8C_181/2012 - 2012-06-08 - Unfallversicherung - Unfallversicherung (Kausalzusammenhang)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 181/2012

Urteil vom 8. Juni 2012
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
M.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Postfach 4358, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Kausalzusammenhang),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Januar 2012.

Sachverhalt:

A.
M.________, geboren 1956, war ab Mai 1998 bei der Y.________ Transporte GmbH als Chauffeur angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 1. Oktober 2007 verletzte er sich beim Aussteigen aus seinem Lastwagen, als er in einen Gitterschacht trat und stürzte. In der Folge wurde er im Spital Z.________ hospitalisiert, aber noch gleichentags in die Klinik für Chirurgie, Spital A.________, überführt. Das Spital Z.________ hielt in seinem Verlegungsbericht vom 4. Oktober 2007 als Diagnose eine Makrohämaturie nach Sturz auf den Rücken mit/bei bekannten multiplen Nierenzysten beidseits, chronischer Niereninsuffizienz (Kreatinin bei Eintritt 561 µmol/l) und eine BWS/LWS-Kontusion fest. Die Klinik für Chirurgie diagnostizierte in ihrem Austrittsbericht vom 11. Oktober 2007, anlässlich der Verlegung von M.________ am 9. Oktober 2007 in die Medizinische Klinik, Frakturen der Processus traversi rechts LWK 2 und 3, eine Fraktur der Spondylophyt Deckplatte LWK 4 und eingeblutete Nierenzysten links mit Makrohämaturie; als Nebendiagnosen wurden familiäre Zystennieren mit chronischer Niereninsuffizienz, Leberzysten, degenerative
Veränderungen der LWS, der Status nach mechanischem Aortenklappenersatz und Sanierung eines Aneurysmas der Aorta ascendens 2004, normokardes Vorhofflimmern, arterielle Hypertonie sowie normochrome, normozytäre Anämie festgehalten. Am 25. Oktober 2007 musste sich M.________ einer Nephrektomie links unterziehen. Während der Operation kam es zu einer Verletzung der Milz sowie des Pankreasschwanzes, worauf splenektomiert und der Pankreasschwanz reseziert werden musste. Am 1. Dezember 2007 erfolgte eine Nephrektomie der rechten Niere. M.________ wurde am 2. Januar 2008 aus dem Spital A.________ entlassen und war vom 3. bis 29. Januar 2008 in einer stationären Rehabilitation. Mit Schreiben vom 8. April 2008 teilte die SUVA ihm mit, sie werde für die Behandlung der rechten Niere nicht aufkommen, da diese rein krankheitsbedingt geschädigt sei.
Am 27. Mai 2008 zog sich M.________ eine Verletzung der rechten Schulter zu, als er einen Sturz auf der Treppe verhindern wollte.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2009, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. August 2010, stellte die SUVA ihre Leistungen (Behandlungskosten) per 1. Dezember 2007 ein, da der Status quo sine im Zeitpunkt der krankheitsbedingten Nephrektomie rechts erreicht worden sei; bezüglich der Verletzung der LWS anerkannte die SUVA volle Arbeitsunfähigkeit bis 1. Oktober 2009 und stellte die Leistung von Unfalltaggeldern bei voller Arbeitsunfähigkeit infolge der Schulterbeschwerden (Unfall vom 27. Mai 2008) ab 1. Oktober 2009 in Aussicht.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. Januar 2012 ab.

