C-2357/2012 - 2014-01-08 - Allontanamento preventivo - Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsverlängerung und Wegweisung

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-2357/2012

Urteil vom 8. Januar 2014

Besetzung

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),
Richterin Marie-Chantal May Canellas,
Richter Andreas Trommer,
Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

Parteien

A.______,
vertreten durch Advokatin Suzanne Davet,
Falknerstrasse 3, 4001 Basel,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.

Gegenstand

Verweigerung der Zustimmung zur Aufenthaltsverlängerung und Wegweisung.

C-2357/2012

Sachverhalt:
A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. 1963) reiste am 17. Dezember 2005 mit einem Touristenvisum in die Schweiz ein. Am 14. Februar 2006 heiratete er die Schweizer Bürgerin B.______ (geb. 1969), worauf er vom Kanton Basel-Stadt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erhielt. B.______ hat aus einer früheren Ehe eine Tochter (geb. 1999). Aus der Verbindung mit dem Beschwerdeführer gingen keine Kinder hervor. B.
B.a Vom 1. Februar 2008 an war der Beschwerdeführer in Balsthal/SO als Wochenaufenthalter gemeldet, weil er dort in einer Baufirma einer Erwerbstätigkeit nachging. Nachdem er im August 2009 entlassen worden war, meldete er sich wieder bei seiner Gattin in Basel an. Auf Mitte Oktober 2009 hin fand er in Liestal/BL bereits eine neue Anstellung in einer Schreinerei. Per 1. Dezember 2009 mietete er am neuen Arbeitsort eine 1-Zimmerwohnung. Am 22. Januar 2010 ersuchte der Beschwerdeführer daraufhin um Bewilligung des Kantonswechsels. Hierbei gab er an, sich nicht von seiner Ehefrau getrennt zu haben, jedoch morgens jeweils sehr früh aufstehen zu müssen und nicht Auto fahren zu können. Nachdem sich die Eheleute am 3. Mai 2010 in Binningen/BL angemeldet hatten, wurde der Kantonswechsel bewilligt und die Aufenthaltsbewilligung vom Kanton Basel-Landschaft bis zum 13. Februar 2011 verlängert. B.b Im Februar 2011 erhielt das Amt für Migration des Kantons BaselLandschaft von der Einwohnerkontrolle Liestal Kenntnis darüber, dass der Beschwerdeführer am 19. August 2010 ein Gesuch um Bewilligung des Wochenaufenthalts gestellt und dies damit begründet habe, mit seiner Gattin zwar nach wie vor in Binningen zu wohnen, unter der Woche sowie zirka einmal pro Monat aber auch am Wochenende in Liestal zu übernachten. Der vorgelegte Mietvertrag für das Logis in Binningen laute jedoch auf den Namen seiner Ehefrau und denjenigen von X.______. Auf entsprechende Nachfrage hin habe Erstere gegenüber der örtlichen Fremdenkontrolle erklärt, es handle sich um eine Wohngemeinschaft mit einer befreundeten Familie, weshalb der Mietvertrag von ihr (stellvertretend für die Familie des Beschwerdeführers) und von X.______ (stellvertretend für dessen Familie) unterzeichnet worden sei. B.c Mit Schreiben vom 23. März 2011 teilte die kantonale Migrationsbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass seine Aufenthaltsbewilligung seit Seite 2

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ein paar Wochen abgelaufen sei. Mit Blick auf die weitere Anwesenheit hierzulande forderte sie ihn auf, das ihm ausgehändigte Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung auszufüllen, was am 4. April 2011 geschah. Auf besagtem Gesuchsformular gab der Betroffene an, verheiratet (nicht getrennt lebend) zu sein und als Wochenaufenthalter in Liestal zu wohnen. Später präzisierte er, an den Wochenenden, an denen er zusätzlich am Samstag erwerbstätig sei, ebenfalls am Arbeitsort zu weilen. An den übrigen Wochenenden besuche er Verwandte oder seine Ehefrau in Binningen. Mit Blick auf den Hauptwohnsitz äusserte er sich dahingehend, noch bei seiner Gattin in Binningen angemeldet zu sein. Nach zusätzlichen Abklärungen stellte sich heraus, dass der Beschwerdeführer nur zweimal am ehelichen Domizil gewesen war, die Eheleute seit einiger Zeit eine Krise hatten und seit Mai 2011 definitiv getrennt lebten. Überdies wurde in Erfahrung gebracht, dass sich die Wohngemeinschaft zwischen der Ehefrau und X.______ zu einer Liebesbeziehung entwickelt hatte. B.d Aufgrund dessen verfügte das Amt für Migration des Kantons BaselLandschaft am 12. August 2011 die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Dabei erwog es unter Bezugnahme auf Art. 63 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Bst. a des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) zur Hauptsache, der Beschwerdeführer habe, um eine Niederlassungsbewilligung zu erhalten bzw. die Aufenthaltsbewilligung nicht zu verlieren, wesentliche Tatsachen verschwiegen und bewusst falsche Angaben gemacht. B.e Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft mit Entscheid vom 3. Januar 2012 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die kantonale Migrationsbehörde an, die Aufenthaltsbewilligung unter Vorbehalt der Zustimmung durch das BFM zu verlängern. Er hielt u.a. fest, wohl habe der Beschwerdeführer im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht, weshalb die kantonale Migrationsbehörde grundsätzlich berechtigt gewesen sei, die Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 62 Bst. a AuG zu widerrufen. Ein solcher Widerruf erweise sich vorliegend indessen als unverhältnismässig. Ein Erlöschensgrund gemäss Art. 51 AuG liege nicht vor. Der Anspruch aus Art. 50 AuG bleibe, da die Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Ehefrau drei Jahre gedauert habe und er sehr gut integriert sei, mithin bestehen.

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C.
Am 10. Januar 2012 überwies das Amt für Migration des Kantons BaselLandschaft die Angelegenheit an die Vorinstanz zwecks Prüfung, ob der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung die Zustimmung erteilt werden könne.
Das BFM teilte dem Betroffenen am 30. Januar 2012 mit, dass erwogen werde, die beantragte Zustimmung zu verweigern und ihn aus der Schweiz wegzuweisen. Die frühere Parteivertreterin nahm hierzu mittels Eingabe vom 21. März 2012 Stellung.
D.
Mit Verfügung vom 29. März 2012 verweigerte die Vorinstanz die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Gleichzeitig wies sie den Gesuchsteller aus der Schweiz weg und räumte ihm eine Ausreisefrist von acht Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieser Verfügung ein. Zur Begründung führte das BFM aus, dass die Ansprüche nach Art. 50 AuG erlöschten, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorlägen. Der Beschwerdeführer habe im Rahmen des kantonalen Bewilligungsverfahrens um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung bewusst falsche Angaben gemacht, weshalb der Widerrufsgrund von Art. 62 Bst. a AuG gegeben sei. Für dessen Vorliegen bedürfe es keines Kausalzusammenhanges zum Widerruf oder zur Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung, es sei mit anderen Worten nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre. Somit bleibe zu prüfen, ob die Zustimmungsverweigerung sich insgesamt als angemessen bzw. verhältnismässig erweise. Das BFM vermöge sich hierbei der Sichtweise des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft nicht anzuschliessen. Entscheidend ins Gewicht falle vor allem, dass der Beschwerdeführer sich durch seine aktiven Täuschungsabsichten gegenüber den Behörden nicht wohlverhalten habe, was per se gegen eine überaus gelungene Integration in der Schweiz spreche. Auch von einer ausserordentlichen beruflichen Integration könne nicht ausgegangen werden. Aufgrund seiner Herkunft, von Alter, Gesundheit, Voraufenthalt sowie der hierzulande erworbenen Sprachkenntnisse und Berufserfahrungen verfüge der Beschwerdeführer in seiner Heimat vielmehr über intakte berufliche und soziale Lebensperspektiven. Es könne ihm daher zugemutet werden, seinen Lebensmittelpunkt in die Türkei zurückzuverlegen. Selbst wenn Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG materiell geprüft würde, wären die diesbezüglichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Auch eine Härtefallregelung nach Art. 30 AuG falle offenkundig ausser Betracht, Seite 4

