1C_352/2020 - 2020-08-07 - Diritti politici - Botschaft und Entwürfe der Regierung des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2020 betreffend Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 352/2020

Urteil vom 7. August 2020

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Merz,
Gerichtsschreiber Störi.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Regierung des Kantons St. Gallen.

Gegenstand
Botschaft und Entwürfe der Regierung
des Kantons St. Gallen vom 24. Februar 2020
betreffend Weiterentwicklung der Strategie
der St. Galler Spitalverbunde,

Beschwerde gegen den Entscheid
des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen,
Abteilung III, Abteilungspräsident,
vom 13. Mai 2020 (B 2020/45).

Sachverhalt:

A.
Am 2. Juni 2014 genehmigte der St. Galler Kantonsrat fünf Bauprojekte zur Erneuerung und Erweiterung von Spitälern, u.a. in Altstätten und Wattwil. Die Stimmberechtigten des Kantons St. Gallen stimmten den entsprechenden Kreditbeschlüssen am 30. November 2014 zu. In der Folge wurden die Bauprojekte ausgearbeitet und an verschiedenen Standorten - u.a. in Wattwil - die Bauarbeiten in Angriff genommen.
Im Mai 2018 legte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde der Regierung des Kantons St. Gallen ein Grobkonzept für ein neues Versorgungsmodell vor. Diese gab im Juni 2018 das Projekt "Weiterentwicklung der Strategie der St. Galler Spitalverbunde: Leistungs- und Strukturentwicklung" in Auftrag. Mit Blick auf diese mögliche Neuausrichtung der Spitalstrategie wurden die Bauprojekte in Altstätten und Wattwil im Sinne einer "Denkpause" ganz oder teilweise sistiert.
Am 24. Februar 2020 verabschiedete die Regierung die Botschaft mit dem Lösungsansatz "4 plus 5" samt Entwürfen für die erforderlichen Beschlüsse zuhanden des Kantonsrats.
Am 13. Mai 2020 trat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen auf die Beschwerde von A.________ gegen diesen Regierungsbeschluss nicht ein.

B.
Mit Beschwerde wegen Verletzung des Stimmrechts beantragt A.________, diesen Entscheid aufzuheben und die Sache ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

C.
Am 14. Juli 2020 erkannte das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, nachdem die weiteren Verfahrensbeteiligten keine Einwände dagegen erhoben hatten.

D.
Mit Eingabe vom 18. Juli 2020 beantragt die Regierung, ihr den Entscheid über die aufschiebende Wirkung zu erläutern oder eventuell der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen.

E.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG) Entscheid, der nach den Rügen des Beschwerdeführers sein Stimmrecht verletzen soll. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht, womit die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben ist. Als Stimmberechtigter des Kantons St. Gallen ist der Beschwerdeführer nach Art. 89 Abs. 3 BGG zur Beschwerde befugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten ist.

2.

2.1.

2.1.1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid erwogen, nach Art. 59bis Abs. 1 des St. Galler Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRP; sGS 951.1) beurteile es Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide u.a. des Regierungsrats. Um die Anfechtung eines Entscheides gehe es vorliegend nicht, da damit Rechtsmittelentscheide gemeint seien. Eine Verfügung liege nicht vor, da mit dem Regierungsbeschluss vom 24. Februar 2020 kein individuelles Rechtsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und dem Kanton St. Gallen begründet werde. Es sei somit nach kantonalem Verfahrensrecht für die Behandlung der Beschwerde nicht zuständig.

2.1.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, beim angefochtenen Regierungsbeschluss handle es sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts um eine Verfügung im Sinne von Art. 59bis Abs. 1 VRP. Die Regierung wolle damit verschiedene Vorlagen als Beratungsgegenstände in den Kantonsrat einbringen. Es handle sich daher um einen individuellen, an einen Einzelnen - den Kantonsrat - gerichteten Hoheitsakt, durch den eine konkrete verwaltungsrechtliche Beziehung rechtsgestaltend oder feststellend in verbindlicher und erzwingbarer Weise geregelt werde, mithin um eine (anfechtbare) Verfügung.

2.1.3. Einmal abgesehen davon, dass das Bundesgericht die Auslegung des kantonalen Verfahrensrechts nur auf Willkür überprüft, gehen diese Ausführungen offenkundig fehl. Die Regierung ist von vornherein nur befugt, dem Kantonsrat Anträge zu stellen und Vorschläge zu unterbreiten, was sie mit dem angefochtenen Beschluss auch getan hat. Dem Kantonsrat verbindliche Weisungen für die Behandlung seiner Geschäfte zu erteilen, liegt dagegen nicht in ihrer Kompetenz, der angefochtene Beschluss hat schon aus diesem Grund keine verpflichtende Wirkung und damit keinen Verfügungscharakter. Das Verwaltungsgericht ist keineswegs in Willkür verfallen, indem es den angefochtenen Beschluss nicht als anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 59bis Abs. 1 VRP qualifizierte.

