5A_916/2016 - 2017-07-07 - Droit des successions - unentgeltliche Rechtspflege (Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 916/2016

Urteil vom 7. Juli 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Wasem,
Beschwerdeführer,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Julius Effenberger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, vom 25. Oktober 2016.

Sachverhalt:

A.
A.________ und seine Schwester B.________ führen einen erbrechtlichen Prozess vor dem Regionalgericht Berner Jura-Seeland. Als Beklagter in diesem Verfahren stellte A.________ am 19. Januar 2015 das Gesuch, die Klägerin habe seine Parteikosten sicherzustellen. Die abweisende Verfügung vom 23. April 2015 focht er nicht an. Am 28. September 2015 reichte er ein neues Gesuch um Sicherstellung der Parteikosten ein. B.________ beantragte am 13. November 2015 die unentgeltliche Rechtspflege. Das Regionalgericht bewilligte diese und schrieb den Antrag von A.________ auf Leistung einer Parteikostensicherheit als gegenstandslos ab (Entscheid vom 1. Juni 2016).

B.
Das Obergericht des Kantons Bern wies die Beschwerde von A.________ gegen den Entscheid vom 1. Juni 2016 ab (Entscheid vom 25. Oktober 2016).

C.
A.________ führt Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch von B.________ um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Eventuell sei die Sache an die erste Instanz - subeventuell an die Vorinstanz - zur neuen Beurteilung zurückzuweisen.
Das Bundesgericht zog die kantonalen Akten bei, holte aber keine Vernehmlassungen ein.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft die Sachurteilsvoraussetzungen von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44; 138 I 367 E. 1 S. 369; 138 III 471 E. 1 S. 475; 138 IV 258 E. 1.4 S. 262). Die (bundesrechtlichen) Gültigkeitserfordernisse im vorinstanzlichen Verfahren prüft das Bundesgericht ebenfalls von Amtes wegen.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer ist Beklagter in einem Erbschaftsprozess. In diesem Rahmen focht er vor Obergericht einen Zwischenentscheid des Regionalgerichts an, mit welchem der Klägerin die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde. Bleibt es dabei, so ist sein Gesuch um Sicherheitsleistung für die Parteientschädigung (Art. 99 Abs. 1 ZPO) hinfällig: Wird der klagenden Partei die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, so ist sie von Sicherheitsleistungen befreit (Art. 118 Abs. 1 lit. a ZPO). Derweil führt die unentgeltliche Rechtspflege nicht dazu, dass der Staat auch eine allfällige Parteientschädigung an die Gegenpartei übernimmt (Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 1 lit. d ZPO). Insoweit drohte dem Beschwerdeführer ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO). Grundsätzlich hat er auch ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der zugunsten der Gegenpartei gewährten unentgeltlichen Rechtspflege; es greift eine Ausnahme vom Grundsatz, wonach keine Prozesspartei legitimiert ist, eine den Prozessgegner betreffende Verfügung über die unentgeltliche Rechtspflege anzufechten (Art. 119 Abs. 3 und Art. 121 ZPO; vgl. Urteile 5A 126/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1 und 4A 585/2013 vom 13. März 2014 E.
1.2; Viktor Rüegg, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 1 zu Art. 121 ZPO).

2.2. Das Obergericht bejahte den nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil resp. ein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers an einer Anfechtung der Unentgeltlichkeit, wie sie das Regionalgericht der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren zugestanden hat. Das vor erster Instanz hängige Gesuch des Beschwerdeführers um Sicherstellung der Parteikosten mache das Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zum Zweiparteienverfahren (vgl. Urteile 4A 614/2015 vom 25. April 2016 E. 2.1 und 4A 366/2013 vom 20. Dezember 2013 E. 3; Alfred Bühler, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Band I, 2012, N. 5 zu Art. 121 ZPO mit weiteren Hinweisen). Der Beschwerdeführer sei daher legitimiert, die zu Gunsten der Beschwerdegegnerin erfolgte Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege anzufechten.

