5A_1043/2018 - 2019-08-08 - Diritti reali - Abberufung der Verwaltung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1043/2018

Verfügung vom 8. August 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt PD Dr. Peter Reetz und/oder Rechtsanwältin Franziska Meier,
Beschwerdeführer,

gegen

1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
4. F.________,
5. G.________,
6. H.________,
7. I.________,
8. J.________,
9. K.________,
10. L.________,
11. M.________,
12. N.________,
13. O.________,
14. P.________,
15. Q.________,
16. R.________,
17. S.________,
18. T.________,
19. U.________,
20. V.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Richard Naef, Talacker 50, 8001 Zürich,
21. W.________,
22. X.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Abberufung der Verwaltung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 19. November 2018 (PF180036-O/U).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Parteien sind Eigentümer der Grundstücke Kat.-Nr. xxx-yyy der Überbauung "Y.________" an der Z.________strasse aaa-bbb in U1.________ und Miteigentümer des Grundstücks Kat.-Nr. zzz und der darauf befindlichen sowie weiterer Gemeinschaftsanlagen (Universalgarage mit Zufahrt, Besucherparkplätze, Kinderspielplätze, Schwimmbad, Energiezentrale, Gemeinschaftsraum usw.).

A.b. An der Miteigentümerversammlung vom 21. März 2017 verlangten die Miteigentümer A.________ und B.________ eine Abänderung der vorgesehenen Traktandenliste - namentlich die Abstimmung über die Abberufung der Verwaltung aus wichtigen Gründen -, was die Mehrheit der anwesenden Miteigentümer ablehnte. Bei der Abstimmung zu Traktandum 5 (Bestätigungswahl der Verwaltung) wurden F.________ und V.________ als Verwalter bestätigt.

B.

B.a. Mit Eingabe vom 21. April 2017 gelangten A.________ und B.________ an das Einzelgericht im summarischen Verfahren des Bezirksgerichts Meilen. Sie beantragten die Aufhebung der Ziff. 5 des Beschlusses der Miteigentümerversammlung vom 21. März 2017 und die Abberufung der Verwaltung.
Das Einzelgericht trat mangels sachlicher Zuständigkeit auf das Gesuch nicht ein mit der Begründung, die Sache sei nicht im summarischen Verfahren zu behandeln.

B.b. Das Obergericht des Kantons Zürich wies die von A.________ und B.________ dagegen am 27. Juli 2018 erhobene Beschwerde mit Urteil vom 19. November 2018 ab, soweit es darauf eintrat.

B.c. Mit Beschwerde vom 21. Dezember 2018 wenden sich A.________ und B.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids vom 19. November 2018 und die Rückweisung der Sache an die Erstinstanz, eventualiter an die Vorinstanz. Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Gesuch der Beschwerdeführer vom 21. April 2017 gutzuheissen.

C.

C.a. Am 19. Juli 2018 bzw. 12. August 2018 kündigten V.________ und F.________ ihre Ämter als Verwalter und stellten ihre Mandate auf die kommende Eigentümerversammlung vom 19. März 2019 zur Verfügung.

C.b. An der Miteigentümerversammlung vom 19. März 2019 wurden C.________, A1.________, O.________ und X.________ als Verwalter gewählt.

D.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2019 forderte der Instruktionsrichter die Parteien dazu auf, zur Frage des Rechtsschutzinteresses Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer und die Beschwerdegegner 1-20 liessen sich jeweils mit Eingabe vom 10. Juli 2019 vernehmen; ihre Eingaben wurden sämtlichen Parteien zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Zivilsachen nur berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides bzw. an der Prüfung der gegen diesen erhobenen Rügen hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss. Ausnahmsweise verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn die gerügte Rechtsverletzung sich jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse; BGE 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f. mit Hinweisen).
Auch wenn das Bundesgericht grundsätzlich von Amtes wegen prüft, ob auf eine Beschwerde einzutreten ist, obliegt es der beschwerdeführenden Partei darzulegen, dass die Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind, sofern dies nicht ohne Weiteres ersichtlich ist (BGE 138 III 537 E. 1.2 in fine S. 539; Urteil 5A 930/2017 vom 17. Oktober 2018 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 145 III 30; je mit Hinweisen). Fehlte das Rechtsschutzinteresse schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 142 I 135 E. 1.3.1 S. 143 mit Hinweisen). Fällt es erst nach der Rechtshängigkeit dahin, schreibt der Instruktionsrichter als Einzelrichter das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Art. 32 Abs. 2 BGG).

