6B_942/2016 - 2017-09-07 - Droit pénal (partie général) - Entschädigung und Genugtuung (Einstellung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 942/2016

Urteil vom 7. September 2017

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Moses.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. A.________ GmbH,
beide vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
3. B.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung und Genugtuung (Einstellung),

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2016.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde am 26. Juli 2015 um 3:50 Uhr als Lenker eines Personenwagens von der Polizei angehalten und kontrolliert. Ein Drogenschnelltest lieferte ein positives Ergebnis auf Alt- und Frischkonsum von Cannabis. In der Folge wurde eine Blut- und Urinprobe entnommen. Im Blut konnte kein aktiver Cannabiswirkstoff (THC), sondern nur THC-Carbonsäure (ein inaktives Cannabis-Abbauprodukt) nachgewiesen werden.

B.
In Bezug auf den Tatbestand des Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand verfügte das Untersuchungsamt Altstätten am 17. Dezember 2015 die Einstellung des Verfahrens. Wegen des vorangegangenen Drogenkonsums erliess es einen Strafbefehl.

C.
X.________ und die A.________ GmbH erhoben Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Diese betraf Fragen der Entschädigungen und Genugtuungen, der Verwertbarkeit verschiedener Beweismittel sowie der Mitteilung der Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt und die Polizei.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies am 8. Juni 2016 die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- wurden den Beschwerdeführern (Fr. 2'000.--) und Rechtsanwalt B.________ als deren Rechtsvertreter (Fr. 2'000.--) unter solidarischer Haftung auferlegt.

D.
X.________, die A.________ GmbH und Rechtsanwalt B.________ führen Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, der Entscheid der Anklagekammer sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter seien X.________ verschiedene Entschädigungen und Genugtuungen zuzusprechen. X.________ und der A.________ GmbH sei für das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen; die vorinstanzlichen Verfahrenskosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Es sei festzustellen, dass verschiedene Gegenstände, Unterlagen und Ergebnisse unverwertbar seien; die damit verbundenen Aufzeichnungen seien aus den Akten zu entfernen oder zu schwärzen und nach Abschluss des Verfahrens zu vernichten. Von einer Mitteilung der Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen sowie an die Innenfahndung der Kantonspolizei St. Gallen sei abzusehen. Vor dem Bundesgericht sei eine mündliche Verhandlung durchzuführen.
Am 27. September 2016 wurde Rechtsanwalt B.________ aufgefordert, eine kürzere Beschwerdeschrift einzureichen. Dieser Anforderung kam Rechtsanwalt B.________ am 21. Oktober 2016 nach.

E.
Das Untersuchungsamt Altstätten beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Anklagekammer verzichtet auf eine Vernehmlassung. Eine Replik wurde am 15. Mai 2017 eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerdeführer beantragen, es sei eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG durchzuführen. Sie begründen dies damit, dass es sich um zivilrechtliche Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK handle und die Streitsache aufgrund der Akten oder von schriftlichen Parteivorbringen nicht adäquat gelöst werden könne, insbesondere wegen der Beschränkungen der Seitenzahlen, die ihnen bei ihren Beschwerden auferlegt worden seien. Die Vorinstanz habe zwar eine mündliche Verhandlung durchgeführt, welche aber den gesetzlichen Anforderungen nicht genüge (Beschwerde, S. 3). Gerügt wird ausserdem, die Vorinstanz habe die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft zu Unrecht als weitschweifig qualifiziert und diese zur Verbesserung zurückgewiesen, wobei angeordnet worden sei, dass die Beschwerde 15 Seiten nicht überschreiten dürfe. Ebenso habe sie die Redezeit des Anwaltes anlässlich der Verhandlung auf 20 Minuten beschränkt. Beides verletze den Anspruch auf rechtliches Gehör (Beschwerde, S. 11 f.).

1.2. Die von der Vorinstanz zu beurteilenden Fragen waren - wie sich auch aus den nachstehenden Erwägungen ergeben wird - in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einfach. Selbst mit einer Beschränkung des Umfanges der Beschwerde und der Redezeit erhielten die Parteien ausreichend Gelegenheit, sich zur Streitsache zu äussern. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt demnach nicht vor und es rechtfertigt sich nicht, eine mündliche Parteiverhandlung im Sinne von Art. 57 BGG durchzuführen, auf welche die Parteien ohnehin grundsätzlich keinen Anspruch haben (Urteil 6B 147/2017 vom 18. Mai 2017 E. 1.2 mit Hinweisen).

