6B_1123/2019 - 2020-09-08 - Strafprozess - Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1123/2019, 6B 1128/2019

Urteil vom 8. September 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
6B 1123/2019
A.A.________,
Beschwerdeführerin,

und

6B 1128/2019
B.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfahrenskosten, Entschädigung, Genugtuung (Einstellung),

Beschwerden gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 28. August 2019 (BK 19 282 + 284).

Sachverhalt:

A.
Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland stellte am 13. Juni 2019 das gegen B.A.________ und A.A.________ geführte Strafverfahren wegen Urkundenfälschung, Betrugs und arglistiger Vermögensschädigung ein. Es auferlegte ihnen je zur Hälfte die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'191.00 und sprach ihnen weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu.

B.
Am 28. August 2019 wies das Obergericht des Kantons Bern die von B.A.________ und A.A.________ gegen die Verfügung des Regionalgerichts erhobenen Beschwerden ab.

C.
B.A.________ und A.A.________ führen je einzeln Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, es sei auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten und es sei ihnen sowohl eine Entschädigung als auch eine Genugtuung zuzusprechen.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern verzichten auf Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerden von B.A.________ und A.A.________ richten sich gegen denselben Entscheid und betreffen denselben Sachverhalt. Die Verfahren 6B 1123/2019 und 6B 1128/2019 sind deshalb zu vereinigen und die Beschwerden in einem einzigen Entscheid zu beurteilen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 Abs. 2 lit. b BZP).

2.

2.1. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter denselben Voraussetzungen kann die Strafbehörde die der beschuldigten Person bei Verfahrenseinstellung grundsätzlich auszurichtende Entschädigung oder Genugtuung (Art. 429 Abs. 1 StPO) herabsetzen oder verweigern (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO).
Nach der Rechtsprechung verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR).
Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Verfahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-kausalen Zusammenhang stehen (BGE 144 IV 202 E. 2.2; Urteil 6B 1094/2019 vom 25. Juni 2020 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.2. Die Vorinstanz erwägt, das zur Diskussion stehende Strafverfahren habe seinen Ursprung in einer Anzeige der Krankenkasse C.________. Gemäss dieser Anzeige sei B.A.________ am 25. Januar 2006 für die Dauer von zwei Jahren von der Abrechnung zulasten der Krankenkassen der santésuisse ausgeschlossen worden. Dennoch soll er während der Dauer des Kassenausschlusses weiterhin Leistungen erbracht haben, die unter dem Namen von A.A.________ in Rechnung gestellt worden seien. Durch diese inhaltlich unrichtigen Rechnungen soll es B.A.________ möglich gewesen sein, den Kassenausschluss zu umgehen und unrechtmässig Leistungen zu Lasten der Krankenversicherung zu erbringen. In der Sache hielt das erstinstanzliche Gericht fest, dass A.A.________ das Kantonsarztamt am 15. Februar 2007 über ihre Vertretung durch B.A.________ informiert habe. Es sei davon auszugehen, dass die Beschwerdeführer die Stellvertretung als zulässig erachteten und nicht verheimlichen wollten, was jedenfalls gegen einen Täuschungsvorsatz gegenüber der Krankenkasse C.________ sprechen würde. Hinsichtlich der Kosten erwog das Regionalgericht, das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern habe in seinem Urteil vom 8. Dezember 2012 rechtskräftig
festgestellt, dass die Stellvertretung von A.A.________ durch B.A.________ objektiv rechtswidrig war und die fehlerhaften Arztrechnungen gegen Art. 59 Abs. 3 lit. f KVG verstossen hätten. Angesichts der speziellen Umstände wären die Beschwerdeführer gehalten gewesen, weitere Abklärungen zur Zulässigkeit der Stellvertretung zu tätigen. Ihr Vorgehen sei somit in zivilrechtlicher Hinsicht zu beanstanden. Die Vorinstanz schliesst sich den Ausführungen des Regionalgerichts an. Sie erwägt ausserdem, die von B.A.________ erbrachten Leistungen seien unter der ZSR-Nummer von A.A.________ abgerechnet worden. Die Rechnungen würden somit einen unzutreffenden Sachverhalt wiedergeben. Das Kantonsarztamt habe A.A.________ am 20. Februar 2007 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich in Bezug auf die Abrechnung der Leistungen von B.A.________ mit santésuisse in Verbindung setzen müsse, was A.A.________ aber nicht getan habe, wie ein Schreiben von santésuisse vom 13. April 2011 zeige. Diese Fakten hätten der Krankenkasse C.________ genügend Anlass zur Vermutung gegeben, die Beschwerdeführer würden versuchen, den gegenüber B.A.________ verhängten Abrechnungsausschluss zu umgehen. Es sei somit das Verhalten der Beschwerdeführer gewesen, welches
den Ausschlag für die Einleitung des Strafverfahrens gegeben habe. A.A.________ habe an der Umgehung mitgewirkt, indem sie die von B.A.________ erbrachten Leistungen in ihrem Namen fakturiert habe.

