2C_678/2022 - 2022-12-07 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 678/2022

Urteil vom 7. Dezember 2022

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Aubry Girardin, Präsidentin,
Bundesrichter Hartmann,
Bundesrichterin Ryter,
Gerichtsschreiber Businger.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Migrationsamt des Kantons Zürich,
Berninastrasse 45, 8090 Zürich,
Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Neumühlequai 10, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 30. Juni 2022 (VB.2022.00149).

Erwägungen:

1.

1.1. A.________ (geb. 1989) ist türkischer Staatsangehöriger. Er reiste am 30. März 2013 in die Schweiz ein, heiratete eine deutsche Staatsangehörige und erhielt im Rahmen des Ehegattennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA. Aus der Ehe sind zwei Söhne (geb. 2014 und 2018) hervorgegangen. Die Ehegatten leben seit 1. Februar 2019 getrennt; die Söhne wurden unter die alleinige Obhut der Mutter gestellt.
Während seines Aufenthalts bezog A.________ Sozialhilfe in Höhe von Fr. 58'325.50 und trat mehrmals strafrechtlich in Erscheinung:

- Mit Strafbefehlen vom 26. November 2014 und 7. Juli 2015 wurde er wegen Verkehrsdelikten mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen und Bussen von insgesamt Fr. 1'880.-- bestraft.
- Mit Urteil vom 15. Juni 2017 wurde er wegen Drohung und Tätlichkeiten gegenüber seiner Ehefrau mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 500.-- bestraft.
- Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 15. Juni 2022 wurde er wegen einfacher Körperverletzung sowie versuchter Nötigung gegenüber seiner Ehefrau mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten bestraft, wobei unklar ist, ob dieses Urteil in Rechtskraft erwachsen ist.

1.2. Nachdem sich A.________ zwischen Ende Januar 2020 und November 2020 im Ausland aufgehalten hatte, stellte das Migrationsamt des Kantons Zürich mit Verfügung vom 27. September 2021 fest, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA wegen Landesabwesenheit erloschen sei. Es verweigerte A.________ die Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung und wies ihn aus der Schweiz weg. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 1. Februar 2022 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 30. Juni 2022 (versandt am 25. Juli 2022) ab.

1.3. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 29. August 2022 beantragt A.________ dem Bundesgericht, es sei festzustellen, dass seine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nicht erloschen sei bzw. die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA sei ihm zu belassen, eventualiter wiederzuerteilen. Subeventualiter sei die Sache zum Neuentscheid zurückzuweisen. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das Verwaltungsgericht und die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich verzichten auf Vernehmlassung.
Mit Verfügung der Abteilungspräsidentin vom 30. August 2022 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.
Angefochten ist ein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Nachdem der Beschwerdeführer in vertretbarer Weise vorbringt, dass er nach wie vor über eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA verfügt, erweist sich die Beschwerde auch vor dem Hintergrund von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG als zulässig (Urteil 2C 693/2021 vom 25. Oktober 2021 E. 1.1). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des legitimierten Beschwerdeführers (Art. 42 , Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten. Für die gleichzeitig erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde bleibt daneben kein Raum (Art. 113 BGG); darauf ist nicht einzutreten.

3.
Zu prüfen ist, ob die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers durch Landesabwesenheit erloschen ist.

3.1. Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten (Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG [SR 142.20]). Die Fristen werden durch vorübergehende Besuchs-, Tourismus- oder Geschäftsaufenthalte in der Schweiz nicht unterbrochen (Art. 79 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]).

3.2. Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer die Schweiz Ende Januar 2020 ohne Abmeldung verlassen hat und am 18. November 2020 in Bulgarien verhaftet worden ist. Damit hat er sich fast zehn Monate lang im Ausland aufgehalten. Streitig ist, ob er die Sechsmonatsfrist nach Art. 61 Abs. 2 AIG durch Aufenthalte in der Schweiz unterbrochen hat.

3.2.1. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer habe trotz Mitwirkungspflicht nicht belegt, dass er sich zwischen Ende Januar 2020 und November 2020 in der Schweiz aufgehalten habe. Dass er trotz Aufenthalt in der Schweiz über keine entsprechenden Belege verfüge, sei sehr unwahrscheinlich, wobei auch ein vorübergehender Aufenthalt zu Besuch das Erlöschen der Bewilligung nicht abwenden könnte (vgl. E. 2.2 des angefochtenen Urteils).
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach dem Wegzug in die Türkei seine unselbständige Erwerbstätigkeit in der Schweiz beibehalten und über eine Wohnung in Zürich verfügt. In Anbetracht des Untersuchungsgrundsatzes wäre es an den Behörden gelegen, in Zusammenhang mit den vorgebrachten Aufenthalten in der Schweiz ergänzende Abklärungen vorzunehmen bzw. ihn, da er nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, auf die zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen. Der Vorinstanz habe kein Beweis vorgelegen, dass der Wegzug in die Türkei von Beginn weg unbefristet gewesen sei und sich sein Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Türkei befunden habe. Sein Aufenthalt in Zürich könne ungeachtet einer Verlegung des Wohnsitzes in die Türkei nicht als vorübergehend qualifiziert werden und habe die Frist jeweils unterbrochen.

