C-5678/2008 - 2011-11-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5678/2008

Urteil vom 8. November 2011

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Antonio Imoberdorf, Richterin Ruth Beutler,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

L._______,
Parteien
vertreten durch Dr. iur. Titus J. Pachmann, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Die aus Lettland stammende Beschwerdeführerin (geb. 1974) reiste im September 1996 erstmals in die Schweiz, wobei sie mit Kurzaufenthaltsbewilligungen (L-Bewilligungen) als Cabarettänzerin nachweislich bis Ende Februar 1998 in verschiedenen Night-Clubs und Cabarets der Schweiz tätig war.

Am 7. August 1998 heiratete sie in Ittigen (BE) den Schweizer Bürger R._______ (geb. 1966). Die Ehegatten wohnten in Bolligen (BE), Ittigen (BE) und Ostermundigen (BE), ab 13. März 2001 in Kloten (ZH) bzw. ab September 2003 in Rümlang (ZH).

B.
Gestützt auf ihre Ehe mit einem Schweizer Bürger stellte die Beschwerdeführerin am 5. Oktober 2002 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung gemäss Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0). Im Rahmen dieses Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 26. Juli 2003 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung dieser Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 20. August 2003 wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb sie das Bürgerrecht des Kantons Bern sowie das Gemeindebürgerrecht von Alchenstorf (BE).

C.
Am 1. Dezember 2003 verliess der Ehemann die bisherige Wohnung in Rümlang und zog nach Walchwil (ZG), wo er bereits am 27. Juni 2003 zusammen mit einer anderen Frau eine Wohnung mit Wirkung ab 1. Oktober 2003 gemietet hatte. Am 13. Februar 2004 reichten die beiden Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, das am 30. August 2004 zur Scheidung führte (am 8. Oktober 2004 in Rechtskraft erwachsen). Am 31. Oktober 2004 zog die Beschwerdeführerin von Rümlang nach Zürich.

D.
Aufgrund dieser Umstände eröffnete die Vorinstanz am 13. Juni 2007 ein Verfahren auf Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen dieses Verfahrens hatte die Beschwerdeführerin verschiedentlich Gelegenheit zur Stellungnahme. Ferner nahm das BFM Einsicht in die Akten des Bezirksgerichts Dielsdorf betreffend Ehescheidung. Auf Veranlassung der Vorinstanz wurde der Ex-Ehemann von der Zuger Polizei am 24. September 2007 zur ehelichen Gemeinschaft, zur erleichterten Einbürgerung und zu den Umständen der Ehescheidung befragt, wobei die Beschwerdeführerin an dieser Befragung anwesend war. Im Nachgang zu dieser Befragung wurden der Ex-Ehemann und die Beschwerdeführerin vom BFM am 4. bzw. 6. Februar 2008 schriftlich aufgefordert, einige Ergänzungsfragen zu beantworten. Die entsprechenden Antwortschreiben folgten am 17. bzw. 18. Februar 2008.

E.
Am 14. Juli 2008 erteilte der Kanton Bern als Heimatkanton der Beschwerdeführerin die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

F.
Mit Verfügung vom 30. Juli 2008 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig.

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2008 beantragt die Beschwerdeführerin in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Einvernahme des Ex-Ehemannes als Zeugen.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. September 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht die beantragte Zeugeneinvernahme ab und räumte der Beschwerdeführerin die Möglichkeit ein, eine schriftliche Stellungnahme dieser Person nachzureichen, wovon sie innert dazu angesetzter Frist jedoch keinen Gebrauch machte.

I.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. November 2008 auf Abweisung der Beschwerde.

J.
Die Beschwerdeführerin hält mit Replik vom 5. Januar 2009 an ihren Begehren und deren Begründung fest.

K.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BüG).

1.2. Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3. Als Adressatin der angefochtenen Verfügung ist die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeerhebung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E.2).

3.

3.1. Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).

