A-5831/2008 - 2009-06-08 - ouvrages publics de la Confédération et transports - Subventionsverfügung vom 14.07.2008; Automatisierung und Betrieb kant. Abflussmessstationen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-5831/2008
{T 1/2}

Urteil vom 8. Juni 2009

Besetzung
Richter Beat Forster (Vorsitz), Richterin Marianne Ryter Sauvant, Richter Markus Metz,
Gerichtsschreiber Simon Müller.

Parteien
Kanton Aargau,
vertreten durch dessen Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Rechtsabteilung, Entfelderstrasse 22, 5001 Aarau,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Umwelt BAFU,
Abteilung Gefahrenprävention, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Subventionsverfügung vom 14. Juli 2008; Automatisierung und Betrieb kant. Abflussmessstationen.

Sachverhalt:

A.
Der Kanton Aargau betreibt ein Netz von 40 kantonalen Abflussmessstationen. Das Messnetz genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr, die Infrastruktur ist veraltet und die Daten der meisten Stationen stehen nicht online zur Verfügung. Seit 1997 wurden deshalb elf Stationen umgebaut und online verfügbar gemacht. Mit dem Projekt HydroNet Argovia Online 2007 sollen weitere 20 Stationen automatisiert werden, sodass im Endausbau rund 30 kantonale Abflussmessstationen zur Verfügung stehen werden.
Ziel des Umbaus ist nicht nur die Verbesserung der Messresultate, sondern auch die bessere Vernetzung der Gewässer. Die aktuellen Abflussdaten dienen als zentrales Arbeits-, Frühwarn- und Alarmierungsinstrument für die Lagebeurteilung im Auftrag des Kantonalen Führungsstabes.

B.
Mit Eingabe vom 30. August 2007 ersuchte der Kanton Aargau das Bundesamt für Umwelt (BAFU) um die Gewährung eines Bundesbeitrages an die Automatisierung und den Betrieb der kantonalen Abflussmessstationen. Der Gesamtkostenvoranschlag für das Projekt betrug Fr. 6'866'650.-.

C.
Das BAFU wies das Gesuch mit Verfügung vom 14. Juli 2008 ab. Es führte aus, der Bund beteilige sich nach gefestigter Praxis an isolierten Mess- und Alarmsystemen zur Sicherung von einzelnen Siedlungsgebieten oder Abschnitten exponierter Verkehrswege. Dabei gehe es stets um die Warnung vor potentiellen Einzelereignissen. Als Voraussetzung für die Gewährung von Bundesbeiträgen müsse in jedem Fall eine konkrete Hochwassergefährdung bestehen. An den Bau oder die Modernisierung und den Betrieb kantonaler Abflussmessstellennetze leiste der Bund keine Beiträge. Vorliegend gehe es um ein hydrologisches Messstellennetz und nicht um Messstellen im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes.

D.
Gegen diese Verfügung erhebt der Kanton Aargau (nachfolgend Beschwerdeführer) am 10. September 2008 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, die Verfügung des BAFU vom 14. Juli 2008 sei aufzuheben, es sei ihm ein Bundesbeitrag von 25 % der Baukosten sowie der Betriebskosten während 30 Jahren zuzusprechen. Eventualiter beantragt er die Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz.
Zur Begründung führt er an, die jüngsten Hochwasserereignisse in den Jahren 1999 und 2005 hätten gezeigt, dass ein dringender Bedarf an hochverfügbaren Abflussdaten bestehe. Neben der Verwendung der Daten zur Frühwarnung würden die Messdaten beispielsweise für die Planung von Projekten, die Erstellung von Gefahrenkarten und die Regulierung von Gewässern verwendet.
Die Bundesbeiträge im Wasserbau seien Abgeltungen für bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgaben der Kantone. Auf solche Abgeltungen bestehe ein Rechtsanspruch, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt seien. Unter die Schutzmassnahmen, welche eine Anspruchsberechtigung auslösten, fielen auch Gefahrenkarten, Messstellen und Frühwarndienste. Im vorliegenden Verfahren seien Abgeltungen für solche Massnahmen umstritten. Diese Massnahmen entsprächen den Vorgaben und dem Sinn der Wasserbaugesetzgebung. Die von der Vorinstanz angeführte Praxis, wonach nur auf Einzelereignisse ausgerichtete Massnahmen abgegolten würden, sei rechtswidrig, inhaltlich nicht kohärent und auch nicht zweckmässig.
Angesichts der zahlreichen Infrastrukturanlagen von gesamtschweizerischer Bedeutung im Kanton Aargau sei das Hochwasserschutzprojekt im Übrigen auch im Interesse des Bundes. Der Umstand, dass der Betrieb von Messstellennetzen in der Kompetenz der Kantone liege, spreche ebenso nicht gegen die Gewährung der Abgeltungen. Da der Hochwasserschutz generell den Kantonen obliege, könnte mit diesem Argument ansonsten fast jegliche Subventionierung von Hochwasserschutzmassnahmen abgelehnt werden.

