D-60/2020 - 2021-02-08 - Droit de cité et droit des étrangers - Revision gegen Urteil D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-60/2020

Urteil vom 8. Februar 2021

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richterin Constance Leisinger,
Besetzung
Richter Yanick Felley,

Gerichtsschreiberin Teresia Gordzielik.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
(...),

Gesuchsteller,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Revision (Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Urteil D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Gesuchsteller ersuchte am 10. Dezember 2015 in der Schweiz um Asyl. Im Wegweisungsvollzugspunkt machte er geltend, er sei afghanischer Staatsangehöriger ethnischer Hazara und stamme aus dem Dorf B._______, Bezirk C._______, Provinz Daykundi. Er habe dort seit der Geburt bis (...) (gemäss Befragung zur Person) beziehungsweise (...) (gemäss Anhörung) gelebt. Er sei in D._______ drei Jahre lang zur Schule gegangen beziehungsweise habe in der Schule nichts gelernt und sei Analphabet. Er habe vier Brüder und vier Schwestern beziehungsweise einen Bruder und zwei Schwestern. An die Schule, das Dorf, an sein Leben und seinen Alltag könne er sich nicht mehr erinnern.

B.
Mit Verfügung vom 28. August 2018 stellte das SEM fest, der Gesuchsteller erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Seinen Entscheid begründete es im Wegweisungsvollzugspunkt damit, der Gesuchsteller habe unsubstantiierte, widersprüchliche und vage Angaben zu seinem früheren Aufenthaltsort, seiner persönlichen und familiären Situation, seiner Ausreise und seinem anschliessenden Aufenthalt im E._______ gemacht, weshalb die von ihm behauptete Herkunft nicht glaubhaft sei. Eine umfassende Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs sei damit mangels Kenntnis der individuellen Umstände nicht möglich. Praxisgemäss sei es nicht Aufgabe der Asylbehörden, nach allfälligen Wegweisungshindernissen zu forschen, wenn - wie in casu - die betroffene Person ihrer Mitwirkungs- und Wahrheitspflicht nicht nachkomme.

C.
Die gegen den Vollzug der Wegweisung erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019 ab. Dabei stützte es im Wesentlichen die vorinstanzliche Einschätzung. Es wies die Einwände gegen den vom SEM angelegten Massstab bei der Glaubhaftigkeitsprüfung und der Beweiswürdigung ebenso wie die Beschwerdevorbringen zurück, der Gesuchsteller habe detailliert und widerspruchsfrei zu seiner Herkunft Auskunft gegeben. Ergänzend verwies es auf den langen Zeitraum seit Gesucheinreichung, in dem die Möglichkeit der Beibringung weiterer Beweise bestanden habe. Aus den mit der Replik eingereichten Fotos vom Herkunftsort, welche er von seinem Freund F._______ erhalten habe, vermöge er nichts abzuleiten. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Beschreibung zu seiner Herkunft nicht bereits bei der Befragung erfolgt sei. Die afghanische Staatsangehörigkeit allein reiche für die Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nicht aus.

D.
Mit Eingabe vom 20. November 2019 stellte der Gesuchsteller beim SEM ein Gesuch um Wiedererwägung des vorinstanzlichen Entscheids im Vollzugspunkt. Mit seinem Schreiben reichte er zahlreiche Beilagen ein, darunter diverse Fotos, drei Schreiben von Drittpersonen sowie die Tazkiras von sich, seinen Eltern und seinem Bruder, alle jeweils in (Foto-)Kopie. Zugleich stellte er dem SEM die Übermittlung der Schreiben und seiner Tazkira im Original in Aussicht.

E.
Das SEM ersuchte den zuständigen Kanton am 25. November 2019, einstweilen von Vollzugsmassnahmen abzusehen.

F.
Am 26. November 2019 kontrollierte die schweizerische Zollverwaltung einen per (...) versandten Brief mit den Originaldokumenten, stellte Letztere am 16. Dezember 2019 sicher und prüfte die Tazkira des Gesuchstellers auf Fälschungsmerkmale. Die Dokumente zusammen mit dem Untersuchungsbericht übersandte die Zollverwaltung sodann dem SEM.

