SN.2008.29 - 2008-08-08 - Corte penale - Gesuch um vorzeitigen Strafantritt

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.29 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.12)

Präsidialentscheid vom 8. August 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitzender Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,

Gegenstand

Gesuch um vorzeitigen Strafantritt

Sachverhalt:

A. Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A., B. sowie unbekannte Täterschaft wegen Verdachts auf mehrfache einfache und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen und mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, wurde A. am 23. Februar 2006 verhaftet (pag. 6.12.–64 bis 66). A. befindet sich seit dem 25. Februar 2006 in Untersuchungshaft (pag. 6.102–159). Zur Zeit ist A. in Untersuchungshaft im Gefängnis Pfäffikon/ZH (siehe Führungsbericht des Gefängnisses Pfäffikon). A. stellte ein erstes Haftentlassungsgesuch am 31. Juli 2007 (pag. 6.1.2.271 ff.; pag. 6.1.2.532 ff.). Ein weiteres Haftentlassungsgesuch stellte er am 23. Dezember 2007 (pag. 6.1.2.543 ff.; pag. 21.1.14 ff.). Gegen die Abweisung dieses Haftentlassungsgesuchs gelangte A. mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (pag. 21.1.3 ff.). Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 wurde die Beschwerde abgewiesen (TPF BH.2008.1 vom 22. Februar 2008 [pag. 21.1.46 ff.]). Am 20. Februar 2008 wurde das Verfahren gegen B. vorläufig eingestellt (pag. 22.85). Am 15. April 2008 wurde die Voruntersuchung geschlossen (pag. 22.91).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 18. Juni 2008 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegen A. Anklage wegen mehrfach einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (pag. 43.100.3–43.100.1).

C. Mit Gesuch vom 24. Juli 2008 beantragte A. die Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution von Fr. 60'000.--. Dieses Gesuch zog A. mit Schreiben vom 1. August 2008 zurück und beantragt stattdessen, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen.

D. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2008 beantragt die Bundesanwaltschaft, das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts sei abzuweisen.

Der Vorsitzende erwägt:

1. Der Beschuldigte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 52 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 30

SGG; vgl. dazu BGE 117 Ia 72 E. 1b). Nach der Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft liegt die Zuständigkeit zum Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bzw. bei deren Präsidenten (Art. 45 Ziff. 3

BStP i.V.m. Art. 30

SGG; BGE 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 1.2). Dementsprechend liegt auch die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts in deren bzw. dessen Zuständigkeit (TPF SK.2006.14, Präsidialverfügung vom 24. April 2007 E. 2.3). Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2. Ist zu erwarten, dass der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, so kann ihm gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf Bundesebene wurde dieses Institut erst mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 eingeführt, während im Recht der meisten Kantone der vorzeitige Vollzug einer Freiheitsstrafe schon früher vorgesehen war (Baechtold, Strafvollzug, Bern 2005, S. 91). Unabhängig davon hatte das Bundesgericht den vorzeitigen Strafvollzug bereits zuvor gestattet (BGE 117 Ia 72; BGE 126 I 172). Dabei setzt es in materieller Hinsicht für die Anordnung des vorzeitigen Sanktionsvollzugs anstelle von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft voraus, dass ausreichende strafprozessuale Haftgründe bestehen, der Stand des Verfahrens die vorläufige Unterbringung in eine Strafanstalt erlaubt, eine längere unbedingte Freiheitsstrafe mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die Haftdauer nicht unverhältnismässig erscheint und der Betroffene den freien Willen äussert, den Freiheitsentzug vorzeitig anzutreten (BGE 126 I 172 E. 3a). An diesen Voraussetzungen hat das neue Recht nichts ändern wollen (BBl 1999 2110), ausser dass eine voraussichtlich längere Dauer nicht erforderlich ist.

3. Haftvoraussetzungen bilden der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr oder Kollusionsgefahr (Art. 44 BStP).

3.1 Der Schlussbericht des Untersuchungsrichters kommt zum Ergebnis, dass die Handlungen, welche dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, teilweise durch Geständnis, teilweise durch äussere Umstände und eine Reihe von belastenden Aussagen Dritter erwiesen seien. Die Voruntersuchung liegt in der Hand eines richterlichen Beamten, nicht einer Partei. Sie bezweckt, den Sachverhalt umfassend abzuklären und die für die Hauptverhandlung wesentlichen Beweise zu erheben (Art. 113 BStP). Es sind prima facie keine diesbezüglichen Mängel im Schlussbericht erkennbar. Dieser bildet folglich zureichend Beweis nicht für die Schuld des Angeklagten, wohl aber für den dringenden Tatverdacht gegen ihn.