E.
Mit Vernehmlassung vom 5. Dezember 2008 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde und macht geltend, das Projekt des Beschwerdeführers gehe weit über den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten, wie er in der Wasserbaugesetzgebung vorgesehen sei, hinaus. Subventionen für Messstellen und Frühwarndienste würden nur zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen bei konkreter Hochwassergefährdung erbracht. Der Bund habe keines der in den letzten 15 Jahren aufgebauten hydrologischen Messstellennetze subventioniert. Diese Praxis entspreche den gesetzlichen Vorgaben und sei nachvollziehbar.
Dem Beschwerdeführer könnten zudem auch keine Leistungen ausgerichtet werden, weil er trotz der ablehnenden Haltung des BAFU und ohne eine Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn vor dem Subventionsentscheid mit dem Bau begonnen habe.

F.
In seinen Schlussbemerkungen vom 19. Januar 2009 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. Die Vorinstanz schränke den Kreis der subventionsberechtigten Projekte unzulässigerweise ein. Das Messstellennetz diene unbestrittenermassen dem Hochwasserschutz und erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen. Der Vorinstanz komme bei der Ausrichtung der Subventionen kein Ermessen zu. Bis auf eine Ausnahme würden sämtliche Stationen gemäss den Gefahrenkarten oberhalb von Gebieten mit ausgewiesenen Hochwasserschutzdefiziten liegen. Das Netz sei so ausgelegt, dass möglichst grosse Flächen mit hohem Schadenpotenzial abgedeckt würden. Es sei widersprüchlich, wenn der Bund von den Kantonen einerseits die Errichtung von Frühwarndiensten verlange, anderseits aber geltend mache, Messstellennetze würden nicht dem Hochwasserschutz dienen.
Die Vorinstanz könne dem Beschwerdeführer ihre angebliche bisherige Praxis nicht entgegenhalten. Nicht diese, sondern die gesetzlichen Vorgaben seien massgebend. Zudem habe die Vorinstanz nicht dargelegt, dass sie jemals ein vergleichbares Projekt, welches einer neuen Präventionsphilosophie entspreche, behandelt habe.
Die Vorinstanz sei über den vorzeitigen Baubeginn informiert gewesen und habe diesen stillschweigend zugelassen. Zudem sei nur mit dem Bau einer einzelnen Messstation begonnen worden, dieser Umstand könne nicht die Verweigerung der Subventionen für das ganze Netz rechtfertigen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine Verfügung des BAFU im Bereich des Wasserbaus. Gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören die Verfügungen des BAFU. Eine Ausnahme gemäss Art. 32 VGG liegt nicht vor.

1.2 Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 Bst. a - c VwVG berechtigt, wer am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Der Kanton Aargau war Partei im vorinstanzlichen Verfahren und ist als Adressat der angefochtenen Verfügung durch diese besonders berührt. Er ist im vorinstanzlichen Verfahren mit seinem Beitragsgesuch nicht durchgedrungen und hat ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung und ist daher beschwerdeberechtigt.

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft die angefochtene Verfügung auf Verletzungen von Bundesrecht - einschliesslich der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhalts und Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG).

2.
Die Verfahrensbeteiligten werfen zunächst die Frage nach dem anwendbaren Recht auf und vertreten übereinstimmend die Ansicht, das Subventionsgesuch sei nach dem zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung gültigen alten Recht zu beurteilen. Die Rechtmässigkeit einer Verfügung ist nach dem zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Recht zu beurteilen, soweit im Gesetz keine abweichende Übergangsregelung getroffen wurde und sich die sofortige Anwendung des neuen Rechts nicht aus zwingenden Gründen, namentlich um der öffentlichen Ordnung willen, aufdrängt (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2006, Rz. 326 mit Hinweisen). Weder bei der am 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 über den Wasserbau (WBG, SR 721.100) im Rahmen der Neuordnung des BG vom 6. Okt. 2006 zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA, AS 2007 5779) noch im WBG selbst wurde eine besondere übergangsrechtliche Ordnung geschaffen. Es sind auch keine Gründe für eine sofortige Anwendung des neuen Rechts auf hängige Verfahren ersichtlich. Es ist damit den übereinstimmenden Ausführungen der Parteien zu folgen und die Beschwerde ist nach dem WBG in der - nachfolgend als aWBG bezeichneten - Fassung zu beurteilen, wie sie zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung galt. Ob die Streitsache bei einer Anwendung von Art. 6 WBG in seiner heutigen Fassung anders zu beurteilen wäre, braucht deshalb nicht geprüft zu werden.

3.
3.1 Die Vorinstanz führt unter anderem aus, der Beschwerdeführer habe mit dem Bau des Messstellennetzes begonnen, ohne dass ihm eine Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert oder ein vorzeitiger Baubeginn bewilligt worden sei.

