SN.2008.29 - 2008-08-08 - Strafkammer - Gesuch um vorzeitigen Strafantritt

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937

Art. 40 [1]

Die Mindestdauer der Freiheitsstrafe beträgt drei Tage; vorbehalten bleibt eine kürzere Freiheitsstrafe anstelle einer nicht bezahlten Geldstrafe (Art. 36) oder Busse (Art. 106).

Die Höchstdauer der Freiheitsstrafe beträgt 20 Jahre. Wo es das Gesetz ausdrücklich bestimmt, dauert die Freiheitsstrafe lebenslänglich.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SN.2008.29 (Hauptgeschäftsnummer: SK.2008.12)

Präsidialentscheid vom 8. August 2008 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Peter Popp, Vorsitzender Gerichtsschreiber David Heeb

Parteien

Bundesanwaltschaft, Zweigstelle Zürich, vertreten durch Lucienne Fauquex, Staatsanwältin des Bundes,

gegen

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Hans Ludwig Müller,

Gegenstand

Gesuch um vorzeitigen Strafantritt

Sachverhalt:

A. Im gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahren gegen A., B. sowie unbekannte Täterschaft wegen Verdachts auf mehrfache einfache und qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen und mehrfache Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, wurde A. am 23. Februar 2006 verhaftet (pag. 6.12.–64 bis 66). A. befindet sich seit dem 25. Februar 2006 in Untersuchungshaft (pag. 6.102–159). Zur Zeit ist A. in Untersuchungshaft im Gefängnis Pfäffikon/ZH (siehe Führungsbericht des Gefängnisses Pfäffikon). A. stellte ein erstes Haftentlassungsgesuch am 31. Juli 2007 (pag. 6.1.2.271 ff.; pag. 6.1.2.532 ff.). Ein weiteres Haftentlassungsgesuch stellte er am 23. Dezember 2007 (pag. 6.1.2.543 ff.; pag. 21.1.14 ff.). Gegen die Abweisung dieses Haftentlassungsgesuchs gelangte A. mit Beschwerde an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (pag. 21.1.3 ff.). Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 wurde die Beschwerde abgewiesen (TPF BH.2008.1 vom 22. Februar 2008 [pag. 21.1.46 ff.]). Am 20. Februar 2008 wurde das Verfahren gegen B. vorläufig eingestellt (pag. 22.85). Am 15. April 2008 wurde die Voruntersuchung geschlossen (pag. 22.91).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob am 18. Juni 2008 bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts gegen A. Anklage wegen mehrfach einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (pag. 43.100.3–43.100.1).

C. Mit Gesuch vom 24. Juli 2008 beantragte A. die Haftentlassung gegen Leistung einer Kaution von Fr. 60'000.--. Dieses Gesuch zog A. mit Schreiben vom 1. August 2008 zurück und beantragt stattdessen, es sei ihm der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen.

D. Mit Vernehmlassung vom 6. August 2008 beantragt die Bundesanwaltschaft, das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts sei abzuweisen.

Der Vorsitzende erwägt:

1. Der Beschuldigte kann jederzeit ein Haftentlassungsgesuch einreichen (Art. 52 Abs. 1

BStP i.V.m. Art. 30

SGG; vgl. dazu BGE 117 Ia 72 E. 1b). Nach der Anklageerhebung durch die Bundesanwaltschaft liegt die Zuständigkeit zum Entscheid über ein Haftentlassungsgesuch bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts bzw. bei deren Präsidenten (Art. 45 Ziff. 3

BStP i.V.m. Art. 30

SGG; BGE 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 1.2). Dementsprechend liegt auch die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts in deren bzw. dessen Zuständigkeit (TPF SK.2006.14, Präsidialverfügung vom 24. April 2007 E. 2.3). Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