2.

2.1. Zur Beschwerdelegitimation der A.________ GmbH (Beschwerdeführerin 2) stellt die Vorinstanz fest, dass X.________ (Beschwerdeführer 1) einziger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft sei und sich gemäss seinen Vorbringen einen wesentlichen Teil des Umsatzes als Einkommen auszahle. Ein allfälliger Schaden der Beschwerdeführerin 2 ergebe sich, wenn überhaupt, daraus, dass dem Beschwerdeführer 1 der Führerausweis abgenommen worden sei. Die Beschwerdeführerin 2 sei daher bloss indirekt betroffen und die von ihr geltend gemachte Einbusse stelle eine blosse Reflexwirkung dar. Dies genüge aber nicht, um der Beschwerdeführerin 2 die Beschwerdelegitimation zuzuerkennen (Beschluss, S. 5).

2.2. Die Beschwerdeführerin 2 rügt, die Vorinstanz habe ihre Legitimation zu Unrecht verneint. Diese verkenne, dass der materielle Schaden des Beschwerdeführers 1 automatisch und direkt auch ihr Schaden sei. Sie habe daher ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft. Die vorinstanzliche Erwägung, wonach der geltend gemachte Schaden eine wirtschaftliche Einbusse darstelle, welche wenn überhaupt aus dem Entzug des Führerausweises resultiere, sei falsch. Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft enthalte die Personalien des Beschwerdeführers 1 mit der Berufsbezeichnung und einer Adresse, die ihrer eigenen entspreche. Dass die A.________ GmbH... als Zweck habe, gehe aus dem Handelsregistereintrag hervor, welcher öffentlich einsehbar sei. Durch die Zustellung der Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt und an die Polizei seien daher auch ihre eigenen Rechte betroffen. Sie sei daher legitimiert gewesen, die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft anzufechten. Die Vorinstanz verletze ausserdem den Anspruch auf rechtliches Gehör, indem sie nicht feststelle, dass der Beschwerdeführer 1 alleiniger Inhaber der Beschwerdeführerin 2 sei und sich einen wesentlichen Teil des
Umsatzes als Einkommen auszahle.

2.3. Nach Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein rechtlich geschütztes Interesse liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 100 f.; VIKTOR LIEBER, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 382 StPO).
Der angebliche Schaden der Beschwerdeführerin 2 wäre selbst dann nur mittelbar, wenn man der Annahme folgen würde, dass dieser sich nicht aus der Abnahme des Führerausweises des Beschwerdeführers 1 durch die Polizei ergeben würde, sondern eine Folge des Umstandes sei, dass die Personalien des Beschwerdeführers 1 auf der Einstellungsverfügung verzeichnet seien. Die Vorinstanz verneint demnach zu Recht die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2. Von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann keine Rede sein, zumal die Vorinstanz geradezu feststellt, dass der Beschwerdeführer 1 einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin 2 ist.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt verschiedentlich, die Vorinstanz habe ihm Entschädigungen verweigert, die im Zusammenhang mit der Abnahme des Führerausweises durch die Polizei stehen. Es handelt sich hierbei um Vertretungskosten von den Strassenverkehrsämtern der Kantone Graubünden und St. Gallen, Verdienstausfall und Taxikosten (Beschwerde, S. 23 ff.).

3.2. Nach Art. 54 Abs. 3 SVG verhindert die Polizei die Weiterfahrt und nimmt den Führerausweis ab, wenn sich ein Fahrzeugführer in einem Zustand befindet, der die sichere Führung des Fahrzeugs ausschliesst, oder er aus einem anderen gesetzlichen Grund nicht fahren darf. Das Bundesgericht hat bereits festgehalten, dass die Regelung von Art. 54 Abs. 3 SVG zum Polizeirecht gehört, weshalb die Bestimmungen der Strafprozessordnung keine Anwendung finden. Allfällige Entschädigungsansprüche (einschliesslich Anwaltskosten), die im Zusammenhang mit der Abnahme des Führerausweises stehen, sind daher im kantonalen Verwaltungsverfahren geltend zu machen (Urteil 6B 178/2015 vom 26. August 2015 E. 2 und 3.3 mit Hinweisen). Dass die Abnahme des Führerausweises sich auf dieselben Beweise stützen soll, die im Strafverfahren abgenommen worden sind, ändert daran nichts. Die diesbezüglichen Rügen des Beschwerdeführers 1 sind unbegründet.

