D-4542/2008 - 2010-06-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 30. Mai 2008 / N 451 573

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-4542/2008
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2010

Besetzung
Richter Robert Galliker (Vorsitz), Richter Maurice Brodard, Richter Walter Lang;
Gerichtsschreiber Matthias Jaggi.

Parteien
A._______,
geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,
(...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 30. Mai 2008 / N (...).

Sachverhalt:

A.
A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer seinen Heimatstaat am 21. Juni 2003 und gelangte am 23. Juni 2003 unter Umgehung der Grenzkontrollen in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein erstes Asylgesuch einreichte. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er sei singhalesischer Ethnie, buddhistischen Glaubens und habe in Colombo gewohnt. Seit Februar 2000 sei er als privater Leibwächter des Parlamentsabgeordneten B._______ von der People's Alliance (PA) tätig gewesen. Im Rahmen dieser Arbeit sei er wiederholt gewaltsam gegen politische Gegner vorgegangen. Er habe anlässlich von Wahlen auch Personen genötigt, für den Kandidaten der PA zu stimmen. Am 25. März 2003 habe er aufgehört, für B._______ zu arbeiten. Am 2. Mai 2003 seien zwei Männer in Polizeiuniform zu ihm nach Hause gekommen und hätten ihn zum Mitkommen aufgefordert. Er sei ins Auto gebracht und an einen ihm unbekannten Ort gefahren worden. Dort habe man ihn geschlagen und zu seinem Engagement für B._______ befragt. Er sei mit dem Tod bedroht und am 6. Mai 2003 auf einem Friedhof seinem Schicksal überlassen worden. Am 8. Mai 2003 habe man auf offener Strasse versucht, ihn in ein Auto zu zerren, was jedoch nicht gelungen sei. Deswegen habe er es mit der Angst zu tun bekommen und sei wenige Wochen später ausser Landes geflohen.
A.b Mit Verfügung vom 27. November 2003 stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen würden den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten. Bei der geltend gemachten Entführung und mehrtägigen Festhaltung durch unbekannte Personen handle es sich um Übergriffe durch unbekannte Drittpersonen. Es gebe vorliegend keine Hinweise, dass der Staat trotz bestehender Schutzpflicht und Schutzfähigkeit den erforderlichen Schutz nicht gewähre. Es handle sich vielmehr um kriminelle Machenschaften privater Dritter. Dem Beschwerdeführer sei es möglich und zumutbar, den Schutz der srilankischen Behörden respektive Sicherheitskräfte in Anspruch zu nehmen. Daran vermöge auch der Einwand, er habe den Vorfall aus Angst vor der Polizei nicht gemeldet, nichts zu ändern. Es sei davon auszugehen, dass in Sri Lanka der staatliche Wille bestehe, die Bürger vor Übergriffen durch Privatpersonen zu schützen.
A.c Mit Beschwerde vom 5. Januar 2004 rügte der Beschwerdeführer unter anderem die unvollständige und unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts. Zudem machte er geltend, dass es ihm nicht möglich gewesen sei, sich mit seinen Problemen an die srilankischen Sicherheitskräfte zu wenden, da dies dazu geführt hätte, dass er von den Sicherheitskräften entweder keinen Schutz erhalten hätte oder gar mit Übergriffen konfrontiert worden wäre.
A.d Mit Urteil vom 15. Mai 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde vollumfänglich ab. Es erwog dabei, die Vorinstanz habe den Sachverhalt entgegen der Rüge des Beschwerdeführers vollständig und richtig abgeklärt. Der srilankische Staat sei zur Zeit im südlichen Teil des Landes grundsätzlich willens und fähig, Personen, welche von Drittpersonen bedroht beziehungsweise verfolgt würden, den erforderlichen Schutz zu gewähren. Es stehe zwar fest, dass aufgrund des seit Jahren andauernden ethnischen Konfliktes in Sri Lanka eine Tätigkeit für einen Parlamentsabgeordneten mit einem gewissen Sicherheitsrisiko verbunden sei. Des Weiteren sei nicht auszuschliessen, dass eine Person in der Situation des Beschwerdeführers als Leibwächter eines Parlamentsabgeordneten der PA zum Zeitpunkt des politischen Machtwechsels, mithin des Verlusts der Mehrheit der PA im Parlament, damals nicht gewagt hätte, sich an die staatlichen Behörden zu wenden und um Schutz zu ersuchen. Aber in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka der singhale-sischen Mehrheit angehöre und er darüber hinaus eigenen Angaben zufolge nie politisch aktiv gewesen sei, könne nicht davon ausge-gangen werden, dass er bei Bedarf den nötigen staatlichen Schutz nicht erhalten würde.