2.3. Selbst wenn die ZPO keine ausdrückliche Regelung kennt, setzt diese für die Berechtigung zum Ergreifen eines Rechtsmittels eine Beschwer des Rechtsmittelklägers voraus. Wer am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen und Anträge gestellt hat und damit ganz oder teilweise unterlegen ist, ist zunächst formell beschwert. Um zum Ergreifen eines Rechtsmittels legitimiert zu sein, bedarf es indes auch einer materiellen Beschwer, d.h. eines aktuellen und praktischen Interesses am Rechtsmittel (vgl. Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 Rz. 30, § 25 Rz. 28). Praktisch ist das Interesse nur, wenn der Rechtsmittelentscheid die tatsächliche oder rechtliche Situation des Rechtsmittelklägers durch den Ausgang zu beeinflussen vermag. Im vorliegenden Sachzusammenhang folgt daraus, dass der Beschwerdeführer nur dann zur Beschwerde gegen den dem Prozessgegner die unentgeltliche Rechtspflege gewährenden Entscheid legitimiert ist, sofern er die beantragte Sicherheitsleistung voraussichtlich auch wirklich beanspruchen kann. Ist hingegen offenkundig, dass die Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung nach Art. 99 ZPO nicht erfüllt sind, mangelt es ihm am praktischen Interesse und folglich an der
Beschwerdelegitimation.

2.4.

2.4.1. Die klagende Partei hat auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung unter anderem dann Sicherheit zu leisten, wenn sie Prozesskosten aus früheren Verfahren schuldet (Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO), oder wenn andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen (lit. d).

2.4.2. Der Beschwerdeführer hatte seinen ersten Antrag um Sicherheitsleistung "von vorerst mindestens CHF 25'000.00" unter anderem damit begründet, die Gesuchsgegnerin habe eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- nicht beglichen, die ihm das Regierungsstatthalteramt Biel mit Entscheid vom 20. März 2014 rechtskräftig zugesprochen habe. Offene Prozesskosten belegten den fehlenden Leistungswillen der Schuldnerin. Das Regionalgericht wies das Gesuch ab mit der Begründung, die Gesuchsgegnerin habe die geschuldete Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- unbestrittenermassen am 27. Januar 2015 bezahlt. Der Kautionsgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO sei daher im Zeitpunkt des Entscheids nicht (mehr) erfüllt gewesen (Verfügung vom 23. April 2015). Dieser Entscheid wurde rechtskräftig (vgl. Verfügung des Regionalgerichts vom 19. Mai 2015).
Am 28. September 2015 stellte der Beschwerdeführer ein weiteres Gesuch um Leistung einer Kaution "von vorerst mindestens CHF 37'500.--" für die Parteientschädigung. Erneut seien Prozesskosten aus einem anderen Verfahren unbezahlt: Das Regionalgericht habe die Klägerin am 31. August/3. September 2015 in einem Zwischenentscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen / Parteikosten zur Bezahlung einer Parteientschädigung von Fr. 4'505.-- an ihn verpflichtet. Eine allfällige Beschwerde hemme die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit dieses Entscheids nicht (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Trotz Zahlungsaufforderung sei der Betrag bisher nicht bezahlt worden. Grund zur Sicherstellung bestehe auch dann, wenn die Klägerin die ausstehende Forderung noch begleichen sollte. Die Klägerin hielt mit Eingabe vom 23. Oktober 2015 dagegen, sie habe die betreffende Parteientschädigung inzwischen bezahlt, und reichte einen entsprechenden Beleg ein, gemäss welchem die Überweisung am 16. Oktober 2015 erfolgt ist. Da keine Prozessschulden mehr offen seien, fehle es an einer Rechtsgrundlage, um ihr eine Prozesskaution aufzuerlegen. Der Beklagte entgegnete, aus den Umständen ergebe sich, dass die Klägerin die fällige Parteientschädigung wiederum erst unter dem Druck des
Kautionsgesuchs bezahlt habe. Das Regionalgericht hat über das Gesuch des Beklagten noch nicht entschieden.

2.4.3. Die Frage, ob ein Kautionsgrund vorliegt, ist nach den (voraussichtlichen) Verhältnissen im Zeitpunkt des (hier noch ausstehenden) Entscheids über die Sicherheitsleistung zu beurteilen (Martin H. Sterchi, in: Berner Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, N. 12 zu Art. 99 ZPO). Bereits zum zweiten Mal hat die Beschwerdegegnerin eine fällige Parteientschädigung an den Beschwerdeführer aus einem früheren, rechtskräftig abgeschlossenen (Zwischen-) Verfahren verspätet und erst nach Eingang eines Kautionsgesuchs im Hauptverfahren beglichen. Unter diesen Umständen stellt sich die Frage, ob trotz der inzwischen erfolgten Bezahlung jener Prozesskosten weiterhin von einer erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO auszugehen ist. Die Antwort hängt davon ab, ob auch eine vor dem Entscheid über das Kautionsgesuch zahlungshalber weggefallene Schuld massgebend sein kann, wenn ihr ursprünglicher Bestand auf eine grundsätzliche Zahlungsunwilligkeit hindeutet.