4.

4.1. In Bezug auf die vom Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Honorarnoten hält die Vorinstanz fest, dass eine das Strafverfahren betreffe, die beiden anderen das Verfahren vor den Strassenverkehrsämtern der Kantone Graubünden und St. Gallen. In der Honorarnote für das Strafverfahren sei eine Besprechung des Anwaltes mit dem Beschwerdeführer 1 aufgeführt, welche aber auch das Administrativverfahren betreffe. Diese Rechnung umfasse zudem das ganze Strafverfahren und nicht nur den Teil, der mit der Einstellungsverfügung erledigt wurde. Eine entsprechende Zuteilung sei nicht erfolgt. Aufgrund der Honorarnoten sei daher nicht klar, welcher Aufwand effektiv in welchem Verfahren angefallen sei. Auf die vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers 1 eingereichten Rechnungen könne deshalb nicht abgestellt werden. Das Honorar sei daher ermessensweise aufgrund einer Pauschale festzulegen. Die von der Staatsanwaltschaft festgelegte Parteientschädigung von Fr. 570.--, welche einem Aufwand von rund zwei Stunden zu Fr. 250.-- zuzüglich Barauslagen und Mehrwertsteuer entspreche, sei angemessen und genügend (Beschluss, S. 6 f.).

4.2. Der Beschwerdeführer 1 macht diesbezüglich geltend, die Feststellungen der Vorinstanz zu der für das Strafverfahren eingereichten Honorarnote seien aktenwidrig. In der von der Vorinstanz erwähnten Honorarnote vom 9. Dezember 2015 (Akten Staatsanwaltschaft, act. A10/1) seien nur Leistungen verzeichnet, die sich auf die durch die Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellte Einstellung des Verfahrens beziehen. Der Aufwand im Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Altkonsum von Betäubungsmitteln sei in der Parteikostennote vom 28. Januar 2016 (Akten Staatsanwaltschaft, act. V19) enthalten. Entgegen den Erwägungen der Vorinstanz sei somit eine klare Aufteilung der anwaltlichen Leistungen erfolgt. Zudem sei es falsch, dass die Besprechung vom 27. Juli 2015 dazu gedient habe, das Administrativverfahren zu besprechen. Die Vorinstanz verletze Art. 6 der (kantonalen) Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten vom 22. April 1994 (SGS 963.75), welcher die Zusprechung von Parteikosten nach Ermessen nur dann zulasse, wenn der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht hat. Die von der Vorinstanz gewährte pauschale Entschädigung von Fr. 570.-- stehe in einem krassen Missverhältnis zum effektiv aufgelaufenen und angemessenen Aufwand
(Beschwerde, S. 19 ff.).

