9C_608/2024 - 2025-04-07 - Previdenza professionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 608/2024

Urteil vom 7. April 2025

III. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Moser-Szeless, Präsidentin,
Bundesrichter Beusch, Bundesrichterin Bollinger,
Gerichtsschreiber Nabold.

Verfahrensbeteiligte
Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG,
vertreten durch Martin Bürkle und/oder Nicola Orlando Rechtsanwälte,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Berufliche Vorsorge,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. September 2024 (VG.2024.00004).

Sachverhalt:

A.
Der 1960 geborene A.________ war seit dem Jahre 2010 Bezüger einer Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 7. Mai 2019 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich diese Rente auf das Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats ein. Eine vom Versicherten hiergegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 22. Juni 2020 ab.
Bereits im August 1996 hatte A.________ bei der damaligen Genfer Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG) einen Lebensversicherungsvertrag der Säule 3a abgeschlossen. Die Zürich erbrachte ab 2010 ebenfalls Rentenleistungen aufgrund dieses Vertrages, teilte dem Versicherten am 18. Mai 2016 jedoch mit, es würden keine weitere Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit mehr erbracht. Auf dessen Intervention hielt die Zürich im Schreiben vom 26. September 2019 fest, gemäss den bisherigen Abklärungen der Invalidenversicherung würde keine Erwerbseinbusse (mehr) vorliegen. Bis zum definitiven IV-Entscheid sei sie jedoch bereit, die Rente "provisorisch zu 50 % zu gewährleisten", sie behalte sich jedoch das Recht vor, zu viel ausbezahlte Leistungen zurückzufordern.
Nach Vorliegen des rechtskräftigen Urteils des Sozialversicherungsgerichts über die IV-Leistungen forderte die Zürich vom Versicherten den Betrag von Fr. 89'100.- an zu viel ausbezahlten Leistungen zurück. In den jeweils über diesen Betrag eingeleiteten Betreibungen Nr. xxx vom 3. März 2022 und Nr. yyy vom 29. März 2023 des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus erhob A.________ jeweils Rechtsvorschlag.

B.
Am 25. Januar 2024 erhob die Zürich vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus Klage gegen A.________ und beantragte, dieser sei unter Beseitigung der Rechtsvorschläge zu verpflichten, ihr Fr. 89'100.- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2020 zu bezahlen. In der Folge erhob A.________ Widerklage und beantragte seinerseits, die Zürich sei zu verpflichten, ihm ab 2011 Leistungen auf Basis einer 50 %igen und ab 2017 auf Basis einer mindestens 66 %igen Invalidität zu erbringen. Mit Urteil vom 19. Dezember 2024 wies das Verwaltungsgericht sowohl die Klage als auch die Widerklage ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Zürich, der Beschwerdegegner sei unter Gutheissung der Klage und Aufhebung des kantonalen Gerichtsurteils zu verpflichten, ihr Fr. 89'100.- nebst 5 % Zins seit 11. Dezember 2020 zu bezahlen und es seien die Rechtsvorschläge in den entsprechenden Betreibungen aufzuheben. Zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
A.________ beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, eventuell sei die vor Vorinstanz erhobene Widerklage zu beurteilen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
In ihrer Stellungnahme vom 15. Januar 2025 hält die Zürich an ihren Rechtsbegehren fest.

Erwägungen:

1.

1.1. Die vorliegende Streitigkeit steht in einem engen Zusammenhang mit einem Vertrag der Parteien über eine gebundene Vorsorgeversicherung der Säule 3a nach Art. 82 Abs. 2 BVG und Art. 1 Abs. 1 lit. a der Verordnung vom 13. November 1985 über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3). Sachlich zuständig sind die Berufsvorsorgegerichte (Art. 73 Abs. 1 lit. b BVG), letztinstanzlich die Dritte öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts (Art. 31 lit. f des Reglementes für das Bundesgericht vom 20. November 2006 [BGerR; SR 173.110.131] in Verbindung mit Art. 49 und 73 BVG; vgl. BGE 141 V 439 E. 1.1 mit Hinweisen).