G.
Am 27. Dezember 2019 erhielt der Gesuchsteller den Brief zusammen mit Kopien der Dokumente sowie dem Schreiben der Zollverwaltung vom 16. Dezember 2019 über deren Sicherstellung.

H.
Am 3. Januar 2020 gelangte der Gesuchsteller mit einem Revisionsgesuch ans Bundesverwaltungsgericht. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die revisionsweise Aufhebung des Urteils D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019 und die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zwecks Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und Gewährung der vorläufigen Aufnahme. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um amtliche Rechtsverbeiständung. Weiter beantragte er, das Revisionsgesuch sei zu prüfen, sobald die Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs vom 20. November 2019 durch das SEM abgeschlossen sei. Zudem sei das SEM aufzufordern, die revisionsrechtlich relevanten Beweismittel dem Gericht zuzustellen. Mit dem Gesuch reichte er den erhaltenen Brief samt Inhalt, die Tazkiras seiner Eltern und seines Bruders in Fotokopie sowie eine Kopie des Wiedererwägungsgesuchs zu den Akten.

Der Gesuchsteller brachte im Wesentlichen vor, er habe erst nach vielen Versuchen am 4. Oktober 2019, zeitgleich mit dem Urteil D-5553/2018, über seinen Freund F._______ mit seinen Angehörigen Kontakt aufnehmen können. Ersterer stamme aus einem Nachbardorf; er habe ihn in G._______ kennengelernt und sei mit ihm bis in die Schweiz gereist. F._______ sei nach H._______ zurückgewiesen worden und später nach I._______ weitergereist. Er habe ihn letztes Jahr (2020) über Facebook wiedergefunden und kontaktiert. F._______ habe weiterhin Verbindung zu seinen Angehörigen gehabt, weshalb er ihn um Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit seiner Familie gebeten habe. Von ihm habe er zunächst die Fotos erhalten, welche er auf Beschwerdestufe eingereicht habe. Es habe aber sehr lange gedauert, bis er eine Nummer von seinem Vater erhalten habe und ihn habe anrufen können. Er habe so erfahren, dass seine Eltern und der Bruder weiterhin in ihrem Dorf lebten. Er habe mittlerweile einen weiteren Bruder, J._______. Sein Vater habe ihm Beweismittel (zunächst nur elektronisch via ... ) schicken können, so seine Tazkira, Fotos der Tazkiras seiner Eltern und seines ersten Bruders K._______. Allein auf diese einschliesslich seiner nun beim SEM im Original eingegangenen Tazkira beziehe sich sein Revisionsgesuch. Abgesehen davon habe die Familie ihm Fotos von sich und vom Dorf geschickt, welche belegten, dass sie noch immer dort lebe. Auch habe sein Vater einen Brief geschrieben und auf seine Bitte (des Gesuchstellers) vom (...), bei dem seine Tazkira aufbewahrt worden sei, sowie vom (...), welcher (...), ebensolche Schreiben eingeholt. Sie bestätigten alle, dass er aus B._______, D._______, Daykundi, stamme. Bezüglich der Fotos und der drei Schreiben habe er am 20. November 2019 das Wiedererwägungsgesuch beim SEM eingereicht. Erst wenn dessen Prüfung abgeschlossen sei, sei sein Revisionsgesuch zu prüfen.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Januar 2020 sistierte die zuständige Instruktionsrichterin das Revisionsverfahren D-60/2020 und überwies die
vorinstanzlichen Akten zur Prüfung des Wiedererwägungsgesuchs vom 20. November 2019 an das SEM zurück.

J.
Mit weiterer Zwischenverfügung vom 17. Dezember 2020 hat die Instruktionsrichterin festgehalten, dass das SEM gemäss Aktenlage das Wiedererwägungsverfahren über einen längeren Zeitraum nicht fortgeführt habe, die Sistierung wieder aufgehoben und das Revisionsverfahren fortgesetzt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet gemäss Art. 105 AsylG (SR 142.31) auf dem Gebiet des Asyls in der Regel endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (vgl. zur Ausnahme: Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Es ist ausserdem zuständig für die Revision von Urteilen, die es in seiner Funktion als Beschwerdeinstanz gefällt hat (vgl. BVGE 2007/21 E. 2.1).

