6B_561/2019 - 2019-10-07 - Infractions - Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung; Strafzumessung; reformatio in peius

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 561/2019

Urteil vom 7. Oktober 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Reut.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Kenad Melunovic Marini,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Qualifizierte grobe Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfaches Fahren ohne Berechtigung; Strafzumessung; "reformatio in peius",

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 5. April 2019 (SST.2019.68).

Sachverhalt:

A.
A.________ wird vorgeworfen, mit seinem Personenwagen innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit nach Abzug der Toleranzgrenze um 51 km/h überschritten zu haben. Zudem soll er auf dem Vorplatz seiner Arbeitgeberin mit verschiedenen Personenwagen (Werkstattfahrzeugen) gefahren sein, obwohl ihm sein Führerausweis von der Kantonspolizei Aargau am 12. Dezember 2015 vorläufig entzogen worden war.

B.
Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A.________ am 16. März 2017 wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln und Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises zu einer be-dingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer (unbedingten) Geld-strafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.--.
Auf Berufung von A.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 16. November 2017 die bedingte Freiheitsstrafe von 20 Monaten wegen qualifiziert grober Verletzung der Verkehrsregeln, sprach wegen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises hingegen eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-- und eine Verbindungsbusse von Fr. 500.-- respektive eine Ersatzfreiheitsstrafe von 5 Tagen im Falle schuldhafter Nichtbezahlung der Busse aus. Es setzte alsdann die Anklagegebühr von Fr. 2'750.-- auf Fr. 1'800.-- herab. Die Kosten des Berufungsverfahrens wurden A.________ zu fünf Sechstel auferlegt. Das Obergericht entschädigte ihn im Umfang von einem Sechstel für die im Berufungsverfahren angefallenen Parteikosten.

C.
Auf Beschwerde von A.________ wies das Bundesgericht die Sache am 11. März 2019 im Umfang einer teilweisen Aufhebung zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück (Urteil 6B 1358/2017).

D.
Das Obergericht fällte am 5. April 2019 ein neues Urteil. Es verurteilte A.________ nunmehr zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten, einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 120.-- sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 500.-- bzw. einer ersatzweisen Freiheitsstrafe von 5 Tagen. Es auferlegte A.________ einen Drittel der obergerichtlichen Verfahrenskosten und sprach ihm im Umfang von zwei Drittel seiner Parteikosten eine Entschädigung zu.

E.
Gegen diesen Entscheid richtet sich die von A.________ erhobene Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei auf eine Verbindungsbusse im Sinne von Art. 42 Abs. 4 StGB zu verzichten. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten seien ihm höchstens zu einem Achtel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend seien ihm mindestens sieben Achtel seiner gerichtlich genehmigten Parteikosten auszubezahlen. Eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und es sei die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe es zu Unrecht unterlassen, im Rückweisungsverfahren die Voraussetzungen der Verbindungsbusse nach Art. 42 Abs. 4 StGB zu prüfen. Die Vorinstanz habe damit seinen Anspruch auf rechtliches Gehör und die Pflicht zur Justizgewährleistung im Sinne von Art. 32 Abs. 3 BV verletzt (Beschwerde S. 4).

1.2. Das Bundesgericht erwog, dass das Verbot der "reformatio in peius" der Ausfällung einer Verbindungsbusse im vorliegenden Fall nicht entgegenstehen würde. Da es die Angelegenheit namentlich zur Neubeurteilung des Sanktionspunkts an die Vorinstanz zurückwies, erübrigte es sich, auf die erhobene Rüge der Verletzung von Art. 42 Abs. 4 StGB einzugehen (a.a.O. E. 4 und E. 6). Insofern wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, die Voraussetzungen der Verbindungsbusse im neuen Entscheid - unter Berücksichtigung von allenfalls zulässigen Noven (vgl. BGE 135 III 334 E. 2) - erneut in Erwägung zu ziehen. Da sich der Beschwerdeführer indes mit denselben Argumenten wie schon im Verfahren 6B 1358/2017 gegen die Verbindungsbusse zur Wehr setzt, sich der Sachverhalt unverändert präsentiert und die Vorinstanz "im Übrigen" auf die Ausführungen im ersten Entscheid verweist (angefochtener Entscheid S. 4), sind die Rügen des Beschwerdeführers gleichwohl zu behandeln.

