RR.2010.120 - 2010-09-08 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg. Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG). Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen.

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2010.120-121

Entscheid vom 8. September 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher , Gerichtsschreiberin Santina Pizzonia

Parteien

1. A., 2. B. AG,

vertreten durch Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj, Beschwerdeführer 1–2

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Luxemburg

Zwischenverfügungen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) Kontosperre (Art. 33a IRSV) und Teilfreigabe von gesperrtem Kontovermögen

Sachverhalt:

A. Der Juge d’instruction au Tribunal d’Arrondissement de Luxembourg führt gegen A. ein Strafverfahren wegen Veruntreuung von Gesellschaftsvermögen, Vertrauensbruchs, Betrugs und Geldwäsche.

B. In diesem Zusammenhang nahmen die Behörden von Luxemburg im Hinblick auf eine allfällige Sperre der Konten von A. in der Schweiz erstmals am 9. April 2010 telefonisch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend „Staatsanwaltschaft“) auf (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 1). Dabei stellten sie für den 12. April 2010 ein Schreiben in Aussicht, in welchem ein Rechtshilfeersuchen angekündigt werde (a.a.O.). Noch am gleichen Tag liess die Staatsanwaltschaft die Konten bei der Bank C. und bei der Bank D., welche auf A. lauten oder an welchen er (mit)verfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, einstweilen intern sperren (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 2 und 3). Wie telefonisch angekündigt, stellten die Behörden von Luxemburg in der Folge mit Fax-Mitteilung vom 12. April 2010 ein Rechtshilfeersuchen in Aussicht (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 4). Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 trat die Staatsanwaltschaft als ausführende Behörde darauf ein und ordnete gestützt auf Art. 18 IRSG eine vorsorgliche Kontosperre bis zu einer Höhe von EUR 50 Mio. an (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 5). Die Kontosperre betraf die bei der Bank D. und der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (a.a.O.).

C. Mit Schreiben vom 28. April 2010 reichten die luxemburgischen Behörden bei der Staatsanwaltschaft ein formelles Rechtshilfeersuchen ein. Darin ersuchten sie u.a. um Vornahme von Bankenermittlung bei der Bank C. und weiteren Banken betreffend Konten, die auf A. lauten oder an welchen er zumindest mitverfügungs- oder wirtschaftlich berechtigt ist, oder betreffend Konten von Gesellschaften, bei welchen A. Geschäftsführer oder Aktionär ist oder an welchen er wirtschaftlich berechtigt ist. Es wurde ebenfalls um Sperre aller Vermögenswerte ersucht, die A. zuzurechnen seien oder über welche er verfügen könne (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 13).

D. Mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 trat die Staatsanwaltschaft auf das formelle Rechtshilfeersuchen ein und ordnete verschiedene Rechtshilfemassnahmen an. Unter anderem verfügte sie in Dispositiv Ziff. 4 die Sperre der von der Bank D. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen. In Dispositiv Ziff. 8 wurde die Sperre der von der Bank C. festgestellten Vermögenswerte und Schliessfächer angeordnet, die auf A. bzw. auf die B. AG lauten oder an welchen diese formell oder zumindest wirtschaftlich berechtigt erscheinen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19).

E. Mit Schreiben vom 1. Juni 2010 und damit noch vor Eröffnung der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 liess A. durch seinen Rechtsvertreter bei der Staatsanwaltschaft den Antrag auf Teilfreigabe der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 13. April 2010 vorsorglich beschlagnahmten Vermögenswerte stellen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.8). Dieses Gesuch blieb in der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 unerwähnt (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 19). Mit separater Verfügung vom 7. Juni 2010 lehnte die Staatsanwaltschaft eine teilweise Aufhebung der mit Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre ab (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 7.9).

F. Gegen Dispositiv Ziff. 4 und 5 der Eintretens- und Zwischenverfügung

vom 3. Juni 2010 sowie gegen die Verfügung vom 7. Juni 2010 lassen A. (Beschwerdeführer 1) und die B. AG (Beschwerdeführerin 2) am 14. Juni 2010 Beschwerde erheben (act. 1).

