2C_282/2020 - 2020-05-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 282/2020

Urteil vom 8. Mai 2020

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Seiler, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Bundesrichterin Hänni,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Lena Reusser,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Bern (SID).

Gegenstand
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
vom 12. März 2020 (100.2019.177U).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1992) ist Staatsangehöriger der Republik Montenegro. Er wurde in der Schweiz geboren und ist hier niederlassungsberechtigt. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte ihn am 28. Oktober 2016 wegen schwerer Körperverletzung und Sachbeschädigung unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 40 Monaten. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern (heute: Amt für Bevölkerungsdienste, Migrationsdienst) widerrief gestützt hierauf am 18. Juni 2018 die Niederlassungsbewilligung von A.________; es hielt ihn an, das Land auf seine Entlassung aus dem Strafvollzug hin zu verlassen.

1.2. Mit Schreiben vom 2. August 2018 wandte sich A.________ mit der Bitte an die Strafvollzugsbehörden, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Die Eingabe wurde an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern weitergeleitet. Am 26. August 2018 ging bei der Polizei- und Militärdirektion von der B.________ Sàrl "namens und auftrags" von A.________ ebenfalls eine Beschwerde ein; die entsprechende Gesellschaft hatte A.________ bereits im Verwaltungsverfahren vor dem Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern vertreten. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern trat am 3. Januar 2019 auf die Beschwerde von A.________ nicht ein; sie ging davon aus, dass die Eingabe verspätet eingereicht worden war.

1.3. Am 23. Mai 2019 gelangte A.________, inzwischen anwaltlich vertreten, gegen den Nichteintretensentscheid vom 3. Januar 2019 an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, dessen Einzelrichter die Beschwerde am 12. März 2020 abwies, soweit er darauf eintrat. A.________ beantragt vor Bundesgericht, den entsprechenden Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen stellt A.________ zahlreiche Eventualanträge. Es wurden keine Akten oder Vernehmlassungen eingeholt.

2.

2.1. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bildet einzig der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 12. März 2020. Sämtliche Anträge, die sich nicht hierauf beziehen, sind unzulässig. Auf die entsprechenden Ausführungen wird nicht weiter eingegangen. Der Beschwerdeführer beanstandet die Feststellung des Sachverhalts und die Beweiswürdigung über weite Strecken bloss appellatorisch, d.h. er wiederholt seine Sicht der Dinge und stellt diese jener der Vorinstanz gegenüber, ohne sich mit deren Begründung vertieft auseinanderzusetzen; insbesondere legt er nicht dar, inwiefern das Verwaltungsgericht verfassungsmässige Rechte und insbesondere das Willkürverbot missachtet hätte. Eine appellatorische Begründung genügt im bundesgerichtlichen Verfahren nicht; entsprechend formulierte Rügen gelten als ungenügend substanziiert (vgl. LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem Recht gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106, mit weiteren Hinweisen).

2.2. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat im Hinblick auf den Ausgang seines Verfahrens die Frage offen gelassen, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei ihm fristgerecht eingereicht worden ist bzw. ob zureichende Gründe bestünden, die Beschwerdefrist allenfalls wiederherzustellen. Der Beschwerdeführer kritisiert dies und macht geltend, die Vorinstanz hätte nicht materiell entscheiden dürfen, ohne die Eintretensvoraussetzungen zu prüfen. Der Einwand ist offensichtlich unberechtigt: Das Verwaltungsgericht hat die Eingabe des Beschwerdeführers materiell geprüft, inwiefern es damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt oder willkürlich (Art. 9 BV) gehandelt hätte, ist nicht ersichtlich. Das Vorliegen der Eintretensvoraussetzungen kann unbeurteilt bleiben, wenn die Beschwerde im Resultat abgewiesen wird; einzig eine Gutheissung ist nicht möglich, ohne die Prozessvoraussetzungen zu prüfen.

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die kantonalen Behörden gegen Treu und Glauben gehandelt hätten, indem sie ihre Entscheide bzw. Verfügungen an die B.________ Sàrl gerichtet hätten. Der Vertreter dieser Gesellschaft habe ihn getäuscht und seine Interessen nicht richtig wahrgenommen, weshalb die Zustellungen an ihn unzulässig gewesen seien. Er - der Beschwerdeführer - habe nicht wissen können, dass jener nicht im Anwaltsregister eingetragen war und deshalb nicht im Verfahren vor der Polizei- und Militärdirektion als Vertreter habe prozessieren können. Die Behörden hätten dies gewusst bzw. wissen müssen; sie hätten ihn auf die Unzulänglichkeiten seines Vertreters hinweisen sollen.

2.3.2. Die Rüge ist ebenfalls unbegründet: Der Beschwerdeführer informierte das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern am 21. November 2017, dass er durch die B.________ Sàrl vertreten werde. Am 27. November 2017 reichte er die entsprechende auf den 22. November 2017 datierte schriftliche Vollmacht nach, welche vom Beschwerdeführer und dem Vertreter der Gesellschaft unterzeichnet war. Im Verwaltungsverfahren ist nach dem bernischen Recht eine Vertretung grundsätzlich ohne Weiteres möglich (vgl. Art. 15 Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege [VRPG/BE; 155.21]), nur in den Verwaltungsjustizverfahren besteht ein Anwaltsmonopol.