B.
Am 2. August 2007 liess der Beschwerdeführer beim BFM durch seine Vertretung ein zweites Asylgesuch einreichen. Zur Begründung führte er an, dass B._______ und weitere Personen im Mai 2007 verhaftet worden seien und man gegen sie ein Strafverfahren eröffnet habe. Diesen Personen werde zur Last gelegt, im Zusammenhang mit den Wahlen vom 24. August 1996 einen Mord begangen zu haben. Die PA sei zwar mittlerweile wieder an der Macht in Sri Lanka beteiligt. Innerhalb der Partei habe es aber teilweise gewaltsame interne Auseinandersetzungen gegeben. Die Anklage gegen B._______ sei politisch bedingt. Im Weiteren sei C._______, einer seiner Cousins, für eine oppositionelle Partei tätig gewesen und seit Juli 2006 unbekannten Aufenthalts. Seine - des Beschwerdeführers - gesamte Familie sei überdurchschnittlich politisch aktiv, und zwar für verschiedene Parteien; es sei zu befürchten, dass noch weitere Angehörige wie der erwähnte Cousin aus politischen Gründen getötet oder entführt werden könnten. In Anbetracht des gegen seinen früheren Arbeitgeber eingeleiteten Verfahrens wegen Mordes sei seine aktuelle Gefährdungslage evident; er müsse damit rechnen, dass wegen seiner Gewaltakte während des Engagements für B._______ auch gegen ihn ermittelt werde, zumal diverse Personen aus dessen Entourage bereits angeklagt seien. Es bestehe auch die Gefahr, dass er wie sein Cousin C._______ zum Verschwinden gebracht werde. Es lägen mithin neue Asylgründe vor.
Diesem Asylgesuch lagen unter anderem die folgenden Beweismittel (inklusive deutscher Übersetzung) bei: Ausschnitte aus zwei singhale-sischen Zeitungen vom 8. Mai beziehungsweise 5. Juli 2007, ein Bestätigungsschreiben des Vaters des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2007, ein Bestätigungsschreiben von D._______ vom 2. Juli 2007, ein Schreiben der Ehefrau von C._______ an den srilankischen Verteidigungsminister vom 3. Juli 2007 sowie ein Schreiben der Polizeistation E._______ vom 22. Juni 2007.

C.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 - eröffnet am 8. Februar 2008 - trat das BFM gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein und verfügte dessen Wegweisung sowie den Vollzug. Die Vorinstanz erwog dabei zum einen, dass sich aufgrund von Ungereimtheiten in den eingereichten Beweismitteln zum Verschwinden des Cousins keine flüchtlingsrechtlich relevante Gefähr-dungslage des Beschwerdeführers ergebe. Zum anderen lägen keine Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer durch das gegen B._______ angestrengte Verfahren persönlich betroffen sei beziehungsweise gegen ihn ermittelt werde. Zudem seien solche allfälligen Ermittlungen als rechtsstaatlich legitim zu bezeichnen, da der Beschwerdeführer gemäss eigenen Aussagen Körperverletzungsdelikte begangen habe. Es bestünden mithin keine Hinweise, dass nach Abschluss des ersten Asylverfahrens Ereignisse eingetreten seien, die geeignet seien, die Flüchtlingseigenschaft zu begründen oder die für die Gewährung vorübergehenden Schutzes relevant seien.