Mit dem Hauptbegehren verlangen die Beschwerdeführer die Aufhebung von Dispositiv Ziff. 4 und 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 und der Verfügung vom 7. Juni 2010 der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren 1 einzustellen. Im Eventualstandpunkt beantragen sie die Aufhebung der Verfügung vom 7. Juni 2010 und die Freigabe der folgenden Beträge von drei Konten und einem Depot des Beschwerdeführers 1 bei der Bank C.: EUR 630'000.--, monatlich EUR 315'000.--, CHF 58'400.30 zur Deckung der bisherigen Verteidigungskosten und CHF 20'000.-- zur Leistung des Vorschusses für weitere Verteidigungskosten (act. 1 S. 2 f.).

Mit Beschwerdeantwort vom 2. bzw. 8. Juli 2010 beantragt die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei (act. 8 und 8.1). Das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) stellt in seiner Vernehmlassung vom 8. Juli 2010 den Antrag auf Nichteintreten (act. 7). Die Beschwerdeantworten wurden den Beschwerdeführern zur Replik zugestellt (act. 9). Innerhalb erstreckter Frist liessen sich die Beschwerdeführer nicht vernehmen (s. act. 10).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Für die akzessorische Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Luxemburg sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1), welchem beide Staaten beigetreten sind, sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19–62) massgebend. Da die luxemburgischen Behörden auch wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, ist sodann das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) grundsätzlich anwendbar. Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangt das schweizerische Landesrecht zur Anwendung, namentlich das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht, SR 173.710). Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können nur selbständig angefochten werden, sofern sie durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen (Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG) einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken.

Die Beschwerdeführer fechten zum einen die Eintretens- und Zwischenverfügung der Staatsanwaltschaft vom 3. Juni 2010 hinsichtlich der darin angeordneten Kontosperren (Dispositiv Ziff. 4 und 8) an und zum anderen das Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft vom 7. Juni 2010, mit welchem diese den Antrag auf Teilfreigabe der gesperrten Kontovermögen abgelehnt hat. Entgegen der Rechtsauffassung des BJ (act. 7 S. 2) handelt es sich in beiden Fällen um Entscheide der Staatsanwaltschaft, welche je für sich als Zwischenverfügungen zu qualifizieren sind. Die vorliegende Beschwerde richtet sich demnach nach Art. 80e Abs. 2 IRSG.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG). Bei der Erhebung von Kontoinformationen gilt als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV; BGE 118 Ib 547 E. 1d; BGE 122 II 130 E. 2b; TPF 2007 79 E. 1.6). Dies gilt auch hinsichtlich der rechtshilfeweise angeordneten Kontosperre.

Bloss wirtschaftlich an einem Konto oder an einer direkt betroffenen Gesellschaft Berechtigte sind nur in Ausnahmefällen selbstständig beschwerdelegitimiert. Dies kann etwa der Fall sein, wenn eine juristische Person, über deren Konto Auskunft verlangt wird, aufgelöst wurde und deshalb nicht mehr handlungsfähig ist (BGE 123 II 153 E. 2c-d S. 157 f.). Die Beweislast für die wirtschaftliche Berechtigung und die Liquidation der Gesellschaft obliegt dem Rechtsuchenden. Ausserdem darf die Firmen-auflösung nicht nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGE 123 II 153 E. 2d S.157 f.).

2.2.2 Die in Dispositiv Ziff. 4 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordnete Kontosperre betrifft ein auf den Beschwerdeführer 1 und ein auf die Beschwerdeführerin 2 lautendes Konto bei der Bank D. (s. Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 22.1–22.4). Beide Beschwerdeführer sind als Inhaber der gesperrten Konten von der Beschlagnahme persönlich und direkt betroffen und insoweit zur Beschwerde legitimiert.