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die SUVA zu verpflichten, die Entfernung seiner rechten Niere als unfallkausal anzuerkennen und die gesetzlichen Leistungen auch nach dem 1. Dezember 2007 zu erbringen, einschliesslich der Kosten der Nephrektomie rechts.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen wurden. Es kann die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über den massgebenden Sachverhalt (BGE 121 V 362 E. 1b S. 366), die Leistungsvoraussetzungen des natürlichen (BGE 129 V 177 E. 3.1 S. 181 mit Hinweisen) und des adäquaten Kausalzusammenhangs (BGE 129 V 177 E. 3.2 S. 181 mit Hinweis) sowie die Voraussetzungen des Dahinfallens jeglicher kausaler Bedeutung von unfallbedingten Ursachen (SVR 2009 UV Nr. 3 S. 9 E. 2.2 [8C 354/2007]; RKUV 2000 Nr. U 363 S. 45 E. 2) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Beweiswert von ärztlichen Berichten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3 S. 352), die unzulässige Beweisregel "post hoc, ergo propter hoc" (BGE 119 V 335 E. 2b/bb S. 341; SVR 2008 UV Nr. 11 S. 34 E. 4.2.3 [U 290/06]) und die antizipierte Beweiswürdigung (BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; 124 V 90 E. 4b S. 94; 122 V 157 E. 1d S. 162). Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid die Berichte des Dr. med. H.________, Leitender Arzt Nephrologie, Spital A.________, vom 30. März 2007, vom 15. Januar und 16. Juni 2009 sowie 13. April und 22. Juli 2010 und des Dr. med. G.________, Facharzt für Chirurgie, vom 7. Mai und 29. November 2010 ausführlich wiedergegeben. Dasselbe gilt für die Berichte des Kreisarztes vom 28. April 2008 und 24. September 2009. Darauf wird ebenfalls verwiesen. Umstritten ist die Frage, ob die Nephrektomie rechts auch als Folge des Unfalls vom 1. Oktober 2007 anzuerkennen ist; dabei kommen Dr. med. H.________ und Dr. med. G.________ zu gegensätzlichen Einschätzungen. Demnach stellt sich die Frage, welcher der beiden fachärztlichen Meinungen zu folgen oder ob die Einholung eines Obergutachtens angebracht ist. Auf die kreisärztlichen Berichte kann in dieser Frage hingegen nicht abgestellt werden, da sie vor jenen des Dr. med. G.________ ergingen und sich folglich mit dessen Einschätzung nicht auseinandersetzen.

4.
4.1 Der Versicherte macht primär geltend, es könne - entgegen der Vorinstanz - nicht auf die Berichte des Dr. med. H.________ abgestellt werden, da dieser wegen der gegen seinen Arbeitgeber erhobenen Ansprüche infolge Behandlungsfehler (durch unsauberes Arbeiten beim Katheterisieren/Spülen verursachte Sepsis; Verletzung der Milz und des Pankreasschwanzes anlässlich der Nephrektomie vom 25. Oktober 2007) ein direktes Interesse an der Beurteilung der Lage habe und deshalb befangen sei. Die SUVA führt diesbezüglich aus, der Vorwurf der Befangenheit des Dr. med. H.________ sei verspätet, weshalb darauf nicht weiter einzugehen sei. Zudem seien im Zeitpunkt der von Dr. med. H.________ verfassten ärztlichen Berichte noch keine Rechtsansprüche erhoben worden, so dass seine Äusserungen frei erfolgt seien.

4.2 Dem (früheren) Rechtsvertreter des Versicherten war der Sachverhalt, auf Grund dessen nun Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber des Dr. med. H.________ erhoben werden, in der Tat schon lange bekannt, ebenso die von Dr. med. H.________ verfassten Berichte. Zu prüfen bleibt jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung, ob die Berichte des Dr. med. H.________ den (allgemeinen) Anforderungen an einen ärztlichen Bericht entsprechen und auf sie auch unter Berücksichtigung der übrigen Akten abgestellt werden kann.

5.
5.1 Die Vorinstanz folgt der Meinung des Dr. med. H.________ und begründet dies damit, dass dieser den Versicherten seit 1999 bezüglich der Nierenprobleme behandeln würde und deshalb am besten geeignet sei, zu beurteilen, ob dem Versicherten aus den Komplikationen anlässlich der ersten Nephrektomie gesundheitliche Nachteile erwachsen würden; bei Dr. med. G.________ handle es sich hingegen um einen Facharzt der Chirurgie und dieser habe seine Einschätzung auch nur gestützt auf die Akten, ohne Untersuchung des Versicherten, abgegeben. Deshalb vermöchten die Ausführungen des Dr. med. G.________ die Schlussfolgerungen des Dr. med. H.________ nicht in Zweifel zu ziehen.

