1B_161/2014 - 2014-08-08 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1B_161/2014

Urteil vom 8. August 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Merkli, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Karlen, Eusebio,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Dr. Mark Livschitz,

gegen

Jules Wetter, Untersuchungsamt St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ausstand,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 12. Februar 2014.

Sachverhalt:

A.
A.________ ist einziger Verwaltungsrat der B.________ AG. Diese reichte am 8. Oktober 2012 unter anderem gegen die C.________ Pensionskasse (PK) und deren Geschäftsführer D.________ Strafklage ein. Gegenstand der Strafklage bildete eine angebliche Veruntreuung von Geldmitteln der B.________ AG im Betrag von Fr. 368'000.-- durch einen in der Zwischenzeit verstorbenen Mitarbeiter; das Geld soll an die C.________ PK überwiesen und von dieser nicht retourniert worden sein. Der zuständige Staatsanwalt Jules Wetter verfügte am 6. Dezember 2012 die Nichtanhandnahme der Strafklage. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit in Rechtskraft erwachsenem Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 20. Februar 2013 abgewiesen. Derzeit ist ein Verfahren vor dem Handelsgericht des Kantons St. Gallen zwischen der B.________ AG als Klägerin und der C.________ PK als Beklagter hängig. Der Betrag der dort streitigen Forderung von rund Fr. 368'000.-- wurde gemäss Vereinbarung vom 12. Dezember 2012 auf einem gemeinsamen Sperrkonto sichergestellt.

B.
Im September 2013 betrieb die B.________ AG E.________, Mitglied des Stiftungsrats der C.________ PK, und im Oktober 2013 D.________ je persönlich für einen Betrag von Fr. 368'000.--. Als Forderungsgrund wurde in den Betreibungsbegehren "Rückerstattung des gestohlenen Geldes" angegeben. Am 29. November 2013 reichten E.________ und D.________ Strafanzeige gegen A.________ wegen Ehrverletzungsdelikten ein. Zuständiger Staatsanwalt in diesem Strafverfahren ist wiederum Jules Wetter. Dieser lud A.________ auf den 16. Dezember 2013 zu einer Einvernahme vor, welche jedoch wegen Auslandabwesenheit von A.________ nicht durchgeführt werden konnte. Mit Eingabe vom 24. Januar 2014 stellte dieser ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt Jules Wetter. Dieser erklärte sich als nicht befangen. Mit Entscheid vom 12. Februar 2014 wies die Anklagekammer das Kantons St. Gallen das Ausstandsgesuch ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 30. April 2014 beantragt A.________, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben, und Staatsanwalt Jules Wetter sei zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. Der Erste Staatsanwalt des Kantons St. Gallen beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und Staatsanwalt Jules Wetter haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen selbständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Anklagekammer hat als letzte und einzige kantonale Instanz entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. In der Begründung seines Ausstandsbegehrens führt der Beschwerdeführer aus, der Beschwerdegegner habe sich mit E-Mail vom 7. Januar 2014 bei seinem Rechtsvertreter erkundigt, ob eine gütliche aussergerichtliche Regelung der Angelegenheit angestrebt worden sei, und habe angemerkt, es sei für ihn "schon etwas befremdend", dass man es überhaupt so weit habe kommen lassen. Zudem habe sich der Beschwerdegegner am 20. Januar 2014 bei einem Telefonat mit seinem Rechtsvertreter dahin gehend geäussert, dass er den auf dem Betreibungsbegehren angegebenen Forderungsgrund "Rückerstattung des gestohlenen Geldes" als "bedenklich" erachte. Aufgrund dieser Aussagen und seiner Befassung mit dem früheren Strafverfahren betreffend Veruntreuung sei der Beschwerdegegner vorbefasst und befangen.

2.2. Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu auch die Staatsanwälte zählen [Art. 12 lit. b StPO]) unter anderem dann in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war (lit. b) oder aus anderen Gründen befangen sein könnte (lit. f).

Art. 56 StPO konkretisiert die Verfassungsbestimmung von Art. 29 Abs. 1 BV (für nicht richterliche Behörden) und von Art. 30 Abs. 1 BV (für richterliche Behörden) sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Der Unbefangenheit und Objektivität von Strafverfolgungsbehörden kann zwar eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Die Grundsätze von Art. 30 Abs. 1 BV dürfen jedoch nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden übertragen werden (vgl. BGE 138 IV 142 E. 2.1 ff. S. 144 ff.). Die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden nehmen unterschiedliche gesetzliche Funktionen wahr; zu beachten ist insbesondere, dass die Staatsanwaltschaften im Vorverfahren vom Grundsatz "in dubio pro duriore" auszugehen, d.h. im Zweifel Anklage zu erheben haben.

Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, die Vorinstanz habe die Ausstandsgründe von Art. 56 lit. a (nachfolgend E. 2.3), lit. b (nachfolgend E. 2.4) und lit. f StPO (nachfolgend E. 2.5) zu Unrecht als nicht erfüllt erachtet.

2.3. Aus Art. 56 lit. a StPO folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten oder indirekten Interessen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indirekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (vgl. Andreas J. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg], Kommentar zur StPO, 2010, Art. 56 N. 13 f.).

Nach Auffassung des Beschwerdeführers liegt das persönliche Interesse des Beschwerdegegners darin, die eigene frühere Nichtanhandnahmeverfügung "verteidigen" zu müssen. Dies begründet jedoch von vorneherein keine spü rbare persönliche und nicht bloss berufliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand des laufenden Strafverfahrens. Die Vorinstanz hat den Ausstandsgrund von Art. 56 lit. a StPO zu Recht verneint.

2.4. Der Ausstandsgrund der Vorbefassung gemäss Art. 56 lit. b StPO setzt voraus, dass die in der Strafbehörde tätige Person bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens in einer anderen Stellung mit der gleichen Strafsache befasst war. Massgeblich für die Annahme einer ausstandsbegründenden Vorbefassung ist, ob die beiden Behörden, in denen jemand in der gleichen Sache gewirkt hat, in aufeinanderfolgenden und organisatorisch getrennten Funktionen der Rechtsprechung gehandelt haben. Eine gleiche Sache ist anzunehmen bei Identität der betroffenen Parteien, des Verfahrens und der zur Beantwortung stehenden (Rechts-) Fragen (vgl. Keller, a.a.O., Art. 56 N. 15 ff.).

Der Beschwerdegegner war bzw. ist in beiden Strafverfahren in derselben Stellung als Staatsanwalt tätig. Dass bei umfangreichen Sachverhalten verschiedene Strafanzeigen zwischen teilweise denselben Parteien eingereicht und durch denselben Staatsanwalt bearbeitet werden, kann und darf vorkommen. Zudem handelt es sich bei den Verfahren gegen die verschiedenen Mitbeschuldigten weder um die gleichen Personen, noch um ein und dasselbe Verfahren, sodass auch nicht von einer "gleichen Sache" gesprochen werden kann. Die Voraussetzungen von Art. 56 lit. b StPO sind nicht erfüllt.

2.5.

2.5.1. Die Bestimmung von Art. 56 lit. f StPO erfasst im Sinne einer Auffangklausel die Befangenheit aus anderen als den in lit. a - e explizit aufgeführten Gründen. Entscheidendes Kriterium ist, ob das Verfahren in Bezug auf den konkreten Sachverhalt und die konkret zu entscheidenden Rechtsfragen als offen und nicht vorbestimmt erscheint. Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO besteht, wenn bei objektiver Betrachtungsweise Umstände vorliegen, die geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit zu wecken.

Misstrauen in die Unvoreingenommenheit eines Staatsanwalts kann sich namentlich aus Äusserungen ergeben, welche die gebotene Distanz zur Sache vermissen lassen. Dies schliesst es jedoch bspw. nicht aus, die Verhandlungsführung der Parteien kritisch zu würdigen. Auch bloss ungeschickte Äusserungen, verbale Entgleisungen oder Ungehaltenheiten genügen in der Regel nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen.

Im Rahmen einer Strafuntersuchung ist es zulässig, dass sich der zuständige Staatsanwalt bereits vor Abschluss des Verfahrens in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht äussert und dabei die persönliche, aufgrund des jeweiligen Verfahrensstands vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Es darf vorausgesetzt werden, dass der Staatsanwalt in der Lage ist, seine Beurteilung des Prozessstoffes bei fortschreitendem Verfahren ständig neu zu überprüfen und allenfalls zu revidieren. Unter diesen Umständen vermag eine auf den aktuellen Stand abgestützte vorläufige Beurteilung und Bewertung keine Vorverurteilung zu begründen. Der Anschein der Befangenheit entsteht hingegen, wenn sich der Staatsanwalt vor Abschluss der Voruntersuchung bereits definitiv darauf festlegt, dass der beschuldigten Person ein strafbares Verhalten zur Last zu legen ist (BGE 138 IV 142 E. 2.2.1 S. 145; vgl. zum Ganzen auch Markus Boog, Basler Kommentar StPO, 2011, Art. 56 N. 38 ff.).