2.3.3. Die Verfügung des Amtes für Migration und Personenstand wurde mit eingeschriebener Post an die Adresse der B.________ Sàrl versendet und am 20. Juni 2018 zur Abholung gemeldet, indessen wurde sie in der Folge nicht abgeholt und deshalb von der Post retourniert. Da der Beschwerdeführer und sein Rechtsvertreter mit der Zustellung der Verfügung rechnen mussten - nachdem ihnen zuvor das rechtliche Gehör bezüglich des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung gewährt worden war - ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Behörden davon ausgegangen sind, dass die Verfügung am 27. Juni 2018 als zugestellt zu gelten hatte (Fiktion gemäss Art. 44 Abs. 3 VRPG/BE).

2.3.4. Die Annahme, dass die Rechtsmittelfrist somit am 28. Juni 2018 zu laufen begann und am Freitag, dem 27. Juli 2018, endete, verletzte kein Bundes (verfassungs) recht; die entsprechende kantonale Regelung wurde weder willkürlich ausgelegt noch in offensichtlich unhaltbarer Weise angewandt. Die vom Beschwerdeführer persönlich eingereichte Rechtsschrift vom 2. August 2018 war somit verspätet; umso mehr gilt dies auch für die von der vom Beschwerdeführer mandatierten Gesellschaft am 26. August 2018 in seinem Namen eingereichte Eingabe.

2.3.5. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass es nicht Aufgabe der Behörden sein kann, sich nach den Fähigkeiten oder dem Leumund der Personen zu erkundigen, welche für einen Dritten Vertretungshandlungen vornehmen. Es ist am Auftraggeber sich über seinen Vertreter zu informieren. Hat er diesen mandatiert, muss er sich dessen Handeln anrechnen lassen (Urteil 2C 345/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 3.4 mit weiteren Hinweisen). Der Umstand, dass der Vertreter die den Beschwerdeführer betreffende Verfügung nicht rechtzeitig auf der Post abgeholt hat, deutete für die Behörde nicht bereits klar daraufhin, dass der Vertreter offensichtlich seinen Pflichten nicht nachkam. Das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern war zu keinen weiteren Abklärungen bezüglich des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers verpflichtet; es durfte bzw. musste die Verfügung dem Vertreter und nicht dem Vertretenen eröffnen (vgl. Art. 44 Abs. 4 VRPG/BE i.V.m. Art. 137 ZPO [SR 272]).

2.3.6. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, durch seinen Rechtsbeistand getäuscht worden zu sein, kann die Behörde hierüber nichts wissen und es besteht für sie somit zum Vornherein keine Pflicht, weitere Abklärungen vorzunehmen. Der Auftraggeber hat sich an den Vertreter zu halten; er kann nicht der Behörde vorwerfen, sie habe es zu Unrecht unterlassen, ihn darauf hinzuweisen, dass der Vertreter sein Mandat ungenügend oder unsorgfältig wahrnimmt bzw. zur Mandatsführung nicht geeignet ist.

2.3.7. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass gestützt auf die Täuschung und die ungenügende Wahrnehmung des Mandats die Beschwerdefrist an die Polizei- und Militärdirektion wieder hätte hergestellt werden müssen. Auch insofern liegt keine Verletzung von verfassungsmässigen Rechten des Beschwerdeführers vor: Die Partei, die eine Vertreterin oder einen Vertreter beauftragt hat, muss sich - wie bereits dargelegt - deren bzw. dessen Versäumnis anrechnen lassen (BGE 143 I 284 E. 1 S. 286 f.; Urteil 2C 345/2018 vom 11. Oktober 2018 E. 3.4). Zwar hat das Bundesgericht unter gewissen Voraussetzungen bei einem qualifizierten anwaltlichen Fehlverhalten eine Ausnahme von diesem Grundsatz anerkannt (BGE 143 I 284 E. 2 S. 288 ff.), doch bezieht sich dies auf die notwendige Verteidigung im Strafverfahren. Im ausländerrechtlichen Verfahren, bei dem die verfahrensrechtlichen Garantien von Art. 6 EMRK keine Anwendung finden (vgl. BGE 137 I 128 E. 4.4.2 S. 133 f.), gilt sie nicht.

3.

3.1. Der vorliegende Fall kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden. Das Bundesgericht begründet sein Urteil in diesem Fall bloss summarisch (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).

3.2. Das Gesuch des Beschwerdeführers, seiner Eingabe aufschiebende Wirkung beizulegen, wird mit dem vorliegenden Entscheid in der Sache selber gegenstandslos.

3.3. Der unterliegende Beschwerdeführer hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG); Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, sowie dem Staatssekretariat für Migration (SEM) schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2020

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Seiler

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.