9C_289/2011 - 2011-07-08 - Assurance vieillesse et survivants - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 289/2011

Urteil vom 8. Juli 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichterinnen Pfiffner Rauber, Glanzmann,
Gerichtsschreiber Ettlin.

Verfahrensbeteiligte
Bundesamt für Sozialversicherungen, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Frau lic. iur. Claudia Nievergelt,
Beschwerdegegner,

Ausgleichskasse Panvica,
Effingerstrasse 14, 3011 Bern.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Haftung des Arbeitgebers),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 31. Januar 2011.

Sachverhalt:

A.
B.________ war Präsident des Verwaltungsrates der Firma P.________ AG welche der AHV-Ausgleichskasse des Schweizerischen Bäcker-Konditorenmeister-Verbandes, Panvica (Ausgleichskasse), als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen war. Am ... März 2005 sprach das Bezirksgericht über die Firma P.________ AG den Konkurs aus. Die Ausgleichskasse gab dem zuständigen Konkursamt zur Kollokation Fr. 393'654.25 an ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen an. Die Ausgleichskasse erliess am 31. August 2005 eine Verfügung gegen B.________, mit welcher sie Ersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge von Fr. 393'654.25 an voraussichtlich erlittenem Schaden verlangte. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Ausgleichskasse in dem Sinne teilweise gut, als sie den Schadenersatzbetrag auf Fr. 245'036.60 reduzierte (Einspracheentscheid vom 24. März 2006).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde des B.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden nach einer Sistierung wegen eines strafrechtlichen Verfahrens am 31. Januar 2011 unter Aufhebung des Einspracheentscheides vom 24. März 2006 gut.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten stellt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den Antrag, die Beschwerde sei gutzuheissen und der angefochtene Entschied des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden sei aufzuheben.

Die Vorinstanz beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. B.________ schliesst auf Beschwerdeabweisung, währenddem die Ausgleichskasse die Beschwerde des BSV unterstützt, indes keine Anträge stellt.

Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Streitig ist die Schadenersatzpflicht des Beschwerdegegners. Zu prüfende Frage bleibt allein, ob zum Beitragsverlust führende Pflichtverletzungen des Arbeitgebers dem Beschwerdegegner - seines Zeichens Präsident des Verwaltungsrats und damit formelles Organ der Firma P.________ AG, welcher grundsätzlich als Schadenersatzpflichtiger in Frage kommt (Urteil H 14/00 vom 30. Juli 2001; SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52, Urteil 9C 145/2010 E. 5.2) - als grobfahrlässiges Verhalten anzurechnen sind. Im angefochtenen Entscheid werden die rechtlichen Grundlagen der Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff . AHVV) und die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere betreffend die subsidiäre Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 129 V 11, 126 V 237, 123 V 12 E. 5b S. 15, je mit Hinweisen), zu der Voraussetzung des Verschuldens und dem dabei zu berücksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 199 E. 3a S. 202; ZAK 1992 S. 248 E. 4b, je mit Hinweisen; vgl. auch THOMAS NUSSBAUMER, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1077 ff.) richtig wiedergegeben. Darauf wird verwiesen.