2. Ist zu erwarten, dass der Täter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird, so kann ihm gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten (Art. 75 Abs. 2 StGB). Auf Bundesebene wurde dieses Institut erst mit Inkrafttreten des revidierten Strafgesetzbuches am 1. Januar 2007 eingeführt, während im Recht der meisten Kantone der vorzeitige Vollzug einer Freiheitsstrafe schon früher vorgesehen war (Baechtold, Strafvollzug, Bern 2005, S. 91). Unabhängig davon hatte das Bundesgericht den vorzeitigen Strafvollzug bereits zuvor gestattet (BGE 117 Ia 72; BGE 126 I 172). Dabei setzt es in materieller Hinsicht für die Anordnung des vorzeitigen Sanktionsvollzugs anstelle von Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft voraus, dass ausreichende strafprozessuale Haftgründe bestehen, der Stand des Verfahrens die vorläufige Unterbringung in eine Strafanstalt erlaubt, eine längere unbedingte Freiheitsstrafe mit grosser Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, die Haftdauer nicht unverhältnismässig erscheint und der Betroffene den freien Willen äussert, den Freiheitsentzug vorzeitig anzutreten (BGE 126 I 172 E. 3a). An diesen Voraussetzungen hat das neue Recht nichts ändern wollen (BBl 1999 2110), ausser dass eine voraussichtlich längere Dauer nicht erforderlich ist.

3. Haftvoraussetzungen bilden der dringende Tatverdacht sowie Fluchtgefahr oder Kollusionsgefahr (Art. 44 BStP).

3.1 Der Schlussbericht des Untersuchungsrichters kommt zum Ergebnis, dass die Handlungen, welche dem Angeklagten in der Anklageschrift zur Last gelegt werden, teilweise durch Geständnis, teilweise durch äussere Umstände und eine Reihe von belastenden Aussagen Dritter erwiesen seien. Die Voruntersuchung liegt in der Hand eines richterlichen Beamten, nicht einer Partei. Sie bezweckt, den Sachverhalt umfassend abzuklären und die für die Hauptverhandlung wesentlichen Beweise zu erheben (Art. 113 BStP). Es sind prima facie keine diesbezüglichen Mängel im Schlussbericht erkennbar. Dieser bildet folglich zureichend Beweis nicht für die Schuld des Angeklagten, wohl aber für den dringenden Tatverdacht gegen ihn.

3.2 Mit Entscheid der I. Beschwerdekammer vom 22. Februar 2008 wurde die Fluchtgefahr bejaht (TPF BH.2008.1 E. 4.1 – 4.3). Hier ist zu berücksichtigen, dass nach erhobener Anklage eine Verurteilung wahrscheinlicher ist und zeitlich näher liegt als vorher. Die bedeutet einen grösseren Anreiz, sich dem Vollzug einer Strafe durch Flucht zu entziehen (siehe dazu TPF SN.2008.16 vom 6. Juni 2008 E. 4.2). Die Eheschliessung des Angeklagten am 30. Mai 2008 im Gefängnis Pfäffikon/ZH vermag im Übrigen an der Fluchtgefahr nichts zu ändern, da die Familie des Angeklagten in Spanien wohnt und sich seine damalige Freundin und jetzige Ehefrau dahingehend geäussert hat, dass sie eine gemeinsame Zukunft, wenn schon, dann in Spanien sehe und es schon immer ein Thema gewesen sei, dass sie beide vermutlich in Spanien leben wollten (pag. 12.7.45). Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Ehefrau den Angeklagten bei einer Flucht allenfalls begleiten würde (Urteil des Bundesgerichts 1P.201/2006 vom 27. April 2006 E. 2.3).

3.3 Die Bundesanwaltschaft macht in ihrer Vernehmlassung auch Kollusionsgefahr geltend, nämlich in Bezug auf B. und andere Mittäter. Der Angeklagte habe insbesondere jede Möglichkeit genutzt, um mit B. in Kontakt zu treten.

