5D_23/2017 - 2017-05-08 - Droit des poursuites et de la faillite - Gerichtskosten in einem Rechtsöffnungsverfahren

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5D 23/2017

Urteil vom 8. Mai 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Prozesskosten in einem Rechtsöffnungsverfahren,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, vom 27. Januar 2017.

Sachverhalt:

A.
Mit Gesuch vom 27. September 2016 beantragte die A.________ AG, es sei ihr in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, gegen B.________ die provisorische Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 80.-- nebst Verzugszins von Fr. 0.65 bis 30. September 2015 und Verzugszins von 5 % seit 1. Oktober 2015 sowie für Fr. 104.35 (weiterer Verzugsschaden) zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

B.
Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies das Rechtsöffnungsgesuch mit Entscheid vom 21. November 2016 vollumfänglich ab, auferlegte der A.________ AG die Gerichtskosten von Fr. 150.-- und verurteilte diese zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 40.--.

C.
Mit Beschwerde vom 25. November 2016 beantragte die A.________ AG eine angemessene Reduktion der erstinstanzlichen Gerichtskosten sowie der erstinstanzlichen Parteientschädigung. Weiter beantragte sie eine Neuverlegung der Prozesskosten im Verhältnis seines Unterliegens auch auf den Betriebenen. Mit Entscheid vom 27. Januar 2017 wies das Obergericht die Beschwerde ab und auferlegte der A.________ AG die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 225.--.

D.
Am 20. Februar 2017 hat die A.________ AG Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Die Beschwerdeführerin verlangt nebst der Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids, die Gerichtskosten von Fr. 150.-- des Regionalgerichts, die Gerichtskosten von Fr. 225.-- des Obergerichts sowie die Parteientschädigung von Fr. 40.-- des Regionalgerichts angemessen und verhältnismässig zu reduzieren und im Verhältnis seines Unterliegens auch auf B.________ (Beschwerdegegner) zu verteilen.
Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Beschwerde betrifft einzig die kantonalen Prozesskosten in einer Schuldbetreibungsangelegenheit (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG). Hat eine Beschwerde an das Bundesgericht einzig die Kosten des kantonalen Verfahrens zum Gegenstand und ging es schon im vorinstanzlichen Verfahren allein um die Kosten, bestimmt sich der Streitwert für die Zulässigkeit der Beschwerde nach dem Betrag, in dem diese vor der Vorinstanz strittig waren (Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 4D 54/2013 vom 6. Januar 2014 E. 1.2, nicht publ. in BGE 140 III 30). Der Streitwert erreicht den für die Beschwerde in Zivilsachen gesetzlich vorausgesetzten Mindestbetrag von Fr. 30'000.-- offenkundig nicht (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), wovon auch die Beschwerdeführerin ausgeht. Sie behauptet jedoch das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn von Art. 74 Abs. 2 lit. a BGG. Zu Unrecht. Gegenstand des angefochtenen Entscheids und der Beschwerde ist die konkrete und fallbezogene Anwendung von Art. 48 der Gebührenverordnung vom 23. September 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG; SR 281.35) vor Regionalgericht. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt sich in diesem Zusammenhang nicht (vgl. zum
Begriff: BGE 135 III 1 E. 1.3 S. 4 und 397 E. 1.2 S. 399; 139 III 182 E. 1.2 S. 185).

1.2. Erweist sich die Beschwerde in Zivilsachen somit als unzulässig, kann die Eingabe als Verfassungsbeschwerde entgegengenommen werden, soweit deren Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 113 ff . BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 114 i.V.m. Art. 75 BGG) und schliesst das kantonale Verfahren ab (Art. 117 i.V.m. Art. 90 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 115 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 117 i.V.m. Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.3. Die Beschwerde hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die subsidiäre Verfassungsbeschwerde (gleich wie die Beschwerde in Zivilsachen) ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 117 i.V.m Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich die beschwerdeführende Partei grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen (BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Rechtsbegehren, die auf einen Geldbetrag lauten, müssen beziffert werden (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis). Unklare Rechtsbegehren sind unter Berücksichtigung der Beschwerdebegründung nach dem Vertrauensprinzip auszulegen (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136; 133 II 409 E. 1.4.2 S. 415). Es genügt, wenn aus der Beschwerdebegründung klar hervorgeht, in welchem Sinne der angefochtene Entscheid abgeändert werden soll (BGE 134 III 235 E. 2 S. 236 f. mit Hinweis).
Was den erstinstanzlichen Kostenentscheid anbelangt, beantragt die Beschwerdeführerin, die Gerichtskosten von Fr. 150.-- und die Parteientschädigung von Fr. 40.-- angemessen und verhältnismässig zu reduzieren. Dieser Antrag ist mangels Bezifferung ungenügend. Aus der Beschwerdebegründung geht indes hervor, dass sie die Festsetzung der Gerichtskosten auf Fr. 55.-- (wovon Fr. 7.-- dem Beschwerdegegner aufzuerlegen seien) sowie die Reduktion der Parteientschädigung um Fr. 5.-- auf Fr. 35.-- verlangt.
Nicht eingetreten werden kann demgegenüber auf den unbezifferten Antrag betreffend die Gerichtskosten des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens, soweit diese unabhängig vom Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens angefochten worden sind. Im Übrigen fehlt es der Beschwerde in diesem Punkt auch an jeglicher Begründung.

