5A_707/2007 - 2008-02-08 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 707/2007/bnm

Urteil vom 8. Februar 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichter Marazzi,
Gerichtsschreiber Zbinden.

X.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Fürsprecher Alfred Haldimann,

gegen

Kanton Solothurn, vertreten durch Bau- und Justizdepartement, Rötihof, Werkhofstrasse 65,
4509 Solothurn,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Fürsprech Konrad Luder,

Gegenstand
Staatshaftung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Oktober 2007.

Sachverhalt:
A.
X.________ (Beschwerdeführer) ist der Sohn aus erster Ehe von Y.________. Dieser war Eigentümer der Liegenschaft A.________ Gbbl. xxx. In einem Erbvertrag mit seiner zweiten Frau Z.________, setzte er diese als Vorerbin und den Beschwerdeführer als Nacherben ein. Die Nacherbschaft wurde gemäss Art. 490 Abs. 2 und Art. 960 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB im Grundbuch vorgemerkt. Nach dem Tod von Y.________ ging die Liegenschaft an die Stiefmutter des Beschwerdeführers über. Wegen deren Zahlungsunfähigkeit wurde sie am 21. Mai 1992 nach einem Doppelaufruf mitsamt der Vormerkung der Nacherbschaft von der S.________ AG ersteigert.
Im Jahre 1996 fiel die S.________ AG in Konkurs. Das Konkursverfahren führte das Konkursamt B.________ durch. Dieses beauftragte das Konkursamt C.________ mit der Verwertung des Grundstücks A.________ Gbbl. xxx, formulierte die Steigerungsbedingungen mit Doppelaufruf und veranlasste die erforderlichen Publikationen. Das Konkursamt C.________ versteigerte das Grundstück am 5. Dezember 1996 nach einem Doppelaufruf ohne Vormerkung der Nacherbschaft zum Preis von Fr. 56'000.-- an T.________, ohne dem Beschwerdeführer vorgängig eine Spezialanzeige zukommen zu lassen. Das Grundbuchamt löschte in der Folge die Vormerkung und unterliess es ebenfalls, dem Beschwerdeführer eine Spezialanzeige zuzustellen.
B.
Am 20. August 2004 verstarb die Stiefmutter des Beschwerdeführers Am 24. Januar 2005 teilte die Amtsschreiberei Region Solothurn dem Beschwerdeführer mit, dass die Stiefmutter vermögenslos gestorben sei. Nach verschiedenen Abklärungen verlangte der Beschwerdeführer am 15. Juli 2005 die Aufhebung des Zuschlags an T.________. Die Aufhebung des Zuschlags, bzw. die Feststellung von dessen Nichtigkeit wurde am 16. Januar 2006 letztinstanzlich vom schweizerischen Bundesgericht abgelehnt (Verfahren 7B.168/2005).
C.
Am 20. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Finanzdepartement des Kantons Solothurn ein Schadenersatzbegehren ein und nach dessen Ablehnung erhob er vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Klage gegen den Kanton Solothurn (Beschwerdegegner) auf Zahlung von Fr. 350'564.75 nebst Zins. Am 24. Oktober 2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.
D.
Gegen dieses Urteil hat der Beschwerdeführer am 28. November 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit dem Antrag auf Zusprechung der eingeklagten Summe bzw. Rückweisung an die Vorinstanz. Der Kanton Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde.

Erwägungen:
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde in Zivilsachen zulässig sei. Soweit sich der vorliegende Staatshaftungsanspruch mit einem Streitwert von mehr als 30'000 Franken (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) auf behauptete Fehler der Konkursbehörden stützt, ergibt sich die Zulässigkeit der Beschwerde in Zivilsachen aus Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG und soweit er sich auf Fehler der Grundbuchbehörden stützt (Art. 955 ZGB), ergibt sie sich aus Art. 72 Abs. 1 ZGB. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich der Verletzung von verfassungsmässigen Rechten gerügt werden. Da keine Ausnahmen von Art. 95 lit. c und d BGG vorliegen, kann eine Verletzung von kantonalem Recht nicht gerügt werden, es sei denn, dessen Anwendung verletze gleichzeitig ein verfassungsmässiges Recht (Art. 95 lit. a BGG). Der Beschwerdeführer macht solche Bundesrechts- und Verfassungsrechtsverletzungen geltend. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer legt zwar den Sachverhalt aus seiner Sicht ausführlich dar, er erhebt aber keine hinreichend begründeten Sachverhaltsrügen.
2.
Der Beschwerdegegner stellt seine Passivlegitimation in Frage, weil nicht die Konkursbehörden des Kantons Solothurn, sondern diejenigen des Kantons Bern für den Konkurs über die S.________ AG zuständig waren.

