2C_374/2013 - 2014-01-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

2C 374/2013

Urteil vom 8. Januar 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichterin Aubry Girardin,
Bundesrichter Kneubühler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Caterina Nägeli,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Migrationsamt des Kantons Zürich, Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
2. Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Niederlassungsbewilligung (Widerruf) und Familiennachzug,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Kammer, vom 6. März 2013.

Erwägungen:

1.

Der 1973 geborene kosovarische Staatsangehörige X.________ reiste in den Jahren 1992 und 1995 in die Schweiz ein und ersuchte hier jeweils erfolglos um Asyl. Am 28. April 1998 heiratete X.________ eine im Kanton Zürich niederlassungsberechtigte Türkin. Deren Gesuch um Nachzug ihres Gatten konnte zufolge Unvollständigkeit nicht weiter behandelt werden, zumal sie auch auf entsprechendes Verlangen die fehlenden Angaben nicht ergänzte. Dennoch reiste X.________ - ohne Bewilligung und unter Missachtung einer gegen ihn verhängten Einreisesperre - am 17. Mai 1999 in die Schweiz ein, wofür er am 5. Juli 1999 vom Bezirksamt Kreuzlingen zu einer Gefängnisstrafe von drei Wochen sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt wurde. In der Folge ersuchte er hier ein drittes Mal vergeblich um Asyl nach. Am 1. Dezember 1999 wurde ihm schlussendlich aufgrund der Ehe mit seiner niederlassungsberechtigten Gattin eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Am 6. Mai 2005 erhielt er die Niederlassungsbewilligung.
Die eheliche Gemeinschaft zwischen X.________ und seiner türkischen Gattin endete spätestens im November 2006. Mit Urteil vom 14. Dezember 2009 wurde die Ehe von einem türkischen Gericht geschieden. Am 5. Januar 2011 heiratete X.________ im Kosovo eine Landsfrau. Mit dieser hat er zwei gemeinsame Töchter, welche im Oktober 1999 und im Juli 2001 geboren und somit beide nach der Verheiratung mit der in der Schweiz niederlassungsberechtigten Türkin gezeugt wurden. Am 26. Juli 2011 ersuchte X.________ um Nachzug der neuen kosovarischen Ehefrau sowie der gemeinsamen Kinder.
Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X.________ und wies ihn aus der Schweiz weg. Gleichzeitig wies das Amt sein Familiennachzugsgesuch ab. Die von X.________ hiergegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos.

2.

Die von X.________ daraufhin beim Bundesgericht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie ohne Weiterungen im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung / Verweis auf den angefochtenen Entscheid) erledigt werden kann:

2.1. Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können (Urteile 2C 682/2012 vom 7. Februar 2013 E. 4.1; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 2.1). Als wesentlicher Umstand bei Gesuchen zum Verbleib beim in der Schweiz ansässigen Ehepartner bzw. bei der Ehepartnerin gilt gemäss ständiger Rechtsprechung insbesondere das Vorhandensein von vor- bzw. ausserehelichen Kindern (Urteil 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 3.2 m.w.H.) oder das Bestehen einer stabilen ausserehelichen Beziehung (Urteil 2C 299/2012 vom 6. August 2012 E. 4.3). Die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen muss in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung
bewilligt zu erhalten. Indessen setzt ein Widerruf nicht voraus, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil 2C 837/2009 vom 27. Mai 2010 E. 2 m.w.H.).

2.2. Der Beschwerdeführer beruft sich vorab auf Art. 63 Abs. 2 AuG. Gemäss dieser Bestimmung kann die Niederlassungsbewilligung von Ausländern, die sich seit mehr als 15 Jahren ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufhalten, nur aus Gründen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (schwerwiegender Verstoss oder Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung) oder Art. 62 lit. b AuG (Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe) widerrufen werden. Demnach wäre nach Ablauf dieser Zeit ein Widerruf gestützt auf Art. 62 lit. a AuG wegen falscher Angaben oder Verschweigens wesentlicher Tatsachen nicht mehr möglich. Der Beschwerdeführer behauptet, dass diese Einschränkung hier zur Anwendung gelange, da er sich zum heutigen Tag seit mehr als 15 Jahren in der Schweiz aufhalte, wenn die Dauer der Asylverfahren mitgerechnet würde. Indes übersieht der Beschwerdeführer, dass für die Anwendbarkeit von Art. 63 Abs. 2 AuG das Datum der erstinstanzlichen Verfügung des Widerrufs und nicht jenes des letztinstanzlichen Rechtsmittelentscheids massgeblich ist (BGE 137 II 10 E. 4.2 S. 12). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist zudem der Aufenthalt als Asylbewerber nicht in die Berechnung der Aufenthaltszeit nach Art. 63 Abs. 2
AuG einzubeziehen, da sein Asylgesuch abgewiesen worden ist (BGE 137 II 10 E. 4.6 S. 16). Dies berücksichtigend, ergibt sich eine Aufenthaltsdauer von rund zwölfeinhalb Jahren (1. Dezember 1999 bis 4. Juli 2012). Art. 63 Abs. 2 AuG findet somit auf den vorliegenden Fall keine Anwendung.

