BG.2011.3 - 2011-04-08 - Cour des plaintes: procédure pénale - Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2011.3

Beschluss vom 8. April 2011 I. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Tito Ponti, Vorsitz, Emanuel Hochstrasser und Joséphine Contu, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Konrad Jeker,

Beschwerdeführerin

gegen

1. Kanton Solothurn, Staatsanwaltschaft,

2. Kanton Bern, Generalstaatsanwaltschaft,

Beschwerdegegner

Gegenstand

Anfechtung des Gerichtsstands (Art. 41 Abs. 2 StPO)

Sachverhalt:

A. Am 10. August 2007 eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung gegen die A. wegen des Verdachts der Geldwäscherei gestützt auf Art. 305bis Ziff. 1 i.V.m. Art. 102 Abs. 2 StGB. Mit Schreiben vom 24. Juni 2008 gelangte die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn an die Generalprokuratur des Kantons Bern, nachdem aus ihrer Sicht der Kanton Bern für die Beurteilung der Straftaten zuständig sei (act. 5.1). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erachtete aufgrund des Begehungsortes am Sitz des Unternehmens den Kanton Bern als zuständig und verwies auf den zukünftigen Art. 36 Abs. 2 StPO. Die Generalprokuratur des Kantons Bern verneinte mit Schreiben vom 7. Juli 2008 die Zuständigkeit der bernischen Strafverfolgungsbehörden (act. 5.2). Nachfolgend anerkannte die Staatsanwaltschaft Solothurn mit Verfügung vom 21. Juli 2008 den Gerichtsstand (act. 1.4). Die A. focht diese Verfügung nicht an. Am 16. Juli 2010 erhob die Staatsanwaltschaft Solothurn Anklage beim Richteramt Solothurn-Lebern betreffend Geldwäscherei (act. 1.5). Der Termin der Hauptverhandlung wurde am 19. Oktober 2010 auf den 19. April 2011 angesetzt. Am 6. Januar 2011 beantragte die A. beim Gerichtspräsidenten des Richteramts Solothurn-Lebern die örtliche Zuständigkeit zu überprüfen, nachdem aus ihrer Sicht aufgrund von Art. 36 Abs. 2 StPO der Gerichtsstand zwingend am Sitz des Unternehmens, also im Kanton Bern liege (act. 1.2). Mit Verfügung vom 21. Februar 2011 (der A. zugestellt am 25. Februar 2011) wies der Amtsgerichtspräsident des Richteramts Solothurn-Lebern den Antrag der A. ohne Begründung ab (act. 1.1).

B. Hiergegen gelangte die A. mit Beschwerde vom 7. März 2011 an die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt was folgt (act. 1):

1. In Aufhebung der Verfügung des Gerichtspräsidenten von Solothurn-Lebern vom 21. Februar 2011 sei festzustellen, dass der Gerichtspräsident von Solothurn-Lebern im Verfahren gegen die A. örtlich nicht zuständig ist.

2. Der Kanton Bern sei zu berechtigen und zu verpflichten, die der Beschwerdeführerin zur Last gelegten strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen.

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

Die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Feststellung des Gerichtsstandes im Kanton Solothurn (act. 5). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn schliesst auf Nichteintreten, eventualiter auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).