3.3.1 Kollusion bedeutet, dass sich der Beschuldigte mit Zeugen, Auskunftspersonen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten ins Einvernehmen setzt oder sie zu wahrheitswidrigen Aussagen veranlasst (Urteil des Bundesgerichts 1P.647/2002 vom 4. März 2003 E. 3.1). Die theoretische Möglichkeit, dass der Angeschuldigte kolludieren könnte, genügt jedoch nicht, um eine Verweigerung des vorzeitigen Strafantritts zu rechtfertigen. Es müssen vielmehr konkrete Indizien für eine solche Gefahr sprechen (Urteil des Bundesgerichts 1P.647/2002 vom 4. März 2003 E. 3.1; BGE 117 Ia 257 E. 4b und 4c). Nach Abschluss der Strafuntersuchung und vor Durchführung der Hauptverhandlung sind erhöhte Anforderungen an das Bestehen der Kollusionsgefahr zu stellen. Diese ist namentlich hinsichtlich dem Gegenstand der Anklage und nach Massgabe der Beweismittel zu prüfen, deren Abnahme vor der urteilenden Behörde vorgesehen ist und deren Beeinflussung es vor dem Prozess zu vermeiden gilt (Urteil des Bundesgerichts 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 3; BGE 132 I 21 E. 3.2.2)

3.3.2 Soweit dem Angeklagten mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zum eigenen Konsum, Fälschung von Ausweisen sowie mehrfache Widerhandlung gegen das das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vorgeworfen wird, ist festzustellen, dass diesbezüglich keine konkreten Indizien für eine Kollusionsgefahr ersichtlich sind. Der Angeklagte ist in Bezug auf die erwähnten Tatbestände bzw. Sachverhalte entweder geständig (betr. Kokainkonsum, pag. 13.1.494; betr. Fälschung von Ausweisen, pag. 13.1.494) oder es sind in Bezug auf die Anklage betreffend die Widerhandlung gegen das ANAG keine konkreten Anhaltspunkte für eine allfällige Kollusionsbereitschaft bzw. Personen ersichtlich, mit denen er kolludieren könnte.

3.3.3 Die Frage nach einer allfälligen Kollusionsgefahr stellt sich somit einzig im Zusammenhang mit der Anklage wegen mehrfach qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Dem Angeklagten wird unter diesen Titel im Wesentlichen vorgeworfen, zusammen mit seinem Zwillingsbruder B. für die drei Mitte August 2004 auf dem Postzollamt in Z., Zürich-Flughaften, sichergestellten Drogenpakte von insgesamt rund 10,5 Kg Kokaingemisch (4’257,4 g + 3’584.8 g + 2’893.7 g = 10’7359 g) bzw. entsprechend reine Kokainsubstanz von insgesamt rund 7,7 Kg (3'091 g + 2'512 g + 2'183 g = 7'786 g) verantwortlich zu sein, indem sie das Kokain in Brasilien beschafft (unter anderem unter Mitwirkung von C.) und via Postweg in die Schweiz gesandt hätten. Vor dem Eintreffen der Pakete habe der Angeklagte mit seinem Bruder dafür gesorgt, dass Vertrauenspersonen, wie beispielsweise seine damalige Geliebte D., E. oder F. (Ehemann von G.), Adressaten der Pakete gewesen seien, bei denen Gewähr dafür bestanden habe, dass das Kokain nach der Ankunft in den Besitz von ihm und seinem Bruder gelangen würde. Er habe zum Zweck der Be– und Verarbeitung des Kokains im Hinblick auf dessen Verkauf bzw. Abgabe zusammen mit B. und H. per 15. Juni 2004 eine Wohnung in Winterthur gemietet. Der Angeklagte habe sich an Verkaufs- und Abgabehandlungen des Kokains beteiligen wollen. Zusätzlich habe er auf ähnliche Weise mindestens ein Paket derselben Herkunft ca. April/Mai 2004 per Post in die Schweiz senden lassen, welches eine vergleichbare Menge Kokaingemisch bzw. reines Kokain (somit ca. zwei bis drei Kilogramm Reinsubstanz) enthalten habe. Dieses Paket sei von bekannten Personen entgegengenommen und danach ihm und/oder B. übergeben worden, worauf er und/oder B. ab 15. Juni 2004 bis Ende November 2004 in der gemeinsam gemieteten Wohnung für die Be– und Verarbeitung des Kokains und den Weiterkauf bzw. die Weitergabe besorgt gewesen sein sollen.