2.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 116 BGG). Diesen Vorwurf prüft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine entsprechende Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Obergericht, weil eine Erwägung in Bezug auf die geltend gemachte Unverhältnismässigkeit der Kosten fehle.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen wird der Entscheid vom 27. Januar 2017 gerecht, indem in Erwägung 1.5 namentlich ausgeführt wird, die Gerichtsgebühr von Fr. 150.-- bewege sich im Rahmen der in Art. 48 GebV SchKG vorgesehenen Bandbreite und sei in den Richtlinien des Verbandes Bernischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte (VBRS) zur Festsetzung der Gerichtsgebühren und Vorschüsse in Zivilverfahren vor Schlichtungsbehörde und Regionalgericht vom 26. November 2010 mit Änderungen vom 22. November 2013 (nachfolgend: Gebührenrichtlinien des VBRS) so vorgesehen. Ob die auf diese Begründung abgestützte Kostenauflage verfassungswidrig ist, wie dies die Beschwerdeführerin behauptet, ist eine materielle Frage und nicht eine solche des rechtlichen Gehörs.

4.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Höhe der im Rahmen eines provisorischen Rechtsöffnungsverfahrens auferlegten Gerichtskosten.

4.1. Das Obergericht hat im Einzelnen erwogen, Art. 48 GebV SchKG sehe bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.-- eine Gerichtsgebühr zwischen Fr. 40.-- und Fr. 150.-- vor. Vorliegend betrage der Streitwert Fr. 80.-- (gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO werde der Streitwert durch das Rechtsbegehren bestimmt; Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens seien nicht hinzuzurechnen). Das Regionalgericht habe die Gerichtsgebühr für diesen Streitwert auf Fr. 150.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin damit die maximale Gebühr innerhalb des vorgegebenen Rahmens auferlegt. Eine Ermessensüberschreitung liege folglich nicht vor. Allerdings sei fraglich, ob der Ermessensentscheid auch angemessen sei, gelte doch der anwendbare Rahmentarif bis zu einem Streitwert von Fr. 1'000.--. Zwar sei der Beschwerdeführerin zuzugestehen, dass das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren weder besonders komplex noch besonders aufwendig gewesen sei. Dies lasse jedoch nicht automatisch den Schluss zu, dass der Ermessensentscheid der Vorinstanz unangemessen sei, weil er als unzweckmässig erscheine. In Bezug auf die Gerichtsgebühren werde in den Gebührenrichtlinien des VBRS vom 26. November 2010 präzisiert, dass im summarischen Verfahren des Schuldbetreibungs- und
Konkursrechts bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.-- die maximale Gebühr von Fr. 150.-- auferlegt werde. Es sei ausserdem darauf hinzuweisen, dass sich die Rechtsmittelinstanzen bei Eingriffen in vertretbare Ermessensentscheide trotz des ihnen zustehenden freien Ermessens in der Regel eine gewisse Zurückhaltung auferlegen würden. Die Beschwerde erweise sich somit in diesem Punkt als unbegründet und sei abzuweisen.

4.2. Dieser vorinstanzlichen Begründung hält die Beschwerdeführerin im Wesentlichen entgegen, der Streitwert von Fr. 80.-- betrage nicht einmal 10 % des maximalen Streitwerts des ersten Intervalls. Angezeigt erscheine im konkreten Fall eine Spruchgebühr von Fr. 55.-- (Fr. 40.-- Mindestgebühr + Fr. 15.-- [=10 % von Fr. 150.--]. Das Äquivalenzprinzip verlange in Konkretisierung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes insbesondere, dass eine Gebühr nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der bezogenen Leistung stehen dürfe und sich in vernünftigen Grenzen bewegen müsse. Mit der Auferlegung der maximal zulässigen Gebühr von Fr. 150.-- sei eine Gebühr festgelegt worden, welche den wirtschaftlichen Nutzen um beinahe das Doppelte übersteige und damit auch die Rechtsweggarantie verletze. Dass das erstinstanzliche Rechtsöffnungsverfahren weder besonders komplex noch besonders aufwendig gewesen sei, habe das Obergericht selbst eingeräumt. Auch unter dem Aspekt des Begründungsaufwands bestehe deshalb kein vernünftiger Grund, die maximal zulässige Gebühr zu erheben. Die Anwendung der Gebührenrichtlinien des VBRS vom 26. November 2010 auf den vorliegenden Streitfall sei sodann willkürlich, weil ausschliesslich
Bundesrecht massgeblich sei.