Die A. hält in ihrer Replik vom 30. März bzw. vom 6. April 2011 an ihren Anträgen fest (act. 7 und 9). Die eingegangenen Schriftsätze wurden den Parteien am 5. April bzw. am 7. April 2011 wechselseitig zur Kenntnis gebracht (act. 8 und 10).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den folgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die I. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Will eine Partei die Zuständigkeit der mit dem Strafverfahren befassten Behörde anfechten, so hat sie dieser unverzüglich die Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde zu beantragen (Art. 41 Abs. 1 StPO). Die mit dem Antrag befasste Behörde hat gegebenenfalls einen Meinungsaustausch im Sinne von Art. 39 Abs. 2 StPO einzuleiten oder direkt eine ihre eigene Zuständigkeit bestätigende Verfügung zu erlassen, welche mit Beschwerde angefochten werden kann (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 41 StPO N. 4 mit Hinweis auf Schmid, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, Art. 41 StPO N. 3). Gegen eine von den am allfälligen Meinungsaustausch beteiligten Staatsanwaltschaften getroffene Entscheidung über den Gerichtsstand können sich die Parteien innert zehn Tagen beschweren (Art. 40 Abs. 2 StPO). Zuständig zur Beurteilung entsprechender, Fragen der interkantonalen Zuständigkeit betreffender Beschwerden ist die I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 41 Abs. 2 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StPO, Art. 37 Abs. 1 StBOG und Art. 19 Abs. 1 des Organisationsreglements vom 31. August 2010 für das Bundesstrafgericht [Organisationsreglement BStGer, BStGerOR; SR 173.713.161]).

1.2 Die Beschwerdeführerin ist als beschuldigte Person Partei des Strafverfahrens (Art. 104 Abs. 1 lit. a StPO) und daher grundsätzlich zur Einreichung einer Beschwerde gegen eine Gerichtsstandsverfügung legitimiert. Ebensowenig zu Diskussionen Anlass gibt vorliegend die Einhaltung der zehntägigen Beschwerdefrist nach Art. 41 Abs. 2 StPO.

1.3 Der Beschwerdegegner 1 weist in seiner Beschwerdeantwort darauf hin, dass er den Gerichtsstand bereits mit Verfügung vom 21. Juli 2008 anerkannt habe. Die entsprechende Verfügung sei auch der Beschwerdeführerin zugestellt worden, weswegen ihre nunmehr erhobene Beschwerde als klarerweise verspätet gelten müsse (act. 6). Dieser Argumentation kann wohl daher nicht gefolgt werden, als mit dem am 1. Januar 2011 erfolgten Inkrafttreten der StPO für Strafverfahren gegen Unternehmen ein neuer Gerichtsstand geschaffen wurde (Art. 36 Abs. 2 StPO). Zwar wurde dieser neue Gerichtsstand schon im Verlaufe des im Jahre 2008 durchgeführten Meinungsaustausches thematisiert (vgl. act. 5.1, S. 3 f.). Jedoch dürfte zu jenem Zeitpunkt allerdings noch mit einer Beurteilung der Strafsache vor dem Inkrafttreten der neuen StPO gerechnet worden sein. Diesbezüglich stellt sich eher die Frage, ob die Beschwerdeführerin nicht unverzüglich nach der am 19. Oktober 2010 erfolgten Ansetzung der Hauptverhandlung auf den 19. April 2011, mithin auf einen Termin nach Inkrafttreten der neuen StPO, zur unverzüglichen Geltendmachung der Unzuständigkeit des Richteramtes Solothurn-Lebern verpflichtet gewesen wäre, lagen doch zu jenem Zeitpunkt alle der Beschwerdeführerin hierzu notwendigen Kenntnisse vor. Diese Frage kann aber den nachfolgenden Erwägungen entsprechend letztendlich offen bleiben.

1.4 Aufgrund der nunmehr geltenden gesetzlichen Bestimmungen eindeutig erweist sich die Regel, dass nach der Anklageerhebung im interkantonalen Verhältnis keine Änderung des Gerichtsstandes mehr vorzunehmen ist. Dies ergibt sich namentlich aus den Art. 34 Abs. 2 , 40 Abs. 2 und 42 Abs. 3 StPO (vgl. hierzu Kuhn, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 39 StPO N. 5 und Art. 41 StPO N. 5 in fine). Ob und aus welchen Gründen der Gesetzgeber durch die übergangsrechtliche Bestimmung in Art. 450 StPO tatsächlich von diesem Grundsatz hat abweichen wollen, kann insbesondere gestützt auf die nachfolgende Erwägung 2.4 ebenso offen gelassen werden.