3.2 Mit Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 22. Februar 2008 wurde die Fluchtgefahr bejaht (TPF BH.2008.1 E. 4.1 – 4.3). Hier ist zu berücksichtigen, dass nach erhobener Anklage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist und zeitlich näher liegt als vorher. Die bedeutet einen grösseren Anreiz, sich dem Vollzug einer Strafe durch Flucht zu entziehen (siehe dazu TPF SN.2008.16 vom 6. Juni 2008 E. 4.2). Die Eheschliessung des Angeklagten am 30. Mai 2008 im Gefängnis Pfäffikon/ZH vermag im Übrigen an der Fluchtgefahr nichts zu ändern, da die Familie des Angeklagten in Spanien wohnt und sich seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau dahingehend geäussert hat, dass sie eine gemeinsame Zukunft, wenn schon, dann in Spanien sehe und es schon immer ein Thema gewesen sei, dass sie beide vermutlich in Spanien leben wollten (pag. 12.7.45). Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Ehefrau den Angeklagten bei einer Flucht allenfalls begleiten würde (Urteil des Bundesgerichts 1P.201/2006 vom 27. April 2006 E. 2.3).

3.3 Die Bundesanwaltschaft macht in ihrer Vernehmlassung auch Kollusionsgefahr geltend, nämlich in Bezug auf B. und andere Mittäter. Der Angeklagte habe insbesondere jede Möglichkeit genutzt, um mit B. in Kontakt zu treten.

3.3.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst (Urteil des Bundesgerichts 1P.647/2002 vom 4. März 2003 E. 3.1). Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte kolludieren könnte, genügt jedoch nicht, um eine Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1P.647/2002 vom 4. März 2003 E. 3.1; BGE 117 Ia 257 E. 4b und 4c). Nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor Durchführung der Hauptverhandlung sind erhöhte Anforderungen an das Bestehen der Kollusionsgefahr zu stellen. Diese ist namentlich hinsichtlich dem Gegenstand der Anklage und nach Massgabe der Beweismittel zu prüfen, deren Abnahme vor der urteilenden Behörde vorgesehen ist und deren Beeinflussung es vor dem Prozess zu vermeiden gilt (Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 3; BGE 132 I 21 E. 3.2.2)

3.3.2 Soweit dem Angeklagten mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfache Widerhandlung gegen das das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgeworfen wird, ist festzustellen, dass diesbezüglich keine konkreten Indizien für eine Kollusionsgefahr ersichtlich sind. Der Angeklagte ist in Bezug auf die erwähnten Tatbestände bzw. Sachverhalte entweder geständig (betr. Kokainkonsum, pag. 13.1.494; betr. Fälschung von Ausweisen, pag. 13.1.494) oder es sind in Bezug auf die Anklage betreffend die Widerhandlung gegen das ANAG keine konkreten Anhaltspunkte für eine allfällige Kollusionsbereitschaft bzw. Personen ersichtlich, mit denen er kolludieren könnte.

3.3.3 Die Frage nach einer allfälligen Kollusionsgefahr stellt sich somit einzig im Zusammenhang mit der Anklage wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird unter diesen Titel im Wesentlichen vorgeworfen, zusammen mit seinem Zwillingsbruder B. für die drei Mitte August 2004 auf dem Postzollamt in Z., Zürich-Flughaften, sichergestellten Drogenpakte von insgesamt rund 10,5 Kg Kokaingemisch (4’257,4 g + 3’584.8 g + 2’893.7 g = 10’7359 g) bzw. entsprechend reine Kokainsubstanz von insgesamt rund 7,7 Kg (3'091 g + 2'512 g + 2'183 g = 7'786 g) verantwortlich zu sein, indem sie das Kokain in Brasilien beschafft (unter anderem unter Mitwirkung von C.) und via Postweg in die Schweiz gesandt hätten. Vor dem Eintreffen der Pakete habe der Angeklagte mit seinem Bruder dafür gesorgt, dass Vertrauenspersonen, wie beispielsweise seine damalige Geliebte D., E. oder F. (Ehemann von G.), Adressaten der Pakete gewesen seien, bei denen Gewähr dafür bestanden habe, dass das Kokain nach der Ankunft in den Besitz von ihm und seinem Bruder gelangen würde. Er habe zum Zweck der Be– und Verarbeitung des Kokains im Hinblick auf dessen Verkauf bzw. Abgabe zusammen mit B. und H. per 15. Juni 2004 eine Wohnung in Winterthur gemietet. Der Angeklagte habe sich an Verkaufs- und Abgabehandlungen des Kokains beteiligen wollen. Zusätzlich habe er auf ähnliche Weise mindestens ein Paket derselben Herkunft ca. April/Mai 2004 per Post in die Schweiz senden lassen, welches eine vergleichbare Menge Kokaingemisch bzw. reines Kokain (somit ca. zwei bis drei Kilogramm Reinsubstanz) enthalten habe. Dieses Paket sei von bekannten Personen entgegengenommen und danach ihm und/oder B. übergeben worden, worauf er und/oder B. ab 15. Juni 2004 bis Ende November 2004 in der gemeinsam gemieteten Wohnung für die Be– und Verarbeitung des Kokains und den Weiterkauf bzw. die Weitergabe besorgt gewesen sein sollen.

