7B_80/2022 - 2023-07-07 - Procédure pénale - Nichtanhandnahme (Verleumdung, Erpressung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, unlauterer Wettbewerb, Bestechung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 80/2022

Urteil vom 7. Juli 2023

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________ AG,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________,
5. E.________ AG,
6. F.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt Rolf Müller,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland,
Hermann-Götz-Strasse 24, Postfach, 8401 Winterthur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Verleumdung, Erpressung, Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung, unlauterer Wettbewerb, Bestechung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 24. März 2022 (UE210010-O/U/BEE).

Sachverhalt:

A.

A.a. Am 11. Mai 2020 erstatteten die A.________ AG, B.________, C.________, D.________, die E.________ AG, F.________, G.________, H.________ und I.________ Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung, Erpressung, Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung, unlauteren Wettbewerbs sowie Bestechung, eventualiter wegen übler Nachrede und Nötigung.

A.b. Der Strafanzeige liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde: Die A.________ AG, deren Verwaltungsratsmitglieder B.________, C.________, G.________ und H.________ seien, habe auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in U.________ ein Gebäude errichtet. Darin befinde sich das Hotel J.________. Dieses Hotel werde von der K.________ AG betrieben. F.________ sei deren Inhaber und auch Inhaber bzw. Verwaltungsrat der E.________ AG. D.________ sei Leiter des Baumanagements der A.________ AG. Für die Errichtung der Liegenschaft habe die A.________ AG verschiedene Unternehmen beigezogen, darunter die mittlerweile konkursite und im Handelsregister gelöschte L.________ GmbH. Diese habe unter anderem mit der M.________ AG und der N.________ AG Subunternehmerverträge abgeschlossen. Der Verwaltungsrat der M.________ AG habe die A.________ AG unter Druck gesetzt, Schulden der L.________ GmbH zu übernehmen, da sie sonst die Arbeiten nicht fortsetzen werde. Dieser Forderung sei die A.________ AG nachgekommen. Sie habe eine Vereinbarung unterzeichnet und eine Zahlung geleistet. Wegen späterer Unstimmigkeiten betreffend angeblicher Forderungen habe die M.________ AG der A.________ AG mit der Presse gedroht und die TV-Systeme
im Hotel abgestellt. Nachdem sich die A.________ AG nicht mehr habe erpressen lassen, müssten die M.________ AG und die N.________ AG an die Presse gelangt sein, um die A.________ AG zu verleumden, zu schädigen und den Wettbewerb zu ihren Ungunsten zu beeinflussen. So seien Mitte März im Beobachter und im Blick Artikel erschienen, welche falsche, irreführende und verleumderische Angaben enthalten hätten. Sodann sei ein Bild mit B.________, C.________ und F.________ nicht aus dem Artikel des Beobachters entfernt worden, obwohl das Bezirksgericht Zürich dies mittels superprovisorischer Verfügung angeordnet habe.

A.c. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland verfügte am 18. Dezember 2020 die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung.

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 24. März 2022 in Bezug auf den Straftatbestand des Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung gut. Hingegen wies es die Beschwerde in Bezug auf die anderen angezeigten Delikte ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Gegen diesen Beschluss erheben die A.________ AG, B.________, C.________, D.________, die E.________ AG und F.________ Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen, den vorinstanzlichen Beschluss aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren betreffend die in der Strafanzeige genannten Delikte und Begebenheiten zu eröffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschuldigten, eventualiter der Staatskasse.

D.
Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich als Straf- oder Zivilkläger am Strafverfahren zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist, wer mithin Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (Art. 115 Abs. 1 StPO; BGE 143 IV 77 E. 2.1 f. mit Hinweisen). Zivilansprüche im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG sind unmittelbar aus der Straftat resultierende und ordentlicherweise vor den Zivilgerichten geltend zu machende Ansprüche, in erster Linie auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR (vgl. BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1; Urteil 6B 345/2021 vom 27. April 2022 E. 2.2.1).

1.2. Nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG hat die beschwerdeführende Partei darzulegen, dass die gesetzlichen Legitimationsvoraussetzungen erfüllt sind. Wird die Beschwerde - wie hier - von mehreren Privatklägern gemeinsam erhoben, hat jeder von ihnen individuell den ihm persönlich entstandenen Schaden darzulegen (Urteile 6B 103/2021 vom 26. April 2021 E. 1.1; 6B 1026/2019 vom 3. Oktober 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Begründung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; der blosse Verweis auf Ausführungen in anderen Rechtsschriften oder auf die Akten reicht nicht aus (BGE 143 IV 122 E. 3.3; 140 III 115 E. 2; je mit Hinweisen).

2.

