E-5404/2006 - 2010-12-08 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 19. Juni 2006

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-5404/2006
{T 0/2}

Urteil vom 8. Dezember 2010

Besetzung
Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz), Richter Robert Galliker, Richterin Emilia Antonioni,
Gerichtsschreiberin Gabriela Oeler.

Parteien
A._______,
B._______,
C._______,
Türkei,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Gabriel Püntener, (...),
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom
19. Juni 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer die Türkei zusammen mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern am 2. August 2004 und gelangte am 8. August 2004 durch unbekannte Länder auf dem Landweg in die Schweiz, wo er am Folgetag im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) in Basel um Asyl nachsuchte. Am 10. August 2004 wurde er im EVZ erstmals zu seinen Ausreisegründen befragt. Dabei gab er zu Protokoll, sie seien kurdische Aleviten und hätten im Dorf (...) (Provinz Erzincan) gewohnt, wo er als Viehzüchter tätig gewesen sei. Er sei seit fünf Jahren, also seit 1999, Mitglied der Halk?n Demokrasi Partisi (HADEP). Auch sei er Mitglied der Dorfdelegation gewesen. Einen Monat nach dem Beitritt hätten die Festnahmen begonnen. Um an den Versammlungen und Festivals der HADEP teilzunehmen, sei er jeweils nach Erzincan gereist. Bei jeder dieser Reisen sei er entweder bei der Hin- oder der Rückfahrt für 1-2 Tage inhaftiert worden. Die letzte Festnahme habe sich im April 2004 ereignet. Er habe zwei Tage auf dem Posten bleiben müssen. Die längste Haft habe er zirka im Jahre 2002 erlitten. Damals sei er während einer Woche festgehalten worden. Er sei pro Jahr etwa drei- bis vier- oder fünf- bis sechsmal festgenommen worden. Das Dorf sei zudem oft von PKK-Kämpfern aufgesucht worden. Sie hätten sich verpflichtet gefühlt, diesen Lebensmittel abzugeben. Deshalb hätten die Soldaten sie unterdrückt. Vor zwei Jahren seien im Dorf, welches je zur Hälfte türkisch und kurdisch sei, drei HADEP-Unterstützer umgebracht worden. Wer die Täter gewesen seien, wisse man nicht genau. Er habe seiner Arbeit nicht mehr nachgehen können, da es verboten gewesen sei, das Dorf nach 17 Uhr zu verlassen. Wer dieses Verbot missachtet habe, habe riskiert, von Angehörigen des Geheimdienstes MIT oder Soldaten erschossen zu werden. Weil er Angst um die Sicherheit seiner Familie gehabt habe, sei er ausgereist.

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Asylgesuchstellung keine Reise- oder Identitätspapiere zu den Akten. Nach diesen gefragt, gab er an, er habe sowohl die Identitätskarte als auch den Pass vor sechs bis sieben Monaten in Erzincan verloren. Nach der Möglichkeit gefragt, Papiere beschaffen zu können, gab der Beschwerdeführer an, er könne das Familienbüchlein kommen lassen. Dafür brauche er aber 2-3 Monate Zeit.

Mittels Merkblatt wurde der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitäts- und Reisepapiere zu den Akten zu reichen.

B.
Am 26. August 2004 wurde der Beschwerdeführer vom damaligen [kantonale Behörde] einlässlich zu den Ausreisegründen angehört.

Dabei gab er zu Protokoll, das Militär und der Geheimdienst MIT seien ständig im Dorf gewesen und hätten sie unter Druck gesetzt, indem sie sie beschuldigt hätten, die PKK und die TIKKO zu unterstützen. Das Bestellen der Felder nach vier Uhr sei zu gefährlich geworden, da immer wieder Leute erschossen worden seien. Er selbst sei seit fünf oder sechs Jahren drei- oder viermal im Jahr verhört worden. Er sei zu Hause beschimpft und dann auf die Wache mitgenommen worden. Er sei dann jeweils während zwei bis drei Tagen, manchmal gar während einer Woche festgehalten worden. Seine Augen seien verbunden und er sei auf verschiedene Arten bis zur Bewusstlosigkeit misshandelt worden: Er sei an eine Säule gefesselt, mit dem hinteren Teil der Maschinengewehre geschlagen und geohrfeigt worden. Zumeist sei er jedoch gewürgt worden. Als Grund hätten sie angeführt, dass er bei der HADEP Mitglied sei und sich weigere, Dorfschützer zu werden. Als weitere Massnahme sei er als unbewaffnetes Schutzschild mit in die Berge genommen worden, um die Gegend abzusuchen. Er sei unter Todesdrohungen aufgefordert worden, entweder mit dem Militär zusammenzuarbeiten oder das Land zu verlassen. Wenn er in die Kreisstadt gefahren sei, hätten sie danach die Hälfte seiner Einkäufe auf den Boden geworfen mit der Bemerkung, dass er zuviel Waren mit sich führe und ein Teil davon sicher für die PKK bestimmt sei. Auch im April 2004, als er das letzte Mal mitgenommen worden sei und eine Woche auf der Wache habe verbringen müssen, hätten sie ihn unter Todesdrohungen aufgefordert, Dorfschützer zu werden. Sie hätten auf drei gefolterte Tote im Nachbardorf hingewiesen und ihm angedroht, dass er auch so enden werde. Es sei ihm vorgeworfen worden, dass er der PKK Lebensmittel abgegeben habe. Er habe dementiert und es sei zu einer Gegenüberstellung gekommen mit einer Person, der er tatsächlich zwei Tage zuvor Brot gegeben habe. Bei dieser Person habe es sich um einen Angehörigen der MIT gehandelt. Er sei in der Folge geprügelt und gewürgt worden, bis er ohnmächtig geworden sei. Sie hätten auf der Wache jeden Tag das Gleiche mit ihm getan und zu ihm gesagt. Er sei täglich bis zur Ohnmacht getreten und gewürgt worden. Schliesslich sei er noch an einer Stange mit verbundenen Händen aufgehängt worden, wobei die Füsse den Boden berührt hätten. Er habe letztlich zugesagt, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, jedoch habe er sie noch bis zur Ernte der Felder hingehalten. Er habe begonnen, sich zu verstecken. Nach Abschluss der Ernte sei er dann geflüchtet. Nach seiner Ausreise sei er bei seinen Schwestern in Istanbul und Ankara gesucht worden und sein (...) Vater habe gezwungenermassen das Amt des Dorfschützers angenommen.

