5A_825/2015 - 2016-03-07 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento - Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A 825/2015, 5A 919/2015

Urteil vom 7. März 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________ und B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lars Grube,
Beschwerdeführer,

gegen

Konkursamt Zug,

C.________ mbH.

Gegenstand
5A 825/2015
Widerruf einer Abtretung; Beschwerdelegitimation,
5A 919/2015
Widerruf einer Abtretung,

Beschwerden gegen die Präsidialverfügungen des Obergerichts des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 24. September 2015 (BA 2015 57) und 6. August 2015 (BA 2015 48).

Sachverhalt:

A.
Im Konkursverfahren über die D.________ AG mit Sitz in U.________ verfügte das Konkursamt Zug am 18. Juni 2010 die Abtretung (gemäss Art. 260 SchKG) der Rechtsansprüche der Masse gegenüber der E.________ und deren Inhaberin A.A.________ sowie B.A.________ an die C.________ mbH und ermächtigte diese zur Fortführung des Prozesses xxx vor dem Oberlandesgericht München.

B.

B.a. Am 17. Juli 2015 wies das Konkursamt das am 14. März 2015 von A.A.________ und B.A.________ eingereichte Gesuch um Widerruf der Abtretung ab. Dagegen gelangten diese am 28. Juli 2015 an das Obergericht des Kantons Zug, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, und ersuchten um eine Fristverlängerung bis am 20. September 2015. Begründet wurde das Begehren mit dem Urlaub und der Arbeitsbelastung des Rechtsvertreters. Die kantonale Aufsichtsbehörde trat mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 wegen ungenügender Begründung auf die Beschwerde nicht ein.

B.b. Am 18. September 2015 reichten A.A.________ und B.A.________ bei der kantonalen Aufsichtsbehörde gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 eine weitere Eingabe mit im Wesentlichen den gleichen Anträgen ein. Die kantonale Aufsichtsbehörde behandelte die Eingabe als neue Beschwerde und trat mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wegen Verspätung darauf nicht ein. Sie auferlegte A.A.________ und B.A.________ sowie ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit die Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

C.

C.a. A.A.________ und B.A.________ sind mit Eingabe vom 16. Oktober 2015 an das Bundesgericht gelangt (5A 825/2015). Die Beschwerdeführer beantragen die Aufhebung der vorinstanzlichen Präsidialverfügung vom 24. September 2015 sowie der Abtretungsverfügung des Konkursamtes, eventualiter die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Auf die Erhebung allfälliger Kosten sei zu verzichten, allenfalls seien sie dem Kanton Zug bzw. der C.________ mbH aufzuerlegen, insbesondere die den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter im kantonalen Verfahren auferlegte Entscheidgebühr.

C.b. Mit Eingabe vom 18. November 2015 sind A.A.________ und B.A.________ erneut an das Bundesgericht gelangt (5A 919/2015). Die Beschwerdeführer fechten die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 an und stellen im Wesentlichen die selben Anträge wie im bereits hängigen Verfahren.

C.c. Die kantonale Aufsichtsbehörde beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Sie verweist ohne weitere Stellungnahme auf die Erwägungen in den angefochtenen Verfügungen. Das Konkursamt ersucht um Abweisung der Beschwerden, eventualiter um Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz. Die Antworten wurden den Beschwerdeführern zugestellt, welche daraufhin replizierten. Die kantonale Aufsichtsbehörde und das Konkursamt haben sich nicht mehr vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.

1.1. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen unabhängig eines Streitwertes der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Den Beschwerdeführern steht ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der von der Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auferlegten Kosten zu (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Ob dies auch in der Sache gilt, wird von ihnen in beiden Beschwerden nicht erörtert und ist fraglich, kann indes angesichts des Verfahrensausgangs offen bleiben.

1.2. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht in diesem Bereich grundsätzlich von Amtes wegen und mit freier Kognition an (Art. 106 Abs. 1 BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Verweise auf andere Eingaben sind unzulässig (BGE 138 III 252 E. 3.2 S. 358). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die umfangreichen Ergänzungen des Sachverhaltes durch die beiden Beschwerdeführer bleiben daher unberücksichtigt. Das Bundesgericht führt auch keine eigenen Beweiserhebungen durch (Urteil 2C 347/2012 vom 28. März 2013 E. 3.2, nicht publ. in BGE 139 II 185). Dem Ersuchen um Einvernahme des Rechtsvertreters kann daher nicht stattgegeben werden. Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Inwiefern dies der Fall sein
sollte, legen die Beschwerdeführer nicht dar, womit auf die verschiedenen Beweisofferten, welche sie dem Bundesgericht einreichen, nicht einzugehen ist.

