5A_215/2012 - 2012-05-07 - Droit de la famille - Parteientschädigung (Obhutsentzug, Platzierung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A 215/2012

Urteil vom 7. Mai 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichter L. Meier, von Werdt,
Gerichtsschreiber Zbinden.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Michael Lauper,
Beschwerdeführerin,

gegen

Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer.

Gegenstand
Parteientschädigung (Obhutsentzug, Platzierung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Vormundschaftskammer, vom 9. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a Die 2005 geborene Y.________ stand unter der elterlichen Sorge und Obhut ihrer Mutter, X.________. Sie wohnte mit ihrer Mutter an der Adresse A.________strasse xxx, B.________. Seit 2008 wurde Y.________ wegen ihrer Verhaltensauffälligkeit von verschiedenen Fachpersonen betreut, wobei sich die Betreuung mangels genügender Bereitschaft der Kindsmutter zur Zusammenarbeit mit den Betreuungspersonen als schwierig erwies. Da aufgrund detaillierter Abklärungen des kantonalen Jugendamtes C.________ bei Y.________ erhebliche Entwicklungsdefizite festgestellt worden waren, ordnete das Friedensgericht des Sensebezirks, D.________ mit Beschluss vom 6. Mai 2009 eine Erziehungsbeistandschaft im Sinn von Art. 308 Abs. 1 und 2 ZGB an. Laut dem psychiatrischen Gutachten vom Oktober 2010 weist Y.________ Entwicklungsdefizite und Sprachstörungen auf.
A.b Spätestens am 25. August 2011 zog die Kindsmutter mit Y.________ von B.________ nach E.________ um. Gestützt auf einen Antrag der Beiständin vom 12. September 2011 entzog das Friedensgericht des Sensebezirks mit Beschluss vom 21. September 2011 X.________ mit sofortiger Wirkung die elterliche Obhut über Y.________ und wies das Kind in das Kinderheim "F.________" in G.________ ein.
A.c Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde an die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts der Sense. Die angerufene Instanz stellte mit Entscheid vom 18. Oktober 2011 ihre sachliche und örtliche Zuständigkeit fest, trat auf die Beschwerde ein, wies das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab und behielt die Kosten in der Sache vor.

B.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 2. Dezember 2011 Berufung an die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg. Mit Entscheid vom 9. Februar 2012 hob die Berufungsinstanz den Entscheid der Vormundschaftskammer des Sensebezirks vom 18. Oktober 2011 sowie den Beschluss des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. September 2011 auf und stellte die örtliche Unständigkeit des Friedensgerichts bzw. der Vormundschaftskammer des Sensebezirks fest. Im Weiteren hob sie die Obhutsentziehung auf und ordnete die Entlassung von Y.________ Baumann aus dem Kinderheim "F.________", G.________ an (Ziff. I.). Es überband die Gerichtskosten dem Staat Freiburg (Ziff. II.), sprach aber keine Parteientschädigungen zu (Ziff. III.).

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. März 2012 (Postaufgabe) beantragt X.________ dem Bundesgericht, Ziff. III. des Entscheides der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts vom 9. Februar 2012 aufzuheben und ihr entsprechend dem Ausgang des Verfahrens eine Parteientschädigung für die durch den Rechtsstreit (Freiheitsentzug gegenüber dem Kind Y.________) verursachten notwendigen Kosten zuzusprechen. Die Entschädigung sei durch das Bundesgericht unter Berücksichtigung der Kostennote vom 13. März 2012 festzusetzen; eventuell sei die Sache diesbezüglich an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
Im vorliegenden Fall hat die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg die örtliche Zuständigkeit der Vormundschaftsbehörde des Sensebezirks zum Entzug der Obhut und zur Platzierung des Kindes verneint. Damit liegt ein letztinstanzlicher Endentscheid vor (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 153 E. 1.3 S. 156). Die hier ausschliesslich beanstandete Regelung der Parteikosten ist Teil des Endentscheides in der Sache und kann somit ungeachtet der Höhe der beantragten Entschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie der Sachentscheid angefochten werden (BGE 137 III 47). Die Hauptsache betrifft den Kindesschutz, mithin einen öffentlich-rechtlichen Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht, gegen welchen die Beschwerde in Zivilsachen ohne Weiteres gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 7 BGG). Die Beschwerdeführerin war im kantonalen Verfahren Partei (Art. 76 Abs. 1 lit. a BGG). Überdies ist ihrem Antrag auf Gewährung einer Parteientschädigung nicht entsprochen worden; sie verfügt damit über ein schützenswertes Interesse (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Auf die im Übrigen fristgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 100 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.
Das Kantonsgericht hat mit Bezug auf die hier strittigen Parteikosten erwogen, gemäss Art. 14 Abs. 2 des freiburgischen Gesetzes über die Organisation des Vormundschaftswesens (GOV/FR; SGF 215.5.11) könnten Parteikosten zugesprochen werden, soweit das Verfahren einen Konflikt zwischen privaten Interessen betreffe; diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt, stünden doch der Beschwerdeführerin die vormundschaftlichen Behörden gegenüber. Es sprach daher der in der Sache obsiegenden Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung zu.
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 5 Ziff. 5 EMRK und wirft der Vorinstanz im Wesentlichen vor, die strittige Anstaltseinweisung nach Art. 314a Abs. 1 ZGB gelte als Freiheitsbeschränkung im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 lit. d EMRK. Die Anordnung erweise sich überdies als widerrechtlich, zumal sie von der unzuständigen Behörde angeordnet worden sei. Mit der Verweigerung jeglicher Entschädigung habe die Vorinstanz Art. 5 Ziff. 5 EMRK verletzt.

