8C_148/2008 - 2008-08-07 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 148/2008

Urteil vom 7. August 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Frésard,
Gerichtsschreiber Grunder.

Parteien
K.________, Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hollinger, Stapferstrasse 28, 5200 Brugg,

gegen

Versicherungsgericht des Kantons Aargau, Obere Vorstadt 38, 5000 Aarau, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgericht des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
Mit Entscheid vom 11. Dezember 2007 hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die gegen den Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau vom 5. Februar 2007 gerichtete Beschwerde der 1963 geborenen K.________ teilweise gut und wies die Sache an die Verwaltung zurück, "damit (diese) mit Wirkung ab Dezember 2005 bei den Ausgaben für die Wohnkosten den Betrag von Fr. 840.50 pro Monat und für die Zimmermiete des Sohnes I.________ den Betrag von Fr. 420.- (inkl. Nebenkosten) pro Monat einsetze und die Ergänzungsleistungen dementsprechend neu berechne"; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wies das kantonale Gericht mangels Bedürftigkeit ab.

B.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei, soweit damit das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für den kantonalen Gerichtsprozess abgewiesen wurde, aufzuheben; eventualiter sei die Sache im Sinne der Begründung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Das kantonale Gericht verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde das kantonale Gerichtsverfahren abgeschlossen. Es handelt sich daher um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG, weshalb die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig und darauf einzutreten ist. Damit kommt der gleichzeitig in derselben Rechtsschrift eingereichten (subsidiären) Verfassungsbeschwerde keine selbständige Bedeutung zu. Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte kann auch mit der ordentlichen Beschwerde gerügt werden (Art. 113 , 116 und 117 BGG in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG).

2.
Die Vorinstanz hat den Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung für das abgeschlossene kantonale Verfahren mangels Prozessarmut im Sinne der einschlägigen kantonalen Rechtsgrundlagen verneint (vgl. unter anderem Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums [Notbedarf] nach Art. 93 SchKG vom 3. Januar 2001 des Obergerichts des Kantons Aargau, publ. in der Systematischen Sammlung des Aargauischen Rechts [SAR] unter Nummer 231.191). Sie ermittelte Einkünfte der Beschwerdeführerin und ihres Sohnes im Betrag von Fr. 4082.50 (Invalidenrente, Kinderrente, BVG-Rente, Erwerbseinkommen des Sohnes aus einer Lehranstellung, Ergänzungsleistung), welcher den festgestellten prozessualen Zwangsbedarf von Fr. 3633.50 (Grundbetrag für die Beschwerdeführerin, Grundbetrag für den Sohn, prozessualer Zuschlag von 25 %, Wohnkosten der Beschwerdeführerin, Mietzins [inkl. Nebenkosten] für die Wohnung des Sohnes am Arbeitsort, Krankenkassenpauschale) um Fr. 449.- monatlich überstieg. Mit diesem Überschuss sei es möglich, die Parteikosten innert vernünftiger Frist zu bezahlen.

3.
In der letztinstanzlichen Beschwerde wird eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 BV gerügt, welcher einen verfassungsrechtlichen Mindestanspruch der bedürftigen Partei auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand garantiert. Diese Rüge ist hier von beschränkter Tragweite, weil das Bundesrecht auf Gesetzesebene einen Anspruch auf Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsbeistand für das kantonale Gerichtsverfahren in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten statuiert (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG).

4.
4.1 Die Beschwerdeführerin macht in materieller Hinsicht unter anderem geltend, die Vorinstanz hätte bei der Ermittlung des prozessualen Zwangsbedarfs für sie und ihren Sohn je den Grundbetrag von Fr. 1100.- für alleinstehende Schuldner einsetzen müssen. Sie und ihr Sohn führten zwei voneinander unabhängige Haushalte. Selbst wenn mit der Vorinstanz von einer Haushaltgemeinschaft ausgegangen werde, wäre der Grundbetrag auf je Fr. 1000.- für erwachsene Personen festzulegen.