2.3. Die Beschwerdeführer rügen unter anderem, die Vorinstanz würdige die Zeugenaussagen von zwei Mitarbeitern von santésuisse nicht, wonach die Stellvertretung von A.A.________ durch B.A.________ bekannt gewesen sei. Darüber hinaus beruhe das Schreiben von santésuisse nur auf Hörensagen.

2.4. In den kantonalen Akten befindet sich ein mit Datum vom 19. März 2007 versehenes Schreiben, in welchem A.A.________ santésuisse informiert, aus Gesundheitsgründen B.A.________ für die Dauer von voraussichtlich 6 Monaten als Stellvertreter eingesetzt zu haben (pag. 594). In einem undatierten Brief an die Krankenkasse C.________ führt santésuisse aus, dass dieses Schreiben von A.A.________ - nach Abklärung mit dem santésuisse Zahlstellenregister in Luzern - "nicht bekannt" sei (pag. 242). Im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wurden zwei Mitarbeiter von santésuisse als Zeugen befragt. Auf die Frage, ob er das Schreiben von A.A.________ kenne, antwortete D.________: "Das Schreiben nicht. Mir ist jedoch bekannt, dass B.A.________ als Aushilfe in der Praxis von A.A.________ tätig war". Auf die weitere Frage, ob er solche Schreiben nur aus den Vorakten wahrgenommen habe oder ob diese auch über seinen Tisch gegangen seien, antwortete der Zeuge: "Nicht betreffend Stellvertretung. Beim Einstudieren der Akte ist mir aufgefallen, dass ein reger Schriftverkehr stattgefunden hat. Ich habe keine Kenntnis, dass A.A.________ ein solches Schreiben verfasst hat. Jedoch ist die Akte umfangreich. Da der Fall schon lange pendent ist, bildet
man sich eine Meinung. Bei mir subjektiv hat dies kein gutes Gefühl hinterlassen" (pag. 969).
Die Vorinstanz würdigt die Aussagen von D.________ nicht, womit sie ihrer Begründungspflicht nicht hinreichend nachkommt. Von einer Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung dieser Aussagen kann im vorliegenden Fall aber abgesehen werden. Dadurch, dass D.________ einräumte, von einer "Aushilfe" von B.A.________ in der Praxis von A.A.________ Kenntnis gehabt zu haben, kann von einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten, welches unbestritten ist oder sich auf klar nachgewiesene Umstände stützt und für die Einleitung des Strafverfahrens ursächlich war, keine Rede mehr sein. Dass die Rechnungen von A.A.________ erstellt worden sind, stellt für sich alleine kein vorwerfbares Verhalten dar. Vielmehr ist dies die korrekte Abrechnungsform im Rahmen einer (rechtmässigen) Stellvertretung unter 6 Monaten (vgl. Art. 8 Abs. 4 des Rahmenvertrags TARMED zwischen santésuisse und der Verbindung der Schweizer Ärztinnen und Ärzte [FMH] vom 5. Juni 2002). Die Voraussetzungen für eine Kostenauflage (Art. 426 Abs. 2 StPO) sowie für eine Verweigerung oder Herabsetzung des Anspruchs auf Entschädigung und Genugtuung (Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO) sind nicht erfüllt. Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdeführer
einzugehen.

