D-5356/2006 - 2009-06-08 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2006 / N 467 722

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5356/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 8. Juni 2009

Besetzung
Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Thomas Wespi,
Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

Parteien
A._______, geboren (...),
Äthiopien,
vertreten durch lic. iur. Tarig Hassan,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 3. Mai 2006 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer - ein Angehöriger der Ethnie der Oromo mit letztem Wohnsitz in Addis Abeba - verliess eigenen Angaben zufolge Äthiopien am 25. April 2004 und gelangte über Kenia und weitere ihm unbekannte Länder am 27. Mai 2004 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 8. Juni 2004 wurde er im Transitzentrum Z._______ summarisch befragt und am nächsten Tag für die Dauer des Verfahrens dem Kanton Y._______ zugewiesen. Am 28. Juni 2004 wurde er durch die zuständigen kantonalen Behörden eingehend zu seinen Asylgründen befragt.
Zur Begründung seines Asylgesuches machte er im Wesentlichen geltend, er habe sich für die Oromo-Studentenbewegung und die Oromo Liberation Front (OLF) engagiert. Es sei hauptsächlich um die Verlegung des Oromo-Parlaments von Addis Abeba nach Nazret gegangen. Am 14. Februar 2004 sowie am 20. März 2004 habe er an zwei Demonstrationen teilgenommen. Er sei dabei von der Polizei geschlagen und ein Freund von ihm erschossen worden. Sein Zimmer an der Universität sei von Sicherheitsleuten der Regierung immer wieder durchsucht worden. Am 14. Februar 2004 und am 10. April 2004 beziehungsweise am 20. März 2004 seien auf Listen Namen von Personen veröffentlicht worden. Sein Name sei auf der zweiten Liste gestanden. Deshalb sei er von der Universität ausgeschlossen worden und er werde von der Polizei gesucht.

B.
Mit Strafbefehl vom 22. März 2006 des Bezirksamtes X._______ wurde der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit einem mit seinem Foto versehenen gefälschten britischen Pass wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung zu einer Gefängnisstrafe von dreissig Tagen verurteilt.

C.
Mit Verfügung vom 3. Mai 2006 - eröffnet am 9. Mai 2006 - lehnte das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete dessen Wegweisung sowie den Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 28. Mai 2006 (Poststempel) erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde und beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Asylgewährung sowie eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021).

E.
Mit Verfügung vom 7. Juni 2006 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt der Nachreichung einer Fürsorgebestätigung bis zum 22. Juni 2006 gut, andernfalls sei innert der gleichen Frist ein Kostenvorschuss einzuzahlen.

F.
Mit Schreiben vom 22. Juni 2006 bestätigte das Departement Gesundheit und Soziales des Kantons Y._______ die Unterstützungsbedürftigkeit des Beschwerdeführers.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Juli 2006, welche dem Beschwerdeführer am 7. Juli 2006 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2007 macht der Beschwerdeführer - handelnd durch seinen neu mandatierten Rechtsvertreter - neu subjektive Nachfluchtgründe geltend und reichte diverse Unterlagen bezüglich seiner sportlichen Leistungen (Zeitungsartikel und Ranglisten) sowie eine Mitgliedschaftskarte und ein Bestätigungsschreiben vom 1. Januar 2007 der Mecha Tuleman Association (MTA) ein.

I.
In seiner zweiten Vernehmlassung vom 13. Juni 2007 hielt das BFM erneut an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

J.
Der Beschwerdeführer nahm zur Vernehmlassung des BFM mit Schreiben vom 2. Juli 2007 Stellung. Gleichzeitig beantragte er vollumfängliche Akteneinsicht, welche ihm am 11. Juli 2007 durch das BFM gewährte wurde.