2.1. Die Beschwerdeführer 1, 2 und 3 machen geltend, sie hätten einen Schaden erlitten, indem die Beschwerdeführerin 1 infolge der Nötigung Fr. 100'000.-- an die M.________ AG und die N.________ AG überwiesen habe. Dadurch sei das Vermögen der Beschwerdeführerin 1 vermindert worden und diese bzw. die Aktionäre der Gesellschaft hätten einen Schaden erlitten. Sie seien "Opfer" und Geschädigte mit Zivilansprüchen.

2.2. Diese Argumentation der Beschwerdeführer reicht nicht aus, um ihre Beschwerdelegitimation hinreichend zu substantiieren. Die Beschwerdeführer 2 und 3 vermögen aus ihrer Eigenschaft als Aktionäre der Beschwerdeführerin 1 keinen eigenen direkten und unmittelbaren Schaden aus der beanzeigten Straftat der Nötigung herzuleiten (Art. 115 Abs. 1 StPO), geschweige denn ihre Opfereigenschaft zu belegen (vgl. zur Definition des Opfers Art. 116 Abs. 1 StPO: Voraussetzung ist ein Schaden der körperlichen, sexuellen oder psychischen Integrität). Weiter ergibt sich in Bezug auf den angeblichen Schaden der Beschwerdeführerin 1 nicht, ob und in welcher Höhe ihr tatsächlich ein solcher entstanden sein soll. Hierzu führt die Vorinstanz aus, die Zahlung von Fr. 100'000.-- sei für tatsächliche Leistungen der M.________ AG und der N.________ AG im Rahmen des Bauprojekts geflossen. Diese Leistungen seien der Beschwerdeführerin 1 als Eigentümerin des Gebäudes direkt zugute gekommen. Diese mache nicht geltend, dass sie die besagten Leistungen zweimal hätte bezahlen müssen (angefochtener Beschluss S. 11 Ziff. 4.4). Angesichts dieser vorinstanzlichen Erwägungen wäre es an der Beschwerdeführerin 1 gelegen, die genannten vorinstanzlichen Ausführungen im
Rahmen ihrer Vorbringen zur Beschwerdelegitimation substantiiert zu widerlegen. Dieser Pflicht kommt sie nicht hinreichend nach. Ihre gegenteiligen Behauptungen, sie habe einen Schaden erlitten, da unklar sei, ob die Summe von Fr. 100'000.-- für effektive Leistungen der M.________ AG und der N.________ AG bezahlt wurde bzw. sie habe Drittschulden beglichen, reicht zur Begründung der von ihr diesbezüglich behaupteten Willkür nicht aus (Art. 97 Abs. 1 und Art. 106 Abs. 2 BGG, vgl. zum Begriff der Willkür und den Anforderungen an die Willkürrüge: BGE 148 I 160 E. 3; 147 IV 73 E. 4.1.2; 141 IV 369 E. 6.3; je mit Hinweisen).
Zu allfälligen, aus der angezeigten Erpressung resultierenden Zivilansprüchen äussert sich die Beschwerdeführerin 1 sodann nicht. Soweit die Beschwerdeführer 2 und 3 eine Erpressung behaupten, ist zudem darauf hinzuweisen, dass bei Vermögensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt sind (BGE 148 IV 170 E. 3.3.1 mit Hinweis).

3.

3.1. In Bezug auf die weiteren angezeigten Delikte zeigen die sechs Beschwerdeführer nicht auf, wem von ihnen welcher Schaden aus welchem Deliktssachverhalt unmittelbar entstanden sein soll, und sie legen auch nicht dar, inwiefern sich der angefochtene Beschluss aus welchen Gründen auf welche Zivilforderungen auswirken kann. Um welche Zivilforderungen es im Einzelnen konkret gehen könnte, ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

3.2. Dies gilt namentlich hinsichtlich des Vorbringens, wonach der Beschwerdeführerin 5 ein Schaden durch das Abschalten der TV-Programme entstanden sei. Bereits durch die Vorinstanz wurde ausgeführt, dass diese nicht Betreiberin des Hotels ist (angefochtener Beschluss S. 16 Ziff. 4.6). Die blosse Behauptung (Beschwerde S. 6), die Beschwerdeführerin 5 sei "Vermieterin und Lizenzhalterin", gibt keinen näheren Aufschluss über die bestehenden vertraglichen Beziehungen und deren Ausgestaltung. Insoweit lässt sich aus dem Hinweis, die Beschwerdeführerin 5 sei "Vermieterin und Lizenzhalterin", auch kein Bezug zu einem allfälligen, aus einem strafrechtlichen Verhalten abzuleitenden Schaden herstellen.