3.2 Das Wasserbaurecht enthält keine Bestimmungen über den Baubeginn. Damit findet gemäss Art. 2 Abs. 2 des Subventionsgesetzes vom 5. Oktober 1990 (SuG, SR 616.1) auf diese Frage das 3. Kapitel des SuG Anwendung. Art. 26 SuG bestimmt, dass der Gesuchsteller erst mit dem Bau beginnen oder grössere Anschaffungen tätigen darf, wenn ihm die Finanzhilfe oder Abgeltung endgültig oder dem Grundsatz nach zugesichert worden ist oder wenn ihm die zuständige Behörde dafür die Bewilligung erteilt hat (Abs. 1). Die zuständige Behörde kann die Bewilligung erteilen, wenn es mit schwerwiegenden Nachteilen verbunden wäre, das Ergebnis der Prüfung der Gesuchsunterlagen abzuwarten. Die Bewilligung gibt keinen Anspruch auf die Finanzhilfe oder Abgeltung (Abs. 2). Beginnt der Gesuchsteller ohne Bewilligung den Bau oder tätigt er die Anschaffung, so werden ihm keine Leistungen gewährt. Bei Abgeltungen kann ihm die zuständige Behörde jedoch eine Leistung gewähren, wenn es die Umstände rechtfertigen (Abs. 3).

3.3 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer mit dem Bau der Messstellen begonnen hat, ohne dass ihm die Bundesbeiträge endgültig oder im Grundsatz zugesichert oder ihm der vorzeitige Baubeginn gestattet worden wäre. Gemäss Art. 26 Abs. 3 SuG können Leistungen damit nur gewährt werden, wenn es sich um Abgeltungen handelt und die Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.
Der Beschwerdeführer führt dazu aus, der erste Satz von Art. 26 Abs. 3 SuG beziehe sich primär auf Finanzhilfen an Private und sei nicht auf Kantone gemünzt, die Bundesrecht vollziehen. Er bezwecke, dass Finanzhilfen wirkliche Anreize schaffen und nicht Trittbrettfahrer subventioniert würden. Bei Kantonen, die zwingendes Bundesrecht vollziehen, komme die Ausnahmebestimmung von Art. 26 Abs. 3 SuG zweiter Satz zur Anwendung. Bei den vorliegend umstrittenen Messstellen handle es sich letztlich um polizeiliche Massnahmen, die keinen Aufschub duldeten. Er habe sein Gesuch rechtzeitig eingereicht und seinen Zeitplan bekannt gegeben, das Gesuch sei aber aufgrund fehlender personeller Ressourcen verzögert behandelt worden. Die Vorinstanz bringe keine Einwände vor, die gegen einen vorzeitigen Baubeginn gesprochen hätten.
Die Vorinstanz hält dagegen fest, der Beschwerdeführer habe trotz ihrer Ankündigung, dass das Projekt nicht subventioniert werde, ohne Bewilligung mit dem Bau begonnen. Umstände, die es rechtfertigen würden, dem Gesuchsteller eine Leistung zuzusprechen, seien keine ersichtlich.