Nach seinen bisherigen Bemühungen zur Papierbeschaffung gefragt, gab der Beschwerdeführer an, er habe zwischenzeitlich eine Kopie eines Registerauszugs der Gemeinde (...) abgegeben. Das Original befinde sich, ebenso wie das Familienbüchlein, noch in der Türkei. Seinen Vater habe er nun telefonisch darum gebeten, das Familienbüchlein zu schicken. Hinsichtlich des Verbleibs seiner Identitätsdokumente gab der Beschwerdeführer an, er habe diese Papiere, die sich in einer Tasche befunden hätten, vor fünf oder sechs Monaten in Erzincan entweder in einem Café oder am Busbahnhof verloren. In genannter Tasche habe sich auch der Mitgliederausweis der HADEP befunden.

Für die weiteren Aussagen wird auf die Akten verwiesen.

C.
Am 16. September 2004 reichte der Beschwerdeführer eine Bestätigung der DEHAP sowie eine Kopie des Dorfschützerausweises seines Vaters zu den Akten.

D.
Mit Schreiben des BFM an das Grenzschutzamt Weil am Rhein vom 7. Dezember 2004 ersuchte dieses die deutschen Behörden um einen Fingerabdruckvergleich im Rahmen des deutsch-schweizerischen Rückübernahmeabkommens. Mit Antwortschreiben vom 28. Januar 2005 teilte dieses dem BFM mit, die Beschwerdeführenden seien unter der gleichen Identität in Deutschland in Erscheinung getreten. Die Ersteinreise sei per 28. Juli 2004 erfasst, die Ausreise/das Untertauchen per 29. Juli 2004.

E.
Am 20. April 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM ergänzend zu seinen Asylgründen angehört. Dabei gab er zu Protokoll, er sei seit 1994 gedrängt worden, Dorfschützer zu werden. Sein Vater habe dieses Amt übrigens seit 1999 inne. Jedermann, der in der Lage sei, eine Waffe zu tragen, werde dazu gezwungen, eine Einverständniserklärung zu unterschreiben. Jede Familie müsse einen oder zwei Dorfschützer stellen. Wer sich weigere, werde auf den Posten mitgenommen und regelrecht geschlagen. Er sei zwischen 1999 und 2004 bestimmt 10-15mal von zu Hause mitgenommen worden, letztmals im April für 6 Tage, ansonsten habe die Haftdauer 2, 3 oder 4 Tage betragen. An jenem Abend im April sei das Haus von Soldaten, Unteroffizieren und einem Oberoffizier umzingelt worden. Er sei aus dem Haus geschleppt, in Handschellen gelegt und in einem Militärjeep abtransportiert worden. Sie hätten ihn auf dem Posten psychisch fertigmachen wollen, indem sie ihm gesagt hätten, er solle sich schämen, dass er seinen alten Vater als Dorfschützer nicht ersetze. Auch sei ihm die HADEP-Mitgliedschaft vorgehalten worden und er sei beschuldigt worden, der PKK, der TIKKO und der Guerilla Hilfe zu leisten und sie zu beherbergen. Es sei jedoch so gewesen, dass sie die Vorfälle, bei denen sie nach Essen gefragt worden seien (und dieses auch abgegeben hätten), jeweils telefonisch auf dem Posten gemeldet hätten, da sich zuweilen die Leute von der Spezialeinheit als Guerilleros ausgegeben hätten. Diese Meldungen auf dem Posten hätten sie gemacht, um ihren Kopf zu retten. Auf Nachfrage hin führte der Beschwerdeführer aus, sie hätten die Hilfeleistungen zuweilen auch verheimlicht. Der Beschwerdeführer führte weiter aus, ausser Schlägen, Tritten und verbalen Beschimpfungen keine andere Form der Misshandlung erlebt zu haben. Die Zeit zwischen April und Ende Juli 2004 habe er hauptsächlich in der nahe gelegenen Umgebung bei Freunden und Verwandten verbracht. Einmal sei er in dieser Zeit noch nach Erzincan gefahren, weil er zur HADEP habe gehen müssen beziehungsweise ohne besonderen Grund. An der Bushaltestelle in Erzincan habe er aus Versehen die Tasche mit seinem Pass, der Identitätskarte und weiteren Utensilien liegen lassen. Das Dorf hätten er und seine Familie Ende Juli in einem Lastwagen verlassen, welcher mit Heuballen beladen gewesen sei, in welchen sie sich versteckt hätten. Per Linienbus seien sie dann nach kurzem Aufenthalt bei einem Freund in Erzincan nach Istanbul gelangt, wo sie noch in der gleichen Nacht einen TIR-Lastwagen bestiegen hätten und auf diese Weise hierher gereist seien. Auf Vorhalt der Abklärungsergebnisse aus Deutschland hin führte der Beschwerdeführer aus, sie seien im Zug von der Polizei aufgegriffen und mit einem
Formular an einen bestimmten Ort geschickt worden. Es sei ihnen jedoch am Bahnhof gelungen, den Schlepper zu kontaktieren und mittels eines Zwischenmannes seien sie nach 9, 10 oder 11tägigem Aufenthalt in Deutschland mit einem Personenwagen in die Schweiz gelangt. Auf Vorhalt hin, dass sie angesichts des Aufgreifens in Deutschland am 27. Juli 2005 nicht wie angegeben am 1. August von Istanbul weggereist sein könnten, führte der Beschwerdeführer an, es sei schon möglich, dass die Ausreise einige Tage vorher oder nachher erfolgt sei. Abschliessend gab der Beschwerdeführer - nach dem Befinden seiner Ehefrau gefragt - zu Protokoll, diese sei ständig krank gewesen und habe an Ohnmachtsanfällen gelitten. Der schlechte Gesundheitszustand habe bereits seit 5-10 Jahren angedauert. Sie sei seither wegen jeder Kleinigkeit gestresst.