D.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2008 an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Eintreten auf sein Asylgesuch beantragen. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit beziehungsweise Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustel-len. Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, dass Hinweise auf eine Verfolgung vorlägen. Diese Hinweise ergäben sich insbesondere aus dem im Jahre 2007 gegen seinen früheren Arbeitgeber eingeleiteten Strafverfahren. Dieses Verfahren sei Teil einer politischen Abrechnung mit B._______; als dessen ehemaliger Arbeitnehmer und Beteiligter an Gewaltdelikten könne er in Sri Lanka bei ihn betreffenden Ermittlungen nicht mit einem fairen Verfahren rechnen. Demzufolge hätte das BFM weitere Abklärungen vornehmen und auf das Asylgesuch eintreten müssen. Das gegen B._______ eingeleitete Verfahren belege, dass ein enormes Rachebedürfnis und auch das Bedürfnis einer politischen Abrechnung mit diesem Parlamentarier und dessen Umfeld bestehe.

E.
Mit Urteil vom 28. März 2008 hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gut, hob die Verfügung des BFM vom 31. Januar 2008 auf und überwies die Akten der Vorinstanz zur Neubeurteilung des Asylgesuchs. Es begründete diesen Entscheid im Wesentlichen damit, dass im Zeitpunkt der Entscheidfällung durch das BFM aufgrund zwischenzeitlicher Ereignisse Hinweise auf Verfolgung bestanden hätten, die eine einlässliche und seriöse Überprüfung im Sinne einer Evaluation der aktuellen Gefährdung des Beschwerdeführers als unabdingbar hätten erscheinen lassen. Eine bloss vorfrageweise Prüfung in einem formellen Verfahren sei daher ausgeschlossen gewesen, weshalb die Vorinstanz gehalten gewesen wäre, auf das zweite Asylgesuch einzutreten und es materiell zu prüfen.

F.
Am 23. Mai 2008 hörte das BFM den Beschwerdeführer ein weiteres Mal zu seinen Asylgründen an. Im Wesentlichen machte er dabei geltend, dass er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka verfolgt würde. Eine solche Verfolgung könnte von Seiten der Polizei ausgehen, jedoch auch von einer Untergrundorganisation. Überdies bestehe die Möglichkeit, dass sein ehemaliger Arbeitgeber B._______ ihn verfolgen werde, da er im Jahre 2003 seine Stelle gegen dessen Wille gekündigt habe.
Auf die übrigen Aussagen in der Anhörung wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

