1B_435/2012 - 2012-08-08 - Procédure pénale - Anordnung von Untersuchungshaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 435/2012

Urteil vom 8. August 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Martin Lutz,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons
Basel-Stadt, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Gegenstand
Anordnung von Untersuchungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Juli 2012
des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin.

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen X.________ insbesondere wegen fahrlässiger Tötung, Unterlassung der Nothilfe, Störung des öffentlichen Verkehrs und diverser Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz, darunter mehrfaches Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, qualifizierte Fahrerflucht und mehrfache grobe Verletzung der Verkehrsregeln. Dem Beschuldigten wird unter anderem vorgeworfen, er habe am Morgen des 19. Mai 2012 in qualifiziert alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Um 08.55 Uhr habe er auf der Viaduktstrasse in Basel die auf dem Radstreifen fahrende Velofahrerin Y.________ von hinten gerammt. Anstatt sich um das schwer verletzt am Boden liegende Opfer zu kümmern, habe er sich fluchtartig von der Unfallstelle entfernt und seinen Wagen in aggressiver Fahrweise Richtung Liestal gelenkt. In der Folge habe er auch noch Streifkollisionen mit einem anderen Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Gefährt verursacht. Um 09.35 Uhr habe der Beschuldigte in Bad Bubendorf/BL durch die Polizei Basel-Landschaft angehalten und vorläufig festgenommen werden können. Am Abend desselben Tages sei
er aus der Polizeihaft entlassen worden. Das schwer verletzte Opfer sei nach dem Unfall notfallmässig ins Universitätsspital Basel verbracht worden, wo es am 19. Juni 2012 gestorben sei.

B.
Am 20. Juni 2012 wurde der Beschuldigte erneut polizeilich festgenommen und auf Antrag der Staatsanwaltschaft bzw. mit Verfügung vom 22. Juni 2012 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt in Untersuchungshaft versetzt (vorläufig bis zum 14. September 2012). Eine vom Beschuldigten gegen die Haftanordnungsverfügung des Zwangsmassnahmengerichts gerichtete Beschwerde wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, mit Entscheid vom 11. Juli 2012 ab.

C.
Gegen den Entscheid des Appellationsgerichts vom 11. Juli 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 21. Juli 2012 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, seine sofortige Haftentlassung sowie die Zusprechung von Parteientschädigungen, je für die Verfahren vor Appellationsgericht und Bundesgericht.
Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 26. Juli 2012 die Abweisung der Beschwerde. Das Zwangsmassnahmengericht und das Appellationsgericht verzichteten je am 24. Juli 2012 auf Vernehmlassungen. Eine Replik des Beschwerdeführers erfolgte innert angesetzter Frist nicht.

Erwägungen:

1.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2.
Untersuchungshaft ist (vom Spezialfall der Ausführungsgefahr nach Art. 221 Abs. 2 StPO abgesehen) nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist (Art. 221 Abs. 1 Ingress StPO) und zudem ein besonderer Haftgrund im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. a -c StPO vorliegt (insbesondere Wiederholungsgefahr, lit. c).

Der allgemeine Haftgrund des dringenden Tatverdachtes eines Verbrechens oder Vergehens und die Verhältnismässigkeit der Haftdauer werden vom Beschwerdeführer ausdrücklich nicht bestritten. Er wendet sich jedoch gegen den von der Vorinstanz bejahten besonderen Haftgrund der Wiederholungsgefahr.

3.
Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass die beschuldigte Person durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO).