Es trifft grundsätzlich zu, dass für die Abwicklung des Konkurses über die S.________ AG im Jahre 1996 das Konkursamt B.________ im Kanton Bern zuständig war, so dass grundsätzlich dieser Kanton passivlegitimiert ist. Allerdings war im Rahmen des Konkurses die im Kanton Solothurn gelegene Liegenschaft A.________ Nr. xxx zu verwerten. Mit Verfügung vom 9. Oktober 1996 beauftragte das Konkursamt B.________ dasjenige des Wasseramtes mit der Verwertung der Liegenschaft. Die Verwertung wurde durch das solothurnische Konkursamt C.________ durchgeführt. Fehler bei der Durchführung der Grundstückverwertung hat demnach der Kanton Solothurn zu verantworten. Soweit der Beschwerdeführer Handlungen bzw. Unterlassungen eines solothurnischen Grundbuchbeamten beanstandet, ist der Kanton Solothurn ohne weiteres passivlegitimiert.
3.
Zu überprüfen sind als Erstes die Handlungen bzw. Unterlassungen des Konkursamtes C.________ im Jahre 1996. Dabei interessiert zunächst, ob ein allfälliger Staatshaftungsanspruch verjährt bzw. verwirkt sei.
3.1 In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, welches Recht anwendbar sei. Die Vorinstanz meint, es gelte die alte Fassung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), weil sich die massgeblichen Ereignisse vor Inkrafttreten der neuen Fassung am 1. Januar 1997 zugetragen hätten. Damals sei die Staatshaftung durch das Gesetz über die Haftung des Staates, der Gemeinden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten und die Verantwortlichkeit der Behörden, Beamten und öffentlichen Angestellten und Arbeiter, vom 26. Juni 1966 (VG; BGS 124.21), geordnet worden, welches in § 11 Absatz 3 vorsehe, dass die Haftung des Staates erlösche, wenn der Geschädigte sein Begehren auf Schadenersatz nicht innert eines Jahres seit Kenntnis des Schadens einreiche, auf alle Fälle nach 10 Jahren seit dem Tage der schädigenden Handlung. Es trifft zu, dass das vor dem 1. Januar 1997 in Kraft getretene Recht anwendbar ist, weil die Versteigerung am 5. Dezember 1996 stattfand, und allfällige Anzeigepflichten vorgängig verletzt wurden.
Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen die Anwendung des alten Rechts. Er vertritt indessen die Meinung, die Auswirkung des Zeitablaufs auf Haftungsansprüche im Sinne von Art. 5 SchKG sei ausschliesslich bundesrechtlich im Sinne der Verjährung und nicht der Verwirkung geregelt und zwar sowohl nach dem am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen revidierten SchKG (Art. 6 Abs. 1 SchKG) als auch nach der altrechtlichen Fassung (Art. 7 aSchKG). Die Anwendung von § 11 Abs. 3 VG durch die Vorinstanz verletze daher Bundesrecht. Wegen der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) dürften die Kantone die erwähnte bundesrechtliche Verjährungsfrist nicht zum Nachteil des Geschädigten in eine Verwirkungsfrist ohne Unterbrechungsmöglichkeit umwandeln.

