9C_159/2014 - 2014-04-07 - Assicurazione per l'invalidità

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

9C 159/2014

Urteil vom 7. April 2014

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kernen, Präsident,
Bundesrichter Meyer, Bundesrichterin Pfiffner,
Gerichtsschreiber Traub.

Verfahrensbeteiligte
M.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Rémy Wyssmann,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Aargau,
Bahnhofplatz 3C, 5000 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013.

Sachverhalt:

A.
M.________ bezieht seit Mai 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung (Verfügung vom 31. Oktober 2002). Im Rahmen eines Revisionsverfahrens ordnete die IV-Stelle des Kantons Aargau eine polydisziplinäre medizinische Begutachtung an (Verfügung vom 29. November 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde war erfolglos (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 15. Oktober 2013, Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts vom 15. Januar 2014).

Mit Eingaben vom 14. und 21. Dezember 2012 hatte M.________ gegen zwei Mitarbeiter der IV-Stelle ein Ausstandsbegehren gestellt. Die Verwaltung wies diese mit Verfügungen vom 8. und 15. April 2013 ab.

B.
Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Dezember 2013).

C.
M.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit folgenden Rechtsbegehren:

"1. Das Urteil des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 17. Dezember 2013 und die Verfügungen der IV-Stelle Aargau vom 8. und 15. April 2013 seien vollumfänglich aufzuheben.
2. Die Beschwerdesache sei an die kantonale Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese über die Anträge des Beschwerdeführers vom 24. Dezember 2013 entscheide und eine öffentliche Gerichtsverhandlung nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK durchführe.
3. a) Die Beschwerdesache sei an die kantonale IV-Verwaltung zurückzuweisen und diese sei anzuweisen, das von der Rechtsordnung vorgesehene Vernehmlassungsverfahren durchzuführen und insbesondere die vollständigen schriftlichen Stellungnahmen der gemäss Verfügungen vom 8. und 15. April 2013 von Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2012 und vom 9. Januar 2013 betroffenen Verwaltungspersonen (C.________ und B.________) einzuholen und diese dem Beschwerdeführer zur Gewährung des rechtlichen Gehörs zuzustellen, worauf die kantonale Instanz neu zu verfügen habe.
b) Eventualiter: Die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2012 und vom 9. Januar 2013 seien gutzuheissen.
4. Es sei eine öffentliche Verhandlung mit Publikums- und Presseanwesenheit im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK anzusetzen und durchzuführen.
5. Der vorliegenden Beschwerde sei gestützt auf Art. 103 Abs. 3 BGG die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
6. Das vorliegende Beschwerdeverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des gegen den IV-Sachbearbeiter B.________ eingeleiteten Verfahrens wegen Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses nach Art. 322 StGB zu sistieren.
7. (...)."

Erwägungen:

1.
Das vorliegende Verfahren betrifft einen Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren. Dagegen ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig (Art. 92 Abs. 1 BGG).

2.
Der Beschwerdeführer rügt, das kantonale Gericht habe seinen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK; BGE 137 I 16 E. 2.2 S. 18; 120 V 1 E. 3b S. 7) zu Unrecht abgewiesen. Dabei handelt es sich um eine vom Bundesgericht frei überprüfbare formelle Rechtsfrage.

2.1. Zunächst ist zweifelhaft, ob sich der Geltungsbereich von Art. 6 Ziff. 1 EMRK überhaupt auf ein Zwischenverfahren (oben E. 1) erstrecken kann (vgl. BGE 131 V 66 E. 3.3 S. 70). Selbst wenn die Frage dort zu bejahen sein sollte, wo einem Zwischenverfahren in der Sache vorentscheidende Bedeutung zukommt (vgl. dazu Urteil 8C 283/2009 vom 18. September 2009 E. 2.2.1 mit Hinweisen [SVR 2010 UV Nr. 3 S. 11]), wäre in solchen Fällen eine minimale Begründung des Parteiantrags (BGE 122 V 47 E. 3a und b S. 55 f.) erforderlich. Dies gälte erst recht, wenn der Verfahrenshergang darauf schliessen lässt, dass der Antrag auf Verzögerungstaktik beruhen, schikanös motiviert oder (sonstwie) rechtsmissbräuchlich sein könnte (vgl. BGE 136 I 279 E. 1 S. 281). Eine solche Begründung enthält die vorinstanzliche Beschwerde nicht. Aus den dortigen Erörterungen ergibt sich ausserdem, dass der Sachverhalt nicht als ausreichend geklärt betrachtet wurde. Soweit der Beschwerdeführer die öffentliche Verhandlung im Hinblick auf eine Beweisabnahme angestrebt hat, beinhaltet der Öffentlichkeitsgrundsatz keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beweismittel öffentlich und in Anwesenheit der Parteien abgenommen werden (vgl. Urteil 9C 559/2007 vom 17. Dezember 2007
E. 1.2 und 1.3 mit Hinweisen).

