9C_23/2014 - 2014-07-08 - Previdenza professionale

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2)

Art. 48e [1] Accantonamenti e riserve di fluttuazione - (art. 65b LPP)

L'istituto di previdenza stabilisce in un regolamento le norme per costituire accantonamenti e riserve di fluttuazione. A tal fine deve osservare il principio della continuità.

[1] Introdotto dalla cifra I dell'O del 18 ago. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4279, 4653).

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

9C 23/2014

Urteil vom 8. Juli 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterinnen Pfiffner, Glanzmann,
Bundesrichter Parrino,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
Aargauische Pensionskasse APK,
vertreten durch Advokatin Yolanda Müller,
und Advokatin Elisabeth Ruff Rudin,
Beschwerdeführerin,

gegen

Einwohnergemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, Friedlisbergstrasse 11, 8964 Rudolfstetten,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Rösler,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 29. Oktober 2013.

Sachverhalt:

A.
Die Gemeinde Rudolfstetten schloss sich 1962 zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ihres Personals der Aargauischen Beamtenpensionskasse (heute: Aargauische Pensionskasse [APK]) an. Mit Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 regelten die Parteien "die Versicherung des anschliessenden Personals des Arbeitgebers im Rahmen der beruflichen Vorsorge" für die Zeit ab 1. Januar 1995 neu. Mit Schreiben vom 26. September 2007 kündigte die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg das Anschlussverhältnis auf den 31. Dezember 2007. Mit Schreiben vom 30. Juni 2009 informierte die Aargauische Pensionskasse die Gemeinde u.a. über ihre Nachschusspflicht. Ausgehend vom versicherungstechnischen Fehlbetrag, berechnet mit dem APK-Deckungsgrad von 73,9 % (Fr. 1'637'352.70), abzüglich der zur Verrechnung gebrachten Arbeitgeberreserve (Fr. 522'035.-) zuzüglich Zins von 5 % (Fr. 83'648.80) ergab sich der Betrag von Fr. 1'198'966.50. Mit Zahlungserinnerung vom 24. Februar 2010 ersuchte die Pensionskasse um Begleichung der Forderung.

B.
Am 6. Dezember 2010 erhob die Aargauische Pensionskasse beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg mit dem Rechtsbegehren, die Beklagte sei zu verurteilen, ihr den Betrag von Fr. 1'115'317.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 zu bezahlen, unter Kosten und Entschädigungsfolge.
Das kantonale Berufsvorsorgegericht holte die Klageantwort ein, führte einen zweiten Schriftenwechsel und - nach Sistierung des Verfahrens bis zum Urteil des Bundesgerichts 9C 500/2012 vom 28. Februar 2013 (BGE 139 V 72) - am 29. Oktober 2013 eine öffentliche Verhandlung durch.
Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 verpflichtete das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg, der Aargauischen Pensionskasse Fr. 103'483.90 zu bezahlen zuzüglich Zins zu 2,75 % vom 1. bis 30. Januar 2008, 3,75 % vom 31. Januar bis 31. Dezember 2008, 3 % vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 sowie 5 % ab 28. Februar 2009.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Aargauische Pensionskasse, der Entscheid vom 29. Oktober 2013 sei aufzuheben und in vollumfänglicher Gutheissung der Klage die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg zu verpflichten, die Differenz zwischen der eingeklagten Forderung von Fr. 1'115'317.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008 und der von der Vorinstanz zugesprochenen Summe zu bezahlen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Gemeinde Rudolfstetten-Friedlisberg ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Die von Amtes wegen zu prüfenden Sachurteilsvoraussetzungen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 133 E. 1 S. 133; 139 V 42 E. 1 S. 44) sind erfüllt und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin ist eine öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung, die bis 31. Dezember 2007 mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abwich (aArt. 69 Abs. 2 BVG i.V.m. aArt. 45 BVV 2, je in Kraft gestanden bis 31. Dezember 2011). Der Kanton garantierte bis Ende 2007 die versicherten Leistungen und haftete für die versicherungstechnischen Fehlbeträge; die angeschlossenen Gemeinden übernahmen die Garantie für ihr Versichertenkollektiv und die ihnen nahestehenden Institutionen (§ 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des Dekrets vom 13. Mai 2003 über die Überführung der Personalvorsorge für Lehrpersonen an der Volksschule in die Aargauische Pensionskasse [Überführungs-Dekret]; SAR 413.310). 1990 hatte sie einen Zieldeckungsgrad von 70 % der versicherungstechnisch berechneten Verpflichtungen gegenüber den aktiven Versicherten und Rentenbezügern festgelegt. In dem Ausmass, in welchem das verfügbare Vermögen am Bilanzstichtag zu einem höheren Deckungsgrad führte, war die Bildung einer Wertschwankungsreserve gestattet; bei Unterschreiten dieses Wertes mussten vom Vorstand Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden. Diese Ordnung wurde in § 2 lit. d des Reglements vom 22. Februar 2006 über
Rückstellungen und Reserven (erlassen u.a. gestützt auf Art. 65b lit. c BVG und Art. 48e BVV 2) verankert. Im Bericht zum Geschäftsjahr 2003 wurde erstmals zwischen dem BVG-Deckungsgrad, berechnet nach Art. 44 BVV 2 resp. nach Auflösung der Wertschwankungsreserve, und dem APK-Deckungsgrad, berechnet ohne Berücksichtigung resp. ohne Auflösung der Wertschwankungsreserve, unterschieden. Beide Deckungsgrade wurden in diesem Sinne in § 2 lit. b und c des Reglements über Rückstellungen und Reserven definiert.
Die Jahresrechnung 2007 wies eine Wertschwankungsreserve von Fr. 1'126'456'300.- aus, was 15 % der vorhandenen Vermögensanlagen (ohne Forderungen) ausmachte. Der versicherungstechnische Fehlbetrag belief sich auf Fr. 1'821'882'045.-, entsprechend einem APK-Deckungsgrad von 73,9 %. Der BVG-Deckungsgrad (nach Auflösung der Wertschwankungsreserve) betrug 90,0 %, was einer Unterdeckung von Fr. 695'425'745.- entsprach.