1.2. Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 148 V 209 E. 2.2). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG).

1.3. Soweit der Beschwerdegegner nebst der Abweisung der Beschwerde und der Ausrichtung einer Parteientschädigung für das Verfahren vor Bundesgericht weitere Rechtsbegehren stellt, kann darauf nicht eingegangen werden, da es vor Bundesgericht keine Anschlussbeschwerde gibt (vgl. etwa Urteil 8C 785/2020 vom 7. Mai 2021 E. 1.3). Der Beschwerdegegner wäre gehalten gewesen, selbst Beschwerde gegen den kantonalen Entscheid zu führen, soweit er damit nicht einverstanden ist. Auf seinen weitergehenden (Eventual-) Antrag ist demnach nicht einzutreten.

2.
Streitig und zu prüfen ist, ob das kantonale Gericht Recht im Sinne von Art. 95 f . BGG verletzte, als es einen Rückerstattungsanspruch der Beschwerdeführerin wegen zu Unrecht erbrachten Leistungen verneinte.

3.

3.1. Wer in ungerechtfertigter Weise aus dem Vermögen eines andern bereichert worden ist, hat die Bereicherung gemäss Art. 62 Abs. 1 OR zurückzuerstatten. Insbesondere tritt diese Verbindlichkeit nach Art. 62 Abs. 2 OR dann ein, wenn jemand ohne jeden gültigen Grund oder aus einem nicht verwirklichten oder nachträglich weggefallenen Grund eine Zuwendung erhalten hat. Wer eine Nichtschuld freiwillig bezahlt, kann gemäss Art. 63 Abs. 1 OR das Geleistete nur dann zurückfordern, wenn er nachzuweisen vermag, dass er sich über die Schuldpflicht im Irrtum befunden hat.

3.2. Der Bereicherungsanspruch verjährt nach Art. 67 Abs. 1 OR (in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung) mit Ablauf von drei Jahren, nachdem der Verletzte von seinem Anspruch Kenntnis erhalten hat, in jedem Fall aber mit Ablauf von zehn Jahren seit der Entstehung des Anspruchs. Diese Änderung gilt für alle Ansprüche, welche im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch nicht verjährt waren (vgl. Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB).

4.

4.1. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner für die Zeit vom 1. Juni 2016 bis 30. November 2020 Leistungen wegen Erwerbsunfähigkeit in der Höhe von insgesamt Fr. 89'100.- ausrichtete. Das kantonale Gericht hat erwogen, der Beschwerdegegner habe im massgebenden Zeitraum keine Erwerbseinbusse erlitten, weshalb die entsprechenden Leistungen ohne Rechtsgrund erbracht worden seien. Soweit der Beschwerdegegner in seiner Vernehmlassung Gegenteiliges geltend macht, legt er nicht in einer Art. 42 Abs. 2 BGG genügenden Weise dar, inwiefern die diesbezüglichen vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse bundesrechtswidrig sein sollten (vgl. E. 1.2 hiervor).