Das kantonale Gericht hat demnach zu Recht von der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung abgesehen. Damit entfällt ohne Weiteres auch eine öffentliche Gerichtsverhandlung vor Bundesgericht. Ohnehin wäre der Öffentlichkeitsgrundsatz primär im erstinstanzlichen Rechtsmittelverfahren zu gewährleisten (BGE 122 V 47 E. 3 S. 54 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer macht in weiterer Hinsicht eine Verletzung von Art. 29 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK (sowie Art. 61 lit. a ATSG) geltend. Das kantonale Gericht habe ihm das Replikrecht hinsichtlich der Vernehmlassung der IV-Stelle vom 25. November 2013 abgeschnitten, indem es bereits am 17. Dezember 2013 das Urteil erlassen habe. Damit sei seine Stellungnahme vom 24. Dezember 2013 unberücksichtigt geblieben.

Aus den kantonalen Prozessakten ist ersichtlich, dass die Vernehmlassung mit instruktionsrichterlicher Verfügung vom 27. November 2013 dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Nach der Rechtsprechung darf jedenfalls nicht vor Ablauf von zehn Tagen nach Zustellung einer Eingabe davon ausgegangen werden, die Gegenpartei verzichte auf die Ausübung des Replikrechts (Urteil 1B 407/2012 vom 21. September 2012 E. 2.2). Mit dem Entscheid vom 17. Dezember 2013 hat das kantonale Gericht somit nicht verfrüht geurteilt.

4.

4.1. Am 5. Dezember 2012 bot die IV-Stelle dem Versicherten Gelegenheit, sich zu einer beabsichtigten vorsorglichen Sistierung der Rente für die Dauer der Abklärungen (namentlich der polydisziplinären Begutachtung) zu äussern. Mit Eingabe vom 14. Dezember 2012 stellte der Versicherte einen Befangenheitsantrag gegen den das Schreiben vom 5. Dezember 2012 unterzeichnenden Sachbearbeiter. In gleicher Weise verfuhr der Beschwerdeführer gegenüber einem zweiten Sachbearbeiter der IV-Stelle, dem er vorwarf, sich gegenüber dem Kanzleipartner des Rechtsvertreters telefonisch betreffend einer anderen Eingabe abschätzig geäussert zu haben (Eingabe vom 21. Dezember 2012). Am 3. März 2014 zeigte der Beschwerdeführer diesen Sachbearbeiter zudem wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses an.

4.2. Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 36 Abs. 1 ATSG). Es genügt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umstände und vernünftige Gründe glaubhaft dargetan erscheint. Für verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gemäss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK für richterliche Behörden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 451).

4.2.1. Selbst wenn die vorsorgliche Sistierung der Rentenleistungen auf unbegründeten Verdachtsmomenten (hinsichtlich eines allfällig unrechtmässigen Leistungsbezugs) beruhen sollte, begründet das Schreiben der IV-Stelle vom 5. Dezember 2012 nicht den Anschein der Befangenheit seines Verfassers, auch nicht unter Berücksichtigung des konkreten Verfahrenshergangs (vgl. Beschwerdeschrift Ziff. 10 S. 17 ff.). Es spielt in diesem Zusammenhang regelmässig keine Rolle, ob die Verfahrensmassnahme richtig oder falsch ist (Urteile 9C 499/2013 vom 20. Februar 2014 E. 5.3 und 5A 472/2009 vom 10. November 2009 E. 6.2 mit Hinweisen).