3.
3.1 Nach Art. 5 Ziff. 1 EMRK ist eine Freiheitsentziehung zulässig, wenn sie nach innerstaatlichem Recht rechtmässig und auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise vorgenommen worden ist und mindestens einer der in Art. 5 Ziff. 1 lit. a-f genannten Haftgründe vorliegt (Urteil des EGMR vom 22. März 1995 Quinn gegen Frankreich). Als zulässiger Haftgrund im Sinn von Art. 5 Ziff. 1 EMRK gilt namentlich der rechtmässige Entzug der Freiheit bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung (lit. d). Artikel 5 Ziff. 5 EMRK entsprechend hat jede Person, die unter Verletzung dieses Artikels von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, Anspruch auf Schadenersatz. Ein Verschulden ist für den Ersatzanspruch gemäss Art. 5 Ziff. 5 EMRK nicht erforderlich (JENS MEYER-LADEWIG, EMRK Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 96 zu Art. 5 EMRK mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR).

3.2 Wird ein Kind von einer Behörde in einer Anstalt untergebracht, so gelten die Vorschriften über die gerichtliche Beurteilung und das Verfahren bei fürsorgerischer Freiheitsentziehung (Art. 397a -f ZGB) gegenüber mündigen oder entmündigten Personen sinngemäss (Art. 314a Abs. 1 ZGB).
Der Begriff der Anstalt ist in einem sehr weiten Sinn zu verstehen. Nicht nur geschlossene Anstalten zählen dazu, sondern alle Institutionen, welche die Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen aufgrund der Betreuung und Überwachung spürbar einschränken. Ein Kinderheim, in dem die untergebrachten Kinder einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen sind als ihre in einer Familie aufwachsenden Altersgenossen, ist als Anstalt zu qualifizieren (BGE 121 III 306).
Mit Beschluss des Friedensgerichts des Sensebezirks vom 21. September 2011 wurde das Kind Y.________ im Kinderheim "F.________" in G.________ platziert. Die Vormundschaftskammer des Sensebezirks stellt in ihrem Beschluss vom 18. Oktober 2011 in tatsächlicher Hinsicht fest, im besagten Heim würden 10 bis 12 Kinder und Jugendliche aus schwierigen familiären und persönlichen Verhältnissen aufgenommen. Nach den weiteren Ausführungen der bezirksgerichtlichen Vormundschaftskammer verbringen die Kinder das erste und dritte Wochenende jeden Monats, die erste und zweite Woche im Juli und die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr bei ihren Eltern. Die übrige Zeit halten sie sich im Heim auf. Die Vormundschaftskammer des Bezirksgerichts hält im Weiteren dafür, die im besagten Heim untergebrachten Kinder seien einer stärkeren Freiheitsbeschränkung unterworfen als ihre in einer Familie aufwachsenden Artgenossen, weshalb das Heim in rechtlicher Hinsicht als Anstalt im Sinn von Art. 314a Abs. 1 ZGB zu qualifizieren sei. Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts widerspricht dieser Auslegung nicht und sie erweist sich denn auch als zutreffend.