2.3. Das Verwaltungsgericht erachtet es als erstellt, dass der Beschwerdeführer von der Geburt seiner ausserehelichen Kinder Kenntnis hatte, diese finanziell unterstützte und mit seiner zweiten Frau bereits während seiner ersten Ehe ein stabiles Verhältnis pflegte. Die Vorinstanz stützt sich dabei einerseits auf die ursprünglichen Ausführungen des Beschwerdeführers selbst sowie seiner zweiten Gattin. Andererseits bezieht sich das Verwaltungsgericht auf einen Kurzbericht der Schweizer Botschaft im Kosovo, aus welchem hervorgeht, dass die erste Tochter mit dem Familiennamen des Vaters ins Geburtenregister eingetragen worden sei. Zudem figuriere auch die Kindsmutter auf der Original-Geburtsurkunde mit dem Familiennamen des Beschwerdeführers. Aus diesem Grund, so der Bericht weiter, müsse davon ausgegangen werden, dass das Elternpaar schon vor der Geburt traditionell geheiratet habe.

2.4. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was die sachverhaltlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts als offensichtlich unrichtig - d.h. als geradezu willkürlich - erscheinen lassen würde. Seine Behauptung, die Kindsmutter hätte die kosovarischen Behörden bzgl. des einzutragenden Familiennamens getäuscht, erscheint jedenfalls als wenig glaubhaft und wird auch nicht durch objektive Belege gestützt. Gleiches gilt auch für den von ihm vertretenen Standpunkt, sein Vater habe die beiden Enkelinnen finanziell unterstützt, ohne ihn, den Beschwerdeführer, überhaupt von deren Existenz zu unterrichten. Soweit er auf eine vom 6. August 2012 datierende Bestätigung verweist, aus der hervorgehen soll, dass er bis zu diesem Datum noch keine Ehe eingegangen sei, ergibt sich die Unrichtigkeit dieser Bestätigung bereits aus dem unbestrittenen Umstand, dass er seine kosovarische Ehefrau spätestens am 5. Januar 2011 formell geheiratet hat. Nicht von entscheidender Bedeutung sind sodann die Äusserungen des Beschwerdeführers zum Wohnsitz seiner zweiten Ehefrau vor der Heirat. Ebenso wenig kommt es im vorliegenden Zusammenhang darauf an, ob die Ehe zwischen dem Beschwerdeführer und seiner ersten Frau als eigentliche Scheinehe zu bezeichnen ist
oder nicht

2.5. Die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz bleiben somit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Hieraus erhellt ohne Weiteres, dass der Beschwerdeführer durch sein Verhalten den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. a AuG erfüllt hat: Entgegen seiner Ansicht ist das Vorhandensein einer ausserehelichen Beziehung und von ausserehelichen Kindern im Heimatstaat in fremdenpolizeilicher Hinsicht von derart offensichtlicher Relevanz, dass dies selbst eine gänzlich rechtsunkundige Person erkennen muss (vgl. Urteile 2C 672/2013 vom 27. November 2013 E. 5.2; 2C 72/2009 vom 5. März 2009 E. 3.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer kann daher das Bestehen einer Täuschungsabsicht nicht mit Erfolg bestreiten.

2.6. Sodann erscheint der Bewilligungswiderruf auch als verhältnismässig: Der Beschwerdeführer ist im Kosovo aufgewachsen und hat dort die prägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht. Neben seinen Eltern und Geschwistern leben auch seine heutige Ehefrau sowie die zwei gemeinsamen Töchter dort. Mit Sprache und Gepflogenheiten in seinem Heimatstaat ist er noch bestens vertraut. Wenn der Beschwerdeführer einwendet, dass die wirtschaftliche Lage im Kosovo schwieriger sei als in der Schweiz, mag dies zwar zutreffen, doch betrifft dies den Beschwerdeführer nicht alleine, sondern vielmehr die gesamte dort lebende Bevölkerung, weshalb diesem Umstand hier keine entscheidende Bedeutung zuzumessen ist. Gleiches gilt für den rund zwölfeinhalbjährigen ordnungsgemässen Aufenthalt in der Schweiz, war dieser doch darauf zurückzuführen, dass der Beschwerdeführer den Behörden seine effektive familiäre Situation verheimlichte.

2.7. Da die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers somit zu Recht widerrufen wurde, steht seiner zweiten Ehefrau sowie den gemeinsamen Kindern als Konsequenz ebenfalls kein (abgeleitetes) Anwesenheitsrecht zu. Aus diesem Grund erweist sich auch die Ablehnung des Gesuches um Familiennachzug als rechtens.

3.

Nach dem Ausgeführten ist die Beschwerde abzuweisen. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Januar 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP119;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse121;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 63 Révocation de l'autorisation d'établissement - 1 L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
¹	L'autorisation d'établissement ne peut être révoquée que dans les cas suivants:
^a	les conditions visées à l'art. 62, al. 1, let. a ou b, sont remplies;
^b	l'étranger attente de manière très grave à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	lui-même ou une personne dont il a la charge dépend durablement et dans une large mesure de l'aide sociale;
^d	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse125.
^e	...
²	L'autorisation d'établissement peut être révoquée et remplacée par une autorisation de séjour lorsque les critères d'intégration définis à l'art. 58a ne sont pas remplis.127
³	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.128

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.