K.
Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 reichte der Beschwerdeführer weitere Zeitungsartikel bezüglich seiner sportlichen Leistungen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ARK hängigen Rechtsmittel übernommen. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Das BFM führte zur Begründung seines Entscheides im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers erfüllten die Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht. Er sei der Aufforderung, seine Identität mit entsprechenden Ausweispapieren nachzuweisen, nicht nachgekommen. Seine diesbezüglichen Erklärungen überzeugten in keiner Weise. Laut eigenen Angaben sei er mit einem auf seinen Namen ausgestellten Pass von Nairobi aus mit der Kenian Airways in eine ihm nicht bekannte europäische Stadt gereist. Dabei wolle er den Pass nie gesehen haben und ein Schlepper solle für ihn alle Kontrollen erledigt haben. Tatsache sei jedoch, dass an europäischen Flughäfen alle Passagiere streng kontrolliert würden. Bezeichnenderweise habe der Beschwerdeführer nicht gewusst, wo in Europa er angekommen sein wolle. Zudem widerspreche er sich, wenn er einmal Addis Abeba am 10. April 2004 und ein andermal am 15. April 2004 verlassen haben wolle. Daraus könne geschlossen werden, dass er auf einem anderen Weg in die Schweiz gelangt sei und somit müsse grundsätzlich an den damit verbundenen Vorbringen gezweifelt werden. Des Weiteren seien unter begründeter Angst lebende Personen bestrebt, den Ort der Gefährdung, in diesem Fall den Campus der Universität, unverzüglich zu verlassen. Der Beschwerdeführer habe diesen aber eigenen Angaben zufolge erst Mitte April 2004 verlassen. Zudem widersprächen sich die Aussagen des Beschwerdeführers im Empfangszentrum, wonach er die OLF lediglich finanziell unterstützt und für die Oromo-Studentenbewegung Informationen weitergeleitet habe, und die Aussagen bei der kantonalen Anhörung, wonach er aktiv bei den Leuten Propaganda gemacht habe. Auch habe er im Empfangszentrum erklärt, die Demonstration von Mitte Februar 2004 habe in ganz Addis Abeba stattgefunden, während er beim Kanton zu Protokoll gegeben habe, diese habe vor dem Regierungsgebäude stattgefunden. Schliesslich solle die zweite Liste der Auszuschliessenden einmal am 20. März 2004 und einmal am 10. April 2004 erschienen sein.

4.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Beschwerde vom 28. Mai 2006 vorab aus, trotz seiner Bitte nach einem Dolmetscher seiner Muttersprache seien die Anhörungen auf Englisch durchgeführt worden, obwohl er angemerkt habe, dass dies nur seine zweite Sprache sei. Er habe deshalb Schwierigkeiten gehabt, die Fragen zu verstehen. Im Übrigen beschränkte sich der Beschwerdeführer auf die Wiederholung seiner Vorbringen anlässlich des erstinstanzlichen Verfahrens. Ergänzend erwähnte er, dass er an der Demonstration vom 12. Februar 2004 die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen habe. In seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 führte er sodann aus, Angehörige des Oromo-Volkes würden oft unter den Generalverdacht gestellt, die Opposition zu unterstützen. In den neu eingereichten Beweismitteln (Mitgliedschaftskarte und Bestätigungsschreiben der MTA) werde bestätigt, dass er durch die äthiopischen Behörden, welche ihn der Propaganda für die OLF beschuldigt hätten, verfolgt werde.

4.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, die vom Beschwerdeführer in der Eingabe vom 24. Mai 2007 eingereichten Dokumente vermöchten die Erkenntnis der Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht umzustossen. Zudem führe generell die Zugehörigkeit zu einer ethnischen und religiösen Gruppe zu keiner asylrelevanten Verfolgung und vermöge auch keine Furcht vor einer solchen zu begründen. Daran würden auch das gestellte Asylgesuch, die lange Landesabwesenheit sowie seine durch sportliche Erfolge erlangte Popularität nichts ändern. Ein erhöhtes Gefährdungsprofil bestehe allein für Personen, die in Verbindung zu einflussreichen Oromo-Organisationen - wie beispielsweise die OLF - gebracht würden. Der Beschwerdeführer habe laut eigenen Angaben die OLF aber lediglich finanziell unterstützt.