2.2. Die Beschwerdegegnerin hatte das Anschlussverhältnis rechtsgültig auf den 31. Dezember 2007 aufgelöst. Das Gesetz sagt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber, der aus einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung mit Staatsgarantie austritt, einen allfälligen versicherungstechnischen Fehlbetrag zu übernehmen hat (Urteil 9C 10/2013 vom 4. März 2014 E. 1.2; vgl. auch Botschaft vom 19. September 2008 zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften], BBl 2008 8411 ff., 8425, unten, Ziff. 1.1.10). Massgebend ist daher - in den Schranken zwingenden Bundesrechts (Art. 50 Abs. 3 Satz 1 BVG; BGE 120 V 319 E. 7a und 7b S. 327 f.) - der Anschlussvertrag und, soweit darin als anwendbar erklärt, das Recht des betreffenden Gemeinwesens.
Es ist unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten, dass nach Ziff. 6 der Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 sowie gestützt auf §§ 11 Abs. 1, 13 und 14 Abs. 1 des Reglements über den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden vom 24. April 2002 die Beschwerdegegnerin eine Nachschusspflicht trifft (vgl. BGE 139 V 72 E. 3.2 S. 80). Deren Höhe berechnet sich nach der Formel " (100 % - Deckungsgrad bei Austritt) x Deckungskapital". Die Meinungen gehen darüber auseinander, ob der APK-Deckungsgrad von 73,9 % oder aber der BVG-Deckungsgrad von 90,0 % massgebend ist bzw. ob die Wertschwankungsreserve bei der Berechnung des Deckungsgrades in Form zusätzlichen Deckungskapitals zu berücksichtigen ist oder nicht, mit anderen Worten die Beschwerdegegnerin sich am versicherungstechnischen Fehlbetrag oder lediglich an der Unterdeckung gemäss Art. 44 BVV 2 zu beteiligen hat. Je nachdem beläuft sich der von ihr zu bezahlende Betrag (nach Abzug der Arbeitgeberreserve [Fr. 522'035.-] und ohne Verzugszinsen) auf Fr. 1'115'317.70 bzw. Fr. 103'483.90.

3.
Die Vorinstanz hat offengelassen, ob in der Formel " (100 % - Deckungsgrad bei Austritt) x Deckungskapital" für die Berechnung der Höhe der Nachschusspflicht der Beschwerdegegnerin der APK-Deckungsgrad oder der BVG-Deckungsgrad einzusetzen ist. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen angeführt, eine Abrede, wonach bei einer Teilliquidation mit Austritt eines Arbeitgebers die Wertschwankungsreserven nicht aufzulösen seien mit der Folge, dass der tiefere APK-Deckungsgrad massgebend sei, wäre ungültig. Die Bildung von Wertschwankungsreserven bei Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 verstosse gegen die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004, welche in aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 (in der seit 1. April 2004 geltenden Fassung) für anwendbar erklärt würden. Diese seien auch für öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen verbindlich, welche mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde vom Grundsatz der Bilanzierung in geschlossener Kasse abweichen dürften. Die Bemessung der Nachschusspflicht des abgehenden Arbeitgebers ohne Auflösung der Wertschwankungsreserven verstosse sodann auch gegen das verfassungsrechtliche Rechtsgleichheitsgebot nach Art. 8 Abs. 1 BV, das bei öffentlich-rechtlichen Anschlussverträgen
im Verhältnis zwischen den austretenden und den verbleibenden Arbeitgebenden analog Art. 53d Abs. 1 BVG bzw. in Bezug auf Fehlbeträge analog Art. 53d Abs. 3 BVG einzuhalten sei. Die Anwendung des APK-Deckungsgrades führe dazu, dass der austretende Arbeitgeber Barmittel für die Äufnung von Wertschwankungsreserven der abgebenden Vorsorgeeinrichtung zu erbringen habe, was faktisch lediglich der rechnerischen Erhöhung des geltend gemachten Fehlbetrages diene und wovon einzig die verbleibenden Arbeitgeber und deren Versicherte profitierten.
Die Beschwerdeführerin rügt, die vorinstanzliche Auffassung, wonach sich aus aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 (in der vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) ergebe, dass (auch) öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen mit Bilanzierung in offener Kasse bei Unterdeckung im Sinne von Art. 44 BVV 2 keine Wertschwankungsreserven haben könnten, verletze u.a. Art. 65 Abs. 1 und 2 BVG, Art. 65a Abs. 1 und Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 65a Abs. 5 und Art. 71 Abs. 1 BVG. Im Rahmen der Freiheit der Ausgestaltung ihres Finanzierungssystems habe sie einen Zieldeckungsgrad definieren und bei dessen Überschreitung zur Absicherung der Investitionen in volatile Anlagen Wertschwankungsreserven bilden dürfen. Dies verstosse auch bei Unterdeckung nach Art. 44 BVV 2 nicht gegen Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004.

4.

4.1. Nach aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 (in der hier anwendbaren, vom 1. April 2004 bis 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) haben die Vorsorgeeinrichtungen die Jahresrechnung nach den Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004 aufzustellen und zu gliedern (Satz 1). Ziff. 2 der erwähnten Empfehlung hält u.a. fest: "Der Abschluss einer Personalvorsorgeeinrichtung nach Swiss GAAP FER 26 (...) stellt insbesondere den Umfang der Wertschwankungsreserve und der Freien Mittel bzw. die Unterdeckung sowie den Ertrags- bzw. Aufwandüberschuss der Periode dar. (...) Der Ausweis einer Unterdeckung kann nur erfolgen, wenn die Wertschwankungsreserve vollständig aufgelöst ist." Erläuternd dazu wird unter Ziff. 13 ausgeführt: "Aufgrund der vorgegebenen Reihenfolge der Bildung und Auflösung von Wertschwankungsreserven kann der unter den Freien Mitteln ausgewiesene Betrag erst dann negativ werden, wenn keine Wertschwankungsreserve mehr vorhanden ist. Ein negativer Betrag entspricht deshalb gleichzeitig der Unterdeckung im Sinne von Art. 44 BVV 2. (...) Vorsorgeeinrichtungen mit Garantiezusagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften dürfen aufgrund des vorgegebenen Konzepts im Falle eines Fehlbetrags
(Unterdeckung) keine Wertschwankungsreserve in der Bilanz bilden (...)."
Gemäss Art. 44 Abs. 1 BVV 2 besteht eine Unterdeckung, wenn am Bilanzstichtag das nach anerkannten Grundsätzen durch den Experten für berufliche Vorsorge berechnete versicherungstechnisch notwendige Vorsorgekapital nicht durch das dafür verfügbare Vorsorgevermögen gedeckt ist.

4.2. aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 und damit auch die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004, welchen kraft Verweisung ebenfalls Verordnungscharakter zukommt, stützen sich auf Art. 65a Abs. 5 sowie Art. 71 Abs. 1 BVG und gelten somit auch für die weitergehende Vorsorge (Art. 49 Abs. 2 Ziff. 17 und 21 BVG). Sie können im Rahmen inzidenter Normenkontrolle auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden (BGE 139 II 460 E. 2.3 S. 463 mit Hinweisen).