4.3. Die Staatsanwaltschaft erliess am 26. Oktober 2015 eine Parteimitteilung gemäss Art. 318 Abs. 1 StPO. Sie stellte dem Beschwerdeführer 1 eine Einstellungsverfügung wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand und einen Strafbefehl wegen Übertretung nach Art. 19a BetmG in Aussicht (Akten Staatsanwaltschaft, act. V4). Der Beschwerdeführer 1 nahm dazu am 9. Dezember 2015 Stellung (Akten Staatsanwaltschaft, act. A9). Er beantragte die vollständige Einstellung des Verfahrens und äusserte sich sowohl zu der angekündigten Einstellungsverfügung als auch zu dem in Aussicht gestellten Strafbefehl. Gleichzeitig reichte er die zur Diskussion stehende Parteikostennote ein. Obschon diese in der Stellungnahme einzig im Abschnitt zur angekündigten Einstellung des Verfahrens erwähnt wird (S. 3), enthält sie den Aufwand für die Ausarbeitung der Stellungnahme als solche. Dass es sich dabei nur um den Teil handeln soll, für welchen die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens angekündigt hatte, ist der Honorarnote nicht zu entnehmen. Die Parteikostennote vom 28. Januar 2016 (act. V19) wurde erst später und als Beilage der Einsprachebegründung gegen den zwischenzeitlich ergangenen Strafbefehl wegen Übertretung gegen das
Betäubungsmittelgesetz eingereicht. Sie trägt den Titel "Strafverfahren vor dem Untersuchungsamt Altstätten - Strafbefehl vom 17.12.2015, Einsprache gegen Strafbefehl" und führt lediglich ein Pauschalhonorar auf. Eine Auflistung einzelner Positionen ist dieser Rechnung nicht zu entnehmen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz davon ausgeht, dass die Honorarnote vom 9. Dezember 2015 bereits Leistungen enthält, die im Zusammenhang mit dem damals in Aussicht gestellten Strafbefehl wegen Betäubungsmittelkonsums erbracht worden sind, und eine Aufteilung demnach nicht erfolgt sei.
Bei der vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Honorarordnung für Rechtsanwälte und Rechtsagenten handelt es sich um ein kantonales Reglement, dessen Anwendung das Bundesgericht unter dem beschränkten Blickwinkel der Willkür oder anderer verfassungsmässiger Rechte prüft (Art. 95 BGG; BGE 141 I 105 E. 3.3.1 mit Hinweisen). Nach Art. 6 der erwähnten Honorarordnung werden Parteikosten nach Ermessen zugesprochen, wenn der Rechtsanwalt keine Honorarnote eingereicht hat. Die Vorinstanz verletzt das Willkürverbot nicht, wenn sie diese Norm auf den vorliegenden Fall anwendet, in welchem die eingereichten Honorarnoten keinen Aufschluss darüber ermöglichen, welcher Aufwand in welchem Verfahren angefallen ist. Die Vorinstanz überschreitet das ihr zustehende Ermessen im Ergebnis nicht, indem sie dem Beschwerdeführer 1 für die Aufwendungen seines Rechtsvertreters im Zusammenhang mit dem Teil des Strafverfahrens, welches eingestellt worden ist, eine pauschale Entschädigung von Fr. 570.-- gewährt. Der zu beurteilende Sachverhalt war - trotz den anderslautenden Vorbringen des Beschwerdeführers - sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht äusserst simpel, womit sich eine höhere Entschädigung - selbst unter Berücksichtigung einer
angemessenen Besprechungszeit - nicht rechtfertigt.

5.

5.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt, die Blutentnahme sei rechtswidrig angeordnet worden. Demnach habe er nach Art. 431 Abs. 1 StPO Anspruch auf Entschädigung und Genugtuung.

5.2. Nach Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG (in der bis zum 30. September 2016 geltenden Fassung) ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunfähigkeit vorliegen. Soweit Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit aufgrund des Verdachts einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz oder anderer Gesetze durchzuführen sind, handelt es sich um Beweisabnahmen im Sinne der StPO. Diese regelt auch die Zuständigkeit für die Durchführung und Anordnung solcher Massnahmen, weshalb das Strassenverkehrsgesetz keine entsprechenden Bestimmungen mehr enthält. Für die Anordnung der Blutentnahme ist nach Art. 198 Abs. 1 lit. a StPO die Staatsanwaltschaft zuständig. Eine solche Anordnung kann gemäss Art. 241 Abs. 1 StPO auch zunächst mündlich, mithin telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen (Urteile 6B 532/2016 vom 15. Dezember 2016 E. 1.4.1; 6B 996/2016 vom 11. April 2017 E. 3.3; mit Hinweisen). Bei der Blutentnahme handelt es sich um eine Zwangsmassnahme, welche selbst dann von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden muss, wenn der Betroffene in diese einwilligt. Für eine kantonale Bestimmung, welche die Zuständigkeit für die Anordnung einer Blutprobe unter bestimmten Bedingungen der Polizei überträgt, besteht kein Raum
(Urteil 6B 1000/2016 vom 4. April 2017 E. 2.3.1 und 2.3.2 mit Hinweisen). Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang darauf, dass in Fällen, in welchen Anzeichen auf Fahrunfähigkeit bestehen, die ausschliesslich auf Alkoholeinfluss zurückzuführen sind, eine Blutprobe nur noch in Ausnahmefällen anzuordnen ist (vgl. Art. 55 Abs. 3 und 3bis SVG sowie Art. 12 der Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs vom 28. März 2007 [Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV, SR 741.013] in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Weiterhin erforderlich bleibt die Anordnung einer Blutprobe zum Nachweis anderer Substanzen als Alkohol (Art. 55 Abs. 3 lit. a SVG und Art. 12a SKV in den seit 1. Oktober 2016 geltenden Fassungen). Von den Fällen, in welchen Anzeichen für eine Fahrunfähigkeit bestehen, dürfte es sich hierbei um eine Minderheit handeln.
Die Blutprobe wurde ohne Zutun der Staatsanwaltschaft von der Polizei angeordnet (Akten Staatsanwaltschaft, act. A4). Es handelt sich somit um eine rechtswidrige Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 431 Abs. 1 StPO. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet und die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die daraus entstehenden Ansprüche des Beschwerdeführers 1 befindet.

