6B_1282/2020 - 2021-07-08 - Strafprozess - Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1282/2020

Urteil vom 8. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28,
Postfach 157, 4502 Solothurn,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
4. D.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (unrechtmässige Aneignung etc.),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Oktober 2020 (BKBES.2020.58).

Sachverhalt:

A.
C.B.________ ist Eigentümerin einer Liegenschaft in U.________. Nachdem sie ihrer Mieterin E.________ wegen ausstehender Mietzinszahlungen gekündigt hatte, kam es in deren Abwesenheit zur Räumung der Wohnung, wobei in der Garage der Liegenschaft ein Auto zum Vorschein kam. B.B.________, der Sohn von C.B.________, der sich in ihrem Auftrag um die Liegenschaft kümmert, kontaktierte daraufhin die Kantonspolizei Solothurn, um den Eigentümer des Fahrzeugs ausfindig zu machen. Als dies nicht gelang, wendete er sich an die F.________ GmbH, mit deren Hilfe das Fahrzeug geöffnet wurde. Anhand der so in Erfahrung gebrachten Fahrgestellnummer und mithilfe der Polizei gelang es B.B.________, den Fahrzeugeigentümer zu identifizieren. Er schickte diesem einen eingeschriebenen Brief und ersuchte ihn, den Wagen abzuholen und die ausstehenden Mietzinse für die Garage zu entrichten. Gleichzeitig kündigte er unter Ansetzung einer Frist an, dass er bei deren unbeantwortetem Ablauf davon ausgehe, es bestünde kein Interesse mehr am Fahrzeug und dieses könne entsorgt werden. Nachdem dieses Schreiben bei der Post nicht abgeholt wurde, verkaufte B.B.________ den Wagen an die F.________ GmbH, welche ihn an G.________ weiterverkaufte.

B.
A.________, der Eigentümer des Fahrzeugs, erstattete Strafanzeige bei der Kantonspolizei Solothurn gegen B.B.________ wegen unrechtmässiger Aneignung, gegen C.B.________ wegen Anstiftung zur unrechtmässigen Aneignung, gegen den Garagisten D.________ wegen Hehlerei sowie gegen E.________ und G.________ wegen Veruntreuung. Mit Verfügung vom 23. März 2020 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn die Strafanzeige nicht an die Hand. Eine gegen die Nichtanhandnahme betreffend B.B.________, C.B.________ und D.________ erhobene Beschwerde von A.________ wies das Obergericht des Kantons Solothurn am 5. Oktober 2020 ab.

C.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.________ dem Bundesgericht, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 5. Oktober 2020 und die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn vom 23. März 2020 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren an die Hand zu nehmen. Weiter stellt er Anträge zu den vorinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. Eventualiter sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Begründung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Zivilansprüche im Sinne dieser Bestimmung gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. Es geht dabei in erster Linie um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 185/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2). Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatklägerschaft im Strafverfahren nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden Zivilansprüche geltend gemacht (vgl. Art. 118 Abs. 3 und Art. 123 Abs. 2 StPO). Die Privatklägerschaft muss vor Bundesgericht daher darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um
welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen; Urteil 6B 185/2021 vom 27. Mai 2021 E. 2).

1.2. Der Beschwerdeführer bringt zu seiner Beschwerdelegitimation vor, sein Auto sei widerrechtlich unter der Hand verkauft worden. Er habe sich als Privatkläger konstituiert und verlange, dass der Beschwerdegegner 2 als verantwortliche Person für den Schaden aufkomme. Dieser ergäbe sich aus dem Wert des Fahrzeugs und belaufe sich auf Fr. 47'680.--. Mit diesen Ausführungen ist hinlänglich dargetan, welche Zivilforderungen der Beschwerdeführer aus den zur Anzeige gebrachten Straftaten ableitet, womit er zur Beschwerde legitimiert ist.

2.
Anfechtungsobjekt im bundesgerichtlichen Verfahren ist einzig der Beschluss des Obergerichts des Kantons Solothurn (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Soweit die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft beantragt wird, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Sie eröffnet demgegenüber eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; 138 IV 86 E. 4.1.1; Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3; 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).
Das Bundesgericht prüft im Rahmen einer Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme nach Art. 310 Abs. 1 StPO nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern nur, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor, bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2; Urteile 6B 1039/2020 vom 20. April 2021 E. 1.3; 6B 810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1; je mit Hinweisen).