Es trifft zu, dass das Bundesrecht sowohl nach altem, als auch nach neuem Recht die Auswirkung des Zeitablaufs auf Haftungsansprüche ordnet (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Band I, 4. Aufl. 1997, N. 1 zu Art. 6 SchKG). Der Beschwerdeführer verkennt indessen, dass er keinen solchen Anspruch nach Art. 5 aSchKG geltend macht. Nach altem Recht konnten grundsätzlich nur die Betreibungsbeamten und die Vorsteher des Konkursamtes belangt werden. Nur soweit die Beamten und Angestellten oder deren Bürgen den Schaden, für welchen sie verantwortlich sind, nicht ersetzen konnten, haftete der Kanton (Art. 6 Abs. 1 aSchKG). Die (primäre) Haftung des Kantons stützte sich somit bis zum 1. Januar 1997 ausschliesslich auf kantonales Recht. Haftungsnorm ist bei dieser Sachlage nicht Art. 5 aSchKG, sondern § 2 VG. Nach dieser Bestimmung haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich mit oder ohne Verschulden zufügt. Entsprechend ordnet das kantonale Recht auch das Verfahren zur Geltendmachung dieses Anspruchs, so dass die Anwendung von § 11 VG auf den vorliegenden Fall kein Bundesrecht verletzt.
3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn man davon ausgehe, § 11 Abs. 3 VG sei hier anwendbar, sei die einjährige Verwirkungsfrist seit Kenntnis des Schadens eingehalten. Da die Anwendung einer kantonalen Bestimmung zur Beurteilung steht und keine Ausnahmen im Sinn von Art. 95 lit. c und d BGG gegeben sind, kann ausschliesslich überprüft werden, ob das kantonale Recht in Beachtung des Willkürverbots (Art. 9 BV) angewendet worden ist. Der Beschwerdeführer ruft diese Bestimmung im vorliegenden Zusammenhang zwar nicht ausdrücklich an. Sinngemäss vertritt er indessen die Meinung, sie sei klarerweise missachtet worden, so dass auf die Willkürrüge einzutreten ist.
3.2.1 Die einjährige Verwirkungsfrist beginnt von dem Tage hinweg zu laufen, an welchem der Geschädigte Kenntnis von der Schädigung hat. Der Begriff der Kenntnis ist gemäss dem angefochtenen Entscheid (S. 4 oben) gleich zu verstehen, wie derjenige in Art. 60 OR (so auch für die Haftung nach Art. 5 SchKG: Gasser, Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG I, N. 4 zu Art. 6 SchKG). Dies wird nicht beanstandet.
3.2.2 Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Steigerung samt Doppelaufruf sei im SHAB im Jahre 1996 korrekt veröffentlicht worden. Mit der Publikation habe der Beschwerdeführer den Schaden überblicken können, zumal keine Spezialanzeige erforderlich gewesen sei. Er habe davon ausgehen müssen, dass der Doppelaufruf ihn um die Erbschaft bringe. Die Publikation im SHAB habe deshalb den Fristenlauf ausgelöst. Der Beschwerdegegner teilt diese Ansicht.
3.2.3 Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner behaupten nicht, der Beschwerdeführer habe die Publikation im SHAB zur Kenntnis genommen. Da er keine Spezialanzeige zugestellt erhielt, nahm er auch auf postalischem Weg nicht Kenntnis vom Steigerungstermin. Die Vorinstanz und der Beschwerdegegner meinen aber, dass der Beschwerdeführer den Termin hätte zur Kenntnis nehmen können und müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet Kenntnis im Sinne von Art. 60 OR effektive Kenntnis. Die blosse Erwartung, der Beschwerdeführer hätte den Termin kennen müssen, kennen sollen, oder gar kennen können, genügt nicht (BGE 131 III 61 E. 3.1.1 S. 68; 112 II 118 E. 4 S. 123; 111 II 55 E. 3a S. 57 f.). Ob allerdings die anderslautende Auffassung des Verwaltungsgerichts geradezu als willkürlich bezeichnet werden muss, kann vorliegend dahingestellt bleiben, weil ausschliesslich Willkür im Ergebnis, nicht aber in der Begründung zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt (BGE 132 III 209 E. 2.1).
3.2.4 Das Verwaltungsgericht hat zudem festgestellt, dass die einjährige Verwirkungsfrist selbst dann abgelaufen wäre, wenn sie nicht bereits im Jahre 1996 zu laufen begonnen hätte. Der Beschwerdeführer habe nämlich im Januar 2005 von der Amtschreiberei erfahren, die Vorerbin sei vermögenslos gestorben. Spätestens in diesem Zeitpunkt habe er annehmen müssen, seiner Erbschaft verlustig gegangen zu sein. Es hätte Anlass bestanden, die nötigen Abklärungen umgehend zu treffen. Das Schadenersatzbegehren sei aber erst im Oktober 2006 eingereicht worden. Es sei daher verspätet. Der Beschwerdegegner teilt diese Auffassung.

Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, er sei im Januar 2005 sofort aktiv geworden. Ihm sei es aber in erster Linie um das Erhältlichmachen der väterlichen Liegenschaft und nicht um Schadenersatz gegangen, weshalb er umgehend, d.h. im Verlaufe des Jahres 2005 auf dem Beschwerdeweg versucht habe, den Zuschlag der Liegenschaft an T.________ aufheben bzw. nichtig erklären zu lassen. Dass die Steigerung nicht nichtig und daher das Grundstück in Natura nicht mehr beschafft werden konnte, habe er erst am 16. Januar 2006 erfahren, als die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts seine Beschwerde letztinstanzlich abgewiesen habe. Erst in diesem Zeitpunkt habe er Kenntnis vom Schaden erlangt. Er habe die Klage binnen eines Jahres seit dem 16. Januar 2006 eingereicht.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es dem Beschwerdeführer, als er vom Zuschlag an T.________ erfuhr, zunächst darum ging, die Liegenschaft in Natura zu erwerben und dass ihm wohl vorgeworfen worden wäre, er hätte sich auf dem Beschwerdeweg gegen den Zuschlag zur Wehr setzen müssen, um den Schaden zu vermeiden. Die Annahme liegt daher nahe, er habe von seinem Schaden erst mit dem Entscheid des Bundesgerichts erfahren. Es spricht allerdings auch einiges für die Auffassung des Verwaltungsgerichts: Der Beschwerdeführer wusste aufgrund des Briefes des Amtsschreiberei vom 12. Juli 2005 um den Schaden und hätte daher allen Anlass gehabt, binnen eines Jahres (§ 11 Abs. 3 VG) dem Kanton ein Schadenersatzbegehren zu unterbreiten. Damit hätte ihm nicht entgegengehalten werden können, dass er zuvor den völlig aussichtslosen Beschwerdeweg hätte beschreiten und die rund 13 Jahre zurückliegende Versteigerung anfechten müssen, auch wenn die Subsidiarität der Staatshaftung verlangt, dass im Normalfall die Beseitigung nachteiliger Verfügungen im Anfechtungsverfahren vorauszugehen hat (Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl. 2001, S. 353 f.). Ob die Auffassung des Verwaltungsgerichts geradezu willkürlich ist, kann auch in diesem
Zusammenhang dahingestellt bleiben. Selbst wenn die einjährige Verwirkungsfrist eingehalten worden wäre, durfte das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen für eine Staatshaftung willkürfrei verneinen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird.
4.
4.1 § 2 VG setzt als Voraussetzung für die Staatshaftung Rechtswidrigkeit voraus. Da es sich um eine kantonale Haftungsnorm handelt, könnte das Bundesgericht nur einschreiten, wenn diese willkürlich angewendet worden wäre. Es ist nicht bestritten, dass die Liegenschaftsversteigerung vorgängig ordnungsgemäss publiziert wurde und dass der Beschwerdeführer keine Spezialanzeige zugestellt erhielt. Soweit eine Publikation genügt, war das seinerzeitige Handeln des Konkursamtes rechtmässig, soweit eine Spezialanzeige vorgeschrieben war, war es rechtswidrig. Es ist deshalb im Folgenden zu prüfen, ob die Steigerung der Nacherbschaft dem Beschwerdeführer hätte angezeigt werden müssen und ob die gegenteilige Annahme willkürlich sei.
4.2 Während Art. 139 aSchKG für den Fall einer Liegenschaftsversteigerung im Rahmen eines Pfändungsverfahrens die Zustellung einer Spezialanzeige an alle im Grundbuch eingetragenen Beteiligten vorschreibt, also auch an den vorgemerkten Nacherben, fehlt es für Liegenschaftsversteigerungen im Rahmen eines Konkursverfahrens an einer entsprechenden allgemeinen Gesetzes- oder Verordnungsbestimmung, die eine gleich umfassende Spezialanzeige vorsehen würde. Nach Art. 257 Abs. 3 aSchKG und aArt. 71 KOV sind im Konkurs Spezialanzeigen nur an die Grundpfandgläubiger und diejenigen Gläubiger, denen die Grundpfandtitel verpfändet sind, zuzustellen. Nach aArt. 129 Abs. 2 VZG ist eine Spezialanzeige zudem den Inhabern gesetzlicher Vorkaufsrechte im Sinne von Art. 682 Abs. 1 und 2 ZGB zuzustellen (Miteigentum und Baurecht). Für weitere Beteiligte sind keine Spezialanzeigen vorgesehen. Für sie gilt, dass sie die für das Konkursverfahren vorgesehenen amtlichen Publikationen zur Kenntnis nehmen müssen. Insbesondere ist keine Spezialanzeige vorgesehen für Berechtigte aus einer Dienstbarkeit, einer Grundlast oder einem vorgemerkten persönlichen Recht, welche gemäss Art. 258 Abs. 2 i.V. mit Art. 142 aSchKG und aArt. 104 Abs. 1 VZG Gegenstand eines
Doppelaufrufs sein können. Der vorgemerkte Nacherbe, für den die Rechtsprechung ebenfalls den Doppelaufruf zugelassen, bzw. nicht als nichtig bezeichnet hat (Entscheid gegenüber dem Beschwerdeführer vom 16. Januar 2006), kann keine weitergehende Spezialanzeige für sich beanspruchen, als diejenigen Berechtigten, die im Gesetz ausdrücklich Gegenstand eines Doppelaufrufs sein können. Ist aber im Gesetz keine Spezialanzeige vorgesehen, muss sich der Beschwerdeführer die einschlägigen Publikationen aus dem Jahre 1996 entgegenhalten lassen, so dass die Vorinstanz willkürfrei annehmen durfte, das Konkursamt sei rechtmässig vorgegangen, als es auf eine Spezialanzeige verzichtet hat. Die dargestellte gesetzliche Ordnung kann auch durch das Anrufen anderer Verfassungsrechte, wie Art. 5 Abs. 3 , 8 und 29 BV, nicht geändert werden (Art. 190 BV).
5.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Grundbuchverwalter des für die Liegenschaft A.________ Gbbl. Nr. xxx zuständigen Grundbuchamtes habe die Löschung der Nacherbschaftsvormerkung vorgenommen, ohne ihn über die Löschung durch Spezialanzeige orientiert zu haben. Dieses Verhalten verstosse gegen Art. 969 ZGB, der den Grundbuchverwalter verpflichte, den Beteiligten von den grundbuchlichen Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgten, Anzeige zu machen. Die Vorinstanz hat angenommen, dass die Löschung der Vormerkung im Grundbuch nur formelle Bedeutung gehabt habe. Die Löschung habe nur berichtigende Wirkung gehabt. Eine durch das Konkursamt veranlasste, bereits publizierte Änderung brauche durch das Grundbuchamt nicht mehr mitgeteilt zu werden.