F.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2006, eröffnet am 21. Juni 2006, wies das BFM die Asylbegehren des Beschwerdeführers und seiner Kinder und - mittels separater Verfügung - auch dasjenige der Ehefrau/Mutter ab und ordnete gleichzeitig die Wegweisung der Familie sowie den Vollzug an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers einesteils den Anforderungen von Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) an die Glaubhaftmachung und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten, weshalb die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllten; der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2006 an die damals zuständig gewesene Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden die Aufhebung der Verfügung vom 19. Juni 2006 und die Rückweisung der Sache ans BFM zwecks Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts. Eventuell sei die Verfügung aufzuheben und es sei die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden festzustellen sowie das Asyl zu gewähren. Eventuell seien die Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 19. Juni 2006 aufzuheben und es sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

H.
Mit Zwischenverfügung der ARK vom 25. Juli 2006 verzichtete die zuständige Instruktionsrichterin auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Den Beschwerdeführenden wurde mitgeteilt, dass sie den Ausgang des Asylverfahrens in der Schweiz abwarten könnten und dass das Beschwerdeverfahren der Ehefrau/Mutter koordiniert mit dem vorliegenden behandelt werde. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, seine gesundheitliche Situation betreffend einen ärztlichen Bericht sowie eine Entbindungserklärung gegenüber seinem Arzt einzureichen, sofern er sich überhaupt in ärztlicher Behandlung befinde. Für den Fall des unbenutzten Fristablaufs wurde dem Beschwerdeführer ein Entscheid gestützt auf die bestehenden Akten in Aussicht gestellt. Der Beschwerdeführer liess die ihm gesetzte Frist bis zum 14. August 2006 ungenutzt verstreichen.

I.
Mit Vernehmlassung vom 16. November 2006 schloss das BFM auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter nahm mit Replik vom 23. Januar 2007 dazu Stellung.

J.
Mit Eingabe vom 1. April 2008 fragte der Rechtsvertreter unter Hinweis auf die zunehmend bedrückt und hoffnungslos erlebte Lage der Beschwerdeführenden an, wann mit einem Entscheid gerechnet werden könne. Die Instruktionsrichterin teilte dem Rechtsvertreter mit Antwortschreiben vom 14. April 2008 mit, dass das Verfahren vom Gericht nicht als prioritär eingestuft worden sei und das Gericht nicht in der Lage sei, eine verbindliche Aussage zur verbleibenden Verfahrensdauer zu machen.

K.
Das [kantonale Behörde] informierte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 23. September 2009 über die bisherigen Integrationsbemühungen der Familie. Es teilte unter anderem mit, dass die Familie seit der Einreise vollumfänglich mit Sozialhilfe habe unterstützt werden müssen. Der Beschwerdeführer habe sich des Weiteren geweigert, Unterhalts- und Umgebungsarbeiten in der von der Familie bewohnten Asylunterkunft auszuführen. Das Ehepaar A._______ habe sich kaum Kenntnisse der deutschen Sprache angeeignet. Der Beschwerdeführer sei nicht erwerbstätig. Der Sohn B._______ habe im Frühling 2009 nach diversen Vorkommnissen in der Schule und nach einem Schulwechsel endgültig von der Schule gewiesen werden müssen. Er weigere sich, an einem Programm zur Einstieg in die Berufswelt teilzunehmen und sei nicht bereit, sich um eine Ausbildung zu kümmern. Das Verhalten von B._______ werde vom Vater befürwortet. Der älteste Sohn D._______ absolviere seit dem (...) eine dreijährige Lehre bei der (...). [kantonale Behörde] teilte weiter mit, es sei - allenfalls bis auf eine Ausnahme bezüglich des Sohnes D._______, dessen Situation sich differenziert darstelle - nicht bereit, beim BFM gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG ein Härtefallgesuch einzureichen.

L.
Am 25. September 2009 sandte das [kantonale Behörde] dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie eines Strafbefehls vom 4. September 2009, betreffend B._______, zu. Gemäss diesem wurde der Beschwerdeführer B._______ wegen Tätlichkeit und sexueller Belästigung gemäss Art. 126 Abs. 1 und 198 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) zu einer dreitägigen persönlichen Leistung zugunsten eines öffentlichen Gemeinwesens verpflichtet.