6.

6.1. Der Beschwerdeführer 1 rügt, für die Mitteilung der Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt des Kantons St. Gallen sowie an die Innenfahndung der Kantonspolizei St. Gallen bestehe keine gesetzliche Grundlage.

6.2. Nach Art. 73 Abs. 1 StPO sind die Mitglieder von Strafbehörden verpflichtet, Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen zu bewahren, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis gelangt sind. Art. 75 Abs. 4 StPO bestimmt, dass Bund und Kantone die Strafbehörden zu Mitteilungen an Behörden verpflichten oder berechtigen können.
Nach Art. 104 Abs. 1 SVG müssen die Polizei- und Strafbehörden der zuständigen Behörde alle Widerhandlungen melden, die eine im Strassenverkehrsgesetz vorgesehene Massnahme nach sich ziehen könnten. Im kantonalen Recht besteht eine Meldepflicht an das Sicherheits- und Gesundheitsdepartement bei Widerhandlungen gegen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsvorschriften (Art. 33 Abs. 1 und 3 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung vom 3. August 2010 [EG-StPO/SG, SGS 962.1] in Verbindung mit Art. 8 lit. f Ziff. 2 der Strafprozessverordnung vom 23. November 2010 [StPV, SGS 962.11]). Die Vorinstanz erwägt, dass diese Meldepflicht auch die Mitteilung umfasse, wie das Strafverfahren abgeschlossen wurde (Beschluss, S. 14). Die Einstellungsverfügung wurde erlassen, weil der Beschwerdeführer 1 nicht im fahrunfähigen Zustand gefahren war. Somit liegt gerade keine Widerhandlung vor, welche dem Strassenverkehrsamt zu melden wäre. Auch ist nicht erkennbar, inwiefern die zur Diskussion stehende Einstellungsverfügung eine Administrativmassnahme nach sich ziehen könnte. Für die Mitteilung an das Strassenverkehrsamt besteht somit keine gesetzliche Grundlage.
Die Vorinstanz erwägt, dass auch der Innenfahndung der Kantonspolizei St. Gallen, welche den Fall rapportierte und als Behörde, welche nach Art. 12 lit. c des (kantonalen) Polizeigesetzes vom 10. April 1980 (PG/SG, SGS 451.1) den Verkehr auf öffentlichen Strassen zu überwachen und zu regeln habe, Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens zu machen sei (Beschluss, S. 14 f.). Art. 12 PG/SG listet einzig die Aufgaben der Polizei auf. Sie stellt keine gesetzliche Grundlage für die Mitteilung der Einstellungsverfügung dar.

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen; die Sache ist zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es erübrigt sich somit, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführer einzugehen.

8.
Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens im Umfang ihres jeweiligen Unterliegens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer 1 unterliegt mit seinen Anträgen teilweise, die Beschwerdeführerin 2 vollständig. Als Folge der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz wurden die Anträge des Beschwerdeführers 3 nicht behandelt, weshalb ihm für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten aufzuerlegen sind. Der Beschwerdeführer 1 hat im Umfang seines Obsiegens Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführerin 2 werden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt.