Nach Art. 969 ZGB hat der Grundbuchverwalter den Beteiligten von den grundbuchlichen Verfügungen, die ohne ihr Wissen erfolgen, Anzeige zu machen. Erfolgt die Löschung von Amtes wegen, ist diese sowohl dem Eigentümer als auch dem Berechtigten anzuzeigen. Die Verletzung der Anzeigepflicht kann die Haftbarkeit des Staates nach sich ziehen (Art. 955 ZGB), soweit deswegen ein Schaden entstanden ist (vgl. Schmid, Basler Kommentar, N. 2 und 20 zu Art. 969 ZGB). Insoweit ergibt sich der Schadenersatzanspruch aus Bundesrecht und die Beschwerde kann frei überprüft werden.

Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass der Grundbuchverwalter den Untergang der Vormerkung dem Beschwerdeführer nicht angezeigt hat. Ob er deswegen die gesetzliche Anzeigepflicht gemäss Art. 969 ZGB verletzt und damit rechtswidrig gehandelt hat, ist fraglich, kann aber dahingestellt bleiben. Im vorliegenden Fall ist das vorgemerkte Recht nicht mit dem Eintrag in das Grundbuch untergegangen, sondern bereits mit dem Zuschlag, der - wie ausgeführt - korrekt publiziert und mangels rechtzeitiger Anfechtung in Rechtskraft erwachsen war. Auch eine Mitteilung der Löschung hätte daran nichts mehr ändern können, so dass dem Beschwerdeführer durch die allenfalls verletzte Anzeigepflicht kein Schaden erwachsen ist. Bei dieser Sachlage entfällt ein Staatshaftungsanspruch.
6.
Zusammenfassend durfte das Verwaltungsgericht die kantonalrechtliche Staatshaftung bezüglich der Handlungen des Konkursamtes ablehnen, weil die Rechtswidrigkeit willkürfrei zu verneinen war. Im Weiteren hat die allfällige Verletzung der Anzeigepflicht durch den Grundbuchverwalter zu keinem Schaden geführt, so dass auch die Haftung gemäss Art. 955 ZGB entfällt. Die Beschwerde muss aus diesen Gründen abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG) und er hat den Beschwerdegegner zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 6'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 4'000.-- zu entschädigen.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Zbinden

