D-4802/2021 - 2022-04-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Wegweisung und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des SEM vom 27. September 2021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4802/2021

Urteil vom8. April 2022

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter William Waeber, Richterin Susanne Bolz-Reimann,

Gerichtsschreiberin Irina Wyss.

A._______, geboren am (...),

dessen Ehefrau

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

Irak,

vertreten durch Laura Aeberli, Advokatur Aeberli,
Kalkbreitestrasse 122, 8003 Zürich,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid);
Verfügung des SEM vom 27. September 2021 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden suchten am 30. Juni 2018 in der Schweiz um Asyl nach.

Dabei machte A._______ (nachfolgend Beschwerdeführer) im Wesentlichen geltend, dass er und seine Familie ethnische Kurden seien und aus dem nordirakischen Dohuk stammen würden. Er sei jedoch in Mosul aufgewachsen und habe dort bis zur Ausreise im Jahr 2016 mit seiner Familie gelebt. Am 8. April 2016 hätten ihn Angehörige des Islamischen Staats (IS) verschleppt und verhört. Dabei sei er beschuldigt worden, den Peshmerga (Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan im Irak) und der irakischen Armee Informationen über den IS gegeben zu haben. Später sei er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi (irakische Miliz-Organisation) beschuldigt worden, den Amerikanern Informationen zukommen zu lassen. Am 30. Juli 2016, als der IS vorgerückt sei, seien sie aus dem Irak ausgereist. Nach seiner Ausreise sei nach ihm gesucht und sein Haus demoliert worden. B._______, die Ehefrau des Beschwerdeführers (nachfolgend Beschwerdeführerin) und der älteste Sohn der Beschwerdeführenden brachten keine eigenen Asylgründe vor, sondern sind ihren Angaben zufolge wegen den Schwierigkeiten des Beschwerdeführers ausgereist.

B.
Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 stellte das SEM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.

C.
Die von den Beschwerdeführenden dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 ab. Das Gericht stellte dabei fest, dass - unbesehen der Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Verschleppung durch Angehörige des IS als glaubhaft zu werten sei - sie den Irak nicht deswegen verlassen hätten. Nachdem der IS im Irak geschlagen worden sei und keine Anzeichen dafür bestünden, dass Angehörige des IS im Juli 2016 konkret nach dem Beschwerdeführer gesucht hätten, könne nicht davon ausgegangen werden, dass ihm seitens des IS im jetzigen Zeitpunkt ernsthafte Nachteile drohen würden. Es würden auch keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er von Angehörigen der al-Haschd asch-Scha'bi gesucht würde. Es lägen somit keine konkreten Hinweise vor, dass er nach einer Rückkehr in den Irak von flüchtlingsrechtlich relevanter Verfolgung bedroht wäre. Die Herkunft der Beschwerdeführenden aus Mosul erachtete das Gericht zumindest als fragwürdig. Im Hinblick auf den Wegweisungsvollzug führte das Gericht aus, dass der Vollzug in die Autonome Region Kurdistan (ARK) als Wohnsitzalternative zulässig, zumutbar und möglich sei.

D.
Mit als "Zweites Asylgesuch" betitelter Eingabe vom 27. April 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz. In dieser ersuchten sie um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und um Gewährung der vorläufigen Aufnahme, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit
oder Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Subeventualiter ersuchten sie um Entgegennahme der Eingabe als Revisionsgesuch betreffend das Beschwerdeurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 und um Weiterleitung zur Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

Dabei machten die Beschwerdeführenden neu geltend, der Beschwerdeführer sei in der Schweiz exilpolitisch aktiv, was er im ordentlichen Asylverfahren noch nicht vorgebracht habe. Er sei der Organisation (...) beigetreten und fungiere als deren Medienvertreter. Auch sei er Moderator beim Radiokanal (...) respektive (...), einem Zusammenschluss junger Leute aus dem Irak, welche die irakische Regierung als diktatorisch empfinden würden. In den Radiosendungen beschäftige er sich mit der Situation im Irak und führe Gespräche mit Gästen. Auch im Rahmen der auf Radio "(...)" ausgestrahlten Sendung "(...)" habe er wiederholt über die Situation im Irak berichtet. Des Weiteren habe er im vergangenen Jahr an mehreren Demonstrationen teilgenommen, so am (...) in I._______ sowie am (...) in J._______. Bei der Kundgebung vom 17. Oktober 2019 habe er eine kurdische Flagge getragen und am (...) in seiner Funktion als Medienvertreter des (...) Demonstrationsteilnehmer interviewt. Auf Facebook habe er jeweils mittels Fotos, Beiträgen und Videos über die Anlässe berichtet und auch andere Artikel, die sich mit den Verhältnissen im Irak beschäftigen würden, geteilt. Eine Person, die sich als Mitglied der al-Haschd asch-Scha'bi zu erkennen gegeben habe, habe ihn auf Facebook als Verräter bezeichnet und bedroht. Aufgrund seiner Aktivitäten habe er bei einer Rückkehr in den Irak ernsthafte Nachteile seitens der irakischen Behörden zu befürchten. Zudem habe er sich aufgrund der belastenden Erlebnisse in der Vergangenheit in psychiatrische Behandlung begeben müssen.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden ein Anmeldeformular für die Mitgliedschaft, eine Mitgliedschaftsbestätigung sowie ein Dokument betreffend Beauftragung des Beschwerdeführers als Medienvertreter des "(...)" (alle drei Dokumente vom 7. November 2019), einen Flyer für "(...)", ein Info-Sheet "(...)", eine "Press Card" des Beschwerdeführers von "(...)", Facebook-Screenshots von Radiosendungen vom 13. und 27. Oktober 2019, Fotoaufnahmen aus einem Radio-Studio, Facebook-Screenshots bezüglich Demonstrationen vom (...) sowie entsprechende Fotos, ein Chat-Protokoll und ein ärztliches Schreiben von Dr. med. K._______ an den damaligen Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden vom 20. April 2020 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 30. April 2020 hielt das SEM fest, die Beschwerdeführenden verlangten die Beurteilung eines Sachverhalts, den sie bislang noch nicht geltend gemacht hätten, im Urteilszeitpunkt aber schon stattgefunden habe und in überwiegender Mehrheit mit bereits vor dem Urteil
D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstandenen Beweismitteln untermauert werde. Es erklärte sich deshalb für die Prüfung der Eingabe nicht zuständig und überwies diese zur weiteren Behandlung an das Bundesverwaltungsgericht.