M.
Mit Instruktionsverfügung vom 7. Juli 2010 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden über den in den Bst. K und L erwähnten Sachverhalt informiert und es wurde ihm Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.

N.
Mit Eingaben vom 22. und 27. Juli 2010 reichte der Rechtsvertreter zwei ärztliche Berichte die Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden betreffend zu den Akten und stellte einen ärztlichen Berichts des [psychiatrischer Dienst] betreffend den Sohn B._______ in Aussicht.

O.
Mit Eingabe vom 2. September 2010 reichte der Rechtsvertreter innert der ihm gewährten Frist den in Aussicht gestellten Bericht der [psychiatrischer Dienst] des Kantons (...), datierend vom 27. Juli 2010, zu den Akten. Gleichzeitig reichte er ein Schreiben der [psychiatrischer Dienst] vom 25. August 2010, eine Schulbestätigung des (...) vom 26. August 2010 sowie ein Schreiben dieser Institution an A._______ zu den Akten. Auf diese Schreiben wird in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Asylentscheid damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers einesteils den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftmachung und andernteils jenen von Art. 3 AsylG an die flüchtlingsrechtliche Relevanz nicht genügten. Unglaubhaft seien die Vorbringen deshalb, weil der Beschwerdeführer zu wesentlichen Punkten seiner Gesuchsbegründung unterschiedliche Angaben gemacht habe. So habe er sich bezüglich der Haftdauer, welche er im April 2004 erlitten habe, widersprochen, indem er die Dauer einerseits mit zwei Tagen, andererseits mit einer Woche angegeben habe. Auch habe er sich widersprüchlich über die einwöchige Haft im Jahre 2002 geäussert. Unterschiedlich sei auch die Aussage zum Besitz beziehungsweise Nichtbesitz eines HADEP-Ausweises ausgefallen. Zweifelhaft sei die angegebene einwöchige Inhaftierung im Jahre 2004 ohne Zugang zu einem Anwalt und ohne Anklageerhebung auch vor dem Hintergrund, dass die Türkei damals infolge der EU-Aufnahmethematik bestrebt gewesen sei, in rechtsstaatlicher Hinsicht einen guten Eindruck zu hinterlassen. Nicht nachvollziehbar sei sodann, dass der Beschwerdeführer den HADEP-Vorsitzenden nicht über den Vorfall in Kenntnis gesetzt habe, zumal er regelmässig die Parteizentrale aufgesucht und auch an Kundgebungen im Zusammenhang mit unrechtmässigen Festnahmen teilgenommen habe. Vor diesem Hintergrund erstaune zudem, dass der Beschwerdeführer angeblich nicht mehr gewusst habe, weshalb er die HADEP-Zentrale in Erzincan nach der Verhaftung aufgesucht habe. Als zeitlich unpassend wertete das BFM auch die Aussage, der Beschwerdeführer sei bis zur Festnahme im April 2004 wegen der Weigerung, den Dorfschützerposten zu übernehmen, derart bedrängt worden, da in dieser Zeit nämlich kontrovers über die Abschaffung dieses Systems diskutiert worden sei. Das Ausmass der angegebenen Unterdrucksetzung sei auch deshalb zweifelhaft, weil laut Angaben des Beschwerdeführers ja schon sein Vater als Dorfschützer tätig gewesen sei und das Dorf bereits über eine grosse Anzahl Dorfschützer verfügt habe. Schliesslich führte das BFM an, der Beschwerdeführer hätte sich allfälligen Druckversuchen der lokalen Behörden durch Wohnortswechsel innerhalb der Türkei entziehen können; er sei damit nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen gewesen. Das BFM äusserte weiter die Vermutung, dass die Beschwerdeführenden den Wohnort bereits zu einem früheren Zeitpunkt als im Rahmen des rechtlichen Gehörs zum Deutschlandaufenthalt behauptet (mithin früher als irgendwann Ende Juli 2004) verlassen hätten. Das BFM führte zur Begründung an, die Beschwerdeführenden seien bereits vor dem angegebenen Ausreisedatum in Deutschland erkennungsdienstlich erfasst worden.
Diesen Aufenthalt hätten sie zudem erst zugegeben, nachdem ihnen die Abklärungsergebnisse vorgehalten worden seien. Auch dieses Verhalten sei der Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführenden abträglich. Hinsichtlich der allgemeinen, als Angehörige der kurdischen Ethnie erlittenen Nachteile wie die geltend gemachten Mitnahmen in die Berge und die Bedrohung der als Hirten tätigen Kinder durch Armeeangehörige führte das BFM aus, diese gingen nicht über das hinaus, wovon weite Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei betroffen seien, und seien nicht als ernsthafte Nachteile im Sinne des Asylgesetzes zu werten. Zu berücksichtigen sei auch, dass sich die Situation der Kurden im Zuge der seit 2001 vorgenommenen Reformen verbessert habe. Hinsichtlich der geltend gemachten HADEP-Mitgliedschaft, welche ebenfalls mit Zweifeln behaftet sei, führte das BFM aus, die Partei sei zwar im März 2003 verboten worden, das Parteiverbot habe jedoch bei einfachen Mitgliedern zu keiner rückwirkenden Verfolgung geführt. Sodann wies das BFM nochmals darauf hin, dass sich die Beschwerdeführenden den als lokal oder regional zu wertenden Nachteilen durch einen Wegzug in einen anderen Teil des Heimatlandes hätten entziehen können. Der Beschwerdeführer habe sich bereits mehrmals in Istanbul aufgehalten und sei dort auch von seiner Familie besucht worden. Aus den Akten gehe abgesehen von geltend gemachten Personenkontrollen nicht hervor, dass die Familie dort asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt wäre. Schliesslich führte das BFM an, die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, zu einer Änderung seines Standpunktes zu führen.