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weshalb die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert werde. Was die Regelfolge der Wegweisung anbelange, so sei deren Vollzug schliesslich zulässig, zumutbar und möglich. E.
Dagegen gelangte der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 30. April 2012 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung; eventualiter sei das BFM anzuweisen, die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er u.a. um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Zur Hauptsache lässt der Beschwerdeführer vorbringen, zunächst gelte es zu prüfen, ob Art. 51 Abs. 2 Bst. a und b AuG überhaupt anwendbar sei, bevor auf Art. 62 AuG zurückgegriffen werde dürfe. Nur im Falle der Anwendbarkeit jenes Tatbestandes stelle sich anschliessend die Frage, ob dem Betroffenen tatsächlich eine absichtliche Täuschung vorgeworfen werden könne. Weil die fragliche Täuschungshandlung erst nach Ablauf der Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG und zudem im Verfahren um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung stattgefunden habe, sei die täuschende Handlung nicht mehr relevant und die Angelegenheit nach der vorgenannten Bestimmung zu prüfen. Auch das zusätzliche Erfordernis der erfolgreichen Integration könne nicht ernsthaft in Frage gestellt werden, weshalb gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ein entsprechender Verlängerungsanspruch bestehe. Des Weiteren erscheine fraglich, ob der Beschwerdeführer im Bewilligungsverfahren wirklich Täuschungsabsichten gehegt habe, zumal es noch vor Verfahrensabschluss zu einer Berichtigung besagter Angaben gekommen sei. Da vorliegend gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG ein von der Ehe unabhängiger Anspruch anzunehmen sei, habe es sich jedenfalls mit Blick auf die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung aber ohnehin nicht um eine Täuschung über eine wesentliche Tatsache im Sinne von Art. 62 Bst. a AuG gehandelt. Im Falle der Anwendbarkeit von Art. 51 Abs. 2 AuG i.V.m. Art. 62 Bst. a AuG wiederum erwiesen sich die Zustimmungsverweigerung und die damit verbundene Wegweisung in Berücksichtigung aller massgeblichen Elemente und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als unverhältnismässig. F.
Mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2012 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbei-
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ständung gut und setzte die jetzige Parteivertreterin als amtliche Anwältin ein.
Zugleich wurde den Anträgen auf Einvernahme einer Reihe von Personen aus dem Umfeld ihres Mandanten als Zeuginnen bzw. Zeugen sowie der persönlichen Anhörung des Beschwerdeführers nicht stattgegeben, Letzterem jedoch die Möglichkeit eingeräumt, stattdessen schriftliche Stellungnahmen all dieser Personen einzureichen. Mit Nachtrag vom 16. August 2012 legte die Rechtsvertreterin elf schriftliche Bestätigungen von neun Einzelpersonen sowie drei Paaren ins Recht.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2012 spricht sich die Vorinstanz unter Erläuterung der bisher genannten Gründe für die Abweisung der Beschwerde aus.
H.
Replikweise hält die Parteivertreterin am 22. Oktober 2012 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. I.
Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Juni 2013 lud das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführer ein, das Rechtsmittel zu aktualisieren. Die Rechtsvertreterin machte hierzu am 16. August 2013 abschliessende Bemerkungen.
J.
Der weitere Akteninhalt einschliesslich der beigezogenen Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter VorbeSeite 6
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halt der in Art. 32 genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer der in Art. 33 aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM, welche sowohl die Zustimmung zur Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung als auch die Wegweisung betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet endgültig, soweit nicht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen steht (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 und 4 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt. 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen fristund formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff . VwVG).
2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 sowie 2011/1 E. 2).
3.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die während des Rechtsmittelverfahrens gestellten Beweisanträge (Einvernahme einer Reihe von Personen aus dem persönlichen und beruflichen Umfeld des Beschwerdeführers als Zeuginnen bzw. Zeugen, Parteiverhör) mit Zwischenverfügung vom 11. Juli 2012 abgewiesen (siehe Sachverhalt Bst. F vorstehend). Der Beschwerdeführer erhielt indes Gelegenheit, schriftliche Äusserungen beSeite 7
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sagter Personen zu den aufgeworfenen Fragen nachzureichen, wovon die meisten mittels entsprechender Referenz- oder Unterstützungsschreiben Gebrauch machten. Auch der Betroffene selbst konnte sich wiederholt zur Angelegenheit äussern (zum fehlenden Anspruch auf persönliche Anhörung vgl. BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148; zur antizipierten Beweiswürdigung siehe Art. 33 Abs. 1 VwVG und BGE 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen; zur Subsidiarität der Zeugeneinvernahme: BGE 130 II 169 E. 2.3.3 S. 173 mit Hinweisen, Urteil des Bundesgerichts 1C_292/2010 vom 5. August 2010 E. 3.2). Der entscheidswesentliche Sachverhalt erschliesst sich denn, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, in genügender Weise aus den Akten. 4.
4.1 Am 1. Januar 2008 traten die neuen gesetzlichen Bestimmungen des AuG und seine Ausführungsbestimmungen in Kraft unter anderem die Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201). In Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht wurden, bleibt nach der übergangsrechtlichen Ordnung des AuG das alte materielle Recht anwendbar, wobei es ohne Belang ist, ob das Verfahren auf Gesuch hin so explizit Art. 126 Abs. 1 AuG oder von Amtes wegen eröffnet wurde (vgl. BVGE 2008/1 E. 2). 4.2 Dem Beschwerdeführer ist noch unter dem Geltungsbereich des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, BS 1 121) eine erstmalige Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Da dem vorliegenden Verfahren jedoch die Überprüfung der weiteren Anwesenheitsberechtigung durch die kantonale Migrationsbehörde vom Frühjahr 2011 zu Grunde liegt, gelangt hier das neue Recht zur Anwendung.
5.
5.1 Gemäss Art. 40 AuG sind die Kantone zuständig für die Erteilung und Verlängerung von Bewilligungen. Vorbehalten bleibt die Zuständigkeit des Bundes im Zustimmungsverfahren, zu dessen Ausgestaltung der Bundesrat in Art. 99 AuG ermächtigt wird, sowie die Zuständigkeit des Bundes zum Entscheid über Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 30 AuG.
5.2 Die Notwendigkeit der Zustimmung durch das BFM ergibt sich im Falle des Beschwerdeführers aus Art. 85 Abs. 1 Bst. a VZAE in Verbindung mit Ziffer 1.3.1.4 Bst. e der Weisungen des BFM im Ausländerbereich in Seite 8