3.3.4 Der Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Angeklagten (SK.2008.12) wurde auf den 4. November 2008 festgesetzt. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet in der Anklageschrift vom 18. Juni 2008 als Beweismittel für die Hauptverhandlung sämtliche Untersuchungsakten, nämlich die Dossiers des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens und der Voruntersuchung, und stellte weitere Anträge anlässlich der Hauptverhandlung in Aussicht (pag. 43.100.9). Der Verteidiger verzichtete auf Beweisanträge.

3.3.5 Der Untersuchungsrichter legt im Schlussbericht dar, dass der Angeklagte zu den Aussagen von Drittpersonen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in einer separaten Einvernahme hat Stellung nehmen bzw. Ergänzungsfragen stellen können. Der Angeklagte sei durch diese Aussagen überführt. Der erwähnte Verdacht des Untersuchungsrichters stützt sich unter anderem auf die Aussagen von D. sowie die Aussagen von I. (S. 29 des Schlussberichts). Der Angeklagte und sein Vertreter hatten diesbezüglich von Seiten der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, an den Einvernahmen von D. vom 16. Mai 2006 (pag. 12.9–150 ff.) vom 23. Mai 2006 (pag. 12.9–170 ff.), vom 29. Mai 2006 (pag. 12.9–203 ff.) teilzunehmen und anlässlich der Einvernahme vom 7. Juni 2006 (pag. 12.9–259 ff.) Ergänzungsfragen zu stellen. Dasselbe gilt für die Einvernahmen von I. vom 30. Mai 2006 (pag. 12.17–81 ff.), vom 9. Juni 2006 (pag. 12.17–97 ff.), vom 12. Juni 2006 (pag. 12.17–121 ff.) und vom 20. Juni 2006 (pag. 12.17–153 ff.) in Verbindung mit der Einvernahme des Angeklagten vom 14. Juli 2006 (pag. 13.1–207 ff.), wonach dieser Gelegenheit erhielt, zu den Aussagen von I. Stellung zu nehmen. In Bezug auf G. und F. gab der Angeklagte anlässlich der Einvernahme vom 25. Oktober 2007 zu Protokoll, dass er diese Personen nicht kenne (pag. 13.1.479). Die rechtshilfeweise in Brasilien erhobenen Aussagen von J., K. und C. nahm er in einer ergänzenden Einvernahme vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis (pag. 13.1.12) bzw. verzichtete darauf, zu denjenigen von L., K. und C. Stellung zu nehmen (pag. 13.1.514 ff.). Der Angeklagte wurde somit mit den Aussagen konfrontiert und hatte Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Aufgrund des Umstandes, dass aus heutiger Sicht eine erneute Befragung der erwähnten Personen – was von keiner Partei beantragt worden ist – nicht erforderlich ist, ist beim gegenwärtigen Verfahrensstand eine Kollusionsgefahr in Bezug auf die erwähnten Personen zu verneinen. Das Argument der Bundesanwaltschaft, es bestehe eine konkrete Kollusionsgefahr, ist in Bezug auf Drittpersonen somit unzutreffend.

