1B_492/2019 - 2019-11-07 - Procedura penale - Strafverfahren; Vorführung/Verfahrenshandlungen der Polizei

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 492/2019

Urteil vom 7. November 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Kneubühler, Muschietti,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonspolizei Zürich,
Rechtsdienst, Kasernenstrasse 29,
Postfach, 8021 Zürich 1,
Beschwerdegegnerin,

Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich.

Gegenstand
Strafverfahren;
Vorführung/Verfahrenshandlungen der Polizei,

Beschwerde gegen den Beschluss des
Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 18. September 2019 (UH190174-O/U/HON).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl führt gegen A.________ ein Strafverfahren wegen falscher Anschuldigung, Überlassen eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person und Missachtung eines audienzrichterlichen Verbots. Am 17. April 2019 lud ihn die Staatsanwaltschaft auf den 5. Juni 2019 vor. Weil A.________ der Vorladung nicht folgte, erliess die Staatsanwaltschaft am 5. Juni 2019 einen Vorführungsbefehl, wobei sie den Zeitpunkt der Vorführung auf den 13. Juni 2019, 8 Uhr, festsetzte.
Die Kantonspolizei Appenzell Ausserrhoden nahm A.________ am 12. Juni 2019 um 8 Uhr an seinem Wohnort B.________ fest. Er wurde gleichentags der Kantonspolizei Zürich übergeben und am Morgen des 13. Juni 2019 von 8.03 Uhr bis 10.42 Uhr von der Staatsanwaltschaft befragt. Um 18 Uhr wurde er entlassen.
Eine in der Folge von A.________ erhobene Beschwerde hiess das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 18. September 2019 teilweise gut. Es stellte fest, dass der Vorführungsbefehl vom 5. Juni 2019 unverhältnismässig gewesen sei. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. In Bezug auf die teilweise Gutheissung erwog es, im Zeitpunkt des Erlasses des Vorführungsbefehls habe der Verdacht des Verstosses gegen ein gerichtliches Verbot mit Androhung einer Busse von Fr. 100.-- bestanden. Der alternative Verdacht des Überlassens eines Fahrzeugs an eine nicht führungsberechtigte Person sei äusserst gering gewesen. Mit Blick darauf sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Staatsanwaltschaft den Einvernahmetermin nicht auf den Nachmittag des 13. Juni 2019 angesetzt und so eine Vorführung am Morgen des 13. Juni 2019 ermöglicht habe. Dies hätte einen milderen Eingriff in die Rechte des Beschuldigten zur Folge gehabt und ihm namentlich eine Übernachtung in polizeilichem Gewahrsam erspart.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen und "subsidiärer staatsrechtlicher Beschwerde" an das Bundesgericht vom 3. Oktober 2019 beantragt A.________, es sei festzustellen, dass zum einen der Vorführungsbefehl Art. 205 Abs. 4 StPO und Art. 5 EMRK und zum andern die Vorinstanz Art. 6 und 13 EMRK verletzt habe. Weiter sei festzustellen, dass die Kantonspolizei oder in deren Auftrag handelnde Personen ihn in Verletzung von Art. 3 EMRK behandelt hätten. Es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 1 Mia. zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Kantonspolizei haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gemäss Art. 113 ff . BGG (vom Beschwerdeführer als "subsidiäre staatsrechtliche Beschwerde" bezeichnet) kommt daher nicht in Betracht.

1.2. Die mit einer polizeilichen Vorführung verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beschuldigten können nachträglich nicht mehr rückgängig gemacht werden. Es verhält sich insoweit gleich wie bei der Untersuchungshaft. Der angefochtene Entscheid stellt deshalb einen gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG anfechtbaren Zwischenentscheid dar.

