I_98/00 - 2001-05-07 - Invalidenversicherung

[AZA 0]
I 98/00 Gb

III. Kammer

Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl

Urteil vom 7. Mai 2001

in Sachen
H.________, Beschwerdeführer,

gegen
IV-Stelle für Versicherte im Ausland, Avenue Edmond-Vaucher 18, 1203 Genf, Beschwerdegegnerin,

und
Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, Lausanne

A.- Mit Verfügung vom 9. Februar 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1934 geborenen, deutschen Staatsangehörigen H.________ bei einem Invaliditätsgrad von 100 % rückwirkend ab 1. Januar 1995 eine ganze einfache Invalidenrente, nebst Zusatzrente für die Ehefrau, zu, die auf Grund einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten sowie eines massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens von Fr. 55'476.- als Teilrente im Rahmen von Skala 20 der vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) herausgegebenen Rententabellen ausgerichtet und auf Fr. 783.-/Fr. 235.- (bis 31. Dezember 1996), auf Fr. 803.-/Fr. 241.- (ab 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998) sowie auf Fr. 811.-/Fr. 243.- (ab 1. Januar 1999) im Monat festgelegt wurde.

B.- Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher H.________ die Rentenberechnung auf der Basis von zusätzlichen Beitragsjahren sowie eines höheren massgebenden durchschnittlichen Jahresverdienstes beantragte, wies die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. Januar 2000).

C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneuert H.________ sinngemäss sein vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren.
Während die IV-Stelle auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich das BSV nicht vernehmen lassen.

Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:

1.- Die Eidgenössische Rekurskommission hat die massgeblichen Bestimmungen über die versicherungsmässigen Voraussetzungen des Anspruchs auf eine schweizerische Invalidenrente (Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964) sowie die Berechnung der ordentlichen Renten (Art. 36 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 29 , Art. 29bis , Art. 30 , Art. 30ter , Art. 33ter und Art. 38 AHVG sowie Art. 51 , Art. 51bis und Art. 52ter AHVV, je in der bis 31. Dezember 1996 gültig gewesenen Fassung) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.

2.- a) Die IV-Stelle hat der Rentenberechnung gestützt auf die Einträge im individuellen Konto (IK) des Beschwerdeführers (für die Jahre 1954, 1960-1976, 1980-1984, 1991) eine gesamthafte Beitragsdauer - unter Berücksichtigung von ordentlichen sowie Jugendbeitragsjahren - von 20 Jahren und fünf Monaten zu Grunde gelegt. Sie ist hiebei der durch die Rechtsprechung bestätigten Verwaltungspraxis gefolgt, wonach die Beitragszeiten der Jahre 1948 bis 1968 ausschliesslich auf Grund der vom BSV herausgegebenen Tabellen zur Ermittlung der mutmasslichen Beitragsdauer zu bestimmen sind (Anhang IX zur Wegleitung über die Renten [RWL]) und für die Zeit nach 1969 die im IK gemäss Art. 140 Abs. 1 lit. d AHVV eingetragene Beitragsdauer massgebend ist (BGE 107 V 16 Erw. 3b). Angesichts einer vollständigen Beitragsdauer des Jahrganges 1934 von 40 Jahren bei Rentenanspruchsbeginn im Jahre 1995 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 7) ermittelte die Verwaltung sodann in Berücksichtigung der Beitragsdauer einen Anspruch des Beschwerdeführers auf eine Teilrente nach Skala 20 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 11). Im Weiteren hat sie das beitragspflichtige Einkommen gemäss den IK-Auszügen auf insgesamt Fr. 565'344.- beziffert und mit dem Aufwertungsfaktor für
das Kalenderjahr 1955 - das am weitesten zurückliegende Jahr, in dem eine Beitragslücke durch Jugendbeiträge aufgefüllt werden konnte - 1,868 (Rententabellen 1995, Bd. 1, S. 27) multipliziert.
Das hieraus resultierende aufgewertete Einkommen von Fr. 1'056'063.- ergab bei einer Beitragsdauer von 20 Jahren und fünf Monaten ein massgebendes durchschnittliches Einkommen von Fr. 53'544.- (Rententabellen 1995, Bd. 2, S. 26) bzw. im Rahmen von Skala 20 der bundesamtlichen Rententabellen (1995, Bd. 2, S. 92) eine ordentliche ganze einfache Teilinvalidenrente im Betrag von Fr. 783.- und eine Zusatzrente für die Ehefrau von Fr. 235.- monatlich (bis Ende Dezember 1996) sowie - nach Aufwertung auf Fr. 54'924.- (102, 58 x 535, 44; vgl. Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 97 vom 16. September 1996 über die Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV) - gemäss Rententabellen 1997, S. 70 ein Rentenbetreffnis für die Zeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 von Fr. 803.- (Zusatzrente Fr. 241.-). Gestützt auf Art. 1 Abs. 2 der Verordnung 99 vom 16. September 1998 über Anpassungen an die Lohn- und Preisentwicklung bei der AHV/IV ermittelte die IV-Stelle ab
1. Januar 1999 ein massgebendes durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 55'476.- (101 x 549, 24) bzw. von Fr. 811.- (Zusatzrente Fr. 243.-) monatlich (Rententabellen 1999, S. 72).

