9C_787/2014 - 2015-07-07 - Assurance-invalidité - Invalidenversicherung (Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 787/2014 {T 0/2}

Urteil vom 7. Juli 2015

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Glanzmann, Präsidentin,
Bundesrichter Parrino,
Bundesrichterin Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Schmutz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Martin Hablützel,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz, Schwarztorstrasse 26, Postfach 8166, 3001 Bern.

Gegenstand
Invalidenversicherung
(Vorinstanzliches Verfahren, Parteientschädigung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 9. September 2014.

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach A.________, geboren 1959, mit Verfügung vom 20. November 2001 ab 1. Mai 2000 eine halbe Rente zu. Mit Verfügung vom 12. Februar 2013 hob sie diese wiedererwägungsweise auf und stellte die Rente ein.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 9. September 2014 gut. Es stellte fest, dass A.________ weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente hat. Zudem verpflichtete es die IV-Stelle, der Versicherten eine Prozessentschädigung von Fr. 2'100.- zu bezahlen (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer).

C.
Rechtsanwalt Martin Hablützel führt für A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, die IV-Stelle sei zu verpflichten, für das kantonale Verfahren eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 4'000.- zu bezahlen (zuzüglich Mehrwertsteuer). Eventualiter sei sie zu verpflichten, über die Höhe der Parteientschädigung neu zu befinden.

Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz hat den Honorar-Stundenansatz auf Fr. 200.- festgesetzt. Die Beschwerdeführerin macht rund Fr. 300.- geltend.

2.
Beim vorinstanzlichen Urteil handelt es sich um einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (Art. 95 lit. a und c BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Verletzung von Grundrechten (Art. 7 - 34 BV) und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).

4.
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Der (tatsächliche und notwendige) zeitliche Aufwand der Rechtsvertretung wird zwar nicht ausdrücklich als Bemessungskriterium aufgeführt, ist aber ebenfalls zu berücksichtigen, soweit er, was regelmässig der Fall ist, von der Schwierigkeit des Prozesses mitbestimmt wird (Urteil 9C 138/2010 vom 12. Mai 2010 E. 3.1.1 mit Hinweis; vgl. auch BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61 Ingress ATSG). Vorliegend massgebend ist § 34 Abs. 3 des Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (GSVGer). Danach bemisst sich die Höhe der gerichtlich festzusetzenden Entschädigung nach der Bedeutung der Streitsache, der Schwierigkeit des Prozesses und dem Mass des Obsiegens, jedoch ohne Rücksicht auf den Streitwert.

5.

5.1. Das Bundesgericht prüft frei, ob die vorinstanzliche Festsetzung der Parteientschädigung den in Art. 61 lit. g ATSG statuierten bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Soweit darüber hinaus kantonales Recht zum Zuge kommt, prüft es nur, ob dessen Anwendung zu einer in der Beschwerde substanziiert gerügten (Art. 106 Abs. 2 BGG) Verfassungsverletzung geführt hat, wegen seiner Ausgestaltung oder aufgrund des Ergebnisses im konkreten Fall. Dabei fällt praktisch nur das Willkürverbot in Betracht (Art. 9 BV; Urteil 9C 933/2011 vom 14. Februar 2012 E. 3.2 mit Hinweisen). Dies gilt insbesondere mit Bezug auf den vom kantonalen Versicherungsgericht angewendeten Tarif (Urteil 9C 791/2007 vom 22. Januar 2008 E. 3.3).

5.2. Eine Entschädigung ist willkürlich, wenn sie eine Norm oder einen klaren und unumstrittenen Rechtsgrundsatz offensichtlich schwer verletzt, sich mit sachlichen Gründen schlechthin nicht vertreten lässt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 132 I 175 E. 1.2 S. 177). Zudem muss nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar sein (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 132 V 13 E. 5.1 S. 17). Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst (Urteil 9C 763/2014 vom 12. Februar 2015 E. 3.2).

6.