3.4 Es ist damit in einem ersten Schritt zu fragen, ob es sich bei den vorliegend strittigen Bundesbeiträgen um Finanzhilfen oder um Abgeltungen handelt. Sodann ist zu prüfen, ob Art. 26 Abs. 3 SuG, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, lediglich auf Private anwendbar ist. Sind die Beiträge als Abgeltungen zu qualifizieren, ist in einem weiteren Schritt zu fragen, ob die Umstände es rechtfertigen, trotz vorzeitigem Baubeginn Leistungen auszurichten.
3.4.1 Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die Empfängern ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt werden, um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 3 Abs. 1 SuG 1. Satz). Abgeltungen sind demgegenüber Leistungen an Empfänger ausserhalb der Bundesverwaltung zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung bundesrechtlich vorgeschriebener Aufgaben oder vom Bund übertragener öffentlichrechtlicher Aufgaben ergeben (Art. 3 Abs. 2 SuG). Die Empfänger von Finanzhilfen sind aus rechtlicher Sicht frei, darüber zu entscheiden, ob sie eine durch Finanzhilfen geförderte Tätigkeit ausüben wollen oder nicht. Die Finanzhilfe fördert somit Aufgaben, die nicht vom Bund delegiert sind und auch ohne vom Bund übertragenes Recht ausgeübt werden können und dürfen (BARBARA SCHAERER, Subventionen des Bundes zwischen Legalitätsprinzip und Finanzrecht, Bern 1992, S. 38 ff.). Bei den der Milderung oder dem Ausgleich finanzieller Lasten dienenden Abgeltung handelt es sich demgegenüber um eine vom Gesetz vorgesehene Entschädigung für die Ausübung einer rechtlichen Verpflichtung, welche nicht zwingend gewährt werden muss. Die Aufgabenerfüllung oder -übertragung muss im Gesetz vorgesehen oder durch dieses abgedeckt sein. Die Aufgabenübertragung an eine bestimmte Institution oder Person selbst kann durch Rechtsetzung, Schaffung einer Institution des öffentlichen Rechts im Gesetz, durch Vertrag oder durch Konzession erfolgen. Grundsätzlich ist es dem Gesetzgeber anheimgestellt, ob er eine Abgeltung leisten will oder nicht (SCHAERER, a.a.O., S. 41 f.).
3.4.2 Im vorliegenden Fall strittig ist eine Entschädigung des Bundes für Tätigkeiten der Kantone im Bereich des Hochwasserschutzes. Das WBG selbst unterscheidet zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen. Finanzhilfen wurden gemäss Art. 7 aWBG zur Renaturierung von Gewässern geleistet, demgegenüber bezeichnete Art. 6 Abs. 2 aWBG die vorliegend strittigen Entschädigungen für Hochwasserschutzmassnahmen als Abgeltungen. Dieser Qualifikation kann auch bei Anwendung der vorstehend dargelegten Kriterien gefolgt werden. Die Kantone sind gestützt auf den unverändert geltenden Art. 2 WBG für den Hochwasserschutz zuständig. Der Bund leistete gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b aWBG Abgeltungen für die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau vor Frühwarndiensten. Das strittige Messstellennetz ist nach Angaben des Beschwerdeführers Teil eines Frühwarnsystems, bildet aber auch Grundlage für die Erstellung von Gefahrenkarten. Die insoweit nicht geänderten Ausführungsbestimmungen in der Wasserbauverordnung vom 2. November 1994 (WBV, SR 721.100.1) nennen sowohl den Aufbau von Frühwarndiensten (Art. 24 WBV) als auch die Einrichtung und den Betrieb von Messstellennetzen (Art. 27 Abs. 1 Bst. f WBV) als Vollzugsaufgaben der Kantone. Die Kantone sind damit rechtlich verpflichtet, die betreffenden Aufgaben wahrzunehmen. Ungeachtet der Frage der Einordnung des Projekts unter die vorstehend aufgeführten Kategorien der WBV ist festzuhalten, dass die ersuchten Leistungen des Bundes - wie von den Beteiligten übereinstimmend festgehalten - als Abgeltungen zu qualifizieren sind.
3.4.3 Art. 26 Abs. 3 SuG enthält keine Einschränkungen, wonach diese Bestimmung lediglich auf Private anwendbar sein soll. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung der Bestimmung. Im Gegenteil, Abgeltungen werden in der Regel an Körperschaften des öffentlichen Rechts ausgerichtet. Der Umstand, dass Art. 26 Abs. 3 SuG 2. Satz eine besondere Bestimmung für Abgeltungen enthält, legt nahe, dass sie nicht nur auf Private anwendbar ist. Soweit bei Abgeltungen an Kantone Besonderheiten bestehen, kann diesen bei der Prüfung der besonderen Umstände Rechnung getragen werden.
3.4.4 Obwohl der Beschwerdeführer ohne Bewilligung der Subventionsbehörde mit dem Bau begonnen hat, kann ihm bei Abgeltungen eine Leistung gewährt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen (Art. 26 Abs. 3 SuG, 2. Satz). Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die Hochwasserereignisse der vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass die Umsetzung des Projektes keinen Aufschub dulde. Der Baubeginn sei zudem der Vorinstanz bekannt gegeben worden.
Unter welchen Umständen eine Leistung trotz vorzeitigem Baubeginn ohne Einwilligung der Subventionsbehörde erbracht werden kann, umschreibt das SuG nicht näher. Wann eine Leistung zu erbringen ist, muss daher mittels Auslegung ermittelt werden. Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente nach seiner wahren Tragweite gesucht werden. Dabei dienen die Gesetzesmaterialien als Hilfsmittel, um den Sinn der Norm zu erkennen. Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab (vgl. BGE 134 II 249 E. 2.3, 133 V 9 E. 3.1, je mit Hinweisen). Zu berücksichtigen sind bei der Auslegung neben dem Wortlaut und historischen Auslegungselementen vor allem auch teleologische Aspekte. Dabei ist auf den Sinn und Zweck einer Bestimmung, auf die dieser zugrundeliegenden Wertvorstellungen abzustellen (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 218)