4.2 In seiner Beschwerdeeingabe vom 19. Juli 2006 macht der Beschwerdeführer geltend, der Hinweis auf die geltende Praxis der fehlenden Asylrelevanz bezüglich der von Kurden allgemein zu erleidenden Schikanen und Massnahmen werde der Situation der Beschwerdeführenden nicht gerecht. Die angefochtene Verfügung des BFM leide unter dem Mangel, dass die grundsätzliche Hintergrundsituation der Beschwerdeführenden nicht erkannt und auch ihre spezielle Situation nicht abgeklärt worden sei. So finde in Gebieten, in welchen eine gemischte Bevölkerungsstruktur (alevitische Kurden sowie sunnitische Türken) existiere, seit Jahren eine Verdrängungspolitik statt. Der prozentuale Anteil der Kurden an der Gesamtbevölkerung sei in den fraglichen Provinzen, so auch in Erzincan, seit 1970 massiv zurückgegangen. Das Gleiche gelte für den Anteil des früher von Kurden bewirtschafteten Landes, welches nach deren Abwanderung zunehmend von Angehörigen der türkischen Ethnie ersessen werde. Diese Entwicklung lasse sich nicht mit wirtschaftlichen Faktoren erklären, sondern stelle das Ergebnis einer klaren politischen Strategie des türkischen Staates dar und sei als grundsätzlich asylrelevante Verfolgung zu qualifizieren. Der Rechtsvertreter bemängelt, dass in den Anhörungen auf Äusserungen, welche die Beschwerdeführenden als Opfer der beschriebenen ethnisch motivierten staatlichen Verfolgung erscheinen liessen, nicht näher eingegangen worden sei. In den Anhörungsprotokollen existierten viele Fundstellen über die staatlichen Aufforderungen, sich zu unterwerfen oder das Land zu verlassen. Besonders eindrücklich seien auch die Aussagen des Sohnes D._______ (insb. im kantonalen Protokoll S. 7 und 8) ausgefallen. Es sei schlicht undenkbar, dass dieser die gemachten Aussagen erfunden habe. Die Schilderungen des Jungen zeigten ebenfalls die Intensität der beschriebenen "Politik der Nadelstiche" auf. Die Aussagen des Sohnes D._______ würden weiter auch aufzeigen, dass das BFM im angefochtenen Entscheid zu Unrecht von mangelnder Substanziierung der Vorbringen gesprochen habe. Da die Vertreibungspolitik je nach Voraussetzungen der betroffenen Kurden unterschiedlich intensiv verlaufe und die Vertreibung in kleinen Schritten äusserst komplex sei, hätte das BFM durch Abklärung der genauen Verhältnisse (Erhebung der Besitzverhältnisse, Nachfragen zu Landstreitigkeiten, Erfassen der Abwanderungsbewegung aus dem Dorf, etc.) das Verfolgungsprofil der Beschwerdeführenden genauer eruieren müssen. Sollte die Beschwerdeinstanz dem Begehren um Rückweisung nicht folgen, sei der Sachverhalt auf Beschwerdeebene weiter abzuklären und den Beschwerdeführern sei Frist einzuräumen, um statistische Angaben zur Vertreibung der Kurden und Details zu den
Landstreitigkeiten zu machen. Zudem sei durch die Beschwerdeinstanz eine gezielte Botschaftsabklärung zu den ethnischen Vertreibungen zu tätigen. Die von den Beschwerdeführenden erlittene staatliche Verfolgung gehe weit über das hinaus, was in irgendeiner Art und Weise als zumutbar beschrieben werden könne. Durch die systematischen und gezielten Übergriffe sei ein Gefühl des unerträglichen psychischen Druckes entstanden. Da der Beschwerdeführer tagtäglich in Angst gelebt habe, die Felder nicht mehr korrekt habe bestellen können, jederzeit mit Übergriffen auf die Kinder und die sexuelle Integrität der Ehefrau habe rechnen müssen, sei er irgendwann nicht mehr in der Lage gewesen, zu unterscheiden, wann was passiert sei. Verwischungen zwischen Erlebtem und Befürchtungen seien bei einem so hohen Ausmass an systematischen Behelligungen durchaus bekannt. Der Beschwerdeführer, welcher wie seine Ehefrau schwer traumatisiert sei, sei in der Lage, diese Verwischungen beziehungsweise seine Unfähigkeit, die erlittenen Benachteiligungen sauber chronologisch und logisch zu strukturieren, mittels eines psychiatrischen Berichtes zu belegen. Die vom BFM festgestellten Widersprüche seien auf das erwähnte Phänomen zurückzuführen und seien daher erklärbar. Auch gehörten angesichts des Erlebten Übertreibungen zum normalen menschlichen Verhalten. Was letztlich das Verschweigen des Deutschlandaufenthalts anbelange, sei zu berücksichtigen, dass die Verheimlichung der Durchreise eine Konsequenz der problematischen rechtlichen Konstruktion des Erstasylabkommens der EU-Staaten und der Schweiz sei. Dadurch würden die Betroffenen zu unrichtigen Angaben geradezu verleitet.

4.3 Das Bundesverwaltungsgericht kommt nach Prüfung der Akten zum Schluss, dass die vorinstanzliche Verfügung sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht korrekt ist.