6.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich hinsichtlich des Stundenansatzes (von Fr. 200.-) auf die Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 und 2 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 Abs. 2 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29 und 29a BV) sowie - auch in staatsvertraglicher Hinsicht - auf Vorschriften des Anspruchs auf ein faires Verfahren und Waffengleichheit (Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 und 14 EMRK). Sie weist im Wesentlichen darauf hin, eine vollständige Abgeltung der Parteikosten durch die unterliegende Verwaltungsbehörde sei ein unverzichtbares Instrument zur Herstellung der Waffengleichheit zwischen den Parteien. Eine zu geringe Entschädigung des Parteivertreters für den Fall des Obsiegens vor Gericht führe dazu, dass die obsiegende Partei die Folgen eines unkorrekten Entscheides der Verwaltungsbehörden finanziell zu tragen habe. Dies gelte umso mehr, als im Verwaltungsverfahren regelmässig keine Parteientschädigung zugesprochen werde. Eine geringe, die Kosten und den Unternehmerlohn des Anwaltes nicht angemessen deckende Entschädigung verletze das Gleichheitsgebot. Gemäss Honorarkommission des Zürcher Anwaltsverbandes bewege sich der Stundenansatz bei anwaltlicher
Tätigkeit im Kanton Zürich zwischen Fr. 250.- und Fr. 370.-. Bei Fachanwälten erhöhe er sich bis um 50 %. Der zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem (Fach) Anwalt für die sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten festgelegte Stundenansatz von Fr. 300.- könne demnach als angemessen, wenn nicht gar als moderat bezeichnet werden. Dies sei auch unter Berücksichtigung der Schwierigkeit der Sache zu beurteilen. Die Festlegung eines Honorars von weniger als Fr. 250.- bei nicht amtlichen Mandaten halte dem Willkürverbot generell nicht stand, würde sie doch einen offensichtlich unzulänglichen Unternehmerlohn begründen. Sozialversicherungsrichter würden einen Einstiegslohn erzielen, für den ein Unternehmerlohn von Fr. 308.- pro Stunde notwendig wäre. Das Gericht diskriminierte den Anwalt bzw. den anwaltlichen Berufsstand und verwehre ihm damit eine Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 27 BV.

6.2. Nach der Rechtsprechung kann die Parteientschädigung für das Verfahren vor den kantonalen Versicherungsgerichten willkürfrei innerhalb einer Bandbreite von Fr. 160.- bis 320.- in der Stunde festgelegt werden (Urteile 8C 262/2014 vom 3. Juli 2014 E. 4.2 und 9C 109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.3; vgl. auch BGE 132 I 201 E. 8 S. 213 ff. und 131 V 153 E. 7 S. 159). Daran vermögen die Vorbringen in der Beschwerde nichts zu ändern (vgl. E. 5.2 vorne) : Die Beschwerdeführerin begründet einen höheren Stundenansatz mit hohen Miet- und Angestelltenkosten im Kanton Zürich. Der Ansatz von Fr. 200.- entspricht - unbestrittenermassen - der im Kanton Zürich üblichen Höhe auch bei unentgeltlichen Rechtsvertretungen. Dieser Umstand, dass für unentgeltliche Rechtsvertretungen in gerichtlichen Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht und weiteren Gerichtsinstanzen des Kantons Zürich ebenfalls ein Stundenansatz von Fr. 200.- angewendet wird, was die Beschwerdeführerin nicht als unangemessen hält, spricht demnach gegen ihren Einwand, die Miet- und Angestelltenkosten im Kanton Zürich würden einen höheren Ansatz erfordern (vgl. Urteil 8C 676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 4.3.3). Soweit sie das (höhere) Risiko von Debitorenverlusten ins
Feld führt, denen Anwälte ausgesetzt seien, die wenig (er) (als 20 %) als unentgeltliche Rechtsvertreter amten, so bleibt im Dunkeln, welchen Prozentsatz die forensisch amtliche Tätigkeit bei der schadenanwaelte.ch AG insgesamt ausmacht. Ebenso wenig hilft die Berufung auf die konkrete Kostenstruktur der Kanzlei schadenanwaelte.ch AG weiter. Zum einen bleibt deren Kostenstruktur sowohl unsubstanziiert als auch unspezifiziert, mithin es von vornherein keiner diesbezüglichen Beweismassnahmen bedarf. Zum andern differenziert die von der Beschwerdeführerin (auch in diesem Punkt) angerufene Studie (Zentrale Ergebnisse der SAV-Studie Praxiskosten) resp. der darin errechnete durchschnittliche Stundenkostenansatz (bei reiner Kostendeckung) nach dem Umfang der (insgesamt) geleisteten unentgeltlichen Rechtsvertretung, welche die Kanzlei schadenanwaelte.ch AG, wie bereits gesagt, nicht offen gelegt hat. Entsprechend kann auch der geltend gemachten fachanwaltlichen Ausbildung keine (zusätzliche) Bedeutung beigemessen werden.