3.2. Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 130 II 482 E. 2, BGE 130 II 169 E. 2.3.1, BGE 128 II 97 E. 3a, BGE 121 II 49 E. 2b). Hintergrund hierfür ist die Absicht des Gesetzgebers, dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung zu ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 27. August 1987, BBl 1987 III 310). Ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, kann im Umstand liegen, dass kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen).

4.

4.1. Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 geltenden Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

4.2. Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt: Der Kanton Bern hat die Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung am 14. Juli 2008 erteilt und die Nichtigerklärung ist von der zuständigen Instanz innerhalb der gesetzlichen Frist ergangen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1C_255/2011 vom 27. September 2011 E. 2.1.3 mit Hinweisen).

4.3. Nachfolgend bleibt zu prüfen, ob die materiellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung gegeben sind, indem die Beschwerdeführerin ihre Einbürgerung erschlichen hat. Das blosse Fehlen einer Einbürgerungsvoraussetzung genügt dabei nicht. Die Nichtigerklärung setzt vielmehr voraus, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen, das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes ist nicht erforderlich. Immerhin ist notwendig, dass die betroffene Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in falschem Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 mit Hinweisen). Hat die betroffene Person erklärt, in einer stabilen Ehe zu leben und weiss sie, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben sowie ihre Mitwirkungs- bzw. Auskunftspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3).

5.

5.1. Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

5.2. Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 mit Hinweisen).

6.

6.1. Die Vorinstanz stellt sich in der angefochtenen Verfügung auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen ihre erleichterte Einbürgerung erschlichen habe. So habe der Ex-Ehemann bereits Ende Juni 2003 mit einer anderen Frau eine Wohnung in Walchwil gemietet, auch wenn er die eheliche Wohnung offiziell erst anfangs Dezember 2003 verlassen habe. Die Bekanntschaft mit dieser Frau sowie andere Frauenbekanntschaften seien der Grund für das Scheitern der Ehe gewesen. Selbst wenn die Ehefrau darauf hingewiesen habe, dass bei ihr im Herbst 2003 das Interesse am Ex-Ehemann nicht erloschen gewesen sei, sei bei ihr ebenfalls stark zu zweifeln, ob im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung der Wille zur zukunftsgerichteten ehelichen Gemeinschaft noch vorhanden gewesen sei. So räume sie für den Zeitpunkt November 2003 selbst ein, bereits eine Ahnung gehabt zu haben, dass etwas nicht stimme, weil der Ex-Ehemann seit ein paar Monaten durch seine beruflichen Verpflichtungen öfters als sonst abwesend gewesen sei. Erfahrungsgemäss sei das Geschilderte aber das Ergebnis eines längeren Prozesses, der zeitlich wesentlich vor der erleichterten Einbürgerung eingesetzt haben müsse. Dass die Beschwerdeführerin sich dessen erst im Oktober/November 2003 bewusst geworden sei, sei wenig glaubhaft.

6.2. Die Beschwerdeführerin hält in der Rechtsmitteleingabe vom 4. September 2008 im Wesentlichen dagegen, dass sie zum Zeitpunkt der Einbürgerung keine Anhaltspunkte gehabt habe, um an einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu zweifeln. Der Ex-Ehemann habe die eheliche Wohnung im fraglichen Zeitpunkt gar nicht verlassen. Mit der Wohnungsmiete Ende Juni 2003 habe er lediglich einer ausländischen Bekannten zu einer Wohnung verhelfen wollen. Erst Ende November 2003 sei der Beschwerdeführerin vom Ex-Ehemann eröffnet worden, dass dieser auszuziehen gedenke. Dieses unerwartet und überaus einschneidende Ereignis habe im Dezember 2003 den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft ausgelöst. Die ernsthaften Absichten der Beschwerdeführerin bezüglich einer stabilen und zukunftsgerichteten Ehe zeigten sich auch daran, dass sie im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft ihr Einbürgerungsgesuch nicht unmittelbar nach der dreijährigen Frist von Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG eingereicht habe, sondern damit über 14 zusätzliche Monate zugewartet habe.

7.