4.3.

4.3.1. Die Gerichtskosten bestimmen sich in betreibungsrechtlichen Summarsachen nach den Bestimmungen der GebV SchKG (vgl. dazu BGE 139 III 195 E. 4.2.2 und 4.2.4 S. 198 f.; Urteil 5A 28/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2). Die kantonalen Gerichte haben sich bei der Festsetzung der Spruchgebühren im Rechtsöffnungsverfahren an diese Verordnung zu halten. Die Spruchgebühr nach Art. 48 GebV SchKG ist als streitwertabhängige Rahmengebühr ausgestaltet; sie ist flexibel und moderat, wobei Raum bleibt für die Berücksichtigung weiterer Elemente, namentlich über- oder unterdurchschnittlicher Aufwand, Art des Streitfalles, Art der Prozessführung und Vermögensverhältnisse des Kostenpflichtigen (Urteil 5A 225/2009 vom 10. September 2009 E. 3.2 mit Hinweis auf EUGSTER, in: Kommentar SchKG Gebührenverordnung, 2008, N. 4 zu Art. 48 sowie N. 1 zu Art. 61 GebV SchKG). Innerhalb des festgelegten Rahmens verfügt das Gericht bei der Bemessung der Gebühr im Einzelfall über Ermessen. Bei einem Streitwert bis Fr. 1'000.-- hat sich die Spruchgebühr im erstinstanzlichen Verfahren zwischen Fr. 40.-- und Fr. 150.-- zu bewegen.

4.3.2. Zur Gewährleistung einer transparenten und rechtsgleichen Praxis sind kantonale Richtlinien entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zulässig, soweit dadurch der bundesrechtlich vorgegebene Rahmen nicht gesprengt wird (vgl. SUTER/VON HOLZEN, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 17 zu Art. 96 ZPO). Der Vorrang des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) wird dadurch nicht tangiert. Die vorinstanzliche Berufung auf die Empfehlung in den Gebührenrichtlinien des VBRS vom 26. November 2010 ist deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dass diese Richtlinien entgegen der Darstellung im angefochtenen Entscheid innerhalb der Kategorie bis Fr. 1'000.-- zwei Unterkategorien vorsehen (bis 100 sowie 101 bis 1'000) und beim vom Obergericht angenommenen Streitwert von Fr. 80.-- danach im Normalfall eine Gebühr von Fr. 100.-- und nicht von Fr. 150.-- aufzuerlegen wäre, wird von der Beschwerdeführerin nicht kritisiert. Ohnehin ist vorliegend entgegen der Auffassung des Obergerichts und der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen von einem Fr. 100.-- deutlich übersteigenden Streitwert auszugehen.