6.3. Soweit die Beschwerdeführerin auf die Entlöhnung der Richter am Sozialversicherungsgericht verweist, so handelt es sich dabei offensichtlich um Ungleiches (u.a. arbeitet der Anwalt im Auftragsverhältnis, ist Interessenvertreter und gemäss Auftragslage entlöhnt, was auf den Richter nicht zutrifft). Im Übrigen bezieht sich die verfassungsmässig garantierte Lohngleichheit ausschliesslich auf das Verhältnis zwischen Mann und Frau (Art. 8 Abs. 3 BV). Inwieweit die übrigen angerufenen Verfassungsbestimmungen (vgl. E. 6.1 vorne) bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Recht auf einen bestimmten Lohn (-ansatz) verleihen, wird in der Beschwerde nicht präzise begründet. Ihre Verletzung wird pauschal und nicht im Einzelnen substanziiert begründet, was nicht genügt; das Bundesgericht beurteilt nur klar und detailliert erhobene Rügen (vgl. E. 3 vorne). Eine Diskriminierung nach Herkunft (Wohnsitz) ist nicht ersichtlich, soweit die Vorinstanz sämtliche vor ihr prozessierenden Anwälte aus der ganzen Schweiz nach gleichem Massstab entschädigt, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird. Da sich die Höhe der Parteientschädigung nach (zürcherischem) kantonalen Recht richtet (vgl. E. 4 vorne), kann sie sich nicht auf die Entschädigungspraxis
anderer Kantone berufen. Schliesslich wird der (auch im Zusammenhang mit E. 7 nachfolgend vorgebrachte) Einwand, dass selbst bei Obsiegen hohe Honorarrechnungen drohen, was die Versicherten von einer Prozesseinleitung abhalte, selber relativiert, indem die Beschwerdeführerin ausdrücklich festhält, dass in der Regel keine über die zugesprochene Parteientschädigung hinausgehende Anwaltsrechnung zu begleichen ist; etwas Gegenteiliges ist in Bezug auf den zu beurteilenden Fall weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Die Beschwerdesache ist nicht als besonders schwierig einzustufen und mit 9.4 zu vergütenden Stunden (gemäss Berechnung der Beschwerdeführerin) ist die Abweichung vom geltend gemachten Aufwand von 13.2 Stunden nicht derart, dass der prozessual objektiv erforderliche Aufwand überhaupt nicht oder nicht wenigstens in (knapp) angemessener Weise entschädigt wird. Schon gar nicht steht die zugesprochene Entschädigung ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall erforderlichen anwaltlichen Bemühungen. Dass dem Rechtsvertreter der Sachverhalt, mithin die "umfangreichen Akten der Beschwerdegegnerin" und die Rechtsfrage bereits aus dem Verwaltungsverfahren vertraut waren, räumt die
Beschwerdeführerin selber ein. Diesen Umstand jedoch auszublenden, weil dortige Aufwendungen "ungedeckt" bleiben (vgl. Art. 52 Abs. 3 ATSG), und die vorinstanzliche Parteientschädigung mit Blick auf das gesamte Verfahren zu bemessen, geht nicht an. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190 BV). Aus BGE 137 V 210 E. 2.2.2 und 4.4.2 lässt sich nichts anderes ableiten. Die Beschwerdeführerin erörtert denn auch nicht, inwieweit sich die hier zu beurteilende Sach- und Rechtslage mit dem dortigen Prüfgegenstand vergleichen lässt. Eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 EMRK kann, soweit überhaupt hinreichend gerügt (vgl. E. 3 vorne), nicht ausgemacht werden.