3.3. Ebensowenig ergibt sich aus der Beschwerde, dass und in welcher Höhe den jeweiligen Beschwerdeführern wegen der Berichterstattung im Blick und im Beobachter Kosten für "weitere Schadenspositionen" bzw. Anwaltshonorare entstanden sein sollen. Es mangelt an einer hinreichenden Darlegung der angeblichen Schadenspositionen jedes einzelnen Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf das jeweilige Delikt. Im Übrigen zielt die Entschädigung nach Art. 433 StPO, welche die Zivilklägerschaft für ihre notwendigen Aufwendungen im Strafverfahren verlangen kann, nicht darauf ab, den Schaden zu decken, den die Partei als Folge der Straftat erlitten hat. Hierbei handelt es sich nicht um eine Zivilforderung im Sinne von Art. 81 BGG (vgl. Urteil 6B 52/2022 vom 16. März 2023 E. 2.2 mit Hinweisen). Dies gilt auch für die Gerichtsgebühren, welche den Beschwerdeführern vor Vorinstanz gestützt auf das Unterliegerprinzip auferlegt wurden.

3.4. Ihre Behauptung wonach sie aufgrund der negativen Presseberichterstattung im Beobachter und im Blick einen kostspieligeren Kredit zu ihrer Finanzierung habe aufnehmen müssen, begründet die Beschwerdeführerin 1 im Weiteren nicht näher und unterlässt es einen diesbezüglichen Schaden zu substanziieren. Auch hier wird die Beschwerdelegitimation nicht hinreichend dargetan.

3.5. Desgleichen lässt sich den Ausführungen zur Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 5 nicht entnehmen, weshalb ihr ein Schaden durch die Stornierung von Hotelbuchungen entstanden sein soll, zumal nicht sie Hotelbetreiberin ist (vgl. schon E. 3.2 hiervor). Abgesehen davon sagen angebliche Hotelstornierungen nichts darüber aus, ob die Hotelbetreiberin ersatzweise andere Gäste und wenn ja zu welchen Konditionen gefunden hat. Auch insoweit bleibt die konkrete Schadensposition undurchsichtig. Inwieweit entstandene "Mieteinnahmen" (sic!) eine Schadensposition darstellen sollten, erschliesst sich nicht.

3.6. Mit dem Hinweis, dass "sämtliche Parteien" gegenüber den publizierenden Organen "Genugtuungsansprüche, Schadenersatz- und Gewinnherausgabeansprüche" geltend machen werden (vgl. Beschwerde S. 5), legen die Beschwerdeführer den ihnen jeweils persönlich entstandenen Schaden in Bezug auf die einzelnen angezeigten Delikte schliesslich erneut in keiner Weise dar.

3.7. Insgesamt genügt die Beschwerde damit den Begründungsanforderungen an die Legitimation in der Sache im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG nicht (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

4.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2023

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 118 Définition et conditions - 1 On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
¹	On entend par partie plaignante le lésé qui déclare expressément vouloir participer à la procédure pénale comme demandeur au pénal ou au civil.
²	Une plainte pénale équivaut à une telle déclaration.
³	La déclaration doit être faite devant une autorité de poursuite pénale avant la clôture de la procédure préliminaire.
⁴	Si le lésé n'a pas fait spontanément de déclaration, le ministère public attire son attention dès l'ouverture de la procédure préliminaire sur son droit d'en faire une.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 115 - 1 On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
¹	On entend par lésé toute personne dont les droits ont été touchés directement par une infraction.
²	Sont toujours considérées comme des lésés les personnes qui ont qualité pour déposer plainte pénale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 41 - 1 Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
¹	Celui qui cause, d'une manière illicite, un dommage à autrui, soit intentionnellement, soit par négligence ou imprudence, est tenu de le réparer.
²	Celui qui cause intentionnellement un dommage à autrui par des faits contraires aux moeurs est également tenu de le réparer.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 116 Définition - 1 On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
¹	On entend par victime le lésé qui, du fait d'une infraction, a subi une atteinte directe à son intégrité physique, psychique ou sexuelle.
²	On entend par proches de la victime son conjoint, ses enfants, ses père et mère et les autres personnes ayant avec elle des liens analogues.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 433 Partie plaignante - 1 Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
¹	Dans les cas suivants, la partie plaignante peut demander au prévenu une juste indemnité pour les dépenses obligatoires occasionnées par la procédure:
^a	elle obtient gain de cause;
^b	le prévenu est astreint au paiement des frais conformément à l'art. 426, al. 2.
²	La partie plaignante adresse ses prétentions à l'autorité pénale; elle doit les chiffrer et les justifier. Si elle ne s'acquitte pas de cette obligation, l'autorité pénale n'entre pas en matière sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.