4.2 Mit diesen Vorbringen ist ohne weiteres begründbar, dass die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG). Der 1987 geborene Sohn der Beschwerdeführerin war bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007, welcher Zeitpunkt nach den Erwägungen der Vorinstanz für die Beurteilung des prozessualen Zwangsbedarfs massgeblich ist, volljährig. Gemäss Ziffer 1 der vorinstanzlich angewendeten Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 3. Januar 2001 ist für einen alleinstehenden Schuldner ein monatlicher Grundbetrag von Fr. 1100.- einzusetzen. Lebt er in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen, beläuft sich der monatliche Grundbetrag auf Fr. 1000.- (Ziffer 2). Den Erwägungen im angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, weshalb die Vorinstanz für den Sohn der Beschwerdeführerin den Grundbetrag für Kinder über 12 Jahre (Fr. 500.-; vgl. Ziffer 4 der erwähnten Richtlinien) heranzog. Wird mit dem kantonalen Gericht angenommen, dass die Beschwerdeführerin und ihr Sohn in einer Haushaltgemeinschaft leben, ist zur Festlegung des prozessualen Zwangsbedarfs nach dem Gesagten von einem
Grundbetrag von je Fr. 1000.- zuzüglich einem prozessualen Zuschlag von 25 % auszugehen (Fr. 2500.-). Addiert mit den weiteren Auslagen gemäss Angaben im angefochtenen Entscheid ergibt sich eine Summe in Höhe von Fr. 4633.50. Den vorinstanzlich festgestellten Einkünften von Fr. 4082.50 gegenübergestellt resultiert ein Negativsaldo von Fr. 551.-. Demnach ist die Bedürftigkeit im Zeitpunkt bei Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung am 14. März 2007 im kantonalen Prozess ausgewiesen, ohne dass auf die übrigen Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde näher einzugehen ist. Die Sache ist daher an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit es die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeiständung (Nichaussichtslosigkeit der kantonalen Beschwerde; Notwendigkeit oder Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung im kantonalen Prozess) beurteile.

5.
5.1 Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

5.2 Infolge Obsiegens steht der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu (Art. 68 Abs. 2 BGG). Diese geht zu Lasten des Kantons Aargau, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV Nr. U 184 S. 78 E. 5 [U 24/93]). Damit wird das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Anwalts oder Anwältin für das bundesgerichtliche Verfahren gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
In Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 11. Dezember 2007, soweit es die unentgeltliche Rechtspflege betrifft, aufgehoben und die Sache wird an das kantonale Gericht zurückgewiesen, damit es das Gesuch um Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsanwalts für das kantonale Verfahren im Sinne der Erwägung 4.2 beurteile.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 7. August 2008
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grunder

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 93 - 1 Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
¹	Tous les revenus du travail, les usufruits et leurs produits, les rentes viagères, de même que les contributions d'entretien, les pensions et prestations de toutes sortes qui sont destinés à couvrir une perte de gain ou une prétention découlant du droit d'entretien, en particulier les rentes et les indemnités en capital qui ne sont pas insaisissables en vertu de l'art. 92, peuvent être saisis, déduction faite de ce que le préposé estime indispensable au débiteur et à sa famille.
²	Ces revenus peuvent être saisis pour un an au plus à compter de l'exécution de la saisie. Si plusieurs créanciers participent à la saisie, le délai court à compter du jour de l'exécution de la première saisie effectuée à la requête d'un créancier de la série en cause (art. 110 et 111).
³	Si, durant ce délai, l'office a connaissance d'une modification déterminante pour le montant de la saisie, il adapte l'ampleur de la saisie aux nouvelles circonstances.
⁴	Sur demande du débiteur, l'office ordonne à l'employeur de ce dernier de verser en plus à l'office, pour la durée de la procédure de saisie des revenus, le montant nécessaire au paiement des créances en cours au titre des primes et des participations aux coûts de l'assurance obligatoire des soins, pour autant que ces primes et ces participations aux coûts fassent partie du minimum vital du débiteur. L'office utilise ce montant pour régler directement à l'assureur les créances de primes et de participations aux coûts en cours.208

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.