7.1. Aus den Akten ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihren Ex-Ehemann im Februar 1998 in einem Cabaret in Bern kennenlernte. Nachdem ihre Bewilligung abgelaufen war, verliess sie die Schweiz. Als Touristin vom Ex-Ehemann eingeladen, kehrte sie am 28. März 1998 in die Schweiz zurück (vgl. Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde Bolligen vom 26. September 2002). Nach der Heirat vom 7. August 1998 erhielt sie eine ordentliche Aufenthaltsbewilligung. Gestützt auf diese Heirat, das am 2. Oktober 2002 eingereichte Gesuch und die am 26. Juli 2003 unterzeichnete Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft wurde sie am 20. August 2003 erleichtert eingebürgert. Am 1. Dezember 2003 verliess der Ex-Ehemann die eheliche Wohnung in Rümlang und zog nach Walchwil, wo er zusammen mit einer anderen Frau wohnte. Am 13. Februar 2004 reichten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren ein, das am 30. August 2004 zur Scheidung führte.

7.2. Bereits die äusseren Umstände (Heirat vor dem Hintergrund eines nicht dauerhaft gefestigten Aufenthalts als Cabarettänzerin in der Schweiz und Trennung drei Monate nach der erleichterten Einbürgerung sowie anschliessende Scheidung) begründen eine tatsächliche Vermutung dafür, die Ehe sei schon vor dem Zeitpunkt der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft bzw. der erleichterten Einbürgerung nicht intakt und nicht auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet gewesen und die erleichterte Einbürgerung sei somit erschlichen worden. Die Vermutung wird bestärkt durch eine Anzahl Indizien. Es sind dies insbesondere der bereits am 27. Juni 2003 vom Ex-Ehegatten unterzeichnete Mietvertrag der Wohnung in Walchwil und die Angaben der beiden Ehegatten, auf die im Folgenden noch einzugehen ist.

7.3. Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend bzw. nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben umschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.

8.

8.1. Bei dem von der Beschwerdeführerin angegebenen Grund für den Ende Juni 2003 vom Ex-Ehegatten unterzeichneten Mietvertrag ("einer ausländischen Bekannten zu einer Wohnung verhelfen wollen") handelt es sich - wie bereits von der Vorinstanz in der Vernehmlassung ausgeführt - um eine reine Schutzbehauptung. Einerseits ist es unwahrscheinlich, dass der Ex-Ehemann aus Gefälligkeit einen Mietvertrag mitunterzeichnete und so einer ihm lediglich bekannten Frau zu einer 5½ Zimmerwohnung zur Alleinbenutzung verhalf. Neben der Grösse dieser Wohnung spricht auch die Angabe einer gemeinsamen Vormieteradresse dafür, dass er schon damals die Absicht hatte, mit dieser Frau zusammenzuziehen. Andererseits bestätigte der Ex-Ehegatte selbst, dass die Fortführung der Ehe nicht mehr möglich gewesen sei, weil er sich in eine andere Frau verliebt habe (vgl. Rapport der Zuger Polizei vom 24. September 2007 S. 4) bzw. diese Bekanntschaft und auch noch andere Frauenbekanntschaften der Grund für das Scheitern der Ehe gewesen sei (Rapport der Zuger Polizei a.a.O. S. 5). Dass er den Mietvertrag bereits Ende Juni 2003 unterzeichnet hat, weist eindeutig darauf hin, schon damals in diese Frau verliebt gewesen zu sein und sie somit schon einige Zeit vor der Unterzeichnung kennengelernt zu haben. Auch wenn er vor dem definitiven Auszug aus der ehelichen Wohnung seine Ehefrau noch getroffen und mit ihr gemeinsame Sachen unternommen hatte (Spaziergänge, Kinobesuche usw.), konnte schon damals von einer intakten und zukunftsgerichteten Ehe nicht mehr die Rede sein. In seiner Eingabe vom 18. Februar 2008 an die Vorinstanz räumte er schliesslich ein, bei der gemeinsamen Erklärung vom 26. Juli 2003 betreffend eheliche Gemeinschaft eine "wohlwollende Einschätzung" abgegeben zu haben. Gleichzeitig führte er auf die Frage nach dem gegenseitigen Interesse unter den Ehegatten aus, einfach nicht zusammengepasst zu haben ("viele Sachen waren total verschieden und es war kein gegenseitiges Verständnis da").