4.4 In seiner Duplik führte der Beschwerdeführer aus, seine Vorbringen seien nicht unglaubhaft. Er habe in Äthiopien zu keiner Zeit über eine heimatliche Identitätskarte verfügt. Er habe zwar einen Studentenausweis besessen, diesen jedoch aufgrund der hastigen Flucht in seinem Studentenzimmer auf dem Campus zurückgelassen. Er habe keinen Kontakt mehr mit seinen Zimmergenossen und wisse nicht, was mit seiner Studentenkarte passiert sei. Des Weiteren habe er immer angegeben, Addis Abeba am 10. April 2004 verlassen zu haben. Den Namen der Stadt, wo er mit dem Flugzeug angekommen sei, kenne er nicht, da er die fremde Sprache nicht habe lesen und verstehen können. Das BFM erwähne in seiner Verfügung weiter, er sei auf beiden Listen erschienen. Er habe aber angegeben, nur auf der zweiten erschienen zu sein, denn die Sicherheitsleute hätten bei der Durchsuchung seines Zimmers nach der ersten Demonstration kein verdächtiges Material gefunden. Deshalb habe er weiterhin unbehelligt auf dem Campus bleiben können. Die Universität und die Sicherheitsleute hätten damals noch nicht gewusst, dass er Mitglied der Oromo Studentenbewegung sei. Die Probleme hätten erst nach der zweiten Demonstration angefangen, wo er in der vorderen Reihe mitmarschiert sei. Dies habe zur Folge gehabt, dass die Polizei ihn habe erkennen können und er auf die zweite Liste gekommen sei. Aus seinen Aussagen an den Anhörungen bezüglich seines Engagements für die Sache der Oromo sei entgegen der Meinung des BFM kein Widerspruch ersichtlich, da mit "Weiterleiten von Informationen" das gleiche gemeint sei wie "Propaganda betreiben". Die Argumentationsweise des BFM müsse als unlauterer Formalismus gerügt werden. Auch habe er nicht gesagt, die Demonstration habe in ganz Addis Abeba stattgefunden. Dies sei schon aufgrund der Grösse der Stadt unmöglich. Vielmehr habe er zu Protokoll gegeben, die Demonstration habe im Zentrum der Stadt (Innenstadt) vor den Regierungsgebäuden und dem Regierungspalast stattgefunden. Auch wenn er in Wirklichkeit nur ein Sympathisant der OLF sei, hielten ihn die äthiopischen Behörden für ein Mitglied und aufgrunddessen sowie auch aufgrund seiner Mitgliedschaft bei der MTA sei er gefährdet.
5. Zunächst ist zu prüfen, ob die vorgetragenen Fluchtumstände, die zum Entschluss der Ausreise aus dem Heimatstaat geführt haben, gesamthaft als glaubhaft gemacht zu erachten sind.

5.1 Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Entscheide und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1994 Nr. 5 E. 3c S. 43 f.; 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270; 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f.). An den genannten Kriterien ist nach wie vor festzuhalten, zumal die Rechtslage diesbezüglich keine Änderung erfahren hat.

5.2 Vorab gilt es festzuhalten, dass der Einwand in der Beschwerde, wonach der Beschwerdeführer aufgrund des englischsprachigen Dolmetschers Schwierigkeiten gehabt habe, die Fragen zu verstehen, nicht gehört werden kann, gab er doch während des gesamten Verfahrens auf entsprechende Fragen hin an, er habe den englischsprachigen Dolmetscher verstanden, und verlangte - entgegen seinen Aussagen in der Beschwerde - nicht dessen Auswechslung. Bestätigt wird diese Ansicht durch den Eindruck des kantonalen Beamten, der die Anhörung durchführte, sowie auch der Hilfswerksvertretung, wonach der Beschwerdeführer fliessend Englisch spreche (A7 S. 3). Schliesslich ergeben sich auch aus den Protokollen keinerlei Hinweise auf Verständigungsschwierigkeiten, vielmehr vermochte der Beschwerdeführer die Fragen kohärent zu beantworten.

