8C_52/2016 - 2016-04-08 - Assurance-accidents - Unfallversicherung (Hilfsmittel; Kniegelenkersatz)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

8C 52/2016

Urteil vom 8. April 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichter Ursprung, Bundesrichterin Heine,
Gerichtsschreiberin Schüpfer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Jürg Gasche Bühler,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Hilfsmittel; Kniegelenkersatz),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 25. November 2015.

Sachverhalt:

A.
Der 1968 geborene A.________ arbeitete als Chefmonteur bei der Firma B._________ AG in der Elektroplanung und Installation und war in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem gegen die Folgen von Unfällen versichert. Bei einem Motorradunfall am 26. Juni 2001 zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass eine Oberschenkelamputation links durchgeführt werden musste. In der Folge wurde er auf Kosten der für den Unfall leistungspflichtigen Haftpflichtversicherung mittels einer elektronischen C-Leg-Prothese versorgt. Seit dem 1. April 2004 bezieht der Versicherte von der SUVA eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 63 % (Verfügung vom 24. August 2004).
Mit Eingabe vom 22. März 2011 wurde um eine Kostengutsprache für einen Genium-Kniegelenk-Ersatz ersucht. Die SUVA lehnte einen entsprechenden Anspruch mit Verfügung vom 29. November 2012 ab, da ein solcher die Kriterien einer einfachen und zweckmässigen Ausführung nicht erfülle. Gleichzeitig wurde dem Versicherten eine - neue - prothetische Versorgung mittels einer C-Leg-Prothese gewährt. Daran hielt die Unfallversicherung auch auf Einsprache hin fest.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. November 2015 ab, nachdem das Gericht zuvor eine öffentliche Verhandlung durchgeführt hatte.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A.________ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm das Hilfsmittel "Genium" zuzusprechen; eventuell sei die weitere Abklärung der Sache anzuordnen. In formeller Hinsicht ersucht er um die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung.
Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

1.2. Geldleistungen sind gemäss Art. 15 ATSG insbesondere Taggelder, Renten, jährliche Ergänzungsleistungen, Hilflosenentschädigungen und Zulagen zu solchen, nicht aber der Ersatz für eine von der Versicherung zu erbringende Sachleistung (vgl. dazu eingehend RUDOLF URSPRUNG/PETRA FLEISCHANDERL in: Festschrift 100 Jahre Aargauischer Anwaltsverband, Aargauischer Juristenverein [Hrsg.] 2005, S. 423 ff.). Als Sachleistung gelten sodann gemäss Art. 14 ATSG unter anderem die Hilfsmittel (Art. 11 UVG; vgl. URSPRUNG/FLEISCHANDERL, a.a.O, S. 426 f.). Soweit der Beschwerdeführer diesbezüglich einen Anspruch geltend macht, legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer fordert die Durchführung einer mündlichen und öffentlichen Parteiverhandlung.

2.1. Das kantonale Gericht hat eine öffentliche Verhandlung durchgeführt und insoweit Art. 6 Ziff. 1 EMRK Rechnung getragen. Gestützt auf die EMRK besteht kein Anspruch auf eine zweite öffentliche Verhandlung vor Bundesgericht.

2.2. Das Verfahren der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist grundsätzlich schriftlich (Art. 58 Abs. 2 und Art. 102 BGG). Das Bundesgericht berät gemäss Art. 58 Abs. 1 BGG den Entscheid nur dann mündlich, wenn der Abteilungspräsident bzw. die Abteilungspräsidentin dies anordnet oder ein Richter bzw. eine Richterin es verlangt (lit. a) oder aber wenn sich keine Einstimmigkeit ergibt (lit. b). Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Beratung sind somit nicht gegeben. Was den Antrag auf Durchführung einer Parteiverhandlung anbelangt, hat der Beschwerdeführer seinen Standpunkt im Rahmen seiner Rechtsschriften ausführlich dargetan. Zudem fand vor Vorinstanz eine öffentliche Verhandlung statt. Es ist daher nicht ersichtlich, inwiefern sich ausnahmsweise die Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG aufdrängen würde. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer nicht aufzeigt, weshalb die beanstandeten Punkte nicht bereits aufgrund der vorhandenen Akten beantwortbar sein sollen. Zudem legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (E. 1.2 hievor). Es nimmt keine eigenen Beweise ab. Insgesamt ist somit
weder eine mündliche Beratung noch eine öffentliche Parteiverhandlung anzuordnen.

3.
Streitig und zu prüfen ist, ob die zu Lasten der obligatorischen Unfallversicherung beanspruchte Versorgung des Beschwerdeführers mit einem in der Oberschenkel-Prothese integrierten Genium Kniegelenksystem eine gesetzlich geschuldete Hilfsmittelabgabe darstellt.