2.2.

2.2.1. Das Verwaltungsgericht hat weiter geprüft, ob sich seine Zuständigkeit allenfalls aus der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV ergebe. Es hat dies verneint.

2.2.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ergebe sich auch aus der Rechtsweggarantie von Art. 29a BV, da der anfechtbare Beschluss eine anfechtbare Verfügung im Sinn von Art. 59bis Abs. 1 VRP darstelle. Da diese Behauptung nicht zutrifft (oben E. 2.1.3) erübrigen sich dazu weitere Ausführungen.

2.3.

2.3.1. Das Verwaltungsgericht hat schliesslich noch geprüft, ob sich seine Zuständigkeit aus Art. 111 Abs. 1 BGG ergibt. Danach muss sich derjenige, welcher zur Beschwerde ans Bundesgericht berechtigt ist, am Verfahren vor allen kantonalen Instanzen als Partei beteiligen können. Nach Art. 88 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde ans Bundesgericht in Stimmrechtssachen in kantonalen Angelegenheiten zulässig gegen Akte letzter kantonaler Instanzen. Die Kantone sind dabei verpflichtet, gegen behördliche Akte, die die politischen Rechte in kantonalen Angelegenheiten verletzen könnten, ein Rechtsmittel vorzusehen, wobei sich diese Pflicht nicht auf Akte von Parlament und Regierung erstreckt (Art. 88 Abs. 2 BGG).
Das Verwaltungsgericht hat dazu erwogen, das kantonale Verfahrensrecht sehe die Anfechtbarkeit von Regierungsbeschlüssen in Stimmrechtssachen nicht vor, was mit der bundesrechtlichen Vorgabe vereinbar sei. Es ergebe sich daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Beschwerde.

2.3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Verwaltungsgericht hätte auch aufgrund von Art. 88 BGG auf seine Beschwerde eintreten müssen. Sie werde im Ausnahmenkatalog von Art. 59bis Abs. 2 VRP nicht aufgeführt und sei damit entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts zulässig.

2.3.3. Der angefochtene Beschluss der Regierung ist indessen gar kein behördlicher Akt im Sinn von Art. 88 Abs. 2 BGG, der die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen könnte, sondern ein Antrag zuhanden des Kantonsrats. Dem Parlament kommt im demokratischen Willensbildungsprozess eine andere Funktion zu als dem Stimmbürger; insbesondere kann es einen Antrag nicht nur annehmen oder ablehnen, sondern auch abändern. Die Abstimmungsfreiheit wird durch einen Antrag der Regierung zuhanden des Parlaments deshalb von vornherein nicht berührt (Urteil 1C 283/2010 vom 9. Dezember 2010 E. 2.2). Das Verwaltungsgericht hat auch unter diesem Gesichtspunkt im Ergebnis kein Bundesrecht verletzt, indem es auf die Beschwerde nicht eintrat.

3.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem Entscheid in der Sache fällt auch die Verfügung des präsidierenden Mitglieds vom 14. Juli 2020 über die aufschiebende Wirkung dahin. Damit wird die Behandlung des diesbezüglich von der Regierung gestellten Erläuterungs- und Abänderungsgesuchs obsolet.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Regierung des Kantons St. Gallen und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, Abteilung III, Abteilungspräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. August 2020

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Störi

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 111 Unità procedurale - 1 Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
¹	Chi ha diritto di ricorrere al Tribunale federale deve poter essere parte nei procedimenti dinanzi a tutte le autorità cantonali inferiori.
²	Le autorità federali che hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale possono avvalersi dei rimedi giuridici previsti dal diritto cantonale e, in quanto ne facciano richiesta, partecipare ai procedimenti dinanzi alle autorità cantonali inferiori.
³	L'autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale deve poter esaminare almeno le censure di cui agli articoli 95-98. ...99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 88 Autorità inferiori in materia di diritti politici - 1 I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:
¹	I ricorsi concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari sono ammissibili:
^a	in materia cantonale, contro gli atti delle autorità cantonali di ultima istanza;
^b	in materia federale, contro le decisioni della Cancelleria federale e dei Governi cantonali.
²	I Cantoni prevedono un rimedio giuridico contro gli atti delle autorità che possono violare i diritti politici dei cittadini in materia cantonale. Quest'obbligo non si estende agli atti del Parlamento e del Governo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.