3.3.4 Der Beginn der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den Angeklagten (SK.2008.12) wurde auf den 4. November 2008 festgesetzt. Die Bundesanwaltschaft bezeichnet in der Anklageschrift vom 18. Juni 2008 als Beweismittel für die Hauptverhandlung sämtliche Untersuchungsakten, nämlich die Dossiers des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens und der Voruntersuchung, und stellte weitere Anträge anlässlich der Hauptverhandlung in Aussicht (pag. 43.100.9). Der Verteidiger verzichtete auf Beweisanträge.

3.3.5 Der Untersuchungsrichter legt im Schlussbericht dar, dass der Angeklagte zu den Aussagen von Drittpersonen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz in einer separaten Einvernahme hat Stellung nehmen bzw. Ergänzungsfragen stellen können. Der Angeklagte sei durch diese Aussagen überführt. Der erwähnte Verdacht des Untersuchungsrichters stützt sich unter anderem auf die Aussagen von D. sowie die Aussagen von I. (S. 29 des Schlussberichts). Der Angeklagte und sein Vertreter hatten diesbezüglich von Seiten der Bundesanwaltschaft die Möglichkeit, an den Einvernahmen von D. vom 16. Mai 2006 (pag. 12.9–150 ff.) vom 23. Mai 2006 (pag. 12.9–170 ff.), vom 29. Mai 2006 (pag. 12.9–203 ff.) teilzunehmen und anlässlich der Einvernahme vom 7. Juni 2006 (pag. 12.9–259 ff.) Ergänzungsfragen zu stellen. Dasselbe gilt für die Einvernahmen von I. vom 30. Mai 2006 (pag. 12.17–81 ff.), vom 9. Juni 2006 (pag. 12.17–97 ff.), vom 12. Juni 2006 (pag. 12.17–121 ff.) und vom 20. Juni 2006 (pag. 12.17–153 ff.) in Verbindung mit der Einvernahme des Angeklagten vom 14. Juli 2006 (pag. 13.1–207 ff.), wonach dieser Gelegenheit erhielt, zu den Aussagen von I. Stellung zu nehmen. In Bezug auf G. und F. gab der Angeklagte anlässlich der Einvernahme vom 25. Oktober 2007 zu Protokoll, dass er diese Personen nicht kenne (pag. 13.1.479). Die rechtshilfeweise in Brasilien erhobenen Aussagen von J., K. und C. nahm er in einer ergänzenden Einvernahme vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis (pag. 13.1.12) bzw. verzichtete darauf, zu denjenigen von L., K. und C. Stellung zu nehmen (pag. 13.1.514 ff.). Der Angeklagte wurde somit mit den Aussagen konfrontiert und hatte Gelegenheit, Ergänzungsfragen zu stellen. Aufgrund des Umstandes, dass aus heutiger Sicht eine erneute Befragung der erwähnten Personen – was von keiner Partei beantragt worden ist – nicht erforderlich ist, ist beim gegenwärtigen Verfahrensstand eine Kollusionsgefahr in Bezug auf die erwähnten Personen zu verneinen. Das Argument der Bundesanwaltschaft, es bestehe eine konkrete Kollusionsgefahr, ist in Bezug auf Drittpersonen somit unzutreffend.