3.3.6 Hinsichtlich der Kollusionsgefahr mit B. ist dem Entscheid der I. Beschwerdekammer zu entnehmen, dass sich „eine wesentlich über die kommende Jahresmitte hinaus dauernde Haft des Beschwerdeführers ohne Vorliegen neuer, den Beschwerdeführer belastender Elemente kaum allein dadurch gerechtfertigt werden“ könne, „dass der Bruder des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren noch nicht“ habe befragt werden können (TPF BH.2008.1 vom 22. Februar 2008 E. 7.2). Vorliegend fehlen neue wesentliche belastende Elemente. Der Anklageschrift vom 18. Juni 2008 sowie in der Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2008 sind jedenfalls keine solchen Anhaltspunkte zu entnehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass B. am 9. Dezember 2005 durch die Bundesanwaltschaft im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben wurde (pag. 6.2–38; pag. 6.2.56; vgl. pag. 22.85), am 14. September 2007 durch das Untersuchungsrichteramt in Europa (Zone 2) zur Verhaftung ausgeschrieben (pag. 6.2.53 f.) und mit internationalem Haftbefehl durch das Untersuchungsrichteramt vom 21. August 2007 bzw. 31. Dezember 2007 via Bundesamt für Justiz bei den zuständigen spanischen Behörden zur Verhaftung und Auslieferung ausgeschrieben wurde (pag. 6.2.41 ff.; pag. 6.2.59 ff.). Trotz diesen Bemühungen konnte B. bisher nicht verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit ist daher gering, dass er bis zur Hauptverhandlung verhaftet wird und an der Hauptverhandlung vom 4. bis 6. November 2008 wird aussagen können. Zudem ist davon auszugehen, dass B. im Falle einer Verhaftung selbst in Untersuchungshaft versetzt würde. Aus diesen Gründen ist eine Kollusionsgefahr in Bezug auf B. beim gegenwärtigen Verfahrensstand zu verneinen. Der Verfahrensstand erlaubt somit eine Unterbringung des Angeklagten in eine Strafanstalt.

3.4 Gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB kann dem Täter gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten, sofern zu erwarten ist, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird. Der angeklagte Tatbestand mit der höchsten Strafandrohung ist die mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Der Strafrahmen liegt zwischen 1 und 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Im Falle einer Verurteilung im Umfang der Anklageschrift wird die Freiheitsstrafe sicher über 3 Jahren liegen und kann die Dauer von 4 bis 5 Jahren erreichen. Die mögliche Freiheitsstrafe wird somit unbedingt auszusprechen sein (vgl. Art. 42 Abs. 1 , Art. 43 StGB). Die Voraussetzungen von Art. 75 Abs. 2 StGB sind somit erfüllt.

3.5 Der Angeklagte sitzt rund 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung könnte er bei guter Führung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden (Art. 86 Abs. 1 StGB). Dies ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (TPF SK.2006.6 Präsidialentscheid vom 12. Oktober 2006 E. 3). Unter Berücksichtigung einer naheliegenden bedingten Entlassung (siehe dazu der sehr gute Führungsbericht des Gefängnisses Pfäffikon) ist die bisherige Dauer der Untersuchungshaft noch nicht in den Bereich der bei einer allfälligen Verurteilung zu erwartenden Strafverbüssung gekommen, weshalb die Haft unter dem Aspekt der Dauer angemessen ist.

4. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ist gutzuheissen. Mit dem Vollzug des vorzeitigen Strafantritts ist der Kanton Zürich (mutmasslicher Deliktsort der BetmG–Widerhandlungen im Kanton Zürich, Wohnsitz der Ehefrau in Zürich, gegenwärtige U-Haft im Gefängnis Pfäffikon/ZH) zu beauftragen.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

6. Der vorliegende Entscheid unterliegt unter den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 92 ff . BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG (BGE 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 1). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise aufschiebende Wirkung nach Art. 103 Abs. 2 BGG sind nicht gegeben, weil sich diese auf das Haupturteil beziehen. Aus diesem Grund ist der Entscheid sofort vollstreckbar (Art. 239 Abs. 1 Ziff. 2 BStP).

Der Vorsitzende erkennt:

1. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts wird gutgeheissen.

2. Der Kanton Zürich wird mit dem vorzeitigen Strafvollzug beauftragt. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hat der Strafkammer das Datum des Austritts aus der Untersuchungshaft, die Strafanstalt des vorzeitigen Strafvollzugs sowie jede Verlegung des Angeklagten in eine andere Strafanstalt schriftlich mitzuteilen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieser Entscheid ist den Parteien und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich zuzustellen.