4.2.1. Nach Art. 65a BVG haben die Vorsorgeeinrichtungen bei der Regelung des Beitragssystems, der Finanzierung, der Kapitalanlagen und bei der Rechnungslegung den Grundsatz der Transparenz zu beachten (Abs. 1). Mit der Transparenz soll u.a. sichergestellt werden, dass die tatsächliche finanzielle Lage der Vorsorgeeinrichtung ersichtlich wird und die Sicherheit der Erfüllung der Vorsorgezwecke belegt werden kann (Abs. 2 lit. a und b). Der Bundesrat erlässt Bestimmungen über die Art und Weise, wie die Transparenz gewährleistet werden muss. Er erlässt dafür Rechnungslegungsvorschriften und legt die Anforderungen an die Kosten- und Ertragstransparenz fest (Abs. 5). Die Fachempfehlungen zur Rechnungslegung Swiss GAAP FER 26 dienen unzweifelhaft dem Grundsatz der Transparenz. Insoweit fällt aArt. 47 Abs. 2 BVV 2 nicht aus dem Delegationsrahmen von Art. 65a Abs. 5 BVG. Im Übrigen ergeben sich aus der Entstehungsgeschichte von Art. 65a BVG keine Hinweise darauf, dass in Bezug auf die Rechnungslegungsvorschriften öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, die als offene Kassen geführt werden können (BBl 1976 I 266 f.), eine andere Regelung gelten sollte (vgl. AB 2002 N 556 ff.; 2002 S 1051 f.).
Gemäss Art. 71 Abs. 1 BVG verwalten die Vorsorgeeinrichtungen ihr Vermögen so, dass Sicherheit und genügender Ertrag der Anlagen, eine angemessene Verteilung der Risiken sowie die Deckung des voraussehbaren Bedarfes an flüssigen Mitteln gewährleistet sind. Dabei handelt es sich um eine Konkretisierung von Art. 65 Abs. 1 BVG, wonach die Vorsorgeeinrichtungen jederzeit Sicherheit dafür bieten müssen, dass sie die übernommenen Verpflichtungen erfüllen können (für die weitergehende Vorsorge vgl. Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 BVG). Dieser oberste, allgemeine Grundsatz (Urteil 2A.562/2006 vom 28. Juni 2006 E. 3.1 und E. 4; Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2012, S. 653 Rz. 1725) gilt für alle Vorsorgeeinrichtungen, privatrechtliche wie öffentlich-rechtliche (BBl 1976 I 264, unten, zu Art. 63 E-BVG). Insbesondere befreit die Garantie des Gemeinwesens für die Ausrichtung der Leistungen nach aArt. 45 Abs. 1 BVV 2 das zuständige Organ nicht von der Beachtung anerkannter fachlicher Grundsätze bei der Bewirtschaftung des Vermögens; sie ist kein Freipass für eine Anlagestrategie, die den Anlagerisiken ungenügend Rechnung trägt, und verschafft der betreffenden Vorsorgeeinrichtung keine unbeschränkte Risikofähigkeit (BBl 2008 8423,
unten, Ziff. 1.1.8.1).

4.2.2. Nach dem Wortlaut von Ziff. 13 der Erläuterungen zu Ziff. 2 der Fachempfehlungen Swiss GAAP FER 26 in der Fassung vom 1. Januar 2004 dürfen auch Vorsorgeeinrichtungen mit Garantiezusagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufgrund des vorgegebenen Konzepts im Falle eines Fehlbetrags (Unterdeckung) keine Wertschwankungsreserve in der Bilanz bilden. Bei der Auslegung dieser Vorschrift ist die Rechtsprechung zu beachten, wonach eine Staatsgarantie Sanierungsmassnahmen nicht in jedem Fall ausschliesst. Entscheidend ist, ob gemäss dem Recht des betreffenden Gemeinwesens (Bund, Kanton, Gemeinde) sich die Abgabe der Garantie lediglich auf die Ausrichtung der Leistung bezieht, was Gegenstand von aArt. 45 Abs. 1 BVV 2 ist, oder auch eine Deckungszusage enthält. Während im zweiten Fall das garantierende Gemeinwesen jederzeit dafür sorgt, dass eine allfällige Unterdeckung ausgeglichen wird, was Sanierungsmassnahmen überflüssig macht, kann bei einer blossen Leistungsgarantie eine Sanierungspflicht gegeben sein (Urteil 9C 10/2013 vom 4. März 2014 E. 6.1).
Die Beschwerdeführerin verfügte bis Ende 2007 lediglich über eine Leistungsgarantie (vorne E. 2.1; vgl. auch Botschaft des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 18. Dezember 2002 zum Überführungsdekret [02.439] S. 15 zu § 6). Entsprechend sieht § 2 lit. d des Reglements vom 22. Februar 2006 über Rückstellungen und Reserven vor, dass bei Unterschreitung des Zieldeckungsgrades von 70 % Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden müssen. Die Bildung von Wertschwankungsreserven beugt diesem Umstand vor (vgl. auch Botschaft vom 19. September 2003 über Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge [Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge], BBl 2003 6399 ff., 6406 f. Ziff. 1.3.3.2) und hilft, den Zieldeckungsgrad ausgeglichen zu halten. Insoweit erfolgt die Sicherung des finanziellen Gleichgewichts durch die Vorsorgeeinrichtung selbst. Mit anderen Worten hängt (auch) bei öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen, die in offener Kasse bilanzieren, die Notwendigkeit zur Bildung von Wertschwankungsreserven mit der allfälligen Sanierungspflicht zusammen. Der Wortlaut von Ziff. 13 der Erläuterungen zu Ziff. 2 der Fachempfehlungen Swiss GAAP FER 26 in der Fassung
vom 1. Januar 2004 ist denn auch unmissverständlich in der Mehrzahl gehalten ("Garantiezusagen "). E contrario ergibt sich daraus, dass Vorsorgeeinrichtungen, die nur über eine Leistungsgarantie (und nicht auch Deckungsgarantie) verfügen, nicht vom Verbot der Bildung von Wertschwankungsreserven erfasst sind. Die bis Ende 2007 geltende Ordnung nach § 2 lit. d des Reglements vom 22. Februar 2006 über Rückstellungen und Reserven, wonach bei Überschreiten des Zieldeckungsgrades von 70 % die Bildung einer Wertschwankungsreserve gestattet war (und bei dessen Unterschreitung Sanierungsmassnahmen eingeleitet werden mussten), ist daher gesetzeskonform.