1.3. Nach Art. 81 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Das Interesse muss aktuell und praktisch sein. Das Bundesgericht verzichtet jedoch ausnahmsweise auf ein derartiges Interesse, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen derer grundsätzlichen Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 140 IV 74 E. 1.3 S. 77 f. mit Hinweisen). Eine derartige Ausnahme kann bejaht werden, soweit wie vorliegend die Voraussetzungen und Modalitäten einer polizeilichen Vorführung gemäss Art. 207 ff . StPO in Frage stehen (vgl. BGE 107 Ia 138 E. 2 S. 139 f. betr. kurzfristige Festnahme und erkennungsdienstliche Behandlung).
Hinzu kommt, dass das Bundesgericht Beschwerden trotz Wegfall des aktuellen Interesses behandelt, wenn eine Verletzung der EMRK in einer den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG genügenden Weise geltend gemacht wird und die Rüge als vertretbar ("défendable") erscheint (BGE 137 I 296 E. 4.3.4 S. 302; Urteil 1B 42/2014 vom 14. Februar 2014 E. 1.2; vgl. auch Entscheid des EGMR Zef Shala gegen die Schweiz vom 17. September 2019, Nr. 39488/14, Ziff. 20 u. 27).
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Art. 3 i.V.m. Art. 1 EMRK wirksame und insbesondere unverzüglich erfolgende amtliche Ermittlungen verlangt, wenn eine Person in vertretbarer Weise geltend macht, von der Polizei oder anderen Amtsträgern unter Verletzung von Art. 3 EMRK schwerwiegend misshandelt worden zu sein (BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250 mit Hinweisen auf die Rechtsfolgen bei einem Verstoss; Urteil 1B 549/2018 vom 12. April 2019 E. 3.4; Urteile des EGMR Gäfgen gegen Deutschland vom 1. Juni 2010 [GK], Nr. 22978/05, Ziff. 117; Menesheva gegen Russland vom 9. März 2006, Nr. 59261/00, Ziff. 67; je mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat das Obergericht die 24 Stunden vor der Einvernahme erfolgte Festnahme und die damit einhergehende Notwendigkeit einer Übernachtung in polizeilichem Gewahrsam als unverhältnismässig bezeichnet und dies in teilweiser Gutheissung der Beschwerde im Dispositiv seines Beschlusses festgehalten (vgl. zu diesem Vorgehen: BGE 140 I 246 E. 2.5.1 S. 250). Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, die Transportbedingungen seien unmenschlich und erniedrigend gewesen, weil er in "klaustrophobische Todesangst" versetzt worden sei. Zudem kritisiert er, ebenfalls unter Art. 3 EMRK, die Art der Verabreichung des Essens. Ob diese Vorbringen einer hinreichend substanziiert geltend gemachten und darüber hinaus inhaltlich vertretbaren Rüge der Verletzung von Art. 3 EMRK gleichkommen, kann offen bleiben, da, wie eingangs erwähnt, an der Prüfung der vorliegend umstrittenen Voraussetzungen und Modalitäten der polizeilichen Vorführung ein öffentliches Interesse besteht.

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde in Strafsachen ist somit grundsätzlich einzutreten, nicht aber auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde.

1.5. Eine Vorführung stellt eine Zwangsmassnahme gemäss Art. 196 StPO dar. Art. 98 BGG, der eine Beschränkung der Beschwerdegründe vorsieht, kommt deshalb praxisgemäss nicht zur Anwendung (BGE 140 IV 57 E. 2.2 S. 59 f. mit Hinweisen).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 205 Abs. 4 und Art. 207 StPO und macht in diesem Zusammenhang auch eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Das Obergericht habe fälschlicherweise festgehalten, er habe die erste Vorladung missachtet. Die erste Vorladung sei aber im Jahr 2018 erfolgt und er habe ihr Folge geleistet. Nicht berücksichtigt worden sei, dass er damals in Zürich gewohnt habe. Das Obergericht übersehe zudem, dass eine Entschuldigung für das Nichterscheinen im Sinne von Art. 205 Abs. 4 StPO weder glaubhaft noch anerkannt sein müsse. Zudem habe es nicht ausgeführt, wodurch er zu erkennen gegeben habe, dass er künftigen Vorladungen keine Folge leisten werde. Da er sich entschuldigt habe, sei die polizeiliche Vorführung nach Art. 205 Abs. 4 und Art. 207 StPO unzulässig gewesen und habe somit auch Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK verletzt.