F.
Mit Urteil D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 hielt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass das eingereichte ärztliche Schreiben vom 20. April 2020 erst nach dem Beschwerdeurteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 entstanden und somit revisionsrechtlich unbeachtlich sei. In diesem Punkt trat das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein und wies die Eingabe der Beschwerdeführenden zur Behandlung an die Vorinstanz zurück.

Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Betätigungen des Beschwerdeführers hielt das Gericht fest, dass sich diese bereits während des früheren Beschwerdeverfahrens ereignet hätten. Es handle sich dabei um ein verspätetes Vorbringen, das die Beschwerdeführenden bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätten geltend machen müssen. Die eingereichten Beweismittel vermöchten insoweit keine Relevanz zu entfalten, als dass sie sich auf dieses verspätete Vorbringen beziehen würden. Zudem sei auch kein völkerrechtliches Wegweisungshindernis zu erkennen. Das Gesuch um Revision des Urteils D-6464/2018 vom 26. April 2020 sei demzufolge abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

G.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2020 trat die Vorinstanz auf die durch das Bundesverwaltungsgericht überwiesene Eingabe der Beschwerdeführenden nicht ein und erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar. Das SEM begründete die Verfügung damit, dass die psychischen Probleme des Beschwerdeführers nicht geeignet seien, die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Frage zu stellen. Sofern in seinem Heimatstaat psychologische Unterstützung benötigt werde, sei eine solche gewährleistet, wie dies sowohl das SEM als auch das Bundesverwaltungsgericht in Bezug auf die im ersten Asyl(beschwerde)verfahren vorgebrachten psychischen Probleme seiner Kinder bereits ausführlich dargelegt hätten. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

H.
Mit wiederum als «Zweites Asylgesuch» betitelter Eingabe vom 10. September 2020 gelangten die Beschwerdeführenden erneut an die Vorinstanz und beantragten, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, dem Gesuch sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und der Wegweisungsvollzug sei bis zum Entscheid zu sistieren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie die Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten und den Verzicht auf die Erhebung eines Gebührenvorschusses.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden verschiedene Dokumente (Ausdrucke von fremdsprachigen Internetseiten und sozialen Medien) im Zusammenhang mit der exilpolitischen Betätigung des Beschwerdeführers, einen Haftbefehl im Original mit Übersetzung vom 7. Juli 2020, ein Schreiben der al-Haschd asch-Scha'bi im Original mit Übersetzung und einer amtlich beglaubigten Unterschrift des Übersetzers, Kopien der Zustellumschläge, einen Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den Sohn C._______ vom 2. September 2020 sowie eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 27. September 2021 (eröffnet am 1. Oktober 2021) nahm das SEM die Eingabe als Wiedererwägungsgesuch entgegen, wies das Gesuch ab, erklärte die Verfügung vom 12. Oktober 2018 für rechtskräftig und vollstreckbar und forderte die Beschwerdeführenden auf, die Schweiz bis am 29. Oktober 2021 zu verlassen. Das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten hiess das SEM gut und verzichtete auf die Erhebung von Gebühren. Einer allfälligen Beschwerde entzog es die aufschiebende Wirkung.

J.
Mit Eingabe vom 1. November 2021 erhoben die Beschwerdeführenden
- vertreten durch ihre Rechtsvertreterin - gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragten, die Verfügung sei aufzuheben, der Beschwerdeführer sei als Flüchtling vorläufig aufzunehmen, seine Familienangehörigen seien in seine Flüchtlingseigenschaft einzubeziehen und ebenfalls vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragten sie, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, es sei ihnen die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren sowie auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Zudem sei ihnen ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beizuordnen.

K.
Mit superprovisorischer Massnahme vom 2. November 2021 setzte die Instruktionsrichterin den Vollzug der Wegweisung per sofort einstweilen aus.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zuständig für die Behandlung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM; dabei entscheidet das Gericht auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser - was vorliegend nicht der Fall ist - bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (vgl. Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 -33 VGG und Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 6 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden unter dem Titel "Familienasyl" Ehegatten von asylberechtigten Flüchtlingen und deren minderjährige Kinder als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, sofern keine besonderen Umstände dagegensprechen. Der Kreis der Begünstigten wurde vom Gesetzgeber im Rahmen der am 1. Februar 2014 in Kraft getretenen Asylgesetzrevision vom 14. Dezember 2012 (AS 2013 4375, 5357) abschliessend auf die Kernfamilie beschränkt. "Andere nahe Angehörige" von in der Schweiz lebenden Flüchtlingen - darunter auch volljährige Kinder - sind nicht mehr anspruchsberechtigt (vgl. BVGE 2014/41 E. 6.4 und E. 6.6; BVGE 2015/29 E. 3.2).