2.
In materieller Hinsicht bemängelt der Beschwerdeführer, die angeordnete Verbindungsbusse verletze Art. 42 Abs. 4 StGB. Es sei richtig, dass er trotz Entzugs des Führerausweises Fahrzeuge gelenkt habe. Dennoch lasse insbesondere der Umstand, dass er wenige Tage nach dem Geschwindigkeitsexzess auf dem Vorplatz seiner Arbeitgeberin Werkstattautos verschoben habe, nicht den Schluss zu, das Strafverfahren habe keine Wirkung gezeigt. Die Vorinstanz lasse zudem unberücksichtigt, dass es sich vorliegend nicht um einen Fall von Schnittstellenproblematik handle und der Beschwerdeführer bereits einen spürbaren "Denkzettel" erhalten habe. Namentlich habe der damals 19-jährige Lehrling für das Verschieben von Werkstattfahrzeugen auf dem Vorplatz bei seiner Arbeitgeberin drei Tage in Untersuchungshaft verbracht. Die Inhaftierung habe einen starken Eindruck hinterlassen. Schliesslich habe sich der Beschwerdeführer auch seither nichts mehr zu Schulden kommen lassen (Beschwerde S. 4 f.).

2.1. Gestützt auf Art. 42 Abs. 4 StGB kann eine bedingte Strafe mit einer unbedingten Geldstrafe oder mit einer Busse nach Art. 106 StGB verbunden werden. Die Bestimmung dient in erster Linie dazu, die Schnittstellenproblematik zwischen der Busse (für Übertretungen) und der bedingten Geldstrafe (für Vergehen) zu entschärfen. Auf Massendelikte, die im untersten Bereich bloss mit Bussen geahndet werden, soll - auch - mit einer unbedingten Sanktion reagiert werden können, wenn sie die Schwelle zum Vergehen überschreiten. Insoweit, also im Bereich der leichteren Kriminalität, verhilft Art. 42 Abs. 4 StGB zu einer rechtsgleichen Sanktionierung und übernimmt auch Aufgaben der Generalprävention (BGE 134 IV 60 E. 7.3.1 S. 74 f. mit Hinweisen). Darüber hinaus erhöht die Strafenkombination ganz allgemein die Flexibilität des Gerichts bei der Auswahl der Strafart. Sie kommt in Betracht, wenn man dem Täter den bedingten Vollzug der Freiheitsstrafe gewähren möchte, ihm aber dennoch in gewissen Fällen mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen spürbaren Denkzettel verabreichen möchte. Die Strafenkombination dient hier spezialpräventiven Zwecken (BGE 135 IV 188 E. 3.3 S. 189; 134 IV 82 E. 4.2 S. 85, 1 E. 4.5.2 S. 8). Es
liegt im Ermessen des Sachgerichts, ob und wie es die Strafenkombination von Art. 42 Abs. 4 StGB anwenden will (Urteil 6B 1042/2008 vom 30. April 2009 E. 2.2).

2.2. Die Vorinstanz hat eine Gesamtwürdigung aller rechtserheblichen Umstände vorgenommen. Sie hat in Bezug auf den Beschwerdeführer erwogen (Entscheid vom 16. November 2017 S. 11), es könne aufgrund des Umstands, dass er kurz nach dem Entzug des Führerausweises unbekümmert davon und mehrfach Autos auf dem Vorplatz seiner Arbeitgeberin verschoben habe, zwar keine gute Legalprognose gestellt werden. Ihm sei allerdings auch keine eigentliche Schlechtprognose zu stellen. Bei ihrer Prüfung berücksichtigt die Vorinstanz die Vorstrafenlosigkeit des Beschwerdeführers wie auch dessen stabile familiäre und berufliche Situation. Entgegen seiner Ansicht werden auch die drei Tage Untersuchungshaft nicht ausser Acht gelassen. Im Unterschied zur ersten Instanz schiebt die Vorinstanz nicht nur den Vollzug der Freiheitsstrafe auf, sondern spricht auch die Geldstrafe bedingt aus. Mit ihrer Auffassung, dass den noch bestehenden, durchaus erheblichen Bedenken an der Legalbewährung mit dem Ausfällen einer Verbindungsbusse angemessen Rechnung zu tragen sei, liegt die Vorinstanz im weiten sachrichterlichen Ermessen. Sie hat die Gewährung des bedingten Strafvollzugs, kombiniert mit einer Verbindungsbusse, dem unbedingten Vollzug vorgezogen, nachdem sie
die Strafenkombination spezialpräventiv als ausreichend erachtet hat. Dies ist nicht zu beanstanden.