3.
3.1 Die Vorinstanz erwog, mit Einstellungsverfügung vom 16. November 2010 hätten die Strafverfolgungsbehörden erkannt, trotz seiner formellen Organstellung komme der Beschwerdegegner nicht als Täter der Zweckentfremdung von Sozialversicherungsleistungen oder unterlassener Buchführung in Frage. Nach Lage der Akten sei mit den Strafverfolgungsbehörden davon auszugehen, dass dem Beschwerdegegner kein Verschulden vorzuwerfen sei. Er sei nur in den Verwaltungsrat gewählt worden, um ihn an das Unternehmen zu binden. Administrative Tätigkeiten habe er anerkanntermassen keine ausgeübt, wozu ihm auch die erforderlichen Kenntnisse fehlten. Mit der Geschäftsführung sei K.________ als Delegierter des Verwaltungsrats betraut gewesen und für die Buchhaltung sei die Zuständigkeit bei C.________ gelegen. Die Aufsicht habe der Beschwerdegegner wahrgenommen, indem monatlich Sitzungen des Verwaltungsrates stattgefunden hätten. Als Mitte 2003 bekannt geworden sei, dass Beiträge an die Ausgleichskasse nicht überwiesen worden seien, habe er die zuständigen Personen aufgefordert, die Beiträge jederzeit prioritär zu behandeln. Danach habe er sich monatlich persönlich beim Geschäftsführer und beim Buchhalter nach der Bezahlung der Beiträge erkundigt.
Diese hätten ihm die Zahlungen jeweils bestätigt und dies mit Einzahlungsbelegen über die Akontozahlungen an die Ausgleichskasse nachgewiesen. Mahnungen und Zahlungsbelege hätten diese jedoch verschwiegen. Dass es sich um Akontozahlungen gehandelt habe, welche die tatsächlich geschuldeten Beiträge nicht gedeckt hätten, sei dem Beschwerdegegner nicht bewusst gewesen.

3.2 Dem hält das Beschwerde führende Bundesamt entgegen, der nicht mit der Geschäftsführung betraute Beschwerdegegner habe die unübertragbare und unentziehbare Pflicht zur Oberaufsicht über die Geschäftsführung inne gehabt. Seine fehlenden Kenntnisse in kaufmännischen Belangen vermöchten ihn nicht zu entlasten; denn es gelte ein objektiver Verschuldensmassstab. Der Beschwerdegegner habe keine Einsicht in die Geschäftsunterlagen genommen und sich mit den Zusicherungen der Geschäftsführer begnügt. An der Vorwerfbarkeit ändere der Freispruch im Strafverfahren nichts, da sich die Haftung gemäss Art. 52 AHVG nach anderen Kriterien bestimme als die strafrechtliche Verantwortlichkeit.

4.
4.1 Das Mitglied des Verwaltungsrats, das die Erfüllung einer Aufgabe befugterweise einem anderen Organ überträgt (vgl. Art. 716b Abs. 1), haftet für den von diesem verursachten Schaden, sofern es nicht nachweist, dass es bei der Auswahl, Unterrichtung und Überwachung die nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat (Art. 754 Abs. 2 OR; vgl. auch zum alten Aktienrecht BGE 122 III 195 E. 3a S. 197; 114 V 219 E. 4a S. 223). Dem nicht mit der kaufmännischen Geschäftsführung und die finanziellen Belange betrauten Mitglied des Verwaltungsrates steht die unübertragbare und unentziehbare Aufgabe zu, die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Personen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, auszuüben (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR), zu welchem Zweck der Verwaltungsrat über ein Recht auf Auskunft und Einsicht verfügt (Art. 715a OR). Das Verhalten eines Verwaltungsratsmitgliedes wird mit demjenigen verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden kann (Urteil 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1, nicht publ. in: BGE 133 III 116; Urteil 4C.201/2001 vom 19. Juni 2002 E. 2.1.1; BÜRGI/NORDMANN, Zürcher
Kommentar, Rz. 15 zu Art. 752 OR i.V. mit Rz. 89 zu Art. 753 /754 OR unter dem Gesichtspunkt der Fahrlässigkeit).

