1B_95/2023 - 2023-03-08 - Procedura penale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 95/2023

Urteil vom 8. März 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Merz, Kölz,
Gerichtsschreiberin Sauthier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Benedikt Homberger,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland, Hermann Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur.

Gegenstand
Haft,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 2. Februar 2023 (UB230008-O/U/HON>PFE).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen Drohung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamten. A.________ wird vorgeworfen, er habe B.________ am 26. Oktober 2022, ca. 13.50 Uhr in Angst und Schrecken versetzt, indem er sie nach einem Vorfall im Strassenverkehr bis zu ihrem Arbeitsort verfolgt und ihr während der Fahrt mittels Zeigen des Mittelfingers und diverser Gestiken, die den Oralverkehr an ihr darstellen sollten, beschimpft und ihr durch das geöffnete Beifahrerfenster während der Fahrt gesagt haben soll, sie solle anhalten. Als sie angehalten habe und aus ihrem Fahrzeug ausgestiegen sei, soll A.________ ihr gesagt haben: "Ich figg dich kaputt, bis du kei Luft meh hesch", "stig is Auto i, stig is Auto ich figg dich, ich erwürg dich, bis du stirbsch" und "ich wart uf dich, bis du hei gasch / bis us häsch". Weiter soll er nach seiner Verhaftung am 26. Oktober 2022, ca. 19.00 Uhr während der Leibesvisitation zum anwesenden Polizisten gesagt haben: "Ein präziser Schlag von mir gegen deinen Kopf genügt, um dich zu töten. Ich bin Kampfsportler". Dabei sei die verbale Drohung durch das aggressive Verhalten von A.________ zusätzlich verstärkt worden.
Mit Verfügung von 29. Oktober 2022 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Zürich A.________ in Untersuchungshaft. Am 29. November 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch ab. Am 26. und 27. Dezember 2022 stellte A.________ je ein weiteres Haftentlassungsgesuch. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 5. Januar 2023 die Abweisung der Entlassungsgesuche und stellte einen Antrag auf Verlängerung der Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht wies die Haftentlassungsgesuche mit Verfügung vom 13. Januar 2023 ab und verlängerte die Untersuchungshaft einstweilen bis zum 13. April 2023. Dagegen erhob A.________ Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich, welches die Beschwerde am 2. Februar 2023 abwies.

B.
Mit Eingabe vom 14. Februar 2023 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid der Vorinstanz vom 2. Februar 2023 aufzuheben und ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Weiter sei die Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft seit dem 3. Januar 2023 festzustellen.
Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid der Vorinstanz betreffend die Verlängerung von Untersuchungshaft. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG grundsätzlich offen. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und befindet sich, nachdem das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft mit Verfügung vom 13. Januar 2023 bis zum 13. April 2023 verlängert hat, weiterhin in Haft. Er ist deshalb nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz. Er führt aus, es treffe nicht zu, dass er anlässlich des ihm vorgeworfenen Vorfalls vom 26. Oktober 2022 aus seinem Fahrzeug ausgestiegen sei, um die Geschädigte zu bedrohen, wie die Vorinstanz behaupte.

2.2. Nach Art. 105 Abs. 1 BGG legt das Bundesgericht seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde, es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, erhoben worden (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.3. Wie der Beschwerdeführer zu Recht einwendet, hat die Geschädigte in ihren Einvernahmen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft übereinstimmend ausgesagt, dass der Beschwerdeführer nicht bzw. zu keinem Moment ausgestiegen sei. Die Vorinstanz hat den Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie erwog, "Auf dem Parkplatz der Arbeitsstelle der Geschädigten soll der Beschwerdeführer ausgestiegen sein und in aggressiver Weise zur Geschädigten gesagt haben (...) ". Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass dieser Sachverhaltsaspekt für die vorliegende Beurteilung des Haftgrunds relevant ist (vgl. E. 4.3 hiernach). Eine allfällige Drohung aus dem Innern des Fahrzeugs ist weniger unmittelbar, als wenn der Beschwerdeführer ausgestiegen wäre, der Geschädigten direkt gegenüber gestanden hätte und die Drohung allenfalls auch unmittelbar hätte umsetzen können. Das Bundesgericht hat den Sachverhalt insofern zu berichtigen. Die Rüge erweist sich als begründet.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer ist weiter der Auffassung, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK sowie Art. 107 Abs. 1 StPO verletzt, indem sie den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht habe, obschon dieser bis anhin nie ausdrücklich thematisiert worden sei. Die Vorinstanz hätte ihm zumindest im Rahmen eines Schriftenwechsels die Möglichkeit einräumen müssen, zum neuen Haftgrund Stellung zu nehmen.