1.3. Gemäss Art. 24 BZP i.V.m. Art. 71 BGG kann das Bundesgericht von sich aus Verfahren verbinden, welche die selben Parteien anheben und deren Streitgegenstand identisch ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben, richten sich die beiden Beschwerdeführer doch jeweils gegen zwei Präsidialverfügungen, welche auf je eine Beschwerde gegen die gleiche konkursamtliche Verfügung erhoben worden ist. Entsprechend werden die Verfahren verbunden und die beiden Beschwerden (5A 825/2015 und 5A 919/2015) in einem Urteil behandelt.

2.

2.1. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 6. August 2015 festgestellt, dass das bei ihr angefochtene Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 beim Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 23. Juli 2015 eingegangen war. Die (fristgerechte) Eingabe der Beschwerdeführer vom 28. Juli 2015 entbehre einer hinreichenden Begründung. Eine Fristerstreckung für deren Ergänzung, wie sie die Beschwerdeführer verlangten, sei angesichts der gesetzlichen Beschwerdefrist nicht möglich. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG dar, welcher behoben werden könnte. Auf die Beschwerde sei daher nicht einzutreten.

2.2. Alsdann kam die kantonale Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass die bei ihr am 18. September 2015 gegen das Schreiben des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 erhobene Beschwerde sich als offensichtlich verspätet erweise. Unter Hinweis auf die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen (Art. 17 Abs. 2 SchKG) ist sie mit Präsidialverfügung vom 24. September 2015 auf die Beschwerde nicht eingetreten. Wegen mutwilliger Prozessführung auferlegte die kantonale Aufsichtsbehörde den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftbarkeit eine Entscheidgebühr von Fr. 600.--.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde geben die Voraussetzungen für eine gesetzeskonforme Anfechtung einer konkursamtlichen Verfügung. Nicht Gegenstand des Verfahrens bilden hingegen die materiellen Voraussetzungen für den Widerruf der konkursamtlichen Abtretung.

3.1. Gegen die Verfügung eines Vollstreckungsorgans kann innert zehn Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG). Die Frist beginnt ab Kenntnis der Verfügung zu laufen. Als gesetzliche Frist kann sie grundsätzlich nicht erstreckt werden. Das bedeutet, dass fristgerecht eine rechtsgenüglich begründete Beschwerdeschrift einzureichen ist (BGE 126 III 30 E. 1b S. 31). Ausnahmsweise kann der Betreibungsbeamte einem am Verfahren Beteiligten im Ausland eine längere Frist als zehn Tage einräumen oder diese Frist verlängern (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Bei der Verlängerung der Frist steht der Behörde aufgrund der Kann-Vorschrift ein entsprechendes Ermessen zu, wobei den konkreten Umständen Rechnung zu tragen ist (BGE 136 III 575 E. 4.1 S. 577). Diese Möglichkeit besteht nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung auch im Beschwerdeverfahren. So kann dem im Ausland wohnenden Beschwerdeführer den Umständen gemäss die Beschwerdefrist angemessen verlängert werden. Eine an sich als verspätet erweisende Beschwerde ist zudem als rechtzeitig zu betrachten, wenn sie innert der Frist erhoben wurde, die dem Beschwerdeführer von Anfang an hätte eingeräumt werden müssen
(BGE 106 III 1 E. 2 S. 4 mit Hinweisen; Urteil 5A 882/2012 vom 23. Januar 2013 E. 3).