3.3.6 Hinsichtlich der Kollusionsgefahr mit B. ist dem Entscheid der I. Beschwerdekammer zu entnehmen, dass sich „eine wesentlich über die kommende Jahresmitte hinaus dauernde Haft des Beschwerdeführers ohne Vorliegen neuer, den Beschwerdeführer belastender Elemente kaum allein dadurch gerechtfertigt werden“ könne, „dass der Bruder des Beschwerdeführers im bisherigen Verfahren noch nicht“ habe befragt werden können (TPF BH.2008.1 vom 22. Februar 2008 E. 7.2). Vorliegend fehlen neue wesentliche belastende Elemente. Der Anklageschrift vom 18. Juni 2008 sowie in der Vernehmlassung der Bundesanwaltschaft vom 6. August 2008 sind jedenfalls keine solchen Anhaltspunkte zu entnehmen. Zudem ist zu berücksichtigen, dass B. am 9. Dezember 2005 durch die Bundesanwaltschaft im RIPOL zur Verhaftung ausgeschrieben wurde (pag. 6.2–38; pag. 6.2.56; vgl. pag. 22.85), am 14. September 2007 durch das Untersuchungsrichteramt in Europa (Zone 2) zur Verhaftung ausgeschrieben (pag. 6.2.53 f.) und mit internationalem Haftbefehl durch das Untersuchungsrichteramt vom 21. August 2007 bzw. 31. Dezember 2007 via Bundesamt für Justiz bei den zuständigen spanischen Behörden zur Verhaftung und Auslieferung ausgeschrieben wurde (pag. 6.2.41 ff.; pag. 6.2.59 ff.). Trotz diesen Bemühungen konnte B. bisher nicht verhaftet werden. Die Wahrscheinlichkeit ist daher gering, dass er bis zur Hauptverhandlung verhaftet wird und an der Hauptverhandlung vom 4. bis 6. November 2008 wird aussagen können. Zudem ist davon auszugehen, dass B. im Falle einer Verhaftung selbst in Untersuchungshaft versetzt würde. Aus diesen Gründen ist eine Kollusionsgefahr in Bezug auf B. beim gegenwärtigen Verfahrensstand zu verneinen. Der Verfahrensstand erlaubt somit eine Unterbringung des Angeklagten in eine Strafanstalt.

3.4 Gemäss Art. 75 Abs. 2 StGB kann dem Täter gestattet werden, den Vollzug vorzeitig anzutreten, sofern zu erwarten ist, dass er zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wird. Der angeklagte Tatbestand mit der höchsten Strafandrohung ist die mehrfache qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 BetmG). Der Strafrahmen liegt zwischen 1 und 20 Jahren Freiheitsstrafe (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 9 BetmG i.V.m. Art. 40 StGB). Im Falle einer Verurteilung im Umfang der Anklageschrift wird die Freiheitsstrafe sicher über 3 Jahren liegen und kann die Dauer von 4 bis 5 Jahren erreichen. Die mögliche Freiheitsstrafe wird somit unbedingt auszusprechen sein (vgl. Art. 42 Abs. 1 , Art. 43 StGB). Die Voraussetzungen von Art. 75 Abs. 2 StGB sind somit erfüllt.

3.5 Der Angeklagte sitzt rund 2 ½ Jahre in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung könnte er bei guter Führung nach Verbüssung von zwei Dritteln der Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden (Art. 86 Abs. 1 StGB). Dies ist bei der Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen (TPF SK.2006.6 Präsidialentscheid vom 12. Oktober 2006 E. 3). Unter Berücksichtigung einer naheliegenden bedingten Entlassung (siehe dazu der sehr gute Führungsbericht des Gefängnisses Pfäffikon) ist die bisherige Dauer der Untersuchungshaft noch nicht in den Bereich der bei einer allfälligen Verurteilung zu erwartenden Strafverbüssung gekommen, weshalb die Haft unter dem Aspekt der Dauer angemessen ist.

4. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts ist gutzuheissen. Mit dem Vollzug des vorzeitigen Strafantritts ist der Kanton Zürich (mutmasslicher Deliktsort der BetmG–Widerhandlungen im Kanton Zürich, Wohnsitz der Ehefrau in Zürich, gegenwärtige U-Haft im Gefängnis Pfäffikon/ZH) zu beauftragen.