Was die formelle Rüge der unzureichenden Abklärung der im Raume Erzincan stattfindenden Vertreibungspolitik gegenüber (alevitischen) Kurden betrifft, ist Folgendes zu bemerken: Vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführer - wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird - die einzelnen Verfolgungshandlungen nicht glaubhaft zu machen vermochte, das BFM von einer früheren Abreise aus der Region ausging, der Beschwerdeführer bereits wiederholt in den Grossstädten Istanbul und Ankara verweilte und einem Erwerb nachging, die Familie auch schon über Monate im Raume Istanbul verweilte und die Beschwerdeführer in den Grossstädten Istanbul, Izmir und Ankara über Familienangehörige verfügen, war das BFM nicht gehalten, sich näher mit den alltäglichen Unterdrückungen der kurdischen Bevölkerung in der Bergregion Erzincans auseinanderzusetzen. Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet die von der in den potenziellen Rückzugsgebieten der Guerilla ansässigen Bevölkerung zu erleidenden Nachteile (bspw. die geltend gemachten Essensabnahmen, die Mitnahmen in die Berge, die Schikanierungen der Hirten etc.) als eine Folge der Beheimatung in diesen Gebirgszonen, welcher durch Wohnortswechsel innerhalb der Türkei weitgehend entgangen werden kann. Angesichts dieser Einschätzung bestand und besteht keine Veranlassung zur Vornahme der gewünschten Abklärungen zum Migrationsdruck, beispielsweise mittels Botschaftsanfrage. Die diesbezüglichen Anträge des Rechtsvertreters sind demnach abzuweisen.

In materieller Hinsicht ist festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in der Tat in vielen Bereichen und insbesondere auch bezüglich der Dauer und Anzahl der erlittenen Verhaftungen widersprüchlich ausgefallen sind. Der Rechtsvertreter stellt diese Feststellung in seiner Argumentation als solche nicht in Abrede, sondern unternimmt den Versuch, die Defizite in den Aussagen mit dem steten Druck, der Häufigkeit der Vorkommnisse, den gesundheitlichen Problemen und der angeblich bekannten Folge der Vermischung der Ereignisse zu erklären. Dieser Erklärungsversuch kann zwar nicht grundsätzlich als unbehelflich bezeichnet werden; die konkreten, vorliegend zur Diskussion stehenden Unzulänglichkeiten vermag er aber nicht zu erklären. So ist beispielsweise schlicht nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer selbst bei häufiger Misshandlung nicht in der Lage gewesen wäre, die Dauer der letzten Inhaftierung auch nur einigermassen übereinstimmend anzugeben. Dass dafür, wie in der Beschwerdeschrift geltend gemacht, auch medizinische Gründe verantwortlich gewesen wären, kann den Akten nicht entnommen werden. Der in Aussicht gestellte Arztbericht über eine beim Beschwerdeführer angeblich vorhandene posttraumatische Belastungsstörung ist nämlich ausgeblieben. Ebenso kann eine Vermischung von Ereignissen hinsichtlich der Aussage ausgeschlossen werden, wonach es jeweils bei den Reisen (entweder Hin- oder Rückfahrt) nach Erzincan zu ein- bis zweitägigen Verhaftungen gekommen sei, beziehungsweise, wonach sämtliche Verhaftungen zu Hause erfolgt seien. Solche gegensätzlichen Aussagen können klarerweise nicht als Folge übermässiger oder andauernder Druckausübung abgetan werden. Das Gericht stellt weiter fest, dass das BFM im angefochtenen Entscheid die zahlreichen Widersprüche betreffend die Umstände der letzten Verhaftung des Beschwerdeführers und die Behandlung während der letzten Haft vor der Ausreise unerwähnt gelassen hat. Während der Beschwerdeführer bei der kantonalen Anhörung spontan angab, er sei von drei Soldaten und einem Unteroffizier festgenommen, später an einer Säule aufgehängt und auch einem Angehörigen der MIT gegenübergestellt worden, erwähnte er den Ablauf der Verhaftung an der Bundesanhörung abweichend und teilweise erst auf Vorhalt hin. So führte er aus, das Haus sei von Militärs umzingelt worden, die Festnahme sei durch einen Oberoffizier und Unteroffiziere erfolgt und auf Vorhalt, das Aufhängen sei eigentlich ein Fesseln der Hände an einen Knebel gewesen. Gar erst auf mehrmaliges Nachfragen hin erwähnte er die angebliche Gegenüberstellung mit einem Angehörigen der MIT. Da es sich bei der Schilderung der Inhaftnahme im April 2004 angeblich um die letzte, fluchtauslösende Verhaftung
gehandelt hat, scheint auch hier eine Vermischung mit früheren Vorfällen nicht naheliegend.

Entgegen der Meinung des Rechtsvertreters vermögen die Aussagen des ältesten Sohnes D._______ nicht zu einer anderen Betrachtungsweise zu führen. Vielmehr widersprechen Teile seiner Aussagen der Darstellung des Vaters, so beispielsweise die Aussage, der Vater sei alle ein bis zwei Wochen festgenommen worden. Der Vater bezifferte die jährlichen Festnahmen seinerseits nämlich auf 3-4 Male beziehungsweise 10-15mal in sechs Jahren (1999-2004). Auch erwähnte D._______ abweichend vom Vater, dass bei der letzten Verhaftung sieben bis acht Leute ins Haus gekommen seien und sich der Vater im Stall versteckt aufgehalten habe, als er festgenommen worden sei.