3.4.5 In der Botschaft vom 15. Dezember 1986 zu einem Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen (BBl 1987 I 369, S. 412 f.) wird zu Art. 26 SuG ausgeführt, Tätigkeiten, die nicht ohne grössere Nachteile rückgängig gemacht werden können, sollten erst nach der Zusicherung der Finanzhilfe oder Abgeltung einsetzen. Bewilligungen zum vorzeitigen Beginn der Bauarbeiten oder zur Vornahme von Anschaffungen seien grundsätzlich abzulehnen. Indessen gebe es Fälle, in denen es schwerwiegende Nachteile hätte, wenn mit dem Beginn der Aufgabe bis zum Abschluss der Gesuchsprüfung und zur Zusicherung der Finanzhilfe oder Abgeltung zugewartet werden müsste. Als Beispiele für Gründe, die für einen vorzeitigen Baubeginn sprechen, nennt die Botschaft Katastrophenfälle, die Notwendigkeit, die Bauausführung zu koordinieren oder Projektänderungen unverzüglich umzusetzen sowie Bauarbeiten, welche zur Beschaffung von Grundlagen für die eigentliche Projektierung notwendig sind. Der Text der bundesrätlichen Vorlage wurde unverändert in das Gesetz übernommen.
Alle diese Gründe rechtfertigen gemäss den Ausführungen der Botschaft indessen lediglich die Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns im Sinne von Art. 26 Abs. 2 SuG. Die Materialien äussern sich damit zwar zur Frage, unter welchen Umständen die Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns gerechtfertigt ist, nicht aber dazu, wann Leistungen gemäss Art. 26 Abs. 3 SuG auch ohne eine solche Bewilligung zu gewähren sind. Eine historische Auslegung gibt damit keine Anhaltspunkte zur Ermittlung der Umstände, unter denen eine Leistung auch ohne eine Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn zu gewähren ist.
Es ist damit - mangels anderer Anhaltspunkte - in erster Linie auf den Sinn und Zweck der Bestimmung abzustellen, es ist mithin zu ermitteln, welcher Zweck mit der Möglichkeit verfolgt wird, ausnahmsweise trotz vorzeitigem Baubeginn Leistungen zu gewähren. Dabei ist zu prüfen, ob es den mit dem Ausschluss von Leistungen bei vorzeitigem Baubeginn verfolgten Zielen zuwiderläuft, Abgeltungen zu leisten. Hierzu kann wiederum auf die Ausführungen in der Botschaft zu Art. 26 Abs. 3 SuG zurückgegriffen werden.
Mit der Regel, wonach erst nach dem Entscheid über die Gewährung von Subventionen mit dem Bau begonnen werden darf, soll gewährleistet werden, dass der Gesuchsteller vor Beginn der Aufgabenerfüllung Gewissheit erhält, ob sein Projekt beitragsberechtigt ist. Auf Seiten des Subventionen leistenden Staates soll sichergestellt werden, dass der Zweck der Subvention erreicht wird und die Budgetierung und Finanzplanung vereinfacht werden. Damit aus einem vorzeitigen Baubeginn keine moralischen Ansprüche und bei Fehlen der notwendigen Finanzmittel keine Pendenzenberge und ungeklärten Situationen entstehen, ist ein vorzeitiger Baubeginn grundsätzlich abzulehnen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig, bei denen ein Zuwarten erhebliche Nachteile mit sich bringen würde (BBl 1987 I 412).
Art. 26 Abs. 3 SuG behandelt Finanzhilfen und Abgeltungen unterschiedlich. Während bei Finanzhilfen bei einem vorzeitigen Baubeginn ohne Bewilligung keine Leistungen gewährt werden, kann bei Abgeltungen die Behörde eine Leistung zusprechen, wenn dies die Umstände rechtfertigen. Die Ungleichbehandlung von Finanzhilfen und Abgeltungen rechtfertigt sich aufgrund des zwingenden Charakters der den Abgeltungsberechtigten übertragenen Aufgaben. Werden Subventionen für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben von Kantonen und Gemeinden aufgrund des vorzeitigen Baubeginns verweigert, kann dies unter Umständen zu stossenden Ergebnissen führen. Es ist aber zu beachten, dass Art. 26 Abs. 3 SuG 2. Satz lediglich eine "Kann"-Vorschrift enthält. Auch bei Abgeltungen sind damit bei vorzeitigem Baubeginn nicht regelmässig Umstände anzunehmen, die eine Leistungsgewährung rechtfertigen.
Damit die grundsätzliche Ordnung, wonach nur in Fällen mit einer gewissen Dringlichkeit ein vorzeitiger Baubeginn gewährt werden kann, nicht ihres Sinnes entleert wird, ist zu fordern, dass auch ein ausnahmsweiser bewilligungsfreier Baubeginn nur in solchen Fällen zugelassen wird. Zusätzlich ist vorauszusetzen, dass aufgrund der Umstände der Empfänger der Abgeltung darauf verzichten musste, ein Gesuch um vorzeitigen Baubeginn einzureichen. Dies dürfte namentlich dann der Fall sein, wenn unmittelbare Gefahr im Verzug ist.
3.4.6 Die Beurteilung der Umstände, die eine Gewährung von Leistungen rechtfertigen könnten, steht auf Grund der Kann-Formulierung zudem im Ermessen der Vorinstanz. Die Ermessensausübung der Vorinstanz ist vom Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 49 Bst. c VwVG zu überprüfen. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der sich in den letzten Jahren häufenden Hochwasserereignisse eine gewisse Dringlichkeit bei der Umsetzung des Projektes zu erkennen. Diese ist aber nicht derart, dass der Beschwerdeführer nicht mehr in der Lage gewesen wäre, zumindest ein Gesuch um Bewilligung des vorzeitigen Baubeginns einzureichen, und er sogar mit dem Baubeginn bis zum Vorliegen eines Entscheides hätte zuwarten können. Andere Umstände, welche eine ausnahmsweise Gewährung von Leistungen rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich. Der Auffassung der Vorinstanz, dass keine besonderen, eine Auszahlung rechtfertigenden Umstände vorliegen und der Beschwerdegegner daher mit seinem vorzeitigen Baubeginn einen allfälligen Abgeltungsanspruch verwirkt hat, ist zuzustimmen.