Art. 51 Abs. 1 AsylG kommt gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch dann zur Anwendung, wenn es um den Einbezug von in der Schweiz anwesenden Familienmitgliedern von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen geht, das heisst, bei einer nicht asylberechtigten, als Flüchtling vorläufig aufgenommenen Person (vgl. BVGE 2019 VI/8 E. 4.1).

4.2 Mit dem bei der Vorinstanz eingereichten "zweiten Asylgesuch" vom 10. September 2020 wurden Vorbringen geltend gemacht, welche gemäss den Beschwerdeführenden neu die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers begründen würden. Im Hinblick auf dessen Familienangehörigen (Ehefrau, minderjährige Kinder sowie den seit 1. Januar 2019 volljährigen Sohn C._______) beantragten die Beschwerdeführenden den Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers. Angesichts der obenstehenden Ausführungen zum Geltungsbereich des Familienasyls ist jedoch ein Einbezug von volljährigen Kindern in die Flüchtlingseigenschaft ihrer Eltern gemäss Art. 51 . Abs. 1 AsylG nicht möglich. Massgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist dabei jeweils die Einreichung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft. Im vorliegenden Fall ausschlaggebend ist demnach das Alter von C._______ am 10. September 2020 bei Einreichung des "zweiten Asylgesuchs" seines Vaters und des gleichzeitigen Gesuchs um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft (und nicht etwa die Einreichung des ersten Asylgesuchs der Beschwerdeführenden am 30. Juni 2018; vgl. dazu Urteil des BVGer E-6397/2020 vom 12. Januar 2021 E. 6.2, m.w.H.). Als zu jenem Zeitpunkt bereits volljähriger Sohn ist der Einbezug von C._______ in die Flüchtlingseigenschaft seines Vaters somit ausgeschlossen.

4.3 Das SEM hat zu diesem Aspekt in der angefochtenen Verfügung nicht Stellung genommen, sondern begründete die Abweisung des Gesuchs um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft des volljährigen Sohnes gleich wie die Gesuche der Ehefrau und der minderjährigen Kinder, nämlich damit, dass seinem Vater die Flüchtlingseigenschaft nicht zugesprochen werde, womit er auch nicht einbezogen werden könne. Indessen hätte das Gesuch von C._______ bereits aufgrund der fehlenden Anspruchsberechtigung abgewiesen werden müssen. Angesichts des Ergebnisses des vorliegenden Beschwerdeurteils erwächst diesem jedoch aus der Begründung des SEM kein Nachteil, womit auf diesen Punkt nicht weiter einzugehen ist.

5.

5.1 Das Wiedererwägungsverfahren ist im Asylrecht spezialgesetzlich geregelt (vgl. Art. 111b ff. AsylG). Ein entsprechendes Gesuch ist dem SEM innert 30 Tagen nach Entdeckung des Wiedererwägungsgrundes schriftlich und begründet einzureichen (Art. 111b Abs. 1 AsylG). In seiner praktisch relevantesten Form bezweckt das Wiedererwägungsgesuch die Änderung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung an eine nachträglich eingetretene erhebliche Veränderung der Sachlage (vgl. BVGE 2014/39 E. 4.5 m.w.H.).

Darüber hinaus sind Revisionsgründe, welche sich auf Tatsachen und Beweismittel abstützen, die erst nach Abschluss eines Beschwerdeverfahrens entstanden sind, stets unter dem Titel der Wiedererwägung bei der Vorinstanz einzubringen, da solche neu entstandenen Beweismittel keine Grundlage für ein Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht darstellen können (vgl. Art. 45 VGG i.V.m. Art. 123 Abs. 2 Bst. a [letzter Satz] BGG; BVGE 2013/22 E. 12.3). Gemäss Art. 111b Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Bst. a VwVG hat die Partei diesfalls neue erhebliche Tatsachen oder Beweismittel beizubringen. Analog zur Revision wird dabei vorausgesetzt, dass die entsprechenden Beweismittel auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht im Rahmen des ordentlichen Verfahren hätten eingereicht werden können. Die Erheblichkeit ist zu bejahen, wenn die neu angerufenen Tatsachen und Beweismittel geeignet sind, die beurteilten Asylvorbringen in einem anderen Licht erscheinen zu lassen.

6.

6.1 Das SEM begründete seine Verfügung damit, dass die Beschwerdeführenden in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, sondern sich darauf berufen würden, dass das
Revisionsurteil des BVGer vom 19. Mai 2020 fehlerhaft gewesen sei. Die exilpolitischen Tätigkeiten des Beschwerdeführers seien somit als Fortführung seines bereits beurteilten politischen Engagements zu verstehen und stellten keine neue Sachlage dar. Diese Vorbringen könnten somit nicht als Mehrfachgesuch entgegengenommen werden. Der eingereichte Arztbericht vom 2. September 2020 hingegen sei als Wiedererwägungsgesuch entgegenzunehmen und unter dem Aspekt von allfälligen Wegweisungsvollzugshindernissen zu prüfen. Die wesentlichen Beweismittel, welche der Beschwerdeführer zur Untermauerung seiner geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten vorlegte - namentlich der eingereichte Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi - seien nach dem Urteil des BVGer vom 19. Mai 2020 entstanden, weshalb diese Vorbringen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu behandeln seien. Insgesamt sei die Eingabe der Beschwerdeführenden als Wiedererwägungsgesuch zu qualifizieren.

6.2 Die Begründung des SEM, die Beschwerdeführenden würden in Bezug auf die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft keine gänzlich neue Sachlage darlegen, trifft nur teilweise zu.