4.2.3. Die Swiss GAAP FER 26 in Kraft seit 1. Januar 2014 stellen keine Neuerung dar. Wohl halten sie in Ziff. 12 der Erläuterungen zu Ziff. 2 nunmehr ausdrücklich fest, dass öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtungen im System der Teilkapitalisierung so weit eine Wertschwankungsreserve bilden dürfen, als der im Finanzierungsplan festgelegte Zieldeckungsgrad am Bilanzstichtag überschritten wird. Indes haben auch die (gesetzlichen) Gegebenheiten geändert. Seit dem 1. Januar 2012 gilt eine einheitliche und vordefinierte Staatsgarantie. Ihr Wesen, Umfang und Anwendungsbereich ist auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. Art. 72c Abs. 1 BVG; BBl 2008 8470 unten). Gleichzeitig können allfällige Fehlbeträge nicht mehr im Rahmen der Staatsgarantie gedeckt werden. Wird der Ausgangsdeckungsgrad im Verlauf der Auskapitalisierungsphase unterschritten, sind zwingend Sanierungsmassnahmen an die Hand zu nehmen (Art. 72e BVG; BBl 2008 8471). Die Befugnis öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen, Wertschwankungsreserven zu bilden, gründet somit auf dem gleichen Zusammenhang, wie er in der voranstehenden Erwägung 4.2.2 aufgezeigt wurde.

5.

5.1. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebotes steht fest, dass im Sinne der Rechtsprechung zu aArt. 27h Abs. 1 BVV 2 (in der bis 31. Mai 2009 geltenden Fassung; BGE 131 II 525) den wegziehenden aktiven Versicherten und Rentnern der Beschwerdegegnerin keine Wertschwankungsreserven mitgegeben wurden, da die Beschwerdeführerin die Austrittsleistung mit Barmitteln erbrachte. Umgekehrt durften von den (individuellen) Austrittsleistungen keine Abzüge für versicherungstechnische Fehlbeträge vorgenommen werden (aArt. 19 FZG und aArt. 53d Abs. 3 BVG i.V.m. aArt. 23 Abs. 2 FZG, je in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung; Urteil 9C 10/2013 vom 4. März 2014 E. 1.2 mit Hinweisen; BBl 2008 8423, unten, Ziff. 1.1.8.1).

5.2. Im Weiteren kann offenbleiben, ob die bei einer Teil- oder Gesamtliquidation im Verhältnis zwischen Abgangsbestand und Fortbestand geltenden Art. 53d Abs. 1 und 3 BVG (vgl. BGE 140 V 22 E. 6.4.1 und 6.4.2 S. 36 f.; 138 V 303 E. 3.4 S. 309) sinngemäss auch im Verhältnis zwischen austretenden und verbleibenden Arbeitgebern gelten, wie die Vorinstanz erwogen hat, bzw. ob - mit den Worten der Beschwerdegegnerin - das Gleichbehandlungsgebot von einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung "jederzeit gegenüber jedermann" einzuhalten ist. Fest steht, dass die Situation bei der aufnehmenden Vorsorgeeinrichtung (allfälliger Einkauf in deren Wertschwankungsreserven) nicht Vergleichsgrösse darstellt.

5.3. Das kantonale Berufsvorsorgegericht hat richtig erkannt, dass es hier nicht darum geht, ob zulässigerweise gebildete Wertschwankungsreserven den wegziehenden Versicherten mitzugeben sind, was Gegenstand der Rechtsprechung gemäss BGE 131 II 525 ist. Entgegen seiner Auffassung kann jedoch nicht gesagt werden, bei Bemessung der Nachschusspflicht mit dem APK-Deckungsgrad habe der austretende Arbeitgeber an die Äufnung von Wertschwankungsreserven der abgebenden Vorsorgeeinrichtung beizutragen, wovon einzig die verbleibenden Arbeitgeber und deren Versicherte profitierten. Versicherungstechnisch fällt die Wertschwankungsreserve wohl in die Deckungslücke. Da diese bilanzmässig als Eigenkapital zu betrachtenden Mittel (Carl Helbling, Personalvorsorge und BVG, 8. Aufl. 2006, S. 513) das Risiko von Wertschwankungen auf den Vermögensanlagen absichern, sind sie jedoch an jene Aktiven gebunden, für die sie gebildet wurden (BGE 131 II 525 E. 6.2 S. 531). Folgerichtig bleiben sie unangetastet bzw. unverändert, wenn die Austrittsleistungen des Abgangsbestandes - wie hier - ausschliesslich mit Barmitteln bezahlt werden. Die Nachschusspflicht bezieht sich somit - nachdem die Bildung einer Wertschwankungsreserve gestattet war (vgl. E. 4.2
vorne) - allein auf den (APK-) Fehlbetrag, worin keine Ungleichbehandlung gegenüber den verbleibenden Arbeitgebern erblickt werden kann. Insbesondere bleibt sich die anteilsmässige Nachschusspflicht des austretenden und der verbleibenden Arbeitgeber gleich. Würde demgegenüber die Wertschwankungsreserve - bei Rechtmässigkeit ihrer Bildung - rein rechnerisch "aufgelöst" und entsprechend dem austretenden Kapital "mitgegeben", würde die rechnerische Nachschusspflicht der verbleibenden Arbeitgeber proportional anwachsen. Denn ohne Ausfinanzierung dieses Teils durch den austretenden Arbeitgeber sinkt der rechnerische BVG-Deckungsgrad in der Vorsorgeeinrichtung zu Lasten der anderen Arbeitgeber. Dass der BVG-Deckungsgrad nicht zu Lasten der verbleibenden Arbeitgeber sinkt, wenn der vom austretenden Arbeitgeber zu übernehmende Anteil am Fehlbetrag - anders als gemäss E. 4.2 vorne - effektiv mit diesem berechnet wird, versteht sich von selbst.
Nach dem Gesagten lässt sich keine Ungleichbehandlung zwischen verbleibenden und austretenden Arbeitgebern ausmachen.

6.
Es ist somit zu prüfen, ob bei der Berechnung der Höhe der Nachschusspflicht der Beschwerdegegnerin in der Formel " (100 % - Deckungsgrad bei Austritt) x Deckungskapital" (§ 14 Abs. 1 des Reglements vom 24. April 2002 über den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden) der APK- oder der BVG-Deckungsgrad einzusetzen ist. Die Vorinstanz hat die Frage zwar offengelassen (vgl. E. 3 in initio), jedoch die ihres Erachtens massgebenden Argumente für und gegen diese oder jene Lösung dargelegt. Ebenfalls haben sich die Parteien auch in diesem Verfahren ausführlich dazu geäussert.

