9C_353/2021 - 2021-12-07 - Assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 353/2021

Urteil vom 7. Dezember 2021

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Parrino, Präsident,
Bundesrichter Stadelmann,
nebenamtlicher Bundesrichter Kradolfer,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Orlando Rabaglio,
Beschwerdeführerin,

gegen

Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber, Siewerdtstrasse 9, 8050 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beitragspflicht),

Beschwerde gegen das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. April 2021 (AB.2020.00066, AB.2020.00077).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die A.________ AG bezweckt die Erbringung von Dienstleistungen für das Taxigewerbe, insbesondere durch den Betrieb einer Funkzentrale. Mit Einspracheentscheid vom 5. Januar 2016 stellte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva) fest, die Taxifahrer B.________, C.________ und D.________ seien als unselbstständige Erwerbstätige der A.________ AG einzustufen. Die dagegen erhobenen Beschwerden wurden vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 9. Juni 2017) und Bundesgericht (Urteil 8C 571/2017 vom 9. November 2017) abgewiesen.

A.b. Mit Blick auf die Qualifikation der Unfallversicherung registrierte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich 28 Taxifahrer als unselbstständig Erwerbstätige und wies darauf hin, dass die Beiträge über die Arbeitgeberin, die A.________ AG, zu en trichten seien. D ie Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber forderte aufgrund einer Schätzung der beitragspflichtigen Löhne dieser 28 Taxifahrer mit den Nachtragsverfügungen vom 11. Dezember 2018 für die Jahre 2011 bis 2017 Beiträge und Nebenkosten von gesamthaft Fr. 373'088.90. Dagegen erhob die A.________ AG Einsprache. Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 setzte die Ausgleichskasse die Lohnbeiträge und Nebenkosten für D.________, E.________, F.________ und G.________ neu fest. In der Folge schrieb die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 8. Juni 2020 die Verfahren insoweit ab. Im Übrigen wies sie die Einsprache gegen die Nachtragsverfügungen vom 11. Dezember 2018 ab. Die Einsprache gegen die Verfügung vom 15. Mai 2020 beschied die Ausgleichskasse ebenfalls abschlägig (Einspracheentscheid vom 20. Juli 2020).

B.
Die gegen die Einspracheentscheide vom 8. Juni und 20. Juli 2020 erhobenen Beschwerden wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 27. April 2021 ab, nachdem es zuvor die Beschwerdefahren vereinigt hatte.

C.
Die A.________ AG lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, das vorinstanzliche Urteil sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei, mit Ausnahme der Taxihalter D.________, B.________ sowie C.________, die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit diese über den sozialversicherungsrechtlichen Status der anderen mutmasslichen "Arbeitnehmenden" im Lichte der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts befinde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 145 V 57 E. 4.2 mit Hinweis). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.2. Die Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung der Vorinstanz ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig (willkürlich), wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenfällig unzutreffend ist. Es genügt somit nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erscheint. Willkür liegt insbesondere vor, wenn die Vorinstanz offensichtlich unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche grundlos ausser Acht gelassen hat. Solche Mängel sind in der Beschwerde aufgrund des strengen Rügeprinzips (Art. 106 Abs. 2 BGG) klar und detailliert aufzuzeigen. Auf ungenügend begründete Rügen oder bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. zum Ganzen BGE 144 V 50 E. 4.2 mit Hinweisen).

2.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, es gebe keinen Grund, von der Qualifizierung der Taxifahrer als unselbstständig Erwerbende durch die Unfallversicherung abzuweichen. Es könne von einer erneuten Überprüfung des Beitragsstatus im vorliegenden Verfahren abgesehen und auf die Erwägungen im Urteil UV.2016.00038 vom 9. Juni 2017 hingewiesen werden. Zudem gäben die der Beitragserhebung zugrunde gelegten Löhne zu keinen Beanstandungen Anlass.