3.1 Nach der Praxis des Bundesgerichts kann die Anordnung bzw. Fortsetzung von strafprozessualer Haft wegen Wiederholungsgefahr dem Verfahrensziel der Beschleunigung dienen, indem verhindert wird, dass sich der Strafprozess durch immer neue Delikte kompliziert und in die Länge zieht. Auch die Wahrung des Interesses an der Verhütung weiterer schwerwiegender Delikte ist nicht verfassungs- und grundrechtswidrig. Vielmehr anerkennt Art. 5 Ziff. 1 lit. c EMRK ausdrücklich die Notwendigkeit, Beschuldigte an der Begehung strafbarer Handlungen zu hindern, somit Spezialprävention, als Haftgrund (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85; 135 I 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Bei der Annahme, dass ein Beschuldigter weitere schwere Delikte begehen könnte, ist allerdings Zurückhaltung geboten. Da Präventivhaft einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht der persönlichen Freiheit darstellt, muss sie auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein. Die Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft wegen Fortsetzungsgefahr ist nach der bundesgerichtlichen Praxis zulässig, wenn einerseits die Rückfallprognose sehr ungünstig und anderseits die zu befürchtenden Delikte von schwerer Natur (im Sinne
von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) sind. Die rein hypothetische Möglichkeit der Verübung weiterer Delikte sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur geringfügige Straftaten verübt werden, reichen dagegen nicht aus, um eine Präventivhaft zu begründen. Schliesslich gilt auch bei der Präventivhaft - wie bei den übrigen Haftarten - dass sie nur als "ultima ratio" angeordnet oder aufrecht erhalten werden darf. Wo sie durch mildere Massnahmen ersetzt werden kann, muss von der Anordnung oder Fortdauer der Haft abgesehen und an ihrer Stelle eine dieser Ersatzmassnahmen verfügt werden (Art. 212 Abs. 2 lit. c StPO; BGE 137 IV 13 E. 2.4-4 S. 17 ff.; 135 I 71 E. 2.3 S. 73; je mit Hinweisen).

3.2 Bei Beschwerden, die gestützt auf das Recht der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 , Art. 31 BV) wegen strafprozessualer Haft erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffes die Auslegung und Anwendung der StPO frei. Art. 98 BGG gelangt bei strafprozessualen Zwangsmassnahmen nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346; Urteil des Bundesgerichtes 1B 277/2011 vom 28. Juni 2011 E. 1.2). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im vorliegenden Fall drohe keine schwere weitere Delinquenz im Sinne des Gesetzes. Schwere einschlägige Vorstrafen lägen nicht vor. Er sei bisher nur für SVG-Delikte (zu relativ tiefen Freiheitsstrafen bzw. Geldstrafen) verurteilt worden. Solche Delikte kämen als Vortaten im Sinne des Gesetzes grundsätzlich nicht in Frage. Bei den rechtskräftig beurteilten Straftaten bzw. Unfällen seien bisher keine Personen verletzt oder getötet worden. Eine hohe Rückfallsgefahr für schwere Delikte sei nicht anzunehmen. Zwar habe er sich bisher "im Strassenverkehr unbelehrbar" gezeigt. Es sei ihm jedoch erneut, "nun für mindestens zwei Jahre", der Führerausweis vorläufig entzogen worden, weshalb die Gefahr weiterer SVG-Delinquenz gebannt sei. Während früheren Warnungsentzügen des Führerausweises habe er nie ein Motorfahrzeug gelenkt. Eine allfällige Wiederholungsgefahr könne mit Ersatzmassnahmen für Haft ebenso gut gebannt werden. Er geniesse einen tadellosen Leumund, führe ein unauffälliges Leben und habe eine Arbeitsstelle.

3.4 Wie das Bundesgericht in BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 85 f. entschieden hat, kommen als ernsthaft zu befürchtende neue Delikte (im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO) drohende Verbrechen oder schwere Vergehen in Frage (vgl. auch Urteile 1B 397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.1; 1B 384/2011 vom 8. August 2011 E. 2.3-2.4; 1B 379/2011 vom 2. August 2011 E. 2.7-2.9). Minder schwere zu befürchtende Vergehen (oder gar Übertretungen) genügen für die Anordnung von Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr nicht. Unter die "bereits früher verübten gleichartigen Straftaten" fallen zwar primär rechtskräftige Verurteilungen. Gemäss der Lehre und Rechtsprechung kann jedoch auch die sehr grosse Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung im konkreten Einzelfall als Nachweis von "Vortaten" genügen (BGE 137 IV 84 E. 3.2 S. 86; Urteil 1B 397/2011 vom 29. August 2011 E. 6.3; vgl. Marc Forster, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 15 Fn. 60; Markus Hug, in: Zürcher Kommentar StPO, Zürich 2010, Art. 221 N. 36; Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, Zürich 2009, Art. 221 N. 12; Alexis Schmocker, in: CPP - Commentaire Romand, Basel 2011, Art. 221 N. 18). Die fraglichen Verbrechen oder schweren Vergehen können nach der Praxis des
Bundesgerichtes in der Kern- oder in der Nebenstrafgesetzgebung geregelt sein. Die StPO verlangt nicht zwangsläufig eine Gleichartigkeit zwischen den Vortaten und den untersuchten Delikten (vgl. Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1085 ff., 1229; Forster, a.a.O., Art. 221 N. 15 Fn. 59).