3.
Die Beschwerden sind gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Die Beschwerdeführer liessen sich nicht anwaltlich vertreten, weshalb sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung haben (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 6B 1123/2019 und 6B 1128/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 28. August 2019 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Kosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

SR 273 Bundesgesetz vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess BZP Art. 24 - 1 Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
¹	Mehrere Ansprüche des Klägers gegen denselben Beklagten können in der gleichen Klage geltend gemacht werden, wenn das Bundesgericht für jeden einzelnen Anspruch zuständig ist. Dieses Erfordernis gilt nicht für Nebenansprüche.
²	Mehrere Personen können in der gleichen Klage als Kläger auftreten oder als Beklagte belangt werden:
^a	wenn sie mit Rücksicht auf den Streitgegenstand in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus dem gleichen tatsächlichen und rechtlichen Grunde berechtigt oder verpflichtet sind. Der Richter kann einen Dritten, der in der Rechtsgemeinschaft steht, zum Streite beiladen. Der Beigeladene wird Partei.
^b	wenn gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche den Streitgegenstand bilden und die Zuständigkeit des Bundesgerichts für jeden einzelnen Anspruch begründet ist.
³	Der Richter kann jederzeit verbundene Klagen trennen, wenn er es für zweckmässig hält.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 59 - 1 Gegen Leistungserbringer, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h) oder gegen vertragliche Abmachungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstellung (Art. 42) verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen neben den in den Qualitätsverträgen vorgesehenen Sanktionen:206
¹	Gegen Leistungserbringer, die gegen die im Gesetz vorgesehenen Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsanforderungen (Art. 56, 58a und 58h) oder gegen vertragliche Abmachungen sowie gegen die Bestimmungen über die Rechnungsstellung (Art. 42) verstossen, werden Sanktionen ergriffen. Diese umfassen neben den in den Qualitätsverträgen vorgesehenen Sanktionen:206
^a	die Verwarnung;
^b	die gänzliche oder teilweise Rückerstattung der Honorare, welche für nicht angemessene Leistungen bezogen wurden;
^c	eine Busse bis zu 20 000 Franken; oder
^d	im Wiederholungsfall den vorübergehenden oder definitiven Ausschluss von der Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
²	Über Sanktionen entscheidet das Schiedsgericht nach Artikel 89 auf Antrag eines Versicherers oder eines Verbandes der Versicherer.
³	Verstösse gegen gesetzliche Anforderungen oder vertragliche Abmachungen nach Absatz 1 sind insbesondere:
^a	die Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes nach Artikel 56 Absatz 1;
^b	die nicht erfolgte oder die mangelhafte Erfüllung der Informationspflicht nach Artikel 57 Absatz 6;
^c	die Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h;
^d	die Nichtbeachtung des Tarifschutzes nach Artikel 44;
^e	die unterlassene Weitergabe von Vergünstigungen nach Artikel 56 Absatz 3;
^f	die betrügerische Manipulation von Abrechnungen oder die Ausstellung von unwahren Bestätigungen;
^g	die unterlassene Übermittlung der Rechnungskopien zuhanden der versicherten Personen im System des Tiers payant nach Artikel 42;
^h	die wiederholt unvollständige oder unkorrekte Rechnungsstellung.
⁴	Die finanziellen Mittel, die aus Bussen und Sanktionen stammen, die von einem kantonalen Schiedsgericht wegen des Verstosses gegen Qualitätsanforderungen nach den Artikeln 58a und 58h verhängt werden, verwendet der Bundesrat für Qualitätsmassnahmen nach diesem Gesetz.211

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.