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der Fassung vom 25. Oktober 2013 (online abrufbar unter: www.bfm.admin.ch > Dokumentation > Rechtliche Grundlagen > Weisungen und Kreisschreiben > I. Ausländerbereich > 1 Verfahren und Zuständigkeiten). Danach ist die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Ausländerin oder eines Ausländers nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft mit dem schweizerischen oder ausländischen Ehegatten oder nach dessen Tod, falls die Ausländerin oder der Ausländer nicht aus einem Mitgliedstaat der EG oder der EFTA stammt, dem BFM zur Zustimmung zu unterbreiten. 5.3 Das BFM kann die Zustimmung verweigern, den kantonalen Entscheid einschränken oder mit Bedingungen verbinden (Art. 99 AuG, Art. 86 Abs. 1 VZAE). Es verweigert seine Zustimmung unter anderem, wenn die Zulassungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllt sind oder Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen (Art. 86 Abs. 2 Bst. a und Bst. c Ziff. 2 und Ziff. 3 VZAE).
5.4 Anzumerken wäre, dass die Zustimmung der Vorinstanz nach Art. 99 AuG auch dann einzuholen ist, wenn eine kantonale Rechtsmittelinstanz die Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung angeordnet hat. Weder das BFM noch das Bundesverwaltungsgericht ist hierbei durch entsprechende (Rechtsmittel-)Entscheide kantonaler Verwaltungsund Gerichtsbehörden gebunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_774/2008 vom 15. Januar 2009 E. 4.2; zur alten, unter dem ANAG entwickelten Rechtsprechung siehe ferner BGE 127 II 49 E. 3 S. 51 ff. und BGE 120 Ib 6 E. 3 S. 9 ff.).
6.
6.1 Gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern einen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren erwerben sie einen Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Art. 42 Abs. 3 AuG), der vom weiteren Schicksal der Ehe unabhängig ist (Art. 34 Abs. 1 AuG, Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3). A fortiori verfügen sie über einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Das Erfordernis des Zusammenlebens besteht nicht, wenn für getrennte Wohnsitze wichtige Gründe geltend gemacht werden und die Familiengemeinschaft weiter besteht (Art. 49 VwVG).

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6.2 Wird die eheliche Haushaltgemeinschaft vor Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 42 Abs. 3 AuG aufgelöst, besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiter, wenn die Ehegatten mindestens drei Jahre auf Schweizer Boden zusammengewohnt haben und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG), oder wenn wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt hierzulande erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Dies kann namentlich der Fall sein, wenn der ausländische Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AuG). Die Ansprüche aus Art. 42 und 50 AuG erlöschen, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des Ausländergesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen zu umgehen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a AuG), oder (im Falle von Art. 42 AuG) wenn Widerrufsgründe nach Art. 63 AuG bzw. (im Falle von Art. 50 AuG) solche nach Art. 62 AuG vorliegen. 7.
7.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, hat der Beschwerdeführer am 19. August 2010 auf der örtlichen Einwohnerkontrolle in Liestal ein Gesuch um Bewilligung des Wochenaufenthalts gestellt. Dabei gab er an, mit seiner Gattin seit jenem Frühjahr in Binningen zu wohnen. Jobbedingt übernachte er selber unter der Woche sowie ungefähr einmal pro Monat an einem Wochenende aber an seinem Arbeitsort in Liestal. Auf Nachfrage hin erläuterte die Ehefrau, warum der Mietvertrag der Binninger Wohnung von ihr und X.______ unterzeichnet worden sei (Wohngemeinschaft zweier befreundeter Familien, siehe Bst. B.b vorstehend). Am 23. März 2011 forderte das Amt für Migration des Kantons BaselLandschaft den Beschwerdeführer auf, die inzwischen abgelaufene Aufenthaltsbewilligung verlängern zu lassen, sofern er beabsichtige, weiterhin in der Schweiz zu bleiben. Gleichzeitig erhielt er ein Formular um Erteilung der Niederlassungsbewilligung zugestellt. Am 4. April 2011 reichte der Betroffene dieses Formular ein. Mittels Ankreuzen der entsprechenden Rubrik erklärte er darin, nicht von seiner Gattin getrennt zu leben und als Wochenaufenthalter in Liestal zu wohnen. Auf Nachfragen der kantonalen Migrationsbehörde hin führte er am 12. April 2011 aus, warum er als Wochenaufenthalter angemeldet sei und er manchmal auch an den Wochenenden am Arbeitsort verweile. An den anderen Wochenenden, so ergänzte er, treffe er Verwandte oder er besuche seine Ehefrau. Auf die Frage, ob er seinen Hauptwohnsitz in Binningen habe, schrieb er, dass Seite 10

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dies stimme, er sei noch bei seiner Gattin angemeldet. Erkundigungen an der fraglichen Wohnadresse ergaben in der Folge, dass der Beschwerdeführer dort nie oder kaum je angetroffen worden war und die Ehefrau mit X.______ angeblich eine Beziehung pflege. Zur Klärung der Unstimmigkeiten aufgefordert, räumte er am 19. Juni 2011 daraufhin ein, er und seine Gattin hätten seit einiger Zeit eine Krise und seien jetzt nicht mehr zusammen. Am 28. Juni 2011 bestätigte er, dass sie sich nach reiflicher Überlegung auf Ende Mai 2011 definitiv getrennt hätten (siehe auch Bst. B.c hiervor). In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 15. Juli 2011 schilderten die Eheleute überdies den Werdegang und die Entwicklung ihrer ehelichen Beziehung. Insoweit steht fest, dass der Beschwerdeführer im Verfahren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde zumindest anfänglich falsche Angaben gemacht und wesentliche Tatsachen verheimlicht hat. Offen bleiben mag, inwieweit der Betroffene den Einwohnerdiensten der Stadt Liestal gegenüber schon im August 2010 nicht offen kommunizierte (zu den damaligen Verhältnissen siehe E. 9.1 weiter hinten). Wie im Folgenden aufzuzeigen sein wird, ist dies für den Verfahrensausgang unter den konkreten Begebenheiten ohne Belang. 7.2 Ausgehend vom Widerrufsgrund von Art. 62 Bst. a AuG stellt sich die Vorinstanz in diesem Zusammenhang auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer könne sich in Bezug auf die Ehe mit einer Schweizer Bürgerin nicht auf Art. 50 AuG berufen. Sei der originäre Bewilligungsanspruch wie im vorliegenden Fall untergegangen, fielen allfällige Ansprüche gestützt auf Art. 42 i.V.m. Art. 50 AuG nämlich ausser Betracht. Es erübrige sich daher zu prüfen, ob die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauerte habe und die betroffene Person erfolgreich integriert sei (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG) oder ob wichtige Gründe den weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers hierzulande erforderlich machten (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG). Selbst wenn Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG zur Anwendung gelangte, würden die sich daraus ergebenden Ansprüche wegen Rechtsmissbrauchs bzw. bewusster Falschangaben erlöschen (Art. 51 Abs. 1 Bst. a und b AuG). Nach Auffassung der Rechtsvertreterin bezieht sich die Täuschung ihres Mandanten derweil auf Tatsachen, die einzig zur Erlangung der Niederlassungsbewilligung wesentlich gewesen seien, nicht jedoch für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG. Indizien für eine von Anfang an gewollte Scheinehe bestünden keine und endgültig getrennt habe sich das Paar erst im Frühling 2011. Damals habe die eheliche Gemeinschaft jedoch schon länger als Seite 11