6.1. Die Vorinstanz hat erwogen, aufgrund der Definitionen des versicherungstechnischen Fehlbetrags in den Reglementen, die aufgrund des Änderungsvorbehalts zu Gunsten der Klägerin in Ziff. 2 der Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 Gültigkeit hätten, müsste an sich gefolgert werden, eine Auflösung der Wertschwankungsreserve sei nicht vereinbart worden, mithin sei der tiefere Deckungsgrad von 73,9 % Ende Dezember 2007 massgebend. Dieses Verständnis werde indessen durch Ziff. 6 der Anschlussvereinbarung in Frage gestellt, welche den Arbeitgeber verpflichte, "dem in der geschuldeten Austrittsleistung der Kasse enthaltenen versicherungstechnischen Fehlbetrag [...] zurückzuerstatten". Damit sei ein direkter Konnex zwischen der Höhe der Austrittsleistung (= die den wegziehenden aktiven Versicherten und Rentenbezügern mitzugebenden Vorsorgekapitalien) und dem von den Arbeitgebern zu entrichtenden Fehlbetrag hergestellt worden. Da die Klägerin in ihrer Austrittsleistung keine Wertschwankungsreserven an die Versicherten mitgegeben habe, müssten nach diesem Verständnis auch die Beklagte und die übrigen auf denselben Zeitpunkt ausgetretenen Arbeitgeber keine solchen zurückerstatten.

6.2. Nach Ziff. 6 der Anschlussvereinbarung vom 22. August/3. Oktober 1994 verpflichtet sich der Arbeitgeber, "im Falle eines Kollektiv-Austritts (...) den in der geschuldeten Austrittsleistung der Kasse enthaltenen versicherungstechnischen Fehlbetrag (...) zurückzuerstatten". Soweit aufgrund des Zusatzes "in der geschuldeten Austrittsleistung (...) enthalten" unklar sein könnte, was unter dem versicherungstechnischen Fehlbetrag zu verstehen ist, schafft das bei der Auslegung von Ziff. 6 der Anschlussvereinbarung nach dem Vertrauensprinzip (Urteil 9C 554/2011 vom 12. September 2011 E. 3.1, in: SVR 2012 BVG Nr. 8 S. 34; BGE 120 V 448 E. 5a S. 452) ebenfalls zu beachtende Begleitschreiben vom 25. Juli 1994 Klarheit. Darin wurde ausdrücklich festgehalten, per Ende 1993 bestehe ein Deckungsgrad von 73,8 %, d.h. 73,8 % der zu erbringenden Versicherungsleistungen seien direkt durch das vorhandene Deckungskapital sichergestellt. Die restlichen 26,2 % würden als versicherungstechnischer Fehlbetrag bezeichnet, was nichts anderes bedeute, als dass 26,2 % der zu erbringenden Versicherungsleistungen im Umlageverfahren aufgebracht würden. Der Deckungsgrad von 73,8 % in der Jahresrechnung 1993 war ohne Auflösung der Wertschwankungsreserven
berechnet worden, wie aus dieser leicht ersichtlich ist. Die später erlassenen Reglemente, insbesondere diejenigen vom 6. Dezember 1995/19. März 1997 über den Austritt angeschlossener Arbeitgeber und vom 24. April 2002 über den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden gingen gemäss Vorinstanz klar und übereinstimmend von diesem Begriffsverständnis aus, wobei seit 2003 die Bezeichnung APK-Deckungsgrad im Unterschied zum BVG-Deckungsgrad nach Art. 44 BVV 2 verwendet wurde. Diese Reglemente blieben unbestritten und wurden daher gestützt auf den Änderungsvorbehalt in Ziff. 2 der Anschlussvereinbarung ("Die gegenwärtig und zukünftig geltenden Statuten und Versicherungsbedingungen sowie allfällige weitere Reglemente und Weisungen der Kasse werden einschliesslich daraus folgenden, nachträglich erweiterten Rechten und Pflichten ausdrücklich anerkannt") für die Beschwerdegegnerin verbindlicher Bestandteil der vorsorgerechtlichen Rechtsbeziehungen mit der Beschwerdeführerin (Urteil des Bundesgerichts 2A.609/2004 vom 13. Mai 2005 E. 2.3; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts B 20/97 vom 24. August 1999 E. 5c, in: SVR 2000 BVG Nr. 1 S. 1; vgl. auch BBl 2003 6409, oben, Ziff. 1.3.4; ferner Kurt C. Schweizer, Vertragsrechtliche Gedanken zur
Änderbarkeit von Vorsorge- und Anschlussverhältnissen, in: Berufliche Vorsorge, Stellwerk der Sozialen Sicherheit, 2013, S. 221 ff.). Die Beschwerdegegnerin bestreitet dieses Auslegungsergebnis, wobei sie jedoch den Inhalt des Begleitschreibens vom 25. Juli 1994 nicht erwähnt und den Text des Änderungsvorbehalts nur unvollständig wiedergibt.

7.
In masslicher Hinsicht ist unbestritten, dass der APK-Deckungsgrad im Zeitpunkt des Austritts der Beschwerdegegnerin Ende 2007 73,9 % betrug und sich der versicherungstechnische Fehlbetrag auf Fr. 1'637'352.70 belief. Nach Abzug der Arbeitgeberreserve von Fr. 522'035.- verblieben Fr. 1'115'317.70, welche Summe (nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2008) die Beschwerdeführerin klageweise geltend machte. Nicht von Relevanz ist die Bemessung der Nachschusspflicht der verbleibenden Arbeitgeber per 1. Januar 2008, ab welchem Zeitpunkt die Beschwerdeführerin neu in geschlossener Kasse bilanziert. Sie erfolgte nicht nach den hier massgebenden Grundlagen (vgl. E. 2.2 vorne), sondern nach dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Dekret vom 5. Dezember 2006 über die Aargauische Pensionskasse (Pensionskassendekret; AR 163.120; vgl. insbesondere § 19).
Den Verzugszinssatz hat die Vorinstanz gestützt auf bzw. nach Massgabe von § 15 des Reglements vom 24. April 2002 über den Anschluss und Austritt von Arbeitgebenden festgelegt. Für die Zeit ab 28. Februar 2009 (ein Tag nach der definitiven Schlussabrechnung) hat sie in analoger Anwendung von Art. 104 Abs. 1 OR einen Zinssatz von 5 % angenommen (vgl. Urteil 9C 10/2013 vom 4. März 2014 E. 7). Die Beschwerdeführerin bestreitet die Anwendbarkeit von § 15 Abs. 3 des Reglements vom 24. April 2002, ohne sich indessen substanziiert mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinanderzusetzen. Insbesondere vermag sie mit dem Hinweis darauf, in der ersten und zweiten Akontorechnung vom 14. Dezember 2007 und 22. Juli 2008 ausdrücklich auf die Verzugszinspflicht ab 1. Januar 2008 aufmerksam gemacht zu haben, nicht darzutun, inwiefern die Vorinstanz die erwähnte Reglementsbestimmung bundesrechtswidrig angewendet hat. Auf ihre Vorbringen ist daher nicht weiter einzugehen (Art. 42 Abs. 2 BGG; Urteil 2C 413/2014 vom 11. Mai 2014 E. 2.1 mit Hinweis).