3.5 Der Beschwerdeführer macht ferner geltend, der vorzeitige Baubeginn bei einzelnen Stationen könne nicht zum Anlass genommen werden, die Abgeltungen für das ganzes Projekt zu verweigern. Er hat mit seinem Subventionsgesuch indessen das ganze Messstellennetz als einheitliches Projekt präsentiert. Eine Hochwasserschutzfunktion wurde im Gesuch denn auch nicht den einzelnen Messstellen zugeschrieben, sondern dem Projekt als Ganzem. Inwiefern einzelne Messstellen eine Funktion zum Schutz von Siedlungen und Verkehrswegen haben, wurde im Gesuch nicht aufgezeigt. Es erscheint nun widersprüchlich, wenn das Projekt in Bezug auf die Verwirkung von Subventionsansprüchen durch einen vorzeitigen Baubeginn in ein Bündel von Einzelprojekten umgedeutet wird. Es ist daher festzuhalten, dass aufgrund des vorzeitigen Baubeginns ohne Genehmigung der Vorinstanz gemäss Art. 26 Abs. 3 SuG für das ganze Projekt keine Leistungen des Bundes auszurichten sind.

3.6 Die Abweisung des Subventionsgesuchs erweist sich bereits aus diesem Grund als rechtmässig und die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.

4.
4.1 Selbst wenn angenommen würde, die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Gewährung von Leistungen seien trotz vorzeitigem Baubeginn gegeben, wäre das Subventionsgesuch und damit die Beschwerde abzuweisen.

4.2 Das BAFU hat diesbezüglich festgehalten, der Bund habe gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b aWBG Abgeltungen namentlich für die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarnsystemen zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen geleistet. Gemäss langjähriger Praxis habe sich der Bund an isolierten Mess- und Alarmsystemen zur Sicherung von einzelnen Siedlungsgebieten oder von Abschnitten exponierter Verkehrswege beteiligt. Als Mindestanforderung bei Frühwarndiensten sei gefordert worden, dass die Installation und der Betrieb eines Mess- und Alarmsystems durch ein prozessspezifisches Gutachten mit einer Auslegeordnung der Gefahrenbeurteilung begründet worden sei. Messstellen seien nur dort eine Aufgabe gemäss dem WBG, wenn sie dem Schutz vor einer tatsächlichen Hochwassergefährdung dienten.
Das Gesuch des Beschwerdeführers betreffe die Modernisierung und Automatisierung sowie den Betrieb des kantonalen Netzes von Abflussmessstationen. Es diene damit nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern auch der Erhebung hydrologischer Daten im Allgemeinen. Das Messstellennetz liefere Daten, die neben dem Hochwasserschutz auch für die Wasserkraftnutzung, den Gewässerschutz und die Umweltbeobachtung verwendet würden. Das Netz umfasse auch kleinere Gewässer und beschränke sich nicht auf die hochwassergefährdeten Gebiete. Der Bund leiste keine Beiträge für kantonale Abflussmessstellennetze. Die Messstellennetze stellten eine Grundlage dar für die Erhebungen der Kantone, die für die Durchführung des WBG notwendig seien. Diese Erhebungen seien Sache der Kantone.
Der Bund leiste Abgeltungen gemäss Art. 3 Abs. 2 SuG nur für bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgaben (Buchstabe a) oder für öffentlichrechtliche Aufgaben, die dem Empfänger vom Bund übertragen worden seien (Buchstabe b). Die bundesrechtlich vorgeschriebenen Aufgaben im Sinne von Art. 6 Abs. 2 aWBG seien in Art. 27 Abs. 1 Bst. f WBV näher benannt worden. Da es sich bei dem vom Kanton Aargau zur Subventionierung eingereichten Messstellennetz nicht um Messstellen im Rahmen eines Hochwasserschutzprojektes zum Schutz vor einer ausgewiesenen Hochwasserschutzgefährdung und somit nicht um eine bundesrechtlich vorgeschriebene Aufgabe des Kantons handle, sei das Messstellennetz nicht unter den Abgeltungstatbestand von Art. 6 Abs. 2 Bst. b aWBG gefallen.

4.3 Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Abgeltungen nach Art. 6 Abs. 2 aWBG seien Anspruchssubventionen. Wenn ein Projekt die Bedingungen von Art. 6 Abs. 2 aWBG erfüllt habe, habe ein Anspruch auf Ausrichtung der Subventionen bestanden. Der Vorinstanz komme beim Entscheid über die Subventionsgewährung kein Ermessen zu. Nach dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 aWBG seien Messstellen abgeltungsberechtigt gewesen. Das umstrittene Projekt diene der Frühwarnung und sei eine zweckmässige Massnahme des Hochwasserschutzes. Mit der Einschränkung, dass nur Messstellen, die dem Schutz von Einzelobjekten dienten, subventioniert werden könnten, habe die Vorinstanz unzulässigerweise ein zusätzliches, im Gesetz nicht vorgesehenes Kriterium eingeführt.

4.4 Das WBG bezweckt gemäss Art. 1 Abs. 1 WBG den Schutz von Menschen und erheblichen Sachwerten vor schädlichen Auswirkungen des Wassers, insbesondere vor Überschwemmungen, Erosionen und Feststoffablagerungen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 aWBG förderte der Bund Massnahmen, die dazu dienten, Menschen und erhebliche Sachwerte vor den Gefahren des Hochwassers zu schützen. Der Vollzug des Gesetzes war und ist gemäss Art. 12 Abs. 1 WBG Sache der Kantone. Diese führen zudem gemäss Art. 14 WBG Erhebungen durch, die für den Vollzug des Gesetzes erforderlich sind.
Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 9 Abs. 5 aWBG die Voraussetzungen zur Beitragsgewährung in der WBV näher geregelt. Gemäss Art. 4 Abs. 1 WBV in der Fassung vor dem 1. Januar 2008 (nachfolgend aWBV) hatte ein Gesuch bei Gefahrenkatastern und -karten, Messstellen und Frühwarndiensten einen umfassenden Projektbeschrieb, den Kostenvoranschlag und den Finanzierungsausweis zu enthalten. Gesuche um Abgeltungen für den Bau und Betrieb von Messstellen mussten zudem die vorgesehene Betriebsdauer, die Art der Auswertung und die Archivierung bezeichnen sowie das Budget für die jährlichen Kosten benennen.

