BG.2011.3 - 2011-04-08 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.3

Beschluss vom 8. April 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

Beschwerdeführerin

gegen

1. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 10. August 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen die A. wegen des Verdachts der Geldwäscherei gestützt auf Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an die Generalprokuratur des Kantons Bern, nachdem aus ihrer Sicht der Kanton Bern für die Beurteilung der Straftaten zuständig sei (act. 5.1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erachtete aufgrund des Begehungsortes am Sitz des Unternehmens den Kanton Bern als zuständig und verwies auf den zukünftigen Art. 36 Abs. 2 StPO. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verneinte mit Schreiben vom 7. Juli 2008 die Zuständigkeit der bernischen Strafverfolgungsbehörden (act. 5.2). Nachfolgend anerkannte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Verfügung vom 21. Juli 2008 den Gerichtsstand (act. 1.4). Die A. focht diese Verfügung nicht an. Am 16. Juli 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn Anklage beim Richteramt Solothurn-Lebern betreffend Geldwäscherei (act. 1.5). Der Termin der Hauptverhandlung wurde am 19. Oktober 2010 auf den 19. April 2011 angesetzt. Am 6. Januar 2011 beantragte die A. beim Gerichtspräsidenten des Richteramts Solothurn-Lebern die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, nachdem aus ihrer Sicht aufgrund von Art. 36 Abs. 2 StPO der Gerichtsstand zwingend am Sitz des Unternehmens, also im Kanton Bern liege (act. 1.2). Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 (der A. zugestellt am 25. Februar 2011) wies der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern den Antrag der A. ohne Begründung ab (act. 1.1).

B. Hiergegen gelangte die A. mit Beschwerde vom 7. März 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1):

1. In Aufhebung der Verfügung des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 21. Februar 2011 sei festzustellen, dass der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern im Verfahren gegen die A. örtlich nicht zuständig ist.

2. Der Kanton Bern sei zu berechtigen und zu verpflichten, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Feststellung des Gerichtsstandes im Kanton Solothurn (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Die A. hält in ihrer Replik vom 30. März bzw. vom 6. April 2011 an ihren Anträgen fest (act. 7 und 9). Die eingegangenen Schriftsätze wurden den Parteien am 5. April bzw. am 7. April 2011 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 8 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 40 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffender Beschwerden ist die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als beschuldigte Person Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher grundsätzlich zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert. Ebensowenig zu Diskussionen Anlass gibt vorliegend die Einhaltung der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 41 Abs. 2 StPO.

1.3 Der Beschwerdegegner 1 weist in seiner Beschwerdeantwort darauf hin, dass er den Gerichtsstand bereits mit Verfügung vom 21. Juli 2008 anerkannt habe. Die entsprechende Verfügung sei auch der Beschwerdeführerin zugestellt worden, weswegen ihre nunmehr erhobene Beschwerde als klarerweise verspätet gelten müsse (act. 6). Dieser Argumentation kann wohl daher nicht gefolgt werden, als mit dem am 1. Januar 2011 erfolgten Inkrafttreten der StPO für Strafverfahren gegen Unternehmen ein neuer Gerichtsstand geschaffen wurde (Art. 36 Abs. 2 StPO). Zwar wurde dieser neue Gerichtsstand schon im Verlaufe des im Jahre 2008 durchgeführten Meinungsaustausches thematisiert (vgl. act. 5.1, S. 3 f.). Jedoch dürfte zu jenem Zeitpunkt allerdings noch mit einer Beurteilung der Strafsache vor dem Inkrafttreten der neuen StPO gerechnet worden sein. Diesbezüglich stellt sich eher die Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht unverzüglich nach der am 19. Oktober 2010 erfolgten Ansetzung der Hauptverhandlung auf den 19. April 2011, mithin auf einen Termin nach Inkrafttreten der neuen StPO, zur unverzüglichen Geltendmachung der Unzuständigkeit des Richteramtes Solothurn-Lebern verpflichtet gewesen wäre, lagen doch zu jenem Zeitpunkt alle der Beschwerdeführerin hierzu notwendigen Kenntnisse vor. Diese Frage kann aber den nachfolgenden Erwägungen entsprechend letztendlich offen bleiben.

1.4 Aufgrund der nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen eindeutig erweist sich die Regel, dass nach der Anklageerhebung im interkantonalen Verhältnis keine Änderung des Gerichtsstandes mehr vorzunehmen ist. Dies ergibt sich namentlich aus den Art. 34 Abs. 2 , 40 Abs. 2 und 42 Abs. 3 StPO (vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 5 und Art. 41 StPO N. 5 in fine). Ob und aus welchen Gründen der Gesetzgeber durch die übergangsrechtliche Bestimmung in Art. 450 StPO tatsächlich von diesem Grundsatz hat abweichen wollen, kann insbesondere gestützt auf die nachfolgende Erwägung 2.4 ebenso offen gelassen werden.

1.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Fragen nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschwerde im jetzigen Verfahrensstadium sowie nach einer allfälligen Verwirkung des Beschwerderechts der Beschwerdeführerin durch Zuwarten mit ihrer Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit des Richteramtes Solothurn-Lebern über rund zweieinhalb Monate nach Ansetzen der Hauptverhandlung als nicht befriedigend beantwortbar. Nachdem die Beschwerde aber infolge der nachstehenden Erwägungen ohnehin abzuweisen ist, können diese Eintretensfragen vorliegend offen gelassen werden.