Zuzustimmen ist der Argumentation in der vorinstanzlichen Verfügung, dass vorliegend nicht von einer Vorverfolgung der Beschwerdeführenden in ihrem Heimatstaat auszugehen ist. Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem rechtskräftigen Urteil D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 als unglaubhaft erachtet. Insofern erachtete das SEM diejenigen Vorbringen in der Eingabe der Beschwerdeführenden, welche sich auf eine allfällige Vorverfolgung beziehen, zu Recht als irrelevant beziehungsweise als appellatorische Kritik am rechtskräftigen Beschwerdeurteil und ging in der angefochtenen Verfügung nicht weiter darauf ein. Auch auf die Ausführungen in der Eingabe betreffend diejenigen exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers, welche sich vor dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgericht D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 ereignet hatten, ist das SEM zu Recht nicht weiter eingegangen, da diese Vorbringen in jenem Urteil als verspätet und im Hinblick auf eine allfällige Flüchtlingseigenschaft als nicht relevant erachtet wurden. Folglich erübrigen sich auch im vorliegenden Beschwerdeentscheid weitere Ausführungen dazu.

Hingegen bringt der Beschwerdeführer auch neue, sich nach Erlass des Revisionsurteils ereignete exilpolitische Tätigkeiten vor und macht in diesem Zusammenhang geltend, es seien (zumindest auch) aufgrund von neuen Tätigkeiten ein Haftbefehl sowie ein Drohbrief gegen ihn erlassen worden. Im Rahmen eines Mehrfachgesuchs sind jeweils Sachumstände materiell zu beurteilen, die nach Abschluss des vorangegangenen Verfahren neu entstanden sind; die asylsuchende Person macht mithin geltend, es liege ein nachträglich veränderter Sachverhalt vor, der flüchtlingsrechtlich bedeutsam sei. Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Umstand könnte allenfalls neu die Flüchtlingseigenschaft begründen, weshalb das SEM dieses Vorbringen zu Unrecht als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat, sondern als Mehrfachgesuch hätte entgegennehmen müssen. Ausschlaggebend ist letztlich aber, dass das SEM das neue Vorbringen vertieft geprüft hat. Dem Beschwerdeführer ist durch die Anhandnahme seiner Eingabe als Wiedererwägungsgesuch jedenfalls kein Nachteil erwachsen.

Sofern schliesslich geltend gemacht wird, es sei durch die Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführenden nach Erlass des letzten rechtskräftigen (Beschwerde)Urteils neu ein Vollzugshindernis entstanden, wurde dieses Vorbringen durch das SEM zu Recht unter dem Titel der Wiedererwägung geprüft.

7.

7.1 Die Beschwerdeführenden begründen ihr Wiedererwägungsgesuch damit, dass der Beschwerdeführer nach wie vor exilpolitisch tätig sei. Er nehme an Demonstrationen teil und äussere sich im Internet kritisch gegenüber dem irakischen Regime und «anderen Verantwortlichen». Am 29. Juni 2020 habe er auf Facebook ein Video veröffentlicht, in dem er über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spreche. Er kritisiere darin insbesondere den Einfluss des Irans auf den Irak und das Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul. Wegen dieser öffentlichen Kritik sei er ins Visier der irakischen Behörden und der al-Haschd asch-Scha'bi geraten. Am 7. Juli 2020 sei ein Haftbefehl gegen ihn erlassen worden und er werde der Anstiftung zur Hetze gegen die Regierung beschuldigt. Ausserdem habe sich al-Haschd asch-Scha'bi mit einem Drohbrief an den Beschwerdeführer gewandt wegen Übertretung des schiitischen Glaubens und öffentlicher Beleidigung. Gemäss diesem Brief müsse er umgebracht werden. Die beiden Dokumente seien an die Adresse des Beschwerdeführers gesendet worden, und der Mieter des Hauses habe den Bruder des Beschwerdeführers darüber in Kenntnis gesetzt und diesem eine Fotografie davon zukommen lassen. Sein Bruder habe diese Informationen schliesslich in die Schweiz an ihn, den Beschwerdeführer, weitergeleitet. Auch die Originale der Dokumente seien auf Anfrage der Beschwerdeführenden durch ihren Mieter zuerst per Kurier an den Bruder des Beschwerdeführers gesendet worden, welcher diese dann per DHL-Sendung in die Schweiz weitergeleitet habe. Im Nordirak wäre er nicht vor einer Verfolgung der irakischen Behörden geschützt, da bekannt sei, dass die kurdische Regierung bereits Personen an die irakischen Behörden ausgeliefert habe. Ausserdem gebe es immer wieder Übergriffe des Irans im Gebiet des Nordiraks.

Des Weiteren befänden sich sowohl der Beschwerdeführer als auch seine Ehefrau und der älteste Sohn - letzterer leide besonders unter den Ereignissen der letzten Jahre - aktuell in psychiatrischer Behandlung. Eine entsprechende Weiterbehandlung sei dringend indiziert, und eine Rückkehr in den Irak wäre mit einer weiteren schwerwiegenden Traumatisierung verbunden.

7.2 Hinsichtlich der vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten und den diesbezüglich eingereichten Beweismitteln stellte das SEM in der angefochtenen Verfügung fest, dass sich die Tätigkeiten des Beschwerdeführers gemäss Aktenlage mehrheitlich gegen die zentralirakische Regierung gerichtet hätten. Eine Rückkehr in den Zentralirak stehe jedoch ohnehin nicht zur Debatte, weshalb nur ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak geprüft werde. Dafür, dass der Beschwerdeführer jedoch Schwierigkeiten mit den nordirakischen Behörden gehabt hätte, bestünden keine Hinweise. Somit sei auch nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr dorthin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter oder einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt wäre.