1.5 Nach dem Gesagten erweisen sich die Fragen nach der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschwerde im jetzigen Verfahrensstadium sowie nach einer allfälligen Verwirkung des Beschwerderechts der Beschwerdeführerin durch Zuwarten mit ihrer Bestreitung der örtlichen Zuständigkeit des Richteramtes Solothurn-Lebern über rund zweieinhalb Monate nach Ansetzen der Hauptverhandlung als nicht befriedigend beantwortbar. Nachdem die Beschwerde aber infolge der nachstehenden Erwägungen ohnehin abzuweisen ist, können diese Eintretensfragen vorliegend offen gelassen werden.

2.

2.1 Verfahren, die bei Inkrafttreten der StPO hängig sind, werden grundsätzlich von den nach neuem Recht zuständigen Behörden weitergeführt (vgl. Art. 449 Abs. 1 StPO). War bei Inkrafttreten der StPO die Hauptverhandlung bereits eröffnet, so ist sie nach bisherigem Recht, vom bisher zuständigen erstinstanzlichen Gericht, fortzuführen (Art. 450 StPO).

2.2 Angesichts dieser übergangsrechtlichen Bestimmungen sowie des mit Inkrafttreten der StPO ebenfalls neu geschaffenen Gerichtsstandes am Sitze des im Rahmen des Strafverfahrens beschuldigten Unternehmens (Art. 36 Abs. 2 StPO), ist im vorliegenden Fall auf Grund des Wortlauts des Gesetzes vom gesetzlichen Gerichtsstand am Sitz der Beschwerdeführerin im Kanton Bern auszugehen. Dies scheint auch unter den Parteien nicht umstritten zu sein, so dass sich diesbezüglich unnötige Weiterungen erübrigen.

2.3 Vorliegend zu berücksichtigen ist aber der Umstand, dass die beiden Beschwerdegegner sich im Jahre 2008 über die Gerichtsstandsfrage geeinigt haben. Diese Gerichtsstandsvereinbarung behält gestützt auf Art. 448 Abs. 2 StPO auch unter neuem Recht grundsätzlich ihre Gültigkeit, sofern sie hinsichtlich der Beachtung der Grundrechte dem Standard entsprechen, den die StPO vorgibt (Fingerhuth, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 448 StPO N. 5, u. a. mit Hinweis auf Schmid, a.a.O., Art. 448 StPO N. 4). Sowohl unter neuem (Art. 38 Abs. 1 StPO) wie auch unter bisherigem Recht (Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 38 StPO N. 1; Moser, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 38 StPO N. 1 m.w.H.) steht bzw. stand es den Kantonen zu, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen andere als die in den gesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen Gerichtsstände zu vereinbaren. Zu berücksichtigen ist hierbei u. a., dass ein Kanton in Abweichung vom gesetzlichen Gerichtsstand nur zuständig erklärt werden bzw. dieser sich selber nur zuständig erklären kann, wenn dort tatsächlich ein örtlicher Anknüpfungspunkt besteht (Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 2). Zwingende und ausschliessliche gesetzliche Gerichtsstände, wie von der Beschwerdeführerin wiederholt geltend gemacht (u. a. act. 1, S. 3 Ziff. 2, S. 4 Ziff. 5), gibt es im Strafverfahrensrecht also grundsätzlich keine.