4.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Beschwerdegegner 2 durch das Verkaufen des fremden Fahrzeugs den objektiven Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung erfüllt habe. Er habe jedoch davon ausgehen dürfen, dass der Beschwerdeführer seinen Wagen derelinquiert habe, womit es am subjektiven Tatbestand fehle. Sein Vorgehen könne durchaus als vorsichtig bezeichnet werden, habe er sich doch durch entsprechende Nachfrage bei der Polizei abgesichert, den Eigentümer mit einigem Aufwand (Abklärungen bei der Polizei und fachmännisches Öffnen des Fahrzeugs) eruiert, diesem das Auffinden des Wagens mittels eingeschriebenem Brief angezeigt und ihn auf Anraten der Polizei zur Abholung innert Frist aufgefordert. Im gleichzeitigen Einverlangen einer Entschädigung für das Einstellen des Autos in der Garage sei keine Anerkennung eines Mietverhältnisses zu erblicken. Wer eingeschriebene Sendungen nicht abhole, müsse ausserdem mit negativen Konsequenzen rechnen. Die Empfangstheorien zur Fristberechnung im Zivilrecht könnten hierbei analog herangezogen werden. Keine strafrechtliche Relevanz weise im Übrigen das Öffnen der Garage durch den Beschwerdegegner 2 auf, da das vorherige Mietverhältnis durch die Vermieterin aufgehoben gewesen sei.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Vorinstanz den Tatbestand der unrechtmässigen Aneignung nach Art. 137 StGB als offensichtlich nicht erfüllt erachtet und wendet sich namentlich gegen ihre Erwägungen betreffend Dereliktion. Bei einer fingierten Dereliktion handle es sich um einen schweren Grundrechtseingriff, für den es vorliegend an einer gesetzlichen Grundlage fehle. Er habe das Auto am gleichen Ort wie immer untergebracht und es keinesfalls weggeworfen. Ausserdem genüge eine zehntägige Abholfrist nicht für die Vermutung einer Dereliktion. Der Beschwerdegegner 2 habe in die Garage einbrechen und das Fahrzeug aufbrechen müssen, obwohl er mit dem Einfordern von Mietzinsen seinerseits ein bestehendes Mietverhältnis geltend gemacht habe. Einen allfälligen Anspruch auf Räumung hätte er deshalb auf gerichtlichem Weg geltend machen müssen.

5.2. Eine unrechtmässige Aneignung im Sinne von Art. 137 Ziff. 1 StGB begeht, wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern. Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen, handelt er ohne Bereicherungsabsicht oder zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt (Art. 137 Ziff. 2 StGB).