Dokumente wie der eingereichte Haftbefehl oder das Drohschreiben seien gemäss ständiger Rechtsprechung des BVGer käuflich leicht erhältlich und daher von geringem Beweiswert. Beweiskraft würden Dokumente dieser Art lediglich dann entfalten, wenn sie in einen schlüssigen Sachverhalt eingebettet seien, was vorliegend nicht der Fall sei. Wie genau die irakischen Behörden bzw. die al-Haschd asch-Scha'bi auf den Beschwerdeführer hätten aufmerksam werden sollen oder worin das Verfolgungsinteresse liege, sei nicht ersichtlich. Dies gelte insbesondere auch deshalb, weil der Beschwerdeführer keine vor seiner Ausreise aus dem Irak stattgefundenen Probleme mit der irakischen Regierung oder der al-Haschd asch-Scha'bi habe glaubhaft machen können. Seinen Aussagen zufolge habe er sich bislang nicht für politische Angelegenheiten interessiert und nur pauschale Angaben zu seinen Gründen, weshalb er nun (exil)politisch aktiv geworden sei, gemacht. Angesichts der klaren Aktenlage erübrige es sich, auf weitere Ungereimtheiten in den Vorbringen betreffend das exilpolitische Engagement näher einzugehen.

Psychische Erkrankungen seien entgegen den Aussagen des behandelnden Arztes, welcher sich in dieser Hinsicht scheinbar auf keine weiteren Abklärungen berufe, in der ARK behandelbar. Das SEM verwies in diesem Zusammenhang auf die Erwägungen des Beschwerdeurteils D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 E. 10.2.5 sowie auf seine eigene Nichteintretensverfügung vom 19. Juni 2020. Zum Aspekt des Kindswohls führte das SEM an, dass die Aufenthaltsdauer in der Schweiz von gut eineinhalb Jahren eine Verwurzelung zwar vorangetrieben und die Reintegration der Kinder in der ARK nicht vereinfacht habe, eine Wiedereingliederung in die lokalen Gegebenheiten der ARK jedoch nicht verunmögliche.

7.3 Ihre Beschwerde begründeten die Beschwerdeführenden damit, dass der Beschwerdeführer infolge seiner Flucht aus dem Irak zunehmend politisiert worden und in ihm der Wunsch gewachsen sei, sich entsprechend zu engagieren. Es sei für ihn unerträglich geworden, wiesich dieVerhältnisse inseiner Heimatentwickelt hätten,weshalber schliesslichder Organisation «(...)» beigetreten sei. Des Weiteren wiederholten die Beschwerdeführenden vornehmlich ihre bereits im Asylgesuch vom 27. April 2020 gelten gemachten Vorbringen (siehe oben Sachverhalt D).

Der vom Beschwerdeführer vorgebrachte Sachverhalt sei schlüssig. Er sei in starkem Masse exilpolitisch aktiv und habe seine Aktivitäten umfassend nachgewiesen. Er sei in seiner «Community» weithin bekannt. Sein Engagement dokumentiere er sichtbar auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil mittels Fotos, Beiträgen und Livevideos, die regelmässig hunderte Male angesehen und ausserdem auch geteilt würden. Als Beweis dafür, dass seine gegen das Regime und al-Haschd asch-Scha'bi gerichtete Stimme in seiner Heimat wahrgenommen worden sei, dienten der Haftbefehl sowie das Drohschreiben der al-Haschd asch-Scha'bi. Beide Dokumente seien unmittelbar nach der Aufschaltung eines kritischen Beitrags auf Facebook ausgestellt worden. Entgegen der Argumentation des SEM könne angesichts dieses Kontexts bei den eingereichten Dokumenten nicht ohne Weiteres von Fälschungen gesprochen werden. Sollte Zweifel an deren Echtheit bestehen, seien diese mittels Botschaftsabklärung zu überprüfen und die Sache wäre in diesem Sinne zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Inwiefern der durch die irakischen Behörden ausgestellte Haftbefehl auch in der ARK durchgesetzt werden könne und ob die dortigen Behörden bereit wären, gegen eine Anordnung der irakischen Behörden zu verstossen und dem Beschwerdeführer Schutz zu gewähren, sei offen und müsse gegebenenfalls geprüft werden. Zudem verfügten die Behörden in der ARK weder über die Kompetenz, eigene Pässe auszustellen noch über eine eigene diplomatische Vertretung, weshalb auch nicht ersichtlich sei, wie er überhaupt gefahrlos dorthin reisen könnte. Da er nicht in Besitz eines gültigen Reisepasses sei, müsse er sich für eine Reise in die ARK mit den irakischen Behörden in Verbindung setzen, was angesichts seiner drohenden Verfolgung durch den irakischen Staat nicht zulässig wäre und eine Gefährdung bedeuten würde. Aus diesen Gründen seien weitere Abklärungen dazu nötig, ob er in der ARK vor einer Auslieferung an die zentralirakischen Behörden geschützt wäre. Auch aus diesen Gründen sei die Sache eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Was den Wegweisungsvollzug betreffe, so sei ein Wegweisungsvollzug in den Nordirak gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Familien mit Kindern und Kranken nur mit grosser Zurückhaltung anzuordnen. Die begonnenen Traumatherapien der Beschwerdeführerin und ihres ältesten Sohnes seien auf deren Wunsch abgebrochen bzw. unterbrochen worden, da sich ihr Zustand nicht verbessert habe. Die anhaltende Unsicherheit und Perspektivenlosigkeit hätten ihnen zu schaffen gemacht und es verunmöglicht, ihre Therapie fortzuführen und erfolgreich zu beenden. Bei einer Rückkehr in den Irak drohe ihnen eine weitere Traumatisierung. Ausserdem habe die Familie sechs Kinder und halte sich nun schon seit dreieinhalb Jahren in der Schweiz auf. Die Kinder seien hier integriert und es sei für sie unvorstellbar, alles zurückzulassen, was sie sich hier aufgebaut hätten, und an einem völlig fremden Ort wieder von vorne zu beginnen. Die Wegweisung sei zudem an einen Ort erfolgt, wo die Familie, welche aus Mosul stamme, nie gelebt habe. Aus diesen Gründen sei der Wegweisungsvollzug unzumutbar.

