5A_623/2015 - 2015-09-07 - Diritto di famiglia

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 623/2015

Urteil vom 7. September 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Crameri,
Beschwerdegegnerin,

betroffenes Kind:
C.________,
verbeiständet durch Rechtsanwältin Daniela Langenauer.

Gegenstand
Rückführung eines Kindes,

Beschwerde gegen das Urteil vom 6. August 2015 und den Beschluss vom 7. August 2015 des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer.

Sachverhalt:

A.
B.________ (1962) und A.________ (1954), welche sich in U.________ (Deutschland) kennengelernt haben, sind die nicht miteinander verheirateten Eltern von C.________ (geb. 2002). Alle drei Personen sind deutsche Staatsbürger.
Von Mai 2007 bis Herbst 2008 lebte die Familie gemeinsam und ab da getrennt in Norwegen, wobei gemäss Entscheid des Amtsgerichts Sø r-Trø ndelag vom 25. Februar 2010 den Eltern das Sorgerecht gemeinsam zukommt und sich der gewöhnliche Aufenthaltsort von C.________ am Domizil der Mutter befindet; ferner wurde im Entscheid eine umfassende Kontaktregelung für den Vater getroffen.
Der Vater verliess Norwegen im Jahr 2011, hielt sich für ein Sabbatical in den Niederlanden auf und arbeitet seit 2012 in der Schweiz als Psychiater (zuerst in der Klinik V.________; seit dem 1. Juli 2015 in der W.________; zudem verrichtet er ein kleines Pensum in einer Privatpraxis in X.________). Die Mutter kehrte mit C.________ im August 2013 aus Norwegen nach U.________ zurück, wo sie am Uniklinikum als Psychologin im Bereich Psychoonkologie arbeitet. C.________ ist seither in U.________ eingeschult.
Am 11. Juni 2015 reiste C.________ ohne Wissen der Mutter mit dem Zug nach Schaffhausen, wo ihn der Vater abholte. In der Folge hielt sich C.________ beim Vater in V.________ auf.

B.
Mit Beschluss vom 12./16. Juni 2015 wies das Amtsgericht U.________ das vom Vater eingebrachte Begehren um Abänderung des im Entscheid des Amtsgerichts Sør-Trøndelag vom 25. Februar 2010 angeordneten gemeinsamen Sorgerechts und Zuteilung der alleinigen Sorge an ihn ab; das Gericht erklärte den Entscheid für sofort wirksam. Der Vater hat ihn beim Oberlandesgericht Stuttgart angefochten, wo das Verfahren auf Abänderung des Sorgerechts zur Zeit hängig ist.

C.
Am 16. Juni 2015 stellte die Mutter beim Bundesamt für Justiz in Bonn einen Antrag auf Rückführung von C.________.
Mit Gesuch vom 1. Juli 2015 beantragte sie beim Obergericht des Kantons Zürich die unverzügliche Rückführung des Kindes nach Deutschland.
Die vom Obergericht angeordnete Mediation scheiterte.
Am 4. August 2015 hörte das Obergericht das Kind und an der Hauptverhandlung vom 5. August 2015 hörte es beide Elternteile an.
Mit Urteil vom 6. August 2015 ordnete das Obergericht die Rückführung von C.________ nach Deutschland an. Den Vollzug regelte es dahingehend, dass C.________ der Mutter übergeben wird, unter Ermächtigung der Kantonspolizei Zürich zu allfällig notwendigen Zwangsmassnahmen.
Im Rahmen der Fortsetzungsverhandlung vom 7. August 2015 wurde das Urteil den Parteien eröffnet. Sodann wurde es C.________ im Beisein der Beiständin in einem separaten Raum eröffnet. Anschliessend wurde die Verabschiedung von Vater und Sohn unter Beisein einer Fachperson von der Gewaltprävention organisiert. In der Folge wollte der Vater in Eigenregie einen Notfallpsychiater aufbieten und stellte schliesslich einen förmlichen Antrag auf Begutachtung des Sohnes im Zusammenhang mit der Reisefähigkeit. Dazu konnten die Mutter und die Beiständin mündlich Stellung nehmen. Die Mutter erklärte, als Fachperson in der Lage zu sein und über das notwendige Instrumentarium zu verfügen, um sich C.________ in der schwierigen Situation anzunehmen; es brauche einen klaren Schnitt, um die für C.________ belastende Situation zu unterbrechen. Die Beiständin war ebenfalls der Ansicht, dass der Aufenthalt von C.________ in der konkreten Situation nicht verlängert werden sollte, zumal die Mutter notfalls auch in U.________ kinderpsychiatrische Hilfe in Anspruch nehmen könne und die etwa zweistündige Rückreise nach U.________ für C.________ keine Gefahr darstelle. Darauf wies das Obergericht den Antrag des Vaters mit Beschluss ab. Nach definitiver
Verabschiedung zwischen Vater und Sohn wurde dieser der Mutter übergeben, welche mit ihm und ihrem Vater (Grossvater von C.________) im Auto nach U.________ zurückfuhr, bis zur Grenze in Begleitung einer Patrouille der Kantonspolizei.