8.2. Entgegen ihren Vorbringen konnte auch die Beschwerdeführerin nicht von einer intakten ehelichen Gemeinschaft zum Zeitpunkt der Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung ausgehen. So ist nicht nachvollziehbar, dass der ihr Ende November 2003 mitgeteilte Entscheid des Ehegatten, sie definitiv zu verlassen, völlig unerwartet gekommen ist und damit als einschneidendes Ereignis den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft ausgelöst hat. Gemäss ihren eigenen Angaben hatte sie nämlich schon vorher das Gefühl gehabt, dass ihr Mann das Interesse an ihr verloren hatte und auf Distanz gegangen war (vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2007), bzw. geahnt, dass etwas nicht stimmte, weil ihr Ehemann seit ein paar Monaten durch seine beruflichen Verpflichtungen öfters abwesend gewesen war als sonst (vgl. Eingabe der Beschwerdeführerin vom 17. Februar 2008). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung zutreffend festhielt, stellt der geschilderte Sachverhalt das Ergebnis eines längeren Prozesses dar, der zeitlich vor der erleichterten Einbürgerung stattgefunden haben muss, weshalb der Beschwerdeführerin auch nicht geglaubt werden kann, dass die ehelichen Schwierigkeiten erst im Oktober/November 2003 aufgetreten sein sollten. Aus dem Gesuch der Beschwerdeführerin vom 5. Dezember 2003 um Erlass von Eheschutzmassnahmen ergibt sich nämlich, dass der Ex-Ehemann ihr seit über einem halben Jahr keinen Unterhalt mehr bezahlt, seit längerer Zeit zu verschiedenen Damen aussereheliche Beziehungen unterhalten habe und ebenfalls seit längerer Zeit via Internet auf Partnersuche gewesen sei. Ferner soll er die Beschwerdeführerin massiv körperlich angegriffen und dabei auch verletzt haben. Auf jeden Fall ist davon auszugehen, dass der Auszug des Ex-Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung bzw. die von ihm geäusserte Absicht, die Wohnung zu verlassen, nicht den Zerfall der ehelichen Gemeinschaft auslöste, sondern vielmehr den Endpunkt einer vorangegangenen Phase gegenseitiger Entfremdung darstellte.

8.3. Weder zugunsten noch zuungunsten der Beschwerdeführerin lässt sich etwas aus dem Umstand ableiten, dass sie unverzüglich in die Scheidung einwilligte, zumal sie aufgrund ihrer prekären finanziellen Lage - der Ex-Ehemann soll seiner ehelichen Unterstützungspflicht nur mangelhaft nachgekommen sein - unter Druck stand. Dasselbe gilt in Bezug auf den Wechsel der ehelichen Wohnung (von Kloten nach Rümlang) im September 2003. Immerhin ist es unwahrscheinlich, dass die Ehegatten - wie von der Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 30. Oktober 2007 geltend gemacht - zum damaligen Zeitpunkt noch den Wunsch hatten, Kinder zu bekommen; diesfalls wären sie nicht in eine Zweizimmerwohnung umgezogen. Nicht für die Glaubwürdigkeit der Beschwerdeführerin insgesamt spricht sodann, dass sie zu keinem Zeitpunkt erotische Tätigkeiten ausgeübt haben will (vgl. Eingabe vom 30. Oktober 2007), obwohl ihre Tätigkeit als Cabarettänzerin an verschiedenen Orten in der Schweiz aktenkundig ist.