3.5 Im vorliegenden Fall ist Folgendes unbestritten: Mit Urteil des Bezirksamts Laufenburg vom 12. Januar 2004 wurde der Beschwerdeführer wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und grober Verletzung von Verkehrsregeln zu fünf Tagen Gefängnis und einer Busse von Fr. 1'700.-- verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde bedingt aufgeschoben, bei einer Probezeit von zwei Jahren. Am 19. Juni 2006 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim den Beschwerdeführer wegen erneuter grober Verstösse gegen das SVG zu einer weiteren bedingten Gefängnisstrafe von zehn Tagen (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil vom 12. Januar 2004). Wiederum wurde ihm eine Probezeit von zwei Jahren eingeräumt. Ein Jahr später, am 24. Oktober 2007, musste das Bezirksstatthalteramt Liestal ihn (nach einem Unfall) erneut wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall und weiteren Delikten verurteilen. Es widerrief den mit Urteil vom 19. Juni 2006 gewährten bedingten Strafvollzug und legte dem Beschwerdeführer (im Rahmen einer Gesamtstrafe zum Urteil vom 19. Juni 2006) eine Geldstrafe von Fr. 3'000.-- auf. Am 3. Februar 2010 wurde er vom
Strafbefehlsrichter Basel-Stadt wegen erneuter Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit sowie wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln mit erneuter Unfallfolge zu einer Geldstrafe von Fr. 4'800.-- (und einer Busse von Fr. 60.--) verurteilt. Gemäss den Darlegungen der kantonalen Instanzen erfolgte diese Verurteilung, nachdem der Beschwerdeführer am 18. Januar 2010 mit drei Fahrzeuginsassen an Bord und massiv überhöhter Geschwindigkeit durch die Basler Innenstadt gefahren sei; dabei habe er (mutmasslich wieder in angetrunkenem Zustand) mehrfach Rotlichtsignale missachtet und schliesslich einen Selbstunfall provoziert.

3.6 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer sodann vor, er habe am 19. Februar 2012 in Basel einen weiteren Verkehrsunfall verursacht, indem er bei einem Abbiegemanöver die Herrschaft über das von ihm gelenkte (von einem Kollegen ausgeliehene) Fahrzeug verloren habe und mit einer Bauabschrankung kollidiert sei. Danach habe er sich von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderliche Schadensmeldung zu erstatten. Angesichts von Zeugenaussagen bestehe der Verdacht, dass es sich um eine erneute Trunkenheitsfahrt gehandelt habe. Drei Monate später, am Morgen des 19. Mai 2012, habe der Beschwerdeführer wieder in qualifiziert alkoholisiertem Zustand einen Personenwagen gelenkt. Um 08.55 Uhr habe er auf der Viaduktstrasse in Basel (in Fahrtrichtung Bahnhof SBB) eine vor ihm korrekt auf dem Radstreifen fahrende Velofahrerin von hinten gerammt. Anstatt sich um das schwer verletzt am Boden liegende Opfer zu kümmern und wenigstens die Rettungsdienste zu alarmieren, habe sich der Beschuldigte (nach kurzem Anhalten und einem Wendemanöver) fluchtartig von der Unfallstelle entfernt und seinen Wagen in auffällig aggressiver Fahrweise Richtung Liestal gelenkt. Für seine Fluchtfahrt habe er die Kontrollschilder von seinem Fahrzeug
entfernt. In der Folge habe er in Bad Bubendorf auch noch Streifkollisionen mit einem anderen Personenwagen und einem landwirtschaftlichen Gefährt verursacht. Vor einer Lichtsignalanlage habe er versucht, zwischen zwei nebeneinander stehenden Fahrzeugen durchzudrängen. Dabei sei sein Personenwagen seitlich mit den unfallbeteiligten Fahrzeugen kollidiert. Die schwer verletzte und notfallmässig hospitalisierte Velofahrerin sei vier Wochen nach dem Unfall an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben.

