5A_338/2011 - 2011-07-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 338/2011

Urteil vom 7. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Neuschätzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 2. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) läuft beim Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend ihr Grundstück A.________-GBB-xxxx. Am 11. Juni 2010 eröffnete das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin die auf Fr. 570'000.-- lautende Verkehrswertschätzung der B.________ GmbH.

B.
Auf entsprechendes Begehren um Neuschätzung im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG erliess die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 30. Juni 2010 eine Kostenvorschussverfügung und schlug den Architekten C.________ als Gutachter vor. Nachdem die Beschwerdeführerin diesen abgelehnt und D.________ als Schätzer vorgeschlagen hatte, wurde dieser mit Schreiben vom 30. September 2010 mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens betraut. Am 3. und 5. November 2010 meldete er sich bei der Aufsichtsbehörde, dass er die Beschwerdeführerin bis anhin für eine Terminvereinbarung nicht habe erreichen können.
Die Beschwerdeführerin stellte ihrerseits am 4. November 2010 ein Gesuch um Rechtsstillstand im Sinn von Art. 61 SchKG, welches von der Aufsichtsbehörde am 8. November 2010 abgewiesen wurde, verbunden mit der Aufforderung, dem Gutachter Zugang zur Liegenschaft zu gewähren (Verfahren Nr. 5A 815/2010). Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Am 1. März 2011 konnte die Liegenschaftsschätzung schliesslich vorgenommen werden und im Gutachten wurde der Verkehrswert mit Fr. 640'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Gutachten D.________ als untauglich zu qualifizieren, eventualiter von einem Minimalwert von Fr. 750'000.-- bzw. von einem Durchschnittswert von Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- auszugehen.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2011, in welchem die Aufsichtsbehörde die Schätzdifferenz mit leicht unterschiedlichen Bewertungsmethoden erklärte und sich zu Sinn und Zweck der Liegenschaftsschätzung äusserte, setzte sie den Schätzwert verbindlich auf Fr. 605'000.-- fest und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Gutachtens von Fr. 2'500.-- sowie eine Spruchgebühr von Fr. 150.--. Die betreffenden Beträge wurde den Kostenvorschüssen von Fr. 3'000.-- entnommen; der Restbetrag von Fr. 350.-- wurde der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 13. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, "die Kostennote von Wohnungs-Neuschätzer Herrn D.________ und die Honorarfestsetzung vom Obergerichtspräsident Herrn E.________ und die nicht gewährte detaillierte Rechnungseinsicht von Herrn D.________ und bitte Sie mir die detaillierte Rechnung von Herrn D.________ zuzustellen und neu zu beurteilen", die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil "das Obergericht mit seinem Entscheid mein Einsichtsrecht, sprich mein rechtliches Gehör massiv verletzt hat, indem man mir übrigens non stop schon seit vielen Monaten in x Verfahren immer abgesegnet vom Obergerichtspräsident E.________ Akteneinsicht verweigert", und um Anordnung einer Überprüfung, "ob Herr Obergerichtspräsident E.________ die Kriterien eines unabhängigen Richters noch erfüllt mir gegenüber". Am 20. Mai 2011 stellte die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft.
Dagegen ist es an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Vor Bundesgericht stellt die Beschwerdeführerin die Höhe des Schätzwertes der Liegenschaft nicht mehr in Frage; die Aufsichtsbehörde entscheidet hierüber denn auch abschliessend (vgl. Art. 9 Abs. 2 VZG). Hingegen kritisiert sie die beteiligten Personen (Richter, Gutachter, Polizei), macht eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Akteneinsicht sowie den Kosten für das Gutachten geltend und kritisiert schliesslich die Kostenfestsetzung als solche.

2.1 Die Beschwerdeführerin hält Oberrichter E.________ für voreingenommen und macht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Sie stellt aber kein Ablehnungsbegehren, sondern verlangt vielmehr die Anordnung einer Untersuchung. Hierfür ist allerdings das Bundesgericht, welches keinerlei Disziplinargewalt über kantonale Behördenmitglieder hat, nicht zuständig und entsprechend kann auf das Begehren nicht eingetreten werden.
Gleiches gilt mit Bezug auf den Gutachter, der in den Augen der Beschwerdeführerin Misstrauen auslöste, weil "dessen erste Kontaktaufnahme sowas von jeglichem Knigge entbehrte", indem er "mit ehrverletzendem polizeilichen Begleitungspomp anfuhr" und dann "ein gewaltiges Simulanten-Theater aufführte". Abgesehen davon, dass ohnehin nicht das Bundesgericht für ein Ablehnungsgesuch gegen den Liegenschaftsschätzer zuständig wäre, stellt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang kein Rechtsbegehren, weshalb auf ihre Äusserungen von vornherein nicht einzutreten ist.