1.2 Gemäss Art. 45 VGG gelten für die Revision von Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts die Art. 121 128 des BGG sinngemäss. Nach Art. 47 VGG findet auf Inhalt, Form und Ergänzung des Revisionsgesuches Art. 67 Abs. 3 VwVG Anwendung.

1.3 Mit dem ausserordentlichen Rechtsmittel der Revision wird die Unabänderlichkeit und Massgeblichkeit eines rechtskräftigen Beschwerdeentscheides im Hinblick darauf angefochten, dass die Rechtskraft beseitigt wird und über die Sache neu entschieden werden kann (vgl. dazu Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 31 Rz 24 f., S. 304 f.).

1.4 Das Bundesverwaltungsgericht zieht auf Gesuch hin seine Urteile aus den in Art. 121 123 BGG aufgeführten Gründen in Revision (Art. 45 VGG). Nicht als Revisionsgründe gelten Gründe, welche die Partei, die um Revision nachsucht, bereits im ordentlichen Beschwerdeverfahren hätte geltend machen können (Art. 46 VGG).

1.5 Der Gesuchsteller ist durch das angefochtene Urteil besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung beziehungsweise Änderung, womit die Legitimation mit Bezug zum Revisionsgesuch gegeben ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG analog).

2.

2.1 Der Gesuchsteller beantragt zunächst die Sistierung des Revisionsverfahrens, bis das SEM über sein Wiedererwägungsgesuch befunden hat. Ereignisse, die sich vor Abschluss des Verfahrens zugetragen haben oder Beweismittel, die sich auf solche Ereignisse beziehen, sind je nach Konstellation im Rahmen eines Wiedererwägungs- oder Revisionsverfahrens zu prüfen (vgl. Art. 121 ff . BGG und Art. 111b AsylG). Ein Nebeneinander von Verfahren auf erst- und zweitinstanzlicher Ebene ist danach gesetzlich nicht ausgeschlossen. Gleichwohl ist festzuhalten, dass die Prüfung eines Revisionsgesuches weiteren Gesuchen beim SEM in der Regel prozessrechtlich vorausgeht, zumal das Gericht bei dessen Gutheissung seinen früheren Entscheid aufheben und auch unter Berücksichtigung weiterer Vorbringen neu entscheiden würde (vgl. Art. 128 BGG).

2.2 Der Gesuchsteller reichte parallel zum Revisionsgesuch bei Gericht (bezüglich der Tazkiras) ein Wiedererwägungsgesuch beim SEM bezüglich der drei Schreiben sowie der Fotos ein. Angesichts der sachlichen Nähe der Beweismittel, welche allesamt auf die Darlegung der Herkunft des Gesuchstellers zielen, sah sich das Gericht aus prozessökonomischen Erwägungen zunächst veranlasst, das vorliegende Verfahren zwischenzeitlich zu sistieren. Nachdem die Vorinstanz während beinahe eines Jahres das bei ihr hängige Wiedererwägungsverfahren trotz entsprechender Aufforderung nicht abschloss, erachtet es das Gericht im Lichte vorstehender Vorgaben (vgl. E. 2.1) als sachgerecht, das vorliegende Verfahren fortzuführen.

2.3 Der Antrag auf Sistierung des Revisionsverfahrens bis zum Abschluss des Wiedererwägungsverfahren beim SEM ist im Ergebnis abzuweisen.

3.

3.1 Im Revisionsgesuch ist insbesondere der angerufene Revisionsgrund anzugeben und die Rechtzeitigkeit des Revisionsbegehrens im Sinne von Art. 124 BGG darzutun. Zudem muss das Gesuch neben einer Begründung auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthalten (Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 VwVG).

3.2 Der Gesuchsteller macht sinngemäss den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG geltend. Danach kann die Revision eines Entscheids verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht beibringen konnte. Die geltend gemachten Beweismittel müssen bereits vor der in Revision zu ziehenden Entscheidung bestanden haben. In diesem Fall ist das Revisionsbegehren innert 90 Tagen nach deren Entdeckung einzureichen (Art. 124 Abs. 1 Bst. d BGG).