2.2. Das Obergericht hielt fest, der Beschwerdeführer habe die erste Vorladung missachtet. Damit bezog es sich offensichtlich auf die Vorladung vom 17. April 2019. Dass es sich dabei nicht um die allererste Vorladung im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer handelt, ist nicht massgeblich. Art. 205 Abs. 4 StPO sieht vor, dass polizeilich vorgeführt werden kann, wer einer Vorladung der Staatsanwaltschaft unentschuldigt nicht Folge leistet. "Unentschuldigt" weist in diesem Zusammenhang auf das Fehlen eines objektiven Grundes hin. Wer beispielsweise aus blossem Desinteresse erklärt, er werde nicht erscheinen, gilt nicht als entschuldigt. Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde nicht geltend, einen objektiven Grund für sein Nichterscheinen gehabt zu haben. Im Übrigen hat das Obergericht auch darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer zum Ausdruck gebracht habe, er werde künftigen Vorladungen keine Folge leisten, was gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. b StPO allein einen hinreichenden Grund für eine polizeiliche Vorführung bildet. In den Akten findet sich dazu ein E-Mail an die Staatsanwaltschaft vom 28. Mai 2019, in dem der Beschwerdeführer schreibt: "Die STAZ wird also ohnehin nicht darum herumkommen, mir irgendwie einen
Transport zu organisieren und wenn es Zwangsvorführung ist, ist mir das auch recht." Wenn das Obergericht gestützt darauf davon ausging, die Voraussetzungen für eine polizeiliche Vorführung seien erfüllt gewesen, ist dies nicht zu beanstanden. Art. 205 Abs. 4 und Art. 207 StPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EMRK wurden deshalb nicht verletzt. Auch die Rüge des Beschwerdeführers, es sei nicht berücksichtigt worden, dass er im Jahr 2018 in Zürich gewohnt habe, ist unbegründet. Dieser Umstand ist nach dem Ausgeführten nicht relevant (Art. 97 Abs. 1 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt weiter eine Verletzung von Art. 3 und Art. 13 EMRK. Er weist darauf hin, dass er im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemacht hatte, im geschlossenen Fahrzeug für ca. zehn Minuten bei abgeschalteten bzw. defekten Ventilatoren der Mittagssonne ausgesetzt gewesen und dabei in klaustrophobische Todesangst versetzt worden zu sein. Das Obergericht hätte dazu Beweise erheben müssen. Zudem vermöge es in der Art der "Verabreichung" (gemeint offenbar: Verabreichung von Mahlzeiten) keine Konventionsverletzung festzustellen. Er könne natürlich nicht beweisen, dass diese Behandlung herabwürdigend gewesen sei.

3.2. Das Obergericht hielt zu den Transportbedingungen fest, die transportierte Person verfüge in Zellenwagen nicht über weniger Platz als in einem handelsüblichen Personenwagen der Mittelklasse, weshalb Art. 3 EMRK in dieser Hinsicht nicht verletzt sei. Diese Erwägung rügt der Beschwerdeführer weder in rechtlicher noch tatsächlicher Hinsicht in substanziierter Weise. Vielmehr hält er fest, er habe nicht die Bewegungsfreiheit an sich kritisiert. Weshalb er in der Folge trotzdem darauf hinweist, die Fahrzeuge seien umgebaut und in der Höhe reduziert worden, ist unklar. Jedenfalls liegt in dieser Hinsicht keine hinreichend substanziierte Rüge vor (Art. 106 Abs. 2 BGG).