2.4 Dies zeigt sich auch darin, dass die I. Beschwerdekammer selber auch einen anderen als den in den Art. 31 – 37 StPO vorgesehenen Gerichtsstand festlegen kann, wenn der Schwerpunkt der deliktischen Tätigkeit oder die persönlichen Verhältnisse der beschuldigten Person es erfordern oder andere triftige Gründe vorliegen (Art. 40 Abs. 3 StPO). Solche triftigen Gründe, welche ein Abweichen vom gesetzlichen Gerichtsstand bzw. ein Festhalten an der im Jahr 2008 getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung rechtfertigen, liegen in casu vor. Angesichts des aktuell weit fortgeschrittenen Verfahrensstadiums wäre ein Wechsel der interkantonalen Zuständigkeit zum jetzigen Zeitpunkt offensichtlich weder zweckmässig, noch wirtschaftlich oder prozessökonomisch (vgl. hierzu Fingerhuth/Lieber, a.a.O., Art. 40 StPO N. 16 m.w.H.; Moser, a.a.O., Art. 38 StPO N. 5 m.w.H.). Abgesehen vom irrigen Festhalten an einem zwingenden gesetzlichen Gerichtsstand bringt denn auch die Beschwerdeführerin selber keinerlei Gründe vor, die einen Zuständigkeitswechsel zum jetzigen Zeitpunkt noch als sinnvoll erscheinen lassen würden. Dass die in Art. 450 StPO enthaltene Übergangsregelung als solche vor den Gesichtspunkten der Prozessökonomie und dem vor allem zum Schutze der beschuldigten Person zu beachtenden Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO insbesondere auch in Bezug auf die Festlegung des interkantonalen Gerichtsstandes wenig sinnvollen Gehalt aufweist, lässt sich schon dem in der Literatur auffindbaren Lösungsansatz entnehmen, wonach die Staatsanwaltschaft zur Vermeidung von aufgrund Art. 450 StPO auftretender Schwierigkeiten eine gewisse Zeit vor Inkrafttreten keine Anklagen mehr erheben solle (vgl. Uster, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 450 StPO N. 2).

3. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 1'500.-- festgesetzt (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements vom Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Demnach erkennt die I. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in derselben Höhe.

