F-6632/2019 - 2020-10-08 - Cittadinanza e diritto degli stranieri

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-6632/2019 und F-6639/2019

Urteil vom 8. Oktober 2020

Richterin Susanne Genner (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

1. A._______(F-6632/2019),

Parteien 2. B._______(F-6639/2019)

vertreten durchDaniel Schütz, Advokatur & Notariat,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot.

Sachverhalt:

A.
Bei einer Polizeikontrolle am 2. November 2019 wurden die Beschwerdeführer - ukrainische Staatsangehörige - bei ihrer Einreise in die Schweiz von der Grenzwache angehalten. Sie gaben zu, Passagiere gegen Entgelt von der Ukraine in die Schweiz zu bringen und Pakete von der Schweiz in die Ukraine zu transportieren. Mit Verfügung des Grenzwachtpostens Bern vom 3. November 2019 wurden sie wegen Einreise ohne gültiges Visum aus der Schweiz weggewiesen und ihnen wurde eine Frist zur Ausreise bis zum 4. November 2019 gesetzt.

B.
Am 14. November 2019 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 1 ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 14. November 2019 bis 13. November 2021), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

Am 21. November 2019 erliess die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer 2 ein zweijähriges Einreiseverbot (vom 21. November 2019 bis 20. November 2021), welches für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und aufgrund der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) für den gesamten Schengen-Raum gilt. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.

C.
Mit Rechtsmitteleingaben vom 13. Dezember 2019 gelangten die Beschwerdeführer an das Bundesverwaltungsgericht und beantragten die Aufhebung der Einreiseverbote.

Als Beweismittel reichten sie ein «Gemeinsames Rundschreiben SEM-SECO vom 28. Februar 2017; Grenzüberschreitende Transportdienstleistungen: ausländerrechtliche Vorschriften für Transportdienstleister/Chauffeure, deren Leistungen durch internationale Abkommen liberalisiert sind» (nachfolgend Rundschreiben SEM-SECO) zu den Akten.

D.
Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer 1 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt und wegen Widerhandlung gegen das SVG durch Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (Missachten von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflagen durch Führen eines überladenen Lastwagens) zu einer Busse von Fr. 700.- verurteilt.

Mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wurde der Beschwerdeführer 2 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt zu einer Busse von Fr. 200.- verurteilt.

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 5. Februar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerden.

F.
In ihrer Replik vom 3. März 2020 hielten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen und deren Begründung fest.

G.
Am 27. April 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführern eine Kopie der Strafbefehle vom 4. Februar 2020 zu und gab ihnen Gelegenheit, eine Stellungnahme einzureichen.

H.
In ihrer Stellungnahme vom 29. April 2020 erklärten die Beschwerdeführer, am 26. Februar 2020 Einsprache gegen die Strafbefehle erhoben zu haben.

Auf die eingereichten Beweismittel ist - soweit erforderlich - in den Erwägungen einzugehen.

I.
Gemäss telefonischer Auskunft des Regionalgerichts Bern-Mittelland vom 7. September 2020 ist das Gericht auf die Einsprachen gegen die Strafbefehle vom 4. Februar 2020 nicht eingetreten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerden unter den Referenznummern F-6632/2019 (Beschwerdeführer 1) und F-6639/2019 (Beschwerdeführer 2) erfasst. Aufgrund des engen sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die beiden Beschwerdeverfahren zu vereinigen und darüber in einem Urteil zu befinden.

2.

2.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AIG (SR 142.20) zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 31 ff . VGG).

2.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.3 Die Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids, welche ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung haben, zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Rechtsmittelfrist [Art. 50 Abs. 1 VwVG], Form der Beschwerden [Art. 52 VwVG] und Bezahlung der Kostenvorschüsse [Art. 63 Abs. 4 VwVG]) sind erfüllt. Auf die Beschwerden ist einzutreten.

3.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheids (BGE 139 II 534 E. 5.4.1; BVGE 2014/1 E. 2).

4.