4.5 Das vorliegende Projekt dient nicht dem Schutz einzelner hochwassergefährdeter Objekte. Die Beteiligten halten zudem übereinstimmend fest, dass das Projekt neben dem Hochwasserschutz auch andere Bedürfnisse abdeckt.
Aus dem Zweck des WBG ergibt sich aber, dass die Ziele des Projekts im Bereich des Hochwasserschutzes liegen müssen. Auch wenn nicht verlangt werden kann, dass ausschliesslich Hochwasserschutzziele verfolgt werden, ist für die Begründung eines Subventionsanspruchs gemäss dem Gesetzeszweck aufzuzeigen, dass damit zumindest zu einem wesentlichen Teil zum Hochwasserschutz beigetragen wird. Dazu ist zu begründen, inwiefern eine Massnahme wie das vorliegend strittige Messstellennetz zum Schutz von Siedlungen und Verkehrswegen dient. Art. 27 Abs. 1 Bst. f WBV erwähnt als Aufgaben der Kantone in der wasserbaulichen Grundlagenbeschaffung denn auch die Errichtung und den Betrieb nur jener Messstellen, die im Interesse des Hochwasserschutzes erforderlichen sind. Auch die finanzielle Förderung der Frühwarndienste steht in engem Zusammenhang zur Gefahrenabwehr (Art. 24 WBV).
Dass das Projekt des Beschwerdeführers nicht ausschliesslich dem Hochwasserschutz, sondern auch der Beschaffung von hydrologischen Grundlagendaten, der Vernetzung der Gewässer, der Umwelbeobachtung und der Bemessung der Restwassermengen dient, ist nicht zu beanstanden. Eine Koordination von Wasserbaumassnahmen war gemäss Art. 1 Abs. 1 Bst. b aWBV vielmehr eine weitere Voraussetzung für die Gewährung von Abgeltungen und Finanzhilfen.

4.6 Das Gesuch des Beschwerdeführers begnügt sich aber damit auszuführen, die Messdaten würden mit dem neuen Messstellennetz praktisch in Echtzeit zur Verfügung stehen. Inwieweit dadurch eine Bedrohung für Siedlungen und Verkehrswege abgewendet oder eingeschränkt werden kann, wird dagegen nicht aufgezeigt. Ein über die allgemeine Nutzung hydrologischer Daten hinausgehender Beitrag des Projektes zum Hochwasserschutz ist nicht ersichtlich. Die Messstellen können daher nicht als im Sinne von Art. 27 Abs. 1 Bst. f WBV für den Hochwasserschutz erforderlich bezeichnet werden und dienen auch nicht als Frühwarndienste in erster Linie zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen (Art. 24 WBV). Die Vorinstanz hat damit das Subventionsgesuch auch aus inhaltlichen Gründen zu Recht abgewiesen.

5.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Der vorliegende Streit dreht sich um seine vermögensrechtlichen Interessen. Andern als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden in solchen Streitigkeiten Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind in Anwendung von Art. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 10'000.- festzusetzen und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe zu verrechnen.
6. Als unterliegender Partei steht dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 10'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 10'000.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. H284-0153; Einschreiben)
das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Beat Forster Simon Müller

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 721.100 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur l'aménagement des cours d'eau LACE Art. 6 Indemnités afférentes aux mesures de protection contre les crues - 1 Dans les limites des crédits alloués, la Confédération encourage les mesures visant à protéger la population et les valeurs matérielles considérables contre les risques inhérents à l'eau.
¹	Dans les limites des crédits alloués, la Confédération encourage les mesures visant à protéger la population et les valeurs matérielles considérables contre les risques inhérents à l'eau.
²	Elle accorde des indemnités notamment pour:
^a	la construction, la remise en état et le remplacement d'ouvrages et d'installations de protection;
^b	l'établissement de cadastres et de cartes des dangers, l'aménagement et l'exploitation de stations de mesures ainsi que la mise sur pied de services d'alerte, pour assurer la sécurité des agglomérations et des voies de communication.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
¹	La présente loi s'applique à toutes les aides financières (aides) et indemnités prévues par le droit fédéral.
²	Le chap. 3 est applicable sauf dispositions contraires d'autres lois ou arrêtés fédéraux de portée générale.
³	Le chap. 3 s'applique par analogie aux aides et indemnités qui ne sont pas allouées sous forme de prestations pécuniaires à fonds perdu, dans la mesure où cela est compatible avec le but des prestations.
⁴	Toutefois, le chap. 3 ne s'applique pas:
^a	aux prestations fournies à des états étrangers ou à des bénéficiaires d'aides financières ou d'autres mesures de soutien visés à l'art. 19 de la loi du 22 juin 2007 sur l'État hôte6, à l'exclusion des organisations internationales non gouvernementales.
^b	aux prestations fournies à des institutions ayant leur siège à l'étranger.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 26 Mise en chantier et acquisitions - 1 Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
¹	Le requérant ne peut mettre en chantier des travaux de construction ou préparer des acquisitions d'une certaine importance que si l'aide ou l'indemnité lui a été définitivement allouée par voie de décision ou en vertu d'un contrat, que si elle lui a été accordée provisoirement ou encore que si l'autorité compétente l'y a autorisé.
²	L'autorité compétente peut autoriser la mise en chantier ou la préparation d'une acquisition s'il n'est pas possible d'attendre le résultat de l'examen du dossier sans de graves inconvénients. Cette autorisation ne donne aucun droit à l'aide ou à l'indemnité.
³	Aucune prestation n'est accordée pour les travaux qui ont été mis en chantier et les acquisitions préparées sans autorisation. L'autorité compétente, toutefois, peut allouer une prestation au requérant en matière d'indemnité si les circonstances le justifient.

