B-6431/2015 - 2016-12-08 - Promovimento della ricerca in genere

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-6431/2015

Urteil vom 8. Dezember 2016

Besetzung

Richter Ronald Flury (Vorsitz),
Richter David Aschmann,
Richterin Eva Schneeberger,
Gerichtsschreiberin Karin Behnke.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerischer Nationalfonds SNF,
Abteilung Karrieren,
Wildhainweg 3,Postfach 8232, 3001 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Förderungsprofessur.

B-6431/2015

Sachverhalt:
A.
Mit Verfügung vom 8. September 2015 lehnte der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Abteilung Karrieren, SNF-Förderungsprofessuren (Vorinstanz), das Gesuch von X._______(Beschwerdeführer) vom 7. Mai 2015 um Zusprache für Beiträge an eine SNF-Förderungsprofessur mit dem Titel "(...)" ab. Obwohl der Beschwerdeführer einen guten Publikationsausweis vorweisen könne, sei er im Hinblick auf das geplante Projekt stark von der Expertise des Gastinstituts abhängig. Der Projektplan sei zudem unzureichend detailliert ausformuliert, weshalb Fragen offen blieben. Beispielsweise seien Angaben über die Anzahl der zu involvierenden Patienten sowie über die statistische Poweranalyse nicht oder nur teilweise vorhanden. Da überzeugende erste Vorstudien fehlten, bestünden ausserdem Zweifel an der Machbarkeit der Studie. Die Kandidatur habe aus diesen Gründen schliesslich nicht mehr für die Stufe 2 der Evaluation berücksichtigt werden können. B.
Mit Beschwerde vom 8. Oktober 2015 wandte sich der Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragt sinngemäss eine neue, detailliertere wissenschaftliche Begutachtung seines Gesuchs unter Berücksichtigung zusätzlich eingereichter Dokumente. Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer vor, es treffe nicht zu, dass er stark von der Expertise des Gastinstituts abhängig sei. Als fortgeschrittener Forscher in Chemie und Ernährung habe er sich durch seine langjährige Tätigkeit in Analytik, Biochemie und Medizin mit Molekularanalysen in kleineren und grösseren klinischen Studien befasst. Die Erfahrungen in diesen Studien der Proteomik und Metabolomik seien in das vorgelegte Studiendesign eingeflossen und liessen ihn weitgehend unabhängig arbeiten. Seine Studien in der traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) seien weit fortgeschritten; die TCM-Grundlagen habe er erfolgreich abgeschlossen. Bis zum Zeitpunkt des Studienbeginns werde er den Gesamtabschluss in TCM erlangt haben (Anfang 2017) und fähig sein, Therapien selber durchzuführen und Daten zur Biochemie von Krebsschmerz vollständig selber auszuwerten. Einzige Unterstützung werde er beim Institut Y._der Universität Z. anfragen zur Realisierung eines randomisierten Therapeuten Schedules, so dass ein Bias durch den Therapeuten in der Studie reduziert werde.