1.2. Mit vorliegender Beschwerde bezweckten die Beschwerdeführer, F.________ (Beschwerdegegner 4) und V.________ (Beschwerdegegner 20) als Verwalter abzuberufen. In der Zwischenzeit haben diese ihr Mandat niedergelegt und es wurde an der Miteigentümerversammlung vom 19. März 2019 eine neue Verwaltung gewählt. Das aktuelle Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführer ist damit weggefallen. Sie machen indes ein virtuelles Interesse geltend.

1.3. Die Beschwerdeführer bringen vor, die Beschwerdegegner 4 und 20 könnten sich jederzeit wieder zur Wahl stellen, wenn kein gutheissender Abberufungsentscheid erfolge. Bei einer zukünftigen Wahl könnten sie zudem erneut von ihrem Amt zurücktreten, um einen gerichtlichen Entscheid über ihre Abberufung zu vermeiden. Demgegenüber sind die Beschwerdegegner 1-20 der Ansicht, auf die Beschwerde sei mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

1.4. Der blosse Umstand, dass sich die Beschwerdegegner 4 und 20 wieder zur Wahl stellen könnten, genügt zur Bejahung eines virtuellen Interesses nicht. Die Beschwerdeführer zeigen nicht auf, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestünden, dass die Beschwerdegegner 4 und 20 allein deshalb von ihrem Amt zurücktraten, um vorliegendem Rechtsstreit ein Ende zu bereiten, und beabsichtigen, sich für das nächste Geschäftsjahr wieder zur Wahl zu stellen. Dies belegt auch das von den Beschwerdeführern eingereichte Schreiben des Beschwerdegegners 20 nicht. Aus der zitierten Stelle ("Ich hätte an und für sich noch 1-2 Jahre durchgehalten, aber nach all dem Vorgefallenen bleibt es so wie es ist") ergibt sich nicht, dass der Amtsrücktritt aus prozesstaktischen Gründen erfolgte. Vielmehr ist die Aussage dahingehend zu verstehen, dass dem Beschwerdegegner 20 die Arbeit als Verwalter aufgrund der Streitigkeiten und Gerichtsverfahren zu mühselig geworden war. Dies umso mehr, als er - wie die Beschwerdegegner 1-20 hervorheben - mittlerweile 82 Jahre alt ist. Das Verfahren ist demnach zufolge Gegenstandslosigkeit durch den Instruktionsrichter als Einzelrichter abzuschreiben (Art. 32 Abs. 2 BGG).

2.

2.1. Erklärt das Bundesgericht einen Rechtsstreit als erledigt, entscheidet es mit summarischer Begründung über die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrunds (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 72 BZP). Es steht ihm dabei ein weites Ermessen zu. In erster Linie ist auf den mutmasslichen Verfahrensausgang abzustellen. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr soll es bei einer knappen, summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben. Auf dem Weg über den Kostenentscheid soll nicht ein materielles Urteil gefällt werden (BGE 142 V 551 E. 8.2 S. 568 mit Hinweisen).

2.2. Im angefochtenen Entscheid wird der Streitwert mit Fr. 9'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführer stellen sich auf den Standpunkt, das Verwaltungshonorar von jährlich Fr. 9'000.-- müsse gemäss Art. 92 Abs. 2 ZPO kapitalisiert werden, sodass der Streitwert Fr. 180'000.-- erreiche. Die Vorinstanz begründet den tieferen Streitwert damit, die jährliche Bestätigungswahl der Verwaltung erhelle, dass deren Mandat jeweils auf ein Jahr befristet sei. Auf den ersten Blick ist dies nachvollziehbar, sodass nachfolgend von einem Streitwert von Fr. 9'000.-- auszugehen ist. Somit ist die Beschwerde in Zivilsachen nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung möglich (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a BGG), was die Beschwerdeführer geltend machen.

2.3. Sie stützen ihre Auffassung, die Angelegenheit sei in erster Instanz im summarischen Verfahren zu beurteilen gewesen, im Ergebnis auf eine analoge Anwendung von Art. 249 lit. d Ziff. 4 ZPO, da die Verwaltungsordnung der Miteigentümergemeinschaft auf die entsprechenden Bestimmungen über das Stockwerkeigentum verweist. Sie zeigen nicht auf, dass ein derartiger Verweis in Verwaltungsordnungen von Miteigentümergemeinschaften die Regel darstellte, sodass bei summarischer Prüfung der Beschwerde das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht dargetan ist (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 BGG). Es bleibt die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff . BGG), mit welcher nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann (Art. 116 BGG).

