6B_1282/2020 - 2021-07-08 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1282/2020

Urteil vom 8. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
4. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Oktober 2020 (BKBES.2020.58).

Sachverhalt:

A.
C.B.________ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in U.________. Nachdem sie ihrer Mieterin E.________ wegen ausstehender Mietzinszahlungen gekündigt hatte, kam es in deren Abwesenheit zur Räumung der Wohnung, wobei in der Garage der Liegenschaft ein Auto zum Vorschein kam. B.B.________, der Sohn von C.B.________, der sich in ihrem Auftrag um die Liegenschaft kümmert, kontaktierte daraufhin die Kantonspolizei Solothurn, um den Eigentümer des Fahrzeugs ausfindig zu machen. Als dies nicht gelang, wendete er sich an die F.________ GmbH, mit deren Hilfe das Fahrzeug geöffnet wurde. Anhand der so in Erfahrung gebrachten Fahrgestellnummer und mithilfe der Polizei gelang es B.B.________, den Fahrzeugeigentümer zu identifizieren. Er schickte diesem einen eingeschriebenen Brief und ersuchte ihn, den Wagen abzuholen und die ausstehenden Mietzinse für die Garage zu entrichten. Gleichzeitig kündigte er unter Ansetzung einer Frist an, dass er bei deren unbeantwortetem Ablauf davon ausgehe, es bestünde kein Interesse mehr am Fahrzeug und dieses könne entsorgt werden. Nachdem dieses Schreiben bei der Post nicht abgeholt wurde, verkaufte B.B.________ den Wagen an die F.________ GmbH, welche ihn an G.________ weiterverkaufte.

B.
A.________, der Eigentümer des Fahrzeugs, erstattete Strafanzeige bei der Kantonspolizei Solothurn gegen B.B.________ wegen unrechtmässiger Aneignung, gegen C.B.________ wegen Anstiftung zur unrechtmässigen Aneignung, gegen den Garagisten D.________ wegen Hehlerei sowie gegen E.________ und G.________ wegen Veruntreuung. Mit Verfügung vom 23. März 2020 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Strafanzeige nicht an die Hand. Eine gegen die Nichtanhandnahme betreffend B.B.________, C.B.________ und D.________ erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. Oktober 2020 und die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. März 2020 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Weiter stellt er Anträge zu den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 185/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht (vgl. Art. 118 Abs. 3 und Art. 123 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 185/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2).

1.2. Der Beschwerdeführer bringt zu seiner Beschwerdelegitimation vor, sein Auto sei widerrechtlich unter der Hand verkauft worden. Er habe sich als Privatkläger konstituiert und verlange, dass der Beschwerdegegner 2 als verantwortliche Person für den Schaden aufkomme. Dieser ergäbe sich aus dem Wert des Fahrzeugs und belaufe sich auf Fr. 47'680.--. Mit diesen Ausführungen ist hinlänglich dargetan, welche Zivilforderungen der Beschwerdeführer aus den zur Anzeige gebrachten Straftaten ableitet, womit er zur Beschwerde legitimiert ist.

2.
Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft beantragt wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3; 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 StPO nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3; 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner 2 durch das Verkaufen des fremden Fahrzeugs den objektiven Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung erfüllt habe. Er habe jedoch davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer seinen Wagen derelinquiert habe, womit es am subjektiven Tatbestand fehle. Sein Vorgehen könne durchaus als vorsichtig bezeichnet werden, habe er sich doch durch entsprechende Nachfrage bei der Polizei abgesichert, den Eigentümer mit einigem Aufwand (Abklärungen bei der Polizei und fachmännisches Öffnen des Fahrzeugs) eruiert, diesem das Auffinden des Wagens mittels eingeschriebenem Brief angezeigt und ihn auf Anraten der Polizei zur Abholung innert Frist aufgefordert. Im gleichzeitigen Einverlangen einer Entschädigung für das Einstellen des Autos in der Garage sei keine Anerkennung eines Mietverhältnisses zu erblicken. Wer eingeschriebene Sendungen nicht abhole, müsse ausserdem mit negativen Konsequenzen rechnen. Die Empfangstheorien zur Fristberechnung im Zivilrecht könnten hierbei analog herangezogen werden. Keine strafrechtliche Relevanz weise im Übrigen das Öffnen der Garage durch den Beschwerdegegner 2 auf, da das vorherige Mietverhältnis durch die Vermieterin aufgehoben gewesen sei.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung nach Art. 137 StGB als offensichtlich nicht erfüllt erachtet und wendet sich namentlich gegen ihre Erwägungen betreffend Dereliktion. Bei einer fingierten Dereliktion handle es sich um einen schweren Grundrechtseingriff, für den es vorliegend an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Er habe das Auto am gleichen Ort wie immer untergebracht und es keinesfalls weggeworfen. Ausserdem genüge eine zehntägige Abholfrist nicht für die Vermutung einer Dereliktion. Der Beschwerdegegner 2 habe in die Garage einbrechen und das Fahrzeug aufbrechen müssen, obwohl er mit dem Einfordern von Mietzinsen seinerseits ein bestehendes Mietverhältnis geltend gemacht habe. Einen allfälligen Anspruch auf Räumung hätte er deshalb auf gerichtlichem Weg geltend machen müssen.