3.2. Im vorliegenden Fall ist die gesetzliche Beschwerdefrist von zehn Tagen zur Anfechtung der Mitteilung des Konkursamtes am 3. August 2015 (Montag) abgelaufen. Die Gerichtsferien gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gelten für die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG nicht; als Spezialbestimmungen gehen Art. 56 ff . SchKG den Bestimmungen der ZPO zum Fristenstillstand vor (Art. 31 a.E. SchKG; Art. 145 Abs. 4 ZPO; BGE 141 III 170 E. 3 S. 172). Zwar ist das Schreiben des Konkursamtes, mit dem ein Gesuch um Widerruf der Abtretung nach Art. 260 SchKG abgewiesen worden ist, als Verfügung zu qualifizieren. Indes bleiben Handlungen des Konkursamtes bzw. der Konkursverwaltung von Art. 56 SchKG unberührt (BGE 114 III 60 E. 2b S. 61; u.a. STOFFEL/CHABLOZ, Voies d'exécution, 2. Aufl. 2010, § 3 Rz. 71), weshalb die Betreibungsferien vom 15. Juli bis 31. Juli (Art. 56 Ziff. 2 SchKG) nicht gelten. Daran ändert der Umstand nichts, dass gemäss § 16 des Einführungsgesetzes zum SchKG im Kanton Zug die ZPO (i.m.V. Art. 20a Abs. 3 SchKG) als kantonales Verfahrensrecht zur Anwendung gelangt, untersteht die Regelung der Beschwerdefrist doch ausschliesslich und seit jeher dem Bundesrecht (GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la
faillite, Bd. I, 1999, N. 150 zu Art. 20a).

3.3. Die Beschwerdeführer erachten ihre Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 18. September 2015 als fristwahrend. Sie machen (unter Hinweis auf Art. 33 Abs. 2 und 4 SchKG) Wohnsitz in Deutschland sowie ein unverschuldetes Hindernis geltend. Letzteres bestand ihrer Ansicht in der Verhinderung ihres Rechtsvertreters, der im August jeweils im Jahresurlaub weile und zudem durch zahlreiche andere Fälle beansprucht gewesen sei. Ob die angeführten Gründe eine Verlängerung der Beschwerdefrist zu Gunsten der im Ausland wohnhaften Beschwerdeführer gerechtfertigt hätte, kann offen bleiben. Sie haben ihre Eingabe an die Vorinstanz nämlich erst 45 Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist von zehn Tagen eingereicht; diese Zeitspanne lässt sich im konkreten Fall nicht begründen. Der Hinweis auf das Gesuch um Fristverlängerung bis zum 20. September 2015 in ihrer Eingabe an die kantonale Aufsichtsbehörde vom 28. Juli 2015 ist unbehelflich. Selbst wenn diesem hätte stattgegeben werden können, sofern es sich nur auf die Einreichung der Beschwerde bezogen hätte, wäre dies einer Fristerstreckung von 47 Tagen gleichgekommen, was als Ergebnis wie bereits erwähnt nicht vertretbar gewesen wäre. Dass die Vorinstanz die Annahme der
Wiederherstellungshandlung nach Wegfall des behaupteten Hindernisses in der Person des Rechtsvertreters verkannt habe, wird nicht dargelegt. Damit erwies sich die betreibungsrechtliche Beschwerde als verspätet und der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde vom 24. September 2015 ist aus dieser Sicht nicht zu beanstanden. Insoweit ist der Beschwerde (im Verfahren 5A 825/2015) kein Erfolg beschieden.

3.4. Das Gesuch der Beschwerdeführer um Fristverlängerung bei Einreichung der Beschwerde am 28. Juli 2015 bezog sich einzig auf die Begründung der bereits gestellten Anträge und zielte auf deren Ergänzung und auf das Nachreichen von Belegen. Die Vorinstanz hat dem Ersuchen der Beschwerdeführer die Anforderungen an eine hinreichende Begründung innert der Beschwerdefrist entgegen gehalten. Insbesondere hat sie den Beschwerdeführern erörtert, dass eine Ergänzung der Begründung nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht möglich ist. Zudem stelle eine ungenügende Begründung keinen verbesserlichen Fehler dar, den zu beheben den Beschwerdeführern Gelegenheit zu geben wäre (Art. 32 Abs. 4 SchKG). Mit Präsidialverfügung vom 6. August 2015 ist die kantonale Aufsichtsbehörde mangels rechtsgenüglicher Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.5. Wenn die Beschwerdeführer darauf bestehen, mit ihrer Eingabe vom 28. Juli 2015 die Beschwerdefrist gewahrt zu haben, so trifft das zwar zu. Indes haben sie sich sich gegenüber der kantonalen Aufsichtsbehörde damit begnügt, eine Fristerstreckung für eine nachträgliche Begründung ihrer Anträge zu verlangen. Zwar kann einem Beschwerdeführer mit Wohnsitz im Ausland ausnahmsweise eine Fristerstreckung für die Einreichung der Beschwerde gewährt werden oder ist seine Eingabe trotz Fristversäumnis als rechtzeitig entgegenzunehmen (E. 3.1). Diese Möglichkeit entbindet ihn aber nicht von einer rechtsgenüglichen Begründung seiner Beschwerde: Wer rechtzeitig Beschwerde erhebt, kann keine Fristerstreckung für die Begründung verlangen, wie die kantonale Aufsichtsbehörde zu Recht festhält. Darauf gehen die Beschwerdeführer nicht ein, sondern sie machen bloss praktische Gründe und die Abwesenheit sowie die Belastung ihres Rechtsvertreters für die Beschwerdeeinreichung als solche geltend. Inwieweit die Bestimmungen der Bundesverfassung oder der Art. 6 EMRK im konkreten Fall missachtet sein sollten, wie die Beschwerdeführer ohne weitere Begründung zudem behaupten, ist nicht nachvollziehbar. Damit ist auf die Beschwerde (im Verfahren 5A 919/
2015) mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

