5A_338/2011 - 2011-07-07 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 338/2011

Urteil vom 7. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Neuschätzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 2. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) läuft beim Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend ihr Grundstück A.________-GBB-xxxx. Am 11. Juni 2010 eröffnete das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin die auf Fr. 570'000.-- lautende Verkehrswertschätzung der B.________ GmbH.

B.
Auf entsprechendes Begehren um Neuschätzung im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG erliess die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 30. Juni 2010 eine Kostenvorschussverfügung und schlug den Architekten C.________ als Gutachter vor. Nachdem die Beschwerdeführerin diesen abgelehnt und D.________ als Schätzer vorgeschlagen hatte, wurde dieser mit Schreiben vom 30. September 2010 mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens betraut. Am 3. und 5. November 2010 meldete er sich bei der Aufsichtsbehörde, dass er die Beschwerdeführerin bis anhin für eine Terminvereinbarung nicht habe erreichen können.
Die Beschwerdeführerin stellte ihrerseits am 4. November 2010 ein Gesuch um Rechtsstillstand im Sinn von Art. 61 SchKG, welches von der Aufsichtsbehörde am 8. November 2010 abgewiesen wurde, verbunden mit der Aufforderung, dem Gutachter Zugang zur Liegenschaft zu gewähren (Verfahren Nr. 5A 815/2010). Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Am 1. März 2011 konnte die Liegenschaftsschätzung schliesslich vorgenommen werden und im Gutachten wurde der Verkehrswert mit Fr. 640'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Gutachten D.________ als untauglich zu qualifizieren, eventualiter von einem Minimalwert von Fr. 750'000.-- bzw. von einem Durchschnittswert von Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- auszugehen.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2011, in welchem die Aufsichtsbehörde die Schätzdifferenz mit leicht unterschiedlichen Bewertungsmethoden erklärte und sich zu Sinn und Zweck der Liegenschaftsschätzung äusserte, setzte sie den Schätzwert verbindlich auf Fr. 605'000.-- fest und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Gutachtens von Fr. 2'500.-- sowie eine Spruchgebühr von Fr. 150.--. Die betreffenden Beträge wurde den Kostenvorschüssen von Fr. 3'000.-- entnommen; der Restbetrag von Fr. 350.-- wurde der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 13. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, "die Kostennote von Wohnungs-Neuschätzer Herrn D.________ und die Honorarfestsetzung vom Obergerichtspräsident Herrn E.________ und die nicht gewährte detaillierte Rechnungseinsicht von Herrn D.________ und bitte Sie mir die detaillierte Rechnung von Herrn D.________ zuzustellen und neu zu beurteilen", die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil "das Obergericht mit seinem Entscheid mein Einsichtsrecht, sprich mein rechtliches Gehör massiv verletzt hat, indem man mir übrigens non stop schon seit vielen Monaten in x Verfahren immer abgesegnet vom Obergerichtspräsident E.________ Akteneinsicht verweigert", und um Anordnung einer Überprüfung, "ob Herr Obergerichtspräsident E.________ die Kriterien eines unabhängigen Richters noch erfüllt mir gegenüber". Am 20. Mai 2011 stellte die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft.
Dagegen ist es an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Vor Bundesgericht stellt die Beschwerdeführerin die Höhe des Schätzwertes der Liegenschaft nicht mehr in Frage; die Aufsichtsbehörde entscheidet hierüber denn auch abschliessend (vgl. Art. 9 Abs. 2 VZG). Hingegen kritisiert sie die beteiligten Personen (Richter, Gutachter, Polizei), macht eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Akteneinsicht sowie den Kosten für das Gutachten geltend und kritisiert schliesslich die Kostenfestsetzung als solche.

2.1 Die Beschwerdeführerin hält Oberrichter E.________ für voreingenommen und macht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Sie stellt aber kein Ablehnungsbegehren, sondern verlangt vielmehr die Anordnung einer Untersuchung. Hierfür ist allerdings das Bundesgericht, welches keinerlei Disziplinargewalt über kantonale Behördenmitglieder hat, nicht zuständig und entsprechend kann auf das Begehren nicht eingetreten werden.
Gleiches gilt mit Bezug auf den Gutachter, der in den Augen der Beschwerdeführerin Misstrauen auslöste, weil "dessen erste Kontaktaufnahme sowas von jeglichem Knigge entbehrte", indem er "mit ehrverletzendem polizeilichen Begleitungspomp anfuhr" und dann "ein gewaltiges Simulanten-Theater aufführte". Abgesehen davon, dass ohnehin nicht das Bundesgericht für ein Ablehnungsgesuch gegen den Liegenschaftsschätzer zuständig wäre, stellt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang kein Rechtsbegehren, weshalb auf ihre Äusserungen von vornherein nicht einzutreten ist.