4.1 Das SEM verfügt unter Vorbehalt von Absatz 5 (vgl. E. 4.4) Einreiseverbote gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Artikel 64d Abs. 2 Buchstaben a-c sofort vollstreckt wird (Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG). Die Wegweisung ist gemäss Art. 64d Abs. 2 AIG sofort vollstreckbar oder es kann eine Ausreisefrist von weniger als sieben Tagen angesetzt werden, wenn die betroffene Person eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die innere oder die äussere Sicherheit darstellt (Bst. a), konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich die betroffene Person der Ausschaffung entziehen will (Bst. b) oder ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung als offensichtlich unbegründet oder missbräuchlich abgelehnt worden ist (Bst. c).

4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM ferner Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden. Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Verfügungen (Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führt (Art. 77a Abs. 2 VZAE). Das Einreiseverbot wird grundsätzlich für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AIG). Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG).

4.3 Einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG begeht auch, wer Normen des Ausländerrechts zuwiderhandelt (vgl. Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, BBl 2002 3813). Dabei genügt es, wenn der ausländischen Person eine Sorgfaltspflichtverletzung zugerechnet werden kann. Unkenntnis oder Fehlinterpretation der Einreise- und Aufenthaltsvorschriften stellen normalerweise keinen hinreichenden Grund für ein Absehen von einer Fernhaltemassnahme dar. Jeder Ausländerin und jedem Ausländer obliegt es, sich über bestehende Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit den ausländerrechtlichen Vorschriften ins Bild zu setzen und sich im Falle von Unklarheiten bei der zuständigen Behörde zu informieren (vgl. statt vieler Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 5.3).

4.4 Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbotes absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 erster Satz AIG).

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet die gegen die Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbote zum einen mit dem Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen des AIG und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Entsprechend liege ein Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG vor. Zum anderen seien die Beschwerdeführer von der zuständigen Behörde gemäss Art. 64d AIG weggewiesen worden, so dass die Wegweisung sofort zu vollstrecken sei. Eine Fernhaltemassnahme sei somit auch gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG anzuordnen.

Die Beschwerdeführer bringen dagegen vor, sie würden regelmässig aus der Ukraine in die Schweiz und zurück fahren. Dabei würden sie Waren und Personen, die ihre Verwandten in der Schweiz besuchen möchten, transportieren. Sie hätten sich bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich über die Einreisebestimmungen und eine allfällige Bewilligungspflicht informiert. Ihnen sei das Rundschreiben SEM-SECO übermittelt worden. Aus diesem gehe hervor, dass Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem touristischen Personenverkehr/Gelegenheitsverkehr - wie sie sie erbringen würden - nicht dem Melde-/Bewilligungsverfahren unterstünden. Folglich liege kein Verstoss gegen die Einreisevoraussetzungen vor. Auch unter der gegenteiligen Annahme sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung ihre Gutgläubigkeit zu berücksichtigen. Sie hätten sich vorgängig über die Bewilligungspflicht informiert und seien zum Schluss gekommen, dieser nicht zu unterliegen. Sie hätten gutgläubig auf die Angaben im Rundschreiben SEM-SECO vertraut. Als sie kontrolliert worden seien, hätten sie sofort kooperiert, ausführlich Auskunft erteilt und die Wegweisungsverfügung befolgt. Der Umstand, dass sie nach ihrer Rückkehr in die Ukraine die schweizerische Botschaft aufgesucht hätten, um eine ausländerrechtliche Bewilligung für ihre Tätigkeit zu erhalten, zeige, dass sie diese haben legalisieren wollen. Ferner sei die Wegweisung nicht sofort vollstreckt worden, weshalb das SEM ohnehin nicht verpflichtet gewesen wäre, ein Einreiseverbot auszusprechen. Unter diesen Umständen seien die Einreiseverbote nicht verhältnismässig, weshalb darauf zu verzichten sei.

6.

6.1 Die Begründung der Vorinstanz, wonach die Wegweisung der Beschwerdeführer sofort zu vollstrecken sei, was eine Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG rechtfertige, ist nicht nachvollziehbar. Aus der Wegweisungsverfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung vom 3. November 2019 geht hervor, dass den Beschwerdeführern Frist zur Ausreise bis zum 4. November 2019 gesetzt wurde. Damit wurde ihre Wegweisung gerade nicht sofort vollstreckt, sondern eine Ausreisefrist von einem Tag angesetzt. Folglich bietet Art. 67 Abs. 1 Bst. a AIG vorliegend keine Grundlage für die Verhängung eines Einreiseverbotes.