5.2. Eine unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB begeht, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (Art. 137 Ziff. 2 StGB).

5.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Annahme einer klaren Sachlage darzutun. Vorweg kommt es nicht darauf an, ob er sein Eigentum am streitigen Wagen tatsächlich aufgegeben hatte, sondern nur, ob der Beschwerdegegner 2 Grund genug hatte, dies anzunehmen. Die Überlegungen der Vorinstanz erfolgen sodann vor dem Hintergrund, dass die Liegenschaft nach dem Untertauchen der Mieterin E.________ geräumt werden musste und der Beschwerdegegnerin 3 als Vermieterin sowie dem Beschwerdegegner 2 das geltend gemachte Untermietverhältnis zum Beschwerdeführer nicht bekannt war.
Die Vorinstanz legt dar, dass der Beschwerdegegner 2 mit den Abklärungen bei der Polizei, dem Beizug einer Autogarage zur fachmännischen Öffnung des Fahrzeugs und der Aufforderung zur Abholung mittels eingeschriebenem Brief, dies wiederum nach Rücksprache mit der Polizei, Vorkehrungen getroffen hat, um eine Rückgabe des Fahrzeugs zu ermöglichen. Wenn sie darauf schliesst, die getroffenen Massnahmen seien hinreichend gewesen und der Beschwerdegegner 2 habe, nachdem diese erfolglos geblieben sind, davon ausgehen dürfen, das Eigentum am Wagen sei aufgegeben und dieser entsprechend herrenlos geworden, ist dies nicht schlechterdings unhaltbar. Wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, wird die Annahme des Beschwerdegegners 2 gestützt durch den Umstand, dass in der Liegenschaft zahlreiche Gegenstände der untergetauchten Mieterin E.________ zurückgeblieben sind, worin ein Hinweis auf die Dereliktion sämtlicher Sachen gesehen werden kann. Ob die Vorinstanz annehmen durfte, der Beschwerdeführer sei zusammen mit der Mieterin untergetaucht, - was er als willkürliche Mutmassung bezeichnet - ist letztlich nicht entscheidend. Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass in der nachträglichen Einforderung einer Entschädigung für die ohne
Einverständnis der Eigentümerin erfolgte Nutzung der Garage, von der die Vorgenannte erst bei Räumung der Mietsache Kenntnis erlangt hat, kein Eingeständnis eines Mietverhältnisses zu erblicken ist. Hierfür fehlt es - selbst an einer stillschweigenden - übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Beteiligten, wie sie Art. 1 OR für den Abschluss eines Vertrags verlangt. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 3 resp. der Beschwerdegegner 2 gehalten gewesen wären, die Räumung der Garage nach den mietrechtlichen Vorgaben auf gerichtlichem Weg durchzusetzen, stellt sich folglich nicht. Dass der Beschwerdegegner 2 darüber hinaus, insbesondere nach der unterbliebenen Abholung der eingeschriebenen Sendung, weitere Vorkehrungen hätte treffen müssen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Selbst wenn die angesetzte Abholfrist, wie von ihm geltend gemacht, relativ kurz ausgefallen sein sollte, ergibt sich daraus sodann keine Willkür in der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die vom Beschwerdegegner 2 getroffenen Massnahmen hinreichend gewesen seien, zumal es für die Annahme von Willkür nicht genügt, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). An der
willkürfreien Annahme einer klaren Sachlage ändert entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch nichts, dass die Polizei im Hinblick auf eine allfällige Strafuntersuchung eine Sicherstellung des Fahrzeugs ins Auge fasste und polizeiliche Einvernahmen durchführte. Denn eine Nichthandnahme ist nach Art. 310 Abs. 1 StPO bei gegebenen Voraussetzungen auch gestützt auf die in einem Polizeirapport zusammengetragenen Informationen zulässig, sofern die Untersuchung noch nicht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 StPO als eröffnet anzusehen ist. Dass dies vorliegend der Fall war und das Verfahren sich folglich noch im Stadium der polizeilichen Ermittlungen nach Art. 306 f . StPO befand, begründet die Vorinstanz überzeugend und wird vom Beschwerdeführer auch nicht (mehr) bestritten.