3.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zunächst vor, mit dem Urteil des Bundesgerichts 8C 571/2017 vom 9. November 2017 sei der Status als unselbstständig Erwerbende lediglich für drei Taxihalter bestätigt worden. Daraus dürfe nicht der Schluss gezogen werden, dass die 25 anderen ihrer Vermittlungszentrale angeschlossenen Taxifahrer als Arbeitnehmer zu betrachten seien. Vielmehr hätte die Vorinstanz, nachdem das Bundesgericht mit den beiden neuen Leiturteilen 8C 38/2019 vom 12. August 2020 und 8C 554/2018 vom 5. Mai 2020 grundlegend anders entschieden habe, die Statusfrage im Lichte dieser Rechtsprechung nochmals prüfen müssen. Eine solche Prüfung zeige, dass kein Abhängigkeitsverhältnis bestehe, sie (die Beschwerdeführerin) keine Entgelte entrichtet habe und die Taxihalter offensichtlich keine Arbeitnehmenden der Taxizentrale seien.

3.2.

3.2.1. Das Bundesgericht hat mit Urteil 8C 571/2017 vom 9. November 2017 den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 9. Juni 2017 und die diesem zugrunde liegenden Einspracheentscheide der Suva vom 5. Januar 2016 bestätigt, wonach die Taxifahrer B.________, C.________ und D.________ als unselbstständig Erwerbstätige zu betrachten seien. Gemäss vorinstanzlicher Feststellung habe die Suva auch die anderen 25 Taxifahrerinnen und Taxifahrer rechtskräftig als unselbstständig Erwerbende eingestuft. Dies wird durch die Beschwerde insoweit infrage gestellt, als die Beschwerdeführerin vorbringt, hinsichtlich der anderen 25 Taxifahrer sei der Status noch ungeklärt. Sie begründet diesen Einwand gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung jedoch nicht weiter und dieser vermag, nachdem diverse Bestätigungen der Suva Gegenteiliges belegen, auch nicht zu überzeugen. Es hat somit bei der vorinstanzlichen Feststellung sein Bewenden.

3.2.2. Die unfallversicherungsrechtlichen Entscheide, welche in Anwendung von Art. 1 Abs. 1 UVG erfolgten (vgl. Urteil 8C 571/2017 vom 9. November 2017 E. 2), basieren - wie das kantonale Gericht zutreffend darlegte - auf der AHV-rechtlichen Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Es gilt im Unfallversicherungsrecht nämlich als Arbeitnehmer nach Art. 1a Abs. 1 UVG, wer eine unselbstständige Erwerbstätigkeit im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) ausübt (Art. 1 UVV [SR 832.202]). Bei Betrieben im Sinne von Art. 66 UVG, bei denen die Suva den versicherungsrechtlichen Status abgeklärt hat (vgl. Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherungen über den massgebenden Lohn in der AHV, IV, EO [WML], in der vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2017 gültigen Fassung, Rz. 4043; KURT PÄRLI, Das Einkommen von Uber-Fahrern im Lichte des Sozialversicherungsrechts, in: Jusletter vom 12. Juni 2017, Rz. 7; Urteil 8C 38/2019 vom 12. August 2020 E. 2), gibt es somit grundsätzlich keinen Grund, von dem in diesem Verfahren festgesetzten Beitragsstatut abzuweichen. Vielmehr scheint dies auch unter Gesichtspunkten der Koordination geboten. Die Rechtsprechung hat, als noch
keine einheitliche Definition des Begriffs des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Unfallversicherungsrecht und im Recht der AHV bestand, entschieden, auf eine Koordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungszweigen bei der Handhabung der unterschiedlichen Anknüpfungspunkte (AHVG, UVG) mit einer harmonisierenden Auslegung hinzuwirken. Es sei - vorbehalten offensichtliche Unrichtigkeit (RKUV 1992 Nr. U 155 S. 251, U 63/90 E. 2c) - ein und dieselbe Erwerbstätigkeit in einzelnen Zweigen des Sozialversicherungsrechts gleich zu werten, soweit dem nicht eine gesetzliche Regelung entgegenstehe (vgl. BGE 119 V 161 E. 3b; vgl. auch BGE 126 V 212 E. 2a betreffend ALV). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen besteht, nachdem nun auf Gesetzes- und Verordnungsstufe ein einheitlicher Begriff (Art. 10 -12 ATSG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 AHVG und Art. 1 Abs. 1 UVG; i.c. vgl. auch Art. 1 UVV) zur Diskussion steht, kein Anlass (zur vom Gesetzgeber gewünschten Koordination: vgl. Bericht und Entwurf zu einem Allgemeinen Teil der Sozialversicherung, Bern 1984, S. 27 f. Ziff. 4.2. 1/2 und S. 64 Art. 10-12 des Entwurfs; vgl. auch UELI KIESER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, 4. Aufl. 2020, N.
24 f. zu den Vorbemerkungen).