2.4.4. In der Lehre wird die Auffassung vertreten, dass die Kautionsauflage nicht davon abhängig ist, weshalbeine Prozesskostenschuld unbezahlt ist (Rüegg, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO mit Hinweis auf R. Isler, Die Kautionspflicht im Schweizerischen Zivilprozessrecht, Zürich 1967, S. 51). Dem ist zuzustimmen: Die Beurteilung der Kautionsvoraussetzungen darf nicht mit schwierigen Abgrenzungsfragen belastet werden. Die subjektiven Motive müssten in einem verhältnismässig aufwendigen Beweisverfahren festgestellt werden. Dies widerspräche der Natur dieses Zwischenverfahrens. Die Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung sind möglichst klar zu fassen, zumal sie den Zugang zum Rechtsschutz erschweren (vgl. Art. 59 Abs. 2 lit. f und Art. 101 Abs. 3 ZPO; Sterchi, a.a.O., N. 27 zu Art. 99 ZPO [mit Bezug auf den unbestimmt formulierten Auffangtatbestand von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO]).
Spielt der Grund für das Nichtbegleichen der Prozesskostenschuld keine Rolle, so kann im Einzelfall dahingestellt bleiben, ob diese Schuld auf Zahlungsunfähigkeit oder aber Zahlungsunwilligkeit zurückzuführen ist (vgl. dazu die unterschiedlichen Auffassungen von Rüegg, a.a.O., N. 16 zu Art. 99 ZPO einerseits und Suter/von Holzen, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 2. Aufl. 2013, N. 32 zu Art. 99 ZPO sowie Urwyler/Grütter, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Brunner/ Gasser/Schwander [Hrsg.], 3. Aufl. 2016, N. 11 zu Art. 99 ZPO anderseits). Folglich ist auch unerheblich, ob die Beschwerdegegnerin die Prozesskosten aus dem früheren Verfahren tatsächlich erst und nur unter dem Druck des Kautionsgesuchs bezahlt hat, um die im (Haupt-) Verfahren beantragte Sicherheitsleistung abzuwenden.

2.4.5. Mit einer allfälligen Zahlungsunwilligkeit liesse sich somit keine manifeste Gefährdung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO begründen. Die Prozesskostenschuld muss jedenfalls auch noch im Zeitpunkt des Entscheids über die Sicherheitsleistung unbezahlt sein.

2.5. Die Beschwerdegegnerin hat die bei Einreichung des Gesuchs des Beschwerdeführers vom 28. September 2015 offene Schuld aus dem früheren Verfahren am 16. Oktober 2015 beglichen. Daher sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sicherheitsleistung nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO offenkundig nicht erfüllt (vgl. oben E. 2.3). Andere Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung (Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO) stehen nicht zur Diskussion. Der Beschwerdeführer war mangels eines praktischen Interesses somit nicht legitimiert, die der Beschwerdegegnerin bewilligte Unentgeltlichkeit vor Obergericht anzufechten. Aus diesem Grund wäre auf die vorinstanzliche Beschwerde nicht einzutreten gewesen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist im Ergebnis unbegründet.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin sind keine entschädigungspflichtigen Aufwendungen entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Traub