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drei Jahre gedauert. Da der Beschwerdeführer darüber hinaus erfolgreich in die hiesigen Verhältnisse integriert sei, habe er gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG einen eheunabhängigen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.
8.
8.1 Die täuschenden Handlungen, welche dem Beschwerdeführer vorgeworfen werden, geschahen überwiegend im Rahmen eines Verfahrens um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Ein entsprechendes Formular hat ihm das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft im Frühjahr 2011, aufgrund der Fünfjahresfrist von Art. 42 Abs. 3 AuG von Amtes wegen zukommen lassen. Da sich alsbald herausstellte, dass sich der Betroffene wegen des mutmasslichen Trennungszeitpunktes wohl nicht auf derartige Ansprüche würde berufen können, prüfte die kantonale Migrationsbehörde die Gesuchsunterlagen lediglich unter dem Aspekt der Beibehaltung des bisherigen Aufenthaltsrechts und verfügte danach die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung sowie die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz. Aufgrund des positiven Beschwerdeentscheides des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft vom 3. Januar 2012 unterbreitete die kantonale Migrationsbehörde die Angelegenheit anschliessend dem BFM zur Zustimmung. 8.2 Mit Art. 50 AuG wollte der Gesetzgeber einen "zivilstandsunabhängigen" Anspruch auf Aufenthaltsregelung schaffen. Es entspricht dem eindeutigen Wortlaut und der klaren Zielsetzung des Art. 50 AuG, die Abhängigkeit ausländischer Personen von ihren (schweizerischen oder niedergelassenen) Ehegatten zu lockern und ihnen bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen vom weiteren Schicksal der Ehe unabhängigen Anspruch auf Verlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung zu vermitteln (vgl. zur Entstehungsgeschichte und zur rechtspolitischen Zielsetzung etwa MARTINA CARONI, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, N. 1 und 2 zu Art. 50 mit Hinweisen). Ist der Anspruch einmal entstanden, so wird er mit anderen Worten durch spätere, den Bestand der Ehe betreffende Sachverhaltsentwicklungen nicht in Frage gestellt, und dem ausländischen Ehegatten, der solche Sachverhaltsentwicklungen der Bewilligungsbehörde nicht offengelegt, kann nicht vorgehalten werden, er habe eine im Sinne von Art. 62 Bst. a AuG wesentliche Tatsache verschwiegen oder er mache seine ausländerrechtlichen Ansprüche rechtsmissbräuchlich geltend (zum Ganzen vgl. MARTINA CARONI, in Handkommentar zum AuG, a.a.O., N. 16 zu Art. 51; ferner Urteil des Seite 12

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BVGer C-1030/2012 vom 12. September 2012 E. 5.1 5.5 sowie BGE 135 II 1 E. 4.3 S. 10 oder Urteil des Bundesgerichts 2C_241/2009 vom 23. September 2009 E. 3 in analogiam). Es ist daher unzutreffend, wenn das BFM argumentiert, es komme nicht auf den Zeitpunkt der Täuschungshandlungen an. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, auf welche in der angefochtenen Verfügung und der Vernehmlassung verwiesen wird, bezieht sich auf Konstellationen, die nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar sind. Zur Hauptsache handelt es sich um Fälle, in denen der originäre Bewilligungsanspruch nach Art. 42 bzw. 43 AuG (anders als hier) unterging, bevor der durch Art. 50 AuG vermittelte Anspruch entstehen konnte. 8.3 Aufgrund des Gesagten gilt es vorerst retrospektiv zu prüfen, wann es zur Aufgabe der ehelichen Gemeinschaft gekommen ist und ob auf diesen Zeitpunkt hin gestützt auf Art. 50 AuG ein eheunabhängiger Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung bestand. Nur wenn dem betroffenen ausländischen Ehegatten kein entsprechender Anspruch zustand, kann ihm überhaupt Rechtsmissbrauch bzw. täuschendes Verhalten in Bezug auf den Zustand der Ehe vorgeworfen und ihm aus diesem Grund die Aufenthaltsbewilligung nicht verlängert werden (siehe Urteile des BVGer C-4943/2010 vom 15. Juli 2013 E. 5.3 mit Hinweisen oder C-1030/2012 vom 12. September 2012 E. 5.1 und 5.3). 9.
9.1 Der Beschwerdeführer und B.______ haben am 14. Februar 2006 in der Schweiz geheiratet, die Dreijahresfrist von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG lief folglich am 14. Februar 2009 ab. Laut einer vom 10. August 2011 datierenden Trennungsvereinbarung haben die Parteien den gemeinsamen Haushalt auf den 1. Juli 2011 aufgelöst, den Angaben der Eheleute im Verfahren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung zufolge war dies Ende Mai 2011 der Fall. Selbst wenn die Trennung faktisch bereits im Verlaufe des Frühjahres oder Sommer 2010 stattgefunden haben sollte (anfangs Mai 2010 erfolgte die Übersiedelung der beiden von Basel nach Binningen, wobei der Mietvertrag der neuen Wohnung aber von der Gattin und X.______ unterzeichnet wurde), wäre die Voraussetzung der dreijährigen Ehegemeinschaft erfüllt. Für die Zeit vor jenem Umzug finden sich demgegenüber keine Indizien, welche auf eine nurmehr stark gelockerte eheliche Beziehung oder inhaltsleere Ehe hindeuteten. Zwar war der Beschwerdeführer aus beruflichen Gründen ab Februar 2008 während rund eineinhalb Jahren im Kanton Solothurn als Wochenaufenthalter gemeldet gewesen, danach ist er aber wieder an das ursprüngliche eheliSeite 13
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che Domizil in Basel zurückgekehrt. Gegen unlautere Absichten sprechen für das Bundesverwaltungsgericht ferner der vergleichsweise geringe Altersunterschied von sechs Jahren, die Chronologie der Vorkommnisse sowie die persönlichen und familiären Verhältnisse von X.______ (der wie B.______ Kinder aus einer früheren Beziehung hat). Wohl ist jener gemäss den Akten des Amtes für Migration des Kantons Basel-Landschaft im Frühling 2010 in Binningen zugezogen und hat mit der Gattin des Beschwerdeführers (und den jeweiligen Kindern) eine Wohngemeinschaft aufgenommen. Zuvor war er aber in anderen Baselbieter Gemeinden angemeldet gewesen und will sich seinerseits erst im November 2009 von seiner Ehegattin getrennt haben. Auch das BFM hält dem Beschwerdeführer denn nicht entgegen, sich schon vor Ablauf dieser Dreijahresfrist rechtsmissbräuchlich auf eine nur noch formell bestehende Ehe berufen zu haben. Die zeitliche Voraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst a AuG ist damit erfüllt.
9.2 Selbst bei Vorliegen einer vorherigen Ehegemeinschaft von mehr als drei Jahren Dauer kann der Beschwerdeführer aus Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nur dann einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ableiten, wenn er sich in der Schweiz erfolgreich integriert hat. Beide Kriterien müssen kumulativ vorliegen, damit ein Rechtsanspruch auf Verlängerung besteht (BGE 136 II 113 E. 3.3.3 S. 119). In diesem Kontext beruft sich der Beschwerdeführer darauf, hinreichend gut integriert zu sein. Diese Anspruchsvoraussetzung wird ihm von der Vorinstanz, soweit sie sich dazu äussert, abgesprochen.
9.3 Die Integration soll längerfristig und rechtmässig anwesenden Ausländerinnen und Ausländern ermöglichen, am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft teilzuhaben (Art. 4 Abs. 2 AuG; vgl. BGE 134 II 1 E. 4.1 S. 4). Nach Art. 77 Abs. 4 VZAE liegt eine erfolgreiche Integration nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG vor, wenn die Ausländerin oder der Ausländer die rechtsstaatliche Ordnung und die Werte der Bundesverfassung respektiert (Bst. a) sowie den Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb der am Wohnort gesprochenen Landessprache bekundet (Bst. b). Nach Art. 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern (VIntA; SR 142.205) zeigt sich der Beitrag der Ausländerinnen und Ausländer zu ihrer Integration namentlich in der Respektierung der rechtsstaatlichen Ordnung und der Werte der Bundesverfassung (Bst. a), im Erlernen der am Wohnort gesprochenen Landessprache (Bst. b), in der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen in der Schweiz (Bst. c) sowie im Seite 14