3.3 Der Gesuchsteller verlangt die Revision des Urteils D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019 ausdrücklich nur in Bezug auf seine Tazkira, die seiner Eltern und seines Bruders, wobei er sich hinsichtlich ersterer auf das beim SEM eingegangene Original und hinsichtlich der weiteren auf die in Fotokopie eingereichten Beweismittel beruft. Den Übersetzungen der Dokumente ist zu entnehmen, dass diese vor Erlass des erwähnten Urteils entstanden sind. Weiter ist festzuhalten, dass die Eingabe des Gesuchstellers neben einer Begründung auch die Begehren für den Fall eines neuen Beschwerdeentscheides enthält, indem er explizit die Feststellung der Unzumutbarkeit und die Anordnung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz verlangt.

3.4 Auf das form- und fristgerecht eingereichte Revisionsgesuch bezogen auf die vier Tazkiras ist daher einzutreten.

4.

4.1 In materieller Hinsicht ist zu prüfen, ob der Gesuchsteller den Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu Recht angerufen hat, mithin ob er vorbestandene Beweismittel geltend macht, deren Beibringung im früheren Verfahren jedoch nicht möglich war, und die erheblich sind. Es gilt das Rügeprinzip (vgl. Art. 124 BGG, Art. 47 VGG i.V.m. Art. 67 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

4.2 Vorliegend ist bereits nicht ersichtlich, dass es dem Gesuchsteller nicht möglich war, die Tazkiras im früheren Verfahren beizubringen.

4.2.1 Von der fehlenden Möglichkeit zur Beibringung von Beweismitteln in früheren Verfahren ist auszugehen, wenn Letztere der gesuchstellenden Person damals nicht bekannt waren beziehungsweise trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt sein konnten oder ihr die Geltendmachung oder Beibringung aus entschuldbaren Gründen nicht möglich war (vgl. BGE 134 III 47 E. 2.1; André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 5.47). Es obliegt mithin den Prozessparteien, rechtzeitig und prozesskonform zur Klärung des Sachverhalts entsprechend ihrer Beweispflicht beizutragen. Der Revisionsgrund der neuen und erheblichen Tatsachen und Beweismittel dient nicht dazu, bisherige Unterlassungen in der Beweisführung wieder gutzumachen.

4.2.2 Soweit der Gesuchsteller im früheren Verfahren geltend machte, sich um Nachweise über seine Herkunft erfolglos zu bemühen, wurde ihm bereits im Urteil D-5553/2018 der lange Zeitablauf von bald vier Jahren seit Gesucheinreichung entgegengehalten. Vor diesem Hintergrund erscheint es zweifelhaft, dass der Gesuchsteller unmittelbar mit dem Urteilsentscheid die vier Tazkiras erhältlich machen konnte. Die Zweifel an den Revisionsbegehren werden auch bei näherer Prüfung der Akten bestärkt. So machte der Gesuchsteller im Beschwerdeverfahren D-5553/2018 bereits im Rahmen der Replik vom 13. November 2018 geltend, sein früherer Freund F._______ habe mit ihm wieder Kontakt aufgenommen und ihm Fotos von seinem Herkunftsort zukommen lassen. Im Revisionsgesuch wird vorgebracht, er habe «letztes Jahr (2020)» wieder mit F._______ in Verbindung treten können. Schon diese unterschiedlichen Zeitangaben werfen die Frage auf, ob er die Beweismittel damals und im vorliegenden Verfahren tatsächlich von besagtem Freund erhalten hat. Selbst wenn zugunsten des Gesuchstellers davon ausgegangen wird, dass er eigentlich auf das Jahr 2018 Bezug nehmen wollte, erscheint es unter Berücksichtigung dieser Jahresangabe angesichts des behaupteten Kontakts zu F._______ vor November 2018, dessen Verbindung zu seinen Angehörigen in Afghanistan, welche dargelegtermassen zwei Dörfer vom Wohnort der Familie des Gesuchstellers leben sollen, gleichwohl - auch mit Blick auf die ihm obliegende Sorgfalt zur Beibringung von Beweismitteln - wenig nachvollziehbar, dass es ihm tatsächlich erst ein Jahr später möglich gewesen sein soll, seinen Vater zu kontaktieren und um die Tazkiras zu bitten.