4.3.3. Im Rahmen der Bestimmung des Streitwerts kann vorliegend nicht unberücksichtigt bleiben, dass das Regionalgericht das Rechtsöffnungsgesuch mangels Rechtsöffnungstitel auch hinsichtlich des von der Beschwerdeführerin geltend gemachten "weiteren Verzugsschadens" in Höhe von Fr. 104.35 abgewiesen hat. Der Streitwert für das kantonale Verfahren in gerichtlichen Angelegenheiten des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts bemisst sich seit dem Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht (Art. 1 lit. c ZPO; Urteil 5A 28/2013 vom 15. April 2013 E. 2.2). Er wird gemäss Art. 91 Abs. 1 ZPO durch das Rechtsbegehren bestimmt, wobei Zinsen und Kosten des laufenden Verfahrens nicht hinzugerechnet werden. Unter die letztgenannten Kosten fallen zunächst sämtliche im hängigen Verfahren anfallenden Gerichtskosten, die Kosten des Schlichtungsverfahrens sowie Parteientschädigungen. Vorprozessuale Aufwendungen und Vertretungskosten sind nicht streitwertrelevant, wenn sie als Prozesskosten im Sinne von Art. 95 ZPO zu qualifizieren sind und im Hauptprozess nach den Art. 104 ff . ZPO verteilt werden. Können diese Kosten jedoch nicht durch das Prozessrecht abgegolten werden und verbleibt mithin insoweit Raum für einen materiellrechtlichen
Schadenersatzanspruch, so haben sie Auswirkung auf den Streitwert (STEIN-WIGGER, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 33 f. zu Art. 91 ZPO; SAMUEL RICKLI, Der Streitwert im schweizerischen Zivilprozessrecht, 2014, Rz. 240 f.; BENEDIKT SEILER, Die Berufung nach ZPO, 2013, Rz. 683; zum Verhältnis zwischen der der obsiegenden Partei aufgrund des Prozessrechts zustehenden Parteientschädigung und dem Schadenersatz, der gemäss dem materiellen Recht eingeklagt werden kann vgl. Urteil 4A 692/2015 vom 1. März 2017 E. 6.1.2 mit Hinweis).
Die von der Beschwerdeführerin unter Berufung auf Art. 106 OR geltend gemachte Forderung von Fr. 104.35 für die erfolglosen Zahlungserinnerungen (Mahngebühren von Fr. 50.--, Fr. 30.-- und Fr. 25.-- abzüglich Verzugszins von Fr. 0.65) wird von der zivilprozessualen Kostenregelung nicht erfasst und fällt deshalb bei der Streitwertberechnung nicht ausser Betracht. Namentlich können derartige Mahnspesen (anders als z.B. Reisekosten an die Gerichtsverhandlung; vgl. Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7293 Ziff. 5.8.1) nicht als mit dem Rechtsöffnungsverfahren verbundene "notwendige Auslagen" im Sinne von Art. 95 Abs. 3 lit. a ZPO gelten. Davon scheint auch die Beschwerdeführerin ausgegangen zu sein, hat sie doch den als Mahnspesen geltend gemachten Betrag explizit unter dem Titel des Schadenersatzes (und nicht unter demjenigen der Parteientschädigung) gefordert und dafür die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung verlangt. Der Streitwert des erstinstanzlichen Verfahrens ist nach dem Gesagten in Tat und Wahrheit nicht auf Fr. 80.--, sondern auf Fr. 184.35 (Fr. 80.-- + Fr. 104.35) zu veranschlagen.

4.3.4. Mit der Kostenerhebung sollen einerseits dem Staat entstandene Kosten ersetzt, andererseits aussichtslose und ungerechtfertigte Verfahren möglichst verhindert werden. Die Kostenerhebung soll allerdings nicht so ausgestaltet sein, dass aus Kostengründen auf die Rechtsverfolgung verzichtet werden muss (Urteil 2C 56/2011 vom 3. Mai 2011 E. 2.2.2). Mit Bezug auf die konkret in Frage stehende Höhe der Gerichtskosten von Fr. 150.-- für ein Rechtsöffnungsverfahren mit einem Streitwert von Fr. 184.35 ergibt sich, dass weder eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips oder des Willkürverbots (Art. 5 Abs. 2 und Art. 9 BV), noch eine Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) vorliegt. Von prohibitiv hohen Kosten kann vorliegend nicht gesprochen werden (zum Ganzen: BGE 141 I 105 E. 3.3.2 S. 108 f.; Urteil 2C 717/2015 vom 13. Dezember 2015 E. 7.1; je mit Hinweisen). Auch wenn es sich unstrittig weder um ein besonders komplexes noch um ein besonders aufwendiges Rechtsöffnungsverfahren gehandelt hat, kann die Ermessensausübung der kantonalen Gerichte unter verfassungsrechtlichem Blickwinkel nicht beanstandet werden.

5.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Beschwerdegegner sei zu 13 % als unterliegend zu betrachten, weil er auch die Löschung der Betreibung Nr. xxx beantragt habe. Soweit die Beschwerdeführerin diesbezüglich überhaupt eine rechtsgenüglich begründete Verfassungsrüge erhebt, erweist sie sich als unbegründet. Den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen entsprechend hat im Rechtsöffnungsverfahren die unterliegende Partei die Prozesskosten zu tragen. In diesem Zusammenhang ist zu sehen, dass die Anordnung der Löschung der Betreibung durch den Rechtsöffnungsrichter von vornherein nicht in Frage kommt; im Rechtsöffnungsverfahren ist einzig über die Beseitigung des Rechtsvorschlags zu befinden (vgl. DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 68 zu Art. 84 SchKG). Den vom Beschwerdegegner zusätzlich zum (erfolgreichen) Antrag auf Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens gestellten Antrag auf Löschung der Betreibung durften die Vorinstanzen bei der Verteilung der Prozesskosten nach dem Unterliegensprinzip deshalb ohne Willkür vernachlässigen.