3.2.3. Die Beschwerdeführerin prüft in freier Würdigung des Sachverhalts mit Blick auf die Urteile 8C 38/2019 vom 12. August 2020 und 8C 554/2018 vom 5. Mai 2020, ob die ihrer Taxizentrale angeschlossenen Taxifahrer als selbstständig oder unselbstständig Erwerbende einzustufen sind. Für eine solch umfassende Prüfung besteht - wie aufgezeigt - grundsätzlich kein Anlass. Daran vermögen die zitierten Urteile nichts zu ändern, wurde damit entgegen dem Vorbringen in der Beschwerde doch keine Änderung der Rechtsprechung begründet (vgl. Urteile 8C 554/2018 vom 5. Mai 2020 E. 7.1; 8C 38/2019 vom 12. August 2020 E. 6 Ingress). Vielmehr beruhen sie - wie das die Beschwerdeführerin betreffende Urteil 8C 571/2017 vom 9. November 2017 (vgl. dessen E. 2) - auf den gleichen Abgrenzungskriterien und alsdann auf einer Beurteilung der wirtschaftlichen Gegebenheiten im konkreten Einzelfall. Ferner wies das Bundesgericht im Urteil 8C 554/2018 vom 5. Mai 2020 E. 7.2.4 ausdrücklich darauf hin, dass es Unterschiede zum Fall der Beschwerdeführerin gebe, da sich die Rolle jener Taxizentrale durch öffentlich-rechtliche Vorschriften bestimme. Das gilt auch für das andere von der Beschwerdeführerin angerufene Urteil 8C 38/2019 vom 12. August 2020, wie sich
der Erwägung 6.2.2 entnehmen lässt. Die Rüge der Beschwerdeführerin, es liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, verfängt somit nicht.

3.2.4. Entgegen der von der Beschwerdeführerin vertretenen Ansicht verletzte die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie auf die Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich im Urteil vom 9. Juni 2017 verwies. Es trifft zwar zu, dass in diesem Verfahren lediglich die Beschwerdeführerin und drei Taxifahrer Partei waren. Die Erwägungen haben jedoch auch in Bezug auf die anderen 25 Taxichauffeure, die das von der Suva festgelegte Beitragsstatut nicht angefochten haben (E. 3.2.1 hiervor), Gültigkeit, liegt bei diesen doch dieselbe Konstellation vor (vgl. Urteil 9C 614/2020 vom 15. September 2021 E. 5.1). So offerierte die Beschwerdeführerin im vorliegenden vorinstanzlichen Verfahren die gleichen Beweise, die sie schon in der abgeschlossenen Streitsache mit der Suva eingereicht hatte.

3.2.5. Im kantonalen Entscheid vom 9. Juni 2017 und Urteil des Bundesgerichts vom 9. November 2017 wurde insbesondere zum Unternehmerrisiko sowie dem Abhängigkeitsverhältnis zwischen der Taxizentrale und den Taxifahrern Stellung genommen. Soweit die Beschwerdeführerin zudem vorbringt, sie habe keine Entgelte entrichtet, kann sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Diese Argumentation lässt nämlich ausser Acht, dass die objektbezogene Betrachtungsweise massgebend und daher hinreichend ist, wenn die betreffende Zuwendung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis steht. Deshalb steht nicht im Vordergrund, welche Person die zu qualifizierende Entschädigung ausbezahlt hat. Es ist nicht entscheidend, ob es sich bei der infrage stehenden Entschädigung um ein unmittelbares oder bloss mittelbares Entgelt handelt (vgl. BGE 145 V 320 E. 5.2.2 mit Hinweisen; UELI KIESER, a.a.O., N. 9 und 13 f. zu Art. 10 ATSG). Die Qualifikation der Suva, die hier betroffenen 28 Taxifahrer seien unselbstständig Erwerbende, was in drei Fällen gerichtlich bestätigt wurde, erweist sich demnach nicht als offensichtlich unrichtig. Mit dem kantonalen Gericht besteht kein Anlass, davon abzuweichen (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, dass die vorgenommene Schätzung eines fiktiven Lohnes ein untaugliches und ungesetzliches Mittel zum sozialversicherungsrechtlichen Beitragsbezug sei.