3.6. Die Vorinstanz ist auf die beiden Beschwerden wegen Fristversäumnis bzw. mangelhafter Begründung zu Recht nicht eingetreten. Ob die Beschwerdeführer sich lediglich als Schuldner der Konkursmasse in die Art der Verwertung der gegen sie erhobenen Ansprüche einmischen wollten und inwieweit sie daher überhaupt legitimiert waren, die Weigerung des Konkursamtes vom 17. Juli 2015 mit betreibungsrechtlicher Beschwerde anzufechten, hat sie demzufolge nicht prüfen müssen (vgl. dazu BGE 67 III 133 E. 1 S. 136; 139 III 384 E. 2.2.2 S. 390, 504 E. 3.3 S. 509).

4.
Die Beschwerdeführer werfen dem Konkursamt in beiden Verfahren vor, ihnen die Akteneinsicht verweigert zu haben.

4.1. Gemäss Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Protokolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus geben lassen. Dieser Anspruch erstreckt sich entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung grundsätzlich auf alle Akten, die beim Amt angelegt sind (vgl. BGE 135 III 503 E. 3 S. 504; MÖCKLI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 5 zu Art. 8). Das Einsichtsrecht setzt selbstredend ein entsprechendes Gesuch voraus.

4.2. Dass sie ein entsprechendes Gesuch beim Konkursamt überhaupt eingereicht haben, machten die Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren nicht geltend. Auch vor Bundesgericht äussern sie sich nicht in dieser Richtung. Auf die entsprechenden Vorbringen ist daher nicht einzugehen, da sie nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden.

5.
Die kantonale Aufsichtsbehörde hat in ihrer Präsidialverfügung vom 24. September 2015 den Beschwerdeführern und ihrem Rechtsvertreter unter solidarischer Haftung eine Entscheidgebühr wegen mutwilliger Prozessführung auferlegt (Verfahren 5A 825/2015).

5.1. Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1'500.-- Franken sowie Gebühren und Auflagen auferlegt werden. Als bös- oder mutwillige Beschwerdeführung gelten insbesondere reine Verfahrensverzögerung, Handeln wider Treu und Glauben oder Rechtsmissbrauch, indem eine Partei unbekümmert um ein konkretes Rechtsschutzinteresse alle Rechtsbehelfe unnütz ausschöpft (BGE 127 III 178 E. 2a S. 179).

5.2. Im konkreten Fall hat die kantonale Aufsichtsbehörde Mutwilligkeit in der Prozessführung gesehen. Soweit die Beschwerdeführer die Kostenauferlegung an ihren Rechtsvertreter anfechten, sind sie dazu nicht berechtigt. Nur der Rechtsvertreter selber hätte ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der ihm auferlegten Entscheidgebühr und wäre daher zur Beschwerde befugt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Insoweit ist auf das Begehren der Beschwerdeführer nicht einzutreten.

5.3. Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung auf den Umstand hin, dass sie bereits mehrfach auf Beschwerden der Beschwerdeführer nicht eingetreten sei, in welchen sie identische Anträge mit gleicher Begründung gestellt hatten. Zudem habe sie die Beschwerdeführer in der bereits am 6. August 2015 ergangenen Präsidialverfügung auf die Anforderungen des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich Fristwahrung und Begründung aufmerksam gemacht.

