5A_338/2011 - 2011-07-07 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 338/2011

Urteil vom 7. Juli 2011
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Neuschätzung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 2. Mai 2011.

Sachverhalt:

A.
Gegen X.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) läuft beim Betreibungsamt Y.________, Dienststelle Z.________, eine Betreibung auf Grundpfandverwertung betreffend ihr Grundstück A.________-GBB-xxxx. Am 11. Juni 2010 eröffnete das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin die auf Fr. 570'000.-- lautende Verkehrswertschätzung der B.________ GmbH.

B.
Auf entsprechendes Begehren um Neuschätzung im Sinn von Art. 9 Abs. 2 VZG erliess die kantonale Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen am 30. Juni 2010 eine Kostenvorschussverfügung und schlug den Architekten C.________ als Gutachter vor. Nachdem die Beschwerdeführerin diesen abgelehnt und D.________ als Schätzer vorgeschlagen hatte, wurde dieser mit Schreiben vom 30. September 2010 mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens betraut. Am 3. und 5. November 2010 meldete er sich bei der Aufsichtsbehörde, dass er die Beschwerdeführerin bis anhin für eine Terminvereinbarung nicht habe erreichen können.
Die Beschwerdeführerin stellte ihrerseits am 4. November 2010 ein Gesuch um Rechtsstillstand im Sinn von Art. 61 SchKG, welches von der Aufsichtsbehörde am 8. November 2010 abgewiesen wurde, verbunden mit der Aufforderung, dem Gutachter Zugang zur Liegenschaft zu gewähren (Verfahren Nr. 5A 815/2010). Mit Entscheid vom 27. Januar 2011 trat das Bundesgericht auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein.
Am 1. März 2011 konnte die Liegenschaftsschätzung schliesslich vorgenommen werden und im Gutachten wurde der Verkehrswert mit Fr. 640'000.-- beziffert. Die Beschwerdeführerin beantragte, das Gutachten D.________ als untauglich zu qualifizieren, eventualiter von einem Minimalwert von Fr. 750'000.-- bzw. von einem Durchschnittswert von Fr. 800'000.-- bis Fr. 850'000.-- auszugehen.
Mit Entscheid vom 2. Mai 2011, in welchem die Aufsichtsbehörde die Schätzdifferenz mit leicht unterschiedlichen Bewertungsmethoden erklärte und sich zu Sinn und Zweck der Liegenschaftsschätzung äusserte, setzte sie den Schätzwert verbindlich auf Fr. 605'000.-- fest und auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Gutachtens von Fr. 2'500.-- sowie eine Spruchgebühr von Fr. 150.--. Die betreffenden Beträge wurde den Kostenvorschüssen von Fr. 3'000.-- entnommen; der Restbetrag von Fr. 350.-- wurde der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 13. Mai 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen mit den Begehren, "die Kostennote von Wohnungs-Neuschätzer Herrn D.________ und die Honorarfestsetzung vom Obergerichtspräsident Herrn E.________ und die nicht gewährte detaillierte Rechnungseinsicht von Herrn D.________ und bitte Sie mir die detaillierte Rechnung von Herrn D.________ zuzustellen und neu zu beurteilen", die aufschiebende Wirkung zu erteilen, weil "das Obergericht mit seinem Entscheid mein Einsichtsrecht, sprich mein rechtliches Gehör massiv verletzt hat, indem man mir übrigens non stop schon seit vielen Monaten in x Verfahren immer abgesegnet vom Obergerichtspräsident E.________ Akteneinsicht verweigert", und um Anordnung einer Überprüfung, "ob Herr Obergerichtspräsident E.________ die Kriterien eines unabhängigen Richters noch erfüllt mir gegenüber". Am 20. Mai 2011 stellte die Beschwerdeführerin ausserdem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 25. Mai 2011 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
In rechtlicher Hinsicht sind alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), was heisst, dass es behauptete Rechtsverletzungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) mit freier Kognition prüft.
Dagegen ist es an den festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG), wobei "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen ist (Botschaft, BBl 2001 IV 4338; BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und soweit möglich belegte Rügen prüft, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt. Wird die Verletzung des Willkürverbots gerügt, reicht es sodann nicht aus, die Lage aus Sicht des Beschwerdeführers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
In der Beschwerde in Zivilsachen dürfen überdies keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die Voraussetzung für eine nachträgliche Einreichung von Tatsachen und Beweismitteln erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395).