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 490 - 1 In ogni caso di sostituzione d'erede, l'autorità competente ordina la compilazione d'inventario.
¹	In ogni caso di sostituzione d'erede, l'autorità competente ordina la compilazione d'inventario.
²	Salvo dispensa espressa da parte del disponente, la consegna dell'eredità all'istituito ha luogo solo contro prestazione di garanzia, la quale, trattandosi di immobili, potrà consistere in un'annotazione dell'obbligo di trasmissione nel registro fondiario.
³	Se l'istituito non è in condizione di prestare questa garanzia, o se mette in pericolo le aspettative del sostituito, dev'essere ordinata l'amministrazione d'officio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 955 - 1 I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
¹	I Cantoni sono responsabili di tutti i danni derivanti dalla tenuta dei registri.
²	Essi hanno regresso verso i funzionari ed impiegati e verso gli organi della vigilanza immediata che fossero in colpa.
³	Possono esigere che i funzionari e gli impiegati prestino garanzia.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 72 - 1 Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
¹	Gli statuti possono stabilire i motivi per i quali un socio può essere escluso, come possono permetterne l'esclusione anche senza indicazione del motivo.
²	In questi casi il motivo dell'esclusione non può essere contestato in giudizio.
³	Se gli statuti non contengono disposizioni di tal natura, l'esclusione può aver luogo solo per decisione dell'assemblea e per motivi gravi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 5 - 1 Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
¹	Il Cantone è responsabile del danno cagionato illecitamente dai funzionari, dagli impiegati, dai loro ausiliari, dalle amministrazioni speciali del fallimento, dai commissari, dai liquidatori, dalle autorità di vigilanza e giudiziarie, come pure dalla polizia, nell'adempimento dei compiti loro assegnati dalla presente legge.
²	Il danneggiato non ha azione contro il colpevole.
³	Il diritto cantonale disciplina l'esercizio del regresso dei Cantoni contro le persone che hanno cagionato il danno.
⁴	Se la gravità del pregiudizio lo giustifica, può essere chiesto il pagamento di una somma a titolo di riparazione morale.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 6 - 1 L'azione di risarcimento del danno si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
¹	L'azione di risarcimento del danno si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.
²	Se il fatto commesso dalla persona che ha cagionato il danno costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione di risarcimento si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 49 Preminenza e rispetto del diritto federale - 1 Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
¹	Il diritto federale prevale su quello cantonale contrario.
²	La Confederazione vigila sul rispetto del diritto federale da parte dei Cantoni.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 60 - 1 L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
¹	L'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in dieci anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.35
^1bis	L'azione di risarcimento o di riparazione per morte di un uomo o lesione corporale si prescrive in tre anni dal giorno in cui il danneggiato ha avuto conoscenza del danno e della persona responsabile, ma in ogni caso in 20 anni dal giorno in cui il fatto dannoso è stato commesso o è cessato.36
²	Nonostante i capoversi precedenti, se il fatto dannoso commesso dalla persona responsabile costituisce un fatto punibile, l'azione di risarcimento o di riparazione si prescrive al più presto alla scadenza del termine di prescrizione dell'azione penale. Se la prescrizione dell'azione penale si estingue a seguito di una sentenza penale di prima istanza, l'azione civile si prescrive al più presto in tre anni dalla comunicazione della sentenza.37
³	Qualora l'atto illecito abbia fatto nascere un credito verso il danneggiato, questi può rifiutare il pagamento anche dopo prescritta l'azione derivata dall'atto illecito.