5. Es werden keine Kosten erhoben.

6. Der vorliegende Entscheid unterliegt unter den allgemeinen Voraussetzungen von Art. 92 ff . BGG der Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gemäss Art. 78 ff . BGG (BGE 1B_95/2008 vom 14. Mai 2008 E. 1). Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 1 BGG). Die Voraussetzungen für die ausnahmsweise aufschiebende Wirkung nach Art. 103 Abs. 2 BGG sind nicht gegeben, weil sich diese auf das Haupturteil beziehen. Aus diesem Grund ist der Entscheid sofort vollstreckbar (Art. 239 Abs. 1 Ziff. 2 BStP).

Der Vorsitzende erkennt:

1. Das Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts wird gutgeheissen.

2. Der Kanton Zürich wird mit dem vorzeitigen Strafvollzug beauftragt. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hat der Strafkammer das Datum des Austritts aus der Untersuchungshaft, die Strafanstalt des vorzeitigen Strafvollzugs sowie jede Verlegung des Angeklagten in eine andere Strafanstalt schriftlich mitzuteilen.

3. Es werden keine Kosten erhoben.

4. Dieser Entscheid ist den Parteien und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich zuzustellen.

Der Vorsitzende der Strafkammer Der Gerichtsschreiber:

des Bundesstrafgerichts:

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Vor- und Zwischenentscheide des Präsidenten der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 92 ff . und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 75
	1.	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
	2.	... [1]
	3.	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
	4.	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
	5.	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
	6.	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
		a.	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
		b.	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
		c.	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 75
	1.	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
	2.	... [1]
	3.	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
	4.	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
	5.	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
	6.	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
		a.	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
		b.	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
		c.	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 75
	1.	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
	2.	... [1]
	3.	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
	4.	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
	5.	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
	6.	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
		a.	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
		b.	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
		c.	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 75
	1.	Der Strafvollzug hat das soziale Verhalten des Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Der Strafvollzug hat den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit als möglich zu entsprechen, die Betreuung des Gefangenen zu gewährleisten, schädlichen Folgen des Freiheitsentzugs entgegenzuwirken und dem Schutz der Allgemeinheit, des Vollzugspersonals und der Mitgefangenen angemessen Rechnung zu tragen.
	2.	... [1]
	3.	Die Anstaltsordnung sieht vor, dass zusammen mit dem Gefangenen ein Vollzugsplan erstellt wird. Dieser enthält namentlich Angaben über die angebotene Betreuung, die Arbeits- sowie die Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Wiedergutmachung, die Beziehungen zur Aussenwelt und die Vorbereitung der Entlassung.
	4.	Der Gefangene hat bei den Sozialisierungsbemühungen und den Entlassungsvorbereitungen aktiv mitzuwirken.
	5.	Den geschlechtsspezifischen Anliegen und Bedürfnissen der Gefangenen ist Rechnung zu tragen.
	6.	Wird der Gefangene bedingt oder endgültig entlassen und erweist sich nachträglich, dass bei der Entlassung gegen ihn ein weiteres, auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil vorlag, so ist vom Vollzug der Freiheitsstrafe abzusehen, wenn:
		a.	sie aus einem von den Vollzugsbehörden zu vertretenden Grund nicht zusammen mit der andern Freiheitsstrafe vollzogen wurde;
		b.	der Gefangene in guten Treuen davon ausgehen konnte, dass bei seiner Entlassung kein weiteres auf Freiheitsstrafe lautendes und vollziehbares Urteil gegen ihn vorlag; und
		c.	damit die Wiedereingliederung des Gefangenen in Frage gestellt würde.

[1] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 8 der Strafprozessordnung vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1881; BBl 2006 1085).