6.2 Es bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Einreiseverbote auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG stützen durfte. Die Beschwerdeführer wurden mit Strafbefehl vom 4. Februar 2020 wegen fahrlässiger Widerhandlung gegen das AIG durch Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung, rechtswidrige Einreise sowie rechtswidrigen Aufenthalt und der Beschwerdeführer 1 zusätzlich wegen Widerhandlung gegen das SVG durch Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder Haftpflichtversicherung (Missachten von mit dem Fahrzeugausweis verbundenen Auflagen durch Führen eines überladenen Lastwagens) zu einer Busse von CHF 700.- (Beschwerdeführer 1) beziehungsweise von Fr. 200.- (Beschwerdeführer 2) verurteilt. Nachdem das Strafgericht auf die Einsprachen der Beschwerdeführer nicht eingetreten ist (vgl. Sachverhalt Bst. I) und die Beschwerdeführer die entsprechenden Entscheide offenbar nicht angefochten haben, sind die Strafbefehle in Rechtskraft erwachsen.

Die Beschwerdeführer bestreiten, gegen die Bestimmungen des AIG verstossen zu haben und verweisen dabei auf das Rundschreiben SEM-SECO. Sie vermögen jedoch nicht darzulegen, inwiefern die Strafbefehle fehlerhaft sein sollen: Das von ihnen angeführte, das Bundesverwaltungsgericht nicht bindende Rundschreiben (vgl. dazu BGE 140 II 88 E. 5.1.2; vgl. auch Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, Rz. 81 f.) basiert auf dem Abkommen vom 30. Oktober 2000 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über den grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr auf der Strasse (SR 0.741.619.767). Dieses sieht in Art. 3 (Randtitel: Personenbeförderungen) gewisse Ausnahmen von den Bewilligungspflichten des AIG vor. Darunter fallen die gelegentliche Personenbeförderung (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a und b), Transitfahrten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. c), Pendelfahrten (Art. 3 Ziff. 2 erstes Lemma) und Leerfahrten (Art. 3 Ziff. 2 zweites Lemma). Keine der Ausnahmen ist vorliegend einschlägig: Die Beschwerdeführer haben zwei Mal im Monat Personen von der Ukraine in die Schweiz befördert, weshalb die Dienstleistung aufgrund deren Regelmässigkeit nicht unter den gelegentlichen Personenverkehr fällt. Auch handelte es sich dabei offensichtlich nicht um Leer- oder Transitfahrten. Als Pendelverkehr werden touristische Beförderungsfahrten, wobei im Voraus zusammengefasste Personengruppen an einem gemeinsamen Bestimmungspunkt abgesetzt werden, die dann bei einer späteren Fahrt, die vom gleichen Unternehmen ausgeführt wird, wieder an ihren gemeinsamen Ausgangspunkt zurückgebracht werden, definiert (Art. 2 Ziff. 4). Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, dass die in die Schweiz beförderten Personengruppen von ihnen in derselben Zusammensetzung zu einem späteren Zeitpunkt wieder an ihren gemeinsamen Ausgangspunkt in der Ukraine gebracht wurden. Da keiner der Ausnahmetatbestände des Abkommens greift, unterstehen die Beschwerdeführer dem AIG und damit der Visumspflicht (Art. 5 AIG i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Bst. a der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV; SR 142.204] und deren Anhang 2) sowie der Bewilligungspflicht für die Erbringung von grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Art. 11 AIG i.V.m. Art. 14 VZAE).

6.3 Die Beschwerdeführer haben mit dem Verstoss gegen das AIG (und das SVG) den Fernhaltegrund der Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG gesetzt, womit die Voraussetzungen für den Erlass des jeweiligen Einreiseverbotes erfüllt sind.

7.
Zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführer in ihrem Vertrauen in die Auskunft der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich zu schützen sind.

7.1 Private haben Anspruch darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden (Schutz von Treu und Glauben, Art. 9 BV). Vorausgesetzt wird unter anderem, dass die Auskunft von der Behörde vorbehaltlos erteilt wurde und sich auf einen konkreten, den betroffenen Privaten berührenden Sachverhalt bezieht (vgl. BGE 137 II 182 E. 3.6.2, 131 II 627 E. 6.1; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. I, 2012, Rz. 2057).

