2A.268/2003 - 2003-07-07 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 35

Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.

Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2A.268/2003 /kil

Urteil vom 7. Juli 2003
II. Öffentlichrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wurzburger, Präsident,
Bundesrichter Müller, Merkli,
Gerichtsschreiber Fux.

Parteien
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, Generalsekretariat, 3003 Bern,
Beschwerdeführer,

gegen

X.________,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt
Arno Lombardini, c/o Advokaturbüro Lardi & Caviezel, Belmontstrasse 1, Postfach 160, 7006 Chur,
Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl und Massnahmenvollzug, Karlihof 4, 7000 Chur,
Bezirksgerichtspräsidium Plessur, Haftrichter, Poststrasse 14, 7000 Chur.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur, Haftrichter, vom 9. Mai 2003.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Das Amt für Polizeiwesen Graubünden nahm den (nach eigenen Angaben am 4. Oktober 2002) illegal in die Schweiz eingereisten X.________ (geb. ... 1982) am 6. Mai 2003 in Ausschaffungshaft. Das Bezirksgerichtspräsidium Plessur (Haftrichter) lehnte am 9. Mai 2003 den Antrag auf Anordnung der Ausschaffungshaft ab und entschied, der Inhaftierte sei zu entlassen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hat beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und beantragt, den Entscheid des Haftrichters aufzuheben. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden unterstützt den Antrag des Departements, während der Beschwerdeführer, dem mit Beschluss vom 6. Juni 2003 ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben wurde, die Abweisung der Beschwerde beantragt.
2.
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement ist als das in der Sache zuständige Departement berechtigt, namens des Bundes die Verfügung des Haftrichters, der als letzte kantonale Instanz entschieden hat, mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anzufechten (Art. 103 lit. b

OG). Das Beschwerderecht der Bundesbehörden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grundsätzlich kein spezifisches öffentliches Interesse an der Anfechtung der Verfügung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdeführenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tatsächlich bestehenden Einzelfalles geht (BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f.; 128 II 193 E. 1 S. 195 f., je mit Hinweisen). Vorliegend stellen sich keine Fragen grundsätzlicher Art, die in der (publizierten und gefestigten) Bundesgerichtspraxis nicht bereits beantwortet worden wären. Trotzdem kann dem beschwerdeführenden Departement aufgrund der zitierten Rechtsprechung die Befugnis, den Haftrichterentscheid auf seine Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Bundesrecht und der geltenden Praxis überprüfen zu lassen, nicht abgesprochen
werden.
3.
In der Sache erweist sich die Beschwerde als offensichtlich begründet.
3.1 Das beschwerdeführende Departement rügt eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 104 lit. a

OG), indem der Haftrichter in Verkennung der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichts und in Verkennung der ihm vorliegenden Beweislage das Vorliegen eines Haftgrundes, nämlich eine Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c

ANAG (SR 142.20), verneint habe.
3.2 In der angefochtenen Verfügung wird - ohne Angabe von Gründen - lediglich festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Anordnung einer Ausschaffungshaft nicht erfüllt seien. Auch wenn das beschwerdeführende Departement dies nicht ausdrücklich als (zusätzliche) Bundesrechtsverletzung rügt (vgl. Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 VwVG; Art. 29 Abs. 2 BV), ist doch darauf hinzuweisen, dass der Haftrichter seinen Entscheid grundsätzlich begründen muss (vgl. im Einzelnen BGE 125 II 369 E. 2 S. 370 ff. mit Hinweisen). Neben den Interessen des Betroffenen, die durch das Fehlen einer Begründung unter Umständen nicht beeinträchtigt sind, etwa weil seinen Begehren voll entsprochen wurde (vgl. Art. 35 Abs. 3 VwVG), sind nämlich ebenfalls die Interessen der beschwerdelegitimierten Behörde zu berücksichtigen; auch diese ist in der Regel auf eine Begründung angewiesen, um den Entscheid sachgerecht anfechten zu können.
3.3 Umstritten ist der Haftgrund der Untertauchensgefahr. Nach Art. 13b Abs. 1 lit. c

ANAG kann Ausschaffungshaft insbesondere verfügt werden, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sich der Ausländer der Ausschaffung entziehen will. Das trifft namentlich zu, wenn der Ausländer bereits einmal untergetaucht ist, behördlichen Anordnungen keine Folge leistet, durch erkennbar unglaubwürdige und widersprüchliche Angaben die Vollzugsbemühungen der Behörden erschwert oder sonst wie klar zu erkennen gibt, keinesfalls in sein Herkunftsland zurückkehren zu wollen (BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375 mit Hinweisen).