4.2.2. Was die angeblichen Äusserungen eines zweiten Sachbearbeiters gegenüber dem Kanzleipartner des Rechtsvertreters angeht, so kann dahingestellt bleiben, ob die Darstellung zutrifft, es seien Worte wie "sinnlos" gefallen, welche "absolute Geringschätzung gegenüber dem Inhalt des fraglichen Schreibens offenbarten". Eine Äusserung des Unverständnisses über eine bestimmte Verfahrensvorkehr überschreitet im Allgemeinen nicht das Mass dessen, was in einer mit offenem Visier geführten Auseinandersetzung zwischen Verwaltung und Rechtsvertretern über den richtigen Verlauf eines IV-Abklärungsverfahrens möglich sein muss. Wird den Rechtsvertretern zugestanden, die Interessen ihrer Mandanten dezidiert in der Sache und pointiert im Ton wahrzunehmen, so wäre es verfehlt, auf der andern Seite jedes Wort von Verwaltungsexponenten auf die Goldwaage zu legen. Sollte das inkriminierte Gespräch tatsächlich wie behauptet stattgefunden haben, so mag es wohl nicht den Gepflogenheiten entsprechen. Zu Stilfragen äussert sich das Bundesgericht indes nicht. Massgebend bleibt, dass nicht anzunehmen ist, angesichts der behaupteten Äusserungen werde der Ausgang des Verwaltungsverfahrens nicht mehr offen sein.

4.3. Der Beschwerdeführer ersucht um Sistierung des Verfahrens, bis ein gegen den Sachbearbeiter der IV-Stelle eingeleitetes Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) rechtskräftig abgeschlossen sei. Ohne der strafrechtlichen Beurteilung vorzugreifen, ist an dieser Stelle festzuhalten, dass nach dem Gesagten kein Grund ersichtlich ist, das vorliegende Verfahren auszustellen.

5.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG ohne Durchführung des Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung erledigt wird (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG).

6.
Das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde wird mit diesem Entscheid gegenstandslos.

7.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird abgewiesen.

2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 7. April 2014

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kernen

Der Gerichtsschreiber: Traub

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322 - 1 Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).461
¹	Le imprese dei mezzi di comunicazione sociale sono obbligate a rendere note a ogni persona, su domanda, senza indugio e per scritto la propria sede nonché l'identità del responsabile (art. 28 cpv. 2 e 3).461
²	Giornali e riviste devono inoltre indicare nell'impressum la sede dell'impresa, le partecipazioni rilevanti in altre imprese nonché il nome del redattore responsabile. Se un redattore è responsabile soltanto di una parte del giornale o della rivista, deve essere indicato come tale. Per ogni parte di tale giornale o rivista si deve indicare un redattore responsabile.
³	In caso di violazione delle prescrizioni del presente articolo il direttore dell'impresa è punito con la multa. Vi è violazione anche quando un'interposta persona è indicata come responsabile della pubblicazione (art. 28 cpv. 2 e 3).462

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 36 Ricusazione - 1 Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
¹	Le persone che devono prendere o preparare decisioni su diritti o obblighi devono ricusarsi se hanno un interesse personale nella questione o se, per altri motivi, potrebbero avere una prevenzione.
²	Se la ricusazione è contestata, decide l'autorità di vigilanza. Se si tratta della ricusazione del membro di un collegio, decide il collegio in assenza dell'interessato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 109 Corti trimembri - 1 Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
¹	Le corti giudicano nella composizione di tre giudici circa la non entrata nel merito su ricorsi che non sollevano una questione di diritto di importanza fondamentale o non riguardano un caso particolarmente importante, se il ricorso è ammissibile soltanto a una condizione siffatta (art. 74 e 83-85). L'articolo 58 capoverso 1 lettera b non è applicabile.
²	Le corti decidono nella stessa composizione, con voto unanime, su:
^a	la reiezione di ricorsi manifestamente infondati;
^b	l'accoglimento di ricorsi manifestamente fondati, segnatamente se l'atto impugnato diverge dalla giurisprudenza del Tribunale federale e non vi è motivo di riesaminare tale giurisprudenza.
³	La decisione è motivata sommariamente. Può rimandare in tutto od in parte alla decisione impugnata.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.