4.2.3 Eine Revision trotz verspäteter Vorbringer drängt sich auch nicht unter Beachtung der Rechtsprechungspraxis bei offensichtlich drohender menschenrechtswidriger Behandlung oder Verfolgung (vgl. EMARK 1995 Nr. 9) auf, zumal vorliegend allein die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und konkret die Herkunft des Gesuchstellers aus der Provinz Daykundi Gegenstand des Revisionsgesuchs bilden.

4.3 Darüber hinaus sind die vorgelegten Tazkiras auch nicht als erheblich im Sinne von Art. 123 Abs. 2 Bst. a BGG zu erachten.

4.3.1 Erheblich sind neue Beweismittel und Tatsachen dann, wenn sie geeignet sind, die tatbestandliche Grundlage des Entscheides zu ändern und bei zutreffender rechtlicher Würdigung zu einem anderen, für die Gesuchstellenden günstigeren Ergebnis zu führen. Die Möglichkeit einer anderen rechtlichen Würdigung bekannter Tatsachen genügt nicht (vgl. BGE 127 V 353 E. 3b).

4.3.2 Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Tazkiras der Familienangehörigen lediglich als Fotokopien vorgelegt wurden. Als solche sind sie mangels fälschungssicherer Merkmale nicht auf ihre Echtheit überprüfbar. Zudem fehlen hinreichende Anhaltspunkte in den Akten, die darauf schliessen lassen könnten, es handle sich bei den abgebildeten Personen tatsächlich um die Eltern und einen Bruder des Gesuchstellers. Abgesehen davon ist bekannt, dass in Afghanistan selbst Originaldokumente, wie die nun mit dem Revisionsgesuch vorgelegte Tazkira des Gesuchstellers, leicht käuflich erworben werden und selbst hergestellt werden können (vgl. statt vieler Urteil des BVGer D-4248/2020 vom 16. September 2020 E. 6.1 und 7.4). Mithin kommt den eingereichten Dokumenten nur ein geringer Beweiswert zu und kann letztlich dahingestellt bleiben, ob - wie gemäss Aktenlage von der Zollverwaltung festgehalten - tatsächlich Hinweise auf Fälschungsmerkmale an der Tazkira des Gesuchstellers bestehen. Insoweit konnte vorliegend auch auf die Einräumung des rechtlichen Gehörs dazu verzichtet werden. Im Hinblick auf die späte Beibringung könnten die Tazkiras nach dem Gesagten letztlich aus Gefälligkeit ausgestellt worden sein, um nachträglich die als unglaubhaft erachteten Aussagen des Gesuchstellers zu stützen. Immerhin haben die Vorinstanz wie auch das Gericht im vorangehenden Verfahren in ihren einlässlichen Erwägungen, auf die hier verwiesen sei, die Vorbringen des Gesuchstellers zu seiner Herkunft und Sozialisierung als unsubstantiiert, widersprüchlich und vage erachtet. In einer Gesamtwürdigung ist nicht anzunehmen, dass die Beibringung der Tazkiras bereits im Beschwerdeverfahren zu einer anderen Beurteilung des Sachverhaltes im Wegweisungsvollzugspunkt geführt hätte.

5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine revisionsrechtlich relevanten Gründe dargetan sind. Das Gesuch um Revision des Urteils
D-5553/2018 vom 4. Oktober 2019 ist demzufolge abzuweisen.

6.

6.1 Das Revisionsgesuch erweist sich als aussichtslos, weshalb der Antrag auf amtliche Verbeiständung und mit ihm sinngemäss jener auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG abzuweisen sind.