5.3 Wenn auch die Verfügung des BFM in ihrem Ergebnis zu bestätigen ist, vermögen die in der angefochtenen Verfügung dargelegten Unglaubhaftigkeitselemente dennoch nicht alle zu überzeugen. So kann die Argumentation des Beschwerdeführers nachvollzogen werden, wonach "Weiterleiten von Informationen" das gleiche bedeute wie "Propaganda betreiben". Auch die Erwägung, wonach der Beschwerdeführer nicht übereinstimmend angegeben habe, wann er Addis Abeba verlassen habe, gilt es zu relativieren. Der Beschwerdeführer sagte bei der kantonalen Befragung wörtlich: "Ich bin am 15. April 2004 zu Fuss von Addis Abeba nach W._______ gelaufen." Wenn es auch naheliegend wäre, den 15. aus diesem Satz als Startdatum zu lesen, so ist dies doch nicht zwingend und es könnte damit auch die Ankunft gemeint sein, zumal bei der Übersetzung aus dem Englischen leichte Abweichungen entstanden sein könnten.

5.4 Erste Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich aber aus der Schilderung der Ausreise. So erstaunt, dass er seinen fünftägigen Marsch nach W._______ lediglich mit einem Satz erwähnt, ist doch ein solches Unterfangen mit einigen Strapazen verbunden, weshalb davon auszugehen ist, der Beschwerdeführer würde diese näher beschreiben, hätte er sie tatsächlich erlebt. Des Weiteren bleibt unklar, wie er den Weg von dort bis an die kenianische Grenze zurückgelegt haben will. Einerseits gab er bei der Erstbefragung an, von W._______ her fünf Tage mit dem LKW bis zum äthiopischen Teil von V._______ gefahren zu sein und die Grenze nach Kenia am 25. April 2004 überquert zu haben (A1 S. 6). Dabei blieb unklar, wie es zwischen der Ankunft in V._______ und der Grenzüberquerung weitergegangen sein soll. Bei der kantonalen Befragung gab er andererseits an, er sei von W._______ her mit dem LKW nach V._______, kenianisch-äthiopisches Grenzgebiet, gefahren, wo er am 25. April 2004 eingetroffen sei (A7 S. 5). Weiter widersprach sich der Beschwerdeführer, indem er einerseits behauptete, er sei ab der Grenze mit dem LKW nach Nairobi weitergefahren (A1 S. 6), und andrerseits für diese Strecke einen Minibus benutzt haben will (A7 S. 5). Bezüglich der Weiterreise nach Europa und der Dokumente sind die Zweifel des BFM voll und ganz zu stützen. Daran ändert auch der Einwand in der Beschwerde nichts, wonach er zwar einen Studentenausweis im Campus zurückgelassen habe, aber nicht wisse, was damit passiert sei. Denn angesichts seiner angeblichen Propagandatätigkeiten wäre davon auszugehen, dass er an der Universität sehr viele Leute gekannt hätte, die er zumindest von der Schweiz aus hätte kontaktieren können, um etwas über den Verbleib seiner Papiere zu erfahren. Auch der Einwand, er habe nicht gewusst, wo er angekommen sei, weil er die Schrift nicht habe lesen können, kann nicht gehört werden, ist doch der Beschwerdeführer gemäss den Akten nicht Analphabet und des Englischen offenbar mächtig, weshalb davon auszugehen ist, er könne auch die lateinische Schrift lesen. Ausserdem hätte er den Schlepper, welcher ihn bis nach U._______ begleitet habe, nach dem Ankunftsort fragen können. Zuletzt kann dem Beschwerdeführer auch nicht geglaubt werden, dass ein Freund aus der Universität ihm die ganze Reise finanziert habe soll, bloss weil er sein bester Freund gewesen sei, und der Beschwerdeführer dabei nicht einmal die ungefähren Kosten gewusst haben will.