3.3. Zur Behauptung des Beschwerdeführers, er sei ohne Ventilation ca. zehn Minuten im der Mittagssonne ausgesetzten Fahrzeug gewesen, hielt das Obergericht fest, aufgrund der Aktenlage lasse sich dies nicht überprüfen, weshalb aktuell keine Verletzung von Art. 3 EMRK festgestellt werden könne. Der Beschwerdeführer könne sein Begehren aber auch bei Abschluss des Strafverfahrens vorbringen und bei gegebenen Voraussetzungen allenfalls eine Entschädigung nach Art. 429 ff . StPO geltend machen.
Diese Erwägung ist insoweit problematisch, als, wie eingangs erwähnt, bei einer vertretbar geltend gemachten Verletzung von Art. 3 EMRK die Pflicht zu einer unverzüglich erfolgenden amtlichen Ermittlung besteht. Allerdings ist der angefochtene Beschluss im Ergebnis dennoch nicht zu beanstanden. Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen, wobei auch die Dauer und die zugrundeliegende Absicht zu berücksichtigen sind (Urteil 6B 15/2019 15. Mai 2019 E. 2.7; Urteile des EGMR Öcalan gegen die Türkei vom 12. Mai 2005 [GK], Nr. 46221/99, Ziff. 181; Labita gegen Italien vom 6. April 2000 [GK], Nr. 26772/95, Nr. 120; je mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hätte deshalb zumindest darlegen müssen, dass sich das Fahrzeug stark aufgeheizt habe oder die Luft trotz der nur kurzen Dauer knapp geworden sei. Dies tut er jedoch nicht. Auch behauptet er nicht, er habe versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Unter diesen Voraussetzungen ist eine Verletzung von Art. 3 EMRK nicht in vertretbarer Weise geltend gemacht.

3.4. Mit Blick auf die Verpflegung verneinte das Obergericht eine Verletzung von Art. 3 EMRK ebenfalls. Es möge für den Beschwerdeführer unangenehm gewesen sein, dass er für das Frühstück weder einen Teller noch eine Papierserviette erhalten habe. Die erforderliche Schwere im Sinne von Art. 3 EMRK sei jedoch nicht erreicht, da er durch diese Behandlung kaum seelisch oder körperlich betroffen worden sei. Selbst wenn man die diesbezüglichen Vorbringen des Beschwerdeführers als hinreichende Begründung im Sinne von Art. 106 Abs. 2 BGG betrachten wollte, wäre die vorinstanzliche Einschätzung nicht zu beanstanden. Es ist nicht als demütigend zu betrachten, wenn nach einer einmaligen Übernachtung in Polizeigewahrsam ein Frühstücksbrot ohne Teller und Serviette angeboten wird.

4.
Im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung von Art. 3 EMRK beruft sich der Beschwerdeführer schliesslich auch auf Art. 6 EMRK, woraus er eine Pflicht des Obergerichts zur Abklärung des Sachverhalts herleiten will. Diese Bestimmung garantiert einer Person ein faires Verfahren in Bezug auf Streitigkeiten über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen sowie über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage. Sie verleiht dagegen keinen Anspruch auf Durchführung eines Strafverfahrens gegen Dritte und damit auch nicht auf Durchführung eines Beweisverfahrens.

5.
Aus dem Ausgeführten folgt, dass auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nicht einzutreten ist. Die Beschwerde in Strafsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ist das Gesuch gutzuheissen (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die subsidiäre Verfassungsbeschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Beschwerde in Strafsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

3.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

4.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. November 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 205 Obbligo di comparire, impedimento e mancata comparizione - 1 Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
¹	Chi è oggetto di una citazione emessa da un'autorità penale deve darvi seguito.
²	Chi è impedito di dar seguito a una citazione deve comunicarlo senza indugio all'autorità citante; l'impedimento va motivato e per quanto possibile provato.
³	Una citazione può essere revocata per gravi motivi. La revoca ha effetto soltanto dal momento in cui è stata notificata al citato.
⁴	Chi ingiustificatamente non dà seguito a una citazione da parte del pubblico ministero, dell'autorità penale delle contravvenzioni o del giudice o lo fa troppo tardi può essere punito con una multa disciplinare e tradotto all'autorità citante con la forza pubblica.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura contumaciale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 207 Presupposti e competenze - 1 Una persona può essere sottoposta ad accompagnamento coattivo se:
¹	Una persona può essere sottoposta ad accompagnamento coattivo se:
^a	non ha dato seguito a una citazione;
^b	in base a indizi concreti si può ritenere che non darà seguito a una citazione;
^c	in procedimenti per crimini o delitti, la sua immediata comparizione è indispensabile nell'interesse del procedimento;
^d	è gravemente indiziata di un crimine o di un delitto e si deve presumere che sussistano motivi di carcerazione.
²	L'accompagnamento coattivo è disposto da chi dirige il procedimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.