4.2. Weiter hat das kantonale Gericht erwogen, der zwischen den Parteien bestehende Lebensversicherungsvertrag sehe keine Rückerstattungspflicht für zu Unrecht erbrachte Leistungen vor; es fehle somit an einer vertraglichen Rückforderungsmöglichkeit. Sei der geltend gemachte Rückforderungsanspruch somit nicht vertraglicher Natur, komme höchstens ein solcher gestützt auf das Bereicherungsrecht (Art. 62 ff . OR) in Frage. Diese Erwägung ist letztinstanzlich unbestritten geblieben. Entsprechend der bereicherungsrechtlichen Natur des geltend gemachten Anspruchs ist die Frage, ob dieser ganz oder teilweise verjährt ist, entgegen den Ausführungen des Beschwerdegegners nicht nach den Verjährungsregeln des VVG, sondern nach Art. 67 OR zu prüfen. Weiter ist festzuhalten, dass die Verjährungsfrist eines bereicherungsrechtlichen Anspruchs auf Rückerstattung frühestens mit der Auszahlung der nicht geschuldeten Leistung zu laufen begonnen hat. Da die Beschwerdeführerin vorliegend Zahlungen zurückfordert, welche sie zwischen dem 26. Juni 2019 und 26. August 2020 geleistet hat, steht fest, dass ein allfälliger Rückerstattungsanspruch bei Inkrafttreten der verlängerten Fristen am 1. Januar 2020 noch nicht verjährt war. Da sich die Frist auf dieses
Datum hin auf drei Jahre verlängert hat (vgl. E. 3.2 hiervor), war auch bei Anhebung der ersten Betreibung im März 2022 die Verjährungsfrist nicht abgelaufen, womit diese von der Beschwerdeführerin rechtzeitig unterbrochen wurde. Daraus folgt, dass ein Rückerstattungsanspruch vorliegend noch nicht verjährt ist.

5.

5.1. Die Vorinstanz verneinte einen bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch: Es treffe zwar zu, dass die Beschwerdeführerin vorliegend Leistungen im eingeklagten Umfang ohne Rechtsgrund an den Beschwerdegegner ausgerichtet habe. Da sie sich aber nicht im Irrtum über ihre Leistungspflicht befunden, sondern wissentlich eine Nichtschuld bezahlt habe, könne sie sich bei Fehlen einer vertraglichen Rückforderungsmöglichkeit nicht auf das Bereicherungsrecht berufen, weshalb ihre Klage abzuweisen sei. Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, sie habe die Zahlungen nur unter dem Vorbehalt einer allfälligen Rückforderung erbracht, weshalb die Freiwilligkeit der Leistungserbringung einer Rückforderung nicht entgegenstehe.

5.2. Wer wissentlich und freiwillig eine Nichtschuld bezahlt, erweckt beim Zahlungsempfänger den schützenswerten Anschein, er anerkenne den Bestand der Schuld (vgl. auch Urteil 4C.276/1990 vom 21. Mai 1991 E. 3b). Wer eine solche Zahlung nach Art. 62 OR zurückfordert, begeht ein mit Blick auf den Grundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) verpöntes "venire contra factum proprium"; Art. 63 Abs. 1 OR welcher eine Rückforderung in einem solchen Fall grundsätzlich ausschliesst, ist als gesetzliche Normierung der genannten Grundsätze zu verstehen (vgl. auch Benoît Chappuis, Commentaire Romand CO I, 3. Aufl. 2021, N 2 zu Art. 63 OR). Im öffentlichen Recht werden die Art. 62 ff . analog angewendet. Dort ist anerkannt, dass Leistungen, welche unter Vorbehalt erbracht werden, nicht unter Art. 63 Abs. 1 OR fallen, sondern in analoger Anwendung von Art. 62 ff . OR zurückgefordert werden können (vgl. Urteil 2C 678/2012 vom 17. Mai 2013 E. 2.3, in ASA 82 311). Gemäss der älteren, noch zu Art. 70 ff. des Bundesgesetzes vom 14. Brachmonat 1881 über das Obligationenrecht (aOR; AS n.F. V 635) ergangenen Rechtsprechung gilt Entsprechendes auch im Privatrecht (vgl. BGE 25 II 869 E. 4 und 32 II 630 E. 4). Die Art. 70 ff . aOR entsprechen
- soweit vorliegend interessierend - den Art. 62 ff . OR; es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb heute etwas anderes gelten sollte: Wer nur unter Vorbehalt leistet, erweckt nicht den Anschein, die Zahlungspflicht anzuerkennen. Folglich wird beim Zahlungsempfänger auch kein schützenswertes Vertrauen begründet.