2.5.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Äusserungen des Beschwerdegegners erweckten den Eindruck, dieser habe sich bereits darauf festgelegt, dass ein strafbares Verhalten vorliege. Der Beschwerdeführer selbst betont indes ausdrücklich, die Qualifizierung seines Vorgehens als "bedenklich" bzw. "befremdlich" stelle ein reines Werturteil und keine rechtliche Einschätzung dar; die Äusserungen des Beschwerdegegners enthielten keinerlei Hinweise auf materielle Straftaten, sprich auf konkrete Tatbestandsmerkmale.

Letzterem ist zuzustimmen. Handelt es sich jedoch nicht um eine rechtliche Würdigung bzw. weisen die (im Übrigen noch vor der ersten Einvernahme des Beschwerdeführers gemachten) Äusserungen des Beschwerdegegners keinen direkten Bezug zu einem strafbaren Verhalten des Beschwerdeführers auf, so liegt darin auch keine unzulässige Vorverurteilung begründet. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner die Vorgehensweise des Beschwerdeführers als bedenklich einstuft bzw. als befremdlich empfindet, bedeutet nicht, dass er die (respektive einen der) Ehrverletzungstatbestände als erfüllt betrachtet. Es kann folglich nicht gesagt werden, der Beschwerdegegner habe sich mit seinen Äusserungen in einem Mass festgelegt, welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lasse. Die Wertungen als solche genügen nicht, um den Anschein der Befangenheit zu begründen.

2.5.3. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerdebegründung angeführten Bundesgerichtsentscheide 134 I 238 und 137 I 227 sind nicht einschlägig. Die beiden Entscheide betreffen die Frage der richterlichen Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV. Konkret hatte sich das Bundesgericht mit der Handhabung des sog. Referentensystems bei Kollegialgerichten zu befassen und zu beurteilen, ob der referierende Oberrichter seine vorläufige Prozesseinschätzung (Gutheissung oder Abweisung des Rechtsmittels) der beschwerdeführenden Partei mitteilen darf, damit diese ihr Rechtsmittel allenfalls kostengünstig zurückziehen kann. Aufgrund der verschiedenen Rollen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften und der unterschiedlichen Fragestellung kann der Beschwerdeführer aus den beiden Entscheiden nichts zu seinen Gunsten ableiten.

2.5.4. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde vermittelte der Beschwerdegegner mit seinen Äusserungen objektiv betrachtet auch nicht den Eindruck, er wolle den Standpunkt des Beschwerdeführers gar nicht hören. Vielmehr lud er diesen ausdrücklich zu einer Einvernahme vor, um ihn zur Sache zu befragen (vgl. auch Sachverhalt lit. B.).

2.5.5. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers beinhaltet die Frage des Beschwerdegegners in der E-Mail vom 7. Januar 2014 an seinen Rechtsvertreter, ob dieser bereits mit der Gegenpartei Kontakt aufgenommen habe, um die Angelegenheit aussergerichtlich einvernehmlich zu regeln, keine unzulässige Druckausübung. Bei den zu beurteilenden Ehrverletzungstatbeständen handelt es sich um Antragsdelikte, die mittels Vergleichs erledigt werden könnten. Mit seinem Hinweis auf diese Möglichkeit überliess es der Beschwerdegegner den Parteien, ob sie in aussergerichtliche Vergleichsverhandlungen treten wollten oder nicht.

2.5.6. Schliesslich ist die Beschwerde auch insoweit unbegründet, als der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner deshalb als befangen erachtet, weil ihm dieser mitgeteilt habe, Ziel der Einvernahme sei es, die Sache so rasch wie möglich abzuschliessen. Das Bestreben, das Verfahren voranzutreiben und möglichst rasch zu erledigen, steht in Einklang mit dem in Art. 5 StPO verankerten Beschleunigungsgebot, wonach die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen und sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen haben.

3.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht geschlossen, es liege kein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 StPO vor. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 12 Autorités de poursuite pénale - Sont des autorités de poursuite pénale:
^a	la police;
^b	le ministère public;
^c	les autorités pénales compétentes en matière de contraventions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.