3.2.2. Mit dem pauschalen Verweis auf die unselbständige Erwerbstätigkeit und Wohnung in der Schweiz lehnt sich der Beschwerdeführer an BGE 145 II 322 an. Dort war allerdings unbestritten, dass der Betroffene an den Wochentagen in der Schweiz gearbeitet und gewohnt hatte. Vor diesem Hintergrund erwog das Bundesgericht, der Aufenthalt in der Schweiz könne ungeachtet einer Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland nicht als bloss vorübergehend qualifiziert werden und habe deshalb die Sechsmonatsfrist jeweils zu unterbrechen vermocht (BGE 145 II 322 E. 3.2). Im vorliegenden Fall dagegen steht gerade infrage, ob der Beschwerdeführer von Ende Januar 2020 bis November 2020 in der Schweiz gewesen ist. Erst wenn dies bejaht werden könnte, wäre zu prüfen, ob der Aufenthalt einen Unterbruch der Frist bewirkt hätte.

3.2.3. Nachdem feststeht, dass sich der Beschwerdeführer von Ende Januar 2020 bis November 2020 im Ausland aufgehalten hat, wäre es an ihm gelegen, den Nachweis zu erbringen, dass er während dieser Zeitspanne in die Schweiz zurückgekehrt ist. Dies ergibt sich nicht nur aus der Mitwirkungspflicht nach Art. 90 AIG, sondern auch aus dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen hat, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB; zur Anwendung im öffentlichen Recht vgl. BGE 142 II 433 E. 3.2.6 m.H.). Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, erscheint es sehr unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer keinen einzigen Beleg für die behauptete Anwesenheit in der Schweiz vorweisen kann. Und selbst dann könnte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die angebliche Anwesenheit in der Schweiz hinreichend substanziiert darlegt, anstatt nur pauschale und damit von vornherein nicht überprüfbare Ausführungen zu machen.

3.2.4. Bei dieser Sachlage kann keine Rede davon sein, die kantonalen Behörden hätten den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Wie erwähnt wäre es am Beschwerdeführer gelegen, den Nachweis seines Aufenthalts in der Schweiz zwischen Ende Januar 2020 und November 2020 zu erbringen. Es ist weder ersichtlich noch wird in der Beschwerde näher substanziiert, welche Untersuchungshandlungen oder "ergänzende Abklärungen" die Behörden in dieser Hinsicht hätten vornehmen können. Auch der Vorwurf des Beschwerdeführers, man hätte ihn auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen müssen, ist haltlos; nachdem bereits das Migrationsamt vom Erlöschen der Bewilligung wegen Landesabwesenheit ausgegangen ist, musste auch dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer bewusst sein, dass er den von ihm behaupteten Aufenthalt in der Schweiz zu belegen hatte. Schliesslich spielt es auch keine Rolle, ob der Wegzug in die Türkei von Beginn weg befristet war bzw. sich der Lebensmittelpunkt dort befunden hat; entscheidend ist das formelle Kriterium der Landesabwesenheit von sechs Monaten, nicht die Gründe bzw. Motive des Betroffenen (BGE 145 II 322 E. 2.3; Urteil 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.7, zur Publikation vorgesehen).

3.3. Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA des Beschwerdeführers wegen seiner Landesabwesenheit von fast zehn Monaten nach Art. 61 Abs. 2 Satz 1 AIG erloschen ist.

4.
Ist die Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA erloschen, gehen die Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorliegen eines Widerrufsgrundes und zur Verhältnismässigkeit eines Widerrufs ins Leere. Entscheidend ist nicht, ob er wegen seines Verhaltens hätte weggewiesen werden dürfen, sondern ob er einen Rechtsanspruch auf Wiederzulassung besitzt.

4.1. Der Beschwerdeführer ist nach wie vor mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Er lebt allerdings seit Jahren von seiner Ehefrau getrennt und zieht die Eheschliessung mit einer anderen Frau in Betracht (vgl. E. 4 des angefochtenen Urteils). Die Ehe ist folglich definitiv gescheitert; der Beschwerdeführer kann sich für seinen weiteren Aufenthalt nicht mehr auf das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA; SR 0.142.112.681) berufen (BGE 144 II 1 E. 3.1; 139 II 393 E. 2.1).