7.2 Die Beschwerdeführer erkundigten sich bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich über die Einreisebestimmungen und eine allfällige Bewilligungspflicht. Daraufhin wurde ihnen das Rundschreiben SEM-SECO, welches über die ausländerrechtlichen Vorschriften für ausländische Transportdienstleister informiert, übermittelt. Eine Zusicherung, wonach ihre Tätigkeit nicht der Bewilligungspflicht untersteht, hat die Volkswirtschaftsdirektion nicht gegeben. Vielmehr hat sie es den Beschwerdeführern überlassen, anhand des Rundschreibens zu prüfen, ob die von ihnen erbrachte Dienstleistung der Bewilligungspflicht untersteht. Eine vorbehaltlose Auskunft in Bezug auf ihre konkrete Situation liegt somit nicht vor. Es wäre ihnen im Übrigen freigestanden, sich bei Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Rundschreiben nochmals mit der Volkswirtschaftsdirektion in Verbindung zu setzen. Dies haben sie jedoch - soweit aus den Akten ersichtlich - unterlassen.

7.3 Bei dieser Sachlage können sich die Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen.

8.

8.1 Der Bestand und die Dauer des Einreiseverbotes sind in jedem Fall unter dem Blickwinkel der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 96 Abs. 1 AIG) zu überprüfen. Eine Prognose, für welchen Zeitraum die Sicherungsmassnahme notwendig sein wird, ist naturgemäss nicht möglich. Abstufungen betreffend die Dauer ergeben sich aus der wertenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung und den privaten Interessen, welche die betroffene Person an der zeitlichen Beschränkung der Massnahme hat (BVGE 2016/33 E. 9.2; 2014/20 E. 8.1). Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 Abs. 1 AIG; ferner statt vieler Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).

8.2 Die Beschwerdeführer haben gegen die Bestimmungen des AIG und der Beschwerdeführer 1 zusätzlich gegen jene des SVG verstossen, wobei festzuhalten ist, dass sie Erstere lediglich fahrlässig verletzt haben. Sie hatten sich vorab bei der Volkswirtschaftsdirektion nach einer allfälligen Bewilligungspflicht erkundigt. Das ihnen zugesandte Rundschreiben SEM-SECO ist nicht einfach verständlich, weshalb eine Fehlinterpretation durchaus möglich ist. Als sie angehalten und kontrolliert wurden, zeigten sie sich kooperativ und erteilten Auskunft. Nach ihrer Rückkehr in die Ukraine bemühten sie sich bei der Schweizer Botschaft in Kiew um eine entsprechende Bewilligung. Vor diesem Hintergrund erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass sie in Zukunft erneut gegen ausländerrechtliche Bestimmungen verstossen werden, als äusserst klein. Aus spezialpräventiver Sicht besteht folglich ein geringes Interesse an ihrer Fernhaltung. Das öffentliche Interesse liegt damit hauptsächlich inder Generalprävention, gilt es doch, zum Schutz der ausländerrechtlichen Ordnung eine konsequente Massnahmenpraxis durchzusetzen und auch Dritte von der Begehung gleichartiger Verfehlungen abzuhalten.

8.3 Die Beschwerdeführer führen keine privaten Interessen an, welche einem Einreiseverbot entgegenstünden. Jedoch ergibt sich aus den Akten, dass durch das Einreiseverbot, welches für den gesamten Schengen-Raum gilt, eine ihrer Einnahmequellen versiegt.

8.4 Nach Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen und unter Berücksichtigung der Praxis in ähnlich gelagerten Fällen erweist sich die Dauer des Einreiseverbotes von zwei Jahren als unverhältnismässig, weshalb die gegen die Beschwerdeführer verhängten Einreiseverbote auf ein Jahr zu befristen sind (vgl. bspw. Urteile des BVGer F-3614/2019 vom 26. Oktober 2017 [einjähriges Einreiseverbot wegen Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung] und F-5969/2016 vom 28. September 2017 [zweijähriges Einreiseverbot wegen rechtswidriger Einreise, rechtswidrigen Aufenthaltes und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung]). Zu berücksichtigen ist, dass in keinem der zitierten Fälle die Betroffenen im Vorfeld Auskünfte eingeholt und sich bemüht hatten, die Rechtslage abzuklären.