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit früheren Verfahren (ABS 10 124, Entscheid vom 31. Mai 2010; ABS 11 83, Entscheid vom 12. April 2011) sowie einem neuen, noch vor der Aufsichtsbehörde hängigen Verfahren (ABS 11 121) Gehörsverletzungen geltend macht und weitere dortige Umstände kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da vorliegend einzig der im Verfahren ABS 2010 193 ergangene Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 2. Mai 2011 Anfechtungsobjekt bildet.
Im Zusammenhang mit diesem Entscheid rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr vor der Kostenfestsetzung nicht das rechtliche Gehör zur Rechnung des Liegenschaftsschätzers bzw. zur Höhe der Gutachtenskosten gewährt worden sei; insbesondere sei ihr nie eine Verfügung vom 8. September 2010 betreffend Kostendach zugestellt worden. Diese Sachverhaltsdarstellung durch die Beschwerdeführerin ist offensichtlich aktenwidrig: Mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 bzw. 22. Juli 2010 (Gewährung einer Nachfrist) verlangte die Aufsichtsbehörde von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Mit Verfügung vom 8. September 2010 wurde von ihr ein zusätzlicher Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einverlangt mit der Begründung, der designierte Liegenschaftsschätzer D.________ veranschlage ein Kostendach von Fr. 2'500.-- und mit Hinweis auf die Vorschusspflicht gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG; die Beschwerdeführerin quittierte auf der Empfangsbestätigung für die Gerichtsurkunde, diese Verfügung am 16. September 2010 in Empfang genommen zu haben. Damit waren der Beschwerdeführerin die im nunmehr angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung bekannt. Die Kostenvorschussverfügung hätte selbständig vor Bundesgericht angefochten
werden können, soweit sie rechtsfehlerhaft gewesen wäre und der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hätte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 V 199; Urteil 2C 521/2008 vom 22. Juli 2008 E. 2.2). Aus der Verfassungsnorm von Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein darüber hinaus gehender Anspruch, vor der Festsetzung der Kosten noch einmal angehört zu werden, jedenfalls solange sich diese innerhalb des Vorschusses bewegen, und zwar gilt dies sowohl für die eigentliche Spruchgebühr des Gerichtes als auch für die gerichtlichen Auslagen.

2.3 In der Sache selbst kritisiert die Beschwerdeführerin die Rechnung des Gutachters bzw. die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung als überrissen.
In seiner Rechnung vom 1. März 2011 führte D.________ 15 Stunden à Fr. 185.--, ausmachend Fr. 2'775.--, Kosten von total Fr. 141.-- für "Protokolle amtl. Bewertung", "Auskünfte Gebäudeversicherung", "Fahrspesen" und "Porti" sowie einen MWSt-Betrag von Fr. 233.30 auf, alles ausmachend Fr. 3'149.30, wobei er sich auf die Einforderung des gemäss Kostendach vereinbarten Betrages von Fr. 2'500.-- beschränkte.
Der Vorhalt der Beschwerdeführerin, das Erstgutachten habe lediglich Fr. 1'820.-- gekostet und beim Zweitgutachten sei es ja lediglich um Ergänzungen gegangen, indem der Zweitgutachter die Daten einfach aus dem Computer habe saugen können, weshalb maximal 4,7 Stunden angemessen seien (10 Min. Schätzzeit, 1 Std. Vorarbeit, 1 Std. Aktenstudium, 1,5 Std. Reisezeit), geht an der Sache vorbei: Beim Zweitgutachten handelt es sich nicht um ein Ergänzungsgutachten, sondern um ein von Grund auf neu zu erstellendes, vom Erstgutachten vollkommen unabhängiges Gutachten im Rahmen einer Neuschätzung. Dass die Forderung für das neue Schätzungsgutachten etwas höher lag als diejenige für das erste, kann darin begründet liegen, dass durch das anhaltend renitente Verhalten der Beschwerdeführerin zusätzlicher Aufwand entstanden ist, den sie selbst zu vertreten hat. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern die Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung im angefochtenen Entscheid von willkürlichen Grundlagen ausgegangen wäre oder Recht verletzt hätte, umso weniger als der festgesetzte Betrag demjenigen entsprach, welcher der Beschwerdeführerin in der Kostenvorschussverfügung vom 8. September 2010 in Aussicht
gestellt worden war.

2.4 Von vornherein nicht Thema der vorliegenden Beschwerde sein können ein allfälliger "Schaden" aus der "Rufschädigung, welche mir durch das ehrverletzende Polizeiaufgebot von Herrn D.________ widerfahren ist", sowie die Korrespondenz mit der Gläubigerbank bezüglich der Abzahlung der Hypothekarschulden.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und deshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die gemäss Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind somit definitiv.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 281.42 Regolamento del Tribunale federale del 23 aprile 1920 concernente la realizzazione forzata dei fondi (RFF) RFF Art. 9 - 1 La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
¹	La stima determinerà il valore venale presumibile del fondo e dei suoi accessori facendo astrazione dalle valutazioni risultanti dal catasto o dall'assicurazione contro gli incendi. I crediti garantiti da pegno risultanti dal registro fondiario saranno menzionati sommariamente senza però introdurre la procedura di rivendicazione per accertarne l'esistenza.
²	Ogni parte interessata può, entro il termine di ricorso contro il pignoramento (art. 17 cpv. 2 LEF) e previo deposito delle spese occorrenti, chiedere all'autorità di vigilanza una nuova stima a mezzo di periti. Il creditore che ha richiesto una nuova stima non potrà esigere la rifusione delle spese dal debitore, se non nel caso in cui la stima praticata dall'ufficio sia stata notevolmente modificata. Le contestazioni relative alla tassazione risultante dalla stima soggiacciono al giudizio definitivo dell'Autorità cantonale di vigilanza.17

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.