4.2 Obliegt die Geschäftsführung einem Mitglied des Verwaltungsrats (Art. 754 Abs. 2 OR), so handeln weitere Verwaltungsräte im Sinne von Art. 52 AHVG qualifiziert schuldhaft, wenn sie die nach den Umständen gebotene, sich auch auf das Beitragswesen erstreckende Aufsicht nicht ausüben, wobei sich die Anforderungen an die gegenseitige Kontrolle bei einem wie vorliegend aus nur wenigen Personen zusammengesetzten Verwaltungsrat nach einem strengen Massstab beurteilen. Als grobfahrlässig gilt gerade auch die Passivität faktisch von der Geschäftsführung ausgeschlossener Verwaltungsräte, welche sich umso nachhaltiger um Einblick in die Geschäftsbücher zu bemühen haben. Ein Verwaltungsrat kann sich, wenn es wie beim Beitragswesen um die Verantwortung in Geschäften geht, mit denen er sich ihrer Bedeutung wegen befassen musste, nicht mit dem Einwand exkulpieren, er habe keinen Einfluss auf die Geschäftsführung gehabt (BGE 109 V 86 E. 6 S. 88; ZAK 1992 S. 255 E. 7b, ZAK 1989 S. 104 E. 4; Urteil H 94/91 vom 4. März 1993 E. 2c, nicht publ. in BGE 119 V 86; Urteil H 217/92 vom 1. Oktober 1993 E. 5a/aa; Urteil H 253/02 vom 23. Januar 2003 E. 6.2). Ergibt sich aus den Informationen der Verdacht falscher oder unsorgfältiger Ausübung der
delegierten Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse, ist der Verwaltungsrat verpflichtet, sogleich die erforderlichen Abklärungen zu treffen, nötigenfalls durch Beizug von Sachverständigen (BGE 114 V 219 E. 4a S. 223; 97 II 403 E. 5b S. 411; Urteil 4C.358/2005 vom 12. Februar 2007 E. 5.2.1; GEORG KRNETA, Praxiskommentar Verwaltungsrat, 2005, Rz. 1829 und 1848).

5.
5.1 Der Beschwerdegegner als nicht geschäftsführendes Mitglied des Verwaltungsrates erfuhr gemäss angefochtenem Entscheid ab Mitte des Jahres 2003 von Unregelmässigkeiten bei der Abrechnung und Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen der Firma P.________ AG. Zwar war er nicht verpflichtet, von nun an die Zahlungen selbst an die Hand zu nehmen (SVR 2010 AHV Nr. 14 S. 52, 9C 145/2010 E. 5.5); hingegen oblag es ihm, im Rahmen der Oberaufsicht die rechtskonforme Beitragszahlung anderweitig sicherzustellen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR; vgl. PETER BÖCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2009, Rz. 127a S. 2400). Statt dessen wies der Beschwerdegegner gemäss den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) den Geschäftsführer nur an, den Beitragszahlungen erste Priorität einzuräumen. Die Geschäftsleitung legte ihm sodann Einzahlungsbelege vor, die der Beschwerdegegner wegen seiner Unerfahrenheit in kaufmännischen Angelegenheiten nicht als Nachweis blosser Akontozahlungen erkannte. Er verliess sich im Weiteren auf die im Rahmen monatlicher Verwaltungsratssitzungen von der Geschäftsführung abgegebenen Zusagen der rechtskonformen Verabgabung der Sozialversicherungsbeiträge. Mit Blick auf das dem Beschwerdegegner bekannte
Fehlverhalten des Geschäftsführers boten die getroffenen Massnahmen von vornherein keine Gewähr für eine rechtmässige Abgabe der Sozialversicherungsbeiträge. Weder durfte er sich darauf verlassen, dass ihm sämtliche für die Beitragszahlung relevanten Belege vorgelegt werden, noch waren Zusicherungen der Geschäftsleitung allein ausreichend. Im Ergebnis setzte der Beschwerdegegner hinsichtlich der getroffenen Vorkehren die Zuverlässigkeit und das korrekte Handeln der Geschäftsleitung voraus, deren Fehlen aber gerade Anlass der Massnahmen war. Zufolge der bekannten Mängel in der Geschäftsführung musste rechtsprechungsgemäss vielmehr eine strenge Kontrolle Platz greifen (BGE 114 V 219 E. 4a S. 223; KRNETA, a.a.O., Rz. 1282). Eine solche erfordert mindestens die Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen, deren sorgfältige Prüfung und falls nötig die Einholung ergänzender Auskünfte. Zu diesem Zweck hätte der Beschwerdegegner wegen der ihm abgehenden Kenntnisse und Erfahrungen in kaufmännischen Angelegenheiten und namentlich in der Buchführung eine sachverständige Person beiziehen müssen (E. 5.2 hievor). Fehlende Sachkenntnis und Erfahrung in kaufmännischen Belangen entbinden den Verwaltungsrat nicht davor, selbst Einsicht in die
Geschäftsunterlagen zu nehmen (Art. 715a Abs. 1 und 4 OR). Die Pflicht besteht im Rahmen der unübertragbaren Aufgaben des Verwaltungsrats (Art. 716a Abs. 1 OR). Das Vorenthalten von Mahnungen und Zahlungsbefehlen seitens der Geschäftsführung entlastet den Beschwerdegegner daher nicht. Mängel in der Geschäftsführung waren anhand der eingehenden Mahnungen und Zahlungsbefehle auch ohne kaufmännisches Fachwissen und Erfahrung klar erkennbar (vgl. Art. 69 Abs. 2 SchKG). In diesem Lichte ist der Beschwerdegegner der Pflicht als Verwaltungsrat, die Geschäftsleitung einer - umständebedingt -strengen Prüfung zu unterziehen und für die gesetzmässige Geschäftsführung zu sorgen, unter grobfahrlässiger Missachtung von Vorschriften nicht nachgekommen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 1 und 5 OR; Art. 52 Abs. 1 AHVG).