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit früheren Verfahren (ABS 10 124, Entscheid vom 31. Mai 2010; ABS 11 83, Entscheid vom 12. April 2011) sowie einem neuen, noch vor der Aufsichtsbehörde hängigen Verfahren (ABS 11 121) Gehörsverletzungen geltend macht und weitere dortige Umstände kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da vorliegend einzig der im Verfahren ABS 2010 193 ergangene Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 2. Mai 2011 Anfechtungsobjekt bildet.
Im Zusammenhang mit diesem Entscheid rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr vor der Kostenfestsetzung nicht das rechtliche Gehör zur Rechnung des Liegenschaftsschätzers bzw. zur Höhe der Gutachtenskosten gewährt worden sei; insbesondere sei ihr nie eine Verfügung vom 8. September 2010 betreffend Kostendach zugestellt worden. Diese Sachverhaltsdarstellung durch die Beschwerdeführerin ist offensichtlich aktenwidrig: Mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 bzw. 22. Juli 2010 (Gewährung einer Nachfrist) verlangte die Aufsichtsbehörde von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Mit Verfügung vom 8. September 2010 wurde von ihr ein zusätzlicher Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einverlangt mit der Begründung, der designierte Liegenschaftsschätzer D.________ veranschlage ein Kostendach von Fr. 2'500.-- und mit Hinweis auf die Vorschusspflicht gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG; die Beschwerdeführerin quittierte auf der Empfangsbestätigung für die Gerichtsurkunde, diese Verfügung am 16. September 2010 in Empfang genommen zu haben. Damit waren der Beschwerdeführerin die im nunmehr angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung bekannt. Die Kostenvorschussverfügung hätte selbständig vor Bundesgericht angefochten
werden können, soweit sie rechtsfehlerhaft gewesen wäre und der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hätte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 V 199; Urteil 2C 521/2008 vom 22. Juli 2008 E. 2.2). Aus der Verfassungsnorm von Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein darüber hinaus gehender Anspruch, vor der Festsetzung der Kosten noch einmal angehört zu werden, jedenfalls solange sich diese innerhalb des Vorschusses bewegen, und zwar gilt dies sowohl für die eigentliche Spruchgebühr des Gerichtes als auch für die gerichtlichen Auslagen.

2.3 In der Sache selbst kritisiert die Beschwerdeführerin die Rechnung des Gutachters bzw. die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung als überrissen.
In seiner Rechnung vom 1. März 2011 führte D.________ 15 Stunden à Fr. 185.--, ausmachend Fr. 2'775.--, Kosten von total Fr. 141.-- für "Protokolle amtl. Bewertung", "Auskünfte Gebäudeversicherung", "Fahrspesen" und "Porti" sowie einen MWSt-Betrag von Fr. 233.30 auf, alles ausmachend Fr. 3'149.30, wobei er sich auf die Einforderung des gemäss Kostendach vereinbarten Betrages von Fr. 2'500.-- beschränkte.
Der Vorhalt der Beschwerdeführerin, das Erstgutachten habe lediglich Fr. 1'820.-- gekostet und beim Zweitgutachten sei es ja lediglich um Ergänzungen gegangen, indem der Zweitgutachter die Daten einfach aus dem Computer habe saugen können, weshalb maximal 4,7 Stunden angemessen seien (10 Min. Schätzzeit, 1 Std. Vorarbeit, 1 Std. Aktenstudium, 1,5 Std. Reisezeit), geht an der Sache vorbei: Beim Zweitgutachten handelt es sich nicht um ein Ergänzungsgutachten, sondern um ein von Grund auf neu zu erstellendes, vom Erstgutachten vollkommen unabhängiges Gutachten im Rahmen einer Neuschätzung. Dass die Forderung für das neue Schätzungsgutachten etwas höher lag als diejenige für das erste, kann darin begründet liegen, dass durch das anhaltend renitente Verhalten der Beschwerdeführerin zusätzlicher Aufwand entstanden ist, den sie selbst zu vertreten hat. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern die Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung im angefochtenen Entscheid von willkürlichen Grundlagen ausgegangen wäre oder Recht verletzt hätte, umso weniger als der festgesetzte Betrag demjenigen entsprach, welcher der Beschwerdeführerin in der Kostenvorschussverfügung vom 8. September 2010 in Aussicht
gestellt worden war.

2.4 Von vornherein nicht Thema der vorliegenden Beschwerde sein können ein allfälliger "Schaden" aus der "Rufschädigung, welche mir durch das ehrverletzende Polizeiaufgebot von Herrn D.________ widerfahren ist", sowie die Korrespondenz mit der Gläubigerbank bezüglich der Abzahlung der Hypothekarschulden.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und deshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die gemäss Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind somit definitiv.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 281.42 Ordonnance du Tribunal fédéral du 23 avril 1920 sur la réalisation forcée des immeubles (ORFI) ORFI Art. 9 - 1 L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
¹	L'estimation doit déterminer la valeur vénale présumée de l'immeuble et de ses accessoires, sans égard au montant de la taxe cadastrale ou de la taxe de l'assurance contre l'incendie. Les créances garanties par gage qui sont révélées par le registre foncier doivent être indiquées sommairement, sans que d'ailleurs il y ait lieu d'introduire une procédure de revendication en ce qui les concerne.
²	Dans le délai de plainte contre la saisie (art. 17, al. 2, LP), chacun des intéressés a le droit d'exiger, en s'adressant à l'autorité de surveillance et moyennant avance des frais, qu'une nouvelle estimation soit faite par des experts. Lorsque la nouvelle estimation a été demandée par un créancier, celui-ci ne pourra réclamer au débiteur le remboursement des frais que si l'estimation de l'office a été sensiblement modifiée. L'autorité cantonale de surveillance statue en dernier ressort sur les contestations relatives au montant de l'estimation.17

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.