5.4. Was die letzterwähnten Hinweise betrifft, so konnten die Beschwerdeführer davon erst am 11. November 2015 Kenntnis nehmen, als ihnen die Präsidialverfügung vom 6. August 2015 zugestellt worden war. Soweit sich die Vorinstanz in der Präsidialverfügung vom 24. September 2015 darauf bezog, fallen sie daher für die Begründung der Mutwilligkeit nicht in Betracht. Im Weiteren geht aus der Begründung der angefochtenen Präsidialverfügung nicht hervor, weshalb die bisherige Prozessführung der Beschwerdeführer konkret mutwillig war. Es fehlt daher an einer genügenden Begründung, die dem Bundesgericht die korrekte Anwendung von Bundesrecht zu prüfen ermöglicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG). Die entsprechende Aufhebung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung gemäss Art. 112 Abs. 3 BGG (vgl. Urteil 5D 10/2014 vom 25. März 2014 E. 2.1) muss vorliegend nicht zu einem neuen Sachentscheid führen, da es sich bei der Kostenpflicht nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG um eine Kann-Vorschrift handelt.

6.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde 5A 825/2015 nur am Rande und der Beschwerde 5A 919/2015 gar kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss tragen die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftung die reduzierten Kosten (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die Zusprechung einer ebenfalls reduzierten Parteientschädigung geht zu Lasten des Kantons Zug (Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Verfahren 5A 825/2015 und 5A 919/2015 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde 5A 825/2015 wird, soweit darauf einzutreten ist, teilweise gutgeheissen, und die Präsidialverfügung vom 24. September 2015 wird in Ziff. 2 aufgehoben, soweit den Beschwerdeführern damit die Entscheidgebühr von Fr. 600.-- auferlegt wird.

3.
Auf die Beschwerde 5A 919/2015 wird nicht eingetreten.

4.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

5.
Der Kanton Zug hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 500.-- zu leisten.

6.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Konkursamt Zug, der C.________ mbH und dem Obergericht des Kantons Zug, II. Beschwerdeabteilung, Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 7. März 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 260 - 1 Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
¹	Ogni creditore ha diritto di chiedere la cessione di quelle pretese alle quali rinuncia la massa dei creditori.
²	La somma ricavata, dedotte le spese, serve a coprire i crediti dei cessionari secondo il loro grado rispettivo. L'eccedenza sarà versata alla massa.
³	Una pretesa può essere realizzata conformemente all'articolo 256, se la massa dei creditori rinuncia a farla valere e nessuno di essi ne domanda la cessione.470

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 273 Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale PC Art. 24 - 1 L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
¹	L'attore che intende esercitare più azioni contro lo stesso convenuto può farle valere in un'unica petizione, se il Tribunale federale è competente per giudicare ogni singola pretesa. Questa condizione non è richiesta per pretese accessorie.
²	Più persone possono agire o essere convenute con la stessa petizione:
^a	se esiste tra loro una comunione giuridica in relazione con l'oggetto litigioso o se i loro diritti o le loro obbligazioni derivano da una stessa causa materiale e giuridica. Il giudice può chiamare in causa un terzo che faccia parte della comunione giuridica. Il chiamato in causa diventa parte in lite;
^b	se pretese di eguale natura, che si fondano su di una causa materiale e giuridica essenzialmente dello stesso genere, formano l'oggetto di una lite, semprechè la competenza del Tribunale federale esista per ognuna di esse.
³	Quando lo reputa necessario, il giudice può ordinare d'ufficio, in ogni stadio della procedura, la disgiunzione delle cause.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 32 - 1 ...60
¹	...60
²	Un termine è pure osservato se prima della sua scadenza è adito un ufficio d'esecuzione o dei fallimenti incompetente; questo trasmette senza indugio il relativo atto scritto all'ufficio competente.61
³	...62
⁴	Se una comunicazione scritta è viziata in modo rimediabile, deve essere data la possibilità di riparare il vizio.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.33
²	Il ricorso34 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.35

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 33 - 1 I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
¹	I termini fissati nella presente legge non possono essere modificati mediante accordo delle parti.
²	Un termine più lungo o una proroga possono essere concessi alla parte interessata nel procedimento, se abita all'estero o se deve essere avvisata mediante pubblicazione.63
³	La parte interessata nel procedimento può rinunciare ad avvalersi dell'inosservanza di un termine, se questo è stato istituito nel suo esclusivo interesse.64
⁴	Chi è stato impedito ad agire entro il termine stabilito da un ostacolo non imputabile a sua colpa può chiedere all'autorità di vigilanza o all'autorità giudiziaria competente la restituzione del termine. Egli deve, entro il medesimo termine dalla cessazione dell'impedimento, inoltrare la richiesta motivata e compiere presso l'autorità competente l'atto omesso.65