5.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe entscheidrelevante Fakten zu Unrecht nicht berücksichtigt. Konkret betreffe dies die Umstände, wonach er nach wie vor im Besitz beider Fahrzeugschlüssel sei, der Beschwerdegegner 2 über einen Schlüssel zur Garage verfügt und diese aufgebrochen habe sowie der im Vergleich zum eigentlichen Wert des Fahrzeugs tiefe Verkaufspreis. Wie von der Vorinstanz zutreffend vorgebracht, handelt es sich bei den Besitzverhältnissen an den Garagen- und Autoschlüsseln sowie dem Fahrzeugwert bloss um indirekte Beweiselemente. Inwiefern diese etwas an der Feststellung, der Beschwerdegegner 2 habe von einer Dereliktion ausgehen dürfen und die Sachlage sei klar, zu ändern vermögen, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Dies erschliesst sich umso weniger, als die behaupteten Umstände teilweise widersprüchlich zu sein scheinen (Aufbrechen der Garage trotz vorhandenem Schlüssel). Mit der Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ist der Beschwerdeführer folglich nicht zu hören.

5.5. Alles in allem ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz betreffend den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung von einer klaren Sach- und Rechtslage ausgeht, Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der Sache verneint und die von der Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme bestätigt.

6.
Der Beschwerdeführer erachtet weitere Straftatbestände als erfüllt und sieht im Umstand, dass die Vorinstanz diese nicht prüft, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

6.1. Durfte der Beschwerdegegner 2 das streitige Fahrzeug nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz für herrenlos halten, kann er auch den Tatbestand des Diebstahls (Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zur Aneignung, Art. 139 StGB) nicht erfüllt haben.

6.2. Im Weiteren bestand, wie unter E. 5.3 hiervor dargelegt und auch von der Vorinstanz festgestellt, kein Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 2 (oder der Beschwerdegegnerin 3). Demnach konnte der Vorgenannte durch das Betreten der Garage mangels Hausrecht des Beschwerdeführers auch keinen Hausfriedensbruch zu dessen Nachteil begehen. Von Vornherein keinen Hausfriedensbruch kann das Öffnen des Fahrzeugs darstellen, da ein Auto kein Haus, unmittelbar zu einem Haus gehörender umfriedeter Platz, Hof, Garten oder Werkplatz im Sinne von Art. 186 StGB darstellt.

6.3. Beim vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Prüfung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Inwiefern die Ankündigung, bei nicht fristgerechter Abholung ein ohne Berechtigung (vgl. Art. 262 OR) eingestelltes Fahrzeug zu entsorgen, vor diesem Hintergrund rechtswidrig sein sollte, erschliesst sich nicht.

6.4. Nachdem sie die Nichtanhandnahme in Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung sorgfältig geprüft hat und die übrigen vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Tatbestände aus weitgehend vergleichbaren Gründen offensichtlich nicht erfüllt sind, schadet es nicht, wenn die Vorinstanz die Tatbestände des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Nötigung nicht weiter prüft. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige gemäss nach Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine in diese Richtung gehende Vorwürfe erhoben hat. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.
Weshalb die Vorinstanz darüber hinaus auch den Tatbestand der Veruntreuung hätte in Betracht ziehen müssen, begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.

7.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten allesamt von jenem gegen den Beschwerdegegner 2 abhängen würden, könne nicht gefolgt werden. So hätte etwa der Beschwerdegegner 4 als Garagist den Wert des Fahrzeugs und dessen dubiose Herkunft sofort erkannt haben müssen und sich deshalb auch selbstständig strafbar machen können.

7.2. Der Schluss der Vorinstanz, die Strafbarkeit des Beschwerdegegners 4 sei akzessorisch zu derjenigen des Beschwerdegegners 2, ist zutreffend. Der dem Beschwerdegegner 4 vom Beschwerdeführer zur Last gelegte Tatbestand der Hehlerei setzt nach Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 StGB eine strafbare Handlung gegen das Vermögen voraus. Wer, wenn nicht der Beschwerdegegner 2, eine solche Vortat begangen haben könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Erfüllt der Beschwerdegegner 2 die in Frage kommenden Straftatbestände eindeutig nicht, hat dies somit auch für den Beschwerdegegner 4 zu gelten. Ebenfalls lässt der Beschwerdeführer unerwähnt, welche weiteren Straftaten ohne Vortaterfordernis der Beschwerdegegner 4 allenfalls erfüllt haben könnte. Diese Frage ist deshalb nicht weiter zu prüfen.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer auferlegt. Den Beschwerdegegnern 2-4 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurden und ihnen folglich keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif57.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.58
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 123 Calcul et motivation - 1 Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
¹	Dans la mesure du possible, la partie plaignante chiffre ses conclusions civiles dans sa déclaration en vertu de l'art. 119 et les motive par écrit; elle cite les moyens de preuves qu'elle entend invoquer.
²	Le calcul et la motivation des conclusions civiles doivent être présentés dans le délai fixé par la direction de la procédure conformément à l'art. 331, al. 2.59