3.3 Für die Einweisung in eine Anstalt im Sinn von Art. 314a ZGB sind die vormundschaftlichen Behörden am Wohnsitz des Kindes zuständig (vgl. Art. 315 ZGB). Als Wohnsitz der unter der elterlichen Sorge und Obhut der Beschwerdeführerin stehenden Y.________ gilt der Wohnsitz der Mutter (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Dieser befindet sich am Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB).
Die Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts hält in tatsächlicher Hinsicht dafür, die Beschwerdeführerin sei spätestens am 25. August 2011 von B.________ nach E.________ umgezogen; die Vorinstanz geht mit den Parteien des Verfahrens von einer Verlegung des Wohnsitzes in den Kanton Bern aus. Die Vormundschaftskammer vermag keine tatsächlichen Umstände aufzuzeigen, wonach das Verfahren betreffend Entzug der Obhut und Einweisung in ein Heim vor dem 25. August 2011 bzw. zu einem Zeitpunkt eröffnet worden wäre, als die Beschwerdeführerin an ihrer ursprünglichen Adresse (B.________) wohnte. Damit aber war das Friedensgericht des Sensebezirks am 21.September 2011 örtlich nicht mehr zuständig und ist der Tochter Y.________ die Freiheit nicht auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen worden (Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK). Das gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK gestellte Begehren um Ersatz der durch das Verfahren der gerichtlichen Beurteilung der Freiheitsentziehung entstandenen Parteikosten erweist sich grundsätzlich als begründet.

4.
Im vorliegenden Fall hat nicht die von der Einweisung in die Anstalt direkt betroffene Tochter Y.________ um gerichtliche Beurteilung der Einweisung ersucht und den abweisenden Entscheid der Vormundschaftskammer des Sensebezirks bei der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts angefochten. Die entsprechenden Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel sind von der heutigen Beschwerdeführerin, der Mutter der Betroffenen und Inhaberin der elterliche Sorge, ergriffen worden, welche nunmehr eine Entschädigung für die durch das Verfahren entstandenen Parteikosten verlangt.

4.1 Grundsätzlich hat die Person Schadenersatz zu beantragen, welche von der widerrechtlichen Freiheitsentziehung direkt betroffen ist. Die Lehre geht aber mehrheitlich davon aus, zumindest nahe Angehörige verfügten - wie die direkt betroffene Person - über einen Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK (STEFAN MATTMANN, Die Verantwortlichkeit bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung [Art. 429a ZGB], Diss. Freiburg 1988, S. 42, STEFAN TRECHSEL, Die Europäische Menschenrechtskonvention ihr Schutz der persönlichen Freiheit und die schweizerischen Strafprozessrechte, 1974, S. 268; a.M. PETER BISCHOFBERGER, Die Verfahrensgarantien der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Art. 5 und 6) in ihrer Entwicklung auf das schweizerische Strafprozessrecht, 1972, S. 236).

4.2 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rüge der Verletzung von Art. 5 EMRK grundsätzlich von der unmittelbar von der Verletzung betroffenen Person zu erheben (so etwa: Urteil des EGMR vom 2. Juni 2006 Bic u.a. gegen Türkei, Nr. 22, zitiert in: MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 23 zu Art. 34 EMRK). Die Praxis des EGMR betrachtet aber ausnahmsweise auch mittelbar Betroffene, z.B. Angehörige, zur Beschwerde wegen Verletzung von Art. 5 EMRK legitimiert, wenn die entsprechende Rüge eine Frage allgemeinen Interesses betrifft und die mittelbar betroffene Person über ein berechtigtes Interesse an der Beschwerde verfügt (Urteil des EGMR vom 5. Juli 2005 Loyen u.a. gegen Frankreich, zitiert in: MEYER-LADEWIG, a.a.O., N. 23 zu Art. 34 EMRK). Diese Ausnahme beschlägt namentlich den Fall, in dem die direkt betroffene Person nicht selbst Beschwerde führen kann.