2.
Vor Bundesgericht stellt die Beschwerdeführerin die Höhe des Schätzwertes der Liegenschaft nicht mehr in Frage; die Aufsichtsbehörde entscheidet hierüber denn auch abschliessend (vgl. Art. 9 Abs. 2 VZG). Hingegen kritisiert sie die beteiligten Personen (Richter, Gutachter, Polizei), macht eine Gehörsverletzung im Zusammenhang mit Akteneinsicht sowie den Kosten für das Gutachten geltend und kritisiert schliesslich die Kostenfestsetzung als solche.

2.1 Die Beschwerdeführerin hält Oberrichter E.________ für voreingenommen und macht eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 EMRK geltend. Sie stellt aber kein Ablehnungsbegehren, sondern verlangt vielmehr die Anordnung einer Untersuchung. Hierfür ist allerdings das Bundesgericht, welches keinerlei Disziplinargewalt über kantonale Behördenmitglieder hat, nicht zuständig und entsprechend kann auf das Begehren nicht eingetreten werden.
Gleiches gilt mit Bezug auf den Gutachter, der in den Augen der Beschwerdeführerin Misstrauen auslöste, weil "dessen erste Kontaktaufnahme sowas von jeglichem Knigge entbehrte", indem er "mit ehrverletzendem polizeilichen Begleitungspomp anfuhr" und dann "ein gewaltiges Simulanten-Theater aufführte". Abgesehen davon, dass ohnehin nicht das Bundesgericht für ein Ablehnungsgesuch gegen den Liegenschaftsschätzer zuständig wäre, stellt die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang kein Rechtsbegehren, weshalb auf ihre Äusserungen von vornherein nicht einzutreten ist.

2.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit früheren Verfahren (ABS 10 124, Entscheid vom 31. Mai 2010; ABS 11 83, Entscheid vom 12. April 2011) sowie einem neuen, noch vor der Aufsichtsbehörde hängigen Verfahren (ABS 11 121) Gehörsverletzungen geltend macht und weitere dortige Umstände kritisiert, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden, da vorliegend einzig der im Verfahren ABS 2010 193 ergangene Entscheid der Aufsichtsbehörde vom 2. Mai 2011 Anfechtungsobjekt bildet.
Im Zusammenhang mit diesem Entscheid rügt die Beschwerdeführerin, dass ihr vor der Kostenfestsetzung nicht das rechtliche Gehör zur Rechnung des Liegenschaftsschätzers bzw. zur Höhe der Gutachtenskosten gewährt worden sei; insbesondere sei ihr nie eine Verfügung vom 8. September 2010 betreffend Kostendach zugestellt worden. Diese Sachverhaltsdarstellung durch die Beschwerdeführerin ist offensichtlich aktenwidrig: Mit Verfügungen vom 30. Juni 2010 bzw. 22. Juli 2010 (Gewährung einer Nachfrist) verlangte die Aufsichtsbehörde von der Beschwerdeführerin einen Kostenvorschuss von Fr. 2'000.--. Mit Verfügung vom 8. September 2010 wurde von ihr ein zusätzlicher Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- einverlangt mit der Begründung, der designierte Liegenschaftsschätzer D.________ veranschlage ein Kostendach von Fr. 2'500.-- und mit Hinweis auf die Vorschusspflicht gemäss Art. 9 Abs. 2 VZG; die Beschwerdeführerin quittierte auf der Empfangsbestätigung für die Gerichtsurkunde, diese Verfügung am 16. September 2010 in Empfang genommen zu haben. Damit waren der Beschwerdeführerin die im nunmehr angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung bekannt. Die Kostenvorschussverfügung hätte selbständig vor Bundesgericht angefochten
werden können, soweit sie rechtsfehlerhaft gewesen wäre und der Beschwerdeführerin ein nicht wieder gutzumachender Nachteil gedroht hätte (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 128 V 199; Urteil 2C 521/2008 vom 22. Juli 2008 E. 2.2). Aus der Verfassungsnorm von Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich kein darüber hinaus gehender Anspruch, vor der Festsetzung der Kosten noch einmal angehört zu werden, jedenfalls solange sich diese innerhalb des Vorschusses bewegen, und zwar gilt dies sowohl für die eigentliche Spruchgebühr des Gerichtes als auch für die gerichtlichen Auslagen.