D.
Am 17. August 2015 hat der Vater, nunmehr ohne anwaltliche Vertretung, gegen das Urteil vom 6. August 2015 und gegen den Beschluss vom 7. August 2015 eine Beschwerde eingereicht mit dem Begehren um Abweisung (gemeint: Aufhebung) des Urteils und des Beschlusses. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die kantonalen Akten beigezogen.

Erwägungen:

1.
Bei Rückführungsentscheiden nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ, SR 0.211.230.02) geht es um die Regelung der Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten (BGE 120 II 222 E. 2b S. 224), die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Respektierung und Durchsetzung ausländischen Zivilrechts steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 1 BGG; BGE 133 III 584). Gegen das Urteil und den Beschluss des Obergerichtes, welches als einzige kantonale Instanz entschieden hat (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen, BG-KKE, SR 211.222.32), ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich gegeben.
Das Beschwerderecht ist indes daran geknüpft, dass der Beschwerdeführer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ein solches besteht grundsätzlich nur dann, wenn im Zeitpunkt des bundesgerichtlichen Entscheides nach wie vor ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde besteht (BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 93 f.). Vorliegend fragt sich, ob ein solches Interesse noch gegeben ist, weil C.________ am 7. August 2015 nach Deutschland an seinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort zurückgekehrt ist, wo im Übrigen das materielle Sorgerechtsverfahren läuft.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG erschöpft sich das schutzwürdige Interesse nicht darin, dasseinzelnen Begehren nicht oder nicht voll entsprochen wurde; erforderlich ist vielmehr, dass der Entscheid über die Beschwerde geeignet ist, dem Beschwerdeführer den angestrebten Erfolg zu verschaffen (BGE 114 II 189 E. 2 S. 190; 127 III 41 E. 2b S. 42). Dies ist ausgeschlossen, wenn den schweizerischen Gerichten die internationale Zuständigkeit dafür fehlt, bei Gutheissung der Beschwerde die Rückführung eines Kindes, das seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, in die Schweiz anzuordnen (Urteil 5A 210/2014 vom 19. Juni 2014 E. 2).
A.________ hatte vor seinem Zurückhalten - er ist offenbar selbst in die Schweiz gereist, so dass nicht ein Verbringen, sondern die Variante des Zurückhaltens im Sinn von Art. 3 HKÜ vorliegt - durch den Vater in der Schweiz, wodurch das auch der Mutter zustehende Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrecht widerrechtlich verletzt wurde (Art. 3 und 5 HKÜ; vgl. im Übrigen zu den Rückführungsvoraussetzungen die Ausführungen im angefochtenen Urteil, S. 13 f.), seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in U.________. Folglich waren die deutschen Behörden gestützt auf das Haager Kindesschutzübereinkommen (HKsÜ, SR 0.211.231.011) nicht nur vor der Einreise des Kindes in die Schweiz (vgl. Art. 5 Abs. 1 HKsÜ), sondern auch nach dem widerrechtlichen Zurückhalten in der Schweiz für das materielle Sorgerechtsverfahren ausschliesslich zuständig (vgl. Art. 7 HKsÜ). Die schweizerischen Gerichte sind mithin in keinem Zeitpunkt für materielle Belange zuständig gewesen und C.________ konnte in der Schweiz nie gewöhnlichen Aufenthalt im Rechtssinn begründen, weshalb keine gesetzliche Grundlage bestünde, um den nach Deutschland zurückgekehrten C.________ bei einem gutheissenden Beschwerdeentscheid in die Schweiz zurückzuholen. Daher fehlt nach dem Gesagten ein
schützenswertes Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
Ausnahmsweise verzichtet die Rechtsprechung auf das Erfordernis des fortdauernden Interesses, wenn sich die gerügte Rechtsverletzung jederzeit wiederholen könnte und eine rechtzeitige gerichtliche Überprüfung kaum je möglich wäre (sog. virtuelles Interesse, vgl. BGE 139 I 206 E. 1.1 S. 208; 140 III 92 E. 1.1 S. 94). Der Vater macht kein solches Interesse geltend und ein solches wäre im Zusammenhang mit Rückführungen auch kaum zu sehen, weil diese stark einzelfallbasiert sind und sich schlecht verallgemeinern lässt, wie der Rückführungsentscheid am kindesgerechtesten vollzogen werden kann. Ohnehin kann aber nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung von vornherein kein virtuelles Interesse bestehen, wenn in Deutschland das materielle Sorgerechtsverfahren hängig ist, so dass sich der Vater an die dort zuständigen deutschen Behörden wenden kann und muss (Urteil 5A 210/2014 vom 19. Juni 2014 E. 3). Vorliegend hat er dies denn auch getan.
Nach dem Gesagten ist kein schützenswertes Interesse im Sinn von Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG an einem Beschwerdeentscheid gegeben. Rechtsfolge ist, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 S. 24; 139 I 206 E. 1.1 S. 208).