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In der Stufe 1 sei auf eine zu starke Detaillierung des Projektplans absichtlich verzichtet worden, da die Vorinstanz einen 5-seitigen Beschrieb des Projekts verlangt habe. Der Beschwerde liege nun ein detaillierter Projektplan bei. Die Machbarkeit der Studie werde angezweifelt, da keine Vorstudien vorlägen. Er sei aber bisher nicht in der Lage gewesen, eine Vorstudie zu realisieren bzw. zu finanzieren. Es sei eine Vorstudie geplant, die bis Ende 2015 erstellt sein sollte, spätestens Ende der Stufe 2 der Förderungsprofessur. Am 8. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiedererwägung ein, auf welches die Vorinstanz mit Verfügung vom 20. Oktober 2015 nicht eintrat.
C.
Mit Vernehmlassung vom 10. Februar 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge. Sie führt dabei aus, sie begutachte die Gesuche um Gewährung einer SNF-Förderungsprofessur in einem zweistufigen Verfahren. Auf der ersten Stufe, dem Vorauswahlverfahren, wählten die zuständigen Evaluationsgremien die besten Gesuche für die zweite Stufe, das Endauswahlverfahren, aus. Dabei würden die im Reglement aufgeführten Beurteilungskriterien angewendet (wissenschaftliche Vorleistungen, persönliche Eignung für eine erfolgreiche akademische Laufbahn, Mobilitätsbereitschaft, wissenschaftliche Qualität des geplanten Forschungsprojektes und Möglichkeit der Integration in das Schweizerische Hochschulsystem). Jede Kandidatur werde auf einer Skala von A bis D eingestuft, vorab von einem Referenten bzw. einer Referentin sowie von einem Korreferenten bzw. einer Korreferentin, sodann von der Evaluationskommission, welche Antrag an den Fachausschuss Karrieren stelle. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, er sei entgegen der Begründung in der Verfügung nicht stark von der Expertise des vorgesehenen Gastinstituts abhängig, sei dem zu entgegnen, dass die Abhängigkeit vom Gastinstitut sowohl im Referat als auch im Korreferat als einer der hauptsächlichen Schwachpunkte der Kandidatur aufgeführt worden und einer der hauptsächlichen Gründe für die Abweisung des Gesuchs gewesen sei.
Im Weiteren bringt die Vorinstanz vor, die ihr von den Kandidierenden um eine Förderungsprofessur vorgelegten Projektskizzen würden sich qualitativ erheblich unterscheiden. Nicht allen Kandidierenden gelinge es gleich Seite 3

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gut, auf fünf Seiten und damit in konziser Weise die massgeblichen Inhalte ihres Vorhabens in einer Weise darzulegen, die den Evaluationsbeteiligten eine Einschätzung der wissenschaftlichen Qualität erlaube. Sowohl im Korreferat als auch im Referat sei die Projektskizze des Beschwerdeführers als zu wenig detailliert ausformuliert bezeichnet worden. Weiter fehle es an den für die Einschätzung der Machbarkeit notwendigen Vorstudien. Aus dem Vorbringen des Beschwerdeführers, dass auch Vorstudien finanziert werden müssten, vermöge dieser nichts zu seinen Gunsten abzuleiten. Es gebe Projekte, bei denen für die Einschätzung der Machbarkeit Vorstudien notwendig seien. Sowohl im Referat als auch im Korreferat zum Projekt werde darauf hingewiesen, dass wichtige Informationen fehlten, die eine wissenschaftliche Beurteilung des Projektes und der Machbarkeit ermöglichen würden.
Das Argument des Beschwerdeführers, wonach ausreichend Literatur über ähnliche Studien existiere, die für andere Krankheiten durchgeführt worden seien, habe die Fachleute des SNF nicht überzeugt. Betrachte man die wissenschaftliche Qualifikation der vorgelegten Kandidatur gesamthaft, zeige sich, dass deren Stärken und Schwächen in der Verfügung zutreffend zusammengefasst worden seien. Zusammenfassend handle es sich vorliegend um eine deutlich ungenügende Kandidatur. D.
Mit Replik vom 14. März 2016 beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung unter Kostenfolgen. E.
Mit Duplik vom 21. April 2016 hält die Vorinstanz an ihrem gestellten Antrag auf Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen fest.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (Art. 13 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012 [FIFG, SR 420.1] und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen und Art. 31 des Reglements des Schweizerischen Nationalfonds über die Gewährung von Beiträgen vom 27. Februar 2015 [Beitragsreglement] i.V.m. Art. 31 f . sowie Art. 33 Bst. h des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). 1.2 Als Adressat der angefochtenen Verfügung ist der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember [VwVG, SR 172.021]). Diese ist frist- und formgerecht eingereicht worden und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 50 Abs. 1 , Art. 52 Abs. 1 und Art. 44 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
2.1 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft angefochtene Forschungsförderungsentscheide umfassend, soweit sich die Rügen auf Verfahrensmängel sowie die Auslegung und Anwendung von Rechtsnormen beziehen, jedoch gestützt auf Art. 13 Abs. 3 FIFG mit einer gewissen Zurückhaltung, soweit diese sich auf die Gesuchsbeurteilung durch die Vorinstanz bzw. deren durch das FIFG eingeräumtes freies Ermessen beziehen. Diese Zurückhaltung rechtfertigt sich indessen nur bezüglich der fachlichen Einschätzung der Förderungswürdigkeit eines bestimmten Gesuchs, namentlich bei der Beurteilung der wissenschaftlichen Qualität eines Projekts oder der Qualifikation des Gesuchstellenden (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3728/2013 vom 27. August 2014 E. 2 und B-253/2013 vom 26. Februar 2014 E. 3 [nicht publ. in BVGE 2014/2]). 2.2 Im vorliegenden Fall sind folgende Reglementsbestimmungen massgeblich: Die Vorinstanz gewährt Forscherinnen und Forschern, die eine akademische Laufbahn anstreben, an schweizerischen Hochschulen SNFFörderungsprofessuren (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Gewährung von SNF-Förderungsprofessuren vom 16. Januar 2008 [Reglement]). Für die wissenschaftliche Evaluation und für die Entscheidung der Gesuche zur Ausrichtung von SNF-Förderungsprofessuren nach diesem Reglement Seite 5