8.4. Dass die Beschwerdeführerin mit der Einreichung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung am 5. Oktober 2002 mehr als 14 Monate nach dem ihrer Meinung nach frühstmöglichen Zeitpunkt zugewartet habe, trifft ferner nicht zu. Sie lässt dabei ausser Acht, dass die Einreichung eines solchen Gesuchs nicht nur eine eheliche Gemeinschaft von drei Jahren mit einem Schweizer Bürger (Art. 27 Abs. 1 Bst. c BüG) sondern auch eine Wohnsitzdauer von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz voraussetzt (Art. 27 Abs. 1 Bst. a BüG). Bei der Einreichung ihres Gesuchs wohnte sie seit 28. März 1998 ununterbrochen in der Schweiz. Hinzu kommen nachgewiesene Voraufenthalte in der Schweiz zwischen anfangs September 1996 bis Ende Februar 1998 von insgesamt neun Monaten. Somit konnte sie das Gesuch nicht vor Juli 2002 einreichen. Aus dem Einreichen des Gesuchs drei Monate nach dem frühstmöglichen Zeitpunkt kann mit Sicherheit nicht auf eine stabile und zukunftsgerichteten Ehe zum fraglichen Zeitpunkt geschlossen werden.

8.5. Die Auffassung der Beschwerdeführerin, wonach der "Bürgerrechtsentzug" der Vorinstanz nach knapp fünfjährigem behördlichen Zuwarten stossend und unverhältnismässig sei, kann nicht gehört werden. Sie verkennt dabei offensichtlich, dass Art. 41 Abs. 1 BüG gemäss der bis 28. Februar 2011 geltenden Fassung (vgl. AS 1952 1087) der Nichtigerklärung durch das Bundesamt einen zeitlichen Rahmen von fünf Jahren setzt (gemäss dem heute geltenden Art. 41 Abs. 1bis BüG sogar acht Jahre). Weitere im Zeitablauf gründende Beschränkungen sind nicht vorgesehen. Erhöhte Anforderungen an die Nichtigerklärung, je später diese verfügt wird, lassen sich deshalb mit der gesetzlichen Ordnung nicht vereinbaren. Selbst wenn die Beschwerdeführerin inzwischen die zeitlichen Voraussetzungen der ordentlichen Einbürgerung erfüllen würde, ändert sich nichts. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass gegenüber einer Person, welche die Täuschungshandlung begangen hat, die Nichtigerklärung die Regelfolge darstellt, von der nur unter ganz ausserordentlichen Umständen abzuweichen ist. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die ordentliche Einbürgerung fällt nicht darunter (vgl. dazu Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-143/2008 vom 18. Februar 2010 E. 8.2.3 sowie Urteil des Bundesgerichts 1C_350/2009 vom 16. November 2009 E. 3.2).

9.
Das Bundesverwaltungsgericht teilt demnach die Auffassung der Vorinstanz, dass es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, die gegen sie sprechende Vermutung in Frage zu stellen, wonach schon vor dem Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung zwischen ihr und ihrem Ex-Ehemann keine stabile und auf die Zukunft gerichtete eheliche Gemeinschaft bestanden hat. Daran vermag auch das mit der Rechtsmitteleingabe eingereichte Unterstützungsschreiben eines befreundetes Ehepaares nichts zu ändern. So enthält dieses Schreiben das Datum vom 12. August 2002 und wurde im April 2003, also drei Monate vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung bei der Vorinstanz eingereicht. Bezüglich des massgeblichen Zeitpunktes hat es schon aus diesem Grund einen geringen Beweiswert. Zudem beschränken sich Aussagen Dritter über das Eheleben anderer Personen - wie auch im vorliegenden Fall - naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-4723/2008 vom 30. November 2010 E. 9 mit Hinweis).

Indem die Beschwerdeführerin in der mit dem Ex-Ehemann gemeinsam unterzeichneten Erklärung den Bestand einer intakten und stabilen Ehe versicherte bzw. gegenüber der Einbürgerungsbehörde ihre tatsächlichen Lebensverhältnisse verheimlichte, hat sie die Behörde über wesentliche Tatsachen getäuscht und die erleichterte Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG erschlichen. Die materiellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit ebenfalls erfüllt.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird die unterliegende Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Verfahrenskosten sind auf Fr. 1'000.- festzusetzen (Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem am 30. September 2008 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] zurück)

- den Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Bern

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.