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.50
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale (CPP)51 prévoit un tribunal supérieur ou un tribunal des mesures de contrainte comme instance unique.52

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 310 Ordonnance de non-entrée en matière - 1 Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
¹	Le ministère public rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière s'il ressort de la dénonciation ou du rapport de police:
^a	que les éléments constitutifs de l'infraction ou les conditions à l'ouverture de l'action pénale ne sont manifestement pas réunis;
^b	qu'il existe des empêchements de procéder;
^c	que les conditions mentionnées à l'art. 8 imposent de renoncer à l'ouverture d'une poursuite pénale.
²	Au surplus, les dispositions sur le classement de la procédure sont applicables.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 309 Ouverture - 1 Le ministère public ouvre une instruction:
¹	Le ministère public ouvre une instruction:
^a	lorsqu'il ressort du rapport de police, des dénonciations ou de ses propres constatations des soupçons suffisants laissant présumer qu'une infraction a été commise;
^b	lorsqu'il ordonne des mesures de contrainte;
^c	lorsqu'il est informé par la police conformément à l'art. 307, al. 1.
²	Il peut renvoyer à la police, pour complément d'enquête, les rapports et les dénonciations qui n'établissent pas clairement les soupçons retenus.
³	Le ministère public ouvre l'instruction par une ordonnance dans laquelle il désigne le prévenu et l'infraction qui lui est imputée. L'ordonnance n'a pas à être motivée ni notifiée. Elle n'est pas sujette à recours.
⁴	Le ministère public renonce à ouvrir une instruction lorsqu'il rend immédiatement une ordonnance de non-entrée en matière ou une ordonnance pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 137 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, s'approprie une chose mobilière appartenant à autrui est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire, en tant que les conditions prévues aux art. 138 à 140 ne sont pas réalisées.
²	Si l'auteur a trouvé la chose ou si celle-ci est tombée en son pouvoir indépendamment de sa volonté,

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 1 - 1 Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
¹	Le contrat est parfait lorsque les parties ont, réciproquement et d'une manière concordante, manifesté leur volonté.
²	Cette manifestation peut être expresse ou tacite.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 306 Tâches de la police - 1 Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
¹	Lors de ses investigations, la police établit les faits constitutifs de l'infraction; ce faisant, elle se fonde sur les dénonciations, les directives du ministère public ou ses propres constatations.
²	La police doit notamment:
^a	mettre en sûreté et analyser les traces et les preuves;
^b	identifier et interroger les lésés et les suspects;
^c	appréhender et arrêter les suspects ou les rechercher si nécessaire.
³	Sous réserve de dispositions particulières du présent code, la police observe dans son activité les dispositions applicables à l'instruction, aux moyens de preuves et aux mesures de contrainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 139 - 1. Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, pour se procurer ou procurer à un tiers un enrichissement illégitime, soustrait une chose mobilière appartenant à autrui dans le but de se l'approprier est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Abrogé
³	Le vol est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans si son auteur:
^a	en fait métier;
^b	commet l'acte en qualité d'affilié à une bande formée pour commettre des brigandages ou des vols;
^c	se munit d'une arme à feu ou d'une autre arme dangereuse ou cause une explosion pour commettre le vol, ou
^d	montre de toute autre manière, par sa façon d'agir, qu'il est particulièrement dangereux.
⁴	Le vol commis au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivi que sur plainte.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 262 - 1 Le locataire peut sous-louer tout ou partie de la chose avec le consentement du bailleur.
¹	Le locataire peut sous-louer tout ou partie de la chose avec le consentement du bailleur.
²	Le bailleur ne peut refuser son consentement que:
^a	si le locataire refuse de lui communiquer les conditions de la sous-location;
^b	si les conditions de la sous-location, comparées à celles du contrat de bail principal, sont abusives;
^c	si la sous-location présente pour le bailleur des inconvénients majeurs.
³	Le locataire est garant envers le bailleur que le sous-locataire n'emploiera la chose qu'à l'usage autorisé par le bail principal. Le bailleur peut s'adresser directement au sous-locataire à l'effet de l'y obliger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 160 - 1. Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque acquiert, reçoit en don ou en gage, dissimule ou aide à négocier une chose dont il sait ou doit présumer qu'un tiers l'a obtenue au moyen d'une infraction contre le patrimoine est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier du recel, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.