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ist der Forschungsrat der Vorinstanz zuständig (Art. 6 Reglement). Sofern die Gesuche die formellen Gesuchsbedingungen erfüllen, werden sie der wissenschaftlichen Evaluation zugeführt (Art. 7 Abs. 1 Reglement). Folgende Beurteilungskriterien kommen zur Anwendung: a.

Wissenschaftliche Vorleistungen der Bewerberin oder des Bewerbers (Forschungs- und Lehrerfahrung im In- und Ausland, Publikationen in hochrangigen wissenschaftlichen Zeitschriften);

b.

Persönliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers für eine erfolgreiche akademische Laufbahn;

c.

Mobilitätsbereitschaft der Bewerberin oder des Bewerbers vor der Gesuchseinreichung (retrospektiv) und im Hinblick auf den vorgesehenen Arbeitsort während der Förderungsprofessur (prospektiv); ein Wechsel des Arbeitsortes zu Beginn der Förderungsprofessur ist erwünscht, aber bei genügender retrospektiver Mobilität und nachvollziehbarer Begründung nicht Bedingung;
d.

Wissenschaftliche Qualität des geplanten Forschungsprojekts;
e.

Möglichkeit der Integration in das schweizerische Hochschulsystem.
(Art. 7 Abs. 2 Reglement).

Die Zusprache einer SNF-Förderungsprofessur erfolgt im Rahmen eines zweistufigen Auswahlverfahrens. Stufe 1: Vorauswahlverfahren: Die Evaluationsgremien beurteilen die Bewerbungen anhand der schriftlichen Unterlagen nach den Kriterien von Art. 7 Abs. 2 Bst. a bis e Reglement. Bei Bedarf können Stellungnahmen von externen Expertinnen und Experten eingeholt werden. Die Evaluationsgremien wählen die besten Gesuche für die zweite Stufe aus. Den anderen Kandidatinnen und Kandidaten wird die Ablehnung schriftlich begründet und eröffnet (Art. 8 Abs. 1 und 2 Reglement). Soweit das vorliegende Reglement keine Bestimmungen enthält, kommen die Bestimmungen des Beitragsreglements sowie des Allgemeinen Ausführungsreglements zum Beitragsreglement zur Anwendung (Art. 19 Reglement).
3.
3.1 In seiner Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, er sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht stark von der Expertise des Gastinstituts abhängig. Als fortgeschrittener Forscher in Chemie und Ernährung habe er Seite 6