3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verfalle beim Kostenspruch in Willkür und verletze Art. 428 f . i.V.m. Art. 436 StPO, indem sie das teilweise Obsiegen im neuen Verfahren im Vergleich zum ersten Berufungsverfahren ohne Begründung zum Nachteil des Beschwerdeführers abändere. Im Ergebnis habe er mit einer kaum ins Gewicht fallenden Ausnahme vollumfänglich obsiegt (Beschwerde S. 6).

3.1. Die Vorinstanz erwägt, die Berufung des Beschwerdeführers erweise sich in Bezug auf die Höhe der Freiheitsstrafe sowie die Gewährung des bedingten Strafvollzugs für die Geldstrafe vollständig und hinsichtlich der Höhe der Anklagegebühr teilweise als berechtigt. Bei diesem Ausgang seien dem Beschwerdeführer die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu einem Drittel aufzuerlegen und im Übrigen auf die Staatskasse zu nehmen. Dementsprechend habe der Beschwerdeführer im Umfang von zwei Dritteln Anspruch auf Ersatz seiner im Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.-- festgesetzten Parteikosten (angefochtener Entscheid S. 4).

3.2. Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden (Urteil 6B 572/2018 vom 1. Oktober 2018 E. 5.1.2 mit Hinweis). Innerhalb der rechtlichen Grundsätze liegt die Kostenverteilung im Ermessen des Sachgerichts. Da das Sachgericht am besten in der Lage ist, die Angemessenheit der Kostenverteilung zu beurteilen, auferlegt sich das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn das Sachgericht den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum überschritten hat (Urteile 6B 1050/2018 vom 8. März 2019 E. 4.1.3 und 6B 900/2017 vom 14. Februar 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Die Entschädigungsfrage folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (vgl. Art. 429 Abs. 1 und Art. 436 StPO).

3.3. Die Vorinstanz berücksichtigt in ihrem Kostenspruch, dass der Beschwerdeführer im Strafpunkt und im Zusammenhang mit der Höhe der Anklagegebühr weitgehend obsiegt hat. Freilich betrifft sein Unterliegen - mit Ausnahme der Höhe der Geldstrafe - blosse Nebenpunkte. Die Vorinstanz hält sich mit dem festgelegten Verteilungsschlüssel allerdings gerade noch im Rahmen ihres Ermessensspielraums. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

4.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs in guten Treuen zur Beschwerdeführung veranlasst sehen durfte. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer lediglich eine reduzierte Entscheidgebühr aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 2 BGG; vgl. Urteile 6B 941/2018 vom 6. März 2019 E. 3; 6B 1024/2018 vom 7. Februar 2019 E. 4). Zudem hat ihm der Kanton Aargau für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung auszurichten (vgl. BGE 133 I 234 E. 3).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Oktober 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Reut

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 32 Procédure pénale - 1 Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
¹	Toute personne est présumée innocente jusqu'à ce qu'elle fasse l'objet d'une condamnation entrée en force.
²	Toute personne accusée a le droit d'être informée, dans les plus brefs délais et de manière détaillée, des accusations portées contre elle. Elle doit être mise en état de faire valoir les droits de la défense.
³	Toute personne condamnée a le droit de faire examiner le jugement par une juridiction supérieure. Les cas où le Tribunal fédéral statue en instance unique sont réservés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.32
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.33
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.34