3.1. Gemäss Art. 11 UVG hat der Versicherte Anspruch auf die Hilfsmittel, die körperliche Schädigungen oder Funktionsausfälle ausgleichen; der Bundesrat erstellt die Liste dieser Hilfsmittel (Abs. 1). Die Hilfsmittel müssen einfach und zweckmässig sein; der Versicherer gibt sie zu Eigentum oder leihweise ab (Abs. 2). Wie das kantonale Gericht bereits ausgeführt hat, konkretisieren die in Art. 11 Abs. 2 UVG und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Unfallversicherung (HVUV) normierten Kriterien der Einfachheit und Zweckmässigkeit das Verhältnismässigkeitsprinzip. Die in Frage stehende Leistung hat dafür geeignet zu sein, den gesetzlichen Zweck zu erreichen. Sie muss notwendig und erforderlich sein. Demgegenüber wird verlangt, dass zwischen den Kosten des Hilfsmittels und seinem Nutzen ein vernünftiges Verhältnis besteht. Bei der Beurteilung des Anspruchs sind sämtliche tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen (BGE 141 V 30 E. 3.2.1; Urteil 8C 279/2014 vom 10. Juli 2015 E. 7.1).

3.2. Im angefochtenen Entscheid werden die hier in Frage stehenden prothetischen Knie-Ersatz-Systeme, das C-Leg einerseits und das Genium andererseits, in ihren jeweiligen Funktionen detailliert dargestellt. Es kann darauf verwiesen werden. Zusammenfassend steht demnach fest, dass die Genium-Prothese eine technische Weiterentwicklung des C-Leg darstellt und einen besseren Komfort bietet. Das ist mit höheren Kosten in der Grössenordnung von Fr. 20'000.- verbunden.

4.

4.1. Im angefochtenen Entscheid wird überzeugend dargelegt, dass aufgrund der beim Assessment in der Rehaklinik C.________ in der Zeit vom 26. September 2011 bis 29. Februar 2012 gewonnenen Erkenntnisse das C-Leg geeignet ist, das gesetzliche Eingliederungsziel (Art. 11 UVG; E. 3.1 hievor) zu erreichen. Diese prothetische Versorgung stellt demnach ein zweckmässiges Hilfsmittel dar und ermöglicht dem Beschwerdeführer seine berufliche Tätigkeit im bisherigen Umfang auch weiterhin auszuüben. Sie genügt den Anforderungen an die Gehfähigkeit im Beruf. Es ist unbestritten, dass auch mit Hilfe eines Genium keine Steigerung der Erwerbsfähigkeit erreicht werden kann. In tatsächlicher Hinsicht stellt die Vorinstanz weiter fest, der Beschwerdeführer könne auch seine übrigen Tätigkeiten in Beruf, Haushalt und Freizeit mit dem C-Leg ohne Sturzrisiko verrichten. Demnach kann nicht von einem gesteigerten Eingliederungsbedürfnis gesprochen werden. Das kantonale Gericht hat den individuellen Einzelfall des Beschwerdeführers und seine berufliche Tätigkeit, bei der er sich unter anderem auch auf Baustellen bewegen muss, einlässlich geprüft. Es kam dabei zur Erkenntnis, dass die Versorgung mit einem C-Leg seinen besonderen Verhältnissen genügt. Ein
über der Verwendung dieses Hilfsmittels hinausgehendes Eingliederungsbedürfnis besteht daher nicht.

4.2. Bereits vorinstanzlich hatte der Beschwerdeführer vorgebracht, die Abgabe eines Genium Knieersatzes sei auch bezüglich medizinischer Aspekte indiziert. Das kantonale Gericht hat sich in Prüfung der medizinischen Akten mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Es ist dabei in für das Bundesgericht verbindlicher Weise (vgl. E. 1.2) zur Erkenntnis gelangt, eine entsprechende Versorgung sei aus medizinischer Sicht nicht unerlässlich oder die Verwendung der C-Leg-Prothese gar kontraindiziert. Entsprechend sei nicht erstellt, dass die Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers nur durch eine Versorgung mit einer Genium-Prothese während seiner verbleibenden Aktivitätsdauer erhalten werden könnte. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern diese Feststellung offensichtlich unrichtig oder sonst wie bundesrechtswidrig sein soll.

5.

5.1. Der Versicherte erhebt in seiner Beschwerde über weite Strecken wortwörtlich dieselben Einwendungen wie vor dem kantonalen Gericht. Dies betrifft insbesondere die Vorzüge des Genium gegenüber dem C-Leg, die medizinisch-technologischen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit der beiden Systeme. Entgegen seinen Darstellungen hat sich die Vorinstanz eingehend und umfassend mit diesen Vorbringen auseinandergesetzt. Insofern, als sich der Beschwerdeführer mit der rechtsprechungskonformen Begründung im angefochtenen Entscheid nicht auseinandersetzt, ist auf seine Argumentation nicht weiter einzugehen.