8.

8.1 Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend. Diese begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls. Daher werden Personen bei Nachweis oder Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen gemäss Art. 7 AsylG als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1).

Als subjektive Nachfluchtgründe gelten unter anderem exilpolitische Betätigungen, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung mit sich bringen. Eine Person, die sich auf exilpolitische Aktivitäten als subjektiven Nachfluchtgrund beruft, hat objektiv begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger Verfolgung, wenn beispielsweise der Verfolgerstaat mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vom Engagement im Ausland erfahren hat und die Person deshalb bei einer Rückkehr in asylrechtlich relevanter Weise verfolgen würde. Wesentlich ist, ob die heimatlichen Behörden das Verhalten der asylsuchenden Person als staatsfeindlich einstufen würden und diese deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten müsste (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1 und E. 7.1; 2009/28, m.w.H.).

8.2

8.2.1 Der Beschwerdeführer reichte im vorinstanzlichen Verfahren und auf Beschwerdeebene verschiedene Ausdrucke von Internetseiten zu den Akten. Diesen kann entnommen werden, dass er unter seinem eigenen Namen einen Facebook-Account betreibt und auf diesem mit knapp über 4000 Personen befreundet ist (Stand 22. März 2022). Auf der Facebook-Seite ist zudem der Hinweis ersichtlich, dass der Beschwerdeführer in J._______ lebt und eine Radio-Sendung sowie einen TV-Sender betreibt. Auch ist der Name des Radios, «(...)», zu finden.

8.2.2 Trotz der Veröffentlichung des Videos, in dem der Beschwerdeführer den eingereichten Übersetzungsunterlagen zufolge über das friedliche Zusammenleben von Schiiten und Sunniten in Mosul spricht und Kritik am iranischen Einfluss im Irak und dem Vorgehen der al-Haschd asch-Scha'bi in Mosul äussert, ist nicht davon auszugehen, dass die irakischen Behörden von den exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers in asylrechtlich beachtlicher Weise Kenntnis genommen haben. Seine Exponierung als Privatperson, die unter ihrem Namen auf Facebook oppositionelle Ansichten vertritt, reicht nicht aus, um die Aufmerksamkeit der irakischen Behörden in relevanter Weise auf sich zu ziehen. Öffentliche Äusserungen von Kritik an der Regierung bedeuten nicht unabdingbar, dass eine Person von den irakischen Behörden auch als ernstzunehmender Regimegegner eingestuft wird. Einerseits folgen dem Beschwerdeführer auf seinem Facebook-Account nicht ausserordentlich viele Personen; andererseits dürften zahlreiche weitere irakisch-stämmige sich im Ausland befindende Personen ebenfalls ihren Unmut an der irakischen Politik kundtun. Beim Beschwerdeführer kann jedenfalls nicht von einem Engagement ausgegangen werden, welches deutlich über ein für die irakischen Behörden unbeachtliches Mitläufertum hinausgeht, da sich die Inhalte seiner Veröffentlichungen nicht von der Vielzahl anderer kritischer Kommentare exilpolitisch aktiver Iraker abheben.

8.2.3 In diesem Zusammenhang ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer nicht hat glaubhaft machen können, vor seiner Ausreise durch den irakischen Staat verfolgt worden zu sein (vgl. Urteil des BVGer D-6464/2018 vom 26. Februar 2020. E. 7.3 ff.). Es handelt sich bei ihm demnach nicht um eine politisch auffällige Person und er ist - seinen Angaben zufolge - auch bis vor kurzer Zeit keinen regimekritischen Aktivitäten nachgegangen. Somit verfügt er nicht über ein massgebliches politisches Profil (vgl. dazu auch Urteile des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021 S. 7, D-5318/2018 vom 6. April 2020 E.6.4 und D-233/2017 vom 9. März 2017 E. 8.3). Eine diesbezügliche Gefährdung erscheint deshalb
- insbesondere auch angesichts fehlender Anhaltspunkte dafür, dass die irakische Regierung im Allgemeinen bei individuell getätigten Unmutsäusserungen von Privatpersonen Verfolgungsmassnahmen im Sinne des Asylrechts in die Wege leiten würde - unwahrscheinlich.