G.
Mit Verfügung vom 30. Mai 2008 - eröffnet am 6. Juni 2008 - stellte das Bundesamt fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz und den Vollzug. Ferner wurde eine Gebühr in der Höhe von Fr. 600.-- erhoben. Zur Begründung führte es aus, aus Internetquellen sei ersichtlich, dass B._______ nicht erst im Jahre 2007 - wie vom Beschwerdeführer behauptet -, sondern schon im Jahre 2002 wegen Mordes angeklagt worden sei, zu einem Zeitpunkt, als sich der Beschwerdeführer noch in Sri Lanka befunden habe. Ausserdem befinde sich B._______ heute nicht mehr in Haft, sondern sei auf Kaution freigelassen worden, weshalb sich die Aussagen des Beschwerdeführers sowie dessen Behauptung, es habe sich eine neue Gefährdungslage ergeben, als tatsachenwidrig erweisen würden. Zudem würden zwischen den Angaben, die der Beschwerdeführer im Asylgesuch vom 2. August 2007 bezüglich der politischen Aktivitäten seiner Familienmitglieder und seines Cousins C._______ gemacht habe, und seinen diesbezüglichen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 23. Mai 2008 erhebliche Differenzen liegen, weshalb diese Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand halten würden, so dass ihre Asylrelevanz nicht geprüft werden müsse.
Bezüglich des Verschwindens von C._______ hielt das BFM fest, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel zwar belegen könnten, dass sein Cousin verschwunden sei. Aus diesen Akten sei indes kein Zusammenhang zwischen dem Verschwinden von C._______ und den Aktivitäten des Beschwerdeführers ersichtlich. Es würden auch keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer mit C._______ zusammengearbeitet hätte. Der Beschwerdeführer selbst wisse nicht, weshalb der Cousin verschwunden sei, weswegen auch andere als politische Gründe für dessen Verschwinden in Betracht kämen. Es lasse sich daher aus dem Verschwinden von C._______ keine Gefährdung des Beschwerdeführers ableiten. Die eingereichten Beweismittel seien daher nicht geeignet, einen asylrelevanten Sachverhalt zu belegen.
Hinsichtlich des eingereichten Schreibens des Vaters des Beschwerdeführers vom 25. Juni 2007, gemäss dem der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka gefährdet sei, weil er vor seiner Ausreise nach Wahlaktivitäten Morddrohungen erhalten habe, hielt die Vorinstanz fest, dass diese Angaben nicht über das hinaus gehen würden, was der Beschwerdeführer bereits im Rahmen des ersten Asylverfahrens geltend gemacht habe. Bezüglich des eingereichten Schreibens von D._______ vom 2. Juli 2007 hielt die Vorinstanz fest, dass dieses als Gefälligkeitsschreiben gewertet werden müsse, da die darin enthaltenen Aussagen bezüglich der politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers und dessen Familie klar den diesbezüglichen Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Anhörung vom 23. Mai 2008 widerspreche.
Was die vom Beschwerdeführer befürchtete Festnahme im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen B._______ betreffe, lägen in den Akten ebenfalls keine Hinweise vor, dass der Beschwerdeführer von diesem Verfahren betroffen sein könnte, da sein Name in den eingereichten srilankischen Zeitungen nirgends erwähnt sei. Dafür spreche auch der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer noch in Sri Lanka aufgehalten habe, als das Gerichtsverfahren gegen B._______ eröffnet worden sei, weshalb davon auszugehen sei, dass ihn die srilankischen Behörden noch während seines Aufenthalts in Sri Lanka angeklagt hätten, würden sie ihn tatsächlich gerichtlich belangen wollen. Aller Wahrscheinlichkeit nach habe der Beschwerdeführer daher im Zusammenhang mit diesem Gerichtsverfahren nichts zu befürchten.
Hinsichtlich den Befürchtungen des Beschwerdeführers, von seinem ehemaligen Arbeitgeber B._______ nach seiner Rückkehr nach Sri Lanka behelligt zu werden, hielt das BFM fest, dass eine solche Behelligung unwahrscheinlich sei, zumal zu einem Arbeitsverhältnis auch die Möglichkeit gehöre, den Vertrag gegen den Willen des anderen aufzulösen.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer geäusserten Befürchtung, bei einer Rückkehr in sein Heimatland von Unbekannten festgenommen zu werden, führte das BFM aus, es sei nach fast fünf Jahren wenig wahrscheinlich, dass die Personen, die den Beschwerdeführer im Mai 2003 festgehalten hätten, ihn erneut verfolgen sollten, zumal diese kaum Kenntnis von dessen Rücker hätten. Sollte der Beschwerdeführer wider Erwarten dennoch erneut von Unbekannten bedroht werden, wäre es ihm möglich, bei den srilankischen Behörden um Schutz zu ersuchen. Nach dem Gesagten bestehe daher für den Beschwerdeführer keine begründete Furcht vor zukünftiger asylrelevanter Verfolgung. Überdies sei der Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich zu bezeichnen.

H.
Mit Beschwerde vom 7. Juli 2008 (Poststempel) an das Bundesverwaltungsgericht liess der Beschwerdeführer beantragen, die Verfügung des BFM sei aufzuheben und die Sache sei zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung des BFM aufzuheben, seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung des BFM betreffend die Ziffern 4 und 5 aufzuheben und die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen. Zudem stellte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Akteneinsicht in zwei vom BFM in der angefochtenen Verfügung erwähnte Internetberichte.
Auf den Inhalt der Beschwerde wird - soweit wesentlich - in den Erwägungen eingegangen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2008 bestätigte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts die Berechtigung des Beschwerdeführers zur Anwesenheit in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig lud er die Vorinstanz zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juli 2008 ein.

J.
In seiner Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Der Vernehmlassung lagen neben zwei neuen Internetberichten diejenigen zwei Internetberichte bei, auf die das BFM in seiner Verfügung vom 30. Mai 2008 verwies.