5.2 Dieser Einschätzung kann nicht gefolgt werden. Einerseits kommt nach der Rechtsprechung auch reinen Aktengutachten voller Beweiswert zu, sofern ein lückenloser Befund vorliegt und es im Wesentlichen nur um die ärztliche Beurteilung eines an sich feststehenden medizinischen Sachverhalts geht (Urteil 8C 119/2012 vom 30. März 2012 E. 4 mit Hinweis). Ebenfalls rechtfertigt der Umstand allein, dass eine ärztliche Stellungnahme von einer Partei eingeholt wurde, keine Zweifel an ihrem Beweiswert (BGE 125 V 351 E. 3b/dd S. 353). Vor allem aber ist bei Berichten von behandelnden Spezialisten zu beachten, dass sich diese in erster Linie auf die Behandlung zu konzentrieren haben und - wie Hausärzte - in einem Vertrauensverhältnis zum Patienten stehen, so dass im Streitfall eine direkte Leistungszusprache einzig gestützt auf die Angaben der behandelnden Ärztinnen und Ärzte kaum je in Frage kommt (BGE 135 V 465 E. 4.5 S. 470). Dr. med. H.________ vermag denn auch in seinem Bericht vom 22. Juli 2010 - soweit er überhaupt darauf eingeht - die Gegenargumente des Dr. med. G.________ nicht zu entkräften: Nach Meinung des Dr. med. H.________ gibt es für ein "mögliche[s] Crush-Syndrom (Quetschung der Muskulatur grösseren Ausmasses)" keine
konkreten Hinweise, er äussert sich aber nicht zu den aktenkundigen Frakturen der Processus traversi rechts LWK 2 und 3 sowie der Fraktur Spondylophyt Deckplatte LWK 4 (vgl. etwa den Austrittsbericht der Urologischen Klinik, Spital A.________, vom 11. Januar 2008), welche für Dr. med. G.________ ein starkes Indiz für die natürliche Kausalität darstellen. Ebenso wenig geht Dr. med. H.________ auf den Einwand des Dr. med. G.________ ein, nach der Nephrektomie vom 25. Oktober 2007 hätten wahrscheinlich keine stabilen Gerinnungsverhältnisse vorgelegen. In diesem Zusammenhang ist auffällig, dass bis anhin die damaligen Laborwerte nicht hinzugezogen wurden. Insbesondere aber vermag Dr. med. H.________ nicht überzeugend zu erklären, weshalb seine im Bericht vom 30. März 2007 abgegebene Prognose, wonach mit einer Dialysepflicht erst in etwa zwei Jahren zu rechnen sei, nur acht Monate später auch ohne den Unfall vom 1. Oktober 2007 nicht mehr zutreffend sein soll. Bei dieser Ausgangslage und in Anwendung der obgenannten Grundsätze hält die Begründung der Vorinstanz, weshalb sie der Ansicht des behandelnden Nierenspezialisten folgt und diese auch durch die Schlussfolgerungen des Dr. med. G.________ nicht in Zweifel gezogen sieht, vor
Bundesrecht nicht stand. Vielmehr wäre das kantonale Gericht bei dieser Sach- und Rechtslage gehalten gewesen, ein neutrales Obergutachten einzuholen. Die Sache wird deshalb unter Aufhebung des kantonalen Entscheids an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit sie nach Einholung eines entsprechenden Gerichtsgutachtens über die Beschwerde des Versicherten erneut befinde.

6.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die Gerichtskosten werden der SUVA auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Versicherte hat dem Ausgang des Verfahrens entsprechend Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 4. Januar 2012 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über die Beschwerde neu entscheide.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. Juni 2012

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Leuzinger

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.