b) Die Vorinstanz hat sich in einlässlicher und umfassender Weise mit den durch die Verwaltung herangezogenen Rentenberechnungsfaktoren auseinandergesetzt und überzeugend dargelegt, dass auf diese abzustellen sei. Es kann auf die entsprechenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG), denen das Eidgenössische Versicherungsgericht nichts beizufügen hat. Was in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Namentlich stimmt die von IV-Stelle und Eidgenössischer Rekurskommission errechnete Beitragsdauer mit den Angaben des Beschwerdeführers im "Anmeldeformular zum Bezug von IV-Leistungen an deutsche Staatsangehörige ausserhalb der Schweiz" vom 27. April 1992 wie auch im gleichentags ausgefüllten Formular "Begehren um Meldung schweizerischer Versicherungszeiten" überein. Die vom Beschwerdeführer letztinstanzlich nochmals aufgeführten Beitragszeiten in den Jahren 1954, 15. August 1960 bis Ende März 1962 sowie
29. Oktober 1962 bis 30. April 1976 wurden sowohl hinsichtlich der Beitragsdauer als auch mit Blick auf die Bemessung des massgeblichen beitragspflichtigen Einkommens in der vorinstanzlichen Rentenberechnung vollumfänglich und zutreffend erfasst. Es bestehen ferner keine Anhaltspunkte, dass IK-Einträge irrtümlicherweise nicht erfolgt oder unrichtige Einträge zu korrigieren wären. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung des IK nach Art. 141 Abs. 3 AHVV (Unrichtigkeit der Eintragungen im IK offensichtlich oder Erbringung des vollen Beweises dafür) sind nicht erfüllt.

3.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt wird.

Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:

I. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen.

II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse,

Genf, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.
Luzern, 7. Mai 2001

Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:

Die Gerichtsschreiberin:

i.V.

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 36 Bezügerkreis und Berechnung - 1 Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
¹	Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben.229
²	Für die Berechnung der ordentlichen Renten sind die Bestimmungen des AHVG230 sinngemäss anwendbar. Der Bundesrat kann ergänzende Vorschriften erlassen.231
³	...232
⁴	Beiträge, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an die Alters- und Hinterlassenenversicherung geleistet wurden, werden angerechnet.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29 Bezügerkreis. Voll- und Teilrenten - 1 Anspruch auf eine ordentliche Alters- oder Hinterlassenenrente haben die rentenberechtigten Personen, denen für mindestens ein volles Jahr Einkommen, Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften angerechnet werden können, oder ihre Hinterlassenen.130
^a	Vollrenten für Versicherte mit vollständiger Beitragsdauer;
^b	Teilrenten für Versicherte mit unvollständiger Beitragsdauer.131

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 29^bis Allgemeine Bestimmungen für die Rentenberechnung - 1 Die Rente wird bei Erreichen des Referenzalters berechnet.
^a	der Beitragsmonate im Jahr der Entstehung des Rentenanspruchs;
^b	der Beitragszeiten vor dem 1. Januar nach Vollendung des 20. Altersjahres;
^c	der Zusatzjahre; und
^d	der nach dem Referenzalter zurückgelegten Beitragszeiten.

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 30^ter Individuelle Konten - 1 Für jeden beitragspflichtigen Versicherten werden individuelle Konten geführt, in welche die für die Berechnung der ordentlichen Renten erforderlichen Angaben eingetragen werden. Der Bundesrat ordnet die Einzelheiten.
^a	zum Zeitpunkt der Lohnauszahlung nicht mehr für den Arbeitgeber tätig ist;
^b	den Beweis erbringt, dass das beitragspflichtige Einkommen von einer Erwerbstätigkeit stammt, die in einem früheren Jahr ausgeübt wurde und für die weniger als der Mindestbeitrag entrichtet wurde.161

SR 831.101 Verordnung vom 31. Oktober 1947 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV) AHVV Art. 140 Inhalt der Eintragungen - 1 Die Eintragung umfasst:
^a	die AHV-Nummer;
^b	die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Administrativnummer oder die Abrechnungsnummer des Beitragspflichtigen, der die Beiträge mit der Ausgleichskasse abgerechnet hat, oder die AHV-Nummer des Ehegatten, dessen Einkommen aufgeteilt worden ist;
^c	eine Schlüsselzahl, welche Auskunft über die Art des Eintrages in das individuelle Konto gibt;
^d	das Beitragsjahr und die Beitragsdauer in Monaten;
^e	das Jahreseinkommen in Franken;
^f	die für die Festsetzung der Betreuungsgutschrift notwendigen Angaben.