5.2 Nichts zu seinen Gunsten herleiten kann der Beschwerdegegner aus der strafrechtlichen Einstellungsverfügung vom 16. November 2010. Das Strafverfahren eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden wegen Verdachts auf Zweckentfremdung von AHV/IV-Beiträgen (Art. 87 Abs. 3 AHVG) und Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB). Strafbar ist nur die vorsätzliche Verletzung von Art. 87 Abs. 3 AHVG nicht jedoch die fahrlässige Begehung der Tat (Art. 12 Abs. 1 StGB; LUCREZIA GLANZMANN-TARNUTZER, Die Zweckentfremdung von Arbeitnehmerbeiträgen in der Sozialversicherung, AJP 2003, S. 910). Gleiches gilt mit Bezug auf die Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB); auch hiebei handelt es sich um ein Vorsatzdelikt (BGE 117 IV 163 E 2b S. 164). Im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung kam demzufolge nicht der aktienrechtliche Verschuldensmassstab zur Anwendung.

6.
Der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der Vorschriftsverletzung und dem eingetretenen Schaden ist nicht strittig (vgl. BGE 125 V 456 E. 5a S. 461), womit der Beschwerdegegner der Ausgleichskasse für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge schadenersatzpflichtig wird. Die Beschwerde ist begründet.

7.
Entsprechend dem Verfahrensausgang werden die Gerichtskosten dem Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 31. Januar 2011 aufgehoben.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Panvica und dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juli 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Meyer Ettlin

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 52 Responsabilité - 1 L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
¹	L'employeur qui, intentionnellement ou par négligence grave, n'observe pas des prescriptions et cause ainsi un dommage à l'assurance, est tenu à réparation.
²	Si l'employeur est une personne morale, les membres de l'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à titre subsidiaire du dommage. Lorsque plusieurs personnes sont responsables d'un même dommage, elles répondent solidairement de la totalité du dommage.281
³	L'action en réparation du dommage se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations282 sur les actes illicites.283
⁴	La caisse de compensation fait valoir sa créance en réparation du dommage par voie de décision.284
⁵	En dérogation à l'art. 58, al. 1, LPGA285, le tribunal des assurances du canton dans lequel l'employeur est domicilié est compétent pour traiter le recours.
⁶	La responsabilité au sens de l'art. 78 LPGA est exclue.