Der Vorsitzende der Strafkammer Der Gerichtsschreiber:

des Bundesstrafgerichts:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Vor- und Zwischenentscheide des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 92 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
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³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
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³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
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³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 75 - 1 L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
¹	L'esecuzione della pena deve promuovere il comportamento sociale del detenuto, in particolare la sua capacità a vivere esente da pena. Essa deve corrispondere per quanto possibile alle condizioni generali di vita, garantire assistenza al detenuto, ovviare alle conseguenze nocive della privazione della libertà e tenere conto adeguatamente della protezione della collettività, del personale incaricato dell'esecuzione e degli altri detenuti.
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³	Il regolamento del penitenziario prevede l'allestimento di un piano di esecuzione con il detenuto. Il piano contiene in particolare indicazioni sugli aiuti offerti, sulle possibilità di lavoro, di formazione e formazione continua120, sulla riparazione del danno, sulle relazioni con il mondo esterno e sulla preparazione alla vita in libertà.
⁴	Il detenuto deve partecipare attivamente agli sforzi di risocializzazione e alla preparazione della liberazione.
⁵	Va tenuto conto delle preoccupazioni e delle esigenze dei detenuti d'ambo i sessi.
⁶	Se il detenuto è liberato condizionalmente o definitivamente e risulta a posteriori che all'atto della liberazione esisteva contro di lui un'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva, quest'ultima non viene più eseguita qualora:
^a	essa non sia stata eseguita simultaneamente all'altra pena detentiva per un motivo addebitabile alle autorità d'esecuzione;
^b	il detenuto potesse presumere in buona fede che all'atto della liberazione non sarebbe esistita contro di lui alcun'altra sentenza esecutiva di condanna a una pena detentiva; e
^c	l'esecuzione medesima compromettesse il reinserimento sociale del detenuto.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	senza essere autorizzato, coltiva, fabbrica o produce in altro modo stupefacenti;
^b	senza essere autorizzato, deposita, spedisce, trasporta, importa, esporta o fa transitare stupefacenti;
^c	senza essere autorizzato, aliena, prescrive, procura in altro modo ad altri o mette in commercio stupefacenti;
^d	senza essere autorizzato, possiede, detiene, acquista o si procura in altro modo stupefacenti;
^e	finanzia il traffico illecito di stupefacenti o serve da intermediario per il suo finanziamento;
^f	incita pubblicamente al consumo di stupefacenti o rende pubblicamente nota una possibilità di acquistare o consumare stupefacenti;
^g	fa preparativi per commettere una delle infrazioni di cui alle lettere a-f.
²	L'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a un anno se:91
^a	sa o deve presumere che l'infrazione può mettere direttamente o indirettamente in pericolo la salute di molte persone;
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il traffico illecito di stupefacenti;
^c	realizza, trafficando per mestiere, una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole;
^d	per mestiere, offre, fornisce o rende accessibili in altro modo stupefacenti in centri di formazione destinati principalmente ai minori o nelle immediate vicinanze.
³	Il giudice può attenuare la pena secondo il suo libero apprezzamento:
^a	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 1 lettera g;
^b	in caso di infrazione ai sensi del capoverso 2, se l'autore è tossicomane e l'infrazione era destinata a finanziare il proprio consumo di stupefacenti.
⁴	È altresì punibile in virtù delle disposizioni di cui ai capoversi 1 e 2 chiunque ha commesso l'atto all'estero, si trova in Svizzera e non è estradato, sempreché l'atto sia punibile anche nel luogo in cui è stato commesso. Si applica però la legge di tale luogo se è più favorevole all'autore. L'articolo 6 del Codice penale92 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 43 - 1 Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
¹	Il giudice può sospendere parzialmente l'esecuzione di una pena detentiva di un anno a tre anni se necessario per tenere sufficientemente conto della colpa dell'autore.35
²	La parte da eseguire non può eccedere la metà della pena.
³	La parte sospesa e la parte da eseguire devono essere di almeno sei mesi. Le norme sulla concessione della liberazione condizionale (art. 86) non sono applicabili alla parte da eseguire.36

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 86 - 1 Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
¹	Quando il detenuto ha scontato i due terzi della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente lo libera condizionalmente se il suo comportamento durante l'esecuzione della pena lo giustifica e non si debba presumere che commetterà nuovi crimini o delitti.
²	L'autorità competente esamina d'ufficio se il detenuto possa essere liberato condizionalmente. Chiede a tal fine una relazione alla direzione del penitenziario. Il detenuto deve essere sentito.
³	Se non concede la liberazione condizionale, l'autorità competente riesamina la questione almeno una volta all'anno.
⁴	Quando il detenuto ha scontato la metà della pena, ma in ogni caso almeno tre mesi, l'autorità competente può, a titolo eccezionale, liberarlo condizionalmente qualora circostanze straordinarie inerenti alla persona del detenuto lo giustifichino.
⁵	In caso di pena detentiva a vita, la liberazione condizionale secondo il capoverso 1 è possibile al più presto dopo quindici anni; quella secondo il capoverso 4, dopo dieci.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87