9.
Nicht zu beanstanden ist, dass den Beschwerdeführern die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Schengen-Staaten verboten wurde (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Ziff. 3 SIS-II-Verordnung), handelt es sich doch vorliegend um einen Verstoss gegen nationale Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtenen Einreiseverbote dem Grundsatz nach zu bestätigen sind, die festgelegte Dauer jedoch Bundesrecht verletzt, soweit sie über ein Jahr hinausgeht (vgl. Art. 49 VwVG). Entsprechend sind die Beschwerden teilweise gutzuheissen und die Dauer der Einreiseverbote auf ein Jahr - in Bezug auf den Beschwerdeführer 1 bis zum 13. November 2020 und in Bezug auf den Beschwerdeführer 2 bis zum 20. November 2020 - zu befristen.

11.

11.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführern im Umfang des Unterliegens jeweils (ermässigte) Verfahrenskosten, welche sich vorliegend auf je Fr. 500.- belaufen, aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

11.2 Für die notwendigen Kosten der Rechtsvertretung ist den Beschwerdeführern im Umfang des Obsiegens eine (gekürzte) Parteientschädigung zuzusprechen. Diese geht zulasten der Vorinstanz (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Mangels einer Kostennote setzt das Gericht die Parteientschädigung nach pflichtgemässem Ermessen fest (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) auf insgesamt Fr. 2'000.- festzulegen. Diese ist nach Massgabe des teilweisen Obsiegens auf insgesamt Fr. 1'000.- zu kürzen. Den Beschwerdeführern ist somit eine reduzierte Parteientschädigung von je Fr. 500.- zuzusprechen.

(Dispositiv nachfolgende Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerdeverfahren F-6632/2019 und F-6639/2019 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen.

2.1
Das Einreiseverbot des Beschwerdeführers 1 wird bis zum 13. November 2020 befristet.

2.2
Das Einreiseverbot des Beschwerdeführers 2 wird bis zum 20. November 2020 befristet.

3.
Die Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.- werden den Beschwerdeführern auferlegt und von den geleisteten Kostenvorschüssen im Betrag von jeweils Fr. 1'000.- in Abzug gebracht. Der Restbetrag von je Fr. 500.- wird den Beschwerdeführern zurückerstattet.

4.
Den Beschwerdeführern wird eine reduzierte Parteientschädigung von jeweils Fr. 500.- zugesprochen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführern diesen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung des vorliegenden Urteils zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: zwei Formulare Zahladresse)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] und [...] retour)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Susanne Genner Maria Wende

Versand:

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 67 Divieto d'entrare in Svizzera - 1 Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
¹	Fatto salvo il capoverso 5, la SEM vieta l'entrata in Svizzera a uno straniero allontanato se:
^a	l'allontanamento è eseguibile immediatamente in virtù dell'articolo 64d capoverso 2 lettere a-c;
^b	lo straniero non ha lasciato la Svizzera entro il termine impartitogli;
^c	lo straniero ha violato o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero; o
^d	lo straniero è stato punito per aver commesso un reato di cui agli articoli 115 capoverso 1, 116, 117 o 118 oppure per aver tentato di commettere un tale reato.152
²	La SEM può vietare l'entrata in Svizzera allo straniero che:
^a	ha causato spese di aiuto sociale;
^b	si trova in carcerazione preliminare, in carcerazione in vista di rinvio coatto o in carcerazione cautelativa (art. 75-78).153
³	Il divieto d'entrata è pronunciato per una durata massima di cinque anni. Può essere pronunciato per una durata più lunga se l'interessato costituisce un grave pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici.
⁴	L'Ufficio federale di polizia (fedpol) può, previa consultazione del Servizio delle attività informative della Confederazione (SIC), vietare l'entrata in Svizzera a uno straniero allo scopo di salvaguardare la sicurezza interna o esterna della Svizzera. Fedpol può pronunciare un divieto d'entrata di durata superiore a cinque anni e, in casi gravi, di durata indeterminata.
⁵	L'autorità cui compete la decisione può, per motivi umanitari o altri motivi gravi, rinunciare eccezionalmente a pronunciare un divieto d'entrata oppure sospenderlo definitivamente o temporaneamente. A tal proposito occorre considerare segnatamente i motivi che hanno portato al divieto d'entrata nonché la protezione della sicurezza e dell'ordine pubblici e la salvaguardia della sicurezza interna ed esterna della Svizzera e ponderarli con gli interessi privati dell'interessato a una decisione di sospensione.154