SR 831.10 Loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants (LAVS) LAVS Art. 14 Délais de perception et procédure - 1 Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
¹	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité dépendante sont retenues lors de chaque paie. Elles doivent être versées périodiquement par l'employeur en même temps que la cotisation d'employeur.
²	Les cotisations perçues sur le revenu provenant de l'exercice d'une activité indépendante, les cotisations des assurés n'exerçant aucune activité lucrative et celles des assurés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations sont déterminées et versées périodiquement. Le Conseil fédéral fixera les périodes de calcul et de cotisations.67
^2bis	Les cotisations des requérants d'asile, des personnes admises à titre provisoire et des personnes à protéger qui ne sont pas titulaires d'une autorisation de séjour n'exerçant pas d'activité lucrative ne peuvent être fixées et, sous réserve de l'art. 16, al. 1, versées que:
^a	lorsqu'ils ont obtenu le statut de réfugié;
^b	lorsqu'ils ont obtenu une autorisation de séjour, ou
^c	lorsque, en raison de leur âge, de leur invalidité ou de leur décès, il naît un droit aux prestations prévues par la présente loi ou par la LAI68.69
³	Les cotisations dues par les employeurs sont en général encaissées selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 51 LPGA70. En dérogation à l'art. 49, al. 1, LPGA, il en va de même si les cotisations sont importantes.71
⁴	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur:72
^a	les délais de paiement des cotisations;
^b	la procédure de sommation et de taxation d'office;
^c	le paiement a posteriori de cotisations non versées;
^d	la remise du paiement de cotisations arriérées, même en dérogation à l'art. 24 LPGA;
^e	...76
⁵	Le Conseil fédéral peut prévoir qu'aucune cotisation n'est versée si le salaire annuel déterminant ne dépasse pas la rente de vieillesse mensuelle maximale; il peut exclure cette possibilité pour des activités déterminées. Le salarié peut toutefois demander que les cotisations soient dans tous les cas payées par l'employeur.77
⁶	Le Conseil fédéral peut en outre prévoir que les cotisations dues sur un revenu annuel provenant d'une activité indépendante exercée à titre accessoire et ne dépassant pas le montant de la rente de vieillesse mensuelle maximale ne sont perçues que si l'assuré en fait la demande.78

SR 831.101 Règlement du 31 octobre 1947 sur l'assurance-vieillesse et survivants (RAVS) RAVS Art. 34 Périodes de paiement - 1 Les cotisations seront payées à la caisse:
¹	Les cotisations seront payées à la caisse:
^a	par les employeurs, chaque mois; elles le seront par trimestre lorsque la masse salariale n'excède pas 200 000 francs par an;
^b	par les personnes exerçant une activité lucrative indépendante, par les personnes sans activité lucrative et par les salariés dont l'employeur n'est pas tenu de payer des cotisations, chaque trimestre;
^c	par les employeurs appliquant la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir (LTN)150, chaque année.
²	Dans des cas motivés, la caisse de compensation peut, pour les personnes visées à l'al. 1, let. a et b, qui sont tenues de verser une cotisation annuelle à l'assurance-vieillesse et survivants et à l'assurance-invalidité ainsi qu'au régime des allocations pour perte de gain de 3000 francs au plus, fixer des périodes de paiement plus longues mais qui ne dépassent pas une année.151
³	Les cotisations doivent être payées dans les dix jours qui suivent le terme de la période de paiement. Dans la procédure simplifiée prévue aux art. 2 et 3 LTN, les employeurs doivent payer les cotisations dans les 30 jours qui suivent la facturation.152