8.
Die Beschwerdegegnerin ist weitgehend unterlegen, weshalb ihr die gesamten Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG). Aus demselben Grund ist ihr keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. In Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 29. Oktober 2013 wird die Klage teilweise gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin Fr. 1'115'317.70 zu bezahlen nebst Zins zu 2,75 % vom 1. bis 30. Januar 2008, 3,75 % vom 31. Januar bis 31. Dezember 2008, 3 % vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 sowie 5 % ab 28. Februar 2009.

2.
Die Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren von Fr. 15'000.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons Aargau zurückgewiesen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juli 2014
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Fessler

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 29 Esame
	1.	Il Tribunale federale esamina d'ufficio la sua competenza.
	2.	In caso di dubbio, procede a uno scambio di opinioni con l'autorità che presume competente.

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65b [1] Disposizioni d'esecuzione del Consiglio federale
	Il Consiglio federale emana disposizioni minime concernenti la costituzione:
	a. [2]	degli accantonamenti per coprire i rischi attuariali;
	b. [3]	di altri accantonamenti volti a garantire la sicurezza del finanziamento;
	c. [4]	delle riserve di fluttuazione di valore.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 44 [1] Copertura insufficiente - (art. 65, 65c, 65d cpv. 4 e 72a-72g LPP) [2]
	1.	Esiste una copertura insufficiente se, nel giorno di chiusura del bilancio, il capitale attuariale di previdenza necessario, calcolato da un perito in materia di previdenza professionale secondo principi riconosciuti, non è coperto dal patrimonio di previdenza disponibile. I dettagli relativi al calcolo dell'importo scoperto sono indicati nell'allegato.
	2.	Gli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema della capitalizzazione integrale, come pure quelli gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale, il cui grado di copertura è inferiore a quello iniziale (art. 72e LPP), devono informare adeguatamente l'autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite: [3]
		a.	in merito alla copertura insufficiente e in particolare all'entità e alle cause della stessa. La comunicazione deve essere effettuata al più tardi quando la copertura insufficiente è constatata, in base al conto annuale, conformemente all'allegato;
		b.	in merito alle misure prese per riassorbire l'importo scoperto e al termine entro il quale prevede che la copertura sia nuovamente assicurata;
		c.	in merito all'applicazione del programma di misure e all'efficacia delle stesse. L'informazione deve avvenire periodicamente.
	3.	Se l'interesse applicato è inferiore a quello minimo di cui all'articolo 65d capoverso 4 LPP, l'istituto di previdenza deve inoltre dimostrare che le misure ai sensi dell'articolo 65d capoverso 3 lettere a e b LPP non bastano a riassorbire l'importo scoperto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 50 Disposizioni regolamentari
	1.	Gli istituti di previdenza emanano disposizioni su:
		a.	le prestazioni;
		b.	l'organizzazione;
		c.	l'amministrazione e il finanziamento;
		d.	il controllo;
		e.	il rapporto con i datori di lavoro, gli assicurati e gli aventi diritto.
	2.	Tali disposizioni possono essere contenute nell'atto di fondazione, negli statuti o nel regolamento. Se si tratta di un istituto di diritto pubblico, le disposizioni sulle prestazioni o quelle sul finanziamento possono essere emanate dall'ente di diritto pubblico interessato. [1]
	3.	Le prescrizioni della presente legge sono poziori alle disposizioni emanate dall'istituto di previdenza. Tuttavia, se l'istituto di previdenza poteva presumere in buona fede che una sua disposizione regolamentare fosse conforme alla legge, quest'ultima non è applicabile retroattivamente.

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2011 3385, 2013 2253; FF 2008 7339).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 44 [1] Copertura insufficiente - (art. 65, 65c, 65d cpv. 4 e 72a-72g LPP) [2]
	1.	Esiste una copertura insufficiente se, nel giorno di chiusura del bilancio, il capitale attuariale di previdenza necessario, calcolato da un perito in materia di previdenza professionale secondo principi riconosciuti, non è coperto dal patrimonio di previdenza disponibile. I dettagli relativi al calcolo dell'importo scoperto sono indicati nell'allegato.
	2.	Gli istituti di previdenza gestiti secondo il sistema della capitalizzazione integrale, come pure quelli gestiti secondo il sistema della capitalizzazione parziale, il cui grado di copertura è inferiore a quello iniziale (art. 72e LPP), devono informare adeguatamente l'autorità di vigilanza, il datore di lavoro, gli assicurati e i beneficiari di rendite: [3]
		a.	in merito alla copertura insufficiente e in particolare all'entità e alle cause della stessa. La comunicazione deve essere effettuata al più tardi quando la copertura insufficiente è constatata, in base al conto annuale, conformemente all'allegato;
		b.	in merito alle misure prese per riassorbire l'importo scoperto e al termine entro il quale prevede che la copertura sia nuovamente assicurata;
		c.	in merito all'applicazione del programma di misure e all'efficacia delle stesse. L'informazione deve avvenire periodicamente.
	3.	Se l'interesse applicato è inferiore a quello minimo di cui all'articolo 65d capoverso 4 LPP, l'istituto di previdenza deve inoltre dimostrare che le misure ai sensi dell'articolo 65d capoverso 3 lettere a e b LPP non bastano a riassorbire l'importo scoperto.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 27 ott. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4643). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3435).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 69 [1]

[1] Abrogato dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 45 [1]

[1] Abrogato dalla cifra I dell'O del 10 e 22 giu. 2011, con effetto dal 1° ago. 2011 (RU 2011 3435).