SR 812.121 BetmG Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz, BetmG) - Betäubungsmittelgesetz Art. 19 [1]
	1.	Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
		a.	Betäubungsmittel unbefugt anbaut, herstellt oder auf andere Weise erzeugt;
		b.	Betäubungsmittel unbefugt lagert, versendet, befördert, einführt, ausführt oder durchführt;
		c.	Betäubungsmittel unbefugt veräussert, verordnet, auf andere Weise einem andern verschafft oder in Verkehr bringt;
		d.	Betäubungsmittel unbefugt besitzt, aufbewahrt, erwirbt oder auf andere Weise erlangt;
		e.	den unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln finanziert oder seine Finanzierung vermittelt;
		f.	öffentlich zum Betäubungsmittelkonsum auffordert oder öffentlich eine Gelegenheit zum Erwerb oder Konsum von Betäubungsmitteln bekannt gibt;
		g.	zu einer Widerhandlung nach den Buchstaben a-f Anstalten trifft.
	2.	Der Täter wird mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft, wenn er: [2]
		a.	weiss oder annehmen muss, dass die Widerhandlung mittelbar oder unmittelbar die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen kann;
		b.	als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung des unerlaubten Betäubungsmittelhandels zusammengefunden hat;
		c.	durch gewerbsmässigen Handel einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt;
		d.	in Ausbildungsstätten vorwiegend für Jugendliche oder in ihrer unmittelbaren Umgebung gewerbsmässig Betäubungsmittel anbietet, abgibt oder auf andere Weise zugänglich macht.
	3.	Das Gericht kann in folgenden Fällen die Strafe nach freiem Ermessen mildern:
		a.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 1 Buchstabe g;
		b.	bei einer Widerhandlung nach Absatz 2, wenn der Täter von Betäubungsmitteln abhängig ist und diese Widerhandlung zur Finanzierung des eigenen Betäubungsmittelkonsums hätte dienen sollen.
	4.	Nach den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist auch strafbar, wer die Tat im Ausland begangen hat, sich in der Schweiz befindet und nicht ausgeliefert wird, sofern die Tat auch am Begehungsort strafbar ist. Ist das Gesetz des Begehungsortes für den Täter das mildere, so ist dieses anzuwenden. Artikel 6 des Strafgesetzbuches [3] ist anwendbar.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 20. März 2008, in Kraft seit 1. Juli 2011 (AS 2009 2623; 2011 2559; BBl 2006 8573, 8645). [2] Fassung gemäss Ziff. I 29 des BG vom 17. Dez. 2021 über die Harmonisierung der Strafrahmen, in Kraft seit 1. Juli 2023 (AS 2023 259; BBl 2018 2827). [3] SR 311.0

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 42
	1.	Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. [1]
	2.	Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen. [2]
	3.	Die Gewährung des bedingten Strafvollzuges kann auch verweigert werden, wenn der Täter eine zumutbare Schadenbehebung unterlassen hat.
	4.	Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Artikel 106 verbunden werden. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [3] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 92 Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und den Ausstand
	1.	Gegen selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
	2.	Diese Entscheide können später nicht mehr angefochten werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 103 Aufschiebende Wirkung
	1.	Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
	2.	Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung:
		a.	in Zivilsachen, wenn sie sich gegen ein Gestaltungsurteil richtet;
		b.	in Strafsachen, wenn sie sich gegen einen Entscheid richtet, der eine unbedingte Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Massnahme ausspricht; die aufschiebende Wirkung erstreckt sich nicht auf den Entscheid über Zivilansprüche;
		c.	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, wenn sie sich gegen eine Schlussverfügung oder gegen jede andere Verfügung richtet, welche die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten bewilligt;
		d. [1]	in Verfahren auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen.
	3.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann über die aufschiebende Wirkung von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei eine andere Anordnung treffen.

[1] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 21. März 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 95 Schweizerisches Recht
	Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
	a.	Bundesrecht;
	b.	Völkerrecht;
	c.	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
	d.	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
	e.	interkantonalem Recht.