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Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d). Sowohl Art. 77 Abs. 4 VZAE als auch Art. 4 VIntA nennt die Kriterien nicht abschliessend. Zudem ist die Frage nach dem Stand der Integration anhand einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_276/2012 vom 4. Dezember 2012 E. 2.1 mit Hinweisen). Defizite in einzelnen Lebensbereichen können somit durchaus durch Erfolge in anderen kompensiert werden. 9.4 Allzu hohe Anforderungen an den Integrationsgrad dürfen im Anwendungsbereich von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG nicht gestellt werden. Die erfolgreiche Integration ist hier weder ein Aspekt des privaten Interesses, das sich im Rahmen der Interessenabwägung bei einem Ermessensentscheid (vgl. Art. 54 Abs. 2 und Art. 96 Abs. 1 AuG) gegen das zum vornherein erhebliche Gewicht des öffentlichen Interesses an der Wahrung einer restriktiven Migrationspolitik durchsetzen müsste, noch stellt sie sich als ein Wertungskriterium bei der Konkretisierung der restriktiv auszulegenden unbestimmten Rechtsbegriffe des "schwerwiegenden persönlichen Härtefalles" nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AuG bzw. des "wichtigen Grundes" nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b AuG dar (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). Sie ist vielmehr eine eigenständige Anspruchsvoraussetzung, die denjenigen ausländischen Personen zu einem Aufenthaltsrecht verhelfen will, die unter Berücksichtigung ihrer konkreten Situation einen ausreichenden Beitrag zum Integrationsprozess geleistet haben, wie er in Art. 77 Abs. 4 VZAE und Art. 4 VIntA umschrieben ist. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts regelmässig schon der Fall, wenn die ausländische Person eine feste Arbeitsstelle hat, die wirtschaftliche Sozialhilfe nicht in Anspruch nimmt, die öffentliche Ordnung achtet und die am Wohnort gesprochene Landessprache spricht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_983/2011 vom 13. Juni 2012 E. 3.1 und 3.2 sowie 2C_426/2011 vom 30. November 2011 E. 3.3, je mit Hinweisen). Eine erfolgreiche Integration hat die Praxis demgegenüber etwa dann verneint, wenn gegen die Rechtsordnung verstossen wurde, Schulden vorhanden sind, Sozialhilfe in Anspruch genommen wurde oder die erlangte finanzielle Unabhängigkeit erst von kurzer Dauer ist (vgl. Urteil des BVGer C-3850/2009 vom 2. Januar 2013 E. 7.3 mit Hinweis). 9.5 Aus den Akten geht hervor, dass sich der Beschwerdeführer von allem Anfang an, wenn vorerst auch vergeblich, um Arbeit bemüht hat. Ab Februar 2008 ging er dann regelmässig einer Erwerbstätigkeit nach. Bis Seite 15

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im August 2009 tat er dies als Hilfsarbeiter in einer Baumontagefirma in Balsthal, nach einer kurzen Unterbrechung vom Oktober 2009 an in einer Schreinerei in Liestal (Hilfe bei der Montage von Küchen, Laminat, Täfer und Fenster). Seine Arbeitszeugnisse waren stets gut. So geht aus einer vom 22. August 2011 datierenden Arbeitsbestätigung der Schreinerei hervor, dass es äusserst schwierig sei, gutes Personal zu finden. Mit dem Beschwerdeführer habe der Geschäftsinhaber einen sehr loyalen Mitarbeiter gefunden, der ihm auch in sehr schwierigen Situationen zur Seite stehe. Dank dieser Festanstellungen hat der Betroffene eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit erlangt. Damit einher geht, dass er bislang nie Sozialhilfe in Anspruch nehmen musste. Entgegen den vorinstanzlichen Ausführungen setzt eine Integration im Sinne von Teilhabe am wirtschaftlichen Leben gemäss Art. 77 Abs. 4 Bst. b VZAE diesbezüglich keine aussergewöhnliche berufliche Laufbahn voraus, auf die Art der Arbeit oder die beruflichen Qualifikationen kommt es bei der Frage der erfolgreichen Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG mit anderen Worten nicht an (vgl. Urteil des BVGer C-1603/2011 vom 15. Mai 2013 E. 7.4 mit Hinweis oder Urteil des Bundesgerichts 2C_449/2011 vom 20. Januar 2012 E. 3.3).
Wegen Insolvenz des Arbeitgebers hat der Beschwerdeführer das Arbeitsverhältnis mit der Schreinerei nachträglich rückwirkend per Ende Januar 2012 gekündigt und sich Ende April 2012 bei der Arbeitslosenversicherung angemeldet. Den Verlust jener Anstellung hat er wie angetönt nicht zu verantworten. Gemäss Verfügung des Bezirksgerichts Arlesheim vom 1. November 2012 schuldet der frühere Arbeitgeber dem Beschwerdeführer aus einem Vergleich betreffend ausstehender Löhne eine Summe von total Fr. 33'749.-. Da die beklagte Gegenpartei überschuldet ist, hat er noch keine Zahlungen erhalten. Hervorzuheben wäre an dieser Stelle, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen in der Zeit bis zum Erhalt von Arbeitslosentaggeldern aber weiterhin nachgekommen ist. Einzig eine ihm nahe stehende Person hat ihm in der fraglichen Periode finanziell ausgeholfen. Auch eine (vertretbare) Zeitspanne der Arbeitslosigkeit beweist im Übrigen nicht, dass sich eine ausländische Person nicht erfolgreich integriert hätte (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 2C_983/2011 vom 13. Juni 2012 E. 3.2 mit Hinweis); dies gilt hier umso weniger, als etliche Arbeitsbemühungen dokumentiert sind und der Betroffene vom 29. Januar 2013 bis 28. Juli 2013 über die Arbeitslosenversicherung zudem an einem Integrationsprogramm teilgenommen hat, wobei deren Trägerin mit seinen Leistungen sehr zufrieden war (vgl. Zwischenzeugnis der Stiftung "Y.______" vom 10. Juni 2013 und Empfehlung Seite 16