SR 616.1 Loi fédérale du 5 octobre 1990 sur les aides financières et les indemnités (Loi sur les subventions, LSu) - Loi sur les subventions LSu Art. 3 Définitions - 1 Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
¹	Sont des aides financières (aides) les avantages monnayables accordés à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale aux fins d'assurer ou de promouvoir la réalisation d'une tâche que l'allocataire a décidé d'assumer. Les avantages monnayables peuvent prendre notamment les formes suivantes: prestations pécuniaires à fonds perdu, conditions préférentielles consenties lors de prêts, cautionnements ainsi que prestations en nature et services accordés à titre gracieux ou à des conditions avantageuses.
²	Sont des indemnités les prestations accordées à des bénéficiaires étrangers à l'administration fédérale et destinées à atténuer ou à compenser les charges financières découlant de l'accomplissement:
^a	de tâches prescrites par le droit fédéral;
^b	de tâches de droit public déléguées par la Confédération.

SR 721.100.1 Ordonnance du 2 novembre 1994 sur l'aménagement des cours d'eau (OACE) OACE Art. 27 Etudes de base effectuées par les cantons - 1 Les cantons établissent les documents de base pour la protection contre les dangers naturels. Ils:40
¹	Les cantons établissent les documents de base pour la protection contre les dangers naturels. Ils:40
^a	dressent des inventaires répertoriant les ouvrages et les installations importants pour la sécurité en cas de crues (cadastre des ouvrages de protection);
^b	documentent les sinistres (cadastre des événements) et analysent en cas de besoin les sinistres d'une certaine gravité;
^c	élaborent des cartes des dangers et des plans d'urgence en cas de sinistre et les tiennent à jour;
^d	effectuent un relevé de l'état des eaux et de leur modification;
^e	...
^f	aménagent les stations de mesure requises dans l'intérêt de la protection contre les crues et en assurent l'exploitation.
²	Ils tiennent compte des directives techniques et des travaux réalisés par la Confédération.
³	Sur demande, ils mettent les données recueillies à la disposition de l'OFEV et les rendent accessibles au public sous une forme adaptée.45

SR 721.100 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur l'aménagement des cours d'eau LACE Art. 1 - 1 La présente loi a pour but de protéger des personnes et des biens matériels importants contre l'action dommageable des eaux, en particulier celle qui est causée par les inondations, les érosions et les alluvionnements (protection contre les crues).
¹	La présente loi a pour but de protéger des personnes et des biens matériels importants contre l'action dommageable des eaux, en particulier celle qui est causée par les inondations, les érosions et les alluvionnements (protection contre les crues).
²	Elle s'applique à toutes les eaux superficielles.

SR 721.100 Loi fédérale du 21 juin 1991 sur l'aménagement des cours d'eau LACE Art. 12 Cantons - 1 Les cantons exécutent la présente loi, à moins que la Confédération ne soit compétente.
¹	Les cantons exécutent la présente loi, à moins que la Confédération ne soit compétente.
²	Ils édictent les prescriptions nécessaires.
³	Lorsque des mesures au sens de l'art. 3, al. 2, sont projetées, et à moins qu'il ne s'agisse de mesures mineures, les cantons les communiquent au service compétent de la Confédération en lui donnant la possibilité de se prononcer.

SR 721.100.1 Ordonnance du 2 novembre 1994 sur l'aménagement des cours d'eau (OACE) OACE Art. 9 Demande - 1 Le canton présente les demandes d'indemnités au cas par cas à l'OFEV.
¹	Le canton présente les demandes d'indemnités au cas par cas à l'OFEV.
²	L'OFEV édicte des directives sur les informations et documents relatifs à la demande.

SR 721.100.1 Ordonnance du 2 novembre 1994 sur l'aménagement des cours d'eau (OACE) OACE Art. 4 Demande - 1 Le canton présente la demande d'indemnités globales à l'OFEV14.
¹	Le canton présente la demande d'indemnités globales à l'OFEV14.
²	La demande contient les informations relatives:
^a	aux objectifs à atteindre;
^b	aux mesures probablement nécessaires pour atteindre les objectifs et à leur réalisation;
^c	à l'efficacité des mesures.
³	Pour les mesures dont les effets dépassent les frontières cantonales, le canton assure la coordination des demandes avec les autres cantons concernés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.