Demgegenüber sind von der in Dispositiv Ziff. 8 der Eintretens- und Zwischenverfügung vom 3. Juni 2010 angeordneten Kontosperre bei der Bank C. in concreto ausschliesslich Konten des Beschwerdeführers 1 betroffen (Verfahrensakten Staatsanwaltschaft, Urk. 21.1). Der Antrag auf Teilfreigabe von gesperrten Kontovermögen bzw. dessen Ablehnung betrifft ebenfalls ausschliesslich Konten, welche auf den Beschwerdeführer 1 lauten (act. 1.6 und 1.7). Demzufolge gilt der Beschwerdeführer 1 durch diese Kontosperre und die Verweigerung der Teilfreigabe als betroffen i.S. von Art. 80h IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV. Die Beschwerdeführerin 2 scheint ihre Beschwerdelegitimation aus der gesellschaftsrechtlichen Beziehung zum Kontoinhaber ableiten zu wollen. So macht sie geltend, dass sämtliche relevanten wirtschaftlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers 1 in der Beschwerdeführerin 2 zusammengefasst seien, deren alleiniger wirtschaftlich Berechtiger der Beschwerdeführer 1 sei (act. 1 S. 6). Nach der Rechtsprechung genügen solche Umstände nicht, um die Beschwerdelegitimation zu bejahen. Demzufolge ist in diesem Punkt die Beschwerdeführerin 2 – anders als der Beschwerdeführer 1 – nicht beschwer-delegitimiert.

2.3 Richtet sich die Beschwerde wie vorliegend gegen eine Zwischenverfügung, so muss die beschwerdeführende Person nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit konkreten Angaben glaubhaft machen, inwiefern die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten bzw. die Verweigerung einer Teilfreigabe zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil führt. In Betracht kommen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von behördlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Geschäften. Die bloss abstrakte Möglichkeit, dass sich eine Kontosperre negativ auf die Geschäftstätigkeit der recht-suchenden Person auswirken könnte, ist hingegen für die Annahme eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils im Sinne von Art. 80e Ziff. 2 lit. a IRSG grundsätzlich nicht ausreichend. Der drohende unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil muss glaubhaft gemacht werden; die blosse Behauptung eines solchen Nachteils genügt nicht (zum Ganzen BGE 130 II 329 E. 2 S. 332; 128 II 353 E. 3 S. 354, je m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.81/2006 vom 21. Juli 2006, E. 2 und 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 1.2).

Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil kann sodann in Betracht kommen, wenn die Beschlagnahme Mittel betrifft, die eine Person für ihren Unterhalt benötigt (s. Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 vom 28. November 2000, E. 2.c/cc; 1A.183/2006 vom 1. Februar 2007, E. 2.2). Auch hier muss allerdings konkret glaubhaft gemacht werden, dass der Betroffene angesichts der Kontensperre seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken kann (a.a.O.).

2.4 In Bezug auf den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil (hinsichtlich beider Zwischenverfügungen) führen die Beschwerdeführer aus, dem Beschwerdeführer 1 drohe aufgrund der Vermögenssperren je länger je mehr erheblicher Schaden, wenn für seinen laufenden Lebensunterhalt nicht zumindest eine Teilfreigabe der mit Beschlag belegten Vermögenswerte erfolge (act. 1 S. 10).

Weiter argumentieren sie, dass der Beschwerdeführer 1 der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener, in einer Gruppe verbundener Gesellschaften sei, welche als „F“ auftrete. Oberste Holdinggesellschaft sei die Beschwerdeführerin 2. Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen F–Gesellschaften seien dringend auf finanzielle Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 angewiesen (act. 1 S. 10). Ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 drohe auch diesen Gesellschaften erheblicher Schaden, bis hin zur Konkurseröffnung. Aufgrund der verschiedenen Rechtshilfeersuchen seien auch deren Vermögenswerte beschlagnahmt worden. Sie würden sich auch in einer generellen, angespannten Finanzlage befinden (act. 1 S. 17). Die beantragten Freigabebeträge seien durchaus angemessen. Ohne diese Unterstützung drohe den F–Gesellschaften und damit in der Folge auch den Beschwerdeführern erheblicher Schaden. Der Anspruch der Beschwerdeführer auf Erhalt der Vermögenswerte scheine umso vordringlicher, als offensichtlich gerade die angeblich Geschädigten versuchen, mit dem Argument der Zahlungseinstellung verschiedener F–Gesellschaften entsprechende Konkurseröffnungen zu erreichen (act. 1 S. 10).