Das Bundesverwaltungsgericht teilt, wie oben angeschnitten, die Auffassung der Vorinstanz, dass sich die Beschwerdeführenden einem auf ihnen lastenden Druck, der sich aufgrund der lokalen Verhältnisse ergeben habe, durch Verlegung ihres Wohnsitzes hätten entziehen können. Wäre der auf den Beschwerdeführenden lastende Druck derart gross gewesen, wie sie im Rahmen des Asylverfahrens vorbringen, darf angenommen werden, dass die Familie nach dem Aufenthalt in Istanbul im Jahre 2003 nicht wieder in die Heimatprovinz zurückgekehrt wäre. Im Verfahren der Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden wurde ausführlich dargelegt, weshalb das Gericht es gar als überwiegend wahrscheinlich erachtet, dass die Beschwerdeführenden nicht erst im Sommer 2004 aus der Region weggezogen sind. Im Übrigen ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass gegen den Beschwerdeführer und seine Familie keine konkreten Verfolgungsgründe vorgelegen haben, welche ihnen bei der Wohnsitznahme an einem anderen Ort in ihrem Heimatland, so beispielsweise in Istanbul, zum Nachteil gereicht hätten.

Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer erfüllt die Flüchtlingseigenschaft nicht. Demnach ist auch betreffend der Kinder die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt und ein Einbezug ausgeschlossen. Die Beschwerde ist folglich im Asylpunkt abzuweisen.

5.
5.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

5.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Herkunfts- oder den Heimatstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und mediznischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind (At. 83 Abs. 2 - 4 AuG).

6.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
Der Grundsatz der Nichtrückschiebung schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Vorliegend wurde bereits festgestellt, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen. Eine Rückkehr der Beschwerdeführenden in die Türkei ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beschwerdeführenden für den Fall einer Ausschaffung in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müssten die Beschwerdeführenden eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihnen im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124 - 127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818). Sind von einem allfälligen Wegweisungsvollzug Kinder betroffen, so ist im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung das Kindeswohl grundsätzlich mitzuberücksichtigen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus einer völkerrechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AuG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Konvention vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen. Von massgebender Bedeutung ist jeweils der Grad der erfolgten Integration in der Schweiz, welche gegebenenfalls eine Entwurzelung im Heimatland zur Folge haben kann (vgl. BVGE 2009/28 E. 9.3.2 und BVGE 2009/51 E. 5.6 und 5.8.2).

Im vorliegenden Verfahren ist die Situation der Kinder B._______ und C._______, heute siebzehn- beziehungsweise fünfzehnjährig, während ihres sechsjährigen Aufenthaltes in der Schweiz zu beurteilen. Während hinsichtlich der Integration C._______ nur wenig aus den Akten hervorgeht, ist die Entwicklung und Eingliederung B._______ reicher dokumentiert. Laut der zuständigen Migrationsbehörde musste B._______ im Frühling 2009 nach diversen Vorkommnissen und einem Schulwechsel endgültig von der Schule gewiesen werden. In der Folge habe er sich geweigert, an einem Programm zum Einstieg in die Berufswelt teilzunehmen. Auch sei er nicht bereit, sich um eine Ausbildung zu kümmern. B._______ Vater habe das Verhalten des Sohnes befürwortet und gleichzeitig die fremdenfeindlichen Schulen vor Ort angeprangert. Mit Strafbefehl vom 4. September 2009 wurde B._______ sodann vom Jugendanwalt des Kantons (...) der Tätlichkeit und sexuellen Belästigung beschuldigt und zur persönlichen Leistung zugunsten eines öffentlichen Gemeinwesens während dreier Tage verpflichtet. Der Rechtsvertreter hat auf eine Stellungnahme zu diesen Vorfällen verzichtet, hingegen in seiner Eingabe vom 22. Juli 2010 geltend gemacht, die Situation der Familie habe sich in den letzten zehn Monaten massgeblich verändert. So habe B._______ verschiedene Praktika absolviert und Teilzeit gearbeitet. Auch habe er sich in psychotherapeutische Behandlung begeben. Zum Beweis der Anstrengungen B._______ reichte der Rechtsvertreter zwei Arbeitszeugnisse sowie die Bewerbungsunterlagen B._______ zu den Akten, aus welchen weitere kurze Arbeitsleistungen (seit 2008; längstens für 12 Tage) hervorgehen. Entgegen der Ansicht des Rechtsvertreters kann aus diesen Bemühungen der letzten Monate, welche jedoch auch nur zu kurzzeitigen Arbeitsverhältnissen geführt haben, nicht auf eine gelungene Integration B._______ geschlossen werden. Das Bundesverwaltungsgericht vermag auch nach Würdigung der Eingabe vom 2. September 2010 zu keiner anderen Einschätzung der Integration B._______ zu kommen. Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere dem Bericht der [psychiatrischer Dienst] vom 27. Juli 2010 geht hervor, dass B._______ an einer Anpassungsstörung leide, welche sich so äussere, dass es ihm nicht genügend gelinge, eine seinem Alter entsprechende Tagesstruktur einzuhalten. Auch zeichne sich ein problematischer Umgang mit übermässigem Alkohol und Cannabis-Konsum ab. Der Umstand, dass B._______ gegenwärtig die im Frühjahr unterbrochene Therapie bei der [psychiatrischer Dienst] wieder aufgenommen hat und er nach dem Ausschluss von der Schule bei (...) seit dem 16. August 2010 ein Aufbaujahr besucht, ist zwar begrüssenswert. Die erst auf den bevorstehenden Abschluss des
Asylverfahrens hin vorgenommenen Schritte vermögen aber die bisher weitgehend ausgeblieben Integrationsbemühungen B._______ nicht wettzumachen.