5.3. Die Ausführungen des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, Willkür in der vorinstanzlichen Annahme einer klaren Sachlage darzutun. Vorweg kommt es nicht darauf an, ob er sein Eigentum am streitigen Wagen tatsächlich aufgegeben hatte, sondern nur, ob der Beschwerdegegner 2 Grund genug hatte, dies anzunehmen. Die Überlegungen der Vorinstanz erfolgen sodann vor dem Hintergrund, dass die Liegenschaft nach dem Untertauchen der Mieterin E.________ geräumt werden musste und der Beschwerdegegnerin 3 als Vermieterin sowie dem Beschwerdegegner 2 das geltend gemachte Untermietverhältnis zum Beschwerdeführer nicht bekannt war.
Die Vorinstanz legt dar, dass der Beschwerdegegner 2 mit den Abklärungen bei der Polizei, dem Beizug einer Autogarage zur fachmännischen Öffnung des Fahrzeugs und der Aufforderung zur Abholung mittels eingeschriebenem Brief, dies wiederum nach Rücksprache mit der Polizei, Vorkehrungen getroffen hat, um eine Rückgabe des Fahrzeugs zu ermöglichen. Wenn sie darauf schliesst, die getroffenen Massnahmen seien hinreichend gewesen und der Beschwerdegegner 2 habe, nachdem diese erfolglos geblieben sind, davon ausgehen dürfen, das Eigentum am Wagen sei aufgegeben und dieser entsprechend herrenlos geworden, ist dies nicht schlechterdings unhaltbar. Wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt, wird die Annahme des Beschwerdegegners 2 gestützt durch den Umstand, dass in der Liegenschaft zahlreiche Gegenstände der untergetauchten Mieterin E.________ zurückgeblieben sind, worin ein Hinweis auf die Dereliktion sämtlicher Sachen gesehen werden kann. Ob die Vorinstanz annehmen durfte, der Beschwerdeführer sei zusammen mit der Mieterin untergetaucht, - was er als willkürliche Mutmassung bezeichnet - ist letztlich nicht entscheidend. Mit der Vorinstanz ist weiter festzuhalten, dass in der nachträglichen Einforderung einer Entschädigung für die ohne
Einverständnis der Eigentümerin erfolgte Nutzung der Garage, von der die Vorgenannte erst bei Räumung der Mietsache Kenntnis erlangt hat, kein Eingeständnis eines Mietverhältnisses zu erblicken ist. Hierfür fehlt es - selbst an einer stillschweigenden - übereinstimmenden gegenseitigen Willensäusserung der Beteiligten, wie sie Art. 1 OR für den Abschluss eines Vertrags verlangt. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin 3 resp. der Beschwerdegegner 2 gehalten gewesen wären, die Räumung der Garage nach den mietrechtlichen Vorgaben auf gerichtlichem Weg durchzusetzen, stellt sich folglich nicht. Dass der Beschwerdegegner 2 darüber hinaus, insbesondere nach der unterbliebenen Abholung der eingeschriebenen Sendung, weitere Vorkehrungen hätte treffen müssen, bringt der Beschwerdeführer nicht vor. Selbst wenn die angesetzte Abholfrist, wie von ihm geltend gemacht, relativ kurz ausgefallen sein sollte, ergibt sich daraus sodann keine Willkür in der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die vom Beschwerdegegner 2 getroffenen Massnahmen hinreichend gewesen seien, zumal es für die Annahme von Willkür nicht genügt, wenn eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 143 IV 241 E. 2.3.1; je mit Hinweisen). An der
willkürfreien Annahme einer klaren Sachlage ändert entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers auch nichts, dass die Polizei im Hinblick auf eine allfällige Strafuntersuchung eine Sicherstellung des Fahrzeugs ins Auge fasste und polizeiliche Einvernahmen durchführte. Denn eine Nichthandnahme ist nach Art. 310 Abs. 1 StPO bei gegebenen Voraussetzungen auch gestützt auf die in einem Polizeirapport zusammengetragenen Informationen zulässig, sofern die Untersuchung noch nicht im Sinne von Art. 309 Abs. 1 StPO als eröffnet anzusehen ist. Dass dies vorliegend der Fall war und das Verfahren sich folglich noch im Stadium der polizeilichen Ermittlungen nach Art. 306 f . StPO befand, begründet die Vorinstanz überzeugend und wird vom Beschwerdeführer auch nicht (mehr) bestritten.

5.4. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe entscheidrelevante Fakten zu Unrecht nicht berücksichtigt. Konkret betreffe dies die Umstände, wonach er nach wie vor im Besitz beider Fahrzeugschlüssel sei, der Beschwerdegegner 2 über einen Schlüssel zur Garage verfügt und diese aufgebrochen habe sowie der im Vergleich zum eigentlichen Wert des Fahrzeugs tiefe Verkaufspreis. Wie von der Vorinstanz zutreffend vorgebracht, handelt es sich bei den Besitzverhältnissen an den Garagen- und Autoschlüsseln sowie dem Fahrzeugwert bloss um indirekte Beweiselemente. Inwiefern diese etwas an der Feststellung, der Beschwerdegegner 2 habe von einer Dereliktion ausgehen dürfen und die Sachlage sei klar, zu ändern vermögen, tut der Beschwerdeführer nicht dar. Dies erschliesst sich umso weniger, als die behaupteten Umstände teilweise widersprüchlich zu sein scheinen (Aufbrechen der Garage trotz vorhandenem Schlüssel). Mit der Rüge der unvollständigen Feststellung des Sachverhalts ist der Beschwerdeführer folglich nicht zu hören.

5.5. Alles in allem ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz betreffend den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung von einer klaren Sach- und Rechtslage ausgeht, Vorsatz in Bezug auf das Tatbestandsmerkmal der Fremdheit der Sache verneint und die von der Staatsanwaltschaft verfügte Nichtanhandnahme bestätigt.