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derselben Stiftung vom 8. Juli 2013). Inzwischen hat er über ein Temporärbüro eine weitere Beschäftigung gefunden (vgl. Einsatzvertrag vom 29. Juli 2013 für den Einsatz in einer Bauunternehmung auf unbestimmte Dauer). Nicht ausser Acht gelassen werden darf überdies, dass sich die Suche nach einer festen Arbeitsstelle, bedingt durch seinen Aufenthaltsstatus (die kantonale Migrationsbehörde stellt Bestätigungen über die Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz höchstens für ein Jahr aus), schwierig gestaltet. So oder so genügt es indessen, wenn die betroffene Person selber für ihre Bedürfnisse aufkommt, nicht auf Kosten der Sozialhilfe lebt und sich nicht verschuldet, was auf den Beschwerdeführer nach dem Gesagten zutrifft. Seine berufliche und wirtschaftliche Integration gibt daher zu keinen Beanstandungen Anlass. 9.6 Nicht anders verhält es sich mit der sozialen Integration. Der Beschwerdeführer hat viel unternommen, um sich in sein gesellschaftliches Umfeld zu integrieren. Davon zeugen nur schon die zahlreichen Referenzen von Freunden und Bekannten, die sich im Rekursverfahren vor dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für ihn eingesetzt haben. Viele von ihnen haben ihm auch im vorliegenden Zustimmungsverfahren erneut eine gelungene Integration bzw. eine enge Verbundenheit mit der Schweiz attestiert. Von Personen aus unterschiedlichen Bevölkerungsund Kulturkreisen stammend (worunter nicht wenige Schweizerinnen und Schweizer), lassen sie auf einen breit abgestützten Freundes- und Bekanntenkreis und eine beachtliche Integrations- und Kooperationsbereitschaft schliessen. 9.7 Was die sprachliche Integration anbelangt, so hat der Beschwerdeführer von Januar bis Juni 2006 einen Intensivdeutschkurs für Fremdsprachige besucht (siehe Bestätigung vom 20. Oktober 2011). Nach Privatlektionen im darauffolgenden Jahr hat er seine Deutschkenntnisse mit einem entsprechenden Kurs vom August 2012 bis Dezember 2012 weiter verbessert. Den Beilagen der Beschwerdeaktualisierung vom 16. August 2013 lässt sich entnehmen, dass seine sprachliche Kompetenz das Niveau A2 des Europäischen Sprachenportfolios erreicht, was selbst für die vorzeitige Erteilung der Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 62 Abs. 1 Bst. b VZAE) genügen würde. Dem Beschwerdeführer kann der geforderte Wille zum Erwerb einer Landessprache somit nicht abgesprochen werden. 9.8 Der Beschwerdeführer geniesst einen unbescholtenen Leumund und musste strafrechtlich nie zur Verantwortung gezogen werden. Das einzige Seite 17

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Element, welches gegen eine erfolgreiche Integration angeführt werden könnte, bildet das täuschende Verhalten des Betroffenen gegenüber der kantonalen Migrationsbehörde im Verfahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Diesem Element kommt im Rahmen einer Gesamtwürdigung entgegen der vorinstanzlichen Auffassung jedoch eine bloss untergeordnete Bedeutung zu (das vom BFM in diesem Zusammenhang zitierte Urteil des Bundesgerichts 2C_1004/2011 vom 23. August 2012 betrifft einen Fall von wiederkehrender Straffälligkeit). Der Erfolg seiner Integration wird allein dadurch nicht in Frage gestellt (vgl. statt vieler Urteil des BVGer C-3842/2010 vom 29. Oktober 2013 E. 7.4 mit Hinweisen). Damit ist auch die zweite Anspruchsvoraussetzung von Art. 50 Abs. 1 Bst. a AuG erfüllt.
10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und der Verlängerung der kantonalen Aufenthaltsbewilligung zuzustimmen. 11.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Als obsiegende Partei hat der durch eine Anwältin vertretene Beschwerdeführer bei hinfällig werdender unentgeltlicher Rechtspflege Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]). Die Rechtsvertreterin stellt in den vier sich auf die jeweiligen Verfahrensabschnitte beziehenden Honorarnoten vom 30. April 2012, 16. August 2012, 22. Oktober 2012 und 16. August 2013 einen Betrag von total Fr. 6'493.70 in Rechnung. In Berücksichtigung des Umfanges und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht sowie der aktenkundigen Bemühungen das Bundesverwaltungsgericht erachtet den ausgewiesenen Zeitaufwand für die Ausfertigung der Rechtsschriften teilweise als zu hoch und einige Vorkehren als nicht zwingend ist die Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 3'500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen (Art. 8 , 9 , 10 und 14 VGKE).
Dispositiv Seite 19

Seite 18

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben, und der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung durch den Kanton Basel-Landschaft wird die Zustimmung erteilt. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3'500.- (inkl. MwSt.) zu entschädigen. 5.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)
das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft mit den Akten BL [...] (in Kopie)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf

Daniel Grimm

Seite 19

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 20

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 63 Revoca del permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio può essere revocato unicamente se:
		a. [1]	sono adempiute le condizioni di cui all'articolo 62 capoverso 1 lettere a o b;
		b.	lo straniero ha violato gravemente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		c.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale in maniera durevole e considerevole;
		d. [2]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [3] sulla cittadinanza;
		e. [4]	...
	2.	Il permesso di domicilio può essere revocato e rimpiazzato da un permesso di dimora se non sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [5]
	3.	Il permesso di domicilio non può essere revocato per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione [6]. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [3] RS 141.0 [4] Originaria lett. d. Abrogata dalla cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), con effetto 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [6] Testo rettificato dalla Commissione di redazione dell'Assemblea federale (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [7] Introdotto dall'all. n. 1 della LF del 20 mar. 2015 (Attuazione dell'art. 121 cpv. 3-6 Cost. sull'espulsione di stranieri che commettono reati), in vigore dal 1° ott. 2016 (RU 2016 2329; FF 2013 5163).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 62 [1] Revoca di permessi e di altre decisioni
	1.	L'autorità competente può revocare i permessi, eccetto quelli di domicilio, e le altre decisioni giusta la presente legge se:
		a.	lo straniero o il suo rappresentante ha fornito, durante la procedura d'autorizzazione, indicazioni false o taciuto fatti essenziali;
		b.	lo straniero è stato condannato a una pena detentiva di lunga durata o a una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP [2];
		c.	lo straniero ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo l'ordine e la sicurezza pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera;
		d.	lo straniero disattende una delle condizioni legate alla decisione;
		e.	lo straniero o una persona a suo carico dipende dall'aiuto sociale;
		f. [3]	lo straniero ha tentato di ottenere abusivamente la cittadinanza svizzera oppure la cittadinanza svizzera gli è stata revocata in virtù di una decisione passata in giudicato nell'ambito di un annullamento secondo l'articolo 36 della legge del 20 giugno 2014 [4] sulla cittadinanza;
		g. [5]	lo straniero non rispetta un accordo d'integrazione senza validi motivi.
	2.	Un permesso o un'altra decisione giusta la presente legge non possono essere revocati per il solo motivo che è stato commesso un reato per il quale il giudice penale ha già pronunciato una pena o una misura ma ha rinunciato all'espulsione.