5.3. Vorliegend steht fest, dass die Beschwerdeführerin vor Ausführung der Zahlungen erklärt hat, die Schuld bis zum Vorliegen des rechtskräftigen IV-Entscheides nicht anzuerkennen und sämtliche Zahlungen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Rückforderungsrechts für zuviel ausbezahlte Leistungen erfolgt sind. Somit kann ihr entgegen den Erwägungen das kantonalen Gerichts Art. 63 Abs. 1 OR nicht entgegengehalten werden. Nachdem nunmehr feststeht (vgl. E. 4.1 hiervor), dass die streitbetroffenen Leistungen tatsächlich nicht geschuldet waren, ist der Beschwerdegegner in Anwendung von Art. 62 Abs. 1 OR zu deren Rückerstattung zu verurteilen.

6.

6.1. In masslicher Hinsicht wurde der eingeklagte Betrag nicht bestritten, weshalb der Beschwerdegegner zur Rückzahlung von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % ab 11. Dezember 2020 zu verurteilen ist.

6.2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der Rechtsvorschläge in den Betreibungen des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus Nr. xxx vom 3. März 2022 und Nr. yyy vom 29. März 2023 über den Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020. Diesem Begehren ist hinsichtlich der Betreibung Nr. yyy stattzugeben, wohingegen die Betreibung Nr. xxx aufgrund des Fristablaufs gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG erloschen ist.

6.3. Die Beschwerdeführerin verlangt im Weiteren auch für die Betreibungskosten die Rechtsöffnung. Diesbezüglich ist die Beseitigung des Rechtsvorschlages jedoch überflüssig, weil gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des Schuldners die Kosten vorab erhoben werden können (BGE 144 III 360 E. 3.6.2; Urteil 5A 1004/2021 vom 7. März 2023 E. 2.10). Insoweit fehlt ein schutzwürdiges Interesse zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Art 89 Abs. 1 lit. c BGG) und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

7.

7.1. Mit diesem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin, welche im hier interessierenden Zusammenhang - als Anbieterin einer gebundenen Vorsorgeversicherung (Säule 3a) - eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 3 BGG; Urteil 9C 635/2020 vom 6. Juli 2021 E. 9).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus vom 19. September 2024 wird aufgehoben und die Klage der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG vom 25. Januar 2024 wird gutgeheissen. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020 zu bezahlen.

2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung des Betreibungs- und Konkursamts des Kantons Glarus Nr. yyy vom 29. März 2023 wird im Betrag von Fr. 89'100.- zuzüglich Zins von 5 % seit 11. Dezember 2020 aufgehoben.

3.
Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. April 2025

Im Namen der III. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Moser-Szeless

Der Gerichtsschreiber: Nabold

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 82 Equiparazione di altre forme di previdenza - 1 I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
¹	I salariati e gli indipendenti possono dedurre anche i contributi alle forme riconosciute di previdenza che servono esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza professionale. Tali forme sono:
^a	la previdenza individuale vincolata presso un istituto assicurativo;
^b	la previdenza individuale vincolata presso una fondazione bancaria.
²	Il Consiglio federale, in collaborazione con i Cantoni, determina in quale misura sono ammesse le deduzioni di cui al capoverso 1.
³	Disciplina i dettagli delle forme riconosciute di previdenza, in particolare stabilisce la cerchia e l'ordine dei beneficiari. Determina in quale misura l'intestatario della previdenza può modificare l'ordine dei beneficiari e precisare i loro diritti; le disposizioni dell'intestatario richiedono la forma scritta.
⁴	I beneficiari di una forma riconosciuta di previdenza dispongono di un diritto proprio alla prestazione attribuita loro da tale forma di previdenza. L'istituto assicurativo o la fondazione bancaria versa la prestazione ai beneficiari.