4.
Der Kanton St. Gallen hat dem Beschwerdeführer 1 eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- zu bezahlen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2017

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Moses

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 382 Qualité pour recourir des autres parties - 1 Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
¹	Toute partie qui a un intérêt juridiquement protégé à l'annulation ou à la modification d'une décision a qualité pour recourir contre celle-ci.
²	La partie plaignante ne peut pas interjeter recours sur la question de la peine ou de la mesure prononcée.
³	Si le prévenu, le condamné ou la partie plaignante décèdent, leurs proches au sens de l'art. 110, al. 1, CP268 peuvent, dans l'ordre de succession, interjeter recours ou poursuivre la procédure à condition que leurs intérêts juridiquement protégés aient été lésés.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 54 - 1 Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
¹	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
²	La police peut arrêter les véhicules motorisés lourds servant au transport de marchandises qui n'atteignent pas la vitesse minimale prescrite et leur faire faire demi-tour.
³	Lorsque le conducteur n'est pas à même de conduire le véhicule en toute sécurité ou que, pour une autre raison prévue par la loi, il n'en a pas le droit, la police l'empêche de continuer sa course et saisit son permis de conduire.
⁴	La police peut saisir sur-le-champ le permis de conduire de tout conducteur de véhicule automobile qui viole gravement les règles importantes de la circulation, démontrant qu'il est particulièrement dangereux.
⁵	Les permis saisis par la police sont immédiatement transmis à l'autorité compétente, qui se prononce sans délai sur le retrait. Jusqu'à décision de l'autorité, la saisie opérée par la police a les mêmes effets qu'un retrait du permis.
⁶	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation alors qu'ils ne sont pas conformes aux prescriptions relatives au transport de personnes ou à l'admission des entreprises de transport routier, elle peut les empêcher de continuer leur course, saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 54 - 1 Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
¹	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation sans y être admis, que leur état ou leur chargement présente un danger ou qu'ils causent une pollution sonore évitable, elle les empêche de continuer leur course. Elle peut saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.
²	La police peut arrêter les véhicules motorisés lourds servant au transport de marchandises qui n'atteignent pas la vitesse minimale prescrite et leur faire faire demi-tour.
³	Lorsque le conducteur n'est pas à même de conduire le véhicule en toute sécurité ou que, pour une autre raison prévue par la loi, il n'en a pas le droit, la police l'empêche de continuer sa course et saisit son permis de conduire.
⁴	La police peut saisir sur-le-champ le permis de conduire de tout conducteur de véhicule automobile qui viole gravement les règles importantes de la circulation, démontrant qu'il est particulièrement dangereux.
⁵	Les permis saisis par la police sont immédiatement transmis à l'autorité compétente, qui se prononce sans délai sur le retrait. Jusqu'à décision de l'autorité, la saisie opérée par la police a les mêmes effets qu'un retrait du permis.
⁶	Lorsque la police constate que des véhicules sont en circulation alors qu'ils ne sont pas conformes aux prescriptions relatives au transport de personnes ou à l'admission des entreprises de transport routier, elle peut les empêcher de continuer leur course, saisir le permis de circulation et, s'il le faut, le véhicule.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 318 Clôture - 1 Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
¹	Lorsqu'il estime que l'instruction est complète, le ministère public rend une ordonnance pénale ou informe par écrit les parties dont le domicile est connu de la clôture prochaine de l'instruction et leur indique s'il entend rendre une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement. En même temps, il fixe aux parties un délai pour présenter leurs réquisitions de preuves.
^1bis	Il indique par écrit aux personnes lésées dont le domicile est connu et qui n'ont pas encore été informées de leurs droits qu'il entend rendre une ordonnance pénale, une ordonnance de mise en accusation ou une ordonnance de classement; il leur fixe un délai pour se constituer parties plaignantes et pour présenter leurs réquisitions de preuves.239
²	Le ministère public ne peut écarter une réquisition de preuves que si celle-ci exige l'administration de preuves sur des faits non pertinents, notoires, connus de l'autorité pénale ou déjà suffisamment prouvés en droit. Il rend sa décision par écrit et la motive brièvement. Les réquisitions de preuves écartées peuvent être réitérées dans le cadre des débats.
³	Les informations visées aux al. 1 et 1bis et les décisions rendues en vertu de l'al. 2 ne sont pas sujettes à recours.240