K.
Mit Replik vom 15. August 2008 hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen an seinen bisherigen Darstellungen fest. Auf den Inhalt der Replik wird - soweit wesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgereicht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.
2.1 Bezüglich des Begehrens des Beschwerdeführers um Akteneinsicht ist festzuhalten, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Zwischenverfügung vom 12. Juni 2008 bereits Akteneinsicht gewährt hat. Zudem hat das BFM der Vernehmlassung vom 25. Juli 2008 diejenigen zwei Internetberichte beigelegt, auf die es in seiner Verfügung vom 30. Mai 2008 verwiesen und um deren Einsichtnahme der Beschwerdeführer in der Rechtsmittelschrift explizit ersucht hat. Diese Berichte wurden dem Beschwerdeführer in der Folge zusammen mit der vorinstanzlichen Vernehmlassung mit Verfügung des Instruktions-richters des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2008 zur Stellungnahme unterbreitet, wovon der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. August 2008 Gebrauch gemacht hat.

3.
Vom Beschwerdeführer wird vorab in der Beschwerde vom 7. Juli 2008 eine unzutreffende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt und eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung beantragt. Die Vorinstanz habe es im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen B._______ unterlassen, die notwendigen Abklärungen vorzunehmen. Dazu ist Folgendes festzuhalten: Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung die notwendigen Abklärungen im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen B._______ nicht vorgenommen hat. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte, würde das im vorliegenden Fall keine Kassation der angefochtenen Verfügung rechtfertigen, da das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Prüfung im gleichen Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt und die Vorinstanz im Rahmen der Vernehmlassung die vom Beschwerdeführer geforderten weiteren Abklärungen im Zusammenhang mit der Anklageerhebung gegen B._______ vorgenommen hat (vgl. Replik des Beschwerdeführers vom 15. August 2008, S. 2).
Bei dieser Sachlage besteht kein Anlass für eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung, weshalb der diesbezügliche Rückweisungsantrag abzuweisen ist.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2008/4 E. 5.2 S. 37; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7 und 8 S. 190 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2 S. 174 f.; BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10 S. 201 ff.; EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3 S. 194 und E. 11.1 S. 201 f.).

4.3 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).

5.
5.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, wegen seiner Tätigkeit für B._______, gegen den in Sri Lanka ein Strafverfahren laufe, müsse er im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland befürchten, umgehend festgenommen und wegen der damals begangenen kriminellen Handlungen ebenfalls angeklagt zu werden. Übereinstim-mend mit der Vorinstanz ist diesbezüglich festzuhalten, dass aus den Akten keine Hinweise darauf ersichtlich sind, dass der Beschwerde-führer aufgrund des Verfahrens gegen B._______ befürchten muss, bei einer Rückkehr nach Sri Lanke selbst von einem Strafverfahren betroffen zu sein, insbesondere da in den als Beweismittel eingereichten Zeitungen sowie den von der Vorinstanz recherchierten Internetberichten sein Name im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen C.K. nirgends auftaucht. Zudem wurde gemäss den von der Vorinstanz eingereichten Internetberichten schon im Jahre 2002 gegen B._______ wegen Mordes im Zusammenhang mit den Wahlen vom 24. August 1996 Anklage erhoben, und nicht erst im Mai 2007, wie das im Asylgesuch vom 2. August 2007 geltend gemacht wurde. Die Tatsache, dass gegen B._______ schon im Jahre 2002 wegen Mordes Anklage erhoben wurde, lässt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanke von Seiten der Behörden nichts zu befürchten hat, hätten ihn diese ansonsten doch schon im Jahre 2002 - gleichzeitig wie seinen ehemaligen Chef B._______ - gerichtlich belangt, zumal sich der Beschwerdeführer bis im Juni 2003 in Sri Lanka aufgehalten hat. Die in der Stellungnahme vom 15. August 2008 geltend gemachte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er heute eher eine Strafverfolgung zu befürchten habe als früher, da B._______ in Sri Lanka immer mehr an Einfluss verliere und ihn - den Beschwerdeführer - daher nicht mehr vor Strafverfahren bewahren könne, ist nicht stichhaltig. Das wird schon daraus deutlich, dass gegen B._______ selbst schon im Jahre 2002 ein Strafverfahren eröffnet worden ist, was sicherlich nicht der Fall gewesen wäre, hätte B._______ tatsächlich eine derartige Machtfülle gehabt, um jedes Strafverfahren zu verhindern. Überdies ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der ihm obliegenden Mitwirkungspflicht keine Beweismittel zu den Akten gereicht hat, die auf eine gegen seine Person gerichtete Strafverfolgung durch die srilankischen Behörden schliessen lassen würden, was ebenfalls gegen eine solche spricht. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass dem Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft selbst dann nicht zuzuerkennen wäre, falls er bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka tatsächlich eine Strafverfolgung durch die srilankischen Behörden zu befürchten hätte, da der srilankische Staat aufgrund der kriminellen Vergangenheit
des Beschwerdeführers ein legitimes Interesse an dessen Strafverfolgung hat, und auch nicht ersichtlich ist, der Beschwerdeführer hätte ein unfaires Verfahren im Sinne eines Politmalus zu befürchten, zumal er keine politischen Aktivitäten ausgeübt haben will.