4.2. Dieses Vorbringen ist unbegründet: Die Vorinstanz legte zutreffend dar, unter welchen Voraussetzungen die Beitragsfestsetzung aufgrund einer Schätzung des Lohns erfolgt (BGE 118 V 65 E. 3b; 110 V 229 E. 4a mit Hinweis). Die vom kantonalen Gericht bestätigte ermessensweise Festsetzung der massgebenden Einkommen der Taxifahrer durch die Beschwerdegegnerin ist mit Blick darauf, und nachdem die Beschwerdeführerin über keine Aufzeichnungen verfügt, nicht bundesrechtswidrig (vgl. Urteil 9C 614/2020 vom 15. September 2021 E. 5.2). Weiter setzte sich die Vorinstanz auch mit den der Lohnschätzung zugrunde liegenden Faktoren auseinander. Inwiefern damit gegen Bundesrecht verstossen wird, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf. Sie befasst sich nicht mit der vorinstanzlichen Begründung, sondern macht nur pauschal geltend, es dürfe nicht auf einen Lohn in der Höhe eines branchenüblichen Gehalts abgestellt werden. Auf diesen nicht substanziierten Einwand ist nicht weiter einzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin zudem in diesem Zusammenhang erneut vorbringt, es habe keinen Lohn und keine Geldflüsse gegeben, wird auf Erwägung 3.2.5 verwiesen, wonach auch unmittelbare Entgelte massgebendes Einkommen darstellen.

5.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Dezember 2021

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Parrino

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione contro gli infortuni, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	diritto sanitario e tariffe (art. 53-57);
^abis	attività accessorie (art. 67a) dell'Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI);
^b	iscrizione nel registro di assicuratori contro gli infortuni (art. 68);
^c	procedura concernente contestazioni pecuniarie tra assicuratori (art. 78a);
^d	procedura concernente il riconoscimento di corsi di formazione e il rilascio di attestati di formazione (art. 82a).

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 1^a Assicurati - 1 Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
¹	Sono assicurati d'obbligo ai sensi della presente legge:
^a	i lavoratori occupati in Svizzera, compresi quelli a domicilio, gli apprendisti, i praticanti, i volontari e le persone che lavorano nei laboratori d'apprendistato o protetti;
^b	le persone che adempiono le condizioni di cui all'articolo 8 della legge del 25 giugno 198210 sull'assicurazione contro la disoccupazione (LADI) o che percepiscono indennità secondo l'articolo 29 LADI (disoccupati);
^c	le persone che partecipano a provvedimenti dell'assicurazione per l'invalidità in uno stabilimento o laboratorio di cui all'articolo 27 capoverso 1 della legge federale del 19 giugno 195912 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) oppure in un'azienda e che sono vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro.13
²	Il Consiglio federale può estendere l'assicurazione obbligatoria alle persone vincolate da rapporto analogo a quello risultante da un contratto di lavoro. Esso può esentare dall'obbligo segnatamente i familiari collaboranti nell'impresa, i dipendenti irregolari e le persone beneficiarie di privilegi, immunità e facilitazioni di cui all'articolo 2 capoverso 2 della legge del 22 giugno 200714 sullo Stato ospite.15