[1] Nuovo testo giusta la cifra IV n. 3 della LF del 19 giu. 2015 (Modifica della disciplina delle sanzioni), in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 1249; FF 2012 4181). [2] RS 311.0 [3] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della L del 20 giu. 2014 sulla cittadinanza, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2016 2561; FF 2011 2567). [4] RS 141.0 [5] Introdotta dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). Correzione della Commissione di redazione dell'AF del 10 ago. 2018, pubblicata il 18 set. 2018 (RU 2018 3213).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 51 Estinzione del diritto al ricongiungimento familiare
	1.	I diritti giusta l'articolo 42 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b.	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 63.
	2.	I diritti giusta gli articoli 43, 48 e 50 si estinguono se:
		a.	sono invocati abusivamente, segnatamente per eludere le prescrizioni della presente legge o le pertinenti disposizioni d'esecuzione sull'ammissione e sul soggiorno;
		b. [1]	sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 50 Scioglimento della comunità familiare
	1.	Dopo lo scioglimento del matrimonio o della comunità familiare, i coniugi e i figli hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora conformemente agli articoli 42, 43 o 44, al rilascio e alla proroga del permesso di soggiorno di breve durata conformemente all'articolo 45 in combinato disposto con l'articolo 32 capoverso 3, oppure alla concessione dell'ammissione provvisoria conformemente all'articolo 85c capoverso 1 se: [1]
		a. [2]	l'unione coniugale è durata almeno tre anni e sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a; o
		b.	gravi motivi personali rendono necessario il prosieguo del soggiorno in Svizzera.
	2.	Può segnatamente essere un grave motivo personale secondo il capoverso 1 lettera b il fatto che:
		a.	il coniuge o un figlio è stato vittima di violenza domestica; per stabilirlo, le autorità competenti tengono conto in particolare degli indizi seguenti:il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,rapporti medici o altre perizie,rapporti di polizia e denunce penali, ocondanne penali;
			1.	il riconoscimento, da parte delle autorità competenti a tal fine, quale vittima ai sensi dell'articolo 1 capoverso 1 della legge federale del 23 marzo 2007 [3] concernente l'aiuto alle vittime di reati,
			2.	la conferma, da parte di un servizio specializzato contro la violenza domestica, di norma finanziato da fondi pubblici, della necessità di assistenza o protezione,
			3.	misure di polizia o giudiziarie adottate a protezione della vittima,
			4.	rapporti medici o altre perizie,
			5.	rapporti di polizia e denunce penali, o
			6.	condanne penali;
		b.	il matrimonio contratto non è espressione della libera volontà di uno degli sposi; o
		c.	la reintegrazione sociale nel Paese d'origine risulta fortemente compromessa. [4]
	3.	Il termine per il rilascio del permesso di domicilio è retto dall'articolo 34.
	4.	I capoversi 1-3 si applicano per analogia in caso di concubinato, qualora a uno dei concubini sia stato rilasciato un permesso di dimora in ragione di un caso personale particolarmente grave ai sensi dell'articolo 30 capoverso 1 lettera b affinché possa rimanere presso l'altro. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] RS 312.5 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 14 giu. 2024 (Disciplina dei casi di rigore in caso di violenza domestica), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 713; FF 2023 2418, 2851).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 30
	1.	È possibile derogare alle condizioni d'ammissione (art. 18-29) al fine di:
		a.	disciplinare l'attività lucrativa degli stranieri ammessi in Svizzera nel quadro del ricongiungimento familiare, purché non sussista un diritto ad esercitare un'attività lucrativa (art. 46);
		b.	tenere conto dei casi personali particolarmente gravi o di importanti interessi pubblici;
		c.	disciplinare il soggiorno dei minori affiliati;
		d.	proteggere le persone particolarmente esposte al pericolo di sfruttamento nel contesto della loro attività lucrativa;
		e. [1]	disciplinare il soggiorno delle vittime e dei testimoni della tratta di esseri umani, nonché delle persone che collaborano con le autorità di perseguimento penale nell'ambito di un programma di protezione dei testimoni svizzero, estero o di un tribunale penale internazionale;
		f.	consentire soggiorni nel quadro di programmi di aiuto e di sviluppo in materia di cooperazione economica e tecnica;
		g. [2]	agevolare gli scambi internazionali nel settore economico, scientifico e culturale, nonché la formazione professionale e la formazione professionale continua;
		h.	semplificare il trasferimento, per motivi aziendali, di quadri superiori e specialisti indispensabili in imprese che operano su scala internazionale;
		i. [3]	...
		j. [4]	consentire soggiorni di formazione continua in Svizzera a impiegati alla pari collocati da un'organizzazione riconosciuta;
		k.	agevolare la riammissione degli stranieri ex titolari di un permesso di dimora o di domicilio;
		l.	disciplinare l'attività lucrativa e la partecipazione a programmi occupazionali da parte di richiedenti l'asilo (art. 43 della L del 26 giu. 1998 [5] sull'asilo, LAsi), stranieri ammessi provvisoriamente (art. 85) e persone bisognose di protezione (art. 75 LAsi).
	2.	Il Consiglio federale stabilisce le condizioni generali e disciplina la procedura.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 23 dic. 2011 sulla protezione extraprocessuale dei testimoni, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2012 6715; FF 2011 1). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [3] Abrogata dalla cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), con effetto dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] RS 142.31

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
	b.	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 33
	1.	L'autorità ammette le prove offerte dalla parte se paiano idonee a chiarire i fatti.
	2.	Se la loro assunzione implichi una spesa relativamente elevata, che andrebbe a carico della parte ove fosse soccombente, l'autorità può subordinarla alla condizione che la parte anticipi, entro un termine, le spese che possono essere ragionevolmente pretese da essa; la parte indigente ne è dispensata.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 126 Disposizioni transitorie
	1.	Alle domande presentate prima dell'entrata in vigore della presente legge permane applicabile il diritto previgente.
	2.	La procedura è retta dal nuovo diritto.
	3.	I termini di cui all'articolo 47 capoverso 1 decorrono dall'entrata in vigore della presente legge, purché l'entrata in Svizzera sia avvenuta prima di tale data o il legame familiare sia insorto prima di tale data.
	4.	Se più favorevoli all'autore, le disposizioni penali della presente legge si applicano anche alle infrazioni commesse prima della sua entrata in vigore.
	5.	L'articolo 102e vale unicamente per gli accordi di transito e di riammissione conclusi dopo il 1° marzo 1999. [1]
	6.	Gli articoli 108 e 109 decadono con l'entrata in vigore della legge federale del 20 giugno 2003 [2] sul sistema d'informazione per il settore degli stranieri e dell'asilo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. 1 n. 1 del DF del 19 mar. 2021 che approva e traspone nel diritto svizzero gli scambi di note tra la Svizzera e l'UE concernenti il recepimento dei regolamenti (UE) 2019/817 e (UE) 2019/818 che istituiscono un quadro per l'interoperabilità tra i sistemi di informazione dell'UE, in vigore dal 15 giu. 2025 (RU 2025 347; FF 2020 7005). [2] RS 142.51