5.2 Der Beschwerdeführer macht andererseits geltend, er befürchte bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von Unbekannten entführt zu werden und spurlos zu verschwinden, wie das seinem Cousin C._______ im Juli 2006 passiert sei. Übereinstimmend mit dem BFM ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel allenfalls nachzuweisen vermögen, dass C._______ verschwunden ist. Aus den eingereichten Beweismitteln sowie den übrigen Akten lassen sich jedoch keine Hinweise darauf entnehmen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in sein Heimatland ernsthaft befürchten müsste, wie sein Cousin entführt zu werden, zumal kein Zusammenhang zwischen dessen Verschwinden und den Aktivitäten des Beschwerdeführers ersichtlich ist. Es ist diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen des BFM zu verweisen. Die im Asylgesuch vom 2. August 2007 sinngemäss geltend gemachte Behauptung des Beschwerdeführers, wonach er wegen der politischen Tätigkeit seiner Familie befürchten müsse, bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von politischen Gegnern entführt zu werden, ist nicht glaubhaft, zumal er bei der Anhörung vom 23. Mai 2008 aussagte, von seiner Familie sei niemand in relevantem Ausmass politisch aktiv gewesen (vgl. act. B 21/7, S. 4). Da das Anhörungsprotokoll dem Beschwerdeführer rückübersetzt wurde und er die Richtigkeit dieser Aussage mit seiner Unterschrift bestätigt hat, muss er sich dabei behaften lassen. Auch aus dem Bestätigungsschreiben von D._______ vom 2. Juli 2007 vermag der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten abzuleiten, zumal insbesondere die darin enthaltene Aussage, wonach der Beschwerdeführer seit seiner Kindheit Mitglied der United National Party sei, seinen Aussagen anlässlich der Anhörung vom 23. Mai 2008 widerspricht, verneinte er doch damals die Frage, politische Aktivitäten ausgeübt zu haben (act. B 21/7, S. 4; A 1/10, S. 6).
5.3
5.3.1 Im Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, bei seiner Rückkehr nach Sri Lanka von seinem ehemaligen Chef B._______ Nachteile befürchten zu müssen, da er im Jahre 2003 gegen dessen Willen den Arbeitsvertrag gekündigt habe. Zudem macht er geltend, sich bei einer Rückkehr in sein Heimatland auch vor anderen Drittpersonen zu fürchten.
5.3.2 Eine Verfolgung durch Dritte ist nach der Schutztheorie dann flüchtlingsrechtlich relevant, wenn dem Asylsuchenden im Heimatland kein adäquater Schutz zur Verfügung steht. Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung im Heimatstaat ist als ausreichend zu qualifizieren, wenn die betroffene Person effektiv Zugang zu einer funktionierenden und effizienten Schutzinfrastruktur hat und ihr die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems individuell zumutbar ist. Eine Garantie für langfristigen individuellen Schutz kann jedoch nicht verlangt werden. Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürger jederzeit und überall zu garantieren (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-2838/2007 vom 15. Mai 2009; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.2. S. 204; EMARK 1996 Nr. 28 S. 271 f.). In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist vorliegend festzuhalten, dass für den Beschwerdeführer nach diesen Massstäben hinreichender Schutz durch die heimatlichen Behörden gewährleistet ist. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes funktioniert der srilankische Polizei- und Justizapparat grundsätzlich und ist darauf bedacht, seine Unabhängigkeit zu wahren. Zudem ergeben sich aus den Akten keine Hinweise, dass die staatliche Schutzinfrastruktur dem Beschwerdeführer nicht zugänglich wäre und die srilankischen Behörden offensichtlich nicht willens wären, ihm Schutz vor allfälligen Übergriffen der angeführten Drittpersonen zu gewähren und zu diesem Zweck konkrete und geeignete Massnahmen zu treffen. Dies insbesondere auch unter Berücksichtigung, dass der Beschwerdeführer in Sri Lanka der singhalesischen Mehrheit angehört, und er darüber hinaus eigenen Angaben zufolge nie politisch aktiv gewesen ist. Somit sprechen vorliegend keine Gründe dafür, dass in Bezug auf den Beschwerdeführer in Sri Lanka keine wirksame und funktionierende Infrastruktur zur Schutzgewährung zur Verfügung steht. Dafür, dass die staatliche Schutzinfrastruktur dem Beschwerdeführer zugänglich ist und die srilankischen Behörden willens sind, ihm Schutz vor allfälligen Übergriffen der angeführten Drittpersonen zu gewähren, spricht überdies der Umstand, dass sich gemäss dem Schreiben der Polizeistation E._______ vom 22. Juni 2007 die Polizei des Falls des verschwundenen C._______ angenommen hat und den Fall weiterverfolgt. Somit ist die geltend gemachte Verfolgung durch Dritte - unbeachtlich der Frage nach deren Glaubhaftigkeit - asylrechtlich unerheblich.