3.2. Die vom Beschwerdeführer erhobene Verfahrensrüge erweist sich als begründet. Der Argumentation der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe angesichts der gutachterlichen Ausführungen in der Vorabstellungnahme der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich damit rechnen müssen, dass der besondere Haftgrund durch das Gericht noch angerufen werden könnte und es ihm unbenommen gewesen wäre, sich eventualiter zur Wiederholungsgefahr zu äussern, hält einer Überprüfung nicht stand. Dass die Verfahrensleitung eine psychiatrische Risikobeurteilung anordnet, entbindet die Haftprüfungsinstanzen nicht per se davon, dem Beschuldigten das rechtliche Gehör ausreichend zu gewähren und bei neu auftauchenden Haftgründen (oder anderen entscheiderheblichen neuen rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkten ihm eine Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, sei dies schriftlich oder anlässlich einer mündlichen Haftverhandlung (vgl. betreffend mündlicher Haftverhandlung: Urteil 1B 413/2021 vom 12. August 2021 E. 3.3). Dies gilt umso mehr, als das Zwangsmassnahmengericht am 13. Januar 2023 die Verlängerung der Untersuchungshaft wegen Ausführungsgefahr anordnete und nicht etwa wegen Wiederholungsgefahr, obschon ihm die Vorabstellungnahme der
Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 22. Dezember 2022 bereits vorlag. In Anbetracht des Umstands, dass die Vorinstanz gegenüber der ursprünglichen Haftanordnung sowie des Entscheids des Zwangsmassnahmengerichts vom 13. Januar 2023 von den bisherigen besonderen Haftgründen abgewichen ist, indem sie erstmals den Haftgrund der Wiederholungsgefahr bejaht hat, ohne dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Ob bereits diese Verletzung des Gehörsanspruchs zur Haftentlassung führen würde, kann vorliegend offen bleiben. Die Haft erweist sich, wie nachfolgend aufzuzeigen ist, ohnehin als ungerechtfertigt.

4.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft unter anderem dann zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie durch schwere Verbrechen oder Vergehen die Sicherheit anderer erheblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (Wiederholungsgefahr; lit. c). Das zuständige Gericht ordnet anstelle der Haft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck erfüllen (Art. 237 Abs. 1 StPO).

4.1. Der Beschwerdeführer bestreitet vor Bundesgericht den dringenden Tatverdacht nicht. Er macht aber geltend, es liege keine haftbegründende Wiederholungsgefahr nach Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO vor. Es sei weder das Vortatenerfordernis erfüllt noch bestehe eine schwerwiegende Sicherheitsgefährdung durch ihn. Es gehe nicht an, einer noch nie wegen Gewaltsvorkommnissen in Erscheinung getretenen Person einzig aufgrund deren psychischen Erkrankung und wegen des Verdachts auf verbale Ausfälligkeiten sowie allenfalls Drohungen die Freiheit prophylaktisch zu entziehen.

4.2. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer an einer psychischen Erkrankung leidet und sich deswegen seit mehreren Jahren in psychiatrischer Behandlung befindet. Ebenfalls unbestritten ist weiter, dass der Beschwerdeführer nicht vorbestraft ist. Die Vorinstanz erwog aber, das Vortatenerfordernis sei dennoch als erfüllt zu betrachten, da eine erdrückende Beweislage in Bezug auf die untersuchten Todesdrohungen zu bejahen sei. Drohungen der vorliegenden Art würden zweifellos schwere Vergehen darstellen, die geeignet seien, die Sicherheit anderer erheblich zu gefährden. Zudem liege auch eine ungünstige Rückfallprognose vor, weshalb die Wiederholungsgefahr zu bejahen sei.