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 431 - 1 Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
¹	Si le prévenu a, de manière illicite, fait l'objet de mesures de contrainte, l'autorité pénale lui alloue une juste indemnité et réparation du tort moral.
²	En cas de détention provisoire et de détention pour des motifs de sûreté, le prévenu a droit à une indemnité ou à une réparation du tort moral lorsque la détention a excédé la durée autorisée et que la privation de liberté excessive ne peut être imputée sur les sanctions prononcées à raison d'autres infractions.
³	Le prévenu n'a pas droit aux prestations mentionnées à l'al. 2 s'il:
^a	est condamné à une peine pécuniaire, à un travail d'intérêt général ou à une amende, dont la conversion donnerait lieu à une peine privative de liberté qui ne serait pas notablement plus courte que la détention provisoire ou la détention pour des motifs de sûreté;
^b	est condamné à une peine privative de liberté assortie du sursis, dont la durée dépasse celle de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté qu'il a subie.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 55 - 1 Les conducteurs de véhicules, de même que les autres usagers de la route impliqués dans un accident, peuvent être soumis à un alcootest.
¹	Les conducteurs de véhicules, de même que les autres usagers de la route impliqués dans un accident, peuvent être soumis à un alcootest.
²	Si la personne concernée présente des indices laissant présumer une incapacité de conduire et que ces indices ne sont pas dus ou pas uniquement dus à l'influence de l'alcool, elle peut faire l'objet d'autres examens préliminaires, notamment d'un contrôle de l'urine et de la salive.
³	Une prise de sang doit être ordonnée si la personne concernée:
^a	présente des indices laissant présumer une incapacité de conduire qui n'est pas imputable à l'alcool;
^b	s'oppose ou se dérobe à l'alcootest ou fait en sorte que cette mesure ne puisse atteindre son but;
^c	exige une analyse de l'alcool dans le sang.136
^3bis	Une prise de sang peut être ordonnée si le contrôle au moyen de l'éthylomètre est impossible ou s'il est inapproprié pour constater l'infraction.137
⁴	Pour des raisons importantes, la prise de sang peut être effectuée contre la volonté de la personne suspectée. Tout autre moyen permettant de prouver l'incapacité de conduire de la personne concernée est réservé.
⁵	...138
⁶	L'Assemblée fédérale fixe dans une ordonnance:
^a	le taux d'alcool dans l'haleine et le taux d'alcool dans le sang à partir desquels les conducteurs sont réputés être dans l'incapacité de conduire au sens de la présente loi (état d'ébriété) indépendamment de toute autre preuve et du degré de tolérance individuelle à l'alcool;
^b	le taux qualifié d'alcool dans l'haleine et dans le sang.139
^6bis	Si le taux d'alcool dans l'haleine et le taux d'alcool dans le sang ont tous les deux été mesurés, le taux d'alcool dans le sang est déterminant.140
⁷	Le Conseil fédéral:
^a	peut, pour les autres substances diminuant la capacité de conduire, fixer le taux de concentration dans le sang à partir duquel la personne concernée est réputée incapable de conduire au sens de la présente loi, indépendamment de toute autre preuve et de tout degré de tolérance individuelle;
^b	édicte des prescriptions sur les examens préliminaires (al. 2), sur la procédure qui règle l'utilisation de l'alcootest et le prélèvement de sang, sur l'analyse des échantillons prélevés et sur l'examen médical complémentaire de la personne soupçonnée d'être dans l'incapacité de conduire;
^c	peut prescrire que les échantillons, notamment les échantillons de sang, de cheveux ou d'ongles, prélevés en vertu du présent article soient analysés en vue de déterminer, chez la personne concernée, l'existence d'une forme de dépendance diminuant son aptitude à conduire.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 198 Compétence - 1 Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
¹	Les mesures de contrainte peuvent être ordonnées par:
^a	le ministère public;
^b	le tribunal et, dans les cas urgents, la direction de la procédure;
^c	la police, dans les cas prévus par la loi.
²	Lorsque la police est habilitée à ordonner ou à exécuter des mesures de contrainte, la Confédération et les cantons peuvent réserver cette compétence à des membres du corps de police revêtant un certain grade ou une certaine fonction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 241 Prononcé de la mesure - 1 Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
¹	Les perquisitions, fouilles et examens font l'objet d'un mandat écrit. En cas d'urgence ces mesures peuvent être ordonnées par oral, mais doivent être confirmées par écrit.
²	Le mandat indique:
^a	la personne à fouiller ou les locaux, les documents ou les objets à examiner;
^b	le but de la mesure;
^c	les autorités ou les personnes chargées de l'exécution.
³	Lorsqu'il y a péril en la demeure, la police peut ordonner l'examen des orifices et des cavités du corps qu'il est impossible d'examiner sans l'aide d'un instrument et effectuer des perquisitions sans mandat; le cas échéant, elle en informe sans délai l'autorité pénale compétente.
⁴	La police peut fouiller une personne appréhendée ou arrêtée, notamment pour assurer la sécurité de personnes.