6.
Der Beschwerdeführer erachtet weitere Straftatbestände als erfüllt und sieht im Umstand, dass die Vorinstanz diese nicht prüft, eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör.

6.1. Durfte der Beschwerdegegner 2 das streitige Fahrzeug nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz für herrenlos halten, kann er auch den Tatbestand des Diebstahls (Wegnahme einer fremden beweglichen Sache zur Aneignung, Art. 139 StGB) nicht erfüllt haben.

6.2. Im Weiteren bestand, wie unter E. 5.3 hiervor dargelegt und auch von der Vorinstanz festgestellt, kein Mietverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner 2 (oder der Beschwerdegegnerin 3). Demnach konnte der Vorgenannte durch das Betreten der Garage mangels Hausrecht des Beschwerdeführers auch keinen Hausfriedensbruch zu dessen Nachteil begehen. Von Vornherein keinen Hausfriedensbruch kann das Öffnen des Fahrzeugs darstellen, da ein Auto kein Haus, unmittelbar zu einem Haus gehörender umfriedeter Platz, Hof, Garten oder Werkplatz im Sinne von Art. 186 StGB darstellt.

6.3. Beim vom Beschwerdeführer zusätzlich angerufenen Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) bedarf die Rechtswidrigkeit einer besonderen Prüfung. Eine Nötigung ist unrechtmässig, wenn das Mittel oder der Zweck unerlaubt ist, wenn das Mittel zum angestrebten Zweck nicht im richtigen Verhältnis steht oder wenn die Verknüpfung zwischen einem an sich zulässigen Mittel und einem erlaubten Zweck rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig ist (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1; 137 IV 326 E. 3.3.1; je mit Hinweisen). Inwiefern die Ankündigung, bei nicht fristgerechter Abholung ein ohne Berechtigung (vgl. Art. 262 OR) eingestelltes Fahrzeug zu entsorgen, vor diesem Hintergrund rechtswidrig sein sollte, erschliesst sich nicht.

6.4. Nachdem sie die Nichtanhandnahme in Bezug auf den Vorwurf der unrechtmässigen Aneignung sorgfältig geprüft hat und die übrigen vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Tatbestände aus weitgehend vergleichbaren Gründen offensichtlich nicht erfüllt sind, schadet es nicht, wenn die Vorinstanz die Tatbestände des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs und der Nötigung nicht weiter prüft. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige gemäss nach Art. 105 Abs. 1 BGG verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz keine in diese Richtung gehende Vorwürfe erhoben hat. Eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht auszumachen.
Weshalb die Vorinstanz darüber hinaus auch den Tatbestand der Veruntreuung hätte in Betracht ziehen müssen, begründet der Beschwerdeführer nicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist (Art. 42 Abs. 2 BGG).

7.

7.1. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, der Auffassung der Vorinstanz, wonach die Verfahren gegen die weiteren Beschuldigten allesamt von jenem gegen den Beschwerdegegner 2 abhängen würden, könne nicht gefolgt werden. So hätte etwa der Beschwerdegegner 4 als Garagist den Wert des Fahrzeugs und dessen dubiose Herkunft sofort erkannt haben müssen und sich deshalb auch selbstständig strafbar machen können.

7.2. Der Schluss der Vorinstanz, die Strafbarkeit des Beschwerdegegners 4 sei akzessorisch zu derjenigen des Beschwerdegegners 2, ist zutreffend. Der dem Beschwerdegegner 4 vom Beschwerdeführer zur Last gelegte Tatbestand der Hehlerei setzt nach Art. 160 Abs. 1 Ziff. 1 StGB eine strafbare Handlung gegen das Vermögen voraus. Wer, wenn nicht der Beschwerdegegner 2, eine solche Vortat begangen haben könnte, legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Erfüllt der Beschwerdegegner 2 die in Frage kommenden Straftatbestände eindeutig nicht, hat dies somit auch für den Beschwerdegegner 4 zu gelten. Ebenfalls lässt der Beschwerdeführer unerwähnt, welche weiteren Straftaten ohne Vortaterfordernis der Beschwerdegegner 4 allenfalls erfüllt haben könnte. Diese Frage ist deshalb nicht weiter zu prüfen.