4.3. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Drohungen im Sinne von Art. 180 StGB können zwar nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Anordnung von Präventivhaft begründen, da sie die Sicherheitslage einer Person erheblich beeinträchtigen können. Todesdrohungen können schwere Vergehen darstellen, die die Annahme von Wiederholungsgefahr rechtfertige können (vgl. BGE 143 IV 9 E. 2.7, Urteil 1B 449/2017 vom 13. November 2017 E. 3.5.1.2; je mit Hinweisen). Es trifft zwar zu, dass sich gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung das Vortatenerfordernis auch aus Straftaten ergeben kann, die Gegenstand eines noch hängigen Strafverfahrens bilden (BGE 143 IV 9 E. 2.3.1 mit Hinweisen). Die Anwendung des restriktiv zu handhabenden Haftgrunds der Wiederholungsgefahr auf Ersttäter ist aber auf Ausnahmefälle zu beschränken (vgl. Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1 mit Hinweis). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer ist vorliegend nicht geständig, die angeblichen Todesdrohungen gegenüber der Geschädigten und dem Polizisten ausgestossen zu haben. Vielmehr macht er geltend, dass es zwar zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sei, er aber die ihm vorgeworfenen Worte nicht gewählt habe, da
er diese nicht in seinem Wortschatz habe. Einzig ein dringender Tatverdacht für die Annahme von die Wiederholungsgefahr begründenden Vortaten reicht, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, für die Anordnung von Haft wegen Wiederholungsgefahr nicht aus (vgl. Urteil 1B 91/2022 vom 18. März 2022 E. 4.1 mit Hinweis).
Selbst wenn indessen das Vortatenerfordernis als erfüllt zu betrachten wäre, läge der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nicht vor, da auch keine erhebliche Sicherheitsgefährdung gegeben ist. Zwar können Todesdrohungen die Sicherheitslage einer Person, wie erwähnt, erheblich beeinträchtigen. Vorliegend gibt es aber keine Hinweise auf eine besondere Gefährlichkeit oder ein konkretes Gewaltpotential des Beschwerdeführers, weshalb nicht von einer solchen Situation auszugehen ist. Vielmehr hält die ihn seit 21 Jahren behandelnde Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie in ihrem Schreiben vom 28. Oktober 2022 fest, beim Beschwerdeführer bestünden zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf Fremd- oder Selbstgefährdung und es habe, soweit bekannt, kein Ausagieren in Tätlichkeiten gegenüber Dritten gegeben. Daran ändert auch nichts, dass in der Vorabstellungnahme der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 22. Dezember 2022 ausgeführt wird, es bestehe, sofern der Beschwerdeführer nicht ausreichend behandelt werde, ein hohes Risiko, dass er erneut Drohungen und aggressive Verhaltensauffälligkeiten zeige. Dies gilt umso mehr, als unbestritten ist, dass sich der psychisch kranke Beschwerdeführer behandeln lässt und auch weiterhin behandeln
lassen will.
Wie die ihn behandelnde Psychiaterin festhält, ist es zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in psychischen Krisen und kontextabhängig aufgrund seiner Statur und seiner verbalen Äusserungen sowie seiner Angespanntheit auf manche Personen bedrohlich wirken kann; dass er aber jemals jemanden tätlich angegriffen hätte, ist weder bekannt noch geltend gemacht. Für das fehlende Gewaltpotential des Beschwerdeführers spricht denn auch der Umstand, dass er, entgegen der willkürlichen vorinstanzlichen Feststellung (vgl. E. 2 hiervor), sein Fahrzeug während der verbalen Auseinandersetzung mit der Geschädigten nicht verlassen hat und es folglich nie zu einer direkten, körperlichen Konfrontation kommen konnte. Weiter zeigt auch die Aussage des Polizisten bei der Leibesvisitation auf dem Polizeiposten, als sich der Beschwerdeführer unbestrittenermassen in einer emotional belastenden Spezialsituation befand, auf, dass von diesem keine Gefährlichkeit ausgeht. So hat der Beschwerdeführer nach seiner Drohung und weiterem Zureden durch den Polizisten eingelenkt und die restliche Leibesvisitation konnte ohne weitere Unterbrüche durchgeführt werden. Die vom Beschwerdeführer möglicherweise künftig ausgehenden Drohungen stellen folglich mangels
seiner Gefährlichkeit keine erhebliche Sicherheitsgefährdung dar und rechtfertigen keine mehrere Monate andauernde Inhaftierung. Dies gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der restriktiven Anwendung des besonderen Haftgrunds der Wiederholungsgefahr (vgl. BGE 146 IV 136 E. 2.2).
Eine Wiederholungsgefahr im Sinne von Art. 221 Abs. 1 lit. c StPO ist folglich zu verneinen. Somit sind die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft nicht mehr gegeben und der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen. Damit erübrigt sich die Prüfung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss der Vorinstanz ist aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, den Beschwerdeführer unverzüglich aus der Haft zu entlassen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG) und der Kanton Zürich hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Entschädigung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nach Art. 64 BGG wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 2. Februar 2023 wird aufgehoben. Der Beschwerdeführer ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Benedikt Homberger, eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. März 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Sauthier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 107 Diritto di essere sentiti - 1 Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
¹	Le parti hanno il diritto di essere sentite; segnatamente, hanno il diritto di:
^a	esaminare gli atti;
^b	partecipare agli atti procedurali;
^c	far capo a un patrocinatore;
^d	esprimersi sulla causa e sulla procedura;
^e	presentare istanze probatorie.
²	Le autorità penali rendono attente ai loro diritti le parti prive di conoscenze giuridiche.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.111
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.112

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 180 - 1 Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, usando grave minaccia, incute spavento o timore a una persona, è punito, a querela di parte, con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Il colpevole è perseguito d'ufficio se:
^a	è il coniuge della vittima e la minaccia è stata commessa durante il matrimonio o nell'anno successivo al divorzio; o
^bbis	è il partner eterosessuale o omosessuale della vittima, a condizione che essi vivevano in comunione domestica per un tempo indeterminato e la minaccia sia stata commessa durante questo tempo o nell'anno successivo alla separazione.253

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.