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 66 - 1 Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
¹	Sono assicurati d'obbligo presso l'INSAI i lavoratori delle aziende e amministrazioni seguenti:
^a	aziende industriali a norma dell'articolo 5 della legge federale del 13 marzo 1964149 sul lavoro (LL);
^b	aziende dell'industria edilizia, d'installazioni e di posa di condutture;
^c	aziende di estrazione e lavorazione dei prodotti del sottosuolo;
^d	aziende forestali;
^e	aziende per la lavorazione a macchina del metallo, legno, sughero, materie sintetiche, pietre o vetro e le fonderie; fanno eccezione le aziende di vendita indicate qui di seguito, che non fabbricano i prodotti bensì si limitano a lavorarli:
^e1	negozi di ottica,
^e2	bigiotterie e gioiellerie,
^e3	negozi di articoli sportivi sprovvisti di macchine per l'affilatura delle lamine e la levigatura della soletta,
^e4	negozi di radio e televisori che non effettuano la costruzione di antenne,
^e5	negozi di decorazione d'interni che non effettuano lavori di posa di pavimenti e di falegnameria;150
^f	aziende che producono, impiegano in grandi quantità o hanno in deposito in grandi quantità materie infiammabili o esplosive, oppure sostanze che possono causare malattie professionali (art. 9 cpv. 1);
^g	aziende di comunicazione e trasporto come pure quelle connesse direttamente all'industria dei trasporti;
^h	aziende commerciali con in deposito grandi quantità di merce pesante e munite di mezzi meccanici;
ⁱ	macelli con installazioni meccaniche;
^k	aziende per la fabbricazione di bevande;
^l	aziende di distribuzione d'elettricità, gas e acqua, come pure quelle di eliminazione dei rifiuti e di depurazione delle acque;
^m	aziende di preparazione, di direzione o di vigilanza tecniche dei lavori menzionati alle lettere b-l;
ⁿ	laboratori d'apprendistato e protetti;
^o	aziende di lavoro temporaneo;
^p	amministrazione federale, aziende e stabilimenti della Confederazione;
^q	servizi di amministrazioni pubbliche cantonali, comunali o di corporazioni di diritto pubblico, per quanto eseguano lavori menzionati alle lettere b-m.
²	Il Consiglio federale precisa quali aziende sottostanno all'assicurazione obbligatoria e definisce segnatamente il campo d'attività dell'INSAI in relazione ai lavoratori:
^a	di aziende ausiliarie ed accessorie di quelle sottostanti all'assicurazione obbligatoria;
^b	di aziende le cui sole parti ausiliarie ed accessorie soggiacciono al capoverso 1;
^c	di aziende miste;
^d	alle dipendenze di persone esercitanti in gran parte per conto proprio attività di cui al capoverso151 1 lettere b-m, senza che si sia in presenza di un'azienda.
³	Il Consiglio federale può dispensare dall'obbligo di assicurarsi presso l'INSAI i lavoratori di aziende affiliate ad un istituto di assicurazione privato contro gli infortuni di un'associazione professionale che garantisca una protezione assicurativa equivalente. Tali dispense devono essere in particolare accordate qualora servano a salvaguardare l'esistenza e l'efficienza dell'istituto d'assicurazione.
^3bis	I disoccupati sono assicurati presso l'INSAI. Il Consiglio federale disciplina quale assicuratore è competente in caso di guadagno intermedio, disoccupazione parziale e provvedimenti inerenti al mercato del lavoro.152
^3ter	Le persone di cui all'articolo 1a capoverso 1 lettera c sono assicurate presso l'INSAI.153
⁴	L'INSAI gestisce l'assicurazione facoltativa per i datori di lavoro i cui dipendenti sono assicurati d'obbligo presso l'istituto stesso, come pure per i familiari di tali datori di lavoro, collaboranti nell'impresa (art. 4 e 5). Il Consiglio federale può inoltre autorizzare l'INSAI ad assicurare gli indipendenti che esercitano le diverse professioni suindicate e non occupano manodopera.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 12 Indipendenti - 1 È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
¹	È considerato lavoratore indipendente chi non consegue un reddito dall'esercizio di un'attività di salariato.
²	Un indipendente può essere contemporaneamente anche un salariato, se consegue un reddito per un lavoro dipendente.

SR 831.10 Legge federale del 20 dicembre 1946 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti (LAVS) LAVS Art. 1 - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20007 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti disciplinata in questa prima parte, sempre che la presente legge non preveda espressamente una deroga alla LPGA.
²	Ad eccezione degli articoli 32 e 33 la LPGA non è applicabile alla concessione di sussidi per l'assistenza alle persone anziane (art. 101bis).8

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.