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sich durch seine langjährige Tätigkeit in Analytik, Biochemie und Medizin über 12 Jahre mit Molekularanalysen in kleineren und grösseren klinischen Studien befasst, die zusammen über $ 15 Millionen an Fördergeldern erhalten hätten. Die TCM-Grundlagen (Traditionelle chinesische Medizin) habe er erfolgreich abgeschlossen und er befinde sich in einem fortgeschrittenen Studium der TCM. Dieser Sichtweise ist nicht zu folgen. Der Referent bemerkte unter der Rubrik Umfeld: "Expertise is dependent in host environment (i.e. Pr. B._______)." Auch der Korreferent machte geltend: "No expertise in pain or pain therapy. This expertise would come from the host institute Prof. B._______." Aus dem Entscheid der Evaluationskommission des Förderbereichs III (Biologie und Medizin) vom 24. Juni 2015 (in der Folge: Entscheid der Evaluationskommission) geht hervor, dass der Gesuchsteller im Hinblick auf das geplante Projekt vollkommen von der Expertise des Gastinstitutes abhängig sei. Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, bestreitet der Beschwerdeführer nicht, dass er über mangelnde Vorkenntnis in der Schmerzforschung auf molekularer Ebene verfügt. Er bestreitet lediglich, dass diese Vorkenntnis eine wichtige Voraussetzung für das Gelingen seines Projekts sei. Damit stellt er seine wissenschaftliche Meinung derjenigen der Fachleute der Vorinstanz gegenüber. Die wissenschaftliche Meinung des Forschungsrates ist jedoch nachvollziehbar. Für eine sehr gute Beurteilungskategorie des Forschungsvorhabens wäre es unumgänglich gewesen, dass der Beschwerdeführer die Qualifikation in der Schmerzforschung bereits mitgebracht hätte. Auf Stufe Förderungsprofessur ist denn auch eine hohe Eigenständigkeit erforderlich, weshalb die Abhängigkeit vom Gastinstitut als erheblicher Mangel erachtet wird.
3.2 Zur Kritik, dass der Projektplan unzureichend detailliert ausformuliert sei, bringt der Beschwerdeführer vor, er habe absichtlich auf eine zu starke Detaillierung in der Stufe 1 des Gesuchs verzichtet. Schliesslich habe die Vorinstanz verlangt, dass der Projektplan fünf Seiten zu umfassen habe. Er habe jetzt nachträglich zwei umfassendere Pläne eingereicht. Den ersten an Frau C.______ und der zweite liege der Verfügung bei. Zur Kritik der fehlenden Vorstudie bzw. zum Zweifel an der Machbarkeit bemerkt der Beschwerdeführer, er sei bisher u.a. aus finanziellen Gründen nicht in der Lage gewesen, eine solche zu realisieren.