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 86 Procedura d'approvazione
	1.	La SEM può negare l'approvazione, limitarla nel tempo o vincolarla a condizioni e oneri. [1]
	2.	Nega l'approvazione:
		a.	per il primo rilascio o per la proroga di un permesso, se le condizioni d'ammissione non sono adempite o se sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI;
		b.	per il rilascio di un permesso di domicilio, se le condizioni secondo l'articolo 34 LStrI non sono adempite;
		c.	per la proroga di un permesso di dimora se:lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,le condizioni d'ammissione non sono più adempite,sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o selo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
			1.	lo straniero in questione non ha il centro dei suoi interessi in Svizzera,
			2.	le condizioni d'ammissione non sono più adempite,
			3.	sussiste un motivo di revoca secondo l'articolo 62 LStrI, o se
			4.	lo straniero in questione non si attiene più allo scopo del soggiorno indicato nella procedura d'esame della sua domanda, senza che sia stata successivamente autorizzata una modifica di tale scopo.
	3.	La SEM rilascia un permesso d'entrata (art. 5) se ha dato l'approvazione per il primo rilascio del permesso di soggiorno di breve durata o del permesso di dimora. Sono fatti salvi i permessi secondo l'articolo 85 capoverso 2.
	4.	L'approvazione della SEM vale anche dopo un cambiamento di Cantone.
	5.	La carta di soggiorno può essere rilasciata soltanto dopo l'approvazione da parte della SEM.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2019, in vigore dal 1° giu. 2019 (RU 2019 1431).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 42 Familiari di cittadini svizzeri
	1.	I coniugi stranieri e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se coabitano con loro.
	2.	I familiari stranieri di cittadini svizzeri hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se sono in possesso di un permesso di dimora duraturo rilasciato loro da uno Stato con cui la Svizzera ha concluso un accordo di libera circolazione delle persone. Sono considerati familiari:
		a.	il coniuge e i parenti in linea discendente, se minori di 21 anni o a carico;
		b.	i parenti e gli affini in linea ascendente, se a carico.
	3.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a. [1]
	4.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 34 Permesso di domicilio
	1.	Il permesso di domicilio è di durata illimitata e non è vincolato a condizioni.
	2.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato allo straniero se:
		a.	ha soggiornato in Svizzera per almeno dieci anni in totale sulla scorta di un permesso di soggiorno di breve durata o di un permesso di dimora e negli ultimi cinque anni è stato ininterrottamente titolare di un permesso di dimora;
		b.	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 o 63 capoverso 2; e
		c.	è integrato. [1]
	3.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato dopo un soggiorno più breve se motivi gravi lo giustificano.
	4.	Il permesso di domicilio può essere rilasciato già dopo un soggiorno ininterrotto negli ultimi cinque anni sulla scorta di un permesso di dimora, se lo straniero adempie le condizioni di cui al capoverso 2 lettere b e c ed è in grado di comunicare bene nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza. [2]
	5.	I soggiorni temporanei non sono presi in considerazione per il computo dei cinque anni giusta i capoversi 2 lettera a e 4. [3] I soggiorni in vista di una formazione o di una formazione continua (art. 27) sono presi in considerazione se al termine degli stessi la persona interessata è stata titolare di un permesso di dimora duraturo per un periodo ininterrotto di due anni. [4]
	6.	Il permesso di domicilio revocato conformemente all'articolo 63 capoverso 2 e rimpiazzato da un permesso di dimora può essere rilasciato nuovamente al più presto cinque anni dopo la revoca, sempre che lo straniero sia ben integrato. [5]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 18 giu. 2010 (Ammissione agevolata di stranieri con diploma universitario svizzero), in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 5957; FF 2010 351 367). [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. 1 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 43 [1] Coniugi e figli di stranieri titolari del permesso di domicilio
	1.	Il coniuge straniero e i figli stranieri, non coniugati e minori di 18 anni, di uno straniero titolare del permesso di domicilio hanno diritto al rilascio e alla proroga del permesso di dimora se:
		a.	coabitano con lui;
		b.	dispongono di un'abitazione conforme ai loro bisogni;
		c.	non dipendono dall'aiuto sociale;
		d.	sono in grado di comunicare nella lingua nazionale parlata nel luogo di residenza; e
		e.	lo straniero cui si ricongiungono non riceve prestazioni complementari annue ai sensi della legge federale del 6 ottobre 2006 [2] sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) né potrebbe riceverne in seguito al ricongiungimento familiare.
	2.	Ai fini del rilascio del permesso di dimora, in luogo della condizione di cui al capoverso 1 lettera d è sufficiente l'iscrizione a un'offerta di promozione linguistica.
	3.	La condizione di cui al capoverso 1 lettera d non si applica ai figli non coniugati e minori di 18 anni.
	4.	Il rilascio e la proroga del permesso di dimora possono essere vincolati alla conclusione di un accordo d'integrazione se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.
	5.	Dopo un soggiorno regolare e ininterrotto di cinque anni, il coniuge ha diritto al rilascio del permesso di domicilio se sono soddisfatti i criteri d'integrazione di cui all'articolo 58a.
	6.	I figli minori di 12 anni hanno diritto al rilascio del permesso di domicilio.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471). [2] RS 831.30

RS 142.205 OIntS Ordinanza del 15 agosto 2018 sull'integrazione degli stranieri (OIntS) Art. 4 Promozione dell'integrazione da parte dei Cantoni e dei Comuni - (art. 53 cpv. 4, 54 e 56 cpv. 4 LStrI)
	1.	I servizi che fungono da interlocutori cantonali per le questioni inerenti all'integrazione pianificano la promozione specifica dell'integrazione e la cooperazione con le istituzioni delle strutture ordinarie tramite programmi cantonali d'integrazione (art. 14).
	2.	Nel quadro della cooperazione interistituzionale, collaborano con le autorità cantonali e comunali competenti per i seguenti settori:
		a.	asilo e migrazione;
		b.	prima infanzia;
		c.	scuola dell'obbligo, compresa scuola dell'infanzia;
		d.	formazione generale e formazione professionale di livello secondario II nonché formazione continua, orientamento professionale, negli studi e nella carriera;
		e.	servizi sociali;
		f.	servizio pubblico di collocamento e assicurazione contro la disoccupazione;
		g.	assicurazione contro l'invalidità;
		h.	sanità;
		i.	naturalizzazione;
		j.	altri settori importanti per l'integrazione degli stranieri.

RS 142.20 LStrI Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) Art. 54 [1] Promozione dell'integrazione nelle strutture ordinarie
	L'integrazione è incoraggiata in primo luogo nelle strutture esistenti a livello federale, cantonale e comunale, segnatamente:
	a.	nelle offerte di assistenza e di formazione prescolastiche, scolastiche ed extrascolastiche;
	b.	nel mondo del lavoro;
	c.	nelle strutture della sicurezza sociale;
	d.	nelle strutture della sanità pubblica;
	e.	nella pianificazione del territorio nonché nello sviluppo delle città e dei quartieri;
	f.	nello sport, nei media e nella cultura.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 dic. 2016 (Integrazione), in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2045, 2016 2471).

RS 142.201 OASA Ordinanza del 24 ottobre 2007 sull'ammissione, il soggiorno e l'attività lucrativa (OASA) Art. 31 Casi personali particolarmente gravi - (art. 30 cpv. 1 lett. b, 50 cpv. 1 lett. b e 84 cpv. 5 LStrI; art. 14 LAsi)
	1.	Se sussiste un caso personale particolarmente grave, può essere rilasciato un permesso di dimora. Nella valutazione occorre considerare in particolare:
		a. [1]	l'integrazione del richiedente conformemente ai criteri di cui all'articolo 58a capoverso 1 LStrI;
		b. [2]	...
		c.	la situazione familiare, in particolare il momento e la durata della scolarizzazione dei figli;
		d. [3]	la situazione finanziaria;
		e.	la durata della presenza in Svizzera;
		f.	lo stato di salute;
		g.	la possibilità di un reinserimento nel Paese d'origine.
	2.	Il richiedente deve rivelare la sua identità.
	3.	L'esercizio di un'attività lucrativa dipendente o indipendente non è soggetto ad autorizzazione. [4]
	4.	... [5]
	5.	Se il richiedente non ha potuto partecipare alla vita economica o acquisire una formazione (art. 58a cpv. 1 lett. d LStrI) a causa dell'età, dello stato di salute o del divieto di lavoro secondo l'articolo 43 LAsi, occorre tenerne conto nella valutazione della situazione finanziaria. [6]
	6.	Nella valutazione di una domanda di rilascio di un permesso di dimora secondo l'articolo 84 capoverso 5 LStrI, va presa in considerazione la partecipazione con successo a un programma d'integrazione o d'occupazione. [7]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [2] Abrogata dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, con effetto dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [3] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [4] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 1° mag. 2024, in vigore dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [5] Abrogato dalla cifra I dell'O del 1° mag. 2024, con effetto dal 1° giu. 2024 (RU 2024 190). [6] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173). [7] Introdotto dalla cifra I dell'O del 15 ago. 2018, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 3173).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 7 Principio
	1.	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
	2.	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
	3.	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
	4.	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
	5.	L'articolo 6a è applicabile per analogia. [1]

[1] Introdotto dal n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).

RS 173.320.2 TS-TAF Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio
	1.	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
		a.	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
		b. [1]	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
		c.	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
	2.	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

[1] Nuovo testo giusta il n. I dell'O del TAF del 20 ago. 2010, in vigore dal 1° apr. 2010 (RU 2010 945).