2.4. An Verfassungsrügen tragen die Beschwerdeführer die Verletzung des Verbots der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und des Willkürverbots (Art. 9 BV) vor. Mit der blossen Behauptung, die beiden kantonalen Instanzen hätten keine plausiblen Gründe für ihre Rechtsauffassung dargelegt und die Tragweite des nicht abschliessenden Katalogs von Art. 249 ZPO bzw. den Sinn und Zweck des summarischen Verfahrens in grundlegender Weise verkannt, ist die behauptete Rechtsverweigerung indes nicht dargetan. Auch ist Willkür nicht mit dem Argument belegt, der angefochtene Entscheid habe zur Folge, dass die Abberufung der Verwaltung im Bereich des einfachen Miteigentums anders behandelt werde als im Bereich des Stockwerkeigentums, obwohl in beiden Fällen derselbe Zweck verfolgt werde. Die summarische Beurteilung der Aktenlage ergibt somit, dass der Beschwerde mutmasslich kein Erfolg beschieden gewesen wäre.

2.5. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Sie haben die Beschwerdegegner 1-20 für den Aufwand zu entschädigen, der diesen für die Stellungnahme zur Frage des Rechtsschutzinteresses entstanden ist (Art. 68 Abs. 1 , 2 und 4 BGG). Den Beschwerdegegnern 21 und 22 hingegen ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführern zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführer haben die Beschwerdegegner 1-20 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Diese Verfügung wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 32 Giudice dell'istruzione - 1 Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
¹	Il presidente della corte dirige il procedimento quale giudice dell'istruzione sino alla pronuncia della sentenza; può delegare questo compito a un altro giudice.
²	Il giudice dell'istruzione decide quale giudice unico circa lo stralcio dal ruolo delle cause divenute prive di oggetto, ritirate o risolte tramite transazione.
³	Le decisioni del giudice dell'istruzione non sono impugnabili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 92 Rendite e prestazioni periodiche - 1 Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano.
¹	Le rendite e prestazioni periodiche hanno il valore del capitale che rappresentano.
²	Se la loro durata è incerta o illimitata, è considerato valore capitalizzato l'importo annuo della rendita o della prestazione moltiplicato per venti o, se si tratta di rendite vitalizie, il valore attuale del capitale corrispondente alla rendita.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 249 Codice civile - La procedura sommaria si applica nelle seguenti questioni:166
^a	diritto delle persone:
^a1	fissazione di un termine per la ratifica di un negozio giuridico di un minorenne o di una persona sotto curatela generale (art. 19a CC),
^a2	diritto di risposta (art. 28l CC),
^a3	dichiarazione di scomparsa (art. 35-38 CC),
^a4	rettificazione di un'iscrizione nel registro dello stato civile (art. 42 CC),
^a5	misure in caso di lacune nell'organizzazione di un'associazione (art. 69c CC);168
^b	...
^c	diritto successorio:
^c1	ricezione di un testamento orale (art. 507 CC),
^c2	richiesta di garanzie in caso di successione di una persona scomparsa (art. 546 CC),
^c3	sospensione della divisione dell'eredità e provvedimenti conservativi a salvaguardia dei diritti dei coeredi di un erede insolvente (art. 604 cpv. 2 e 3 CC);
^d	diritti reali:
^d1	provvedimenti per il mantenimento del valore e dell'idoneità all'uso della cosa in comproprietà (art. 647 cpv. 2 n. 1 CC),
^d10	annullamento di cartelle ipotecarie (art. 856 e 865 CC),
^d11	annotazione di restrizioni della facoltà di disporre e iscrizioni provvisorie, se contenziose (art. 960 cpv. 1 n. 1, 961 cpv. 1 n. 1 e 966 cpv. 2 CC).
^d2	iscrizione di diritti reali su fondi in caso di prescrizione straordinaria (art. 662 CC),
^d3	contestazione dell'opposizione ad atti di disposizione concernenti un piano o una porzione di un piano (art. 712c cpv. 3 CC),
^d4	nomina e revoca dell'amministratore nella proprietà per piani (art. 712q e 712r CC),
^d5	iscrizione provvisoria di un'ipoteca legale (art. 712i, 779d, 779k e 837-839 CC),
^d6	fissazione del termine per la prestazione di garanzie in caso di usufrutto e revoca del possesso (art. 760 e 762 CC),
^d7	domanda di liquidazione della sostanza oggetto di usufrutto (art. 766 CC),
^d8	provvedimenti a garanzia dei creditori garantiti da pegno immobiliare (art. 808 cpv. 1 e 2 come pure 809-811 CC),
^d9	designazione del rappresentante di cartelle ipotecarie (art. 850 cpv. 3 CC),

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.