8.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Gerichtskosten werden gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG dem Beschwerdeführer auferlegt. Den Beschwerdegegnern 2-4 ist keine Entschädigung zuzusprechen, da sie im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen wurden und ihnen folglich keine Umtriebe entstanden sind (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197456 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.57
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 118 Begriff und Voraussetzungen - 1 Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
¹	Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu beteiligen.
²	Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt.
³	Die Erklärung ist gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde spätestens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben.
⁴	Hat die geschädigte Person von sich aus keine Erklärung abgegeben, so weist sie die Staatsanwaltschaft nach Eröffnung des Vorverfahrens auf diese Möglichkeit hin.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 123 Bezifferung und Begründung - 1 Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
¹	Die in der Zivilklage geltend gemachte Forderung ist nach Möglichkeit in der Erklärung nach Artikel 119 zu beziffern und, unter Angabe der angerufenen Beweismittel, kurz schriftlich zu begründen.
²	Bezifferung und Begründung haben innert der von der Verfahrensleitung gemäss Artikel 331 Absatz 2 angesetzten Frist zu erfolgen.56

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 80 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen und gegen Entscheide der Beschwerdekammer und der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts.49
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen. Ausgenommen sind die Fälle, in denen nach der Strafprozessordnung (StPO)50 ein oberes Gericht oder ein Zwangsmassnahmengericht als einzige kantonale Instanz entscheidet.51

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 310 Nichtanhandnahmeverfügung - 1 Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
¹	Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass:
^a	die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind;
^b	Verfahrenshindernisse bestehen;
^c	aus den in Artikel 8 genannten Gründen auf eine Strafverfolgung zu verzichten ist.
²	Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 309 Eröffnung - 1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
¹	Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:
^a	sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
^b	sie Zwangsmassnahmen anordnet;
^c	sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.
²	Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.
³	Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.
⁴	Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 137 - 1. Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer sich eine fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird, wenn nicht die besonderen Voraussetzungen der Artikel 138-140 zutreffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Hat der Täter die Sache gefunden oder ist sie ihm ohne seinen Willen zugekommen,

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 1 - 1 Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
¹	Zum Abschlusse eines Vertrages ist die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien erforderlich.
²	Sie kann eine ausdrückliche oder stillschweigende sein.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 306 Aufgaben der Polizei - 1 Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
¹	Die Polizei stellt im Ermittlungsverfahren auf der Grundlage von Anzeigen, Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder eigenen Feststellungen den für eine Straftat relevanten Sachverhalt fest.
²	Sie hat namentlich:
^a	Spuren und Beweise sicherzustellen und auszuwerten;
^b	geschädigte und tatverdächtige Personen zu ermitteln und zu befragen;
^c	tatverdächtige Personen nötigenfalls anzuhalten und festzunehmen oder nach ihnen zu fahnden.
³	Sie richtet sich bei ihrer Tätigkeit nach den Vorschriften über die Untersuchung, die Beweismittel und die Zwangsmassnahmen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 139 - 1. Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	...198
³	Der Dieb wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft, wenn er:
^a	gewerbsmässig stiehlt;
^b	den Diebstahl als Mitglied einer Bande ausführt, die sich zur fortgesetzten Verübung von Raub oder Diebstahl zusammengefunden hat;
^c	zum Zweck des Diebstahls eine Schusswaffe oder eine andere gefährliche Waffe mit sich führt oder eine Explosion verursacht; oder
^d	sonst wie durch die Art, wie er den Diebstahl begeht, seine besondere Gefährlichkeit offenbart.199
⁴	Der Diebstahl zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 262 - 1 Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten.
¹	Der Mieter kann die Sache mit Zustimmung des Vermieters ganz oder teilweise untervermieten.
²	Der Vermieter kann die Zustimmung nur verweigern, wenn:
^a	der Mieter sich weigert, dem Vermieter die Bedingungen der Untermiete bekanntzugeben;
^b	die Bedingungen der Untermiete im Vergleich zu denjenigen des Hauptmietvertrags missbräuchlich sind;
^c	dem Vermieter aus der Untermiete wesentliche Nachteile entstehen.
³	Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist. Der Vermieter kann den Untermieter unmittelbar dazu anhalten.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 160 - 1. Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Vermögen erlangt hat, erwirbt, sich schenken lässt, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder veräussern hilft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.220

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.