3.7 Der Beschwerdeführer bestreitet die rechtskräftigen Vorstrafen (insbesondere betreffend Trunkenheit am Steuer bzw. Vereitelung von Blutproben) nicht. Er ist auch grundsätzlich geständig, am 19. Februar 2012 einen weiteren Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht und am 19. Mai 2012 eine weitere (qualifizierte) Trunkenheitsfahrt begangen zu haben, in deren Verlauf es zum schweren Unfall auf der Viaduktstrasse in Basel kam. Der dem Beschwerdeführer zur Last gelegte Unfall führte nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen zu schweren Verletzungen des Opfers und (zumindest mittelbar) zu dessen Tod. Zusätzlich wird dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe die Nothilfe gegenüber dem von ihm schwer verletzten Opfer unterlassen und auf der Trunkenheits- bzw. Amokfahrt weitere grobe SVG-Widerhandlungen verübt bzw. weitere Streifkollisionen mit Sachschaden verursacht. Bei fahrlässiger schwerer Körperverletzung bzw. fahrlässiger Tötung handelt es sich um schwerste Vergehen (vgl. Art. 125 bzw. Art. 117 i.V.m. Art. 10 Abs. 3 StGB). Auch Unterlassen der Nothilfe (Art. 128 StGB) und Fahren in qualifiziert angetrunkenem Zustand (Art. 91 Abs. 1 SVG) sind mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht und (zumindest im vorliegenden Kontext)
als schwere Vergehen im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einzustufen. Die Annahme von gleichartigen schweren Delikten im Sinne des Gesetzes erweist sich nach dem Gesagten als bundesrechtskonform. Zu prüfen ist, ob weitere solche Delikte ernsthaft drohen.

3.8 Der Beschwerdeführer wurde wegen Trunkenheit am Steuer (teilweise mit Unfallfolge) bzw. Vereitelung von Blutproben sowie wegen schwersten drittgefährdenden Verkehrsregelverletzungen (u.a. mehrfaches Überfahren von Rotlichtern in der Innenstadt mit massiv übersetzter Geschwindigkeit und Unfallfolge) schon mehrfach rechtskräftig verurteilt. Weder die ausgefällten Freiheitsstrafen und empfindlichen Geldstrafen, noch die separat verfügten Administrativmassnahmen (Warnungsentzüge des Führerausweises usw.), noch die erlittenen Unfälle haben den Beschwerdeführer bisher daran hindern können, sein Verhalten zu ändern. Teilweise wurde er sogar während laufenden richterlichen Probezeiten einschlägig rückfällig. Seit Jahren setzt er sich regelmässig alkoholisiert ans Steuer und verursacht dabei in auffällig rücksichtsloser und aggressiver Fahrweise Unfälle. Dabei ist eine Eskalation schwerer bis schwerster Delikte festzustellen, welche zuletzt sogar ein Todesopfer forderten. Belastend fällt auch ins Gewicht, dass der Beschwerdeführer die deutliche Neigung zeigt, sich nach den von ihm verursachten Verkehrsunfällen nicht um die angerichtenen Personen- oder Sachschäden zu kümmern, sondern Unfallstellen fluchtartig zu verlassen, dabei weitere
Verkehrsteilnehmer zu gefährden und seine Verantwortung zu vertuschen (Abmontieren des Kontrollschildes, Imstichelassen des schwer verletzten Opfers usw.). Sein Vorbringen, seit dem Unfall mit Todesfolge sei vorläufig ein weiterer Führerausweisentzug gegen ihn hängig (und er habe sich in früheren Fällen nicht zusätzlich auch noch wegen Missachtens von Ausweisentzügen strafbar gemacht), lässt die dargelegte sehr erhebliche Rückfallsgefahr nicht dahinfallen. Der Beschwerdeführer betont, wie sehr ihm daran gelegen sei, möglichst rasch wieder Auto fahren zu können, und er weist selber darauf hin, dass er nun mit einem mehrjährigen Führerausweisentzug rechnen müsse, dem bisher längsten überhaupt. Darüber hinaus ergibt sich aus den Akten eine ausgeprägte Unberechenbarkeit, Impulsivität und Kollusionsbereitschaft des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit seinem grob illegalen Verhalten im Strassenverkehr. Er räumt denn auch ein, sich bisher als "unbelehrbar" gezeigt zu haben.