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 145 Sospensione dei termini - 1 I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
¹	I termini stabiliti dalla legge o dal giudice sono sospesi:
^a	dal settimo giorno precedente la Pasqua al settimo giorno successivo alla Pasqua incluso;
^b	dal 15 luglio al 15 agosto incluso;
^c	dal 18 dicembre al 2 gennaio incluso.
²	Questa sospensione dei termini non vale per:
^a	la procedura di conciliazione;
^b	la procedura sommaria.
³	Le parti sono rese attente alle eccezioni di cui al capoverso 2.
⁴	Le disposizioni del presente Codice sulla sospensione dei termini si applicano alle azioni fondate sulla LEF97 che devono essere proposte al giudice. Non si applicano al ricorso all'autorità di vigilanza.98

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 56 - 1 Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	Fatti salvi i casi di sequestro o di provvedimenti conservativi che non ammettono dilazione, non si può procedere ad atti esecutivi:
¹	nei periodi preclusi, cioè tra le ore 20 e le 7, come pure di domenica e nei giorni ufficialmente riconosciuti come festivi;
²	durante le ferie, cioè sette giorni prima e sette giorni dopo la Pasqua e il Natale, come pure dal 15 luglio al 31 luglio; questa disposizione non si applica tuttavia all'esecuzione cambiaria;
³	contro un debitore cui sia stata concessa la sospensione (art. 57-62).
²	Alle azioni di cui alla presente legge da promuovere avanti al giudice si applicano esclusivamente le disposizioni del CPC104 sulla sospensione dei termini.105

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...42
¹	...42
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:43
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 8^a - 1 Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
¹	Chiunque renda verosimile un interesse può consultare i verbali e i registri degli uffici d'esecuzione e degli uffici dei fallimenti, nonché chiederne estratti.
²	Tale interesse è in particolare reso verosimile se la domanda di estratto risulta da un nesso diretto con la conclusione o la liquidazione del contratto.
³	Gli uffici non possono dar notizia a terzi circa procedimenti esecutivi:
^a	nulli o annullati in seguito a impugnazione o a decisione giudiziale;
^b	per i quali il debitore ha esercitato con successo l'azione di ripetizione dell'indebito;
^c	per i quali il creditore ha ritirato l'esecuzione;
^d	per i quali il debitore abbia presentato una domanda in tal senso almeno tre mesi dopo la notificazione del precetto esecutivo, sempre che entro un termine di 20 giorni impartito dall'ufficio d'esecuzione il creditore non fornisca la prova di aver avviato a tempo debito la procedura di eliminazione dell'opposizione (art. 79-84); se tale prova è fornita in un secondo tempo o l'esecuzione è proseguita, gli uffici possono nuovamente dar notizia di quest'ultima a terzi.
⁴	Per i terzi, il diritto di consultazione si estingue cinque anni dopo la chiusura del procedimento. Successivamente, estratti sono rilasciati soltanto ad autorità giudiziarie o amministrative per procedimenti pendenti presso di loro.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 20^a - 1 ...42
¹	...42
²	Alla procedura davanti alle autorità cantonali di vigilanza si applicano le disposizioni seguenti:43
¹	le autorità di vigilanza, ogni volta che agiscono in questa veste, devono designarsi come tali e se del caso come autorità superiore o inferiore di vigilanza;
²	l'autorità di vigilanza constata i fatti d'ufficio. Essa può chiedere la collaborazione delle parti e, se rifiutano di prestare la collaborazione che da esse ci si può ragionevolmente attendere, dichiararne irricevibili le conclusioni;
³	l'autorità di vigilanza apprezza liberamente le prove; fatto salvo l'articolo 22, essa è vincolata dalle conclusioni delle parti;
⁴	la decisione sul ricorso deve essere motivata e indicare i rimedi di diritto; essa è notificata per scritto alle parti, all'ufficio e agli altri eventuali interessati;
⁵	le procedure sono gratuite. La parte o il suo rappresentante che agiscono in mala fede o in modo temerario possono essere condannati a una multa sino a 1500 franchi, nonché al pagamento di tasse e spese.
³	Per il resto, i Cantoni stabiliscono la procedura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto federale o il diritto cantonale lo prevede, di regola l'autorità notifica la sua decisione rapidamente senza motivarla.101 In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.