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Bezüglich des Projekts machte der Referent geltend, "this application is not competitive by national and international standards." Weiter führt er aus: "The application has profound weakness that includes a lack of preliminary data, power calculations, flawed study design, insufficient track record in pain (path) physiologie of the applicant, lack of feasibility." Der Korreferent wiederum hielt fest: "I don't think that this project will lead anywhere" und "research plan lacks essential information." Im Entscheid der Evaluationskommission wurde zu Protokoll gegeben, der Projektplan sei unzureichend detailliert ausformuliert, weshalb Fragen offen blieben. Beispielsweise seien Angaben über die Anzahl der involvierten Patienten sowie die Beschreibung von statistischer Power Kalkulation nicht oder nur mangelhaft vorhanden. Des Weiteren bestünden Zweifel an der Machbarkeit der Studie, da überzeugende erste Vorstudien fehlten, welche die Machbarkeit der Studie belegen würden.
Die Beurteilung der Machbarkeit eines Forschungsvorhabens fällt in die Ermessenskompetenz des Fachgremiums Forschungsrat. Das Gericht hat nur einzugreifen, wenn eine rechtsfehlerhafte Ausübung des Ermessens vorliegen würde (vgl. E. 2.1). Eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Denn die Referierenden führen nachvollziehbar aus, aus welchen Gründen sie die Ziele des Projekts als unrealistisch einschätzen und weisen darauf hin, dass der Forschungsplan dermassen vage formuliert sei, dass die Erfolgsaussichten selbst bei realistischen Projektzielen nicht hätten beurteilt werden können. Zudem erklärt die Vorinstanz, dass es Projekte gebe, die voraussetzen, dass bereits Forschungsdaten vorliegen, die vorgängig in einem anderen Rahmen erarbeitet worden seien. Solche Projekte könnten erst eingegeben werden, wenn entsprechende Vorstudien durchgeführt worden seien. Zu den Vorarbeiten für ein entsprechendes Forschungsgesuch gehöre in solchen Fällen demzufolge, auch die Finanzierung für diesen Vorbereitungsschritt zu organisieren und dann die erforderlichen Studien zu realisieren. Es ist vorliegend festzustellen, dass solche Vorstudien nicht vorhanden sind. Was die vom Beschwerdeführer nachträglich eingereichten Verbesserungen anbelangt, ist festzuhalten, dass diese für die Beurteilung des Fördergesuchs nicht berücksichtigt werden können, da lediglich die bei Gesuchseingang bekannten und der Vorinstanz vorgelegten Erkenntnisse massgebend sind und es dem Beschwerdeführer obliegt, im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung alle entscheidrelevanten Elemente darzulegen (BVGE
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2014/2 E. 5.5.2.3.). Inwieweit die neuen Unterlagen des Beschwerdeführers der Beurteilung der Vorinstanz widersprechen, ist daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 3.3 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Replik vor, seine wissenschaftlichen Vorleistungen seien als exzellent bezeichnet worden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Antrag des Referenten erwähnt wird, dass (...) Publikationen vorlägen und dass der Referent dies als exzellent erachtet hat. Auch der Korreferent stufte die Publikationstätigkeit des Beschwerdeführers als dessen Stärke ein.
Im Entscheid der Evaluationskommission wird festgehalten, dass der Beschwerdeführer einen guten Publikationsausweis vorweisen könne. Dem stehen jedoch die vollständige Abhängigkeit des Beschwerdeführers vom Gastinstitut, die fehlenden Vorstudien sowie die fehlende Detaillierung des Projekts gegenüber, so dass der Beschwerdeführer trotz gutem Publikationsausweis keine höhere Bewertung erhalten hat. 4.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Vorinstanz weder eine Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens noch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts zum Vorwurf gereicht. Die Ablehnung des Gesuchs war deshalb nicht zu beanstanden, so dass die Beschwerde abzuweisen ist. 5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ergibt sich, dass der Beschwerdeführer als vollständig unterlegene Partei die Kosten des Verfahrens trägt (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden auf Fr. 1'000. festgelegt und der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss in gleicher Höhe wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

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6.
Dieser Entscheid kann nicht mit Beschwerde an das Bundesgericht weitergezogen werden (vgl. Art. 83 Bst. k des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110]). Er ist somit endgültig.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'000. wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilagen: Akten zurück) die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben;
Beilagen: Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Ronald Flury

Karin Behnke

Versand: 13. Dezember 2016

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RS 420.1 LPRI Legge federale del 14 dicembre 2012 sulla promozione della ricerca e dell'innovazione (LPRI) Art. 13 Procedura e tutela giurisdizionale
	1.	Le istituzioni di promozione della ricerca disciplinano la procedura di concessione dei loro sussidi. Tale procedura deve essere conforme ai requisiti di cui agli articoli 10 e 26-38 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).
	2.	In caso di procedura di promozione transfrontaliera, l'articolo 11b PA si applica alla notificazione di decisioni a richiedenti all'estero.
	3.	Il richiedente può far valere mediante ricorso:
		a.	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti.
	4.	I nomi dei relatori e dei periti scientifici possono essere comunicati al ricorrente soltanto se gli interessati vi acconsentono.
	5.	Per il resto, la procedura di ricorso è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.

[1] RS 172.021

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0