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 47 [1] Regolarità - (art. 65a cpv. 5 e 71 cpv. 1 LPP) [2]
	1.	Gli istituti di previdenza e gli altri istituti attivi nell'ambito della previdenza professionale quali gli istituti di libero passaggio, gli istituti per forme previdenziali riconosciute ai sensi dell'articolo 82 LPP, le fondazioni di investimento, l'istituto collettore e il fondo di garanzia, sono responsabili dell'allestimento del conto annuale. Il conto annuale si compone del bilancio, del conto d'esercizio e dell'allegato. Esso contiene i dati dell'esercizio precedente. [3]
	2.	Gli istituti di previdenza allestiscono e articolano il conto annuale conformemente alle raccomandazioni contabili Swiss GAAP RPC 26 [4] nella versione del 1° gennaio 2014. Tali raccomandazioni si applicano per analogia agli altri istituti attivi nell'ambito della previdenza professionale. [5]
	3.	L'allegato contiene indicazioni e spiegazioni complementari concernenti lo stato patrimoniale, il finanziamento e singole poste del bilancio e del conto d'esercizio. Eventi successivi al giorno di chiusura del bilancio vanno presi in considerazione se incidono notevolmente sulla valutazione della situazione dell'istituto di previdenza.
	4.	Si applicano inoltre gli articoli 957a, 958 capoverso 3, 958c capoversi 1 e 2 nonché 958f del Codice delle obbligazioni [6], relativi alla contabilità commerciale. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 apr. 1996, in vigore dal 1° lug. 1996 (RU 1996 1494). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 mar. 2004, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1709). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 24 mar. 2004, in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1709). [4] Indirizzo per l'ordinazione: Verlag SKV, Hans Huber-Strasse 4, Casella postale 687, 8027 Zurigo; www.verlagskv.ch [5] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 13 nov. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 4143). [6] RS 220 [7] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 dell'O del 26 ago. 2020 concernente modifiche nell'ambito della previdenza professionale, in vigore dal 1° ott. 2020 (RU 2020 3755).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 53d [1] Procedura in caso di liquidazione parziale o totale
	1.	La liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza ha luogo tenendo conto del principio della parità di trattamento e secondo i principi tecnici riconosciuti. Il Consiglio federale definisce questi principi.
	2.	I fondi liberi devono essere calcolati in funzione del patrimonio valutato secondo il valore di realizzo.
	3.	Gli istituti di previdenza possono dedurre proporzionalmente i disavanzi tecnici, sempre che non ne risulti una riduzione dell'avere di vecchiaia (art. 15). [2]
	4.	L'organo paritetico designato o l'organo competente stabilisce nell'ambito delle disposizioni legali e del regolamento:
		a.	il momento esatto della liquidazione parziale;
		b.	i fondi liberi e la quota da ripartire;
		c.	l'importo del disavanzo e la sua ripartizione;
		d.	il piano di ripartizione.
	5.	L'istituto di previdenza informa tempestivamente e in modo esaustivo gli assicurati e i beneficiari di rendite in merito alla liquidazione parziale o totale. Deve in particolare concedere loro il diritto di consultare i piani di ripartizione.
	6.	Gli assicurati e i beneficiari di rendite hanno il diritto di far verificare dalla competente autorità di vigilanza le condizioni, la procedura e i piani di ripartizione e di esigere una decisione in merito. Un ricorso contro la decisione dell'autorità di vigilanza ha effetto sospensivo soltanto se lo decide il presidente della competente corte del Tribunale amministrativo federale o il giudice dell'istruzione, d'ufficio o su richiesta del ricorrente. In assenza dell'effetto sospensivo, la decisione del Tribunale amministrativo federale ha effetto soltanto a vantaggio o a scapito del ricorrente. [3]

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I 14 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della L sul Tribunale federale e della L sul Tribunale amministrativo federale (RU 2006 5599; FF 2006 7109).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65 Principio
	1.	Gli istituti di previdenza devono offrire in ogni tempo garanzia di potere adempiere gli impegni assunti.
	2.	Essi disciplinano il sistema contributivo e il finanziamento in modo che le prestazioni nell'ambito della presente legge possano essere effettuate quando sono esigibili. A tal proposito possono tenere conto soltanto dell'effettivo di assicurati e di beneficiari di rendite esistente (principio del bilancio in cassa chiusa). Sono fatti salvi gli articoli 72a-72g. [1]
	2bis.	Tutti gli impegni dell'istituto di previdenza devono essere coperti dal patrimonio di previdenza (principio della capitalizzazione integrale). Sono fatti salvi gli articoli 65c e 72a-72g. [2]
	3.	Le spese di amministrazione devono essere iscritte nel conto d'esercizio. Il Consiglio federale emana le disposizioni relative alle spese di amministrazione e alle modalità di scritturazione. [3]
	4.	Il Consiglio federale stabilisce il patrimonio iniziale di cui devono disporre e le garanzie che devono offrire le fondazioni collettive e comuni nuovamente costituite soggette alla LFLP [4], indipendentemente dalla loro forma giuridica o amministrativa. Questa disposizione non si applica agli istituti di previdenza di associazioni e agli istituti di previdenza che assicurano più datori di lavoro in strette relazioni economiche o finanziarie. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [2] Introdotto dal n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [4] RS 831.42 [5] Introdotto dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 65a [1] Trasparenza
	1.	Gli istituti di previdenza devono rispettare il principio della trasparenza nel disciplinare il sistema contributivo, nel finanziamento, negli investimenti di capitale e nella contabilità.
	2.	La trasparenza implica che:
		a.	sia evidenziata la situazione finanziaria effettiva dell'istituto di previdenza;
		b.	possa essere provata la sicurezza della realizzazione degli obiettivi di previdenza;
		c.	l'organo paritetico dell'istituto di previdenza sia in grado di assumere i suoi compiti di gestione;
		d.	possano essere adempiuti gli obblighi di informazione nei confronti degli assicurati.
	3.	Gli istituti di previdenza devono essere in grado di fornire informazioni sulla redditività del capitale, sull'evoluzione del rischio attuariale, sulle spese di amministrazione, sul calcolo della riserva matematica, sulla costituzione di riserve, sul grado di copertura e sull'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a). [2]
	4.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui queste informazioni devono essere fornite, senza spese sproporzionate, anche per quanto riguarda la cassa pensioni affiliata.
	5.	Il Consiglio federale emana disposizioni sulle modalità con cui la trasparenza deve essere garantita. Emana a tal fine disposizioni contabili e definisce le esigenze per la trasparenza a livello di costi e di rendimento.