6.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten von Fr. 1'500.- dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Revisionsgesuch wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Gesuchsteller auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Gesuchsteller, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Teresia Gordzielik

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 67 - 1 La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
¹	La demande doit être adressée par écrit à l'autorité de recours dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tard dix ans après la notification de la décision sur recours.120
^1bis	Dans le cas visé à l'art. 66, al. 2, let. d, la demande de révision doit être déposée au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 de la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales du 4 novembre 1950121.122
²	Après dix ans, la révision ne peut être demandée qu'en vertu de l'art. 66, al. 1.
³	Les art. 52 et 53 s'appliquent à la demande de révision qui doit notamment indiquer pour quel motif la demande est présentée, si le délai utile est observé et contenir les conclusions prises pour le cas où une nouvelle décision sur recours interviendrait.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 121 Violation de règles de procédure - La révision d'un arrêt du Tribunal fédéral peut être demandée:
^a	si les dispositions concernant la composition du tribunal ou la récusation n'ont pas été observées;
^b	si le tribunal a accordé à une partie soit plus ou, sans que la loi ne le permette, autre chose que ce qu'elle a demandé, soit moins que ce que la partie adverse a reconnu devoir;
^c	si le tribunal n'a pas statué sur certaines conclusions;
^d	si, par inadvertance, le tribunal n'a pas pris en considération des faits pertinents qui ressortent du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^b Réexamen - 1 La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
¹	La demande de réexamen dûment motivée est déposée par écrit auprès du SEM dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de réexamen. Il n'y a pas de phase préparatoire.401
²	Les décisions de non-entrée en matière sont rendues en règle générale dans les cinq jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande de réexamen. Dans les autres cas, les décisions sont rendues en règle générale dans les dix jours ouvrables qui suivent le dépôt de la demande.
³	Le dépôt d'une demande de réexamen ne suspend pas l'exécution du renvoi. L'autorité compétente pour le traitement de la demande peut, sur demande, octroyer l'effet suspensif en cas de mise en danger du requérant dans son État d'origine ou de provenance.
⁴	Les demandes de réexamen infondées ou présentant de manière répétée les mêmes motivations sont classées sans décision formelle.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 128 Arrêt - 1 Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
¹	Si le Tribunal fédéral admet le motif de révision invoqué, il annule l'arrêt et statue à nouveau.
²	Si le Tribunal fédéral annule un arrêt qui avait renvoyé la cause à l'autorité précédente, il détermine les effets de cette annulation à l'égard d'un nouveau jugement de l'autorité précédente rendu entre-temps.
³	Si le Tribunal fédéral statue à nouveau dans une affaire pénale, l'art. 415 CPP121 est applicable par analogie.122

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 124 Délai - 1 La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
¹	La demande de révision doit être déposée devant le Tribunal fédéral:
^a	pour violation des dispositions sur la récusation, dans les 30 jours qui suivent la découverte du motif de récusation;
^b	pour violation d'autres règles de procédure, dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète de l'arrêt;
^c	pour violation de la CEDH118, au plus tard 90 jours après que l'arrêt de la Cour européenne des droits de l'homme est devenu définitif au sens de l'art. 44 CEDH;
^d	pour les autres motifs, dans les 90 jours qui suivent la découverte du motif de révision, mais au plus tôt cependant dès la notification de l'expédition complète de l'arrêt ou dès la clôture de la procédure pénale.
²	Après dix ans à compter de l'entrée en force de l'arrêt, la révision ne peut plus être demandée, sauf:
^a	dans les affaires pénales, pour les motifs visés à l'art. 123, al. 1 et 2, let. b;
^b	dans les autres affaires, pour le motif visé à l'art. 123, al. 1.
³	Les délais particuliers prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire119 sont réservés.120

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 123 Autres motifs - 1 La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
¹	La révision peut être demandée lorsqu'une procédure pénale établit que l'arrêt a été influencé au préjudice du requérant par un crime ou un délit, même si aucune condamnation n'est intervenue. Si l'action pénale n'est pas possible, la preuve peut être administrée d'une autre manière.
²	La révision peut en outre être demandée:
^a	dans les affaires civiles et les affaires de droit public, si le requérant découvre après coup des faits pertinents ou des moyens de preuve concluants qu'il n'avait pas pu invoquer dans la procédure précédente bien qu'il ait fait preuve de la diligence requise, à l'exclusion des faits ou moyens de preuve postérieurs à l'arrêt;
^b	dans les affaires pénales, si les conditions fixées à l'art. 410, al. 1, let. a et b, et 2 CPP115 sont remplies;
^c	en matière de réparation d'un dommage nucléaire, pour les motifs prévus à l'art. 5, al. 5, de la loi fédérale du 13 juin 2008 sur la responsabilité civile en matière nucléaire117.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.