Bellinzona, 8. April 2011

Im Namen der I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Konrad Jeker

- Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn

- Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern

- Richteramt Solothurn-Lebern

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 41 Contestation du for par les parties - 1 Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
¹	Lorsqu'une partie entend contester la compétence de l'autorité en charge de la procédure pénale, elle doit immédiatement demander à cette dernière de transmettre l'affaire à l'autorité pénale compétente.
²	Les parties peuvent attaquer dans les dix jours, et conformément à l'art. 40, devant l'autorité compétente, l'attribution du for décidée par les ministères publics concernés (art. 39, al. 2). Lorsque les ministères publics se sont entendus sur un autre for (art. 38, al. 1), seule la partie dont la demande au sens de l'al. 1 a été rejetée peut attaquer la décision.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
¹	Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
²	Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
^a	agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
^b	agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
^c	réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
³	Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 102 - 1 Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
¹	Un crime ou un délit qui est commis au sein d'une entreprise dans l'exercice d'activités commerciales conformes à ses buts est imputé à l'entreprise s'il ne peut être imputé à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise. Dans ce cas, l'entreprise est punie d'une amende de cinq millions de francs au plus.
²	En cas d'infraction prévue aux art. 260ter, 260quinquies, 305bis, 322ter, 322quinquies, 322septies, al. 1, ou 322octies, l'entreprise est punie indépendamment de la punissabilité des personnes physiques s'il doit lui être reproché de ne pas avoir pris toutes les mesures d'organisation raisonnables et nécessaires pour empêcher une telle infraction.147
³	Le juge fixe l'amende en particulier d'après la gravité de l'infraction, du manque d'organisation et du dommage causé, et d'après la capacité économique de l'entreprise.
⁴	Sont des entreprises au sens du présent titre:
^a	les personnes morales de droit privé;
^b	les personnes morales de droit public, à l'exception des corporations territoriales;
^c	les sociétés;
^d	les entreprises en raison individuelle.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 36 For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d'une entreprise - 1 L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
¹	L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
²	L'autorité du lieu où l'entreprise a son siège est compétente pour poursuivre les infractions commises au sein d'une entreprise au sens de l'art. 102 CP. Elle est également compétente lorsque la même procédure pour le même état de fait est aussi dirigée contre une personne agissant au nom de l'entreprise.
³	Lorsque le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, il est déterminé selon les art. 31 à 35.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 36 For des infractions en matière de poursuite pour dettes et de faillite et des infractions commises au sein d'une entreprise - 1 L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
¹	L'autorité du lieu où le débiteur a son domicile ou sa résidence habituelle ou celle du lieu où le débiteur a son siège est compétente pour poursuivre les infractions visées aux art. 163 à 171 CP16.17
²	L'autorité du lieu où l'entreprise a son siège est compétente pour poursuivre les infractions commises au sein d'une entreprise au sens de l'art. 102 CP. Elle est également compétente lorsque la même procédure pour le même état de fait est aussi dirigée contre une personne agissant au nom de l'entreprise.
³	Lorsque le for ne peut être fixé selon les al. 1 et 2, il est déterminé selon les art. 31 à 35.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 39 Examen de la compétence et accord sur le for - 1 Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
¹	Les autorités pénales vérifient d'office si elles sont compétentes et, le cas échéant, transmettent l'affaire à l'autorité compétente.
²	Lorsque plusieurs autorités paraissent compétentes à raison du lieu, les ministères publics concernés se communiquent sans délai les éléments essentiels de l'affaire et s'entendent aussi vite que possible sur le for.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 40 Conflits de fors - 1 Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
¹	Les conflits de for entre autorités pénales d'un même canton sont tranchés par le premier procureur ou le procureur général, ou, s'ils n'ont pas été institués, par l'autorité de recours de ce canton.18
²	Lorsque les autorités de poursuite pénale de différents cantons ne peuvent s'entendre sur le for, le ministère public du canton saisi en premier de la cause soumet la question sans retard, et, en tout cas, avant la mise en accusation, au Tribunal pénal fédéral, qui tranche.
³	L'autorité compétente en matière de for peut convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37 lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 37 Compétences - 1 Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
¹	Les cours des plaintes statuent sur les affaires dont le CPP14 attribue la compétence à l'autorité de recours ou au Tribunal pénal fédéral.
²	Elles statuent en outre:
^a	sur les recours en matière d'entraide pénale internationale, conformément aux actes législatifs suivants:
^a1	loi du 20 mars 1981 sur l'entraide pénale internationale15,
^a2	loi fédérale du 21 décembre 1995 relative à la coopération avec les tribunaux internationaux chargés de poursuivre les violations graves du droit international humanitaire16,
^a3	loi fédérale du 22 juin 2001 sur la coopération avec la Cour pénale internationale17,
^a4	loi fédérale du 3 octobre 1975 relative au traité conclu avec les États-Unis d'Amérique sur l'entraide judiciaire en matière pénale18;