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 99 Sûretés en garantie des dépens - 1 Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:
¹	Le demandeur doit, sur requête du défendeur, fournir dans les cas suivants des sûretés en garantie du paiement des dépens:
^a	il n'a pas de domicile ou de siège en Suisse;
^b	il paraît insolvable, notamment en raison d'une mise en faillite, d'une procédure concordataire en cours ou de la délivrance d'actes de défaut de biens;
^c	il est débiteur de frais d'une procédure antérieure;
^d	d'autres raisons font apparaître un risque considérable que les dépens ne soient pas versés.
²	Les consorts nécessaires ne sont tenus de fournir des sûretés que si l'une des conditions ci-dessus est réalisée pour chacun d'eux.
³	Il n'y a pas lieu de fournir des sûretés:
^a	dans la procédure simplifiée, à l'exception des affaires patrimoniales visées à l'art. 243, al. 1;
^b	dans la procédure de divorce;
^c	dans la procédure sommaire, à l'exception de la procédure applicable dans les cas clairs (art. 257);
^d	dans la procédure relative à un litige relevant de la LPD67.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Elle peut aussi être accordée pour l'administration des preuves à futur.90
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 118 Étendue - 1 L'assistance judiciaire comprend:
¹	L'assistance judiciaire comprend:
^a	l'exonération d'avances et de sûretés;
^b	l'exonération des frais judiciaires;
^c	la commission d'office d'un conseil juridique par le tribunal lorsque la défense des droits du requérant l'exige, en particulier lorsque la partie adverse est assistée d'un avocat; l'assistance d'un conseil juridique peut déjà être accordée pour la préparation du procès.
²	L'assistance judiciaire peut être accordée totalement ou partiellement. Elle peut aussi être accordée pour l'administration des preuves à futur.90
³	Elle ne dispense pas du versement des dépens à la partie adverse.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 122 Règlement des frais - 1 Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
¹	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire succombe, les frais sont liquidés comme suit:
^a	le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton;
^b	les frais judiciaires sont à la charge du canton;
^c	les avances que la partie adverse a fournies lui sont restituées;
^d	la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire verse les dépens à la partie adverse.
²	Lorsque la partie au bénéfice de l'assistance judiciaire obtient gain de cause, le conseil juridique commis d'office est rémunéré équitablement par le canton si les dépens ne peuvent être obtenus de la partie adverse ou qu'ils ne le seront vraisemblablement pas. Le canton est subrogé à concurrence du montant versé à compter du jour du paiement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 319 Objet du recours - Le recours est recevable contre:
^a	les décisions finales, incidentes et provisionnelles de première instance qui ne peuvent faire l'objet d'un appel;
^b	les autres décisions et ordonnances d'instruction de première instance:
^b1	dans les cas prévus par la loi,
^b2	lorsqu'elles peuvent causer un préjudice difficilement réparable;
^c	le retard injustifié du tribunal.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 119 Requête et procédure - 1 La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
¹	La requête d'assistance judiciaire peut être présentée avant ou pendant la litispendance.
²	Le requérant justifie de sa situation de fortune et de ses revenus et expose l'affaire et les moyens de preuve qu'il entend invoquer. Il peut indiquer dans sa requête le nom du conseil juridique qu'il souhaite.
³	Le tribunal statue sur la requête en procédure sommaire. La partie adverse peut être entendue. Elle le sera toujours si l'assistance judiciaire porte sur la fourniture des sûretés en garantie du paiement des dépens.
⁴	L'assistance judiciaire est exceptionnellement accordée avec effet rétroactif.
⁵	L'assistance judiciaire doit faire l'objet d'une nouvelle requête pour la procédure de recours.
⁶	Il n'est pas perçu de frais judiciaires pour la procédure d'assistance judiciaire, sauf en cas de mauvaise foi ou de comportement téméraire.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 325 Effet suspensif - 1 Le recours ne suspend pas la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision attaquée.
¹	Le recours ne suspend pas la force de chose jugée et le caractère exécutoire de la décision attaquée.
²	L'instance de recours peut, sur demande, suspendre le caractère exécutoire si la partie concernée risque de subir un préjudice difficilement réparable. Elle peut décider avant le dépôt du recours. Elle ordonne au besoin des mesures conservatoires ou la fourniture de sûretés. Sa décision devient caduque si la motivation de la décision de première instance n'est pas demandée ou si aucun recours n'a été introduit à l'échéance du délai.265

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 59 Principe - 1 Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
¹	Le tribunal n'entre en matière que sur les demandes et les requêtes qui satisfont aux conditions de recevabilité de l'action.
²	Ces conditions sont notamment les suivantes:
^a	le demandeur ou le requérant a un intérêt digne de protection;
^b	le tribunal est compétent à raison de la matière et du lieu;
^c	les parties ont la capacité d'être partie et d'ester en justice;
^d	le litige ne fait pas l'objet d'une litispendance préexistante;
^e	le litige ne fait pas l'objet d'une décision entrée en force;
^f	les avances et les sûretés en garantie des frais de procès ont été versées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 101 Fourniture des avances et des sûretés - 1 Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
¹	Le tribunal impartit un délai pour la fourniture des avances et des sûretés.
²	Il peut ordonner des mesures provisionnelles avant la fourniture des sûretés.
³	Si les avances ou les sûretés ne sont pas fournies à l'échéance d'un délai supplémentaire, le tribunal n'entre pas en matière sur la demande ou la requête.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.