5.2. Damit bleibt es beim beschwerdeführerischen Einwand, die Vorinstanz habe das in den Akten liegende Video zu seinem Gangbild mit den jeweiligen Prothesen nicht visioniert und damit seinen Anspruch auf Beweisabnahme verletzt. Dem ist zu entgegnen, dass die Ärzte an der Rehaklinik in ihrem Bericht über ein ambulantes Assessment vom 22. März 2012 die Ganganalyse präzise beschrieben haben. Auch das kantonale Gericht ging bei seiner Beurteilung davon aus, der Gang des Beschwerdeführers wäre etwa auf Baustellen oder auf unebenem Gelände sicherer, würde er mit dem Genium versorgt. Da gemäss vorinstanzlicher Feststellung aber auch das von der SUVA gewährte C-Leg für die berufliche Tätigkeit geeignet ist und auch damit hinreichende Gewähr besteht, dass dieser auf Dauer hin nachgegangen werden kann (vgl. E. 4.1), konnte eine Visionierung des Videos unterbleiben. Damit hat die Vorinstanz weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bzw. auf Beweisabnahme verstossen (Art. 29 Abs. 2 BV; antizipierte Beweiswürdigung; BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236; Urteil 8C 680/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5.5).

5.3. Zusammenfassend hat das kantonale Gericht ohne Verletzung von Bundesrecht zu Recht erkannt, die beantragte Genium-Knieersatz-Prothese stelle zwar das bessere Hilfsmittel dar, es sei indessen wesentlich teurer als das C-Leg. Dieses deckt die Eingliederungsbedürfnisse des Versicherten vollumfänglich ab. Daher stellt das Genium kein einfaches Hilfsmittel im Sinne der Rechtsprechung dar. Der vorinstanzliche Entscheid steht schliesslich im Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis (Urteil 8C 279/2014 vom 10. Juli 2015), der ein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 8. April 2016
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Schüpfer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 96 Droit étranger - Le recours peut être formé pour:
^a	inapplication du droit étranger désigné par le droit international privé suisse;
^b	application erronée du droit étranger désigné par le droit international privé suisse, pour autant qu'il s'agisse d'une affaire non pécuniaire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 832.20 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'assurance-accidents (LAA) LAA Art. 11 Moyens auxiliaires - 1 L'assuré a droit aux moyens auxiliaires destinés à compenser un dommage corporel ou la perte d'une fonction. Le Conseil fédéral établit la liste de ces moyens auxiliaires.
¹	L'assuré a droit aux moyens auxiliaires destinés à compenser un dommage corporel ou la perte d'une fonction. Le Conseil fédéral établit la liste de ces moyens auxiliaires.
²	Les moyens auxiliaires sont d'un modèle simple et adéquat. L'assureur les remet en toute propriété ou en prêt.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 58 Délibération - 1 Le Tribunal fédéral délibère en audience:
¹	Le Tribunal fédéral délibère en audience:
^a	si le président de la cour l'ordonne ou si un juge le demande;
^b	s'il n'y a pas unanimité.
²	Dans les autres cas, le Tribunal fédéral statue par voie de circulation.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 102 Échange d'écritures - 1 Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
¹	Si nécessaire, le Tribunal fédéral communique le recours à l'autorité précédente ainsi qu'aux éventuelles autres parties ou participants à la procédure ou aux autorités qui ont qualité pour recourir; ce faisant, il leur impartit un délai pour se déterminer.
²	L'autorité précédente transmet le dossier de la cause dans le même délai.
³	En règle générale, il n'y a pas d'échange ultérieur d'écritures.

SR 832.205.12 Ordonnance du 18 octobre 1984 sur la remise de moyens auxiliaires par l'assurance-accidents (OMAA) OMAA Art. 1 Droit aux moyens auxiliaires - 1 L'assuré a droit aux moyens auxiliaires figurant sur la liste en annexe, dans la mesure où ceux-ci compensent un dommage corporel ou la perte d'une fonction qui résulte d'un accident ou d'une maladie professionnelle.
¹	L'assuré a droit aux moyens auxiliaires figurant sur la liste en annexe, dans la mesure où ceux-ci compensent un dommage corporel ou la perte d'une fonction qui résulte d'un accident ou d'une maladie professionnelle.
²	Le droit s'étend aux moyens auxiliaires nécessaires et adaptés à l'atteinte à la santé, d'un modèle simple et adéquat, ainsi qu'aux accessoires indispensables et aux adaptations qu'exige l'atteinte à la santé. Le nombre et les caractéristiques des moyens auxiliaires doivent répondre tant aux exigences de la vie privée qu'à celles de la vie professionnelle.
³	Lorsque l'assurance-accidents est tenue de fournir un moyen auxiliaire, tout droit analogue envers l'assurance-invalidité est exclu.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.