SR 831.461.3 Ordinanza del 13 novembre 1985 sulla legittimazione alle deduzioni fiscali per i contributi a forme di previdenza riconosciute (OPP 3) OPP-3 Art. 1 Forme di previdenza - 1 Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
¹	Ai sensi dell'articolo 82 LPP costituiscono forme di previdenza riconosciute:
^a	il contratto di previdenza vincolata concluso con gli istituti d'assicurazione;
^b	la convenzione di previdenza vincolata conclusa con le fondazioni bancarie.
²	Per contratti di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali d'assicurazione di capitale e di rendite sulla vita o in caso d'invalidità o di morte, comprese eventuali assicurazioni complementari in caso di morte per infortunio o d'invalidità4, che:
^a	sono conclusi con un istituto d'assicurazione sottoposto alla sorveglianza delle assicurazioni o con un istituto d'assicurazione di diritto pubblico secondo l'articolo 67 capoverso 1 LPP; e
^b	sono destinati esclusivamente e irrevocabilmente alla previdenza.
³	Per convenzioni di previdenza vincolata s'intendono i contratti speciali di risparmio conclusi con fondazioni bancarie e destinate irrevocabilmente alla previdenza. Essi possono essere completati da un'assicurazione di previdenza rischio.
⁴	I modelli di contratti di previdenza vincolata e quelli di convenzione di previdenza vincolata sono sottoposti all'amministrazione federale delle contribuzioni, la quale verifica se la forma e il contenuto sono conformi alle disposizioni legali e comunica il risultato.

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 73 - 1 Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
¹	Ogni Cantone designa un tribunale che, in ultima istanza cantonale, decide sulle controversie tra istituti di previdenza, datori di lavoro e aventi diritto. Tale tribunale è pure competente per:
^a	le controversie con gli istituti che garantiscono il mantenimento della previdenza ai sensi degli articoli 4 capoverso 1 e 26 capoverso 1 LFLP315;
^b	le controversie, con istituti, risultanti dall'applicazione dell'articolo 82 capoverso 2;
^c	le pretese fondate sulla responsabilità secondo l'articolo 52;
^d	il regresso di cui all'articolo 56a capoverso 1.316
²	I Cantoni prevedono una procedura semplice, spedita e di regola gratuita; il giudice accerta d'ufficio i fatti.
³	Il foro è nella sede o nel domicilio svizzeri del convenuto o nel luogo dell'azienda presso la quale l'assicurato fu assunto.
⁴	...317

SR 173.110.131 Regolamento del 20 novembre 2006 del Tribunale federale (RTF) RTF Art. 31 Terza Corte di diritto pubblico - (art. 22 LTF)
^a	imposte e tributi;
^b	assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti;
^c	assicurazione per l'invalidità;
^d	indennità perdita di guadagno, inclusa la maternità;
^e	assicurazione malattie;
^f	previdenza professionale (art. 73 e 74 della legge federale del 25 giugno 198227 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità);
^g	...