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
¹	L'autorità di ricorso può modificare la decisione impugnata a vantaggio di una parte.
²	Essa può modificare a pregiudizio di una parte la decisione impugnata quando questa violi il diritto federale o poggi su un accertamento inesatto o incompleto dei fatti; per inadeguatezza, la decisione impugnata non può essere modificata a pregiudizio di una parte, a meno che la modificazione giovi ad una controparte.
³	L'autorità di ricorso che intenda modificare la decisione impugnata a pregiudizio di una parte deve informarla della sua intenzione e darle la possibilità di esprimersi.
⁴	L'autorità di ricorso non è vincolata in nessun caso dai motivi del ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 64^d Termine di partenza ed esecuzione immediata - 1 Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
¹	Con la decisione di allontanamento è impartito un termine di partenza adeguato, compreso tra sette e 30 giorni. Se circostanze particolari quali la situazione familiare, problemi di salute o la lunga durata del soggiorno lo esigono, è impartito un termine di partenza più lungo o è prorogato il termine di partenza inizialmente impartito.
²	L'allontanamento è immediatamente esecutivo o può essere impartito un termine di partenza inferiore a sette giorni se:
^a	lo straniero costituisce un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici o per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
^b	indizi concreti fanno temere che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto;
^c	la domanda di rilascio di un permesso è stata respinta in quanto manifestamente infondata o fraudolenta;
^d	lo straniero è riammesso in uno degli Stati di cui all'articolo 64c capoverso 1 lettera a in virtù di un accordo di riammissione;
^e	allo straniero è stata precedentemente negata l'entrata in conformità dell'articolo 14 del codice frontiere Schengen140 (art. 64c cpv. 1 lett. b);
^f	lo straniero è allontanato in base agli Accordi di associazione alla normativa di Dublino (art. 64a).
³	I seguenti indizi concreti fanno temere in particolare che lo straniero intenda sottrarsi al rinvio coatto:
^a	lo straniero viola l'obbligo di collaborare di cui all'articolo 90;
^b	il suo comportamento precedente indica che egli non si attiene alle disposizioni delle autorità;
^c	nonostante il divieto d'entrata, lo straniero accede al territorio svizzero.141

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 77^a Inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici - (art. 58a cpv. 1 lett. a, 62 cpv. 1 lett. c e 63 cpv. 1 lett. b LStrI)
¹	Vi è inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici in particolare se l'interessato:
^a	non rispetta disposizioni di legge e decisioni delle autorità;
^b	temerariamente non adempie doveri di diritto pubblico o privato;
^c	approva o incoraggia pubblicamente un crimine contro la tranquillità pubblica, un genocidio, un crimine contro l'umanità o un crimine di guerra.
²	Vi è esposizione della sicurezza e dell'ordine pubblici a pericolo, se sussistono indizi concreti che il soggiorno in Svizzera dell'interessato porti con notevole probabilità a un'inosservanza della sicurezza e dell'ordine pubblici.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 3 Ammissione - 1 L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
¹	L'ammissione in Svizzera dello straniero che esercita un'attività lucrativa è subordinata all'interesse dell'economia svizzera; sono determinanti le opportunità di integrazione duratura nel mercato svizzero del lavoro e nel contesto sociale e sociopolitico. È tenuto conto adeguatamente dei bisogni culturali e scientifici della Svizzera.
²	Lo straniero è inoltre ammesso in Svizzera se impegni di diritto internazionale pubblico, motivi umanitari o la ricostituzione dell'unione familiare lo esigono.
³	Nell'ammissione di stranieri è tenuto conto dell'evoluzione demografica, sociale e sociopolitica della Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 5 Condizioni d'entrata - 1 Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
¹	Lo straniero che intende entrare in Svizzera:
^a	dev'essere in possesso di un documento di legittimazione riconosciuto per il passaggio del confine e, se richiesto, di un visto;
^b	deve disporre dei mezzi finanziari necessari al soggiorno;
^c	non deve costituire un pericolo per l'ordine e la sicurezza pubblici né per le relazioni internazionali della Svizzera; e
^d	non dev'essere oggetto di una misura di respingimento né di un'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis del Codice penale (CP)9 o dell'articolo 49a o 49abis del Codice penale militare del 13 giugno 192710 (CPM).
²	Egli deve offrire garanzia che partirà dalla Svizzera se prevede di soggiornarvi soltanto temporaneamente.
³	Il Consiglio federale può prevedere eccezioni alle condizioni d'entrata di cui al capoverso 1 per motivi umanitari o di interesse nazionale oppure in virtù di obblighi internazionali.11
⁴	Il Consiglio federale determina i documenti di legittimazione riconosciuti per il passaggio del confine.12