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 754 - 1 Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
¹	Les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui s'occupent de la gestion ou de la liquidation répondent à l'égard de la société, de même qu'envers chaque actionnaire ou créancier social, du dommage qu'ils leur causent en manquant intentionnellement ou par négligence à leurs devoirs.
²	Celui qui d'une manière licite, délègue à un autre organe l'exercice d'une attribution, répond du dommage causé par ce dernier, à moins qu'il ne prouve avoir pris en matière de choix, d'instruction et de surveillance, tous les soins commandés par les circonstances.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 716^a - 1 Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	Le conseil d'administration a les attributions intransmissibles et inaliénables suivantes:
¹	exercer la haute direction de la société et établir les instructions nécessaires;
²	fixer l'organisation;
³	fixer les principes de la comptabilité et du contrôle financier ainsi que le plan financier pour autant que celui-ci soit nécessaire à la gestion de la société;
⁴	nommer et révoquer les personnes chargées de la gestion et de la représentation;
⁵	exercer la haute surveillance sur les personnes chargées de la gestion pour s'assurer notamment qu'elles observent la loi, les statuts, les règlements et les instructions données;
⁶	établir le rapport de gestion590, préparer l'assemblée générale et exécuter ses décisions;
⁷	déposer la demande de sursis concordataire et aviser le tribunal en cas de surendettement;
⁸	lorsque les actions de la société sont cotées en bourse, établir le rapport de rémunération.
²	Le conseil d'administration peut répartir entre ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, la charge de préparer et d'exécuter ses décisions ou de surveiller certaines affaires. Il veille à ce que ses membres soient convenablement informés.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 715^a - 1 Chaque membre du conseil d'administration a le droit d'obtenir des renseignements sur toutes les affaires de la société.
¹	Chaque membre du conseil d'administration a le droit d'obtenir des renseignements sur toutes les affaires de la société.
²	Pendant les séances, chaque membre du conseil d'administration peut exiger des renseignements des autres membres ainsi que des personnes chargées de la gestion.
³	En dehors des séances, chaque membre du conseil d'administration peut exiger des personnes chargées de la gestion des renseignements sur la marche de l'entreprise et, avec l'autorisation du président, sur des affaires déterminées.
⁴	Dans la mesure où cela est nécessaire à l'accomplissement de ses tâches, chaque membre du conseil d'administration peut demander au président la production des livres ou des dossiers.
⁵	Si le président rejette une demande de renseignement, d'audition ou de consultation, le conseil d'administration tranche.
⁶	Les réglementations ou décisions du conseil d'administration, qui élargissent le droit aux renseignements et à la consultation des documents des membres du conseil d'administration, sont réservées.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 753 - Les fondateurs, les membres du conseil d'administration et toutes les personnes qui coopèrent à la fondation d'une société répondent à son égard de même qu'envers chaque actionnaire et créancier social du dommage qu'ils leur causent:
¹	en indiquant de manière inexacte ou trompeuse, en dissimulant ou en déguisant, intentionnellement ou par négligence, des apports en nature ou des avantages particuliers accordés à des actionnaires ou à d'autres personnes, dans les statuts, dans un rapport de fondation ou d'augmentation de capital-actions, ou en agissant de quelque autre manière illégale lors de l'approbation d'une telle mesure;
²	en faisant inscrire, intentionnellement ou par négligence, la société au registre du commerce au vu d'une attestation ou de quelque autre document qui renfermerait des indications inexactes;
³	en concourant sciemment à ce que soient acceptées des souscriptions émanant de personnes insolvables.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 12 - 1 Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
¹	Sauf disposition expresse et contraire de la loi, est seul punissable l'auteur d'un crime ou d'un délit qui agit intentionnellement.
²	Agit intentionnellement quiconque commet un crime ou un délit avec conscience et volonté. L'auteur agit déjà intentionnellement lorsqu'il tient pour possible la réalisation de l'infraction et l'accepte au cas où celle-ci se produirait.
³	Agit par négligence quiconque, par une imprévoyance coupable, commet un crime ou un délit sans se rendre compte des conséquences de son acte ou sans en tenir compte. L'imprévoyance est coupable quand l'auteur n'a pas usé des précautions commandées par les circonstances et par sa situation personnelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.