Sodann machen die Beschwerdeführer geltend, sie könnten ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nur wahrnehmen, wenn sie ihre Verteidigung finanzieren könnten. Sinngemäss wenden sie damit ein, dass sie ihre Verteidigungsrechte im Strafverfahren nicht wahrnehmen könnten, wenn hiefür nicht ein ausreichender Betrag aus dem Vermögen des Beschwerdeführers 1 freigegeben werde (act. 1 S. 27). In eine ähnliche Stossrichtung zielt deren Hinweis auf eine Rechnung in der Höhe von EUR 182'035.57 der Anwaltskanzlei E. Es handle sich dabei um Beratungskosten für verschiedene F–Gesellschaften. Darin eingeschlossen seien auch Leistungen für die Verteidigung der F–Gesellschaften gegen die Konkursanträge vor dem Tribunal de Commerce d’Anvers. Die Anwaltskanzlei drohe zu Recht mit der Niederlegung der Mandate per Ende Mai 2010, wenn die offenen Ausstände nicht bezahlt würden (act. 1 S. 18). Sodann seien dem Beschwerdeführer 1 in der Schweiz bisher Anwaltskosten in der Höhe von CHF 58'400.30 entstanden, für die ihm ebenfalls ein entsprechender Betrag freizugeben sei. Zu guter Letzt sei ein Vorschuss von CHF 20'000.-- mit Bezug auf weitere Kosten im Zusammenhang mit der Begleitung dieses Beschwerdeverfahrens freizugeben (act. 1 S. 19).

Schliesslich bringen sie vor, der Beschwerdeführer 1 verfüge über keine weiteren Vermögenswerte, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19).

2.5 Soweit der Beschwerdeführer 1 mit seinen Ausführungen geltend machen will, dass die Beschlagnahme Mittel betreffe, die er für seinen Unterhalt benötige, hat er konkret glaubhaft zu machen, dass er angesichts der Kontosperre bzw. ohne deren Teilfreigabe seine Lebenshaltungskosten nicht mehr decken könne (s. vorstehend erwähnte Urteile des Bundesgerichts 1A.265/2000 und 1A.183/2006). Dass solche Umstände vorliegen würden, hat der Beschwerdeführer 1 allein mit seiner Erklärung, wonach er über keine weiteren Vermögenswerte verfüge, die noch nicht beschlagnahmt worden seien und auf die er zurückgreifen könne (act. 1 S. 19), nicht glaubhaft gemacht. Im Gegenteil bestehen vorliegend vielmehr Anhaltspunkte für die gegenteilige Annahme. So führt der Beschwerdeführer 1 selber aus, dass er der wirtschaftlich Berechtigte verschiedener Gesellschaften mit Sitz in verschiedenen Ländern sei und dass er Jahre zuvor über wesentlich mehr Vermögenswerte verfügt habe, als heute von der Staatsanwaltschaft mit Beschlag belegt worden seien (act. 1 S. 21).

Dasselbe gilt auch im Hinblick auf die geltend gemachten Kosten für seine Rechtsvertretung im ausländischen Straf- sowie im vorliegenden Beschwerdeverfahren.

Soweit die Beschwerdeführer vorbringen, ohne die entsprechende Unterstützung aus dem Privatvermögen des Beschwerdeführers 1 sowie des Gesellschaftsvermögens der Beschwerdeführerin 2 drohe auch den F–Gesellschaften erheblicher Schaden, legen sie keinen eigenen drohenden und nicht wieder gutzumachenden Nachteil dar.