SR 142.204 Ordinanza del 15 agosto 2018 concernente l'entrata e il rilascio del visto (OEV) OEV Art. 8 Obbligo del visto per soggiorni di breve durata - 1 I cittadini di uno degli Stati di cui all'allegato I del regolamento (UE) 2018/180646 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata.47
¹	I cittadini di uno degli Stati di cui all'allegato I del regolamento (UE) 2018/180646 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata.47
²	In deroga al capoverso 1, sono esentate dall'obbligo del visto per soggiorni di breve durata le persone seguenti:
^a	i titolari di un documento di viaggio valido e riconosciuto, corredato da un visto per soggiorni di lunga durata o di un titolo di soggiorno valido rilasciato da uno Stato Schengen (art. 6 par. 1 lett. b e 39 par. 1 lett. a del codice frontiere Schengen48);
^b	i titolari di un passaporto diplomatico, di servizio, speciale o ufficiale valido della Bolivia, del Marocco e degli altri Stati con cui la Svizzera ha concluso accordi bilaterali o multilaterali in materia;
^c	i piloti di aeromobili e altri membri dell'equipaggio conformemente all'allegato VII numero 2 del codice frontiere Schengen;
^d	i titolari di un lasciapassare delle Nazioni Unite valido;
^e	gli scolari di uno Stato non membro dell'Unione europea (UE) o dell'Associazione europea di libero scambio (AELS) domiciliati in uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, purché i loro nomi figurino sull'elenco degli scolari rilasciato o autenticato dall'autorità competente dello Stato interessato conformemente alla decisione 94/795/GAI49;
^f	i titolari di un documento di viaggio per rifugiati valido rilasciato da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS o dal Regno Unito conformemente all'Accordo del 15 ottobre 194651 concernente il rilascio di un titolo di viaggio ai rifugiati che sono sottoposti alla competenza del Comitato intergovernamentale per i rifugiati o conformemente alla Convenzione del 28 luglio 195152 sullo statuto dei rifugiati, purché soggiornino in detto Stato;
^g	i titolari di un documento di viaggio per apolidi valido rilasciato da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS o dal Regno Unito conformemente alla Convenzione del 28 settembre 195454 relativa allo status degli apolidi, purché soggiornino in detto Stato;
^h	i membri delle forze armate che viaggiano nell'ambito dell'Organizzazione del Trattato dell'Atlantico del Nord (NATO) o del Partenariato per la libertà e sono titolari di documenti d'identità e di missione previsti dallo Statuto delle truppe della NATO del 19 giugno 195156.
³	I cittadini di uno degli Stati o una delle entità o autorità territoriali di cui all'allegato II del regolamento (UE) 2018/1806 non sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata. Sono fatti salvi gli atti di esecuzione e gli atti delegati della Commissione europea per sospendere in via temporanea l'esenzione dall'obbligo del visto per soggiorni di breve durata, emanati in virtù del regolamento (UE) 2018/1806. Essi sono elencati nell'allegato 5.57
⁴	In deroga al capoverso 3, ai soggiorni con attività lucrativa si applicano le regole seguenti:
^a	i cittadini degli Stati e delle collettività territoriali elencati nell'allegato 2 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata sin dal primo giorno di esercizio dell'attività;
^b	i cittadini degli Stati e delle entità o autorità territoriali elencati nell'allegato 3 sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata se svolgono un'attività lucrativa di oltre otto giorni per anno civile; se svolgono un'attività nell'edilizia, ivi compresi il genio civile o i rami edilizi accessori, nel settore alberghiero o nella ristorazione, nei lavori di pulizia in aziende o a domicilio, nei servizi di sorveglianza e di sicurezza, nel commercio ambulante, nel settore a luci rosse oppure nel giardinaggio o nella paesaggistica, queste persone sono soggette all'obbligo del visto sin dal primo giorno di esercizio dell'attività;
^c	i cittadini britannici che non siano cittadini del Regno Unito di Gran Bretagna e Irlanda del Nord (British Overseas Territories Citizens, British Overseas Citizens, British Subjects e British Protected Persons) sono soggetti all'obbligo del visto per soggiorni di breve durata se svolgono un'attività lucrativa di oltre otto giorni per anno civile. Se svolgono un'attività nell'edilizia, ivi compresi il genio civile o i rami edilizi accessori, nel settore alberghiero o nella ristorazione, nei lavori di pulizia in aziende o a domicilio, nei servizi di sorveglianza e di sicurezza, nel commercio ambulante, nel settore a luci rosse oppure nel giardinaggio o nella paesaggistica, sono soggetti all'obbligo del visto sin dal primo giorno di esercizio dell'attività.
⁵	Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) adegua l'allegato 3 non appena la Svizzera è informata in merito alla conclusione di un accordo in materia di esenzione dall'obbligo del visto tra l'UE e uno degli Stati o una delle entità o autorità territoriali di cui all'allegato II del regolamento (UE) 2018/1806.58