5.5 Gewichtige Zweifel ergeben sich sodann aber insbesondere aus der Unsubstanziiertheit der Angaben zu den angeblichen politischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers. Diese gehen über Allgemeinplätze nicht hinaus, obwohl er seit September 2003 fünf Tage die Woche Propaganda betrieben (A7 S. 13) und im Jahre 2004 an Demonstrationen teilgenommen haben will. Bezeichnenderweise nahm denn die freie Erzählung des Beschwerdeführers lediglich acht beziehungsweise zehn Zeilen der Protokolle ein. Hätte er sich tatsächlich in dem von ihm angegebenen Ausmass betätigt, so wäre davon auszugehen, dass er dies, zumindest an der kantonalen Befragung, viel ausführlicher hätte erzählen können. Stattdessen machte er beispielsweise über die OLF sehr vage Aussagen, indem er angab, diese setze sich für die Freiheit der Oromo, Gleichheit und Menschenrechte ein (A1 S. 4). Auch bezüglich der Studentenorganisation liess er nähere Ausführungen missen und es blieb unklar, um was für eine Organisation es sich handelte und was genau deren Anliegen und Ziele waren. Ebenso wenig vermochte er zu den genaueren Inhalten seiner angeblichen Propagandaarbeit Auskunft zu geben. Bezüglich der Motivation der Proteste gab er zwar an, es sei hauptsächlich um die Verlegung des Oromo-Parlamentes gegangen. Was aber dieses Parlament beispielsweise genau war oder weshalb sie dagegen waren, wurde nicht ausgeführt. Auch über die Probleme der Oromo im Allgemeinen erfährt man aus der Lektüre der Protokolle nur wenig. Zudem wäre von einem Politaktivisten zu erwarten, dass er mehr als bloss zwei Demonstrationen besucht und über deren Ablauf näher hätte Auskunft geben können, ist doch dabei gemäss seinen Aussagen immerhin ein Freund ange- beziehungsweise erschossen worden. Wobei hierbei erstaunt, dass er nicht wissen will, ob der Freund dabei umgekommen ist, ist doch davon auszugehen, dass er spätestens nach seiner Ankunft in der Schweiz, über seine Kontakte, die er - wie erwähnt - als Propagandamitarbeiter sicher aufgebaut hätte, etwas über dessen Schicksal versucht hätte herauszufinden.

5.6 Des Weiteren enthalten die Aussagen des Beschwerdeführers zahlreiche Widersprüche. So bleibt in erster Linie unklar, was er für welche Organisation gemacht haben will. Einerseits sagt er aus, er habe für die Oromo-Studentenorganisation Propaganda betrieben, die OLF habe er lediglich finanziell unterstützt und sich sonst nicht für diese Organisation betätigt (A1 S. 4). Andrerseits gab er an, er habe für die OLF Propaganda betrieben (A7 S. 13). Des Weiteren gab er zuerst an, er habe an vielen Demonstrationen teilgenommen, um sogleich einzuräumen, dass es lediglich deren zwei gewesen seien (A1 S. 5). Auch den Ablauf der Demonstrationen konnte er nicht übereinstimmend angeben. So ist zwar dem Einwand in der Beschwerde zuzustimmen, dass die Durchführung einer Demonstration in ganz Addis Abeba wohl an der Grösse der Stadt scheitern würde. Jedoch ist dem Beschwerdeführer entgegenzuhalten, dass er bei der ersten Befragung angab, die Demonstrationen hätten sich von Kilo sechs nach Kilo vier auf dem Uni-Campus bewegt (A1 S. 5) während er bei der kantonalen Befragung sagte, sie hätten vor dem Regierungsgebäude stattgefunden (A7 S. 7). Zudem machte der Beschwerdeführer auch bezüglich der Daten der Demonstrationen widersprüchliche Angaben, indem er im Laufe des Verfahrens vom 14. Februar 2004 sprach, auf Beschwerdeebene dann aber den 12. Februar 2004 angab. Ein weiterer Widerspruch ergibt sich aus der Aussage in der Beschwerde, wonach die Polizei schon am 12. Februar 2004, also schon bei der ersten Demonstration, auf ihn aufmerksam geworden sei. Demgegenüber gab er in der Replik vom 2. Juli 2007 an, er habe bis zur zweiten Demonstration unbehelligt im Campus leben können, da die Polizei erst an der zweiten Demonstration auf ihn aufmerksam geworden sei. Wäre Ersteres richtig, so wäre dem BFM zuzustimmen, dass es nicht verständlich ist, wieso er weiterhin unbehelligt auf dem Campus hatte wohnen können. Sodann ist bezüglich der Listen festzuhalten, dass der Beschwerdeführer zwar tatsächlich nie explizit sagte, er habe auf beiden Listen gestanden. Immerhin wurde jedoch ausdrücklich die Frage gestellt, er sei ja zweimal auf einer Liste gestanden, er solle doch die Umstände näher erklären. Als Antwort gab der Beschwerdeführer lediglich an, wann diese Listen veröffentlich worden seien, korrigierte aber nicht, dass sein Name eben nur auf der zweiten Liste gestanden habe (vgl. A7 S. 13). Jedenfalls waren seine Angaben bezüglich dieser Listen zumindest in der Hinsicht widersprüchlich, dass er - wie vom BFM richtigerweise festgestellt - einmal angab, die zweite Liste sei am 20. März 2004 erschienen (A7 S. 13) und ein andermal am 10. April 2004 (A1 S. 4), und einmal sogar sagte, es habe nur eine Liste gegeben (A7 S. 10).
Dieser Widerspruch wiegt umso schwerer, als der Beschwerdeführer auch ausführte, sofort nach Erscheinen seines Namens auf der zweiten Liste nicht mehr in den universitären Bereich zurückgekehrt zu sein, weshalb er die Liste nicht persönlich habe einsehen können, gleichzeitig aber angab, bis am 10. April 2004 im Campus gelebt zu haben.