2.
Nur mit kurzen Worten sei festgehalten, dass der Beschwerde ohnehin auch in der Sache kein Erfolg hätte beschieden sein können.
Von vornherein nicht mit Beschwerde in Zivilsachen vorgebracht werden könnte die Pauschalkritik an den schweizerischen und ausländischen Behörden sowie der Vorwurf, mit dem konkreten Vorgehen hätten diese Straftaten begangen; abgesehen davon, dass die Vorwürfe haltlos sind, hätte die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes weder eine disziplinarische Aufsicht über die betreffenden Behörden noch irgendwelche strafrechtlichen Kompetenzen.
Soweit der Vater sachverhaltsmässige und inhaltliche Kritik am angefochtenen Urteil vom 6. August 2015 und Beschluss vom 7. August 2015 übt, ist festzuhalten, dass das Obergericht den Sachverhalt umfassend abgeklärt, insbesondere ausführlich das Kind (7 Seiten sinngemässe Zusammenfassung Anhörung C.________) und die Parteien (23 Seiten Wortprotokoll Anhörung Mutter; 35 Seiten Wortprotokoll Anhörung Vater) angehört und sich intensiv mit dem breit angelegten Sorgerechtsverfahren von U.________ auseinandergesetzt hat (vgl. Urteil, S. 15 und 16 sowie 18 und 19). Sodann hat es in seinem 25-seitigen Entscheid die Rückführungsvoraussetzungen wie auch die Ausschlussgründe eingehend geprüft und korrekt dargestellt. Eine Verletzung von Bundesrecht ist nicht ansatzweise ersichtlich; insbesondere hat das Obergericht entgegen der Behauptung des Vaters weder an der Thematik vorbei entschieden noch die Dyslexie und Dyskalkulie, an welcher C.________ leidet und die zu behandeln ist, unbeachtet gelassen.
Soweit der Vater die Umstände des Vollzuges der Rückführung in Frage stellt, ist Folgendes festzuhalten: Wie aus dem Rückführungsurteil, in welchem auf die eigenen Wahrnehmungen des Gerichtes und auf die (umfassend protokollierten) Aussagen der Beiständin verwiesen wird, hervorgeht, ist C.________ zwischen den Elternteilen buchstäblich zerrissen (vgl. Urteil, S. 9) und steht er unter enormem Druck, welcher sich insbesondere aus der ausgeprägten väterlichen Dominanz ergibt, mit welcher C.________ überfordert ist (vgl. Urteil, S. 11), was auch bei der gerichtlichen Anhörung und bei den Aussagen von C.________ gegenüber der Beiständin zum Ausdruck kam (vgl. Urteil, S. 21). Die ungewöhnliche Dominanz des Vaters und die schädliche Druckausübung auf den Sohn erachtete das Obergericht u.a. auch aufgrund des unangemessenen väterlichen Verhaltens bei der Anhörung von C.________ durch das Gericht in U.________ (dazu Urteil, S. 11 f.) und bei den vom Obergericht organisierten Besuchen der Mutter (dazu Urteil, S. 12) als erstellt. Vor diesem Hintergrund verstiess die Übergabe von C.________ an die Mutter am 7. August 2015 weder in formeller Hinsicht - zum einen war das Obergericht nicht nur befugt, sondern verpflichtet, den Vollzug der