5.4 Nach dem soeben Gesagten ergibt sich, dass die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers zutreffend als nicht asylrelevant erachtet und das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt hat. Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerdeschrift betreffend Asyl und die als Beweismittel eingereichten Dokumente näher einzugehen, zumal diese insgesamt nicht zu einem anderen Entscheid zu führen vermögen.

6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

6.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21).

7.
7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).
Bezüglich der Geltendmachung von Wegweisungshindernissen gilt gemäss ständiger Praxis des Bundesverwaltungsgerichts und seiner Vorgängerorganisation ARK der gleiche Beweisstandard wie bei der Flüchtlingseigenschaft, das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. Walter Stöckli, Asyl, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser, Ausländerrecht, 2. Auflage, Basel 2009, Rz. 11.148).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.3 Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Sri Lanka ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Sri Lanka dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Dies ist ihm nach den vorstehenden Erwägungen nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

7.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

7.5 Trotz der in Sri Lanka zurzeit herrschenden angespannten Situation ist eine Rückkehr des Beschwerdeführer dorthin als zumutbar zu erachten. Der Beschwerdeführer gehört der singhalesischen Mehrheitsethnie an und stammt aus Colombo. Begünstigend kommt hinzu, dass seine Mutter, seine Geschwister und weitere Verwandte noch im Heimatstaat beziehungsweise in der Heimatregion leben und er demzufolge auf ein intaktes Beziehungsnetz zurückgreifen kann. Zudem hat der Beschwerdeführer Berufserfahrung als Küchenhilfe, weshalb anzunehmen ist, er könne sich in seiner Heimat auch wirtschaftlich wieder integrieren.
Es ergeben sich auch keine Vollzugshindernisse aus gesundheitlichen Gründen. Der Beschwerdeführer hatte im ersten Asylverfahren psychische Probleme geltend gemacht. Solche werden im zweiten Asylverfahren jedoch nicht mehr vorgebracht, weshalb davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer unter keinen nennenswerten gesundheitlichen Problemen mehr leidet.

7.6 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

8.
Insgesamt ist der durch die Vorinstanz verfügte Vollzug der Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat den Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

9.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein; über die Rückgabe der bei der Vorinstanz eingereichten Beweismittel entscheidet die Vorinstanz)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker Matthias Jaggi

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.