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 106 - 1 Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
¹	Sauf disposition contraire de la loi, le montant maximum de l'amende est de 10 000 francs.
²	Le juge prononce dans son jugement, pour le cas où, de manière fautive, le condamné ne paie pas l'amende, une peine privative de liberté de substitution d'un jour au moins et de trois mois au plus.
³	Le juge fixe l'amende et la peine privative de liberté de substitution en tenant compte de la situation de l'auteur afin que la peine corresponde à la faute commise.
⁴	Le paiement ultérieur de l'amende entraîne une réduction proportionnelle de la peine privative de liberté de substitution.
⁵	Les art. 35 et 36, al. 2, sont applicables par analogie à l'exécution et à la conversion de l'amende.152

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 428 Frais dans la procédure de recours - 1 Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
¹	Les frais de la procédure de recours sont mis à la charge des parties dans la mesure où elles ont obtenu gain de cause ou succombé. La partie dont le recours est irrecevable ou qui retire le recours est également considérée avoir succombé.
²	Lorsqu'une partie qui interjette un recours obtient une décision qui lui est plus favorable, les frais de la procédure peuvent être mis à sa charge dans les cas suivants:
^a	les conditions qui lui ont permis d'obtenir gain de cause n'ont été réalisées que dans la procédure de recours;
^b	la modification de la décision est de peu d'importance.
³	Si l'autorité de recours rend elle-même une nouvelle décision, elle se prononce également sur les frais fixés par l'autorité inférieure.
⁴	S'ils annulent une décision et renvoient la cause pour une nouvelle décision à l'autorité inférieure, la Confédération ou le canton supportent les frais de la procédure de recours et, selon l'appréciation de l'autorité de recours, les frais de la procédure devant l'autorité inférieure.
⁵	Lorsqu'une demande de révision est admise, l'autorité pénale appelée à connaître ensuite de l'affaire fixe les frais de la première procédure selon son pouvoir d'appréciation.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 436 Indemnité et réparation du tort moral dans la procédure de recours - 1 Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
¹	Les prétentions en indemnités et en réparation du tort moral dans la procédure de recours sont régies par les art. 429 à 434.
²	Si ni un acquittement total ou partiel, ni un classement de la procédure ne sont prononcés mais que le prévenu obtient gain de cause sur d'autres points, il a droit à une juste indemnité pour ses dépenses.
³	Si l'autorité de recours annule une décision conformément à l'art. 409, les parties ont droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de recours et par la partie annulée de la procédure de première instance.
⁴	Le prévenu qui, après révision, est acquitté ou condamné à une peine moins sévère a droit à une juste indemnité pour les dépenses occasionnées par la procédure de révision. S'il a subi une peine ou une mesure privative de liberté, il a également droit à une réparation du tort moral et à une indemnité dans la mesure où la privation de liberté ne peut être imputée sur des sanctions prononcées à raison d'autres infractions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 429 Prétentions - 1 Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
¹	Si le prévenu est acquitté totalement ou en partie ou s'il bénéficie d'une ordonnance de classement, il a droit à:
^a	une indemnité fixée conformément au tarif des avocats, pour les dépenses occasionnées par l'exercice raisonnable de ses droits de procédure; les tarifs des avocats n'opèrent aucune distinction entre l'indemnité allouée et les honoraires dus en cas de défense privée;
^b	une indemnité pour le dommage économique subi au titre de sa participation obligatoire à la procédure pénale;
^c	une réparation du tort moral subi en raison d'une atteinte particulièrement grave à sa personnalité, notamment en cas de privation de liberté.
²	L'autorité pénale examine d'office les prétentions du prévenu. Elle peut enjoindre à celui-ci de les chiffrer et de les justifier.
³	Lorsque le prévenu a chargé un défenseur privé de sa défense, celui-ci a un droit exclusif à l'indemnité prévue à l'al. 1, let. a, sous réserve de règlement de compte avec son client. Le défenseur peut contester la décision fixant l'indemnité en usant des voies de droit autorisées pour attaquer la décision finale.284

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.