[1] Introdotto dal n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 49 [1] Libertà operativa
	1.	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento [2].
	2.	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti: [3]
		1. [4]	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
		10. [15]	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) [16];
		11.	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
		12. [17]	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
		13. [18]	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
		14. [19]	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
		15. [20]	...
		16. [21]	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
		17.	la trasparenza (art. 65a);
		18. [22]	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
		19.	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
		2. [5]	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
		20.	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
		21. [23]	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
		22.	il contenzioso (art. 73 e 74);
		23.	le disposizioni penali (art. 75-79);
		24.	il riscatto (art. 79b);
		25.	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
		25a. [24]	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
		25b. [25]	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
		26.	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
		3.	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
		3a. [6]	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
		3b. [7]	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
		4.	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
		5. [8]	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
		5a. [9]	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
		5b. [10]	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
		6.	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
		6a. [11]	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
		6b. [12]	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
		7. [13]	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
		8.	la responsabilità (art. 52);
		9. [14]	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° apr. 2004 per il cpv. 2 n. 7 a 9, 12 a 14, 16 (ad accezione dell'art. 66, cpv. 4), 17, 19 a 23 e 26, dal 1° gen. 2005 per i cpv. 1 e 2 n. 3 a 6, 10, 11, 15, 16 (art. 66 cpv. 4), 18, dal 1° gen. 2006 per il cpv. 2 n. 1, 24 e 25 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). [2] Nuova espr. giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [4] Nuovo testo giusta il n. I della LF dell'11 dic. 2009 (Misure per agevolare la partecipazione al mercato del lavoro dei lavoratori anziani), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 4427; FF 2007 5199). [5] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [6] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [7] Originaria lett. 3a. Introdotto dall'all. n. 6 della LF del 18 mar. 2011 (6a revisione AI, primo pacchetto di misure), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 5659; FF 2010 1603). [8] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 18 giu. 2004, in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 4635; FF 2003 5557). [9] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [10] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2015 (Mantenimento del figlio), in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2015 4299 5017, 2020 5; FF 2014 489). [11] Introdotto dal n. II 2 della LF del 22 mar. 2019 (Riforma delle PC), in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 585; FF 2016 6705). [12] Originario 6a. Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [13] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [14] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [15] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [16] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl - RS 171.10). [17] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [18] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [19] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [20] Abrogato dal n. I della LF del 19 mar. 2010 (Riforma strutturale), con effetto dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3393; FF 2007 5199). [21] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 17 dic. 2010 (Finanziamento degli istituti di previdenza degli enti di diritto pubblico), in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2011 3385; FF 2008 7339). [22] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 17 giu. 2022 (Modernizzazione della vigilanza), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 688; FF 2020 1). [23] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della LF del 19 giu. 2020 (Diritto della società anonima), in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2020 4005; 2022 109; FF 2017 325). [24] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471). [25] Introdotto dall'all. n. 9 della LF del 23 giu. 2006 (Nuovo numero d'assicurato dell'AVS), in vigore dal 1° dic. 2007 (RU 2007 5259; FF 2006 471).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 21 [1] Ammontare della rendita
	1.	Alla morte dell'assicurato, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento della rendita intera d'invalidità o, durante il differimento della riscossione della prestazione di vecchiaia, della rendita di vecchiaia cui l'assicurato avrebbe avuto diritto. [2]
	2.	Alla morte del beneficiario di una rendita di vecchiaia o d'invalidità, la rendita vedovile ammonta al 60 per cento e la rendita per orfani al 20 per cento dell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata.
	3.	Le parti di rendita assegnate al coniuge creditore nell'ambito di un conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124a CC [3] non entrano nell'ultima rendita di vecchiaia o d'invalidità versata secondo il capoverso 2. [4]
	4.	Se una rendita per i figli è rimasta intatta nel conguaglio della previdenza professionale secondo l'articolo 124 o 124a CC, la rendita per orfani è calcolata sulle stesse basi. [5]

[1] Nuovo testo giusta il n. I della LF del 3 ott. 2003 (1a revisione della LPP), in vigore dal 1° gen. 2005 (RU 2004 1677; FF 2000 2341). Vedi anche la disp. trans. di detta mod. alla fine del presente testo. [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 17 dic. 2021 (AVS 21), in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 92; FF 2019 5179). [3] RS 210 [4] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151). [5] Introdotto dall'all. n. 4 della LF del 19 giu. 2015 (Conguaglio della previdenza professionale in caso di divorzio), in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 2313; FF 2013 4151).

RS 831.40 LPP Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) Art. 72e Gradi di copertura inferiori a quelli iniziali
		Se un grado di copertura iniziale ai sensi dell'articolo 72a capoverso 1 lettera b non è più raggiunto, l'istituto di previdenza prende misure secondo gli articoli 65c-65e.

RS 831.441.1 OPP-2 Ordinanza del 18 aprile 1984 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPP 2) Art. 27h Diritto collettivo ad accantonamenti e a riserve di fluttuazione in caso di liquidazione parziale o totale - (art. 53d cpv. 1 LPP)
	1.	Se più assicurati aderiscono in gruppo a un altro istituto di previdenza (uscita collettiva), al diritto ai fondi liberi si aggiunge un diritto collettivo di partecipazione proporzionale agli accantonamenti e alle riserve di fluttuazione. Nel calcolo della quota si tiene adeguatamente conto del contributo fornito dal collettivo uscente alla costituzione degli accantonamenti e delle riserve di fluttuazione. Il diritto a parte degli accantonamenti sussiste tuttavia soltanto nella misura in cui sono trasferiti rischi attuariali. La quota di riserve di fluttuazione spettante al collettivo uscente è pari alla quota dei capitali a risparmio e dei capitali di copertura da trasferire. [1]
	2.	In caso di uscita collettiva, l'organo paritetico o l'organo competente dell'istituto di previdenza decide in merito a un diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione.
	3.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione deve essere in ogni caso trasferito collettivamente al nuovo istituto di previdenza.
	4.	In caso di modifiche importanti degli attivi o dei passivi tra il giorno determinante della liquidazione parziale o totale e il trasferimento dei fondi, gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione da trasferire sono adeguati di conseguenza. [2]
	5.	Il diritto collettivo su accantonamenti e riserve di fluttuazione non sussiste se la liquidazione parziale o totale dell'istituto di previdenza è stata causata dal gruppo che esce collettivamente.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° apr. 2009, in vigore dal 1° giu. 2009 (RU 2009 1667).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).