Rückführung zu regeln (Art. 11 Abs. 1 BG-KKE) und zum anderen sind die Vollzugsanordnungen grundsätzlich sofort umsetzbar, weil der Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 BGG) - noch von der Sache her gegen Bundesrecht, war es doch im Kindesinteresse, den für C.________ geradezu lähmenden Loyalitätskonflikt nicht länger andauern zu lassen. Solange der Elternkonflikt - um die Worte des Obergerichtes zu verwenden (vgl. Urteil, S. 11) - für C.________ derart dominierend ist und sein Leben bestimmt, wird er kaum in der Lage sein, sich auf das, was ihn angeht und was er zu üben und zu lernen hat, einzulassen (Überwindung der Dyslexie und Dyskalkulie). Angesichts der klar erstellten Rückführungssituation war ein Andauern der für den fragilen C.________ kaum tragbaren Ungewissheit nicht zumutbar und seine umgehende Rückkehr in Begleitung der Mutter und des Grossvaters in seinem besten Interesse, mithin auch im Sinn von Art. 12 Abs. 2 BG-KKE.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 26 Abs. 2 HKÜ). Der Beschwerdeführer ist vor Bundesgericht nicht mehr anwaltlich vertreten, weshalb keine Vertretungskosten entstanden sind.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden weder Kosten erhoben noch Entschädigungen gesprochen.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, C.________, dem Bundesamt für Justiz, Zentralbehörde für Kindesentführungen und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. September 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 211.222.32 Legge federale del 21 dicembre 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti (LF-RMA) LF-RMA Art. 7 Tribunale competente - 1 È competente per giudicare, in istanza unica, le domande in vista del ritorno, comprese le misure di protezione dei minori, il tribunale superiore del Cantone nel quale il minore dimora al momento in cui è presentata la domanda.
¹	È competente per giudicare, in istanza unica, le domande in vista del ritorno, comprese le misure di protezione dei minori, il tribunale superiore del Cantone nel quale il minore dimora al momento in cui è presentata la domanda.
²	Tale tribunale può trasferire il caso al tribunale superiore di un altro Cantone, se le parti e il tribunale richiesto vi acconsentono.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
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^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