5.7 Bestätigt werden die Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers schliesslich durch die Tatsache, dass er in der Schweiz versucht hat, sich einen auf seinen Namen lautenden gefälschten britischen Pass zu beschaffen, um damit nach Grossbritannien auszureisen, weil er hier nicht studieren und arbeiten könne. Dies legt die Annahme nahe, dass er sein Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat und sich, nachdem er in der Schweiz nicht die erwarteten Bedingen angetroffen hatte, zur Weiterreise in ein anderes Land entschlossen hatte.

5.8 An dieser Ansicht vermögen auch die auf Beschwerdeebene eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Das im Jahre 2007 ausgestellte Bestätigungsschreiben der MTA ist als blosses Gefälligkeitsschreiben zu werten. Und auch der Mitgliedschaftsausweis der MTA vermag seine angeblichen Tätigkeiten für die Oromo im Rahmen einer Studentenorganisation und der OLF in Äthiopien nicht zu belegen, zumal er unüblicherweise kein Datum enthält und allem Anschein nach auch erst in neuerer Zeit ausgestellt wurde.

5.9 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers in Bezug auf eine Verfolgungssituation im Zeitpunkt der Ausreise den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht genügen.

6.
Es bleibt antragsgemäss zu prüfen, ob der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG erfüllt.

6.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die unerlaubte Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere unerwünschte exilpolitische Betätigungen, illegales Verlassen des Heimatlandes (sog. Republikflucht) oder Einreichung eines Asylgesuches im Ausland, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16, Erw. 5a, S. 141f., mit weiteren Hinweisen).

6.2 Der Beschwerdeführer führte in seiner Eingabe vom 24. Mai 2007 aus, der Generalverdacht der äthiopischen Behörden, Angehörige der Oromo würden die Opposition unterstützen, verstärke sich, wenn sich diese längere Zeit im Ausland aufhielten, und es würde angenommen, sie hätten sich im Exil subversiv gegen die Regierung betätigt. Da er in der Schweiz zur Spitzenklasse der (...) gehöre, habe er einen hohen Bekanntheitsgrad und deshalb sei eine Verfolgungsgefahr hoch reell.