8.2.4 Vor diesem Hintergrund ist des Weiteren nicht ersichtlich, weshalb Mitglieder der al-Haschd asch-Scha'bi den Beschwerdeführer mit dem Tod hätten bedrohen sollen und im Irak eine Anzeige ergangen respektive ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer eröffnet worden sein soll. Im Hinblick auf die in diesem Zusammenhang eingereichten Beweismittel (Haftbefehl vom 7. Juli 2020 des «Höheren Gerichtsrates des Berufungsgerichts Präsidium in Nainawi» [gemäss eingereichter Übersetzung] sowie undatierter Drohbrief der al Haschd asch-Scha'bi) stützt das Bundesverwaltungsgericht somit die Ausführungen der Vorinstanz, dass im Irak zum heutigen Zeitpunkt nahezu jedes amtliche Dokument gegen Bezahlung erhältlich gemacht werden kann. Daher ist - wie von der Vorinstanz korrekt festgehalten - selbst Dokumenten im Original nur dann eine relevante Beweiskraft beizumessen, wenn diese im Kontext eines hinreichend schlüssigen Sachverhaltsvortrages eingereicht werden. Wie eben aufgezeigt, fehlt es im vorliegenden Fall an einem solchen, und wurden auch die Herkunft sowie die Umstände des Erhalts der eingereichten Dokumente nicht detailliert dargelegt. Aus diesem Grund erübrigt es sich, die Echtheit der Dokumente mittels Botschaftsabklärung überprüfen zu lassen. Der entsprechende Rückweisungsantrag ist demnach abzuweisen.

8.3 Da es vorliegend an einer Verfolgungsgefahr der Beschwerdeführenden seitens der irakischen Regierung beziehungsweise deren verbündeten Milizorganisationen fehlt, ist auch auf das Vorbringen, eine Auslieferung aus der ARK an die zentralirakischen Behörden könne nicht ausgeschlossen werden und müsse vertieft geprüft werden, nicht weiter einzugehen. Der in diesem Zusammenhang gestellte Rückweisungsantrag ist somit ebenfalls abzuweisen.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft unter dem Aspekt subjektiver Nachfluchtgründe gemäss Art. 54 AsylG nicht erfüllt. Das SEM hat somit seine Flüchtlingseigenschaft zu Recht verneint und das Gesuch der Beschwerdeführenden um Einbezug in dessen Flüchtlingseigenschaft abgelehnt.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie.

9.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.2 Wie zuletzt im vorangehenden Revisionsverfahren mit Urteil des BVGer D-2341/2020 vom 19. Mai 2020 (E. 4.2) sowie bereits im Asylbeschwerdeverfahren D-6464/2018 mit Urteil vom 26. Februar 2020 (E. 9.2 und 10.1) rechtskräftig festgestellt wurde, erweist sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in den Nordirak sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig. Die Vorbringen im vorliegenden Verfahren rechtfertigen keine andere Einschätzung, da weiterhin nicht von einer asylrelevanten Gefährdung der Beschwerdeführenden auszugehen ist. Das flüchtlingsrechtliche Non-Refoulement-Prinzip ist deshalb nicht tangiert, und auch sonst - insbesondere auch unter Beachtung der aktuellen Entwicklungen im Nordirak - sind keine anderweitigen völkerrechtlichen Vollzugshindernisse erkennbar. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der autonomen kurdischen Region im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. An der in BVGE 2008/5 festgehaltenen Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Vollzug der Wegweisung von Kurden in dieses Gebiet nicht generell unzulässig sei, hält das Gericht weiterhin fest (vgl. etwa die Urteile des BVGer
D-1477/2018 vom 10. August 2018 E. 7.3.4; E-5608/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 7.2.4). Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

10.3

10.3.1 Sodann hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Urteil
D-6464/2018 vom 26. Februar 2020 den Wegweisungsvollzug für zumutbar erachtet (vgl. a.a.o. E. 10.2). Wie die Vorinstanz zutreffend festhält, sind auch im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Weder kann angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen im Nordirak derzeit von einer bürgerkriegsähnlichen Situation oder einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden, noch lassen sich den Akten - wie nachfolgend aufgezeigt - neue individuelle Gründe entnehmen, welche gegen den Wegweisungsvollzug sprechen.

10.3.2 Zunächst geht das Gericht in konstanter Praxis davon aus, dass ein Wegweisungsvollzug in die autonomen kurdischen Provinzen im Nordirak dann zumutbar ist, wenn die betreffenden Personen ursprünglich aus der Region stammen, oder eine längere Zeit dort gelebt haben und über ein soziales Netz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder aber über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügen (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5, insbesondere E. 7.5.1 und 7.5.8, Referenzurteil des BVGer E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 7.4.5). Diese Einschätzung hat grundsätzlich nach wie vor Gültigkeit, wobei den begünstigenden individuellen Faktoren - insbesondere denjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch im Irak intern Vertriebene («Internally Displaced Persons» [IDPs]) besonderes Gewicht beizumessen ist (vgl. etwa Urteil des BVGer E-7215/2018 vom 12. Dezember 2019 E. 7.1 m.w.H.).

Im diesem Verfahren vorangehenden Beschwerdeurteil D-6464/2018 wurde ausführlich dargelegt, inwiefern die Beschwerdeführenden in der ARK über ein tragfähiges familiäres Netzwerk verfügen (a.a.O. E. 10.2.3). Diesbezüglich kann auf die entsprechenden Erwägungen verwiesen werden. Hinweise, dass sich an dieser Situation seit Erlass jenes Urteils etwas geändert hätte, sind den Akten des vorliegenden Verfahrens nicht zu entnehmen. Das Gericht geht somit davon aus, dass die damals getroffenen Aussagen weiterhin zutreffen, wonach den Beschwerdeführenden mit Dohuk eine Wohnsitzalternative zur Verfügung steht, welche die oben skizzierten Voraussetzungen erfüllt.