IR 0.211.231.011 Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori) - Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori RS-0.211.231.011 Art. 5 - 1. Le autorità, sia giudiziarie che amministrative, dello Stato contraente di residenza abituale del minore sono competenti ad adottare misure tendenti alla protezione della sua persona o dei suoi beni.
¹	Le autorità, sia giudiziarie che amministrative, dello Stato contraente di residenza abituale del minore sono competenti ad adottare misure tendenti alla protezione della sua persona o dei suoi beni.
²	Fatto salvo l'articolo 7, in caso di trasferimento della residenza abituale del minore in un altro Stato contraente, sono competenti le autorità dello Stato di nuova abituale residenza.

IR 0.211.231.011 Convenzione del 19 ottobre 1996 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l'esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori) - Convenzione dell'Aia sulla protezione dei minori RS-0.211.231.011 Art. 7 - 1. In caso di trasferimento o di mancato ritorno illecito del minore, le autorità dello Stato contraente in cui il minore aveva la sua residenza abituale immediatamente prima del suo trasferimento o del suo mancato ritorno conservano la competenza fino al momento in cui il minore abbia acquisito una residenza abituale in un altro Stato e:
¹	In caso di trasferimento o di mancato ritorno illecito del minore, le autorità dello Stato contraente in cui il minore aveva la sua residenza abituale immediatamente prima del suo trasferimento o del suo mancato ritorno conservano la competenza fino al momento in cui il minore abbia acquisito una residenza abituale in un altro Stato e:
^a	qualsiasi persona, istituzione o altro ente avente il diritto di affidamento abbia acconsentito al trasferimento o al mancato ritorno; o
^b	il minore abbia risieduto nell'altro Stato per un periodo di almeno un anno a decorrere da quando la persona, l'istituzione o qualsiasi altro ente avente il diritto di affidamento ha conosciuto o avrebbe dovuto conoscere il luogo in cui si trovava il minore, nessuna domanda in vista del ritorno presentata in quel periodo sia in corso di esame e il minore si sia integrato nel suo nuovo ambiente.
²	Il trasferimento o il mancato ritorno del minore è considerato illecito se:
^a	avviene in violazione di un diritto di affidamento, assegnato a una persona, un'istituzione o qualsiasi altro ente, individualmente o congiuntamente, in base alla legislazione dello Stato in cui il minore aveva la sua residenza abituale immediatamente prima del suo trasferimento o mancato ritorno; e
^b	tale diritto era effettivamente esercitato, individualmente o congiuntamente, al momento del trasferimento o del mancato ritorno, o avrebbe potuto esserlo se non si fossero verificate tali circostanze.
³	Finché le autorità citate nel paragrafo 1 conservano la loro competenza, le autorità dello Stato contraente in cui il minore è stato trasferito o trattenuto possono adottare soltanto le misure urgenti necessarie alla protezione della persona o dei beni del minore, conformemente all'articolo 11.

SR 211.222.32 Legge federale del 21 dicembre 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti (LF-RMA) LF-RMA Art. 11 Decisione di ritorno - 1 La decisione di ritorno del minore deve predisporre anche misure di esecuzione ed essere comunicata alle autorità preposte all'esecuzione e all'Autorità centrale.
¹	La decisione di ritorno del minore deve predisporre anche misure di esecuzione ed essere comunicata alle autorità preposte all'esecuzione e all'Autorità centrale.
²	La decisione di ritorno e le misure di esecuzione sono efficaci in tutta la Svizzera.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 211.222.32 Legge federale del 21 dicembre 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell'Aia sulla protezione dei minori e degli adulti (LF-RMA) LF-RMA Art. 12 Esecuzione - 1 I Cantoni designano un'autorità unica per l'esecuzione.
¹	I Cantoni designano un'autorità unica per l'esecuzione.
²	Questa autorità tiene conto dell'interesse del minore e cerca di favorire un ritorno volontario.