Der Beschwerdegegner leistete einer Vorladung der Behörde auf den 15. April 2003 hin, deren Entgegennahme er unterschriftlich bestätigt hatte, keine Folge und hielt auch weitere Termine (16. April und 22. April 2003) nicht ein. Er verliess sodann das Durchgangsheim, ohne sich abzumelden und ohne Adressangabe, so dass er in der Folge als verschwunden gemeldet und zur Fahndung ausgeschrieben werden musste. Auch wenn er nach einiger Zeit anscheinend freiwillig wieder in das zugewiesene Heim zurückkehrte und somit nur vorübergehend untergetaucht war, zeigt sich in seinem Verhalten doch Untertauchensgefahr. Bereits diese aktenkundigen Tatsachen, dass sich der Beschwerdegegner ohne triftigen Grund mehrmals behördlichen Anordnungen widersetzt und damit die Vollzugsbemühungen der Behörde erschwert hat, und dass er vorübergehend untergetaucht ist, rechtfertigen den Schluss, dass er sich der Ausschaffung entziehen will. Das Amt für Polizeiwesen Graubünden nennt in seinem Haftantrag noch weitere Indizien, die nach der Rechtsprechung ebenfalls auf eine Untertauchensgefahr hindeuten (verwiesen wird auf die "Stellungnahme" vom 8. Mai 2003 an den Präsidenten des Bezirksgerichts Plessur).
4.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der Haftrichter aufgrund der Akten das Vorliegen einer Untertauchensgefahr im Sinn von Art. 13b Abs. 1 lit. c

ANAG zu Unrecht verneint hat. Der angefochtene Entscheid verletzt insoweit Bundesrecht. Die weiteren Haftvoraussetzungen von Art. 13b ANAG (vgl. BGE 129 II 1 E. 2 S. 5 mit Hinweisen) sind im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Sie werden vom beschwerdeführenden Departement nicht zum Verfahrensgegenstand gemacht. Abgesehen davon liessen die Aktenlage und das Fehlen einer genügenden Begründung des Haftrichterentscheids eine umfassende Prüfung nicht zu. Es genügt jedoch, wie in der Beschwerde beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben; weitere Anordnungen sind nicht zu treffen (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.3).
5.
Es werden keine Kosten erhoben (vgl. Art. 156 Abs. 2 OG). Dem Rechtsanwalt des Beschwerdegegners wird eine Honorar aus der Bundesgerichtskasse entrichtet. Weitere Parteientschädigungen werden nicht zugesprochen (Art. 159 Abs. 2 OG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 36a OG:
1.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Bezirksgerichtspräsidiums Plessur, Haftrichter, vom 9. Mai 2003 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Rechtsanwalt Arno Lombardini wird für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit einem Honorar von Fr. 1'500.-- entschädigt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt für Polizeiwesen Graubünden, Asyl und Massnahmenvollzug, und dem Bezirksgerichtspräsidium Plessur, Haftrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 7. Juli 2003
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 1
	1.	Dieses Gesetz findet Anwendung auf das Verfahren in Verwaltungssachen, die durch Verfügungen von Bundesverwaltungsbehörden in erster Instanz oder auf Beschwerde zu erledigen sind.
	2.	Als Behörden im Sinne von Absatz 1 gelten:
		a. [1]	der Bundesrat, seine Departemente, die Bundeskanzlei und die ihnen unterstellten Dienstabteilungen, Betriebe, Anstalten und anderen Amtsstellen der Bundesverwaltung;
		b. [2]	Organe der Bundesversammlung und der eidgenössischen Gerichte für erstinstanzliche Verfügungen und Beschwerdeentscheide nach Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 [3];
		c.	die autonomen eidgenössischen Anstalten oder Betriebe;
		cbis. [4]	das Bundesverwaltungsgericht;
		d.	die eidgenössischen Kommissionen;
		e.	andere Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen.
	3.	Auf das Verfahren letzter kantonaler Instanzen, die gestützt auf öffentliches Recht des Bundes nicht endgültig verfügen, finden lediglich Anwendung die Artikel 34-38 und 61 Absätze 2 und 3 über die Eröffnung von Verfügungen und Artikel 55 Absätze 2 und 4 über den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Vorbehalten bleibt Artikel 97 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 [5] über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend den Entzug der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gegen Verfügungen der Ausgleichskassen. [6] [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 8. Okt. 1999, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 2000 273; BBl 1999 4809 5979). [3] [BS 1 489; AS 1958 1413Art. 27 Bst. c, 1997 2465Anhang Ziff. 4, 2000 411Ziff. II 1853, 2001 894Art. 39 Abs. 1 2197Art. 2 3292Art. 2. AS 2008 3437Ziff. I 1]. Heute: das Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] SR 831.10 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 6. Okt. 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, in Kraft seit 1. Jan. 2003 (AS 2002 3371; BBl 1991 II 185910, 1994 V 921, 1999 4523). [7] Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976 III 1).