^b	sur les plaintes qui lui sont soumises en vertu de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif19;
^c	sur les recours contre les décisions du Tribunal administratif fédéral qui portent sur les rapports de travail de ses juges et de son personnel et sur ceux des collaborateurs des secrétariats permanents des commissions fédérales d'estimation;
^d	sur les conflits de compétence entre les juridictions militaire et civile;
^e	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 21 mars 1997 instituant des mesures visant au maintien de la sûreté intérieure21;
^f	sur les différends qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 7 octobre 1994 sur les Offices centraux de police criminelle de la Confédération22;
^g	sur les conflits de compétence qui lui sont soumis en vertu de la loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent24.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 34 For en cas d'infractions commises en des lieux différents - 1 Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
¹	Lorsque le prévenu a commis plusieurs infractions en des lieux différents, l'autorité du lieu où a été commise l'infraction punie de la peine la plus grave est compétente pour la poursuite et le jugement de toutes les infractions. Si plusieurs infractions sont punies de la même peine, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
²	Lorsqu'au moment de la procédure visant à déterminer le for selon les art. 39 à 42, un acte d'accusation pour une des infractions concernées a déjà été dressé dans un canton, les procédures sont conduites séparément.
³	Lorsqu'une personne a été condamnée par plusieurs tribunaux à plusieurs peines de même nature, le tribunal qui a prononcé la peine la plus grave fixe, à la requête de la personne condamnée, une peine d'ensemble.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 42 Dispositions communes - 1 L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
¹	L'autorité pénale qui a été saisie en premier de la cause, jusqu'à ce que le for soit définitivement fixé, prend les mesures qui ne peuvent être différées. Au besoin, l'autorité compétente en matière de for désigne l'autorité qui sera provisoirement chargée de l'affaire.
²	Les personnes arrêtées ne sont déférées aux autorités d'autres cantons qu'au moment où la compétence a été définitivement fixée.
³	Le for fixé selon les art. 38 à 41 ne peut être modifié que pour de nouveaux justes motifs et avant la mise en accusation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 449 Compétence - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi se poursuivent devant les autorités compétentes selon le nouveau droit à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les conflits de compétences entre autorités d'un même canton sont tranchés par l'autorité de recours de ce canton; ceux qui opposent des autorités de cantons différents ou des autorités cantonales et des autorités fédérales sont tranchés par le Tribunal pénal fédéral.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 448 Droit applicable - 1 Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
¹	Les procédures pendantes au moment de l'entrée en vigueur du présent code se poursuivent selon le nouveau droit, à moins que les dispositions qui suivent en disposent autrement.
²	Les actes de procédure ordonnés ou accomplis avant l'entrée en vigueur du présent code conservent leur validité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 38 Fixation d'un autre for - 1 Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
¹	Les ministères publics peuvent convenir d'un autre for que celui prévu aux art. 31 à 37, lorsque la part prépondérante de l'activité délictueuse, la situation personnelle du prévenu ou d'autres motifs pertinents l'exigent.
²	Afin de garantir les droits de procédure d'une partie et après que la mise en accusation a eu lieu, l'autorité de recours du canton peut, à la demande de cette partie ou d'office, déléguer le jugement à un autre tribunal de première instance compétent du canton, en dérogation aux dispositions du présent chapitre concernant les fors.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 31 For du lieu de commission - 1 L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
¹	L'autorité du lieu où l'acte a été commis est compétente pour la poursuite et le jugement de l'infraction. Si le lieu où le résultat s'est produit est seul situé en Suisse, l'autorité compétente est celle de ce lieu.
²	Si l'infraction a été commise ou si son résultat s'est produit en différents lieux, l'autorité compétente est celle du lieu où les premiers actes de poursuite ont été entrepris.
³	Si un prévenu a commis plusieurs crimes, délits ou contraventions dans le même lieu, les procédures sont jointes.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 5 Célérité - 1 Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
¹	Les autorités pénales engagent les procédures pénales sans délai et les mènent à terme sans retard injustifié.
²	Lorsqu'un prévenu est placé en détention, la procédure doit être conduite en priorité.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 173.71 Loi fédérale du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales de la Confédération (Loi sur l'organisation des autorités pénales, LOAP) - Loi sur l'organisation des autorités pénales LOAP Art. 73 Frais et indemnités - 1 Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
¹	Le Tribunal pénal fédéral fixe dans un règlement:
^a	le mode de calcul des frais de procédure;
^b	le tarif des émoluments;
^c	les dépens alloués aux parties et les indemnités allouées aux défenseurs d'office, aux conseils juridiques gratuits, aux experts et aux témoins.
²	Le montant de l'émolument est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties, de leur situation financière et des frais de chancellerie.
³	La fourchette des émoluments est de 200 à 100 000 francs pour chacune des procédures suivantes:
^a	la procédure préliminaire;
^b	la procédure de première instance;
^c	la procédure de recours.