SR 741.013 Ordonnance du 28 mars 2007 sur le contrôle de la circulation routière (OCCR) OCCR Art. 12 Prise de sang pour déceler la présence d'alcool - 1 Il y a lieu d'ordonner une prise de sang pour déceler la présence d'alcool lorsque:
¹	Il y a lieu d'ordonner une prise de sang pour déceler la présence d'alcool lorsque:
^a	le résultat d'un contrôle au moyen d'un éthylotest:
^a1	dépasse les valeurs qui peuvent être reconnues par voie de signature et qu'il n'est pas possible de procéder à un contrôle au moyen d'un éthylomètre,
^a2	pourrait être reconnu par la personne concernée au moyen de sa signature, mais que celle-ci n'a pas reconnu le résultat et qu'il n'est pas possible de procéder à un contrôle au moyen d'un éthylomètre;
^b	le résultat d'un contrôle de l'alcool dans l'air expiré atteint 0,15 mg/l ou plus et que la personne concernée est soupçonnée d'avoir conduit un véhicule en état d'ébriété deux heures ou plus avant le contrôle;
^c	la personne concernée s'oppose ou se dérobe au contrôle de l'alcool dans l'air expiré, ou fait en sorte que cette mesure ne puisse atteindre son but;
^d	la personne concernée exige une prise de sang;
²	Une prise de sang peut être ordonnée lorsqu'il existe des indices laissant présumer une incapacité de conduire et qu'il n'est pas possible de procéder à un contrôle de l'alcool dans l'air expiré ou que celui-ci est inapproprié pour constater l'infraction.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 73 Obligation de garder le secret - 1 Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
¹	Les membres des autorités pénales, leurs collaborateurs, ainsi que leurs experts commis d'office gardent le silence sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans l'exercice de leur activité officielle.
²	La direction de la procédure peut obliger la partie plaignante, d'autres participants à la procédure ainsi que leurs conseils juridiques, sous commination de la peine prévue à l'art. 292 CP26, à garder le silence sur la procédure et sur les personnes impliquées, lorsque le but de la procédure ou un intérêt privé l'exige. Cette obligation doit être limitée dans le temps.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 75 Information d'autorités - 1 Si le prévenu exécute une peine ou une mesure, les autorités pénales informent les autorités d'exécution compétentes de toute nouvelle procédure pénale et des décisions rendues.
¹	Si le prévenu exécute une peine ou une mesure, les autorités pénales informent les autorités d'exécution compétentes de toute nouvelle procédure pénale et des décisions rendues.
²	Les autorités pénales informent les services sociaux et les autorités de protection de l'enfant et de l'adulte des procédures pénales engagées et des décisions rendues, lorsque la protection du prévenu, du lésé ou celle de leurs proches l'exige.27
³	Si, lors de la poursuite d'infractions impliquant des mineurs, les autorités pénales constatent que d'autres mesures s'imposent, elles en avisent sans délai les autorités de protection de l'enfant.28
^3bis	La direction de la procédure informe le Groupement Défense des procédures pénales en cours contre des militaires ou des conscrits si des signes ou indices sérieux laissent présumer qu'ils pourraient utiliser une arme à feu d'une manière dangereuse pour eux-mêmes ou pour autrui.29
⁴	La Confédération et les cantons peuvent astreindre ou autoriser les autorités pénales à faire d'autres communications à des autorités.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 104 - 1 La police et les autorités pénales notifient aux autorités compétentes toute infraction pouvant entraîner une mesure prévue dans la présente loi.
¹	La police et les autorités pénales notifient aux autorités compétentes toute infraction pouvant entraîner une mesure prévue dans la présente loi.
²	La police et les autorités pénales notifient à l'Office fédéral des transports les infractions graves ou réitérées à la présente loi ou aux dispositions d'exécution du Conseil fédéral commises par les entreprises de transport de voyageurs et de marchandises par route ainsi que par leurs collaborateurs.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.