2.

2.1 Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO hängig sind, werden grundsätzlich von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt (vgl. Art. 449 Abs. 1 StPO). War bei Inkrafttreten der StPO die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so ist sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fortzuführen (Art. 450 StPO).

2.2 Angesichts dieser übergangsrechtlichen Bestimmungen sowie des mit Inkrafttreten der StPO ebenfalls neu geschaffenen Gerichtsstandes am Sitze des im Rahmen des Strafverfahrens beschuldigten Unternehmens (Art. 36 Abs. 2 StPO), ist im vorliegenden Fall auf Grund des Wortlauts des Gesetzes vom gesetzlichen Gerichtsstand am Sitz der Beschwerdeführerin im Kanton Bern auszugehen. Dies scheint auch unter den Parteien nicht umstritten zu sein, so dass sich diesbezüglich unnötige Weiterungen erübrigen.

2.3 Vorliegend zu berücksichtigen ist aber der Umstand, dass die beiden Beschwerdegegner sich im Jahre 2008 über die Gerichtsstandsfrage geeinigt haben. Diese Gerichtsstandsvereinbarung behält gestützt auf Art. 448 Abs. 2 StPO auch unter neuem Recht grundsätzlich ihre Gültigkeit, sofern sie hinsichtlich der Beachtung der Grundrechte dem Standard entsprechen, den die StPO vorgibt (Fingerhuth, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 StPO N. 5, u. a. mit Hinweis auf Schmid, a.a.O., Art. 448 StPO N. 4). Sowohl unter neuem (Art. 38 Abs. 1 StPO) wie auch unter bisherigem Recht (Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 38 StPO N. 1; Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 1 m.w.H.) steht bzw. stand es den Kantonen zu, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen andere als die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Gerichtsstände zu vereinbaren. Zu berücksichtigen ist hierbei u. a., dass ein Kanton in Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand nur zuständig erklärt werden bzw. dieser sich selber nur zuständig erklären kann, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 2). Zwingende und ausschliessliche gesetzliche Gerichtsstände, wie von der Beschwerdeführerin wiederholt geltend gemacht (u. a. act. 1, S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 5), gibt es im Strafverfahrensrecht also grundsätzlich keine.

2.4 Dies zeigt sich auch darin, dass die I. Beschwerdekammer selber auch einen anderen als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Solche triftigen Gründe, welche ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bzw. ein Festhalten an der im Jahr 2008 getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung rechtfertigen, liegen in casu vor. Angesichts des aktuell weit fortgeschrittenen Verfahrensstadiums wäre ein Wechsel der interkantonalen Zuständigkeit zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich weder zweckmässig, noch wirtschaftlich oder prozessökonomisch (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 40 StPO N. 16 m.w.H.; Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 5 m.w.H.). Abgesehen vom irrigen Festhalten an einem zwingenden gesetzlichen Gerichtsstand bringt denn auch die Beschwerdeführerin selber keinerlei Gründe vor, die einen Zuständigkeitswechsel zum jetzigen Zeitpunkt noch als sinnvoll erscheinen lassen würden. Dass die in Art. 450 StPO enthaltene Übergangsregelung als solche vor den Gesichtspunkten der Prozessökonomie und dem vor allem zum Schutze der beschuldigten Person zu beachtenden Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO insbesondere auch in Bezug auf die Festlegung des interkantonalen Gerichtsstandes wenig sinnvollen Gehalt aufweist, lässt sich schon dem in der Literatur auffindbaren Lösungsansatz entnehmen, wonach die Staatsanwaltschaft zur Vermeidung von aufgrund Art. 450 StPO auftretender Schwierigkeiten eine gewisse Zeit vor Inkrafttreten keine Anklagen mehr erheben solle (vgl. Uster, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 450 StPO N. 2).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements vom Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Bellinzona, 8. April 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Konrad Jeker

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Richteramt Solothurn-Lebern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.422
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.426
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 102 - 1 Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
¹	Se in un'impresa, nell'esercizio di attività commerciali conformi allo scopo imprenditoriale, è commesso un crimine o un delitto che, per carente organizzazione interna, non può essere ascritto a una persona fisica determinata, il crimine o il delitto è ascritto all'impresa. In questo caso l'impresa è punita con la multa fino a cinque milioni di franchi.
²	Se si tratta di un reato ai sensi degli articoli 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies capoverso 1 o 322octies, l'impresa è punita a prescindere dalla punibilità delle persone fisiche qualora le si possa rimproverare di non avere preso tutte le misure organizzative ragionevoli e indispensabili per impedire un simile reato.148
³	Il giudice determina la multa in particolare in funzione della gravità del reato, della gravità delle lacune organizzative e del danno provocato, nonché della capacità economica dell'impresa.
⁴	Sono considerate imprese ai sensi del presente articolo:
^a	le persone giuridiche di diritto privato;
^b	le persone giuridiche di diritto pubblico, eccettuati gli enti territoriali;
^c	le società;
^d	le ditte individuali149.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.