2.3 In der Sache selbst kritisiert die Beschwerdeführerin die Rechnung des Gutachters bzw. die im angefochtenen Entscheid festgesetzten Kosten für die Neuschätzung als überrissen.
In seiner Rechnung vom 1. März 2011 führte D.________ 15 Stunden à Fr. 185.--, ausmachend Fr. 2'775.--, Kosten von total Fr. 141.-- für "Protokolle amtl. Bewertung", "Auskünfte Gebäudeversicherung", "Fahrspesen" und "Porti" sowie einen MWSt-Betrag von Fr. 233.30 auf, alles ausmachend Fr. 3'149.30, wobei er sich auf die Einforderung des gemäss Kostendach vereinbarten Betrages von Fr. 2'500.-- beschränkte.
Der Vorhalt der Beschwerdeführerin, das Erstgutachten habe lediglich Fr. 1'820.-- gekostet und beim Zweitgutachten sei es ja lediglich um Ergänzungen gegangen, indem der Zweitgutachter die Daten einfach aus dem Computer habe saugen können, weshalb maximal 4,7 Stunden angemessen seien (10 Min. Schätzzeit, 1 Std. Vorarbeit, 1 Std. Aktenstudium, 1,5 Std. Reisezeit), geht an der Sache vorbei: Beim Zweitgutachten handelt es sich nicht um ein Ergänzungsgutachten, sondern um ein von Grund auf neu zu erstellendes, vom Erstgutachten vollkommen unabhängiges Gutachten im Rahmen einer Neuschätzung. Dass die Forderung für das neue Schätzungsgutachten etwas höher lag als diejenige für das erste, kann darin begründet liegen, dass durch das anhaltend renitente Verhalten der Beschwerdeführerin zusätzlicher Aufwand entstanden ist, den sie selbst zu vertreten hat. Jedenfalls vermag die Beschwerdeführerin nicht aufzuzeigen, inwiefern die Aufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Kostenfestsetzung im angefochtenen Entscheid von willkürlichen Grundlagen ausgegangen wäre oder Recht verletzt hätte, umso weniger als der festgesetzte Betrag demjenigen entsprach, welcher der Beschwerdeführerin in der Kostenvorschussverfügung vom 8. September 2010 in Aussicht
gestellt worden war.

2.4 Von vornherein nicht Thema der vorliegenden Beschwerde sein können ein allfälliger "Schaden" aus der "Rufschädigung, welche mir durch das ehrverletzende Polizeiaufgebot von Herrn D.________ widerfahren ist", sowie die Korrespondenz mit der Gläubigerbank bezüglich der Abzahlung der Hypothekarschulden.

3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, muss die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos bezeichnet werden, weshalb es an den materiellen Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege fehlt (Art. 64 Abs. 1 BGG) und deshalb das entsprechende Gesuch abzuweisen ist. Die gemäss Verfahrensausgang der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) sind somit definitiv.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Juli 2011
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Präsidentin: Der Gerichtsschreiber:

Hohl Möckli

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 9 - 1 Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten.
¹	Die Schätzung soll den mutmasslichen Verkaufswert des Grundstückes und seiner Zugehör, unabhängig von einer allfälligen Kataster- oder Brandassekuranzschätzung, bestimmen. Die aus dem Grundbuch ersichtlichen Pfandforderungen sind summarisch anzugeben, jedoch ist zu ihrer Feststellung ein Widerspruchsverfahren nicht einzuleiten.
²	Jeder Beteiligte ist berechtigt, innerhalb der Frist zur Beschwerde gegen die Pfändung (Art. 17 Abs. 2 SchKG) bei der Aufsichtsbehörde gegen Vorschuss der Kosten eine neue Schätzung durch Sachverständige zu verlangen. Hat ein Gläubiger die Schätzung beantragt, so kann er Ersatz der Kosten vom Schuldner nur dann beanspruchen, wenn die frühere Schätzung des Betreibungsamtes wesentlich abgeändert wurde. Streitigkeiten über die Höhe der Schätzung werden endgültig durch die kantonale Aufsichtsbehörde beurteilt.17

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 30 Gerichtliche Verfahren - 1 Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
¹	Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Ausnahmegerichte sind untersagt.
²	Jede Person, gegen die eine Zivilklage erhoben wird, hat Anspruch darauf, dass die Sache vom Gericht des Wohnsitzes beurteilt wird. Das Gesetz kann einen anderen Gerichtsstand vorsehen.
³	Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.