10.3.3 Ebenfalls ist im Hinblick auf das Vorbringen, der Wegweisungsvollzug in den Nordirak sei bei Familien mit Kindern sowie Personen mit gesundheitlichen Vorbringen nur zurückhaltend anzuordnen, auf das oben genannte Urteil zu verweisen. Darin führte das Gericht unter dem Aspekt des Kindeswohl aus, dass den Akten (abgesehen von der gut eineinhalbjährigen Aufenthaltsdauer in der Schweiz) keine Anhaltspunkte für eine Verwurzelung in der Schweiz entnommen werden könnten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, die Kinder hätten sich in der Schweiz bereits derart stark assimiliert, dass eine Reintegration in ihrem Heimatstaat verunmöglicht würde. Angesichts der anzunehmenden Vertrautheit mit der heimatlichen Kultur und Sprache dürfte ihnen die Reintegration im Nordirak ohne grössere Probleme gelingen. Dazu beitragen dürfte der Aspekt, dass die Familie von im Nordirak in guten wirtschaftlichen Verhältnis lebenden Verwandten unterstützt werden könnten (a.a.O. E. 10.2.4). Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Erwägungen auch knappe zwei Jahre später noch zutreffen, insbesondere da die Integration bei der Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs praxisgemäss keine ausschlaggebende Rolle spielt (vgl. Urteil des BVGer D-154/2021 vom 14. April 2021, S. 10).

10.3.4 Des Weiteren hielt das Gericht im Hinblick auf die bereits im Asylbeschwerdeverfahren bekannten gesundheitlichen Vorbringen fest, dass gemäss gefestigter Rechtsprechung davon auszugehen sei, dass in der ARK die medizinische Grundversorgung sichergestellt und psychische Erkrankungen wie Posttraumatische Belastungsstörungen adäquat behandelbar seien (a.a.O. E. 10.2.5). Sollte sich eine medizinische Behandlung der Beschwerdeführenden als notwendig erweisen, könnten sie darauf zurückgreifen. In derselben Weise argumentierte das SEM in seinem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Nichteintretensentscheid vom 19. Juni 2020.

Die neu vorgebrachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführenden lassen nicht auf eine medizinische Notlage schliessen, welche den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen liessen. Dem bei der Vorinstanz eingereichten Arztbericht von (...) betreffend die Beschwerdeführerin und den volljährigen Sohn vom 2. September 2020 kann entnommen werden, dass sich bei beiden deutliche Anzeichen einer posttraumatischen Belastungsstörung zeigen würden und vermutlich (aufgrund der langen Traumatisierung und der Vielfalt der erlebten Gewalt) auch bleibende Persönlichkeitsstörungen. Aus psychiatrisch psychotherapeutischer Sicht sei eine Behandlung dringend indiziert. Auch in diesem Zusammenhang ist auf die entsprechenden Ausführungen im Beschwerdeurteil zu verweisen. Die vorliegenden Vorbringen vermögen an der damaligen Einschätzung, dass die gesundheitlichen Beschwerden der Beschwerdeführenden in der ARK behandelbar seien, nichts zu ändern. Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

10.4 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug zulässig, zumutbar und möglich bleibt. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.
Mit vorliegendem Urteil fällt die am 2. November 2021 angeordnete einstweilige Aussetzung des Vollzugs der Wegweisung dahin.

13.

13.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem die gestellten Rechtsbegehren nicht zum Vornherein als aussichtslos zu bezeichnen waren und aufgrund der Akten von der Mittellosigkeit der Beschwerdeführenden auszugehen ist, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutzuheissen. Es sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

13.2 Mit vorliegendem Urteil sind die Anträge auf Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos geworden.

13.3 Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 102m Abs. 1 Bst. a und Abs. 4 AsylG ebenfalls gutzuheissen und den Beschwerdeführenden wird ihre Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet. Demnach ist dieser ein Honorar für ihre notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten. Die Rechtsvertreterin reichte keine Kostennote zu den Akten. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich jedoch aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) sowie der Entschädigungspraxis in vergleichbaren Fällen ist ihr zulasten der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von pauschal Fr. 800.- (inkl. Auslagen) zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Rechtsanwältin Laura Aeberli wird den Beschwerdeführenden als amtliche Rechtsbeiständin beigeordnet.

4.
Der Rechtsbeiständin wird zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 800.- zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Irina Wyss

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 102^m - 1 Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
¹	Sur demande du requérant qui a été dispensé de payer les frais de procédure, le Tribunal administratif fédéral désigne un mandataire d'office exclusivement dans les cas de recours:
^a	contre des décisions de non-entrée en matière et des décisions négatives assorties d'une décision de renvoi, prises en vertu des art. 31a et 44 dans le cadre de la procédure étendue;
^b	contre des décisions concernant la révocation et l'extinction de l'asile prises en vertu des art. 63 et 64;
^c	contre des décisions de levée de l'admission provisoire de personnes relevant du domaine de l'asile prises en vertu de l'art. 84, al. 2 et 3, LEI365;
^d	contre des décisions en matière d'octroi de la protection provisoire prises en vertu du chapitre 4.
²	Font exception les recours visés à l'al. 1, lorsqu'ils sont formés dans le cadre de procédures de réexamen, de procédures de révision ou de demandes multiples. Dans ces cas-ci et dans les cas autres que ceux visés à l'al. 1, l'art. 65, al. 2, PA366 est applicable.
³	Dans le cas de recours déposés conformément à la présente loi, les titulaires d'un diplôme universitaire en droit qui, à titre professionnel, conseillent et représentent des requérants d'asile, sont également habilités à fournir l'assistance judiciaire.
⁴	Les al. 1 à 3 s'appliquent également aux personnes dont la demande a fait l'objet d'une décision dans une procédure accélérée et qui renoncent à une représentation juridique au sens de l'art. 102h. Il en va de même lorsque le représentant juridique désigné dans la procédure accélérée renonce à déposer un recours (art. 102h, al. 4).

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.