6.3 In seiner zweiten Vernehmlassung führte das BFM aus, das blosse Einreichen eines Asylgesuches und der (längere) Aufenthalt im europäischen Ausland führe nicht zu einer politisch motivierten Verfolgung. Zahlreiche ehemalige Oppositionelle seien nach der Machtübernahme der Aufforderung des Premierministers Meles Zenawi an alle im Ausland lebenden ehemaligen Gegner Mengistus nachgekommen und in ihr Land zurückgekehrt. Der Beschwerdeführer sei keine politische Person und müsse deshalb nicht befürchten, künftig staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt zu sein. Seine sportlichen Erfolge und mithin seine dadurch erreichte lokale Popularität vermöchten an dieser Einschätzung nichts zu ändern.

6.4 Den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts zufolge ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften überwachen und diese ausserdem in elektronischen Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht indessen für sich allein genommen nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Wie nachfolgend dargelegt bestehen derartige konkrete Hinweise vorliegend nicht.

6.5 Wie bereits ausgeführt, konnte der Beschwerdeführer keine Verfolgung durch die heimatlichen Behörden vor seiner Ausreise glaubhaft machen. Vor diesem Hintergrund kann ausgeschlossen werden, dass er vor dem Verlassen seines Heimatlandes als regimefeindliche Person beim äthiopischen Regime registriert war und überwacht wurde. Auch ergeben sich aus den Akten keinerlei Hinweise darauf, dass er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt hätte. Vielmehr hat er sich durch seine sportlichen Leistungen hervorgetan. Entgegen seiner Meinung ist jedoch auszuschliessen, dass ihm durch seinen dadurch erlangten Bekanntheitsgrad verbunden mit seinem langen Auslandaufenthalt und seiner Zugehörigkeit der Ethnie der Oromo Verfolgung durch die äthiopischen Behörden droht. Insbesondere gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der Beschwerdeführer von den heimatlichen Behörden als regimefeindlich identifiziert und registriert worden wäre. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es diese begrüssen, wenn einer ihrer Staatsangehörigen im Exil sportlichen Ruhm erlangt. Demnach erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch zum heutigen Zeitpunkt nicht.

7.
Nach den vorstehenden Erwägungen hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt. Demnach erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen des Beschwerdeführers einzugehen, da sie zu keinen anderen Schlüssen führen können.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

9.
9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers nach Äthiopien ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Äthiopien dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16 S. 122, mit weiteren Hinweisen; EGMR, Bensaid gegen Grossbritannien, Urteil vom 6. Februar 2001, Recueil des arrêts et décisions 2001-I, S. 327 ff.). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Äthiopien lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
9.4.1 In Äthiopien herrscht zurzeit keine Situation allgemeiner Gewalt, weshalb in konstanter Praxis von der generellen Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Äthiopien ausgegangen wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3894/2006 vom 25. September 2008; EMARK 1998 Nr. 22). Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen Äthiopien und Eritrea am 12. Dezember 2000 kam es zwar zu sporadischem Wiederaufflackern des Grenzkonfliktes; immerhin scheinen aber sowohl Äthiopien als auch Eritrea den Schiedsspruch der hierfür eingesetzten internationalen Kommission, welcher am 13. April 2002 ergangen ist, grundsätzlich zu akzeptieren, und ein erneuter offener Ausbruch des Konflikts konnte bis heute erfolgreich verhindert werden. Aufgrund der allgemeinen Lage in Äthiopien kann somit nicht von einer konkreten Gefährdung des Beschwerdeführers ausgegangen werden.
9.4.2 In den Akten finden sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher und sozialer Natur in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Gemäss eigenen Angaben verfügt er über eine langjährige schulische Ausbildung und ein Jahr Studium an der Universität (A7 S. 5). Zudem wurde er durch seine Eltern finanziell unterstützt (A7 S. 9), weshalb er bei einer Rückkehr dorthin nicht allein auf sich gestellt ist. Somit ist es ihm zuzumuten, sich erneut in Äthiopien niederzulassen und dort eine Existenz aufzubauen.
9.4.3 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

10.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Nachdem aber das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit Verfügung vom 7. Juni 2006 gutgeheissen wurde und aufgrund der Akten keine Gründe ersichtlich sind, um auf diesen Entscheid zurückzukommen, ist von einer Kostenauflage abzusehen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
B._______ (in Kopie)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105