4.3 Bezüglich der Frage der Entschädigung für Parteikosten des hier massgebenden kantonalen Verfahrens ist von Bedeutung, dass die 2005 geborene Y.________ infolge der in Art. 314a Abs. 2 ZGB enthaltenen Altersgrenze (vollendetes 16. Altersjahr) nicht selbst um gerichtliche Beurteilung der Freiheitsentziehung ersuchen konnte. In diesem Bereich vertrat die Beschwerdeführerin als Inhaberin der elterlichen Sorge die Interessen ihrer minderjährigen Tochter (vgl. dazu: BGE 136 III 365; Urteil 5A 898/2010; siehe auch Art. 314a Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 397d Abs. 1 ZGB). Unter den geschilderten Vorgaben besteht für die Beschwerdeführerin jedenfalls für das innerstaatliche kantonale Verfahren gestützt auf Art. 5 Ziff. 5 EMRK ein Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten, zumal eine anwaltliche Vertretung im vorliegenden Fall aufgrund der sich stellenden Rechtsfragen geboten und die Berufung der Beschwerdeführerin von Erfolg gekrönt war. Zur Durchsetzung dieses Anspruchs ist die Beschwerdeführerin nicht auf den Weg der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 429a ZGB zu verweisen (BGE 136 III 497), zumal das Kantonsgericht den Anspruch auf Parteientschädigung beurteilt und abgewiesen hat (Urteil 5A 749/2011 vom 22. November 2011 E. 1).

5.
Die Beschwerdeführerin verlangt mit ihrem reformatorischen Antrag, die Entschädigung sei unter Berücksichtigung der Kostennote vom 13. März 2012 vom Bundesgericht selbst festzusetzen. Der angefochtene Entscheid enthält keine Sachverhaltsfeststellungen zur Bemessung der Entschädigung. Damit ist das Bundesgericht nicht in der Lage, dem Antrag der Beschwerdeführerin zu entsprechen. Die Beschwerde in Zivilsachen ist daher dem Eventualantrag entsprechend gutzuheissen; der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur Festsetzung der Parteientschädigung für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden keine Gerichtskosten erhoben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Freiburg hat indes die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 und 2 ZGB).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziff. III. des Entscheides der Vormundschaftskammer des Kantonsgerichts Freiburg vom 9. Februar 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Freiburg hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Kantonsgericht Freiburg, Vormundschaftskammer schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. Mai 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Zbinden

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 308 - 1 Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
¹	Lorsque les circonstances l'exigent, l'autorité de protection de l'enfant nomme un curateur qui assiste les père et mère de ses conseils et de son appui dans la prise en charge de l'enfant.401
²	Elle peut conférer au curateur certains pouvoirs tels que celui de représenter l'enfant pour établir sa filiation paternelle et pour faire valoir sa créance alimentaire et d'autres droits, ainsi que la surveillance des relations personnelles.402
³	L'autorité parentale peut être limitée en conséquence.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté - 1. Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
¹	Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales:
^a	s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent;
^b	s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi;
^c	s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci;
^d	s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente;
^e	s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond;
^f	s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours.
²	Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle.
³	Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience.
⁴	Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale.
⁵	Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 314^a - 1 L'enfant est entendu personnellement, de manière appropriée, par l'autorité de protection de l'enfant ou le tiers qui en a été chargé, à moins que son âge ou d'autres justes motifs ne s'y opposent.
¹	L'enfant est entendu personnellement, de manière appropriée, par l'autorité de protection de l'enfant ou le tiers qui en a été chargé, à moins que son âge ou d'autres justes motifs ne s'y opposent.
²	Seuls les résultats de l'audition qui sont nécessaires à la décision sont consignés au procès-verbal. Les parents en sont informés.
³	L'enfant capable de discernement peut attaquer le refus d'être entendu par voie de recours.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 315 - 1 Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
¹	Les mesures de protection de l'enfant sont ordonnées par l'autorité de protection de l'enfant du domicile de l'enfant.427
²	Lorsque l'enfant vit chez des parents nourriciers ou, d'une autre manière, hors de la communauté familiale des père et mère, ou lorsqu'il y a péril en la demeure, les autorités du lieu où se trouve l'enfant sont également compétentes.
³	Lorsque cette autorité ordonne une mesure de protection de l'enfant, elle en avise l'autorité du domicile.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 25 - 1 L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
¹	L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
²	Le domicile de l'enfant sous tutelle est au siège de l'autorité de protection de l'enfant.21

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 23 - 1 Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
¹	Le domicile de toute personne est au lieu où elle réside avec l'intention de s'y établir; le séjour dans une institution de formation ou le placement dans un établissement d'éducation, un home, un hôpital ou une maison de détention ne constitue en soi pas le domicile.17
²	Nul ne peut avoir en même temps plusieurs domiciles.
³	Cette dernière disposition ne s'applique pas à l'établissement industriel ou commercial.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.