SR 831.40 Legge federale del 25 giugno 1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPP) LPP Art. 49 Libertà operativa - 1 Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento148.
¹	Nell'ambito della presente legge, gli istituti di previdenza possono strutturare liberamente le prestazioni, il finanziamento di queste e l'organizzazione. Possono prevedere nel regolamento che le prestazioni superiori ai minimi legali siano versate solo fino all'età di riferimento148.
²	Se un istituto di previdenza concede prestazioni superiori a quelle minime, alla previdenza più estesa si applicano soltanto le prescrizioni concernenti:149
¹	la definizione e i principi della previdenza professionale e del salario o reddito assicurabile (art. 1, 33a e 33b);
¹⁰	l'integrità e la lealtà dei responsabili, i negozi giuridici con persone vicine e i conflitti d'interesse (art. 51b, 51c e 53a) 162;
¹¹	la liquidazione parziale o totale (art. 53b-53d);
¹²	lo scioglimento dei contratti (art. 53e-53f);
¹³	il fondo di garanzia (art. 56 cpv. 1 lett. c e i nonché cpv. 2-5, 56a, 57 e 59);
¹⁴	la vigilanza e l'alta vigilanza (art. 61-62a e 64-64c);
¹⁵	...
¹⁶	la sicurezza finanziaria (art. 65, 65c, 65d cpv. 1, 2 e 3 lett. a, secondo periodo, e b, 65e, 66 cpv. 4, 67 e 72a-72g);
¹⁷	la trasparenza (art. 65a);
¹⁸	gli accantonamenti e le riserve di fluttuazione di valore (art. 65b);
¹⁹	i contratti assicurativi tra istituti di previdenza e istituti d'assicurazione (art. 68 cpv. 3 e 4);
²	la riscossione della prestazione di vecchiaia (art. 13 cpv. 2, 13a e 13b);
²⁰	la partecipazione alle eccedenze risultanti dai contratti d'assicurazione (art. 68a);
²¹	l'amministrazione del patrimonio (art. 71) e l'obbligo di voto in quanto azionista (art. 71a e 71b);
²²	il contenzioso (art. 73 e 74);
²³	le disposizioni penali (art. 75-79);
²⁴	il riscatto (art. 79b);
²⁵	il salario assicurabile e il reddito assicurabile (art. 79c);
^25a	il trattamento dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 85a lett. f);
^25b	la comunicazione dei dati per assegnare o verificare il numero d'assicurato dell'AVS (art. 86a cpv. 2 lett. bbis);
²⁶	l'informazione degli assicurati (art. 86b).
³	i beneficiari di prestazioni per i superstiti (art. 20a);
^3a	l'adeguamento della rendita d'invalidità dopo il conguaglio della previdenza professionale (art. 24 cpv. 5);
^3b	la proroga provvisoria del rapporto di assicurazione e il mantenimento del diritto alle prestazioni in caso di riduzione o soppressione della rendita dell'AI (art. 26a);
⁴	la restituzione delle prestazioni ricevute indebitamente (art. 35a);
⁵	l'adeguamento all'evoluzione dei prezzi (art. 36 cpv. 2-4);
^5a	il consenso alla liquidazione in capitale (art. 37a);
^5b	le misure in caso d'inosservanza dell'obbligo di mantenimento (art. 40);
⁶	la prescrizione dei diritti e la conservazione di documenti (art. 41);
^6a	la cessazione dell'assicurazione obbligatoria dopo i 58 anni (art. 47a);
^6b	l'utilizzazione sistematica del numero d'assicurato dell'AVS (art. 48 cpv. 4);
⁷	l'amministrazione paritetica e i compiti dell'organo supremo dell'istituto di previdenza (art. 51 e 51a);
⁸	la responsabilità (art. 52);
⁹	l'abilitazione e i compiti degli organi di controllo (art. 52a-52e);

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 2 - 1 Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
¹	Ognuno è tenuto ad agire secondo la buona fede così nell'esercizio dei propri diritti come nell'adempimento dei propri obblighi.
²	Il manifesto abuso del proprio diritto non è protetto dalla legge.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 88 - 1 Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
¹	Se l'esecuzione non è stata sospesa in virtù di un'opposizione o di una decisione giudiziale, trascorsi venti giorni dalla notificazione del precetto il creditore può chiederne la continuazione.
²	Questo diritto si estingue decorso un anno dalla notificazione del precetto. Se è stata fatta opposizione, il termine resta sospeso tra il giorno in cui è stata promossa l'azione giudiziaria o amministrativa e la sua definizione.
³	Della domanda di continuazione è dato atto gratuitamente al creditore che lo richiede.
⁴	A richiesta del creditore, l'ammontare del credito espresso in valuta estera può essere riconvertito in valuta svizzera al corso del giorno della domanda di continuazione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 68 - 1 Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
¹	Le spese d'esecuzione sono a carico del debitore, ma il creditore è tenuto ad anticiparle. In mancanza di tale anticipazione, l'ufficio può intanto sospendere l'atto esecutivo, dandone avviso al creditore.
²	Il creditore ha diritto di prelevare sui pagamenti del debitore le spese d'esecuzione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.