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 11 Soggiorno con attività lucrativa - 1 Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
¹	Lo straniero che intende esercitare un'attività lucrativa in Svizzera necessita di un permesso indipendentemente dalla durata del soggiorno. Il permesso va richiesto all'autorità competente per il luogo di lavoro previsto.
²	È considerata attività lucrativa, poco importa se svolta a titolo gratuito od oneroso, qualsiasi attività dipendente o indipendente normalmente esercitata dietro compenso.
³	Se si tratta di attività lucrativa dipendente, il permesso dev'essere chiesto dal datore di lavoro.

SR 142.201 Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) OASA Art. 14 Attività lucrativa transfrontaliera fino a otto giorni - 1 Lo straniero che fornisce una prestazione di servizi transfrontaliera (art. 3) o che svolge temporaneamente un'attività lucrativa in Svizzera su mandato di un datore di lavoro all'estero ha bisogno di un permesso se la sua attività supera otto giorni per anno civile.
¹	Lo straniero che fornisce una prestazione di servizi transfrontaliera (art. 3) o che svolge temporaneamente un'attività lucrativa in Svizzera su mandato di un datore di lavoro all'estero ha bisogno di un permesso se la sua attività supera otto giorni per anno civile.
²	Se l'attività si protrae oltre la durata originariamente prevista, prima della scadenza del termine di otto giorni è necessaria la notificazione. Dopo la notificazione, l'attività lucrativa può continuare fino al rilascio del permesso, salvo decisione contraria dell'autorità competente.
³	Indipendentemente dalla durata del soggiorno, deve avere un permesso lo straniero che svolge un'attività lucrativa transfrontaliera in uno dei seguenti settori:
^a	edilizia, ingegneria e rami accessori dell'edilizia;
^b	ristorazione e lavori di pulizia in aziende o economie domestiche;
^c	servizi di sorveglianza e di sicurezza;
^d	commercio ambulante secondo l'articolo 2 capoverso 1 lettere a e b della legge federale del 23 marzo 200119 sul commercio ambulante;
^e	il settore a luci rosse;
^f	paesaggistica.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 96 Esercizio del potere discrezionale - 1 Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
¹	Nell'esercizio del loro potere discrezionale, le autorità competenti tengono conto degli interessi pubblici e della situazione personale nonché dell'integrazione dello straniero.310
²	Se un provvedimento si giustifica ma risulta inadeguato alle circostanze, alla persona interessata può essere rivolto un ammonimento con la comminazione di tale provvedimento.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.