4.2. Soweit sich der Beschwerdeführer auf seinen langen Aufenthalt in der Schweiz beruft, ist anzumerken, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nach einer rechtmässigen Anwesenheit von zehn Jahren die Beendigung des Aufenthalts besonderer Gründe bedarf (vgl. BGE 144 I 266 E. 3.9 in Bezug auf Art. 8 EMRK). Weder hat sich der Beschwerdeführer bis zu seiner Ausreise Ende Januar 2020 zehn Jahre lang in der Schweiz aufgehalten (Einreise im März 2013) noch steht die Beendigung seines Aufenthalts infrage, sondern die Wiederzulassung. Darauf besteht selbst bei über zehnjährigem Aufenthalt in der Schweiz kein Anspruch (vgl. Urteile 2C 528/2021 vom 23. Juni 2022 E. 4.6, zur Publikation vorgesehen; 2C 141/2021 vom 13. April 2021 E. 2.4 m.H.).

4.3. Was sodann die Beziehung zu seinen hier lebenden Kindern betrifft, ist der Beschwerdeführer nicht obhutsberechtigt. Er kann seine Kinder deshalb von vornherein nur im Rahmen seines Besuchsrechts sehen. Das Bundesgericht geht in solchen Konstellationen nur dann von einem Aufenthaltsrecht aus, wenn die Beziehung zu den Kindern besonders eng ist, wegen der Distanz zum Heimatland des Ausländers praktisch nicht aufrecht erhalten werden könnte und das Verhalten des Betroffenen in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (BGE 147 I 149 E. 4; 144 I 91 E. 5.2; 142 II 35 E. 6.2). Wie die Vorinstanz festgehalten hat und was der Beschwerdeführer ausdrücklich anerkennt (vgl. S. 6 der Beschwerde), besteht weder eine affektive noch finanzielle Beziehung zu seinen Kindern. Zudem kann angesichts der Straffälligkeit des Beschwerdeführers - und zwar auch ohne die allenfalls noch nicht rechtskräftige Verurteilung vom 15. Juni 2022 - und seines Sozialhilfebezugs offensichtlich keine Rede davon sein, er habe sich während seines Aufenthalts in der Schweiz tadellos verhalten. Schliesslich fällt auch ein freizügigkeitsrechtlicher Anspruch auf umgekehrten Familiennachzug von vornherein ausser Betracht, da der Aufenthalt der Kinder in der
Schweiz durch die Wegweisung des Beschwerdeführers nicht tangiert wird (vgl. Urteile 2C 1001/2017 vom 18. Oktober 2018 E. 3.3; 2C 606/2013 vom 4. April 2014 E. 3.4). Ein Rechtsanspruch auf Wiederzulassung besteht folglich nicht.

5.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG). Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 Abs. 1 -3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen.

2.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, und dem Staatssekretariat für Migration mitgeteilt.

Lausanne, 7. Dezember 2022

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: F. Aubry Girardin

Der Gerichtsschreiber: M. Businger

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 61 Extinction des autorisations - 1 L'autorisation prend fin:
^a	lorsque l'étranger déclare son départ de Suisse;
^b	lorsqu'il obtient une autorisation dans un autre canton;
^c	à l'échéance de l'autorisation;
^d	suite à une expulsion au sens de l'art. 68;
^e	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66a CP116 ou 49a CPM117 entre en force;
^f	lorsque l'expulsion au sens de l'art. 66abis CP ou 49abis CPM est exécutée.

SR 142.201 Ordonnance du 24 octobre 2007 relative à l'admission, au séjour et à l'exercice d'une activité lucrative (OASA) OASA Art. 79 Extinction de l'autorisation - (art. 61 LEI)
¹	Les délais prévus à l'art. 61, al. 2, LEI, ne sont pas interrompus en cas de séjour temporaire en Suisse à des fins de visite, de tourisme ou d'affaires.
²	La demande de maintien de l'autorisation d'établissement doit être déposée avant l'échéance du délai de six mois (art. 61, al. 2, LEI).

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 90 Obligation de collaborer - L'étranger et les tiers participant à une procédure prévue par la présente loi doivent collaborer à la constatation des faits déterminants pour son application. Ils doivent en particulier:
^a	fournir des indications exactes et complètes sur les éléments déterminants pour la réglementation du séjour;
^b	fournir sans retard les moyens de preuves nécessaires ou s'efforcer de se les procurer dans un délai raisonnable;
^c	se procurer une pièce de légitimation (art. 89) ou collaborer avec les autorités pour en obtenir une.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 109 Cours statuant à trois juges - 1 Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
¹	Le refus d'entrer en matière sur les recours qui ne soulèvent pas de question juridique de principe ni ne portent sur un cas particulièrement important alors qu'ils ne sont recevables qu'à cette condition (art. 74 et 83 à 85) est prononcé par la cour statuant à trois juges. L'art. 58, al. 1, let. b, n'est pas applicable.
²	La cour décide dans la même composition et à l'unanimité:
^a	de rejeter un recours manifestement infondé;
^b	d'admettre un recours manifestement fondé, en particulier si l'acte attaqué s'écarte de la jurisprudence du Tribunal fédéral et qu'il n'y a pas de raison de la réexaminer.
³	L'arrêt est motivé sommairement. Il peut renvoyer partiellement ou entièrement à la décision attaquée.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.