Die heute fünfzehnjährige C._______ besucht laut Angaben des Rechtsvertreters in seiner Eingabe vom 22. Juli 2010 ab August 2010 die zweite Sekundarschulstufe. Ihre Schulleistungen seien nicht besonders gut, sie zeige jedoch ein gutes und korrektes Verhalten. Dem eingereichten Schulzeugnis ist zu entnehmen, dass C._______ Arbeitsverhalten in der Werkklasse nur gerade befriedigend und sie im ersten Semester immerhin 14 Halbtage unentschuldigt der Schule fern geblieben ist. Aus dem ärztlichen Bericht der psychiatrischen [Klinik] vom 26. August 2009 die Ehefrau/Mutter der Beschwerdeführenden betreffend geht weiter hervor, dass neben B._______ auch C._______ zunehmend Probleme in der Schule und im sozialen Umfeld mache. Aufgrund der vorliegenden Akten kann somit auch hinsichtlich C._______ nicht davon ausgegangen werden, dass ihre bisherige Integration geradezu zu einer unzumutbaren Entwurzelung führen würde.
Hinsichtlich des Kindswohls kann somit zusammenfassend festgehalten werden, dass die aktenkundigen Entwicklungsschritte der beiden im vorliegenden Verfahren eingeschlossen Kinder C._______ und B._______ trotz der sechsjährigen Anwesenheit keine Verwurzelung mit der schweizerischen Kultur und der Lebensweise beziehungsweise hinsichtlich B._______ auch nicht mit den hiesigen Anstandsregeln und der geltenden Rechtsordnung erkennen lassen. Daher kann der Wegweisungsvollzug der Jugendlichen allein aufgrund des zu berücksichtigen Kindswohls nicht als unzumutbar beurteilt werden.
Weiter ist festzustellen, dass keine Hinweise dafür erkennbar sind, die Beschwerdeführenden wären bei einer Rückkehr in die Türkei einer konkreten Gefährdung im eingangs genannten Sinne ausgesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in Weiterführung der durch die ARK gewonnenen Erkenntnisse den Wegweisungsvollzug in die Türkei gestützt auf die allgemeine Lage als generell zumutbar (vgl. EMARK 2004 Nr. 8). Wie bereits unter E. 4.3 aufgegriffen, können die Beschwerdeführenden bei Schikanen und Belästigungen am Herkunftsort zumutbarerweise die ihnen zustehende Niederlassungsfreiheit in Anspruch nehmen. Der Beschwerdeführer war wie bereits mehrfach erwähnt laut eigenen Angaben wiederholt in Istanbul erwerbstätig. Er konnte dort im Hause seines Onkels eine Wohnung beziehen und wurde dort auch von seiner Familie während mehrerer Monate besucht. Die im Baugewerbe und in der Landwirtschaft erworbenen Berufserfahrungen werden dem Beschwerdeführer beim Wiederaufbau einer Existenz in seinem Heimatland zugute kommen. Dort verfügt die Familie in den Regionen Istanbul, Izmir und Ankara über diverse nahe Familienangehörige. Der Wiederaufbau einer Existenz in der Türkei erscheint somit selbst unter Berücksichtigung der rund sechsjährigen Landesabwesenheit als durchaus realistisch, zumal auch der schulentlassene Sohn B._______ beim Verdienst des Lebensunterhaltes mithelfen kann und die Beschwerdeführenden zusammen mit der Ehefrau/Mutter heimreisen können, deren Beschwerde mit Urteil gleichen Datums ebenfalls abgewiesen wurde. Schliesslich dürften die Beschwerdeführenden auf die künftige Unterstützung (nach Lehrabschluss) ihres in der Schweiz (ebenfalls mit Urteil vorliegenden Datums) vorläufig aufgenommenen Sohnes/Bruders D._______ zählen können.

6.5 Gestützt auf die vorgenannten Erwägungen gelangt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden in die Türkei im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG als zumutbar zu qualifizieren ist.

6.6 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten unter Berücksichtigung sämtlicher Vorbringen und Beweismittel abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten in der Höhe von Fr. 600.-- den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 600.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Gabriela Oeler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 126 - 1 Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
¹	Quiconque se livre sur une personne à des voies de fait qui ne causent ni lésion corporelle ni atteinte à la santé est, sur plainte, puni d'une amende.
²	La poursuite a lieu d'office si l'auteur agit à réitérées reprises:
^a	contre une personne, notamment un enfant, dont il a la garde ou sur laquelle il a le devoir de veiller;
^b	contre son conjoint durant le mariage ou dans l'année qui suit le divorce;
^bbis	contre son partenaire durant le partenariat enregistré ou dans l'année qui suit sa dissolution judiciaire;
^c	contre son partenaire hétérosexuel ou homosexuel pour autant qu'ils fassent ménage commun pour une durée indéterminée et que les atteintes soient commises durant cette période ou dans l'année qui suit la séparation.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 198 - 1 Quiconque cause du scandale en se livrant à un acte d'ordre sexuel en présence d'une personne qui y est inopinément confrontée,
¹	Quiconque cause du scandale en se livrant à un acte d'ordre sexuel en présence d'une personne qui y est inopinément confrontée,
²	L'autorité compétente peut obliger le prévenu à suivre un programme de prévention. Si celui-ci est mené à son terme par le prévenu, la procédure est classée.
³	L'autorité compétente statue sur les frais de procédure et sur les éventuelles prétentions de la partie civile.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106