Nach dem Gesagten steht fest, dass die Beschwerdeführer weder mit ihren Ausführungen in der Beschwerdeschrift noch mit den eingereichten Unterlagen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil glaubhaft dargelegt haben.

2.6 Die Beschwerdeführer haben in der Beschwerde darum nachgesucht, deren Begründung innert einer angemessenen Nachfrist zu ergänzen. Sie seien darauf angewiesen, „insbesondere, falls bzw. für den Fall, dass das angerufene Gericht an den Nachweis der Herkunft der beschlagnahmten Vermögenswerte aus nicht-deliktischen Quellen Anforderungen setzt, die mit der vorliegenden Beschwerde wider Erwartungen nicht erfüllt werden“ (act. 1 S. 31). Die vom Beschwerdeführer 1 gehaltenen Gesellschaften seien über die Jahre restrukturiert worden und entsprechend komplex gestalte sich auch dessen Privatvermögen. Ein Aufarbeiten dieser Informationen über die mit der Beschwerde dargestellten Details hinaus sei innert der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich gewesen (act. 1 S. 32). Die Beschwerdeergänzung wurde demzufolge nicht im Hinblick auf die Eintretensvoraussetzung von Art. 80e Abs. 2 lit. a IRSG beantragt, welche die Beschwerdeführer mit ihren Vorbringen in der Beschwerde nicht dargetan haben (s. supra Ziff. 2.5). Unter diesen Umständen braucht nicht weiter geprüft zu werden, ob die Ansetzung einer Nachfrist zur ergänzenden Beschwerdebegründung im Sinne von Art. 53 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG vorliegend gerechtfertigt gewesen wäre.

Da die Beschwerdeführer im Sinne der vorstehenden Erwägungen den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil nicht glaubhaft dargelegt haben, ist auf ihre Beschwerde hinsichtlich beider Zwischenverfügungen, soweit sie hierzu überhaupt legitimiert sind, nicht einzutreten. Bei diesem Prüfungsergebnis ist auf ihre Rügen in der Sache nicht einzugehen.

3. Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG), wobei für die Berechnung der Gerichtsgebühr das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung gelangt (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG). Die Gerichtsgebühr ist vorliegend auf CHF 3'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements) und mit dem von den Beschwerdeführern geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.-- zu verrechnen. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von CHF 2'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdeführern solidarisch auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführern den Restbetrag von Fr. 2'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 9. September 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwälte Adrian Dörig und Thomas Krizaj

- Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG). Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden (Art. 92 Abs. 2 BGG).

Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen sind andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar. Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können, oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Entscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (vgl. Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG). Ist die Beschwerde gegen einen Vor- oder Zwischenentscheid gemäss Art. 93 Abs. 1 und 2 BGG nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken (Art. 93 Abs. 3 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (vgl. Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

Die Beschwerde ist innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 18 Vorläufige Massnahmen - 1 Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
¹	Auf ausdrückliches Ersuchen eines anderen Staates kann die zuständige Behörde vorläufige Massnahmen zur Erhaltung des bestehenden Zustandes, zur Wahrung bedrohter rechtlicher Interessen oder zur Sicherung gefährdeter Beweismittel anordnen, wenn ein in diesem Gesetz vorgesehenes Verfahren nicht offensichtlich unzulässig oder unzweckmässig erscheint.
²	Ist Gefahr im Verzug und liegen ausreichende Angaben zur Beurteilung der Voraussetzungen vor, so können diese Massnahmen auch vom BJ angeordnet werden, sobald ein Ersuchen angekündigt ist. Diese Massnahmen werden aufgehoben, wenn der ausländische Staat nicht innert der gesetzten Frist das Ersuchen einreicht.
³	Beschwerden gegen Entscheide nach diesem Artikel haben keine aufschiebende Wirkung.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 92 - 1 Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.