7.
Zu der am Rande erhobenen Rüge, die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin vor Erlass des Entscheides mindestens explizit keine Möglichkeit eingeräumt, eine Honorarnote einzureichen und in diesem Sinne das rechtliche Gehör verletzt, ist anzumerken, dass die kantonale Instanz bei der Bemessung der Parteientschädigung von Bundesrechts wegen nicht an die allenfalls geltend gemachten Honoraransprüche gebunden ist, weshalb Art. 29 Abs. 2 BV grundsätzlich nicht verletzt wird, wenn vor Erlass des Entscheides mindestens explizit keine Möglichkeit eingeräumt wird, eine Honorarnote einzureichen (statt vieler: Urteil 9C 109/2012 vom 19. Juni 2012 E. 4.2). Ein Parteikostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält, sofern von einer Partei aussergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden (BGE 111 Ia 1 E. 2a S. 1) oder wenn es die Parteientschädigung abweichend von der allenfalls unaufgefordert eingereichten Kostennote auf einen bestimmten nicht der Praxis entsprechenden Betrag festsetzt (BGE 134 I 159 E. 2.1.1 S. 162). Dass es sich im vorliegenden Fall so verhält, macht die Beschwerdeführerin zu Recht nicht geltend.

8.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der proparis Vorsorge-Stiftung Gewerbe Schweiz, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. Juli 2015

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Glanzmann

Der Gerichtsschreiber: Schmutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 34 Droits politiques - 1 Les droits politiques sont garantis.
¹	Les droits politiques sont garantis.
²	La garantie des droits politiques protège la libre formation de l'opinion des citoyens et des citoyennes et l'expression fidèle et sûre de leur volonté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 8 Égalité - 1 Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
¹	Tous les êtres humains sont égaux devant la loi.
²	Nul ne doit subir de discrimination du fait notamment de son origine, de sa race, de son sexe, de son âge, de sa langue, de sa situation sociale, de son mode de vie, de ses convictions religieuses, philosophiques ou politiques ni du fait d'une déficience corporelle, mentale ou psychique.
³	L'homme et la femme sont égaux en droit. La loi pourvoit à l'égalité de droit et de fait, en particulier dans les domaines de la famille, de la formation et du travail. L'homme et la femme ont droit à un salaire égal pour un travail de valeur égale.
⁴	La loi prévoit des mesures en vue d'éliminer les inégalités qui frappent les personnes handicapées.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 27 Liberté économique - 1 La liberté économique est garantie.
¹	La liberté économique est garantie.
²	Elle comprend notamment le libre choix de la profession, le libre accès à une activité économique lucrative privée et son libre exercice.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 52 Opposition - 1 Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
¹	Les décisions peuvent être attaquées dans les trente jours par voie d'opposition auprès de l'assureur qui les a rendues, à l'exception des décisions d'ordonnancement de la procédure.
²	Les décisions sur opposition doivent être rendues dans un délai approprié. Elles sont motivées et indiquent les voies de recours.
³	La procédure d'opposition est gratuite. En règle générale, il ne peut être alloué de dépens.
⁴	Dans sa décision sur opposition, l'assureur peut priver tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions sur opposition ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.43

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés25.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.