6.
Insgesamt muss die Verfassungsbeschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführerin wird damit kostenpflichtig, hingegen nicht entschädigungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommen und abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Mai 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 48 Émolument pour les décisions judiciaires - 1 Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
¹	Si la présente ordonnance n'en dispose pas autrement, l'émolument pour les décisions judiciaires rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 du code de procédure civile, CPC26) est fonction de la valeur litigieuse:
²	L'émolument pour les décisions judiciaires concernant la force exécutoire d'un jugement rendu dans un État étranger au sens de l'art. 271, al. 3, LP est de 1000 francs au plus.
³	Aucun émolument n'est perçu pour les décisions judiciaires lorsqu'elles concernent la garantie ou l'exécution d'une prétention appartenant aux domaines mentionnés à l'art. 114 CPC.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 115 Qualité pour recourir - A qualité pour former un recours constitutionnel quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 91 Principe - 1 La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
¹	La valeur du litige est déterminée par les conclusions. Les intérêts et les frais de la procédure en cours ou d'une éventuelle publication de la décision et, le cas échéant, la valeur résultant des conclusions subsidiaires ne sont pas pris en compte.
²	Lorsque l'action ne porte pas sur le paiement d'une somme d'argent déterminée, le tribunal détermine la valeur litigieuse si les parties n'arrivent pas à s'entendre sur ce point ou si la valeur qu'elles avancent est manifestement erronée.

SR 281.35 Ordonnance du 23 septembre 1996 sur les émoluments perçus en application de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite (OELP) OELP Art. 61 Émoluments - 1 La juridiction supérieure à laquelle sont déférées les décisions rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 CPC29) peut prélever un émolument n'excédant pas une fois et demie l'émolument que peut prélever l'autorité de première instance. 30
¹	La juridiction supérieure à laquelle sont déférées les décisions rendues dans une procédure sommaire en matière de poursuite (art. 251 CPC29) peut prélever un émolument n'excédant pas une fois et demie l'émolument que peut prélever l'autorité de première instance. 30
²	Sont gratuites:
^a	la procédure de plainte devant l'autorité de surveillance et le recours contre une décision sur la plainte (art. 17 à 19 LP);
^b	dans les procédures de sursis, de faillite et de concordat concernant les banques, la procédure de recours devant le juge du sursis, le juge de la faillite et le juge du concordat.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 49 Primauté et respect du droit fédéral - 1 Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
¹	Le droit fédéral prime le droit cantonal qui lui est contraire.
²	La Confédération veille à ce que les cantons respectent le droit fédéral.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 106 - 1 Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
¹	Lorsque le dommage éprouvé par le créancier est supérieur à l'intérêt moratoire, le débiteur est tenu de réparer également ce dommage, s'il ne prouve qu'aucune faute ne lui est imputable.
²	Si ce dommage supplémentaire peut être évalué à l'avance, le juge a la faculté d'en déterminer le montant en prononçant sur le fond.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 1 Objet - La présente loi règle la procédure applicable devant les juridictions cantonales:
^a	aux affaires civiles contentieuses;
^b	aux décisions judiciaires de la juridiction gracieuse;
^c	aux décisions judiciaires en matière de droit de la poursuite pour dettes et la faillite;
^d	à l'arbitrage.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 95 Définitions - 1 Les frais comprennent:
¹	Les frais comprennent:
^a	les frais judiciaires;
^b	les dépens.
²	Les frais judiciaires comprennent:
^a	l'émolument forfaitaire de conciliation;
^b	l'émolument forfaitaire de décision;
^c	les frais d'administration des preuves;
^d	les frais de traduction;
^e	les frais de représentation de l'enfant (art. 299 et 300).
³	Les dépens comprennent:
^a	les débours nécessaires;
^b	le défraiement d'un représentant professionnel;
^c	lorsqu'une partie n'a pas de représentant professionnel, une indemnité équitable pour les démarches effectuées, dans les cas où cela se justifie.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 104 Décision sur les frais - 1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
¹	Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
²	En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu'à ce moment peuvent être répartis.
³	La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
⁴	En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 84 - 1 Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
¹	Le juge du for de la poursuite statue sur les requêtes en mainlevée.
²	Dès réception de la requête, il donne au débiteur l'occasion de répondre verbalement ou par écrit, puis notifie sa décision dans les cinq jours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.