3.9 Nach dem Gesagten ist im vorliegenden konkreten Fall ernsthaft zu befürchten, dass der Beschwerdeführer weitere schwere Delikte begehen könnte, insbesondere neue Trunkenheitsfahrten mit weiteren Verkehrsunfällen (und zusätzlichen Schwerverletzten bzw. Todesopfern). Diese drohenden Verbrechen oder schweren Vergehen sind klarerweise als "erheblich sicherheitsgefährdend" im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO einzustufen.

3.10 Die Einschätzung der kantonalen Instanzen, der dargelegten erheblichen Gefahr neuer schwerer Delikte lasse sich momentan mit blossen Ersatzmassnahmen für Haft noch nicht ausreichend begegnen, hält im jetzigen Verfahrensstadium noch vor dem Bundesrecht stand. Bis zum Vorliegen einer neuen sorgfältigen verkehrspsychologisch-psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers zur Frage seiner Gefährlichkeit als Verkehrsteilnehmer sowie zu seiner Massnahmenbedürftigkeit bzw. Massnahmenbereitschaft ist nur schwer ersichtlich, wie die Untersuchungszwecke derzeit durch mildere Ersatzmassnahmen (wie z.B. die blosse förmliche Auflage eines Fahrverbotes bzw. der vorläufige administrative Führerausweisentzug) ausreichend gewährleistet werden könnten. Allerdings ist die neue Expertise in Nachachtung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen möglichst rasch einzuholen (vgl. Art. 5 Abs. 2 StPO). Nach Vorliegen des Gutachtens wird die verfahrensleitende Staatsanwaltschaft unverzüglich neu zu prüfen haben, ob und inwieweit der Gefahr weiterer schwerer Delikte mit geeigneten Ersatzmassnahmen für Haft begegnet werden könnte.

4.
Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist weder für das vorinstanzliche Verfahren zuzusprechen, noch für das Verfahren vor Bundesgericht (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer sowie der Staatsanwaltschaft, dem Zwangsmassnahmengericht und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspräsidentin, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. August 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 221 Conditions - 1 La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
¹	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne peuvent être ordonnées que lorsque le prévenu est fortement soupçonné d'avoir commis un crime ou un délit et qu'il y a sérieusement lieu de craindre:
^a	qu'il se soustraie à la procédure pénale ou à la sanction prévisible en prenant la fuite;
^b	qu'il compromette la recherche de la vérité en exerçant une influence sur des personnes ou en altérant des moyens de preuves;
^c	qu'il compromette sérieusement et de manière imminente la sécurité d'autrui en commettant des crimes ou des délits graves après avoir déjà commis des infractions du même genre.
^1bis	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté peuvent exceptionnellement être ordonnées, aux conditions suivantes:
^a	le prévenu est fortement soupçonné d'avoir porté gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui en commettant un crime ou un délit grave;
^b	il y a un danger sérieux et imminent qu'il commette un crime grave du même genre.116
²	La détention peut aussi être ordonnée s'il y a un danger sérieux et imminent qu'une personne passe à l'acte après avoir menacé de commettre un crime grave.117

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 212 Principes - 1 Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
¹	Le prévenu reste en liberté. Il ne peut être soumis à des mesures de contrainte entraînant une privation de liberté que dans les limites des dispositions du présent code.
²	Les mesures de contrainte entraînant une privation de liberté doivent être levées dès que:
^a	les conditions de leur application ne sont plus remplies;
^b	la durée prévue par le présent code ou fixée par un tribunal est expirée;
^c	des mesures de substitution permettent d'atteindre le même but.
³	La détention provisoire et la détention pour des motifs de sûreté ne doivent pas durer plus longtemps que la peine privative de liberté prévisible.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle - 1 Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
¹	Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite.
²	Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement.
³	La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 31 Privation de liberté - 1 Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
¹	Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit.
²	Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches.
³	Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable.
⁴	Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 125 - 1 Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, par négligence, fait subir à une personne une atteinte à l'intégrité corporelle ou à la santé est, sur plainte, puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si la lésion est grave, l'auteur est poursuivi d'office.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.