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 129 - 1 Negli avvisi speciali da notificarsi secondo l'articolo 257 speciale della LEF (art. 71 RUF176), i creditori pignoratizi, che a stregua dell'elenco degli oneri (art. 125) sono al beneficio di un diritto poziore agli oneri reali frazionari (servitù, onere fondiario, diritto di prelazione ecc.), saranno informati che hanno la facoltà di esigere un doppio turno d'asta a stregua dell'articolo 142 della LEF, purché ne facciano istanza per iscritto presso l'ufficio entro il termine di dieci giorni, trascorso il quale si riterrà che vi abbiano rinunciato.177
¹	Negli avvisi speciali da notificarsi secondo l'articolo 257 speciale della LEF (art. 71 RUF176), i creditori pignoratizi, che a stregua dell'elenco degli oneri (art. 125) sono al beneficio di un diritto poziore agli oneri reali frazionari (servitù, onere fondiario, diritto di prelazione ecc.), saranno informati che hanno la facoltà di esigere un doppio turno d'asta a stregua dell'articolo 142 della LEF, purché ne facciano istanza per iscritto presso l'ufficio entro il termine di dieci giorni, trascorso il quale si riterrà che vi abbiano rinunciato.177
²	Avvisi speciali saranno inviati, in applicazione analogetica dell'articolo 30 capoverso 4, ai titolari di diritti legali di prelazione dell'articolo 682 capoversi 1 e 2 CC178 .179

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 682 - 1 I comproprietari hanno un diritto di prelazione verso qualunque terzo non comproprietario che acquisti una parte del fondo. Se più comproprietari fanno valere il diritto di prelazione, la parte è attribuita loro in proporzione alle rispettive quote di comproprietà.574
¹	I comproprietari hanno un diritto di prelazione verso qualunque terzo non comproprietario che acquisti una parte del fondo. Se più comproprietari fanno valere il diritto di prelazione, la parte è attribuita loro in proporzione alle rispettive quote di comproprietà.574
²	Il diritto di prelazione spetta anche al proprietario di un fondo gravato da un diritto di superficie per sé stante e permanente verso chiunque acquisti tale diritto, e al superficiario, nella misura in cui il fondo serva all'esercizio del suo diritto, verso chiunque acquisti il fondo.
³	...575

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 104 - 1 Se il fondo è gravato da servitù, oneri fondiari o diritti personali annotati nel registro fondiario in conformità dell'articolo 959 del CC152 (diritti di prelazione, di ricupera, di promessa di vendita, di locazione od affitto ecc.), l'ufficio di esecuzione, notificando l'elenco degli oneri ai creditori pignoratizi, li avvertirà che i titolari dei crediti da pegno poziori a quegli oneri potranno chiedere per iscritto, entro il termine di dieci giorni, il doppio turno d'asta previsto dall'articolo 142 della LEF, sempreché la precedenza del credito pignoratizio risulti dall'elenco degli oneri e non sia stata contestata con successo.153
¹	Se il fondo è gravato da servitù, oneri fondiari o diritti personali annotati nel registro fondiario in conformità dell'articolo 959 del CC152 (diritti di prelazione, di ricupera, di promessa di vendita, di locazione od affitto ecc.), l'ufficio di esecuzione, notificando l'elenco degli oneri ai creditori pignoratizi, li avvertirà che i titolari dei crediti da pegno poziori a quegli oneri potranno chiedere per iscritto, entro il termine di dieci giorni, il doppio turno d'asta previsto dall'articolo 142 della LEF, sempreché la precedenza del credito pignoratizio risulti dall'elenco degli oneri e non sia stata contestata con successo.153
²	In caso di realizzazione di una quota di comproprietà l'articolo 142 della LEF è applicabile per quanto concerne i diritti di cui al capoverso 1, gravanti sia la quota che l'intero fondo.154

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 969 - 1 L'ufficiale del registro deve notificare agli interessati le operazioni che avvengono a loro insaputa; in particolare, comunica l'acquisto della proprietà da parte di un terzo alle persone il cui diritto di prelazione è annotato nel registro fondiario o è dato per legge e risulta dal registro fondiario.688
¹	L'ufficiale del registro deve notificare agli interessati le operazioni che avvengono a loro insaputa; in particolare, comunica l'acquisto della proprietà da parte di un terzo alle persone il cui diritto di prelazione è annotato nel registro fondiario o è dato per legge e risulta dal registro fondiario.688
²	I termini stabiliti per contestarle decorrono dalla notificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.